Am Mittwoch, dem 31.01.07, startet das Bochumer Friedensplenum eine Veranstaltungsreihe zum „Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr 2006“. Um 19.30 Uhr ist Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung, Tübingen, zu Gast im Bahnhof Langendreer.
Hintergrund der Veranstaltung ist die Tatsache, dass die Bundeswehr sich konsequent von einer (primär) auf Verteidigung ausgerichteten Truppe hin zu einer Interventionsarmee entwickelt hat. So wird im Weißbuch die „strikt einsatzorientierte Ausrichtung der Bundeswehr“ festgeschrieben. Weiter heißt es: „Die Bundeswehr beschreitet seit Jahren konsequent den Weg des Wandels zu einer Armee im Einsatz.“
Mit der Veranstaltung will das Friedensplenum darauf aufmerksam machen, dass die Bundesregierung versucht, das Völkerrecht umzudefinieren. Das Weißbuch betont die Notwendigkeit einer „Weiterentwicklung des Völkerrechts.“ Damit stellt sich das Dokument voll hinter die derzeitigen Versuche, die UNO dergestalt zu „reformieren“, dass Kriege nicht mehr allein zur Selbstverteidigung und bei einer Bedrohung des Weltfriedens, sondern auch bei Verstößen gegen die „internationale Normen“ völkerrechtlich legitim sein sollen, insbesondere im Falle schwerer Menschenrechtsverletzung.
Hier hat die Geschichte aber immer wieder gezeigt, dass die Mächtigen definieren, was Menschenrechtsverletzungen sind, um damit ihre militärischen Interessen zu legitimieren.