Freitag 26.01.07, 16:37 Uhr

Kampagne “NPD-Verbot jetzt!” gestartet


no-npd.gifDie Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) hat Kampagne “NPD-Verbot jetzt!” gestartet. Kernstück ist ein Schreiben an die Abgeordneten des Bundestages mit der Aufforderung ein neues Verfahren zum Verbot der NPD in die Wege zu leiten. Darin heißt es u. a.: “Seit über 40 Jahren ist in der Bundesrepublik mit der NPD eine Partei wirksam, die in der Tradition der NSDAP steht. Ihre Aussagen sind rassistisch, antisemitisch und fremdenfeindlich. Sie tritt für ein neues ‘Deutsches Reich’ ein und lehnt die demokratische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland ab. Sie propagiert zur Durchsetzung ihrer politischen Ideologie nicht nur Gewalt, sondern bietet auch Gewalttätern eine politische Heimat und unterstützt sie.” Die VVN Bochum wird am Sonntag auf dem Neujahrsempfang der Sozialen Bewegungen Unterschriftenlisten zur Unterstützung des Briefes auslegen.
Die Soziale liste hat ihre Unterstützung für die Kampagne angekündigt. Sie sieht eine besondere Veranlassung zur Unterstützung der Aktion vor allem durch die lokalen Bezüge wie der Tätigkeit der NPD-Zentrale in Wattenscheid, der antisemitischen Hetze gegen den Bau der jüdischen Synagoge und die zahlreichen rechtsradikalen Ausschreitungen und Gewalttaten. Sie will an Informationsständen und bei Veranstaltungen Unterschriften für das NPD-Verbot sammeln.