Redebeitrag – Mieterverein Bochum, Hattingen und Umgegend
Stichwort-Manuskript von Michael Wenzel 
Protestaktion vor Vonovia am 19. Juni 2021

Wir beteiligen uns gemeinsam mit dem DGB und weiteren Partner:innen

• weil in Bochum jeder zweite Haushalt Anspruch auf eine Sozialwohnung hat, es aber nur noch knapp 13 Tausend davon gibt,
• weil in Bochum jeder zweite Haushalt mehr als 30 Prozent des verfügbaren Einkommens für das Wohnen aufwenden muss,
• weil in Bochum Normalverdienerhaushalte kaum noch Wohnungen mit angemessenen Mieten finden
• weil in Bochum geringverdienende Menschen häufig völlig chancenlos sind

Redebeitrag – Stadt für Alle
Protestaktion vor Vonovia am 19. Juni 2021

»Wir von Stadt für Alle setzen uns für eine solidarische, soziale und ökologische Stadt ein. Das Thema Wohnraum beschäftigt uns, seit dem wir uns zusammengefunden haben.
Jetzt mag zu argumentieren sein, dass das Thema Mieten gar nicht für Bochum gilt, denn der Mietmarkt hier ist doch gar nicht so überhitzt, wie in anderen Städten und die Wohnungslosigkeit ist auch nicht so ein großes Problem.
Doch das Wort Markt sagt es schon, auch hier in Bochum ist die Frage nach Wohnraum nicht eine Frage des Bedarfs, sondern eine Frage der finanziellen Mittel.
Auch in Bochum steigen die Mieten. In unserer Stadt fehlen 25.000 Wohnungen, die sich Menschen mit geringem Einkommen leisten könnten. Der Bestand an Sozialwohnungen ist massiv gesunken. 

Vielleicht ist es etwas ungewöhnlich. dass ich als Mitglied des Friedensplenums und der DFG-VK aus dem NATO-Vertrag vorlese: (Artikel 1 besagt):

Die Parteien verpflichten sich, in Übereinstimmung mit der Satzung der Vereinten Nationen, jeden internationalen Streitfall, an dem sie beteiligt sind, auf friedlichem Wege so zu regeln, dass der internationale Friede, die Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden, und sich in ihren internationalen Beziehungen jeder Gewaltandrohung oder Gewaltanwendung zu enthalten, die mit den Zielen der Vereinten Nationen nicht vereinbar sind.

Und da die Vereinten Nationen hier benannt sind, lese ich auch noch aus der UN-Charta vor. Darin heißt es (in Artikel 2 Absatz 4):

Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt. mehr…

Die SEEBRÜCKE ist eine internationale Bewegung aus der Zivilgesellschaft, entstanden durch die unsägliche Situation im Mittelmeer.

Wir solidarisieren uns mit allen Menschen auf der Flucht.

Es ist Unrecht, Menschen im Mittelmeer ertrinken zu lassen, um den eigenen Wohlstand zu sichern.

Es ist Unrecht, die Seenotretter*innen, die ihr eigenes Leben riskieren als Schleuser*innen und Verbrecher*innen zu diskreditieren.

Es ist Unrecht schweigend zuzusehen, wie die Schiffe der Seenotrettung, wie jüngst mit der Alan Kurdi geschehen ist, von libyschen Verbrechermilizen angegriffen werden.

Gegen dieses Unrecht kämpft die Seebrücke! Doch hiermit ist es nicht genug! mehr…

Keine Besatzung Rojavas! Alle Besatzer raus aus Syrien!

Liebe Freundinnen und Freunde. Über 10 Tage lang bombardierte die Türkei völkerrechtswidrig Stellungen und Ziele der kurdischen YPG. Nun hat sie zugesichert, alle militärischen Aktionen für 120 Stunden zu unterbrechen. Während der Unterbrechung werden sich die kurdischen Kämpfer aus der Region abziehen, um zu deeskalieren und die militärischen Operationen gegen die Bevölkerung zu stoppen. Der Militäreinsatz der Türkei werde enden, sobald die YPG vollständig abgezogen sei. Ihre schweren Waffen abgelegt und ihre Stellungen zerstört habe, so die Türkei! Vermittelt haben die USA, die durch ihren Truppenabzug diese Angriffe erst ermöglicht hatten! mehr…

In Nordsyrien wird von der Türkei eine gesellschaftliche Alternative zu Patriarchat, Staat und Kapitalismus angegriffen. Seit 2012 wird eine basisdemokratische Selbstverwaltung praktiziert. Der Gesellschaftsvertrag wurde maßgeblich von Frauen geschrieben. Die Freiheitsrechte der Frauen bilden die Grundlage der neuen Gesellschaftsordnung. Es wird gesagt: „Eine Gesellschaft kann nicht frei sein, wenn die Frauen nicht frei sind.“ Geschlechterbefreiung zusammen mit einer ökologischen Lebens- und Wirtschaftsweise sowie einer Basisdemokratie, sind die Eckpfeiler der politischen Philosophie von Abdullah Öcalan. Diese Ideen werden in Rojava umgesetzt. Das Modell Rojava ist eine real gelebte Gesellschaftsutopie. Das gibt Menschen in aller Welt Hoffnung. mehr…

Als am 27. Mai 1960 die Regierung Menderes mit ihrer programmatischen islamistischen Ausrichtung zwecks Aufrechterhaltung des Laizismus durch die damalige türkische Militärjunta unter General Gürsel und Alparslan Türkes/ MHP – Graue Wölfe, gestürzt und später hingerichtet wurde, begaben sich viele Kurden in die Diasporra und Arbeitsmigration, auch in die BRD. In der Türkei als BergtürkInnen diffamiert, hier als sog. Gastarbeiter kaum wahrgenommen. Heute leben fast 700.000 KurdInnen unter uns, betreiben Restaurants, Obst/Gemüseläden, Döner bzw. Veggie-Lokale oder Autowerkstätten, sind ArbeitskollegInnen in der Fabrik oder in pädagogischen Berufen. mehr…

Am 8. Mai 1945 wurde Europa von dem verbrecherischen System des deutschen Faschismus und seinem Krieg befreit. Mehr als 55 Millionen Menschen waren zuvor dem Nazi-Terror, Holocaust und Vernichtungskrieg zum Opfer gefallen. Millionen Menschen auf der ganzen Welt bezahlten den deutschen Griff nach der Weltherrschaft mit unvorstellbarem Leid.

Anstifter und Nutznießer des Raub- und Vernichtungskrieges waren die deutsche Wirtschaft, die Konzerne und Banken, allen voran die Schwerindustrie an Rhein und Ruhr, die Chemie- und Rüstungsindustrie. Die deutsche Wirtschaft profitierte von der „Arisierung“ und der Ausbeutung von KZ-Häftlingen und Zwangsarbeitern ebenso wie von der Ausplünderung in den besetzten Ländern. mehr…

Sehr geehrte Damen und Herren!

Heute feiern wir, dass Nazi-Deutschland vor 74 Jahren die bedingungslose Kapitulation unterschrieben hat, wir feiern 74 Jahre seit der Befreiung des von Nazis besetzten Deutschland und Europa, 74 Jahre seit der Rettung der europäischen Juden von der vollständigen Vernichtung, 74 Jahre seit dem Ende des größten Blutvergießens der Weltgeschichte.

Dieser Krieg löschte das Leben von SECHZIG Millionen Menschen aus, darunter waren fast die Hälfte friedliche Zivilisten. Jeder zehnte Tote war ein Jude.

Den größten Schlag dabei erlitt die Sowjetunion und die Rote Armee. Das sowjetische Volk zahlte einen hohen Preis für den Sieg. 27 Millionen Menschen starben, davon 12 Millionen Soldaten und Offiziere.

Mehr als 3 Millionen sowjetische Bürger wurden dabei nach Deutschland gebracht und gezwungen zu arbeiten. Sie arbeiteten unter schwersten Bedingungen in den Kohlengruben und in der Stahlindustrie, in Fabriken, in der Kriegsindustrie und im Bau von unterirdischen Fabriken. Sie mussten zerbombte deutsche Orte säubern und Minen entschärfen.

Sie bekamen dafür nur wenig Essen, sie lebten in kalten Baracken, die mit Stacheldraht umzäunt waren, sie litten unter Hunger und Infektionskrankheiten, hatten keine medizinische Hilfe und bekamen dafür KEINERLEI Bezahlung. mehr…

 „Dass ich noch lebe, verdanke ich jenen Menschen, die bereit waren, einen Verfolgten aufzunehmen. In der Mehrzahl waren es Frauen.“  Ein Überlebender

Wir möchten heute insbesondere an die Frauen erinnern, die während der nationalsozialistischen Herrschaft in Bochum aktiv Widerstand leisteten und diesen mit Haft, Emigration oder ihrem Leben bezahlen mussten. Jahrzehnte nach der Kapitulation Nazideutschlands werden ihre Akte des Widerstandes noch immer marginalisiert.

Bisherige Darstellungen des Widerstands gegen den Nationalsozialismus stellen vor allem Männer in den Fokus. Sie standen in der Regel im Vordergrund und prägen das Bild der Gegner Hitlers bis heute. Der Blick auf die Frauen, die entweder „dahinter“ standen oder aber auch eigene Formen des Widerstands entwickelten, kommt dabei bislang zu kurz. Als nach der Zerschlagung des nationalsozialistischen Regimes, den durch Teile der Alliierten ein-geführten didaktischen Demokratisierungsmaßnahmen, der Gründung der Bundesrepublik Deutschland, eine Verdrängung der deutschen Taten einsetzte und das Täter*innenvolk endlich wieder seine angestrebte Lebensnormalität zelebrieren durfte, galt jeder Mensch der Widerstand geleistet hatte im gesellschaftlichen Mainstream als „Verräter“. mehr…

Ich bin Melanie Zabel von der Medizinischen Flüchtlingshilfe Bochum. Wir sind ein psychosoziales Zentrum am Dr.-Ruer-Platz und setzen uns seit 1994 für die Menschenrechte aller Geflüchteten ein. Ich freue mich, dass so viele Menschen hier sind, um ihre Solidarität mit den Flüchtlingen auszudrücken und ein Statement gegen die aktuelle Flüchtlingspolitik zu setzen. Wir wollen ein Zeichen setzen, um die Bochumer Kommunalpolitiker auf ihre Verantwortung aufmerksam zu machen und sich nicht an Abschiebungen nach Afghanistan zu beteiligen. Erst eine Woche ist die letzte Sammel-abschiebung aus NRW in dieses Land her und verunsichert noch immer viele AfghanInnen, die in Bochum leben.

Tareq hat die aktuelle Situation in Afghanistan geschildert und die MFH schließt sich dieser Meinung an. Die Gefahr in Afghanistan ist in den Medien allgegenwärtig und auch unsere KlientInnen – viele von ihnen sind physisch belastet und einige sogar Folterüberlebende – berichten uns jeden Tag von der Lage in Afghanistan. Die Menschen, die in dieses Land abgeschoben werden oder sich aus Druck der Behörden zur Ausreise entscheiden – also gegangen werden – werden mit hoher Wahrscheinlichkeit bei Rückkehr wieder Opfer oder Augenzeuge täglicher Gewalt. mehr…

Gleich wird der Bochumer Rat zusammentreten – das erste Mal, nachdem die Bundesrepublik Deutschland mit den umstrittenen Sammelabschiebungen nach Afghanistan begonnen hat. Und das erste Mal, nachdem der Initiativkreis Flüchtlingsarbeit diesen wichtigen Appell an die Bochumer Politik und Verwaltung beschlossen hat. Liebe Freundinnen und Freunde, in diesem Appell sprecht ihr aus, was Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und die Mitglieder der rot-grünen Rathauskoalition die ganze Zeit zu vertuschen versuchen:

Ja, natürlich – die Entscheidung der Bundesregierung, Menschen in Terror und Krieg abschieben zu wollen, ist schlimm. Natürlich tragen CDU und SPD eine Verantwortung für diese Menschenrechtsverletzungen. Ja, natürlich: Auch, dass sich die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf daran beteiligt, ist eine Schande! Auch sie laden Schuld auf sich. Aber – und davon versuchen Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und SPD und Grüne hier in Bochum abzulenken: Auch sie, ganz direkt hier vor Ort in Bochum, tragen eine Verantwortung.

Alle, die sich ein bisschen mit dem bundesdeutschen Abschieberegime beschäftigt haben, wissen: Menschen in Terror und Krieg abzuschieben, das funktioniert nur, wenn alle mitmachen – wenn alle bereit sind, ein Rädchen in diesem unmenschlichen Getriebe zu sein. Wenn also nach den falschen Entscheidungen der Bundesregierung verantwortungslose Politiker*innen auf Landesebene bereit sind, das auch umzusetzen, so wie das die SPD und die Grünen bei uns in NRW tun. Aber auch dann, darauf weist ihr zu Recht hin, ist noch längst nicht aller Tage Abend. mehr…

Seit 2015 sind in Afghanistan fast 11.000 Menschen getötet worden. Seit 2009 sind fast 60.000 zivile Opfer dokumentiert. Es gibt viele geheime Berichte der Nato aus Afghanistan, von der amerikanischen Armee aus Afghanistan und vom BAMF in Deutschland. Sie veröffentlichen diese Informationen nicht, sondern sagen, dass es sichere Regionen in Afghanistan gibt. Die Nato und die deutsche Regierung haben erklärt, dass Kundus Stadt die sicherste Stadt in ganz Afghanistan sei. Damals haben die Taliban diese Stadt angegriffen und haben die ganze Software mit PC und Rechnern mitgenommen. Auf diesen Rechnern waren viele Informationen über die Leute, die mit der afghanischen Regierung, mit der Nato und mit Menschenrechtsorganisationen zusammen gearbeitet haben. Diese Informationen haben die Taliban. Das heißt, dass viele Leute, die abgeschoben werden, dort verfolgt werden. Manche Regionen, wie Kabul und andere Städte, gelten als sichere Regionen oder Städte. Deutschland sagt, dass sie die Menschen in diese sogenannten sicheren Städte und Regionen abschiebt. Die deutsche Regierung erkennt nicht an, dass der Krieg sich in Afghanistan bewegt: Was heute als sicher gilt, kann morgen nicht mehr sicher sein. mehr…

Seit dem Sommer 2015 ist Flüchtlingspolitik ein ständig präsentes Thema. In Erinnerung geblieben sind Bilder wie vom train of hope in Dortmund, bei denen Bürger*innen ankommende Geflüchtete am Bahnhof willkommen hießen und versorgten. Auch in Bochum gab es viel Hilfsbereitschaft: Es bildeten sich zahlreiche ehrenamtliche Netzwerke und Initiativen, von denen viele auch heute bei der Veranstaltung vertreten sind. Wer diese vielbeschworene Willkommenskultur miterlebt hat, wird sich wundern, was aus diesem „Welcome-Land“ nun geworden ist.

Aber wer die Fluchtbewegungen in den 1990er Jahren, die Brandanschläge und Belagerungen in Hoyerswerda, Mannheim, Rostock-Lichtenhagen, Mölln, Solingen … und die dann folgenden Gesetzesverschärfungen erinnert, der hat einen déjà-vu-Effekt nach dem anderen. Schon in den 1990er Jahren wurden abwertende, entmenschlichende Worte wie „Flut“ und „Welle“ bemüht. „Das Asylrecht ist nicht für Sozialtouristen“ krakeelte damals schon die CSU. Den Geflüchteten wurde pauschal ein Hang zur Kriminalität unterstellt. Rechte Parteien zogen in Landesparlamente, die Flüchtlingspolitik richtete sich nach ihren Forderungen aus. Vieles davon erleben wir heute wieder. mehr…

Nein zu Krieg und Terror!
Nein zur weiteren Aufrüstung Deutschlands und der EU!
Wir brauchen eine neue Politik!

Tagtäglich werden uns Bilder von Kriegen in aller Welt gezeigt – und man will uns glauben machen, dass unsere Welt durch noch mehr Militär, durch noch mehr Krieg sicher werden soll. Das vertritt auch die Regierung unseres Landes, wenn sie den Rüstungsetat in den nächsten Jahren nahezu verdoppeln will und Auslandseinsätze der Bundeswehr in aktuell 15 Staaten zu verantworten hat, u.a. in Syrien, in Mali, in Afghanistan und bald in Litauen. Die EU, immerhin Friedensnobelpreisträger, soll unter Führung Deutschlands und Frankreichs ebenfalls aufrüsten. Unser Land wird zu einem Aufmarschgebiet im Konflikt mit Russland.

Uns aber machen die Kriegsbilder aus aller Welt immer wieder deutlich, dass tagtäglich unsere Mitmenschen, die gerne in Frieden gelebt hätten, ermordet werden, auch durch deutsche Waffen. Millionen Menschen sind auf der Flucht, vertrieben durch Krieg oder die elenden Verhältnis in ihren Ländern. Das wollen wir nicht weiter hinnehmen. Wir wollen Kriegsursachen erkennen und sie beseitigen – ohne Krieg. Dafür brauchen wir eine neue Politik, die inner- und zwischenstaatliche und wirtschaftliche Differenzen mit gewaltfreien und diplomatischen Mitteln löst, eine Politik, die eine friedliche Koexistenz zur Grundlage hat! mehr…

Im Sommer 2016 beschloss die Bundesregierung das neue Integrationsgesetz.
Zentraler Punkt dieses Gesetzes ist die Wohnsitzauflage. Diese Wohnsitzauflage zwingt uns anerkannte Flüchtlinge in dem Bundesland zu bleiben, in dem wir unseren Asylantrag gestellt haben. Das Problem dabei ist, dass das Gesetz im August 2016 in Kraft getreten ist, aber rückwirkend bis zum 01.01.2016 angewendet werden soll. Wir sind nach NRW gezogen, als es dieses Gesetz noch nicht gab. Nun sollen wir NRW wieder verlassen – die Jobcenter haben uns unrechtmäßig seit Monaten kein Geld für unsere Lebenskosten gezahlt.
Wir haben hier eine Wohnung gefunden, wir haben uns eingelebt, einen
Platz in der Schule für unsere Kinder gefunden, einen Sprachkurs angefangen, unsere Familien nach Jahren der Trennung wieder zusammengeführt, begonnen uns in der neuen Nachbarschaft einzuleben und neue Freunde kennengelernt.
All das soll uns jetzt wieder genommen werden! Das Gesetz droht unsere Familien wieder auseinanderzureißen und zwingt viele Menschen, in jene Städte zurück zu gehen, die wir auch wegen rassistischer Übergriffe und gesellschaftlicher Ausgrenzung verlassen haben. mehr…

mehr…

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen,

ein Augenzeuge berichtete nach einem Bombenangriff:
„Haushoch ist alles aufeinandergetürmt. Ein Bombentrichter neben dem anderen. Rechts und links neben dem Bahngelände steht kein Haus mehr. Alles brennt, ist zerfetzt und vernichtet. Tote Menschen liegen auf der Straße, zum Teil grässlich verstümmelt. Verzweifelte Menschen, verdreckt und verstaubt, einzelne mit schrecklichen Wunden irren umher, werden fortgetragen oder suchen noch zu retten.“
Ein Bericht aus Aleppo, aus Kobane, aus Donezk? Nein! Das berichtete im Februar 1945 ein Augenzeuge nach einem Bomben-Angriff auf die Ruhrgebietsstadt Hagen.
Ende März 1945, kurz vor Kriegsende, fallen in einer einzigen Bombennacht tausende Spreng- und Brandbomben auf die Wittener Innenstadt. 80 Prozent der Innenstadt sind zerstört oder schwer beschädigt.1945, an nur wenigen Märztagen, zerstörten 3.000 Sprengbomben und 6.000 Brandbomben die Bochumer Stadtteile Langendreer und Werne. Zum Kriegsende lagen die meisten Städte Westfalens in Trümmern. Sie ähnelten mehr antiken Ruinenstätten als Gemeinwesen, schreibt ein Chronist. mehr…

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde der Bochum Initiativen,

zunächst möchte ich mich für die Einladung zum Neujahrsempfang bedanken.

In meinem Grußwort möchte ich einen persönlichen Rückblick auf das Jahr 2015 geben und auch über die Aufgaben reden, die uns 2016 erwarten – denn einfacher wird es nicht!

Um es vorneweg zu sagen: Für mich war 2015 ein ausgesprochen miserables Jahr. Noch nie habe ich ein Jahr mit derartigem Demokratieabbau, Militarisierung der Gesellschaft oder Hetze gegen Andersdenkende, die kritisch dem politischen Mainstream gegenüberstehen, erlebt. Vor diesem Hintergrund glaube ich, dass wir an einem Scheideweg stehen: entweder schaffen wir die Wende, d.h. die Abkehr vom Neoliberalismus oder wir werden die Fortschreibung der gesellschaftlichen Spaltung, wenn nicht gar Krieg miterleben. Ein ‚weiter so’ kann es nicht geben. mehr…

Als Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Bochum folgen wir natürlich dem Aufruf des Bochumer Friedensplenums, heute auf die Straße gegen den Kriegseinsatz der Deutschen Bundeswehr in Syrien. Es geht nicht um Solidarität oder Menschenrechte, sondern um Rohstoffe. Deutschland zieht in den nächsten Krieg. 1 200 deutsche Soldaten werden nach Syrien entsandt. Auch dieser Krieg wird Jahre dauern. Eine Rechtsgrundlage gibt es nicht. Das ist nicht neu. Bereits die Zerschlagung Jugoslawiens und die Bombardierung Serbiens waren deutsche Kriegsverbrechen ohne Rücksicht auf Völkerrecht und Grundgesetz. mehr…

Die Pro Kriegs Koalition von SPD und CDU will den Einsatz der Bundeswehr in Syrien mit dem Argument rechtfertigen, dieser Einsatz diene der internationalen Sicherheit, er diene dem Frieden und er diene der Bekämpfung des internationalen Terrorismus.
Für die LINKE möchte ich die gegenteilige Schlussfolgerung ziehen: Dieser Kriegseinsatz wird nicht zum Niedergang des „Terrors“, sondern zu seiner massiven Ausbreitung führen. Er wird zu einem Anstieg der Anschlagsgefahr und zu einer Ausweitung und Verfestigung der Flucht als Dauererscheinung führen. Dies galt für Afghanistan, für den Irak und gilt ganz sicher auch für Syrien. Den Krieg durch deutsche Soldaten weiter zu eskalieren, spielt dem Islamischen Staat in die Hände.
Die zivile Komponente internationaler Krisenbewältigung und die Achtung des Völkerrechts scheinen für die Kriegsparteien keine Rolle mehr zu spielen. Hier geht es um das Großmachtgebaren der Bundesregierung ohne ein definiertes Ende der Kriegshandlungen, ohne Strategie für eine politische Lösung, ohne völkerrechtliche Grundlage. mehr…

Eine Serie von Terroranschlägen am 13. November in Paris ändert die Gesamtsituation binnen 3 Wochen grundlegend. Nun gibt es eine Beteiligung der Bundeswehr wegen der in der EU festgeschriebenen Beistandsklausel. „Alle EU-Mitgliedstaaten haben ihre Solidarität und ihren Beistand zugesichert“, heißt es in der Begründung der Bundesregierung für ihren Antrag, bewaffnete deutsche Streitkräfte in den Krieg gegen IS zu entsenden. Deren Aufgaben sollen u.a. sein: – Einsatzunterstützung durch Luftbetankung, – Begleitschutz und Beitrag zur Sicherung des Marineverbandes, – See und Luftraumüberwachung, – Aufklärung.
Solidarität und Beistand unter Freunden heißt aber nicht, blind jeden Unfug mitmachen den der Freund verlangt, sondern diesen ggf. korrigieren und Alternativen aufzeigen zu dessen Wunsch. Wenn der ehemalige Juso-Vorsitzende Niels Annen nun Solidarität mit blinder Gefolgschaft verwechselt, ist das höchst bedauerlich. Die Toten von Paris werden durch diesen Kriegseinsatz nicht wieder lebendig, im Gegenteil, die Zahl der Toten wird durch diese Ausweitung des Krieges erheblich ansteigen. mehr…

Obwohl sie es selbst gerne so hätte, ist die Bundeswehr nicht besonders beliebt. Zu autoritär, zu spießig, feige Anschläge auf Zivilisten wie 2009, immer wieder Selbstmorde und sexuelle Belästigung: Daran denken viele junge Menschen, wenn sie Bundeswehr hören. Das ist gut so, aber wir dürfen uns darauf nicht ausruhen.
Die Bundeswehr tut nämlich alles, um beliebter zu werden und sich als toller Arbeitgeber zu verkaufen. Sie ködert damit gerade junge Leute viel zu oft.
Gerade ist wieder eine millionenschwere Werbekampagne angelaufen. Die soll uns verkaufen

• dass es nur bei der Bundeswehr echte Freundschaft gibt
• dass unter ausartender Gewalt leidenden Menschen im Ausland mit Gewalt geholfen werden kann. Stichwort „Krisenherde löscht man nicht mit Abwarten und Teetrinken“ und
• dass das Ganze auch noch ein erfüllender sicherer Job sei.

Todsicher sogar! Seit 1992 sind 106 Soldat*innen umgekommen, davon 22 durch Suizid. Und das allein im Auslandseinsatz. mehr…

Die Welt ist nicht friedlicher geworden in den letzten Jahrzehnten. Im Gegenteil. Es gibt nur 200 Staaten auf der Welt, aber aktuell mehr als 400 zwischenstaatliche und innerstaatliche Auseinandersetzungen und politische Konflikte.
Viele davon werden gewaltfrei ausgetragen. Andere aber gewalttätig, 46 hoch gewalttätig, darunter 21 breit angelegte und 25 regional begrenzte mörderische Kriege, darauf hat der Kollege Horst Schmitthenner auf einer Veranstaltung in Essen vor wenigen Tagen hingewiesen.
Er hält es für eine Horrorvorstellung und ruft dazu uns dazu auf uns mit noch mehr Ansporn zu engagieren und Kriege zu ächten.
Vor diesem Hintergrund blicken wir mit Entsetzen und mit großer Sorge auf den morgigen Tag in Berlin. Dort soll nach dem Willen der Regierenden der Einsatz deutschen Militärs in Syrien beschlossen werden.
Wir rufen alle Abgeordneten von hier und heute dazu auf:
Sagt Nein! Verweigert die Zustimmung! mehr…

Leider kann ich heute nicht bei euch sein und sende euch ein kurzes Grußwort aus Berlin zu. Nachdem ich heute zum Antrag der Linksfraktion „Keine militärische Antwort auf Terror“ im Bundestag geredet habe und dieser Antrag leider von Union, SPD und Grüne abgelehnt wurde, gegen die Stimmen der Linken, bin ich zum jetzigen Zeitpunkt, nach 17:30 Uhr, mit Hunderten ja Tausenden Menschen am Brandenburger Tor und protestiere gegen den neuen Kriegseinsatz der Bundesregierung in Syrien.
Gestern hat die Bundesregierung ihren Antrag auf einen Kriegseinsatz in Syrien im Bundestag eingebracht, morgen schon sollen wir Abgeordnete darüber abstimmen. mehr…

Ich lade euch dazu ein, mit uns gemeinsam die Häupter im Gedenken an die Menschen zu senken und zu schweigen. deren Leben von der ewig währenden menschlichen Unvernunft und Unwissenheit, dieses Mal in Form des Krieges und der systematischen Vernichtung von Existenzen, malträtiert wurden.
Wir schweigen ohnehin genug, vor allen Dingen, wenn es um das Wesentliche geht. mehr…

Liebe Sigrid, lieber Volker,
natürlich werde ich zu den Aktionen kommen.
Auf eure Frage (an die OB-Kandidaten/in) was in Sachen Frieden in Bochum getan werden soll, antworte ich wie folgt:
Gewalt darf in Bochum kein Mittel zur Durchsetzung politischer Interessen sein! Kommunale Ausgaben für Bunker, Munitionstransporte, militärische Infrastruktur, etc. sind ersatzlos zu streichen. Kriegsverherrlichende, das „Soldatentum“ oder den „Soldatentod“ glorifizierende Aktionen und Veranstaltungen sollen in Bochum nicht stattfinden bzw. unterbunden werden. Nach Faschisten und Militaristen benannte Straßen und Plätze sollen umbenannt werden. Die Ehrenbürgerschaft für Paul v. Hindenburg muss endlich aberkannt werden. mehr…

Liebe Freundinnen und Freunde vom Friedensplenum,
ich werde, wie in der Vergangenheit an Euren Aktionen am Hiroshima-Gedenktag, am Antikriegstag und beim Protest gegen die Anwesenheit der Bundeswehr auf der Berufsbildungsmesse teilnehmen. Hierbei werde ich von der Partei und der Fraktion inhaltlich und personell unterstützt. Am Hiroshima-Gedenktag werden wir mit unserer Mitgliederversammlung erst später als geplant beginnen und hoffentlich zahlreich Euren Protestgang durch die Stadt begleiten. mehr…

Am 13. Dezember 1943 umstellten faschistische Truppen die Kleinstadt Kalavrita in den Bergen des Peleponnes. Am nächsten Tag gab es Kalavrita praktisch nicht mehr.
Als ich vor ein paar Jahren Kalavrita besuchte, war der erste Weg rauf auf den Kapi-Hügel. Voller Entsetzen und schluchzend stand ich vor der Gedenkstätte, die in den sechziger Jahren zum Gedenken an eines von Hunderten von Massakern, das die Deutschen in Griechenland verübten, errichtet worden war. 600 Namen von vor allem Jungen und Männern ab 12 Jahre aufwärts sind dort zu lesen, aber auch viele weitere Kinder bis hin zu Babys, die sich in Todesangst an ihre Väter oder Großväter oder älteren Geschwister geklammert hatten, wurden von den Deutschen erschossen. Diese Namen  erinnern dort an die deutschen Verbrechen. So weit vorhanden, waren die Fotos von den Massakrierten dort zu sehen. In dem ausliegenden Kondolenzbuch gab es nur sehr wenige deutsche Eintragungen – zu weit weg von den Feriengebieten liegt Kalavrita, aber ich bin sicher: Auch mitten in den Feriengebieten würde das die Mehrzahl der deutschen Touristen nicht auffallen. In der Schule von Kalavrita waren die Frauen und noch kleineren Kinder eingesperrt. Wahrscheinlich sollte die Schule angesteckt werden. Wie durch ein Wunder gelang es den Frauen und Kindern aber eine unbewachte Tür zu öffnen und in die Berge zu flüchten. mehr…

Diese Tage sind entscheident für die Möglichkeiten linker Politik in Griechenland und in Europa.
Griechenland wurde in den letzten Jahren zur Testzone, wie weit eine Gesellschaft im Interesse von Banken, Konzernen und Großkapital geschunden werden kann.
2010 war Griechenland bereits pleite, kaputt konkurriert gerade auch vom Exportweltmeister Deutschland. Griechenland hat, und auch das gehört zur Wahrheit, seinen Einkauf deutscher Exportwaren durch Kredite finanziert. Und in den Jahren, in denen Griechenland 10 Prozent der deutschen Rüstungsexporte auf Kredit kaufte, sprach niemand aus der CDU davon, dass Griechenland seine Hausaufgaben machen solle. Und als dieser Schuldenberg soweit gewachsen war, das Griechenland 2010 vor dem Bankrott stand, da drohte vor allem deutschen und französischen Banken, Versicherungen, Hedgefonds und Privatanlegern Verluste in Höhe von 300 Milliarden Euro. Also griff die Politik ein, vorne vorweg die deutsche Bundesregierung. Die so genannten Rettungspakte für Griechenland waren in Wahrheit Rettungspakte für Banken. Für griechische Staatsanleihen, die am Markt nur noch 30 – 40 Prozent wert waren, bekamen die Banken 100 Prozent des Preises gezahlt, ein Bombengeschäft für die Zockerbuden. Aus privater Schulden machte korrupte Politik öffentliche Schulden, das ist mal eine Messlatte für organisierte Kriminalität! mehr…

Wir sind im fünften Jahr des Hilfsprogramms der  Troika für Griechenland. Seitdem ist die Staatsverschuldung von 127 % auf 180 % gestiegen, die Arbeitslosigkeit liegt bei über 25 %, die Jugendarbeitslosigkeit über 50 %, Renten sind um 40 % gekürzt worden, die Löhne um 30 %.
Das Gesundheitssystem ist zusammengebrochen, Krebskranke können ihre Medikamente nicht mehr bezahlen, die Säuglingssterblichkeit ist für europäische Verhältnisse auf ein irrwitziges Niveau gestiegen. Was wir in Griechenland erleben, ist ein humanitäre Katastrophe.  Und das in der Mitte des reichen Europas! Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist eine Schande!
Und wenn Frau Merkel von einem großzügigen Angebot spricht, das man den Griechen gemacht habe, kann man nur sagen, dass ist ein vergiftetes Angebot. Der mit dem Gift des Neoliberalismus infizierte Patient, soll die nächste Dosis der neoliberalen Schocktherapie erhalten. Es würde die bisherigen „Reformen“, die ein Schrumpfen der Wirtschaftskraft, steigende Arbeitslosigkeit, Hunger und Armut bewirkt haben, weiter verfestigen, da das Hilfspaket weitere Rentenkürzungen, Sozialabbau und Lohndumping vorsieht. mehr…

Vorweg erst einmal Danke schön für die Einladung zum öffentlichen Kulturstammtisch.
Ich freue mich über die Initiative von Kulturschaffenden hier und heute ein öffentliches Gespräch über die Situation und die Perspektiven kultureller Entwicklungen zu führen. Für das Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit überbringe ich euch solidarische Grüße und für die Gewerkschaften unserer Stadt versichere ich euch unsere Solidarität.
Ich bedanke mich herzlich für die Einladung und für die Gelegenheit, ein paar Bemerkungen zum Thema machen zu dürfen. Bemerkungen, die von der Sorge getragen sind, dass wir wieder einmal in Bochum Gefahr laufen, die Bedingungen für ein zentrales Feld einer lebenswerten Stadt zu verschlechtern.
Das ist leider keine neue Lage – wir hatten sie in den vergangenen Jahren immer wieder und ich rufe dringend und unmissverständlich dazu auf:
Lasst uns gemeinsam und lasst uns überall die vielfältige Kulturlandschaft unserer Stadt verteidigen. mehr…

Seit zwei Wochen befindet sich die Freie Kulturszene Bochums in einer nie gekannten Krise.
Der Kämmerer hat die frei verfügbaren Haushaltsansätze nur zu 70 % freigegeben.
Das trifft uns in nie dagewesener  Weise.
Stand heute Nachmittag: Eine 30 prozentige Kürzung steht zu erwarten.
Seit jetzt 30 Jahren leben und arbeiten wir völlig unabgesichert. Während früher zumindest noch ein Jahr planbar war. Sind es seit zwei Jahren immer nur 3 Monate.
Ein betriebswirtschaftlicher Wahnsinn.
Wir sind keine niedlichen Amateurprojektgruppen. Wir haben unbefristete Arbeitsverträge. Künstlerverträge, die weit in das nächste Jahr reichen. Partner, die auf uns setzen.
Und nun diese Desaster. mehr…

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich freue mich, dass ihr hier seid. Veranstaltungen wie diese heute machen mir Mut, dass es in Deutschland nicht nur eine Kultur des Verdrängens und Wegsehens gibt, sondern auch eine ganz intensive Kultur des Hinschauens, des Dabeiseins und des Nichtvergessens.
Ich bin froh, Teil der DGB Jugend zu sein, die sich aktiv gegen Rassismus, für Gleichberechtigung und einen respektvollen Miteinander einsetzt. Unsere Verantwortung und unser Ziel für die Zukunft kann nur sein „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!“ Hinter diesem Schwur von Buchenwald stehe ich mit meinen Kolleginnen und Kollegen der DGB Jugend.
Die DGB-Jugend wird anlässlich des 70. Jahrestages der Befreiung von Auschwitz eine Gedenkstättenfahrt durchführen.
Mit vielen jungen Menschen werden wir nach Auschwitz in Polen fahren und der Opfer gedenken.
Das Konzentrationslager Auschwitz war das größte Vernichtungslager der Nazis im Dritten Reich. Millionen Menschen wurden Opfer der nationalsozialistischen Barbarei.
Die Todesfabrik ist für die ganze Welt zum Symbol für Terror, Völkermord und die Shoah geworden. Auschwitz steht als Symbol für das Unvergleichbare. mehr…

Liebe Freund_innen, Kolleg_innen, liebe Mitstreiter für
Frieden und Solidarität!

Ich begrüße euch ganz herzlich in Bochum. Ich freue mich, dass Bochum mal wieder der Kundgebungsort ist, von dem heute ein wichtiges Signal ausgehen soll – ja vielleicht sogar eine neue Bewegung – vielleicht eine neue Friedensbewegung?
Die Gewerkschaften haben die Initiative ergriffen und sind heute hier mit einer klaren Botschaft:
Im 70. Jahr nach der Befreiung von Krieg und Faschismus sind gerade wir in den Gewerkschaften aufgerufen, uns aktiv gegen jegliche Art von Fremdenfeindlichkeit, gegen rechte Politik und Faschismus – und für Frieden einzusetzen. Dafür stehen wir heute hier gemeinsam. Ich freue mich, dass ihr da seid. mehr…

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

hätten wir uns am 8. oder 9. Mai 1945 hier getroffen, hätten wir nur Ruinen gesehen. Am 8. Mai 1945 war Bochum ein Trümmerfeld. Total zerstört war die Hälfte der Schulen, fast sämtliche Kirchen, 22 % des Wohnraums. In der Stadt Dortmund erklärte ein Chronist nach dem 8. Mai 1945: „Die Stadt gleicht den Ruinen des antiken Karthagos“. Das gleiche furchtbare Bild in allen anderen Städten des Ruhrgebietes.

Der 8. Mai 1945 war das Ende eines furchtbaren Krieges und das Ende einer Schreckensherrschaft in Europa. Am Ende stand eine furchtbare Bilanz:

• 6 Millionen Juden brutal ermordet, erschlagen, in den Konzentrationslagern vergast, verbrannt! 6 Millionen Kinder, Frauen, Männer…
• 500 000 Sinti und Roma wurden vom Naziregime umgebracht.
• In den Konzentrationslagern starben zehntausende Antifaschisten, Pazifisten, Kommunisten, Sozialdemokraten, Gewerkschaftler, Christen, Homosexuelle, behinderte Menschen
• Das furchtbare Ergebnis dieser faschistischen Politik war ein Weltkrieg mit 55 Millionen Toten.

Der 8. Mai 1945 war ein Tag der Befreiung von Krieg und Faschismus und das ohne Wenn und Aber: Ein Tag der Befreiung! mehr…

Es gilt das gesprochene Wort.

Liebe Freundinnen und Freunde,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich begrüße die vielen Menschen, die heute hier sind und bereits seit vielen Jahren aktiv unterwegs sind – bleibt dabei!
Ich begrüße diejenigen. die heute neu dazu gestoßen sind und dabei vor allem die jungen Menschen, die hier mit uns demonstrieren!
Ein herzlicher Willkommensgruß im Namen der Initiative „GewerkschafterINNen für Frieden und Abrüstung“

Ich freue mich über alle Menschen, die heute hier nach Bochum gekommen sind, um gemeinsam ein Zeichen zu setzen – ein Zeichen des Gedenkens an den 70. Jahrestag der Befreiung von Krieg und Faschismus und ein Zeichen für unseren Wunsch und unsere Hoffnung auf ein friedliches, soziales, ökologisches und demokratisches Europa!
Danke an alle, die mit dazu beigetragen haben, dass wir hier und heute zusammen sind.

Es ist an Zeit unsere Forderungen auf die Straße, in die Betriebe und in unsere Städte zu tragen!
Es ist an der Zeit unseren Wünschen öffentlich Taten folgen zu lassen!
Es ist an der Zeit unseren Hoffnungen laut und vernehmlich, unübersehbar und unüberhörbar Ausdruck zu verleihen. mehr…

Es gilt das gesprochene Wort!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
in der Tat: es ist an der Zeit und wir sagen, Krieg und Militär
lösen keine Probleme.
Kriege kommen nicht über uns, sie werden verbreitet und
gemacht.
Die aktuelle weltweite Kriegslandschaft von Mali über den Sudan
dem Horn von Afrika, Libyen, Jemen, Naher Osten, Gaza,
Syrien, dem Irak, der Ukraine und Afghanistan zeigt die
Sinnlosigkeit militärischer Intervention.
Nirgendwo haben Kriegseinsätze zu mehr Frieden, Demokratie
oder Stabilität geführt, sondern nur soziale Verwüstungen
angerichtet. mehr…

Wir möchten an diesem Gräberfeld an die vielen internationalen Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter erinnern, die in Bochum ausgebeutet worden sind und eine schreckliche Leidenszeit erdulden mussten.

 Auf dem Bochumer Stadtgebiet wurden über einhundert Lager und Unterkünfte für mehr als 32.500 Zwangsarbeiterinnen betrieben. Diese kamen aus Polen, Russland, Weißrussland, der Ukraine, Jugoslawien, Belgien, den Niederlanden, Frankreich und aus anderen besetzen Gebieten. Die Zwangsarbeiter wurden in der Landwirtschaft, in Handwerksbetrieben, in städtischen Betrieben, im Privathaushalt und in der Industrie eingesetzt. Die vielen Zwangsarbeiterinnen in Bochum müssen im Stadtbild unübersehbar gewesen sein. Bis 1942 wurden Schulen, Veranstaltungssäle und Gaststätten zu Massenunterkünften umfunktioniert. Ab Frühjahr 1942 wurden Barackenlager auf Firmen- oder Zechengelände, an Bahnstrecken und an Straßen, sowie in Waldstücken angelegt. Die Ausstattung der Baracken war auf das Notdürftigste beschränkt. In einem Raum befanden sich 15 Bettgestelle, mit Stroh gefüllte Matratzen, ein paar Spinde und Schemel. Als Schutz gegen die Kälte besaß jeder zwei Decken. Häufig fehlte selbst diese Grundausstattung. Insbesondere ab 1942, als fast täglich Transporte aus den besetzten Gebieten in den Ruhrgebietsstädten eintrafen, wurden die Zustände in den Lagern katastrophal. Das enge Zusammenleben, keine ausreichende Heizungsmöglichkeiten, miserable hygienische Verhältnisse förderten die Ausbreitung von Ungeziefer und Seuchen. Vielfach brach in den Lagern Fleckfieber und Tuberkulose aus, was für viele durch Unterernährung ohnehin geschwächte Gefangene den sicheren Tod bedeutete. mehr…

Wenn man an den Widerstand gegen den Faschismus denkt, fallen einem erst einmal bekannte Namen ein, wie z.B. Stauffenberg, oder – gerade aktuell durch die Verfilmung seines Lebens – Georg Elser.

Aber dass es in den Städten und Dörfern auch Widerstand gab, ist vielen Menschen kaum mehr in Erinnerung, da dieser Widerstand leider bereits kurz nach dem Krieg kleingeredet und verschwiegen wurde.

Umso wertvoller ist die Erinnerung an Bochumer Widerstandskämpfer, die in Konzentrationslagern bzw. Zuchthäusern der Faschisten umgebracht wurden.

Wir stehen hier am Ehrenrundplatz, eine der wenigen Gedenkstätten in Deutschland für die im allgemeinen Bewusstsein vergessenen Widerstandskämpfer. An dieser Stelle, wo sich die Hauptwege des Friedhof treffen, an diesem besonderen Platz, gedenken wir 8 Widerstandskämpfern gegen Faschismus und Krieg, die der linkssozialistischen und kommunistischen Arbeiterbewegung angehörten. mehr…

Marco Wahl:
Wir haben heute, zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus verschiedenen Opfergruppen und denjenigen, die Widerstand leisten gedacht. Das ist richtig und wichtig. Der Nationalsozialismus ist von Deutschland ausgegangen und hat unendliches Leid über Europa gebracht. Der Holocaust an den europäischen Juden, der Porajimos an den Sinti und Roma, der massenhafte Mord an sowjetischen Kriegsgefangenen, die Verbrechen gegen die Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeitern, und die zahllosen Kriegsverbrechen gegenüber der Zivilbevölkerung in den besetzen Gebieten Europas. Daran müssen auch wir als junge Generation gedenken. Wir haben daran keine Schuld. Aber wir haben eine Verantwortung dafür, dass so etwas nie wieder sei, dass sich nichts ähnliches wiederhole.

Isabell Traude:
Wir leben in einer Zeit, in der man sich fragt, ob die Lehren aus dem Nationalsozialismus wirklich gezogen worden sind. Pegida gewinnt in Dresden tausende von Anhängerinnen und Anhängern mit rassistischen Parolen und Hetze gegen Flüchtlingen. Die Alternative für Deutschland wäre mit solchen platten Parolen sogar fast in den Bundestag eingezogen. Ihre Hetze basiert auf der gleichen Rassenlehre, die auch die Nationalsozialisten zur Rechtfertigung ihres menschenverachtenden Handelns genutzt haben. Wer Menschen in angebliche Rassen einteilt, teilt Menschen immer in Wertvoll und Unwertvoll ein.
Die Konsequenzen diesen Denkens kennen wir. mehr…

Heute feiern wir 70 Jahre, seitdem Nazideutschland die
bedingungslose Kapitulation unterschrieben hat,
70 Jahre, seit der Befreiung des vom Nazismus und Faschismus
besetzten Europa und Deutschland,
70 Jahre seit der Rettung der europäischen Juden von der
vollständigen Vernichtung,
70 Jahre seit dem Ende des größten Blutvergießens in der
Kriegsgeschichte.
Dieser Krieg löschte das Leben von 60 000 000
Menschen aus, darunter fast die Hälfte friedliche Zivilisten.
Jeder zehnte Tote war ein Jude. mehr…

Liebe Bürgerinnen und Bürger!
Kameradinnen und Kameraden!
Am 8. Mai 1945 wurde Europa von dem verbrecherischen System des deutschen Faschismus und seinem Krieg befreit. Mehr als 55 Millionen Menschen waren zuvor Nazi-Terror, Holocaust und Vernichtungskrieg zum Opfer gefallen. Millionen Menschen auf der ganzen Welt bezahlten den deutschen Griff nach der Weltherrschaft mit unvorstellbarem Leid.
Anstifter und Nutznießer des Raub- und Vernichtungskrieges waren deutsche Banken und Konzerne, allen voran die Schwerindustrie an Rhein und Ruhr, die Chemie- und Rüstungsindustrie. Die deutsche Wirtschaft profitierte von der „Arisierung“ und der Ausbeutung von KZ-Häftlingen und Zwangsarbeitern ebenso wie von der Ausplünderung der besetzten Länder.
Wir als heute Lebende verdanken die Grundlagen eines Lebens in (relativen) Frieden den Siegern des 8. Mai. Die alliierten Streitkräfte, unter denen die Rote Armee die größte Last und Opfer des Krieges in Europa zu tragen hatte, sind auch unsere Befreier.
Ihre Rolle, die Bedeutung des antifaschistischen Widerstandes und die geschichtliche Wahrheit über Ursachen und Folgen des Faschismus zu bekräftigen, ist eine unerlässliche Pflicht – auch für die kommenden Jahrzehnte. mehr…

Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Anwesende,
ich begrüße Euch ebenfalls sehr herzlich und bedanke mich bei Günter Gleising und der örtlichen Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten für die Einladung.
Wir haben uns heute hier versammelt, um der Befreiung Deutschlands vom Faschismus zu erinnern und der toten Nazigegner zu gedenken. Wir verneigen uns heute in Demut vor den Millionen Menschen, die von den deutschen Faschisten ermordet wurden. Vor den Widerstandskämpfern, den Kommunisten und Sozialisten, den Sozialdemokraten und den Humanisten. Vor den Jüdinnen und Juden genauso, wie vor den Menschen mit Behinderungen, den Homosexuellen und denen, die von den Nazis als sogenannte „Asoziale“ in KZ’s interniert und ermordet wurden. mehr…

Einen wunderschönen guten Tag liebe Kolleginnen und Kollegen,
schön dass ihr so zahlreich erschienen seid.
Ich kann verstehen, dass ihr euch fragt: Warum haben die so ein besch… komisches Motto?
Es ist aber recht einfach.
Wir haben keinen Grund gesehen, etwas positiv Gestaltetes zu nehmen.
Es gibt einfach Dinge, die kann man, und will man auch nicht positiv formulieren.
Und da wir im Pott sind, kann man auch ma Tachalles reden wa!
Wir haben da vier Dinge aufgezählt, die Scheiße sind!
Natürlich könnte man diese Liste unendlich lang machen, aber dann wäre ich morgen noch nicht fertig mit meiner Rede.
Kommen wir zu den wesentlichen Dingen.
Was stört uns denn?
Uns stört die Ausbildungssituation.
Wir befinden uns im „Demographischen Wandel“ und es herrscht „Fachkräftemangel“.
Das hört man an jeder Ecke.
Aber was tut man, um dem entgegen zu treten?
Zu wenig!
Ausbildungsplätze werden gestrichen, Praxisanleiter*innen bekommen nichts als Dankeschön und sollte man mal schikaniert werden, heißt es „Lehrjahre sind keine Herrenjahre“
Lehrjahre sind keine Herrenjahre, aber Lehrjahre sind auch keine Sklavenjahre!
Möchtet ihr euch in ein Ausbeutungsverhältnis begeben? Ich jedenfalls nicht.
Und was kommt nach der Ausbildung?
Die Übernahme.
Wenn Bedarf da ist.
Wann ist Bedarf da?
Wenn Geld da ist.
Geld, Geld ist auch ein Thema, das wir ansprechen wollen. Beziehungsweise das Gegenteil:
Kein Geld!
Und genau das gibt die momentane Sparpolitik her. Kein Geld.
Das Ziel dieser Sparpolitik soll ein langfristiges Wachstum sein.
Ich habe dazu ein Bild im Kopf: Man stelle sich ein trotziges Kind vor. Es steht vor euch und schreit:
„Nein, ich trinke jetzt kein Wasser. Ich will nächsten Monat die ganze Flasche!“
Toll. Dann bisse tot. Dann hasse dich kaputt gespart.
Wenn man einen Schluck Wasser trinkt, bleibt es erstmal im Kreislauf.
Er wird verwertet.
Mit Geld verhält es sich nicht anders.
Der Prozess ist ein wenig komplizierter, wichtig ist aber, dass es uns gut tut.
Kurz gesagt: „Kohle her!“
Kohle ist ja da. Nur nicht bei uns. Bei den Reichen.
Wo bleibt das Geld für Bildung?
Wo bleibt das Geld für Soziales?
Schwimmbäder müssen schließen, Büchereien müssen schließen.
Das Kind verdurstet.
Und bitte, bitte, bitte für sinnvolle Dinge.
Ein besserer BürgerInnenservice wäre die beste Imagekampagne.
Jetzt habe ich aber genug lamentiert.
Nun begrüßt Emel, die euch auch noch ein paar Takte zu sagen hat.

Glück auf.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
in den letzten Wochen mussten über 1.000 Menschen die Flucht nach Europa mit ihrem Leben bezahlen. Das ist leider auf dem Mittelmeer Normalität geworden. Diese Ereignisse sind menschenUNwürdig und katastrophal.
Erwachsene, wie Kinder und Jugendliche sind gezwungen ihre Heimat zu verlassen. Sie suchen in Europa Zuflucht vor jeglicher Gewalt und Todesängsten. Menschen wie wir. Menschen wie du und ich.
Aber was machen wir? Wir schotten sie ab!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist erbärmlich, dass die EU immer noch nicht handelt. Ein intensives und praktisches Handeln sollte auf deren Tagesordnung stehen. Sie versuchen die Grenzen zu sichern. Es gibt keine effektiven Lebensrettungsmaßnahmen. Wir sind in der Pflicht einen Rettungsplan umzusetzen. Auch wenn sich die EU letzte Woche getroffen hat gibt es immer noch keine Lösung für das Problem auf dem Mittelmeer. Das Treffen der Regierungschefs war keine Lebensrettungsoperation, sondern galt lediglich der Gesichtswahrung. Das war und ist Augenwischerei.
Der Fokus muss auf das gesamte Mittelmeer gerichtet sein. Perspektiven für Flüchtlinge müssen her. Wir wollen keine Abschottungspolitik, sondern eine Willkommenskultur.
Geld darf keine Rolle spielen! Hier geht es um Menschenleben und nicht um Grenzschutz. Die Menschen müssen gerettet werden und nicht auf dem Mittelmeer begraben.
Seit Jahresbeginn sind bereits mehr als 1.700 Flüchtlinge ums Leben gekommen. Wie viele Menschen müssen noch auf dem Mittelmeer sterben? Wie oft muss ein Kind dabei zusehen, wie die eigene Mutter ertrinkt? Solche Tragödien müssen verhindert werden. Das darf nicht mehr passieren. Wir stehen in der Pflicht das zu verhindern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
und wenn es Menschen doch nach Europa geschafft haben, was finden sie hier vor? Irgendwelche Gruppierungen wie Pegidas, die mit rassistische Parolen gegen Schutzsuchende Menschen demonstrieren. Nationalsozialisten, die Wohnheime in Brand setzen. Nächste Woche jährt sich zum 70mal die Beendigung des zweiten Weltkriegs. Wir wissen alle was in der Vergangenheit für ein Massaker in Deutschland passiert ist. Sowas darf nicht mehr passieren. Es kann doch nicht sein, dass die dritte Generation der Gastarbeiter immer noch Opfer von rassistischen Angriffen wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Menschen leben hier, arbeiten hier, sind deutsche Mitbürger und gehören zu dieser Gesellschaft. Menschen, die hergekommen sind werden auch unsere Gesellschaft mitgestalten.
Hautfarbe, Religion und Herkunft sollten doch keine Rolle spielen. Wir sollten eine Willkommenskultur schaffen. Diskriminierung und Ausgrenzung müssen wir bekämpfen. Alle Menschen sind gleichwertig. Der Kulturaustausch macht uns nur reicher und dafür müssen wir uns einsetzen. Wir haben noch einiges zu tun. Lasst uns das gemeinsam anpacken. Glück auf!

Liebe Kolleginnen und Kollegen oder eher liebe Trauergemeinde,

ich weiß nicht, wie es euch geht, aber wenn ich höre, wie die ersten Verhandlungen gescheitert sind, rollen sich mir die Zehennägel hoch. „Ja ihr leistet gute und wichtige Arbeit, aber diese sooo wichtige Arbeit durch eine angemessene Bezahlung aufzuwerten, sind wir nicht bereit“??? Ich empfinde das als einen Schlag ins Gesicht. Das zeigt mir, wie wenig die Arbeit mit Menschen in Deutschland wert ist. Den Politikern, als auch den Arbeitgebern scheint überhaupt nicht klar zu sein, was wir jeden Tag leisten.

Wir werden dafür bestraft, weil wir keinen Profit durch unsere Arbeit machen? Weil wir keine „fertigen Produkte“ nachweisen können? Ja stimmt. Wir unterstützen und begleiten ja NUR Menschen in jeder Altersklasse und mit allen Problemen, damit sie überhaupt eine Chance haben, sich zumindest halbwegs in unserer Gesellschaft zurecht zu finden bzw. schlicht und einfach zu überleben! Und wer immer noch der Meinung ist, dass dies mit ein wenig reden beim Kaffee erledigt ist, dem kann ich nur sagen: „Schön wäre es!!“ mehr…

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

das Thema Flüchtlinge hat im letzten Jahr auch in Medien und Politik enorm an Aktualität gewonnen. Im Vordergrund des Interesses stand und steht vor allem die Unterbringungssituation auf Landesebene und in den Kommunen. Den medialen Höhepunkt erreichte das Thema durch die schrecklichen Misshandlungsfälle in einigen Landesaufnahmeeinrichtungen. Erst in deren Folge räumte die Politik zaghaft Versäumnisse ein und begann zu reagieren. Schnell, nämlich einen knappen Monat später, wurde der Flüchtlingsgipfel von Frau Kraft einberufen. Dort wurden Maßnahmen beschlossen, die eine zügige Verbesserung der Situation bewirken und den sogenannten Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik des Landes offenbar werden lassen sollten. mehr…

Liebe Bochumerinnen, liebe Bochumer,

die GEW macht sich Sorgen – nicht erst seit gestern, nicht erst seit der Ankündigung dieser Veranstaltung. Und nicht nur der Stadtverband Bochum macht sich Sorgen.

Bildung wird gerade in letzter Zeit landauf und landab immer wieder – und zu Recht – genannt als unsere wichtigste Ressource, als Schlüssel zum Erfolg des Einzelnen und der Gesellschaft. Gute Ausbildung sichert unseren Wohlstand. – Soweit die Grundüberzeugung, der ich natürlich zustimme.

Die Praxis sieht seit Jahren anders aus: Trotz vollmundiger Versprechen ist Bildung sowohl im Bund als auch im Land unterfinanziert. Stattdessen setzt die KMK auf das Kooperationsverbot, um die Leistung des Systems durch Konkurrenz zu steigern; statt auf Umverteilung setzt man auf Privatisierung. In Deutschland unterrichten bezogen auf die Schülerzahl 25 Prozent weniger Lehrerinnen und Lehrer als im OECD-Durchschnitt. Für ein besseres, solidarisches und zukunftsfähiges Bildungswesen müssten wir nach Schätzungen verschiedener Gutachter mindestens 50 Milliarden Euro mehr ausgeben.

Wenn diese Zahlen genannt werden, denkt man in erster Linie an Klassengrößen, an Lehrerstellen und so weiter. Hier geht es jetzt um den viel banaleren und realen Ort Schule, für den die Stadt Bochum verantwortlich ist – anders als für das lehrende Personal. Aber alle Bedingungen tragen eben gemeinsam zum Funktionieren des sensiblen Systems Schule bei: Der Ort und das Gebäude, die Verwaltung und Instandhaltung und das Personal selbst.

Fraglos ist es eine riesige Herausforderung für eine Stadt wie Bochum, Bedarfe abzusehen, Kapazitäten zu planen, auf Unvorhergesehenes zu reagieren und langfristig Kindern und Beschäftigten ein gutes Schulhaus zu bieten – an das die Anforderungen ja in den letzten Jahren nicht gerade geringer geworden sind, z.B. beim Stichwort Digitalisierung.

Erste Aufgabe ist es also, Schulraum überhaupt vorzuhalten. Schülerzahlen gehen zurück, Gebäudekosten können gesenkt werden. Und – schon verrechnet… Was ist mit Inklusion und der notwendigen Differenzierung, was ist mit Kindern von Flüchtlingen? Fakt ist: Viele weiterführende Schulen platzen aus allen Nähten, von Ansprüchen, wie sie etwa ein guter Ganztag stellt, müssen oft angesichts des mangelnden Raumangebots Abstriche gemacht werden. Kinder lernen aber nicht nur im Unterricht, sondern in der Schule überhaupt. Und wir wollen, dass Bochumer Kinder gut und gerne lernen, also auch gerne in die Schule gehen und sich dort wohl fühlen!

Weitere Aufgabe des Schulträgers sind Instandhaltung und Sanierung, womit es nicht um Wohlfühlfaktoren und einen gefälligen Anstrich, sondern im Kern um die Notwendigkeiten von Ausbildung (etwa im naturwissenschaftlichen Bereich, der immer wichtiger wird), geht. Hier hat Bochum erheblich nachgebessert, was Familien und LehrerInnen dankbar anerkennen.

Aber die Mittel reichen eben hinten und vorne nicht – wo spart man stattdessen: Bei der Reinigung! Seit Jahren beklagt die GEW den in den 90er Jahren eingeschränkten Reinigungstakt für Klassenräume und Schulgebäude. Auch hier geht es nicht nur um Äußerliches, sondern um die Gesundheit der Kinder und der Beschäftigten, um Hygiene und Schutz – man denke beispielsweise an Themen wie Abfallbehälter, anfällig für Schimmel, oder auch Immissionen etwa im Zusammenhang mit PCB oder Asbest. Hier darf niemand seine Verantwortung mit dem Argument fehlenden Geldes verleugnen!

Um die knappen Mittel zu strecken, oder wundersam zu vermehren, ist man, wie in anderen Städten, schon vor längerer Zeit kreativ geworden – Stichwort PPP. Private Investoren springen in die Bresche, wenn die Gelder knapp werden. Diese Mittel, die für die Stadt investiert werden, holen sich diese privaten Investoren aber langfristig wieder, z.B. durch Mieten. Dadurch wird natürlich der Spielraum kleiner für andere Maßnahmen, Investitionen und Erhaltung. In diesem Spiel stehen wir mit unseren Püppchen kurz vor den Feldern mit den roten Hotels! Instandhaltung wird künftig noch schwieriger, als es heute schon oft äußerlich an den kommunalen Gebäuden ablesbar ist! Die Bochumer haben aber Besseres verdient!

Heute geht es jedoch um Beschäftigte, um Stellenabbau. Die Beschäftigten der Stadt in den Schulen sind unsere Hausmeister sowie die Sekretärinnen. Beide Beschäftigtengruppen haben in den Schulen eine für das Funktionieren der Einrichtungen verantwortungsvolle Aufgabe. Gerade die Sekretärinnen müssen – am besten gleichzeitig – für alle da sein, Kinder, Eltern, Lehrer, Amt und Schulleitung, und dabei eilt es natürlich immer, Freundlichkeit ist selbstverständlich. Die Aufgabenbandbreite, was etwa Statistik, Elternkontakte, Datenpflege etc. betrifft, hat währenddessen nicht nur vom Umfang, sondern auch von den verlangten fachlichen Anforderungen deutlich zugenommen. Aber sie werden dabei wie Schreibkräfte bezahlt, Mehrarbeit wird nicht genehmigt, Ersatz bei Krankheit Fehlanzeige. Kleine Schulen werden nur stundenweise betreut – unbefriedigend für alle Beteiligten. Manche sagen mir als Lehrer: Mit Ihnen möchte ich nicht tauschen! Ich sage ehrlich: Ich möchte mit unseren Sekretärinnen nicht tauschen! – Es geht also mit dem Erhalt von Stellen um beides: Um angemessene Fürsorge für die Beschäftigten, aber auch um den Service für den Bürger, das sich-zu-Hause-fühlen in der eigenen Stadt!

Wenn nun über Stellenabbau statt über Aufstockung nachgedacht wird, ist das der alte, phantasielose Reflex: Deutschland ist so arm, und Personal ist so teuer… Unabhängig von der Frage, ob das volkswirtschaftlich eine kluge Lösung ist, führen aber alle genannten Einsparungen zu immer größerer Unzufriedenheit bei Betroffenen, Eltern und Kindern. Diese Spirale dreht sich nun schon so lange – sie muss endlich einmal angehalten werden! Der Druck auf die Beschäftigten ist enorm, und ich wünsche mir ein Umfeld, in dem alle gemeinsam in Zufriedenheit arbeiten und leben können. Das käme aber auch nicht zuletzt dem Bildungsstandort Deutschland zugute! Treten wir gemeinsam dafür ein, dass das „Gürtel enger schnallen“ nicht die einzige Perspektive sein darf!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde, liebe Bochumerinnen und Bochumer, ganz egal woher ihr auch sonst kommt – ich begrüße alle im Namen des Bochumer Bündnisses für Arbeit und soziale Gerechtigkeit.

„Der öffentliche Dienst ist Grundlage einer funktionierenden staatlichen Infrastruktur und Daseinsvorsorge. Das Berufsbeamtentum ist Garant einer leistungsfähigen und unabhängigen Verwaltung. Zur Sicherung der Fachkräftebasis und zur Gewinnung qualifizierten Nachwuchses brauchen wir eine demografievorsorgende Stellen- und Personalpolitik, moderne und familienfreundliche Arbeitsbedingungen sowie partnerschaftliche Personalvertretungen.“
Dieser Text ist keineswegs ein Text des Bochumer Bündnisses. Er ist dem Koalitionsvertrag der amtierenden Bundesregierung entnommen. Am heutigen Tag laufen wir Gefahr, dass die Festlegungen des Vertrages in der Sitzung des Rates unserer Stadt ein weiteres Mal unter die Räder kommt.
Das wollen wir nicht zulassen und deshalb stehen wir heute hier.
Heute stehen wichtige Entscheidungen im Rat der Stadt an. Die Finanzsituation der Stadt ist dramatisch. Die jüngste Hiobsmeldung um die Schweizer Franken erhöht den Druck weiter.
Für das Bochumer Bündnis will ich an dieser Stelle weder auf den Franken noch auf andere Einzelpunkte eingehen. Das ist zwar von Bedeutung und da sind alle aufgerufen genau hinzuschauen – aber die Lösung liegt nicht darin mit einem spitzen Bleistift an dieser und/oder jener Stelle anzustreichen.
Für das Bündnis will ich noch einmal deutlich machen: es gibt drei zentrale Punkte, die jede Stadt zu berücksichtigen hat
1. Gewählte PolitikerINNen haben verantwortungsvoll und –bewusst mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger umzugehen. – Das ist so – das gilt es zu berücksichtigen und dabei muss es bleiben.
Übrigens auch dann – wenn die Haushaltslage es nicht mit einer solchen Konsequenz herausfordert wie aktuell.
Alpine Klimmzüge helfen da offensichtlich überhaupt nicht – ganz im Gegenteil – nach dem ganz reiche Menschen ihr Geld in die Schweiz in Sicherheit bringen – lassen uns die Eidgenossen mit dem Franken-Desaster jetzt in die Röhre schauen.
Wacht auf – Kolleginnen und Kollegen aus dem Rat der Stadt!

2. Die Stadt muss gegenüber dem Land und dem Bund auf der konsequenten Einhaltung der Konnexität bestehen, darf da nicht nachlassen – sondern muss die Verantwortung einfordern.
Dabei darf es nicht darum gehen die Dinge die Menschen benötigen einzustellen, sondern die Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger, für die Kinder der Stadt (jedes 6.Kind lebt unter Armutsbedingungen) müssen gewährleistet werden.
Dazu zählen wir auch die Leistungen, die die Flüchtlinge benötigen, um in unserer Stadt zu leben. Willkommen heißen reicht nicht – Willkommenskultur bedeutet ganzheitliche Lösungen.
Es benötigt ausreichende finanzielle Mittel und es benötigt Menschen, die sich um diejenigen kümmern, die bei uns Zuflucht und Sicherheit suchen.
Wacht auf – Kolleginnen und Kollegen aus dem Rat der Stadt!

3. Das zentrale Problem in unserer Stadt ist und bleibt allerdings die Erkenntnis, dass man einer Vergeblichkeitsfalle nicht entkommt indem man glaubt durch Kürzungen zu entkommen.
Wir benötigen eine andere Einnahmepolitik. Eine Politik, die die Daseinsversorgung und –vorsorge sicherstellt.
Eine Politik, die die kulturellen Angebote nicht nur sichert, sondern sie für alle Menschen zugänglich macht.
Ja, mehr noch, die dazu beiträgt die Menschen für Kultur zu gewinnen.
wir brauchen eine Politik der guten Arbeit, der guten Bildung und des guten Lebens!
Wir brauchen Geld für Investitionen in Gegenwart und Zukunft. das sichert Arbeitsplätze und Perspektiven.
Und wenn wir uns darüber einig sind – dann dürfen wir den Bund, das Land und den Regierungspräsidenten nicht aus der Verantwortung lassen.
Wir brauchen nicht nur kluge Forderungen – wir wollen aus den Parteien im Rat mehr als hilfloses Schulterzucken. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass es die gleichen Parteien sind, die auf der Bundesebene eine Steuerpolitik durchgesetzt haben, die von sich in Berlin schön erzählen kann und die die Lebensbedingungen vor Ort immer schwieriger machen.
es sind oftmals die gleichen Parteien, die sich in den Zugzwang einer Schuldenbremse gebracht haben und nun wie bei Goethe den Eskapaden eines Zauberlehrlings ausgesetzt sind.

Wir bleiben dabei: Wir brauchen eine Steuerpolitik, die die starken Schultern in Verantwortung nimmt. Wir bleiben bei unseren Forderungen nach einer Vermögenssteuer.
Wir wollen die finanziellen Rahmenbedingungen zur Sicherung der Arbeitsplätze für die Beschäftigten und wir wollen Beschäftigte in der Stadt die für die Bürgerinnen und Bürger da sind.
Wir brauchen Geld für Investitionen, um uns für die Zukunft aufzustellen. Nicht der demografische Wandel bedroht uns, sondern zu wenig Finanzmittel, die die öffentliche Infrastruktur, die Bildungs- und Kultureinrichtungen sichern.

Und deshalb noch einmal: Wacht auf: Mitglieder des Rates der Stadt – wir wollen Euch für die Interessen der Stadt, der Wirtschaft und der Menschen in unserer Stadt kämpfen sehen!
Und wenn ihr diese Kämpfe angeht – dann stehen wir an eurer Seite! marschieren vorne weg oder stehen hinter euch!

Deshalb – wenn es gleich in die Sitzung geht – dann nicht aus dem Blick verlieren. Eine Ratssitzung ist kein Ort indem Parteien wie eine Domina die finanzpolitische Peitsche schwingen, sondern in der es darum geht die Weichen immer wieder neu für die Menschen der Stadt zu stellen.

Daran werden wir die Diskussion, die Mitglieder des Rates und der Parteien messen – wir rufen dazu alle Bochumerinnen und Bochumer auf. Die arbeitenden und lernenden, die jungen und die alten, Frauen und Männer – mit und ohne Migrationshintergrund.
Schaut was die Politik macht – lasst euch nicht unterkriegen! Lasst uns gemeinsam die Mitglieder des Rates aufwecken.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe ver.dianer und vor allem liebe Azubis der Stadtverwaltung Bochum,

10 – Bachelor of Arts/ Laws

6 – Garten und Landschaftsbauer

4 – Straßen- und Kanalbauer

2 – Forstwirte

3 – Fachangestellte für Medien- und Infodienste

2 – Gebäudereiniger

1 – Vermessungstechniker

2 – Fachkräfte für Rohr, Kanal und Industrie

1 – Fachkraft für Wasserwirtschaft

10 – Verwaltungsfachangestellte

24 – Brandmeister

1 – Brandreferendar

3 – Stadtbauoberinspektoren

69 städtische Auszubildene – alle werden in diesem Jahr fertig

Das sind die Hauptakteure, um die es heute geht. Hinterj eder Berufsgruppe stehen junge Menschen, junge Frauen und Männer, mit Persönlichkeiten, mit Familien, mit Wohnungen und seit kurzem auch mit Existenzängsten. Auf das Drehbuch haben die Protagonisten nur leider keinen Einfluss. Sie sind lediglich Marionetten in einer Geschichte mit dem Titel „Übernahme der eigenausgebildeten Azubis nach Kassenlage”

Sind wir uns bewusst, dass es sich bei den Hauptakteuren um unsere Nachwuchskräfte handelt? Um die Straßen- und Kanalbauer, ohne die unsere Bochumer Straßen noch größere Schlaglöcher hätten? Um die Garten- und Landschaftsbauer, ohne die die Sportplätze überwuchern würden und Sport so nicht möglich wäre? Um die Brandmeister, ohne die jeder von uns auch schnell das Dach über dem Kopf verlieren könnte? Um die Verwaltungsfachangestellten, ohne die niemand von uns in den Urlaub fahren könnte – ohne Reisepass? Um die Stadtinspektoren, ohne die es keine wirtschaftliche Jugendhilfe geben würde und Familien mit ihren Problemen alleine gelassen würden?

Ich frage euch noch mal, sind wir uns dessen bewusst? Weiß jeder hier, was es bedeutet, wenn wir diese Geschichte so beenden und diese jungen, qualifizierten Persönlichkeiten nicht übernehmen?

Das ist kein Happy End, das muss jedem klar sein.

Die Aufgaben werden nicht wegfallen, sie werden sogar steigen – für jeden von uns! Jemand muss nach EUERM Ruhestand – und auch nach dem Ruhestand der Ratsmitglieder – die weitere Aufgabenerfüllung sicherstellen. Aber vor allem schützen euch diese 69 Nachwuchskräfte auch vor Überlastung am eigenen Arbeitsplatz. Sie entlasten euch. Genauso wie ihr einmal ehemalige Kolleginnen und Kollegen entlastet habt. Euch hat man die Chance gegeben, mit welchem Recht nimmt man Sie nun unseren Nachwuchskräften. Sie sind eure Helfer, also seid auch heute ihre.

In dem Drehbuch heißt es:

„Neben einer abwechslungsreichen Ausbildung mit einem angemessenen Gehalt, bieten wir Ihnen einen zukunftsorientierten Arbeitsplatz. Die Einstellung richtet sich nach dem voraussichtlichen Personalbedarf der Stadt. Daher bestehen bei entsprechenden Ausbildungsleistungen auch gute Übernahmechancen für eine anschließende Beschäftigung.“

Die Einstellung richtet sich also nach dem voraussichtlichen Personalbedarf. Das bedeutet doch, dass genau diese 69 Auszubildenden den angeblichen Personalbedarf dar stellen. Bedarfe müssen bekannter Weise gedeckt werden. Nur so kann die Daseinsvorsorge und Infrastruktur in Bochum gewährleisten werden. Heißt also in logischer Konsequenz: Alle die wir nicht übernehmen, schränken unsere weitere Handlungsfähigkeit ein, noch mehr als es zum jetzigen Zeitpunkt schon an einigen Stellen der Fall ist. Um das Wort voraussichtlich noch einmal zu verdeutlichen, voraussichtlich ist gleichzusetzen mit vermutlich und vor allem aber auch mit wahrscheinlich. Was allerdings zurzeit bezogen auf die Übernahme gelebt wird, ist alles andere als „wahrscheinlich”. Es ist eher traurig, arm, enttäuschend.

Unseren Hauptakteuren wird eine gute Übernahmechance versichert. Ich bin ehrlich, für mich sieht gut anders aus und für viele Kolleginnen und Kollegen ebenfalls. Die Ratsmitglieder sollten also wachsam sein und noch einmal darüber nachdenken.

Wollen Sie wirklich gegen eine Übernahme stimmen?

Wollen Sie sich jetzt schon bei der Nachfolgerin oder dem Nachfolger der OB mit einem reinen Tisch einschleimen? Wollen Sie wirklich „Übernahme nach Kassenlage“? Wollen Sie in letzter Konsequenz die Ausbildung der Stadtverwaltung Bochum vor die Wand fahren und so den anderen Bochumer Betrieben ein schlechtes Vorbild sein?

Wenn Sie das wirklich wollen, dann sieht so die Wertschätzung für die Praxisanleitungen aus. Die ist so oder so gleich Null, dann können die Ratsmitglieder sie zusätzlich mit Füßen treten.

Doktor Drehbuchautorin (Fr. Dr. Scholz) sagte selbst mal, dass Sie ihre Beschäftigten lieber auf dem Gehaltsstreifen stehen hätte als ihnen Sozialleistungen zu zahlen. Anscheinend bietet hier das Wort Gehaltsstreifen einen weiten lnterpretationsrahmen, denn Hartz IV hat für mich nichts mit Gehalt zu tun.

Wer profitiert also am Ende der Geschichte? Die Ratsmitglieder fallen Ihren Bürgerinnen und Bürgern, den Praxisanleitungen, den Kolleginnen und Kollegen und vor allem aber Heranwachsenden in den Rücken fallen. Heranwachsenden, denen die Chance genommen wird, sich zu entwickeln und ihren eigenen Beitrag zur Stadtentwicklung beizutragen.

Und nun mein Happy-End-Appell an die Ratsmitglieder der Stadt Bochum:

Sollten Sie – persönlich – sich wirklich gegen diese jungen Menschen entscheiden, dann gehen Sie gefälligst zu jeder und jedem einzelnen Auszubildenden und erklären Sie, warum Sie gegen die Übernahme der städtischen Azubis gestimmt haben.

Erklären Sie, warum Sie als Ratsmitglied ein Recht auf einen Arbeitsplatz beider Stadt Bochum haben und eine Nachwuchskraft nicht.

Erklären Sie, mit welchem Recht Sie diesen jungen Menschen in die Arbeitslosigkeit schicken.

Es muss ein grausames Gefühl sein, bei der Lehrgangskollegin Arbeitslosengeld zu beantragen.

Tun Sie das von Angesicht zu Angesicht.

Sagen Sie diesen jungen Menschen: Ich war gegen dich! Ich war gegen deine Zukunft! Ich war für die Jugendarbeitslosigkeit! Ich war für ein volles Portemonnaie!

Und bitte lassen Sie die Drecksarbeit nicht wieder die Kolleginnen und Kollegen verrichten, die UNSEREN Azubis eine Perspektive geben wollten.

Danke.

Es gibt eine Gruppe von Menschen, die ich für sehr problematisch halte. Sie verachten die Demokratie. Sie haben Probleme mit Schwulen und Lesben. Ihr Frauenbild ist völlig antiquiert. Sie hassen die USA – ohne Wenn und Aber. Und Toleranz bedeutet für sie nur eines: den Verrat an den eigenen, ziemlich reaktionären Werten. Andersdenkende sind ihnen ein Gräuel.
Ja, so sind sie. Aber von wem rede ich eigentlich: von Islamisten oder von Pegida-Spinnern? Hass auf Amis, Schwule, Gleichberechtigung und Demokratie hegen sie beide. Islamisten und Pegida haben so verdammt viel gemein. Sie sind Fleisch vom selben Fleische – denn zwei Backen sind ein Arsch.
Auch deswegen lehnen wir beide ab: Islamisten wie Islamhasser. Und wir sagen es ganz deutlich: Islamismus und Pegida-Wahn – nicht mit uns. Weder das eine, noch das andere!
Wir trauern um die toten Journalisten und Polizisten in unserem Nachbarland Frankreich. Unser Mitgefühl gilt den Kollegen, den Verwandten, den Freunden der Todesopfer. Wir denken an jene, die nach dem feigen Anschlag schwer verletzt mit dem Tode ringen. Wir stehen jenen bei, die hoffend und bangend an ihren Krankenbetten sitzen. Ihr seid nicht allein!
Ja – und das ist die erste Hälfte der Wahrheit: Dieser Anschlag war feige. Er war erschreckend professionell. Er war barbarisch. Und dies in einem Maße, das uns bisher unvorstellbar erschien. Er ist ein Anschlag auf die Demokratie. Mögen die Täter schnell gefasst werden!
Wer – wie die Pariser Mörder – allen Ernstes glaubt, er könne die Meinungsfreiheit zerstören, indem er Menschen niedermetzelt, den werden wir eines Besseren belehren.
Und damit keine Missverständnisse aufkommen: Die Meinungsfreiheit umfasst auch die Freiheit, Religionen und deren Auswüchse zu kritisieren. Wir werden von diesem Recht auch weiterhin Gebrauch machen. Wir alle sind Charlie Hebdo!
Doch da ist auch die andere Hälfte der Wahrheit. Fast jeder dritte Deutsche unterstützt die Forderungen der Pegida-Bewegung, so besagen es die Umfragen, wohl gemerkt: bereits vor dem Pariser Anschlag. Pegida wendet sich vordergründig gegen Salafisten, also eine besonders militante Spielart des Islamismus. Tatsächlich aber geht es gegen Fremde und Schutzsuchende.
Und auf die Hetze folgen Taten: In Dresden wurden Jugendliche nach einem Pegida-Aufmarsch durch ein Einkaufszentrum gejagt und geschlagen, weil sie nicht aussehen, wie ein Pegida-Deutscher sich seinen Nachbarn vorstellt. Und scheinbar ganz gewöhnliche Bürger applaudierten. Der grobe Bruder von Pegida, die Hooligan- und Nazi-Truppe Hogesa, gab uns Ende Oktober in Köln einen Vorgeschmack darauf, wozu Islamhasser fähig sind.
Die Anschläge auf Moscheen häufen sich. Es herrscht ein Klima der Angst. Und es besteht die reale Gefahr, dass es auch bei uns in Deutschland zu einer Eskalation des Hasses kommt. Wir alle sind gefordert, dem etwas entgegen zu setzen.
In Köln ist das am letzten Montag gelungen: Zehntausende verhinderten den Marsch einiger hundert Pegida-Anhänger. Gewaltfrei, aber entschlossen, verpassten sie Pegida eine vernichtende Niederlage. Und die Niederlage blieb nicht ohne Folgen. Einmal und nie wieder versuchte Pegida in Köln zu demonstrieren. Schwer geschlagen zogen die Rassisten ab. Sie kommen nicht wieder. Wir alle sind Köln!
Liebe Freundinnen und Freunde,
die wenigsten Menschen in diesem Land sympathisieren mit fanatischen Islamisten oder mit fanatischen Islamhassern. Den meisten von uns ist Fanatismus suspekt. Das sollte eigentlich eine Binse sein – und doch ist es in diesen kalten Tagen nötig, es deutlich auszusprechen: Wir wollen keinen Fanatismus, gleich welcher Art. Wir wollen keine Gewalt, von wem immer sie auch ausgehen mag. Wir wollen friedlich miteinander leben und Konflikte mit demokratischen Mitteln austragen. Genau deshalb stehen wir hier.
Wir rufen den Islamisten zu: Hört auf, uns Euren Fanatismus aufzudrängen, das wird Euch nicht gelingen. Auch nicht mit Maschinengewehren.
Wir rufen in Richtung Pegida: Bei weitem nicht jeder Muslim ist eine tickende Zeitbombe. Wir werden Euren Fremdenhass nicht tolerieren.
Wir sind überzeugt: Die demokratischen Selbstbehauptungskräfte sind viel stärker, als Islamisten und Pegida glauben.
Liebe Freundinnen und Freunde,
sehr verehrte Damen und Herren,
unsere Vorfahren lernten in der Schule, dass »der Franzose« unser Erbfeind sei. Deutschland wurde als das Land besungen, »wo jeder Franzmann heißet Feind« (1). Das ist Geschichte. Wir sind heute mit unseren französischen Nachbarn verbunden in Trauer und Entsetzen und Solidarität. Das zeigt: Der Kampf gegen menschenfeindliche Ideologien kann erfolgreich sein. Die Stimme der Vernunft muss nun laut erschallen. Die Stimme der Vernunft wird siegen. Wir alle sind die Stimme der Vernunft!
(1) Ernst Moritz Arndt: Des Deutschen Vaterland (1813)

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
am 18.12.2014, also morgen, wird der Haupt- und Finanzausschuss den Haushalt 2015 beraten. Sie alle werden in der Zwischenzeit erfahren haben, wie schwierig die Finanzsituation nach wie vor für die Stadt Bochum ist, ja mehr noch:
Die Lage hat sich weiter zugespitzt, weil wir unser Einsparungsziel nicht erreicht haben mit der Folge, dass unser Haushalt unter diesen Umständen nicht genehmigungsfähig wäre. Und dies hätte schwerwiegende Konsequenzen für das alltägliche Handeln und insbesondere für unsere Investitionsfähigkeit.
Sie alle wissen, dass das Personalbudget im Gesamthaushalt den größten Teil ausmacht. Deshalb war es eine zwangsläufige Entscheidung des Verwaltungsvorstandes, andere zielorientierte Möglichkeiten der Steuerung und Verantwortlichkeiten für die Personalkosten anzustreben. Aber wir stehen erst ganz am Anfang des Prozesses. Es sind noch viele Fragen und Verfahrensweisen zu klären und auf ihre Umsetzbarkeit zu überprüfen.
Trotzdem verursachen neue Regelungen Unruhe und Spekulationen – gerade wenn es um Sachverhalte geht, die auch wehtun können. Trotzdem bitte ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, sich nicht von Zeitungsartikeln und Gerüchten unnötig verunsichern zu lassen. Wir werden hier mit Sorgfalt und Bedacht vorgehen. Der Druck auf den Personaletat wird in den kommenden Jahren größer werden. Wir werden daher die Gesamtausgaben im Personalbereich in den kommenden Jahren deckeln, um den Haushalt genehmigungsfähig zu halten. Dabei stehen neben einem sogenannten zukünftigen Einstellungskorridor, der die Neueinstellung von Beschäftigten regelt, auch die Frage des Umgangs mit befristeten Arbeitsverträgen und die Übernahme von Auszubildenden neu auf der Tagesordnung. Wir werden diese Fragen sehr sorgfältig prüfen, um (auch im Einzelfall) zu abgewogenen Entscheidungen zu kommen. Dabei muss auch immer neu entschieden werden, welchen Aufgaben noch in welchem Umfang und welcher Qualität von der Stadt übernommen werden können. Den Grad der zunehmenden Leistungsverdichtung werden wir im Blick behalten müssen und darauf gemeinsam achten, dass der Bogen nicht überspannt wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hoffe sehr, dass es in gemeinsamer Verantwortung für unsere Stadt gelingt, die notwendigen Veränderungen aktiv zu gestalten und wir zu guten und tragfähigen Lösungen kommen; daran müssen wir alle arbeiten.
Für Ihr Engagement im zurückliegenden Jahr danke ich Ihnen herzlich. Und ich bitte Sie nachdrücklich: Lassen Sie uns den Weg in 2015 gemeinsam weitergehen – in vertrauensvollem Miteinander und konstruktivem Dialog. Ihnen und Ihren Familien wünsche ich ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Start ins neue Jahr. Genießen Sie ein paar ruhige, arbeitsfreie Tage.
Ihre Dr. Ottilie Scholz

Hätt ich aus Kriegen den zu wählen,
der mir am besten so gefällt –
1000 und mehr müßte man zählen,
die es gab auf dieser Welt –
würde ich gar nicht erst lange raten,
auch Bedenken hätt ich keins.
Ich bin Fan, Herr Oberst gestatten,
von Weltkrieg Nr. 1

Nicht, daß ich all die guten alten
noblen Kriege bloß veracht‘,
diese herrlich bunten Gestalten,
die sich tümmelten in der Schlacht
Doch diese Kavallerie-Attacken,
Lanze und Säbel, alles nicht meins —
ich bin Fan, Herr Oberst gestatten,
von Weltkrieg Nr. 1

Einige gab es, und die waren
fabelhaft lang und voller Witz —
damals Troja, doch an Jahren
länger noch die vom Alten Fritz.
Auci nach dem Dreißi hatten
alle noch nicht genug davon, scheint‘s.
Ich bleib Fan, Herr Oberst gestatten,
von Weltkrieg Nr. 1

Ja auch die echten Heiligen Kriege
gegen die Heiden waren gut,
all diese Kreuz- und anderen Züge.
und da floß auch sehr viel Blut.
— Sicher noch wahre Heldentaten.
da waren Gott und Gold auch noch eins.
Doch ich bleib Fan, Herr Oberst gestatten,
von Weltkrieg Nr. 1

Ein sehr gewaltiges Massaker
war auch der Weltkrieg Nr. 2:
Ganz Europa im Brandgeflacker,
war ja selber mit dabei.
Doch für uns echte Bellokraten
nur die Kopie von Numero Eins.
Ich bleib Fan, Herr Oberst gestatten,
von Weltkrieg Nr. 1

Also, Herr Oberst, wollen mal warten,
ist ja vielleicht noch gar nicht Schluß.
Wenn die Raketen erst mal starten,
kommt es zum großen Todeskuß.
Danach bleiben nur noch paar Ratten,
doch bis dahin bleib ich bei meins.
Ich bin Fan, Herr Oberst gestatten,
von Weltkrieg Nr. 1.

Heute, auf den Tag genau, vor 69 Jahren verstummten auf den europäischen Schlachtfeldern des 2. Weltkriegs und auch hier im Ruhrgebiet die Geschütze und Gewehre. Am 8. Mai 1945 musste das faschistische Deutschland –nach dem, bis dahin brutalsten Raubkrieg der Geschichte-  die bedingungslose Kapitulation unterschreiben. Mutet es nicht geradezu wie eine Ironie der Geschichte an, dass sich an diesem 69. Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg, hier in der Stadthalle Wattenscheid die sogenannte „Alternative für Deutschland“ versammeln kann?
Mir ist nicht bekannt, ob die NRW-weite Zusammenrottung der AfD nur zufällig oder bewusst auf diesen Tag gelegt worden ist. Aber gleichwie: Diese Wahlkundgebung ist an sich schon und mehr noch durch den gewählten Tag eine Provokation für jede Demokratin und jeden Demokraten, für jede Antifaschistin und jeden Antifaschisten! Und wir, die wir uns hier heute zum gemeinsamen Protest gegen die Umtriebe dieser braun getünchten Biedermänner getroffen haben, bringen das mit vollem Recht zum Ausdruck!

Von allem was der –nie wirklich ausgetrocknete- braune Sumpf in den letzten Jahren hervorgebracht hat, könnte sich diese Gruppierung (deren Formierung noch im vollen Gange ist) als die gefährlichste Ausgeburt herausstellen. Diese AfD steht für die Ausbildung eines  „Extremismus der Mitte“. Im Gegensatz zu den altbekannten, diversen faschistischen und nazistischen Gruppen vom rechten Rand der Gesellschaft formt sich hier –unter unseren Augen- eine neue Rechte aus dem Mainstream der Gesellschaft. Bei denen die vorweggehen handelt es sich um marktradikale Wirtschaftsprofessoren, um reiche Familienunternehmer/innen, Adlige, Herausgeber und Medienredakteure und Vertreter, einflussreicher industrieller Kreise. Dafür stehen zu förderst  Hans-Olaf Henkel, Manager und ehemaliger Präsident der BDI und Leute aus dem Umfeld der „Initiative – Neue soziale Marktwirtschaft“, einem Lobbyisten-Verein von Unternehmern der Metallindustrie.

Auf dem ersten Blick handelt es sich beim Spitzenpersonal der AfD um honorige, staatstragende und gutbürgerliche Gestalten wie dem Wirtschaftsprofessor Lucke –der heute hier erwartet wird- und um weitere Figuren aus der Mittel- und Oberschicht. Vielfach ehemalige Mitglieder der CDU/CSU, der FDP und diverser rechtspopulistischer Vereinigungen und Splitterparteien. Auf dem zweiten Blick wird –trotz demokratischer Tünche und geschickten Tarnversuchen- offenbar, was sich hier sammelt:
Im Kern handelt es sich um erznationalistisch-konservative und marktradikal-neoliberale Kreise, um Feinde eines friedfertigen, weltoffenem, sozialen und demokratischen Gemeinwesen.
Bei der – eher verharmlosend „rechtspopulistisch “ genannten AfD- handelt sich um nichts anderes, wie den extremsten Auswuchs eines –seit Jahren um sich greifenden- autoritären Kapitalismus. Sie wettern gegen die EU und sagen, sie wollten den Euro abschaffen. Tatsächlich wollen sie das unterpflügen und abschaffen was vom einstigen Wohlfahrts- und Sozialstaat in Deutschland und West-Europa übrig geblieben ist.

Ihr Nährboden ist ein ganzes Bündel von Krisenerscheinungen und sozialen Verwerfungen auf nationaler und internationaler Ebene. Der Humus der neuen Rechten ist die Gesellschaftsspaltung und die schärfer hervortretende Systemkrise mit ihren –von den herrschenden Eliten- immer schwerer zu händelnden Auswüchsen. Kurz gesagt: Es handelt sich um den fleischgewordenen und organisierten Ausdruck einer „Mittelschichtideologie“ die sich in den letzten Jahren wie ein schleichendes Gift herausgebildet hat.

Bereits vor 3 Jahren bemerkte der Bielefelder Sozialforscher Wilhelm Heitmeyer dazu:
„Die zunehmende soziale Spaltung zersetzt das Miteinander, die Gesellschaft ist vergiftet.
Soziale Desintegration ist gefährlich, insbesondere für schwache Gruppen. Erhebliche Teile denken, sie seien mehr wert als andere.“ Heitmeyer spricht davon, dass „ökonomische Prinzip“ sei mehr und mehr in das Denken größerer Bevölkerungskreise eingedrungen und hat sich in den Wohnzimmern, Schulen und sozialen Beziehungen eingenistet.
Diese Ökonomisierung der Bewertung von Menschen sei unmenschlich. Zuwanderer, Obdachlose, Langzeitarbeitslose, Behinderte all diese Menschen seien nach diesen Maßstäben weniger wert.
Und er fügt – im Ergebnis seiner Untersuchung zur  „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ – an:
„Die Terroristen Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe (vom NSU) schöpfen ihre Legitimation zur Gewalt aus einem Vorrat an menschenfeindlichen Einstellungen in der Bevölkerung.“
Ich denke, wir sollten erkennen:
Aus diesem „Vorrat an menschenfeindlichen Einstellungen“ schöpfen auch die Strategen der neuen Rechten. Die biederen Damen und Herren, die sich zur gesellschaftlichen Elite zählen und die sich vom NSU und anderen rechtsextremen Gruppierungen ansonsten  –zumindest im Moment- nur in ihren Methoden unterscheiden.

Wer sich in der jüngeren Geschichte ein wenig auskennt, reibt sich die Augen und muss doch zu dem Schluss kommen, so ähnlich hat es in den Jahren vor 1933 doch schon einmal in Deutschland angefangen…
Es ist unverkennbar: Die Weltwirtschafts- und Finanz-Krise hat vor allem eine politische Entwicklung beschleunigt: den Aufstieg einer populistischen und extremen Rechten, der sich sowohl in Wahlerfolgen wie in erschreckend hohen Zustimmungswerten für die politische Rechte äußert.
Im Aufstieg befindliche Rechtsbewegungen charakterisieren die politische Landschaft in ganz Europa, in Österreich, Norwegen, England, Finnland, Ungarn, Griechenland, in der Schweiz und der Ukraine.

Das Wahlergebnis bei der letzten Bundestagswahl in Deutschland reiht sich –bei genauerem Hinsehen- in diesem Rechtstrend durchaus ein. Zählen wir die Stimmen der knapp an der
5-Prozent-Hürde gescheiterten FDP und der AfD mit denen der CDU zusammen, dann haben rund 51 % der Wähler ihre Stimme einer Partei den Konservativen oder der politischen Rechten gegeben.

Mit der AfD soll der Rechtspopulismus am neoliberalen Standortdiskurs – angereichert mit rassistischen Vorurteilen-  andocken.  Das äußert sich dann in einer verstärkten Hetze gegen alle Menschen in In- und Ausland, die als „unnütze Kostenfaktoren“ wahrgenommen werden.
Der ideologische Übergang von neoliberaler zu rechtspopulistischer Hetze gegen wirtschaftlich „Überflüssige“ konnte in Deutschland spätestens bei der öffentlichen Auseinandersetzung über die AGENDA 2010 und während der Sarrazin-Debatte verfolgt und besichtigt werden.

Den Opfern der kapitalistischen Krisen kann vermittels der neoliberalen Konkurrenzideologie die Schuld für die krisenbedingten Verwerfungen in die Schuhe geschoben werden. Es fand und findet quasi eine Personifizierung der Krisenursachen statt. „Du bist schuld, wenn du scheiterst“, dies ist das Mantra des Neoliberalismus. Die neue Rechte hat diese Ideologie konsequent zugespitzt und erweitert:  Die rassische und kulturelle Minderwertigkeit wird nun nicht mehr nur beim individuellen Scheitern konstatiert, sondern auch beim scheinbaren „kollektiven Scheitern“ ganzer Nationen im Standortwettbewerb. Wie in  Griechenland, Spanien, Italien oder jetzt in Frankreich.

Dies ist die ideologische Begleitmusik der Übertragung der deutschen AGENDA-Politik durch die Troika auf die Völker dieser Länder. Die gescheiterte Austeritätspolitik und die damit einhergehenden Verelendungsschübe im Süden der Euro-Zone werden von der Bundesregierung als alternativlos dargestellt. Auf dieser Bankrotterklärung der etablierten Politik konnten gerade die Rechtsextremisten der „Goldenen Morgenröte“ in Griechenland aufbauen und ihre Wahlerfolge erringen. Auf dieser Welle bietet sich jetzt auch die AfD als „Alternative für Deutschland“ an, obwohl gerade sie für die angebliche Alternativlosigkeit einer Politik steht, die die Menschen, die die Kommunen und ganze Völker ins Elend stürzt.
Neben den ideologischen Kontinuitätslinien befördert somit auch die konkrete, neoliberale politische Praxis das Aufkommen rechtsextremer Bewegungen, hierzulande und in der EU.
Die Neonazis und die neue Rechte nehmen den sozialen Druck auf, der von der Austeritäts- Politik  verursacht wird um die Krisenursachen dann auf äußere Feindbilder zu projizieren: auf Arbeitslose, Sozialhilfebezieher, Ausländer, Migranten, Homosexuelle, Obdachlose oder Rom.
In Ausblendung und Verschleierung der tatsächlichen Ursachen werden die Krisenfolgen auf Minderheiten und äußere Bevölkerungsgruppen abgewälzt, die zu Krisenverursachern abgestempelt werden.
Wir leben in schwierigen und bewegten Zeiten.
Angesichts nahezu gleichgeschalteter Medien und der tagtäglichen Verblödungsmaschinerie haben es unsere Ideen von Humanität, Solidarität und Völkerfreundschaft wahrlich nicht einfach durchzukommen und die Menschen zu erreichen.

Aber lasst uns an diesem 8.Mai, lasst uns an diesem Tag der Befreiung von Krieg und Faschismus an jene denken, die unter ungleich schwierigeren Bedingungen Widerstanden und den Faschisten die Stirn boten. Wie ihnen bleibt uns angesichts der aufziehenden Bedrohungen –unserer Tage- keine andere Wahl: Wir müssen –egal wo wir stehen- aufklären, immer wieder aufklären und gegen die Lüge und die Verdummungsversuche von rechts und das aktuelle Säbelrasseln die Wahrheit stellen!
Wir müssen um die Köpfe und Herzen der Menschen ringen und jeden Zentimeter demokratischer und sozialer Errungenschaften verteidigen. Nur darin besteht eine Alternative für Deutschland, für Europa und die Welt!

Solidarität mit dem Jugendring – rechte Ideologie beim Namen nennen!
Hallo und guten Abend. Ich bin Rolf Geers und möchte Euch herzliche Grüße vom Kinder- und Jugendring überbringen.
Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) hat eine Strafanzeige gegen den Jugendring Bochum gestellt. Grundlage für die Verleumdungsklage der AfD ist ein Flyer zur Kommunalwahl 2014 mit dem vor Rechtsextremismus und Rechtspopulismus gewarnt wird.
Die AfD verkauft sich gerne als „harmlos“ und als Partei mit „gesundem Menschenverstand“. Der Vorstand des Kinder- und Jugendrings teilt diese Einschätzung nicht. Funktionäre der AfD nehmen immer wieder sozial Benachteiligte, Homosexuelle, Muslime und Flüchtlinge ins Visier. Migrant_innen werden an ihrer Verwertbarkeit gemessen und sie sollen ihre kulturelle Identität aufgeben.
Der Kinder- und Jugendring steht dagegen für Vielfalt und Toleranz. Kinder, Jugendliche und Erwachsene mit unterschiedlichen kulturellen Wurzeln bringen ihre Erfahrungen und ihre Identitäten ein und arbeiten und leben zusammen. Die Kinder- und Jugendarbeit ist Teil einer modernen, multikulturellen Stadtgesellschaft.
Die IFAK hat eine Solidaritätserklärung für den Kinder- und Jugendring verfasst, die vielfach unterstützt wird. Insbesondere über die große gesellschaftliche Breite des Kreises der Unterstützer freuen wir uns sehr. Die politischen Inhalte und der plumpe Einschüchterungsversuch der AfD stoßen auf breite Ablehnung. Es ist sehr gut zu erfahren, dass Menschen, die sich für eine offene, tolerante und bunte Stadt engagieren, nicht alleine gelassen werden. Der ganz herzliche Dank gilt der IFAK und allen Unterstützer_innen der Erklärung.
Der Vorstand des Jugendrings sieht einer juristischen Klärung der Frage, ob eine rechtspopulistische ausgerichtete Partei auch so bezeichnet werden darf, gelassen entgegen.
Mein Dank gilt auch ganz besonders dem unermüdlichen Einsatz der Engagierten im Bochumer Bündnis gegen Rechts, die immer wieder Aktionen gegen Rechtsextremisten und Rechtpopulisten auf die Beine stellen und deutlich zeigen, dass Menschenverachtung und Rassismus keinen Platz in Bochum haben.
Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit!

Wir sind heute hier, um zu zeigen, dass Rassisten und Faschisten keinen Platz in Bochum haben und dass sie hier unerwünscht sind. Vor zwei Tagen am 1.Mai, haben sie schon einmal zu spüren bekommen, dass sie keiner in der Stadt haben will.

Das gleiche gilt heute hier. HAUT AB!

Wir werden nicht zulassen, dass rassistische Parteien wie die PRO NRW ihre menschenverachtende Politik ungehindert verbreiten können. Wir sehen es als unsere Pflicht an, rechter Propaganda entgegenzutreten.

Vor allem aber ist es wichtig, dass Politiker regierender Parteien aufhören, mit ihren Aussagen Butter auf das Brot der Rassisten zu schmieren. Sie schaffen den Nährboden mit Aussagen über die angebliche Armutszuwanderung oder eine Flut von Flüchtlingen.

Es reicht, denn mit dieser Politik, die Angst schafft und Hass und Vorurteile schürt, werden Verhältnisse geschaffen, die an ein Deutschland vor über 20 Jahren erinnern. Sie erinnern an Hoyerswerda, an Rostock- Lichtenhagen, an Solingen.

Denn genau solche Aussagen ermöglichen diesen Rassisten erst, sich salonfähiger zu präsentieren.

Rassismus und Faschismus sind keine Meinung, sondern es sind Verbrechen. Verbrechen, die in der Vergangenheit großes Leid hinterlassen haben. Und dazu brauchen wir gar nicht so weit zurück zu denken. Heute noch können rassistische Terrorgruppen wie der NSU mordend durch das ganze Land ziehen und erhalten dabei sogar Unterstützung vom Verfassungsschutz. Ein Jahr laufen jetzt schon die Gerichtsverhandlungen. Leider ist hierbei das Thema nicht der Rassismus und seine Gefahren, sondern die Kleidung die Beate Zschäpe trägt.

Immer wieder redet man von integrationsunwilligen Migranten, Islamophobie und kriminellen Antifaschisten. Es ist schon längst an der Zeit, die wahren Probleme anzupacken und gegen Rassismus und diese Spaltungsversuche zu kämpfen.

Bochum ist bunt und nicht braun! Wir wissen, dass ein friedliches Zusammenleben möglich ist. Und von solchen Rassisten lassen wir uns nicht spalten.

Immer wenn dieses braune Pack sich versammelt, um Hass, Vorurteile und Ängste in der Gesellschaft zu schüren, werden sich Antifaschistinnen und Antifaschisten gegen ihre Hetzpolitik stellen.

Wir als die DIDF- Jugend fordern das sofortige Verbot aller faschistischen und rassistischen Organisationen und Parteien.

Hoch die internationale Solidarität!

Aufgrund der im Mai anstehenden Kommunal- und Europawahlen möchte die rechtspopulistische Partei PRO NRW heute hier in Bochum und in den kommenden Wochen in zahlreichen weiteren nordrheinwestfälischen Städten, Kundgebungen, Demonstrationszüge und Lichterketten gegen „Asylmissbrauch“, „EU-Armutseinwanderung“ und „Überfremdung“ durchführen.

Wir, der Flüchtlingsrat NRW und die mit uns hier versammelten Menschen, finden diese rechtspopulistische Hetze geschmacklos! Geschmacklos ist nicht nur die Verwendung von Lichterketten – ursprünglich einem Symbol, mit dem Flüchtlingsunterstützerinnen Anfang der 1990er Jahre ihre Solidarität mit den Opfern rassistischer Gewalt zum Ausdruck brachten – geschmacklos sind auch die von PRO NRW dabei formulierten Forderungen. Sie stellen Asylbewerberinnen und Geduldete in Deutschland unter den Generalverdacht „kriminell“ zu sein und die Sozialsysteme in Deutschland nur „missbrauchen“ zu wollen. PRO NRW möchte, ich zitiere, „98 % [dieser, wie sie es nennen] Scheinasylanten in Deutschland“ konsequent abschieben. Die angeblich in Deutschland gefährdete „Sicherheit“ müsse in den Städten wieder hergestellt und die „islamistischen Parallelgesellschaften“ zurückgedrängt werden. Auf ihren Wahlplakaten finden zu guter Letzt auch noch offene Aufforderung Platz, die „Wut im Bauch“ rauszulassen und die „Asylantenflut zu stoppen“.

Wir halten diese Form der Hetze gegen Asylbewerberinnen und Geduldete nicht nur für falsch, sondern auch für gefährlich und möchten dies mit dieser Gegendemonstration lautstark zum Ausdruck bringen!

Das von PRO NRW inszenierte Schreckensszenario hat rein gar nichts mit der Realität zu tun. Von den derzeit ca. 45 Millionen Flüchtlingen weltweit leben 81 % in so genannten Entwicklungsländern. Viele fliehen in die direkten Nachbarländer, wie an Syrien momentan sehr deutlich zu sehen ist. Allein im Libanon sind ca. 995.000 syrische Flüchtlinge registriert. Das Aufnahmeprogramm der Bundesregierung erscheint mit den 10.000 Flüchtlinge, die aus Syrien aufgenommen werden sollen, dagegen fast lächerlich.
Flüchtlinge, die dennoch den Weg nach Europa antreten gefährden oder verlieren dabei sogar ihr Leben und die Wenigen, die in Deutschland und NRW ankommen und für PRO NRW anscheinend bereits eine „Flut“ darstellen, finden hier ein politisches System vor, welches Asylbewerberinnen und Geduldeten die Teilhabe an der Gesellschaft weitestgehend verwehrt. Dies äußert sich an den oft miserablen Zuständen in den Flüchtlingsunterkünften, an den erschwerten Zugängen für Flüchtlinge zum Arbeitsmarkt, an der eingeschränkten medizinischen Versorgung oder an den zahlreichen Einschränkungen des Asylbewerberleistungsgesetzes.

Menschen die vor (Bürger-) Kriegen, vor politischer Verfolgung, ethnischer und religiöser Diskriminierung, vor Hungerkatastrophen und Armut fliehen, suchen in Deutschland Schutz! Sie suchen einen Ort an dem sie wieder Hoffnung schöpfen und sich ein neues Leben aufbauen können. Einen Ort an dem sie keine Gewalt und keine Bedrohung mehr fürchten müssen!

Angesichts der genannten Tatsachen erscheinen die Behauptungen von PRO NRW, alle Asylberwerberinnen und Geduldeten seien „Asylmissbraucher“und die deutsche Gesellschaft würde „überfremdet“ fast zynisch!

Und wenn PRO NRW die Bevölkerung hier in Bochum und in anderen Städten offen auffordert ihre „Wut im Bauch rauszulassen“ und die „Asylantenflut“ zu stoppen, gefährden sie damit einen potenziellen Schutzraum für Flüchtlinge. Zudem stellt sich die so genannte „Bürgerinitiative“ mit ihren Äußerungen selbst abseits auf die ganz rechte Seite.

Damit sind wir, die wir hier heute an der Gegendemonstration teilnehmen, jedoch nicht einverstanden! Wir möchten, dass sich Flüchtlinge in NRW willkommen und sicher fühlen können! Lasst uns daher gemeinsam dafür sorgen, dass Flüchtlinge nicht nur ein willkommener, sondern auch ein gleichberechtigter Teil unserer Gesellschaft werden. Gerade in Bochum gibt es viele Möglichkeiten, sich in der Flüchtlingsarbeit zu engagieren. So hat sich beispielsweise erst kürzlich ein „Initiativkreis Flüchtlingsarbeit Bochum“ gegründet, der die in diesem Bereich tätigen Organisationen vernetzen und damit die Flüchtlingsarbeit stärken möchte. Das ist eine Form des gesellschaftlichen Engagements, welches wir brauchen, um sicherzustellen, dass rechtspopulistische Parteien wie PRO NRW nicht auch noch Zuspruch für ihre hetzerischen Äußerungen bekommen.

mein Name ist Wolfgang Dominik und ich mache seit gefühlt ewigen Zeiten mit in der antifaschistischen Bewegung. Organisiert bin ich in der VVN-BdA, der Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes – Bund der Antifaschist_innen.

Wenn Muslime von verschiedenen Funktionären oder in verschiedenen Schriften von pro NRW und ihren Sympathisanten als „Erbfeinde Europas“ bezeichnet werden, die es „auf die andere Seite des Mittelmeers“ zurückzudrängen gilt, wenn der Islam als „Eroberungsreligion“ und „Raubtier“ bezeichnet wird, wenn die Einwanderer als Träger „längst ausgestorbener Seuchen“ bezeichnet werden, wenn Menschen mit Migrationsbiographie den homogenen deutschen Volkskörper angeblich zersetzen, wenn Homosexualität als unnormales sexuelles Verhalten kriminalisiert wird und gefordert wird, dass viel Geld her müsse, um Jugendliche auf den „richtigen sexuellen Weg „ gebracht werden, wenn rassistische und fremdenfeindliche Hetze durch pro NRW betrieben wird, dann läuft das ziemlich parallel zu dem, was ich morgen auf meinem Stadtrundgang erzählen werde. Auch damals wurden Menschen durch faschistische Funktionäre so charakterisiert: Es waren damals jüdische Menschen, aber eben auch Homosexuelle und Sinti und Roma, die den sauberen deutschen Volkskörper nach faschistischer Rassenkunde angeblich zersetzten.

Die Hetze gegen Minderheiten: Asylbewerber, Muslime, andere Einwanderer in diese Stadt, aber nicht nur in dieser Stadt, muss aufhören!

Ich bereite gerade meinen VHS-Stadtrundgang über Bochum im Faschismus vor. Wenn ihr wollte, könnt ihr morgen ab 14.00 Uhr, ab Glocke auf dem Rathausplatz, daran teilnehmen. Bei diesem Stadtrundgang durch die Innenstadt werde ich an bestimmten Plätzen, Orten und Stolpersteinen zeigen, wie Faschismus sich in Bochum auswirkte. Als ich diesen Redebeitrag entwarf, stellte ich erstaunliche Parallelitäten zu dem, was ich morgen erzählen werde. In dem großen Strauß von bürgerlichen Ideologien, den die deutschen Faschisten damals anboten, fanden sich auch Angebote, die „man“ heute sinngemäß übersetzen könnte in die Propaganda von pro NRW, nämlich Asylmissbrauch, Armutseinwanderung, Überfremdung, Eroberung des Landes durch eine fremde Religion, also heute durch den Islam, damals durch Juden.. Genau diese Parolen führten 1992/93 zur Abschaffung eines Grundgesetzartikels, zur Abschaffung des Asylrechts. Die Parolen der extremen Rechten sind von bürgerlichen Medien und Politiker_innen begierig aufgegriffen worden. Heute hetzt pro NRW mit Angst und Panik produzierenden Begriffen wie Überflutung, Überfremdung, Eroberung. Pro NRW gehört zu den Organisationen, die ein in Teilen der Bevölkerung vorhandenes Gewaltpotenzial weiter anheizen. In diesem Klima werden dann hunderte von mehr oder weniger intensive Gewalttaten gegen Flüchtlinge, Asylbewerber_innen gegen Migrant_innen, gegen Schwule begangen.

Die Diskussionen über die Grauzonen und Verwandtschaften von reaktionärem Konservatismus und (Neo-)Faschismus sind nicht neu. Natürlich bestreitet pro NRW jegliche Nähe zu irgendwelchem faschistischem Gedankenungut. Ihre Aussagen aber kann ich morgen einfach übertragen in faschistische Parolen gegen jüdische Mitbürger, Schwule und Lesben, Sinti und Roma, dann sind wir bei 1933.

In diesem Zusammenhang ein Wort zu dem Platz, auf dem wir hier stehen: Und das ist auch ein Wort zur Bochumer Gedenk- und Erinnerungskultur:

Heute vor ziemlich genau 81 Jahren wurden die Gewerkschaften verboten, ihr Eigentum von der faschistischen Regierung geraubt, Gewerkschaftsführer, Antifaschisten und Antimilitaristen wie Heinrich Imbusch, Karl Springer und Fritz Husemann wurden in den nächsten Jahren von Faschisten ermordet, 3 wichtige Plätze sind in Bochum 1947 nach der Befreiung vom Faschismus nach ihnen benannt. Der Imbusch-Platz hieß ab 1938 Platz der SA, der Springer-Platz hieß Moltke-Platz und dieser Platz hier hieß Wilhelms-Platz. Die beiden Top-Militaristen Moltke und Wilhelm und die Terror-Organisation SA wurden 1947 von den Müttern und Vätern der Stadt in die Mottenkiste der Geschichte verbannt. Allerdings erlebt Moltke sein Revival durch die Idee im wesentlichen eines Geschäftsmanns in Bochum, der „seinen“ Abendmarkt auf dem Springer-Platz unbedingt nach Moltke nennen will. Ihr könnt dagegen mit dem Bochumer Friedensplenum jeden Freitag ab 16.00 Uhr demonstrieren. Hier auf dem Husemann-Platz erleben dank der Genehmigungen von Polizei und Stadt durch die Auftritte von NPD im letzten Jahr und heute pro NRW Ideologien ihr Revival, deren Nähe zu faschistischen Gedanken seltsamerweise sogar vom sog. Verfassungsschutz bemerkt worden sind. Dass ausgerechnet die geistigen Kinder und Enkel der Mörder Husemanns hier auf diesem Platz immer wieder ihre Hasstiraden verbreiten dürfen, haben wir hier an diesem Ort schon vor einem Jahr gleich mehrmals beklagt. Es muss Schluss damit sein, dass das Gedenken an Husemann heute schon wieder mit Füßen getreten wird. Für den sog. Moltke-Abendmarkt auf dem Springerplatz gilt das gleiche! Husemann wie Springer werden durch solche Veranstaltungen immer wieder verhöhnt.

Wir von der VVN-BdA fordern, dass die Stadt in Sachen Husemann-Platz und Springer-Platz aktiv wird, wir fordern, dass in dieser Stadt endlich solche faschistoiden und faschistischen Kundgebungen nicht mehr stattfinden!

Die VVN-BdA hat immer wieder darauf hingewiesen, dass die Ursachen des Faschismus beseitigt werden müssen. Wir haben die Ursachen auch schon hier oft genannt: In einem Wirtschaftssystem, in dem der Mensch des Menschen Wolf ist, in einem Wirtschaftssystem, in dem Solidarität zwischen Menschen systematisch zerstört wird, in einem Wirtschaftssystem, in dem auch Flüchtlinge allein unter dem Aspekt der Nützlichkeit für den kapitalistischen Profit gesehen werden, werden immer wieder Sündenböcke für alles mögliche an Krisen und Kriegen gesucht. Vergesst nicht, dass wir beim Kampf gegen pro NRW immer auch die Ursachen für rassistische Ideologien mitbedenken müssen!

„Kein Werben fürs Töten und Sterben!“

Liebe Freundinnen und Freunde,

in diesem Jahr werden wir bei verschiedenster Gelegenheit daran erinnert, dass vor 100 Jahren der I. Weltkrieg begann. Häufig wird auf die Begeisterung verwiesen, mit der die junge Männer in den Krieg zogen. Sie waren überzeugt, für eine gute Sache zu streiten, das Vaterland oder ihre Familien zu verteidigen. Der Liedermacher Hannes Wader hat schon in den 80er Jahren in seinem Lied „Es ist an der Zeit“ die passenden Worte zu dieser Begeisterung gefunden, wenn er im Angesicht des namenlosen Grabkreuzes in Frankreich singt: „Und auch Dich haben sie schon genauso belogen, so wie sie es mit uns heute immer noch tun“ Ja, sie tun es heute immer noch. Heute ist es nicht mehr das zu verteidigen Vaterland, heute sind es die Menschenrechte die es angeblich zu retten gilt oder der Schutz vor Terrorismus. Oder es ist ganz banal das Versprechen eines angeblich sicheren Jobs oder eines bezahlten Studiums, mit dem die Bundeswehr junge Männer und Frauen in ihre Reihen lockt. Dass man den Job mit der Bereitschaft bezahlt, im Kriegseinsatz andere Menschen zu töten oder selbst getötet zu werden, dass kommt in den Werbeblättern der Armee wenn nur ganz am Rande vor. In den Werbebroschüren sehen selbst die Bilder von Kriegseinsätzen eher so aus, als zeigten sie Szenen aus einem Abenteuercamp.

Mit dieser Art von Werbung zielt die Bundeswehr auf die Altersgruppen, die dafür empfänglich sind. Anfang dieses Jahres gab die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken zu, dass allein 2012 die Armee 1.216 freiwillig Wehrdienstleistende und Zeitsoldaten unter 18 Jahren eingestellt habe. Allein im Juni 2013 habe es 48 Bewerber im Alter von sogar 16 Jahren gegeben, die bereits an einer Tauglichkeitsuntersuchung teilgenommen hätten, berichteten Zeitungen. Von Unrechtsbewusstsein ist bei der Regierung keine Spur, obwohl sie 2004 das Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention ratifizierte, dass die Rekrutierung von Minderjährigen verhindern soll. Leider konnte die UN sich nicht auf eine Vereinbarung einigen, die prinzipiell die Einberufung von unter 18-Jährigen untersagt. Dies gilt heute nur für nichtstaatliche Truppen, während staatliche Armeen unter 18-Jährige auf freiwilliger Basis aufnehmen dürfen. Allerdings wurden zum Schutz dieser Freiwilligkeit weit reichende Schutzbestimmungen erlassen. Dies soll regelmäßig überprüft werden. Der dafür zuständige UN-Ausschuss hat die Bundesregierung zuletzt 2008 dazu aufgefordert, sich dem Beispiel der 150 Unterzeichnerstaaten anzuschließen, und von sich aus auch keine Freiwilligen unter 18 Jahren einzuziehen. Doch dem verweigert sich die Bundesregierung bis heute. Das Deutsche Bündnis Kindersoldaten wirft in seinem „Schattenbericht 2013“ der Bundesregierung zudem vor, wichtige Aspekte der Freiwilligkeit zu vernachlässigen. So könnten lediglich die freiwillig Wehrdienst-leistenden und die auch nur in den ersten sechs Monaten problemlos ihren Dienst quittieren. Eine wirkliche Freiwilligkeit müsste aber beinhalten, dass unter 18-Jährige (egal ob freiwillig Wehrdienst-leistende oder Zeitsoldaten) jederzeit ihren Dienst quittieren können. Auf der Homepage des Auswärtigen Amtes brüstet sich die Bundesregierung „Deutschland setzt sich weltweit für die Umsetzung des Zusatzprotokolls zu Kindern in bewaffneten Konflikten ein“. Die Realität sagt etwas ganz anderes.

Die neue Militärministerin von der Leyen tat Anfang des Jahres so, als sei ihr die Dimension des Problems gar nicht bewusst. Eigentlich ist Unterzeichnung des Zusatzprotokolls durch die Bundesregierung ja eine deutliche Bestätigung dafür, dass die Tätigkeit bei der Bundeswehr als etwas besonderes angesehen wird und Minderjährige hier besonders geschützt werden müssen. Dennoch tut die Ministerin so, als könne sie die Aufregung um die hohe Zahl der Minderjährigen in der Armee gar nicht verstehen. „Wir wollen die besten jungen Frauen und Männer der jeweiligen Jahrgänge gewinnen. (…) Wie in allen anderen Ausbildungsberufen auch können junge Menschen ab 17 bei uns anfangen.“ (Focus online, 25.01.14). Allerdings werden in anderen Ausbildungsberufen Jugendliche nicht dazu ausgebildet, zur Erreichung ihres Berufsziels andere Menschen zu töten. Selbst die hier gerne als Entschuldigung herangezogenen Polizisten dürfen nur zum Schutz ihrer eigenen Person oder anderer in Notwehr/Nothilfe Waffen benutzen. Bei der Armee ist das Töten jedoch unabhängig von der konkreten Gefährdung zur Erreichung taktischer Ziel normaler Alltag, wie der Bombenangriff auf die Kundus-Tanklaster drastisch bewiesen hat. Angesichts des fortbestehenden Nachwuchsbedarfs der Bundeswehr und angesichts der Tatsache, dass durch das G8-Abitur vermehrt Minderjährige ihr Abitur erreichen, droht die Zahl der Minderjährigen bei der Bundeswehr weiter zu wachsen.

Die Werbeoffensive der Armee insgesamt hat breite Proteste hervorgerufen. Jugendverbände, Schüler-vertretungen, die Gewerkschaft GEW und viele Organisationen der Friedens- und antimilitaristischen Bewegung haben sich gegen die Bundeswehr an den Schulen ausgesprochen. Mit phantasievollen Aktionen stellen sich Aktivisten immer wieder der Bundeswehr in den Weg, wenn sie mit ihren Info-trucks und smarten Karriereberatern vor den Schulen oder auf speziellen Berufsbildungsmessen auftauchen. Und diese Proteste und auch die Tatsache, dass eine öffentlich Diskussion um die Ziele dieser Werbemaßnahmen entstanden ist, hat Politiker und Militärs nervös gemacht. Medien-kampagnen, in den die Armee und die Soldaten als bemitleidenswerte Aussätzige in einer pazifis-tischen Gesellschaft dargestellt wurden, sollten Stimmung machen. „Warum verachtet ihr uns Soldaten so?“, titelte die „Zeit“ dramatisch vor einem halben Jahr. Und die Große Koalition meinte nicht darum herumzukommen, im Koalitionsvertrag erstmalig festzuhalten “ Die Jugendoffiziere leisten eine wichtige Arbeit bei der Information über den Auftrag der Bundeswehr. Wir begrüßen es, wenn möglichst viele Bildungsinstitutionen von diesem Angebot Gebrauch machen. Der Zugang der Bundeswehr zu Schulen, Hochschulen, Ausbildungsmessen und ähnlichen Foren ist für uns selbstverständlich.“

Ich stelle fest: Der Widerstand gegen die versuchte Militarisierung der Gesellschaft, gegen die Einflussnahme der Armee auf unsere Schulen, dieser Widerstand trifft die militärbegeisterte Politiker und die Bundeswehrgeneräle. Denn sonst wären solche Stellungnahmen nicht notwendig. Und wir können ihnen versprechen: Wir machen weiter! Wir werden weiter gegen die Bundeswehr auf Berufsbildungsmessen protestieren wie hier im Bochum gegen die jährliche Messe im Ruhrcongress. Im letzten September mussten hier selbst Ratsvertreter der Halle verwiesen werden, als sie gegen die Bundeswehr protestierten. Pikanterweise war der Veranstalter das Jugendamt der Stadt Bochum, das hier gegen gewählte Volksvertreter vorging.

Und wir werden die SchülerInnen, LehrerInnen und Eltern unterstützen, die von ihren schulischen Rechten Gebrauch machen und Nein zu Bundeswehrbesuchen machen. „Unsere Schule fördert auf Grund ihrer Leitsätze und ihres Leitbildes die Entwicklung einer Friedensgesinnung der Schülerinnen und Schüler. Deshalb lehnt die Schule die Zusammenarbeit mit und Besuche von der Bundeswehr ab.“ So beschloss es im letzten Jahr eine von insgesamt drei Schulen in Solingen. Und Anfang diesen Jahres ist nun auch eine Schule in Bochum hinzugekommen. Die Willy-Brandt-Gesamtschule hat auf ihrer Schulkonferenz beschlossen, „dass Bundeswehrangehörige dort künftig nicht mehr auf dem Schulgelände oder im Unterricht für Ausbildungsberufe bei der Bundeswehr werben dürfen.“ Die Kollegen von der GEW Bochum haben dies zu Recht begrüßt und die weiterführenden Schulen der Stadt aufgefordert, dem Beispiel der Willy-Brandt-Gesamtschule zu folgen. Dieser Aufforderung schließen wir uns ausdrücklich an!

Im Bündnis „Schule ohne Bundeswehr NRW“ haben sich Schülervertretungen, Jugendorganisationen, Gewerkschaften sowie Friedens- und antimilitaristische Gruppen zusammengeschlossen, um gemein-sam gegen die Bundeswehr-Werbung vorzugehen. Unsere Aktuelle Kampagne „Schulen ohne Militär“ unterstützt und ermutigt Schulen in NRW, Nein zu sagen zu den Armeevertretern im Schulgebäude.

„Und Du hast Ihnen alles gegeben, Deine Kraft, Deine Jugend, Dein Leben!“ So hat Hannes Wader weiter gedichtet. Heute geben wieder junge Menschen ihr Leben. 55 Bundeswehr-Soldaten sind in Afghanistan gestorben, 103 insgesamt seid Ende des Kalten Krieges. Nun kann man sagen, jeder ist selbst verantwortlich, wenn er oder sie Soldat wird. Doch ich sage: verantwortlich ist eine Politik und eine Militärführung, die zunächst unter Ausnutzung sozialer und wirtschaftlicher Nöte und unter Beschönigung des Soldatentums junge Menschen in die Armee lockt, um sie dann in Kriegseinsätze zu schicken, die nur dazu dienen, strategische und wirtschaftliche Ziele der deutschen Eliten zu erreichen. Daran werden wir uns nicht gewöhnen, dass werden wir nicht als gesellschaftliche Normalität akzeptieren, nicht heute und nicht in Zukunft! Wir werden dagegen Protest und Widerstand organi-sieren und die Menschen unterstützen, die in Schulen, an Arbeitsagenturen oder auf Berufsbildungs-messen Nein sagen zu den Werbekampagnen der Bundeswehr!

Kein Werben fürs Töten und Sterben!

Eigentlich hatte ich angekündigt, zu diesem Ostermarsch keine Rede zum Thema Ukraine halten zu wollen. Ich wollte mir nicht, wie schon oft einmal das Thema von der herrschenden Politik aufzwingen lassen und gegen unsere eigenen Schwerpunkte eintauschen. Nachdem jedoch die Medien Töne anschlagen, die mich an meine Kindheit und Jugend während des sogenannten kalten Krieges erinnern, will ich aber nicht länger schweigen.

Bei allem aufgezwungenen medialen Interesse, sollten wir aber die anderen Konflikte, wie einen in den Ruin getriebenen Irak, eine völlig ungeklärte Situation in Syrien, den Abhörskandal der NSA, die Drohnen für die Bundeswehr etc. nicht aus den Augen verlieren.

Wenn man sich mit der Ukraine beschäftigt, macht es Sinn, einen Blick auf die sehr wechselvolle Geschichte dieses Landes und auf die wirtschaftlichen Hintergründe zu werfen. Hier ist in der Rede natürlich nur ein kurzer Überblick möglich, ich bin auch keine Historikerin.

In der Antike lebten dort überwiegend indogermanische Völker, im siebten und sechsten Jahrhundert vor Christus waren dort auch einige griechische Kolonien.

Die heutige Ukraine hat ihren Ursprung genau wie Russland und Weißrussland im ersten ostslawischen Staat, der Kiewer Rus.

Diese Kiewer Rus hatte im 10. und 11. Jahrhundert nach Christus seine Blütezeit. In den folgenden Jahrhunderten, war die Region der heutigen Ukraine immer wieder zersplittert, wobei der Osten überwiegen dem Großfürstentum Moskau zufiel, während der Westen teilweise zu Polen gehörte.

Im 18. Jahrhundert, nach zahlreichen russisch-türkischen Kriegen gelangte ein großer Teil der Ukraine an die Krimtataren und wurde als Neurussland, später auch als Kleinrussland bezeichnet.

In der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts wurde erstmalig eine eigene ukrainische Identität entwickelt und es gab erhebliche Konflikte zwischen den Verfechtern des kleinrussischen und des ukrainischen Gedankengutes.

Nach dem ersten Weltkrieg wurde die Ukraine nach kurzer Unabhängigkeit und militärischen Konflikten mit Polen, der Sowjetunion zugeordnet und galt als Kornkammer der jungen Sowjetunion.

Die Ukraine stand während des zweiten Weltkrieges unter deutscher Zivilverwaltung. Es wurden dort zahlreiche Massaker durch die Deutschen verübt, besonders an den dort lebenden Juden und sowjetischen Kriegsgefangenen. Die Ernteerträge wurden aus der Ukraine nach Deutschland gebracht, so dass besonders 1942 in der Ukraine eine große Hungersnot herrschte. Viele Ukrainer wurden als Zwangsarbeiter nach Deutschland verschleppt. Insgesamt starben 6,5 Millionen Ukrainer an den Folgen des zweiten Weltkriegs, viele Dörfer und Städte waren nach dem Rückzug der Deutschen 1943 völlig zerstört, nach dem zweiten Weltkrieg waren etwa zehn Millionen Menschen obdachlos.

Nach dem weiten Weltkrieg wurde die Ukraine wie zuvor Teil der Sowjetunion. 1954 „schenkte“ Chruschtschow der Ukraine die Halbinsel Krim. Die Zeit war gekennzeichnet durch Wiederaufbau, Industrialisierung und ein rasches Bevölkerungswachstum.

Im Zusammenhang mit der Auflösung der Sowjetunion wurde die Ukraine 1991 nach einem Referendum unabhängig. Seitdem hat die Ukraine erhebliche demographische und wirtschaftliche Probleme.

Im Jahre 2004 wurde im Zusammenhang mit der sogenannten orangenen Revolution der sehr nach Westen orientierte Präsident Juschtschenko, der unter anderem einen Beitritt in NATO und EU anstrebte, gewählt.

Die EU wollte zwar keine Aufnahme der Ukraine, strebte aber mit der EU-Nachbarschaftspolitik an, um die EU einen Ring befreundeter Saaten zu haben (neben der Ukraine Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldau). Hierbei geht es bis heute um eine gewisse wirtschaftliche und besonders geostrategische Anbindung an die EU.

Da Julija Timoschenko und Juschtschenko sich nicht auf einen gemeinsamen Weg einigen konnten, die Hoffnungen der Ukrainer z.B. auf wirtschaftlichen Aufschwung unerfüllt blieben und es viel Korruption gab, wählten die Ukrainer im Jahre 2010 den mehr Russland zugewandten Janukowytsch.

Seit Herbst 2013 kam es zu massiven Protesten gegen diese Regierung. Da an ihrer Spitze unter anderem der in Deutschland sehr beliebte Boxer Klitschko stand und z.T. steht und die Demonstranten eine Abkehr vom eher prorussischen Weg forderten, gab es in den hiesigen Medien eine sehr hohe Präsenz und eine starke moralische Solidarisierung.

Wie bei zahlreichen anderen Konflikten dieser Welt wurde der Protestbewegung, da sie eher dem westlich europäisch/amerikanischen Staatenbündnis zugetan war, Geld und Unterstützung versprochen und sie als die „Guten“ definiert, während die prorussische Bewegung in der Ukraine eher als „die Bösen“ tituliert wurde und in unseren Medien kaum vorkam.

Auch, dass unter den antirussischen Demonstranten viele Nationalisten sind, wird kaum genannt.

Am 22. Februar 2014 erklärte das amtierende ukrainische Parlament Janukowytsch für abgesetzt. Ob dieses Vorgehen staatsrechtlich legal war, ist umstritten, weil dabei nur 72,8 Prozent der Stimmen erreicht wurden und auch die übrigen Voraussetzungen nicht gegeben waren Eine Absetzung erfordert laut ukrainischer Verfassung unter anderem 75 Prozent der Stimmen. Dennoch erkannten alle westlichen Staaten und alle ehemaligen sowjetischen Republiken außer Russland die ukrainische Übergangsregierung zumindest implizit an. Der amerikanische Außenminister reiste rasch danach in die Ukraine und verkündete seine Zustimmung zur Übergangsregierung. Russland lehnte eine Anerkennung der Übergangsregierung hingegen explizit ab.

Seit Februar 2014 gibt es in der Ukraine nun eine Übergangsregierung, an der rechtsradikale Gruppen beteiligt sind (Svoboda-Partei), die unterlegenen Minderheiten aber nicht. Der Wirtschaftswissenschaftler Jazenuk, wurde neuer Übergangspräsident. Er gilt schon lange als Freund Amerikas und verkündet dies auch auf seiner Homepage. Als Konsequenz wurde u.a. russisch als zweite Amtssprache zunächst verboten.

Im März erklärte dann Russland nach einem Referendum die Abspaltung der Krim.

Seitdem nimmt die Eskalation der Gewalt mit leichten Schwankungen zu.

In welchem Umfang Russland Truppen in der Ukraine mobilisiert oder Truppen aus Russland dorthin entsendet wurden, angeblich zum Schutze der russischen Bevölkerung, lässt sich schwer beurteilen, da ohnehin russische Truppen auf der Krim stationiert sind. Hierzu muss man noch sagen, dass die russische Schwarzmeerflotte bereits seit 1783 auf der Krim stationiert ist.

Die Nato hat ihre Truppenpräsenz im Osten verstärkt, auch deutsche Soldaten sind beteiligt.

Die Präsidentschaftskandidatin Julia Timoschenko forderte im April die internationale Gemeinschaft zu „direkter militärischer Hilfe“ auf. Das ukrainische Volk kämpfe um seine Freiheit, der Widerstand gegen den „russischen Aggressor“ müsse mit allen verfügbaren Methoden organisiert werden. Dazu gehöre auch eine allgemeine Mobilmachung.

Am 14. April 2014 forderte Vitali Klitschko in der Werchowna Rada einen massiven Militäreinsatz gegen die – nach seinen Worten – „Invasion durch Russland“ in der Ostukraine. Er sprach sich gegen ein Referendum und dafür, den „Anti-Terror-Einsatz entschlossen weiterzuführen“, aus.

Erfreulicherweise ist die Nato diesen Forderungen bisher nicht nachgekommen.

Zur Wirtschaft:

Jährlich produziert die Ukraine rund 60 Millionen Tonnen Getreide – hauptsächlich Weizen, Mais und Gerste, wovon über 50 Prozent ins Ausland gehen – und steht weltweit an dritter Stelle nach den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union.

Da die Ukarine weltweit durch ertragreichste Böden mit einer dicken Schicht sehr fruchtbarer Schwarzerde ( Tschernosem) auf auf großen Teilen ihrer Böden bekannt ist und die Bodenpreise im Vergleich sehr niedrig sind, findet hier sogenanntes „land grabbing“ statt. 2012 lagen die Preise pro Hektar bei 350 Hrywnja, um die 30 Euro Pacht. Demzufolge haben Länder wie Lybien, China, Russland und Investmentfirmen der USA in der Ukraine Land erworben.

Öl- und Gasfelder im Schwarzen Meer

Vor der Küste der Krim liegen große, noch nicht erschlossene Öl- und Gasvorkommen. US-Firmen haben auch massive wirtschaftliche Interessen in der Ukraine. Da sind einmal große Schiefergasvorkommen, die Firmen wie Chevron und Shell mit der Fracking-Technik aus dem Boden holen wollen. Und die Firma Exxon würde gerne ein neues Gasfeld im schwarzen Meer erschließen.

Zur Erschließung des Gasfelds Skifska hatte die ukrainische Regierung Ende 2013 ein Abkommen mit einem internationalen Konsortium, angeführt von EXXON MOBIL, geplant, dessen Unterzeichnung jedoch verschoben wurde. Deren russischer Konkurrent LUKOIL war 2012 in einem Bieterverfahren unterlegen. Ab 2017 sollten jährlich bis zu zehn Milliarden Kubikmeter Gas gefördert werden; die Ausbeutung aller OFFSHORE-Vorräte hätte etwa ein Fünftel der ukrainischen Gasimporte ersetzen können. Die gesamten Vorräte werden vom ukrainischen Ministerium für Ökologie und natürliche Rohstoffe auf insgesamt bis zu acht Billionen Kubikmeter geschätzt.

Wir als Friedensplenum und als Friedensbewegung glauben, dass es einen Frieden in Europa nur in Kooperation mit Russland geben kann.

In den internationalen Beziehungen, insbesondere in den historisch so belasteten Beziehungen zwischen dem Westen und Russland, müssen die berechtigten Sicherheitsinteressen aller Staaten des „gemeinsamen Hauses Europa“ Berücksichtigung finden. Mit der Osterweiterung der EU und Ausdehnung der NATO bis nahe an die Grenzen Russlands sieht sich Moskau nachvollziehbarer Weise politisch und militärisch in die Enge getrieben. Die Ukraine darf nicht zum Bollwerk gegen Russland ausgebaut werden. Sanktionen des Westens gegen Russland sind das falsche Signal und müssen aufgehoben werden.

Wir fordern

– Die militärische Mobilmachung auf allen Seiten sofort zu beenden.

– Die Ukrainische Übergangsregierung muss eine Regierung schaffen, an der alle Regionen und politischen Strömungen des Landes angemessen beteiligt sind.

– Keine Beteiligung rechtsextremer und faschistischer Kräfte an ukrainischen Regierungen.

– Russland muss davon überzeugt werden, dass es durch einen Militäreinsatz mehr verlieren als gewinnen kann.

– Die Gespräche zwischen Russland und der Ukraine müssen wieder ausgebaut werden.

– Der Aufbaus des sog. Raketenschirms in Europa, der von Russland nur als Bedrohung betrachtet werden kann, muss gestoppt.

– Die NATO soll die Sicherheitsinteressen der Russischen Föderation genauso ernst nehmen wie die der Ukraine. Die Bündnisfreiheit der Ukraine ist von allen Konfliktparteien zu akzeptieren.

– Von Politik und Medien verlangen wir rhetorische Abrüstung.

Liebe Friedensfreund_innen, oder sollte ich mit den Main-stream-Medien lieber sagen:

Ihr 5. Kolonne Moskaus, ihr Putin Verehrer_innen, ihr Utopist_innen …?

Ihr habt noch Utopien! Als Utopist bin ich vor kurzem beschimpft worden, weil ich an nichtmilitärische Lösungen von Konflikten festhielte. Ou topia heißt im Griechischen, dass etwas noch „keinen Ort“ hat, aber denkbar und machbar ist, nur an den herrschenden Verhältnissen noch scheitert. Utopien haben nichts mit Wunschträumen zu tun: Das nennt „man“ Illusionen. Wenn wir keine Utopien hätten, wären wir alle jetzt nicht hier!

Wir haben die Utopie, dass Frieden machbar ist! mehr…

Liebe Friedensfreundinnen und -freunde,

es wird vielfach kritisiert, „die Friedensbewegung“ wäre zu untätig in der Ukraine-Frage. So wie manchmal von PassantInnen an den Infoständen der FriedensaktivistInnen angeregt wird, man möge sich doch bitte für oder gegen dies oder jenes einsetzen, manches davon nachvollziehbar, manches eher nicht, so hört man jetzt die Forderung, „die Friedensbewegung“ möge sich in der Ukraine-Frage engagieren.

Wer ist denn „die Friedensbewegung“? Wir sind kein geschlossener Kreis, durch einen undurchdringlichen Wall vor der Beteiligung von außen geschützt. Wir sind teilweise organisiert in Verbänden wie der DFG-VK, oder in lokalen Zusammenschlüssen wie dem Essener Friedensforum, oder der AntiFa Wattenscheid. Die Termine dieser Treffen sind im allgemeinen öffentlich. So hat jedeR dieser KritikerInnen Gelegenheit, mitzuarbeiten und Kritik anzubringen.

Wir, „die Friedensbewegung“ haben tatsächlich keine Großdemo organisiert anlässlich der Entwicklungen in der Ukraine, anders als beispielsweise im Vorfeld des Einmarsches in den Irak. Im Aufruf zum diesjährigen Ostermarsch Rhein Ruhr steht auch kein Wort dazu, es ist dort die Rede von den AtomKraftWaffen, Nahost und Afghanistan sind benannt, Rüstungsproduktion und Rüstungsexporte werden abgelehnt. Aber: kein Wort zur Ukraine. Dafür gibt es gute Gründe: Dieser Aufruf ist Mitte Januar verabschiedet worden. Und es ist nach wie vor richtig und wichtig, und angesichts der jüngsten Entwicklungen vielleicht noch richtiger, jegliche Rüstungsproduktion und -Exporte zu stoppen. Auch und gerade vor dem aktuellen Hintergrund der um die Ukraine stattfindenden Auseinandersetzungen. Und auch die Ablehnung der AtomKraftWaffen ist durch die aktuellen Entwicklungen nur bestätigt worden. Was wenn die Ukraine noch im Besitz der Atomwaffen der UdSSR wäre?

Es ist unerträglich, wie auf beiden Seiten – ich betone: auf beiden Seiten! – gezündelt wurde und wird. Putin ist gewiss nicht unser Freund, aber ich sehe ihn und Russland ähnlich wie NATO und USA in dieser Situation.

Liebe Friedensfreundinnen und -freunde,

Was ist denn bislang geschehen?

Die demokratisch gewählte Regierung unter Viktor Janukowitsch ist durch Massenproteste abgesetzt worden. Diese Massenproteste und die neue selbsternannte Regierung Arseni Jazenjuk wurden und werden vom Westen selbstverständlich akzeptiert und unterstützt.

Auf der anderen Seite: Massenproteste auf der Krim haben zu einem Referendum und der Abspaltung von der Ukraine geführt. Dies wird im Westen zum Anlass für Sanktionen gegen Russland genommen.

Die damalige massive Unterstützung der Demonstranten in Kiew sowohl materiell als auch politisch (der Boxer Vitali Klitschko war zur jährlich stattfindenden Wehrkundetagung, dem inzwischen zur Sicherheitskonferenz umbenannten Treffen in München eingeladen) wurden selbstverständlich gefeiert als Beitrag zur Demokratisierung der Ukraine.

Was gäbe es für einen Aufschrei, wenn Putin die derzeitige selbsternannte Stadtregierung von Bochums Partnerstadt Donezk zu einem ähnlichen Treffen nach Moskau einlüde?

Es heißt, unter den pro-Russischen Kräften im Osten der Ukraine sollen Angehörige des russischen Militärs sein, so dass die Aufstände und die Besetzung von Polizeistationen als unzulässige Einmischung von außen angeprangert wird. Ich halte das in der Tat für denkbar und kann das nicht ausschließen.

Aber: In der aktuellen Regierung in Kiew sind Faschisten von Swoboda, einer Organisation die mit hiesigen Nazis verbandelt ist. Das wird heute völlig unkritisch von EU-VertreterInnen akzeptiert, dabei warnte das Europäische Parlament bereits im Dezember 2012 in einer Resolution vor Swoboda: Die Partei stehe mit ihrer „rassistischen, antisemitischen und ausländerfeindlichen Auffassung im Widerspruch zu den Grundwerten und Grundsätzen der EU“. Die Empfehlung des Parlaments lautete: keine Assoziationen, keine Koalitionen. Und jetzt: Swoboda ist mit mehreren Personen in der Regierung in Kiew, und die EU kooperiert.

Bestandteile eines EU-Hilfsangebots an die Ukraine sind drei Milliarden Euro aus dem EU-Budget – davon 1,4 Milliarden Zuschüsse und 1,6 Milliarden Euro Kredite als Zahlungsbilanzhilfe. Hinzu kommen sollen von der Europäischen Investitionsbank rund drei Milliarden Euro Kredite im Zeitraum zwischen 2014 und 2016. Weit weniger mediales Interesse findet die Tatsache, dass die EU mit der Ukraine wirtschaftliche Beziehungen unterhält, indem sie Bodenschätze billig einkauft und Waren teuer in die Ukraine exportiert und damit am ukrainischen Außenhandelsdefizit wesentlich Mitverantwortung hat. Was für eine Unterstützung ist dies? Werden Schulden erlassen oder nur der Kreditrahmen erhöht und damit die Ukraine in eine wirtschaftliche Abhängigkeit gegenüber der EU gebracht?

Und was ist mit den nach wie vor verbilligten Gaslieferungen aus Russland in die Ukraine? Von Putin wird erwartet, dass er weiterhin Gas liefert obwohl die Ukraine inzwischen gar nicht mehr bezahlt.

Was hierzulande nicht erwähnt wird: der ukrainischen Chemieindustrie wurden hohe Preisnachlässe für russisches Erdgas eingeräumt. Im Dezember 2013 wurden der Ukraine wegen des kritischen Zustands ihrer Wirtschaft für die Dauer von drei Monaten zusätzlich Sonderrabatte für russisches Erdgas gewährt. Seit 2009 beläuft sich die Gesamtsumme dieser Preisnachlässe auf 17 Milliarden US-Dollar.

Wenn die EU den Russen vorwirft, die Lieferungen einzustellen wenn die Rechnungen nicht bezahlt werden, dann darf ich darauf verweisen, dass wenn ich den Stadtwerken meine Gasrechnung nicht bezahle, ich mit Sicherheit auch in einer kalten Wohnung sitzen werde.

Es macht derzeit den Anschein, als wolle die EU ihren Einfluss im Osten so weit wie irgend möglich ausdehnen. Ich frage mich, ob die Bevölkerung der Ukraine in der gesamten EU denn auch willkommen ist, vielleicht so wie derzeit die Bevölkerungen von Bulgarien und Rumänien.

Liebe Friedensfreundinnen und -freunde,

ja ich verspüre ein gewaltiges Unbehagen dem russischen Präsidenten Putin gegenüber, aber ich kann nicht leugnen, dass ich ein vergleichbares Unbehagen auch verspüre wenn ich Kanzlerin Merkel oder Vertreter der Regierung von „Friedensnobelpreisträger“ Obama handeln sehe. Die hiesige – ich neige dazu, es Generalmobilmachung zu nennen – erschreckt mich über alle Maßen.

Und so sehe ich derzeit nicht den Punkt gekommen, wo wir, „die Friedensbewegung“ mit eindeutigen Forderungen statt mit einem sowohl als auch auf die Straße mobilisieren könnten.

Wir haben aber sehr wohl konkrete Forderungen als Friedensbewegung, die wir teilweise seit Jahren bereits vertreten:

– Stopp sämtlicher Rüstungsexporte insbesondere aus dem EU-Raum nach Russland und in die Ukraine;

– Die NATO soll die Sicherheitsinteressen der Russischen Föderation genauso ernst nehmen wie die der Ukraine. Die Bündnisfreiheit der Ukraine ist von allen Konfliktparteien zu akzeptieren. Dazu gehört auch der Stopp des Aufbaus des sog. Raketenschirms in Europa, der von Russland nur als Bedrohung betrachtet werden kann.

– Keine Beteiligung rechtsextremer und faschistischer Kräfte an Regierungen, natürlich auch nicht in der Ukraine

– Von Politik und Medien verlangen wir, „die Friedensbewegung“ rhetorische Abrüstung und eine faire Berichterstattung

Wenn diese unsere Forderungen erfüllt wären, sähe ich einer Lösung des Konflikts deutlich optimistischer entgegen.

Liebe Freundinnen und Freunde,
mein Name ist Wolfgang Dominik. Ich bin Mitglied der ältesten und bis heute größten antifaschistischen Organisation Deutschlands, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten. (VVN-BdA).
Die Mütter und Väter der VVN-BdA waren sehr häufig ehemalige KZ-Häftlinge oder sonst wie Verfolgte des Naziregimes. Unter ihnen befanden sich zahlreiche Flüchtlinge, die es geschafft hatten, das faschistische Deutschland oft unter Lebensgefahr und in der Regel unter Zurücklassung von Hab und Gut zu verlassen.
Flüchtlinge sind nie Menschen, die ohne Not, oft  unter größten Strapazen und lebenslänglichen Traumatisierungen,  ihre  Heimat verlassen. Darauf gehen die anderen RednerInnen noch genauer ein!

Es ist eigentlich eine politische und historische Perversität, die sich heute hier abspielt. Flüchtlinge werden angegriffen von einer Neonazi-Bande, die sich Kameradschaft Volkssturm Deutschland nennt.
Da ich am Montag in der Bochumer Synagoge etwas zur aktuellen faschistischen Gefahr in Bochum  sagen sollte, bin ich noch einmal mit den allein 6 Millionen ermordeten jüdischen MitbürergerInnen in Europa konfrontiert worden. Auf die Verursacher und Väter dieses Völkermords bezieht sich der Volkssturm.

Ich weiß nicht, ob diesem Volkssturm klar ist, dass der Volkssturm im Faschismus das letzte kümmerliche und elende Aufgebot von alten Männern und Jugendlichen bzw. Kindern war,  die von einer verbrecherischen deutschen Führung  gegen Ende des faschistischen Terrorkrieges und gegen Ende der industrieller Vernichtung von Millionen Menschen auch noch ihr Leben lassen sollten zur Verteidigung der faschistischen Herrschaft.  Wenn sich heute Neofaschisten nach diesem maroden Haufen von staatlich angeordneten Selbstmordkommandos nennt, lässt das auf eine ausgeprägte Geschichtsblindheit schließen.

Die neofaschistischen Kameradschaften beziehen sich auf die faschistischen Kameradschaften, die es ab 1933 in Deutschland gab. Kameradschaft war die kleinste Einheit der Hitler-Jugend mit ca. 15 Mitgliedern. Viel stärker sind die Kameradschaften heute auch nicht. Vielleicht sollten sich die Kameradschaften gleich Hitler-Jugend nennen? Oft genug verstehen sich die Mitglieder der Kameradschaften als politische Soldaten, als  Kriegsgemeinschaft, d.h. als Träger von direkt auf den Faschismus bezogenen Ideologien, Methoden und Zielen. So ließe sich dann auch die „Kameradschaft Volkssturm Deutschland“ erklären.

Wir können feststellen, dass in ganz Europa faschistoides und faschistisches Denken und Handeln explosionsartig um sich greift. Von Finnland bis Griechenland treibt die kapitalistische Krise  immer mehr Menschen faschistischen Demagogen in die Arme, die angeblich leichte Lösungen für ihre Probleme parat halten. Die flüchtenden Opfer der imperialistischen Wirtschaftspolitik und der neuen kolonialen Kriege werden durch eine massive Aufrüstung der Außengrenzen Europas (ich nenne nur Frontex und Eurosur) zurück in den Hunger-, Kriegs-  oder Foltertod getrieben. Wenn sie aber Europa erreichen oder sogar als europäische BürgerInnen nach Deutschland kommen, werden sie  von höchsten Repräsentanten des Staates mit rassistischen Diffamierungen bedacht, und es wird versucht, sie so schnell wie möglich in noch größeres Elend oder den Tod zurückzutreiben.

Ein bekannter christlicher Politiker konnte ohne jede Kritik unter jubelnden Beifall schon 2011 erklären, dass er sich „bis zur letzten Patrone“ gegen ZuwanderInnen in unser Sozialsystem wehren wird, falls sie nicht entsprechend der kapitalistischen Profitlogik verwertbar sind. Diese  kriegerische Redeweise könnte tatsächlich eine Parallelität zum Volkssturm aufweisen. Die hatten zwar damals kaum noch Patronen, sollten sich aber auch bis zur letzten Patrone oder mit bloßen Händen wehren.

Der staatlich verordnete Rassismus in Medien und durch PolitkerInnen hat massiv zugenommen. Klar, auch Kardinal Meissner muss da noch schnell seinen Senf dazu tun, um in guter Sarrazin-Tradition  Menschen gegeneinander zu polarisieren statt , wie der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime Aiman Mazyek sagt, Brücken zu bauen. Sarrazin ist immerhin ein prominentes SPD-Mitglied,
Es wird mit Macht rassistisch aufgerüstet. Materiell an den Grenzen, ideologisch tagtäglich in diesem Land.

Als studierter evangelischer Theologe kann ich mir die sarkastische Bemerkung nicht ersparen: Wenn Jesus von Nazareth heute nach Europa oder nach Deutschland fliehen wollte, würde er wahrscheinlich von Frontex, auch eine Erfindung christlicher PolitikerInnen,  gezwungen, im Mittelmeer zu ertrinken wie 20.000 andere in den letzten Jahren.
Würde er es irgendwie nach Deutschland schaffen und würde einen Asylantrag stellen können, wäre er sofort abgelehnt: Bärtiger Palästinenser,  religiöser Fundamentalist, keine Qualifikationen, die im Sinne kapitalistischer Verwertbarkeit der Arbeitskraft nachgefragt werden, beruft sich möglicherweise auf einen gewissen Christus, der in Europa oft  sogar im Namen von  Parteien auftaucht Diese christlichen Parteien in Deutschland sitzen mit einer anderen Partei in der Regierung Deutschlands. Alle MinisterInnen beider Parteien haben auf den christlichen Gott ihren Amtseid abgelegt Dieser Eid  beinhaltet: „Die Würde des Menschen ist unantastbar!“ und „Die Menschenrechte sind unveräußerlich!“. Da steht nicht im Grundgesetz, dass diese Grundrechte nur für  ganz spezielle Deutsche gelten.

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes und die  Überlebenden  haben 1945 geschworen, die Ursachen, die zum Faschismus führten, zu beseitigen.
Heute müsste es hier vor dem Flüchtlingsheim auch heißen, die Ursachen, die Menschen zur Flucht treiben, müssen beseitigt werden. Solange diese Ursachen nicht nur nicht beseitigt, sondern durch  geplante (familienfreundliche) neue Kriege (Gauck nennt diese imperialistischen Kriege mehr Verantwortung für die Welt übernehmen) zementiert werden, müssen wir Flüchtlingen sagen: Wir heißen euch willkommen, auch – aber nicht nur – weil wir einsehen, dass wir die Mitschuld an eurem Elend tragen.

Für AntifaschistInnen gilt: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! Die Bildung eines Volkssturms war auch schon 1944  ein zusätzliches faschistisches Verbrechen und heute erst recht.

Wir haben uns hier heute zusammengefunden, um unsere Solidarität mit den in der Wohlfahrtstraße lebenden Flüchtlingen zu demonstrieren und ihnen noch einmal deutlich zu zeigen, dass  es Menschen gibt, die sie willkommen heißen!
Wir heißen sie deshalb willkommen, weil es Menschen sind, Menschen, die hier in Deutschland leben möchten. Für uns EU-Bürger ist es eine Selbstverständlichkeit, dass wir uns prinzipiell frei entscheiden können, an welchem Ort der Erde wir leben möchten. Dieses Recht gestehen unsere Gesetze, viele Politiker und weite Teile der Gesellschaft jedoch Menschen aus anderen Ländern, die in Europa leben möchten, nicht zu. Im Gegenteil, Europa schottet sich ab und nimmt dabei billigend den Tod von Flüchtlingen in Kauf.
In dieser Flüchtlingsunterkunft hier an der Wohlfahrtsstraße leben Menschen, die vor politischer Verfolgung, (Bürger-)Kriegen,  massiven Menschenrechtsverletzungen und akuten Lebensbedrohungen geflohen sind.  Sie haben gefährliche Wege und alle Widrigkeiten in Kauf genommen, um hier in Sicherheit und mit einer Perspektive leben zu können. Doch angekommen in Deutschland, können sie von der vielgepriesenen „Willkommenskultur“, die die Politik gegenüber sogenannten „erwünschten“ Zuwanderern propagiert, nicht profitieren.
Menschen, die hier einen Asylantrag stellen, müssen mit sehr vielen rechtlichen Einschränkungen leben. So haben sie keinen Anspruch auf einen Sprach- oder Integrationskurs. Auch unterliegen sie in der ersten Zeit einem vollständigen Arbeitsverbot und können danach nur eine Erlaubnis für einen Job erhalten, den kein Deutscher, EU-Bürger oder sonstiger Drittstaatler ausüben kann. Dies bedeutet über mehrere Jahre einen faktischen Ausschluss vom Arbeitsmarkt. Diese Menschen ruhen sich nicht „auf der sozialen Hängematte“ aus, wie es derzeit oft geäußert wird, sie sind zur Untätigkeit gezwungen und müssen Sozialleistungen in Anspruch nehmen, um ihr Überleben zu sichern. Die Sozialleistungen, die ihnen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gewährt werden, werden in NRW mittlerweile weitgehend in Barleistungen ausgezahlt. Manche Gemeinden nutzen aber immer noch die rechtlich vorgesehene Möglichkeit, Gutscheine an Flüchtlinge auszugeben oder einen eigenen Shop in einer Unterkunft zu betreiben. Diese Formen der Leistungsgewährung sind diskriminierend und schränken die freie Entscheidung über die Lebensführung erheblich ein. Medizinische Versorgung ist im Regelfall nur für akute Erkrankungen und Schmerzzustände vorgesehen – was akut ist, darüber entscheidet der Mitarbeiter beim Sozialamt, der dem Flüchtling einen Behandlungsschein ausstellen muss, bevor dieser einen Arzt aufsuchen darf.
Auch gibt es für die Art und Weise der Unterbringung von Flüchtlingen keine Mindeststandards . Für die Tierhaltung ist normiert, wieviel Platz einem Schäferhund oder eine Legehenne zusteht. Bei der Unterbringung von Flüchtlingen existieren solche Vorgaben nicht, so dass sich momentan des Öfteren vier Personen, die sich nicht kennen, womöglicher unterschiedlicher Herkunft und Religion sind, einen Raum von 10 qm Größe teilen müssen. Gemeinschaftsküchen und -bäder werden nicht selten von bis zu 20 Personen genutzt. Auch hier in der Wohlfahrtsstraße sind die Verhältnisse durch das Aufstellen der vielen Container äußerst beengt. Den Kindern fehlt Platz zum Spielen und es mangelt an Rückzugsmöglichkeiten für die Menschen. Das alles sind Maßnahmen, um Flüchtlinge abzuschrecken, sie dazu zu bewegen „freiwillig“ wieder zurück zu gehen und sie von jeder Möglichkeit der gesellschaftlichen Teilhabe fernzuhalten.
Warum geht unsere Gesellschaft so mit Menschen um, die hierhin kommen, um Schutz zu suchen? Diese Frage können wir nicht abschließend beantworten, aber wir können uns dafür einsetzen, dass sich das ändert. Dafür stehen wir, die wir hier heute an der Gegendemonstration teilnehmen. Wir möchten eine menschenfreundliche und menschenwürdige Gesellschaft, die jedem hier lebenden Menschen den gleichen Wert beimisst. Deshalb noch einmal an alle Bewohner dieser Unterkunft: „Herzlich willkommen!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Freundinnen und Freunde,

vor 80 Jahren wurde Adolf Hitler durch den Reichspräsidenten Paul von Hindenburg zum Reichskanzler ernannt.
Etwa zu dieser Zeit, feierten die SA-Kolonnen in triumphalen Fackelzügen in Berlin – auch in Bochum und vielen anderen deutschen Städten die Machtübertragung auf die Faschisten.
In Bochum, Wattenscheid, Herne und Wanne-Eickel strömten die Menschen auf die Straße und es kam zu handfesten Auseinandersetzungen zwischen Nazis und Angehörigen der Arbeiterparteien und der Gewerkschaften.
Hier, im Herzen des Ruhrgebiets stießen die Nazis immer noch auf breitere Ablehnung.
Bis zum Januar 1933 waren die Wohngebiete der örtlichen Arbeiterschaft, besonders die Kolonien der Bergarbeiterfamilien, die Schachtanlagen und Betriebe uneinnehmbare Festungen.
Das hatten die braunen Horden, in den Jahren zuvor immer wieder zu spüren bekommen.
Mit dem 30. Januar – vor 80 Jahren – waren aber alle Dämme gerissen.
Binnen weniger Monate

• war die Republik vernichtet,
• war die 1919 – im Ergebnis der Novemberrevolution beschlossene und in der Märzrevolution von 1920 – noch erfolgreich verteidigte – Verfassung liquidiert,
• ar die KPD und SPD verboten,
• waren die Gewerkschaften zerschlagen und gleichgeschaltet.

Erste – zunächst noch provisorische – Konzentrationslager wurden errichtet.
Zuchthäuser und Gefängnisse wie das Bochumer Polizeigefängnis oder das Herner Hafthaus waren überbelegt mit politischen Gegnern aus der Arbeiterbewegung.
Die Verfolgung der Juden setzte ein. Die Verfolgung

• der Sinti und Roma,
• der Bibelforscher und
• Homosexuellen
• und weiterer Minderheiten, die nicht ins Bild der selbsternannten Herrenmenschen passten, schloss sich an.

Erinnerungen von Paul Brauer/ Gesprochen von Norbert Arndt, ver.di:
Paul Brauer, Bergmann auf der Zeche Shamrock berichtete über die Tage im Januar/Februar 1933:
Die Nazi-Strolche haben bei mir Haussuchung gemacht. Die traten mit ihren Stiefeln die Tür ein und schrien: Komm raus du roter Hund, wir legen dich um! (…)
Alle paar Tage schleppten die braunen Banditen mich dann in ihre Folterkeller.
In die Mozartstraße. Da wurde ich beschimpft und geschlagen.
In der Diesterwegschule im Keller schnallten sie mich über den Bock und schlugen mich grausam zusammen. Die schlugen mit Fäusten, Knüppeln, Koppel, mit Ochsenziemer und Schlagringen auf alle Körperteile!
Dann in der Gelsenkircherstraße 25 bei der Gestapo. Verhöre und immer wieder Verhöre, blutig geschlagen ließ man mich zunächst wieder laufen.“

Einige Tage später

Am späten Nachmittag holte man mich aus der Wohnung. Zwei Zivile und zwei von der Polizei. Kurz vor dem Rathaus in Wanne hörte ich schon die Schreie der Gefolterten.
Dann brachten sie mich ins Rathaus.
Wie ich vom Auto absteige, bekomm ich einen Tritt in den Rücken und einen Schlag ins Gesicht, dass ich die Treppe in den Keller hinunterstürze. Die haben mich dann hochgerissen und in den Keller gezerrt.
Dann haben sie mich auf den Tisch geworfen. Zwei Mann am Kopfende haben mich auf die Platte gedrückt und die Arme festgehalten. Die anderen haben mit langen Gummiknüppeln und Ochsenziemern geschlagen. Die haben weiter geschlagen bis ich besinnungslos war.
Wie ich wach wurde, lag ich in einer Zelle auf einer Matte und hatte einen nassen Kopf. Ich nehme an, die haben mich mit Wasser begossen.
Zuerst hörte ich wieder furchtbares Schreien. Wie das Schreien aufhörte, wurde die Tür der Zelle aufgestoßen und ich hörte meinen Namen. Brauer! hörte ich rufen.
Dann rissen mich zwei von den Schergen hoch und führten mich durch den Gang wieder zum Folterraum.
Da haben die mich wieder auf den Tisch geworfen und geschlagen. Einer rief immer: Drauf hauen, drauf hauen, kaputt hauen!
Mir lief das Blut aus Mund und Nase. Die hatten mir das Nasenbein eingeschlagen und alle Zähne waren lose. Aber sie haben weiter geschlagen, bis ich wieder ohnmächtig wurde.
Als sie mich das dritte Mal aus der Zelle holten haben sie mich an den Haaren gerissen. Einer hat mir in den Sack getreten. So feste getreten, dass ich sofort umfiel.
In der Zelle, auf der nassen Matte kam ich wieder zu mir. Die wenigen Genossen die noch in der Zelle waren, sprachen mir Mut zu, –im Angesicht des eigenen Grauens–, das ihnen selbst noch bevorstand.
Dann holten mich die Sadisten wieder in ihren Behandlungsraum zur Sonderbehandlung, wie sie es nannten. Und wieder die gleichen Fragen. Ich konnte nicht mehr sprechen. Die schlugen mir so auf den Kopf das ich wieder zusammenbrach.
Auf den Knien habe ich gebettelt,
erschießt mich doch–, erschießt mich doch–, ich halte das nicht mehr aus!
Da haben sie ihren Spaß mit mir getrieben. Schläge und Tritte versetzten sie mir, wo sie nur hin trafen. Gegrölt und gelacht haben sie dabei.“

Soweit die bewegenden Erinnerungen des Bergmanns Paul Brauer aus Wanne-Eickel.
Was diesem Antifaschisten in diesen Tagen und Wochen – vor 80 Jahren – widerfuhr, war kein Einzelfall – sondern steht exemplarisch für die Verfolgung und Folter hunderter Arbeiter aus Bochum, Wattenscheid, Herne und Wanne-Eickel.
Männer und Frauen, Alte und Junge gingen diesen Golgatha-Weg.
Den von den ersten Verhaftungswellen Betroffenen – und ihrem Umfeld war bekannt, dass die Gefangenen in den Folterkellern und auf den Polizeiwachen in Bochum, Herne, Wanne-Eickel, Gelsenkirchen und in der berüchtigten Dortmunder Steinwache bestialisch gefoltert wurden.
Das war also durchaus bekannt und sprach sich in den Städten, auf den Schachtanlagen und in den Betrieben herum. Schließlich handelte es sich vielfach um exponierte und bekannte Interessenvertreter, Betriebsräte und Gewerkschafter.
Nachdem am 2. Mai 1933 die Nazis die Gewerkschaftshäuser besetzten, wurden zahlreiche haupt- und ehrenamtliche Gewerkschaftsfunktionäre erneut verhaftet und durch die unmenschliche Mangel der Nazis gedreht.
Die Aktivisten der Gewerkschaften und der Arbeiterparteien waren „vogelfrei“ und schutzlos dem sadistischen Terror der Faschisten ausgesetzt.

In einem Klima der

• Angst und Einschüchterung,
• der Anpassung,
• des Wegsehens und Weghörens

haben gewiss manche verzagt und ließen sich brechen. Einige liefen über zum Feind und verrieten ihre ursprünglichen Überzeugungen und Ideale.
Es gab aber auch diejenigen in unserer Stadt, die in den unterschiedlichsten Formen widerstanden und den Nazis die Stirn boten.
Es gab in den 12 Jahren der Barbarei aktiven Widerstand in unseren Städten. Manchmal abgebrochen, manchmal aber nur unterbrochen.
Das ist eine Tatsache! Und wir haben allen Grund – und sind es den Widerstandskämpfern auch schuldig – das in Erinnerung zu rufen und dort zu behalten.
Viele der Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfer wurden in den Folgejahren wegen Vorbereitung zum Hochverrat (wie es damals hieß) abgeurteilt, in Zuchthäuser und Konzentrationslager oder ins Strafbataillon 999 verschleppt.
Von einigen wissen wir, dass sie selbst noch unter diesen Bedingungen im KZ oder Zuchthaus – im Rahmen des Möglichen – und unter steter Lebensgefahr Widerstand leisteten.
Manchen aus der örtlichen Arbeiterbewegung gelang es zunächst unterzutauchen.

Einige beteiligten sich 1936 in den Internationalen Brigaden am Befreiungskampf des spanischen Volkes oder am Widerstand in anderen europäischen Ländern. Viele — sehr viele aus unserer Stadt gingen im Lager oder im Zuchthaus elend zu Grunde und kehrten nie wieder nach Bochum, Wattenscheid, Herne oder Wanne-Eickel, zu ihren Familien zurück.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wenn Erinnerung und ernstgemeintes Gedenken sich nicht in geschichtlichen Betroffenheitsübungen erschöpfen sollen, dann ist nach den Schlussfolgerungen und den zu ziehenden Lehren zu fragen:

• Dem organisierten Neonazismus unserer Tage müssen wir uns in all seinen Schattierungen in den Weg stellen!
• Die NPD und andere faschistische Organisationen sind zu verbieten und die staatliche Alimentierung zu entziehen!
• Die im Zusammenhang mit den Untersuchungen der NSU-Morde und Umtriebe offenbar gewordene (verdeckte) Kollaboration zwischen Rechtsextremisten, Geheimdiensten und anderen staatlichen Stellen muss ausgetrocknet werden!

Wer sich den marschierenden Nazis unserer Tage entgegenstellt, beweist Mut und handelt richtig!
Wer allerdings seine Kräfte in dieser Konfrontation verbraucht und seinen Blick darauf beschränkt, verliert die Fähigkeit, jenen antidemokratischen Tendenzen entgegenzuwirken, die in der vom Kapital beherrschten Gesellschaft bereits chronisch sind!
Wir müssen auch den Blick richten auf die rasant zunehmende

• soziale Spaltung der Gesellschaft,
• die wachsende Verarmung breiter Bevölkerungsschichten,
• der Rückbau der kommunalen Daseinsvorsorge und
• die größer werdende Schere zwischen Armen und Reichen
• die Hetze gegen die Völker in den sogenannten „Schuldnerländern“ in der EU-Finanzkrise
• die Hetze gegen Flüchtlinge, die in unserem Land Schutz suchen.

Diese Tendenzen sind schleichendes Gift und müssen als Nährboden für Alltagsrassismus, Fremdenfeindlichkeit und rechtsextreme Einstellungen erkannt und bekämpft werden!

Nicht abfinden dürfen wir uns mit der

• zunehmenden Militarisierung und Aufrüstung Deutschlands,
• mit der aktiven (offenen oder verdeckten) Beteiligung der Bundeswehr an immer neuen Kriegen,
• mit dem Einsatz der Bundeswehr im Innern,
• mit einer Spitzenstellung Deutschlands als Waffenexporteur!

Und wir haben kritisch zu hinterfragen, dass in Schulen, Universitäten und Betrieben nicht Eigensinn und ziviler Ungehorsam vermittelt und eingeübt werden, sondern unkritisches Pauken und Aufgabenlösen für Noten und Numerus Clausus!
Ich meine:
Zu den Lehren aus den 12 Jahren der Nazi-Barbarei gehört doch schließlich, dass

• Gleichgültigkeit,
• Wegsehen,
• Untertänigkeit,
• Opportunismus und
• Mitläufertum

immer fatale Folgen zeitigen.
Zukunftstaugliche Erinnerung – wie wir sie verstehen – sorgt für Zivilcourage und Verantwortungsbereitschaft.
Liebe Freundinnen und Freunde,
eine gleich anschließende Minute des schweigenden Gedenkens für alle, die im Kampf gegen den Faschismus ihr Leben ließen und gefallen sind oder zu seinen wehrlosen Opfern wurden, schließt unseren eindringlichen Aufruf zum kritischen Eingreifen, zum sozialen Protest und gesellschaftlichen Aufruhr unbedingt mit ein!
Und was liegt da näher, als Euch in diesem Sinne – abschließend herzlich zu bitten, die verbleibenden Tage aktiv zu nutzen, um am kommenden Samstag, 14. September, tausende Teilnehmerinnen und Teilnehmer für die UMfairTEILUNG des gesellschaftlichen Reichtums auf die Straße zu bringen.

Ich begrüße alle Antifaschistinnen und Antifaschisten zu dieser Veranstaltung auch im Namen der VVN-BdA Bochum!
Mein Name ist Wolfgang Dominik, und ich bin seit Jahrzehnten Mitglied der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, der ältesten antifaschistischen Organisation Deutschlands.
Nachdem die NPD 1964 gegründet worden war, hatten Alt- und Jungfaschisten endlich eine Partei mit allen ihren Privilegien. Entsprechend des Art. 139 des GG hätte die Partei sofort verboten werden müssen. Ihr Parteiprogramm, ihr Gedankenungut, ihre Mitglieder machten aus ihrer Rechtfertigung des Faschismus kaum ein Hehl. „Man“ wünschte sich solche Zeiten wieder!
Die Kritiker der NPD kamen vor allem auch  aus der VVN, der Organisation, die  1946/47 von überlebenden antifaschistischen Widerstandskämpfern  gegründet worden ist. Die VVN hatte und hat das Ziel, über die Ursachen des Faschismus aufzuklären, diese zu beseitigen und auch den letzten faschistischen Verbrecher vor demokratische Gerichte zu bringen.
Selbst das Ahlener Programm der CDU von 1947 hat den Zusammenhang von Kapitalismus und Faschismus und der Notwendigkeit einer anderen Wirtschaftsordnung erkannt.
Genau das hatte aber auch der 1950 gegründete sich selbst so nennende Verfassungsschutz begriffen.:
Die ganze Wucht des sog. Verfassungsschutzes richtete sich nach links oder gegen das, was der Geheimdienst dafür hielt.. Präsident des sog. Verfassungsschutzes war Hubert Schrübbers, ein Jurist, der als Nazi-Staatsanwalt dort gegeüber im Gericht von 1938 -41 für politische Strafsachen auch zuständig war und der bekannt als faschistischer Überzeugungstäter war. Wie viele andere setzte er seine Karriere in der BRD ungebrochen fort.  Da der Inlands-Geheimdienst (wie die anderen Geheimdienste der BRD auch) vor allem mit ehemaligen GeStaPo-Leuten, SA-, SS- und SD-Leuten gegründet wurde mit dem Auftrag, die kapitalistische Gesellschaft vor ihren radikalen Kritikern zu schützen.
Zahlreiche VVN-Mitglieder, unter ihnen der euch allen bekannte langjährige VVN-Vorsitzende in Bochum, Klaus Kunold, wurden z.T. mehrmals wegen ihres antifaschistischen Engagements in die Gefängnisse gebracht, z.T verurteilt von den gleichen Staatsanwälten und Richtern, die schon 1933 und danach Unrecht gesprochen hatten.
In diesem Klima konnte sich die NPD ziemlich ungestört entfalten und eilte von Wahlsieg zu Wahlsieg, obwohl oder gerade weil sie sich sofort nach ihrer Gründung durch die Beteiligung an zahlreichen, damals vor allem antisemitischen, Verbrechen, auszeichnete.. Aber bis heute wird die die NPD  von den wichtigsten politischen Repräsentanten wie ein etwas ungezogener Verwandter behandelt. Aber als Verwandter!  Exemplarisch: Ein Kollege von mir, Geschichtslehrer, hoher NPD-Funktionär, blieb als Lehrer immer unbehelligt! Als Antifaschist musste ich mir aber so manche Nachfrage gefallen lassen.
Als wir 68ger uns umblickten, fragten wir nach der Vergangenheit unserer Eltern und Großeltern, unserer Lehrer und Professoren, unserer Pfarrer, unserer Bundeswehr-Offiziere und natürlich unserer Politiker und Wirtschaftsführer und Geheimdienstchefs.. Das löste bei den Befragten meist nachhaltiges Entsetzen aus und wir wurden sofort „radikal“, bis heute ein Schimpfwort, genannt! Bei uns löste es nachhaltiges Entsetzen aus, als wir rausbekamen, dass das die Verursacher der „harten Zeiten“ waren!
Dass die Geheimdienste sich seit den fünfziger Jahren wenig verändert haben, zeigen auch die Untersuchungsausschüsse zum  NSU der letzten Monate. .
Die NPD war bei allen diesbezüglichen terroristischen Aktivitäten z.T. durch Funktionäre immer dabei.
Und wer  weiß, was inzwischen so alles geschreddert worden ist?
Die VVN fordert, die Inlandsgeheimdienste abzuschaffen! Ein NPD-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht scheiterte 2003, weil in den Chefetagen der NPD sich Dutzende von V-Leuten des sog. Verfassungsschutzes tummelten.
Was der Faschismus  an Verbrechen angerichtet hat, zeigt exemplarisch dieser Platz, der zum Gedenken an einen ermordeten Bochumer Antifaschisten Husemann-Platz heißt. Es ist eine weitere Verhöhnung und Schändung des Gedenkens an einen  ermordeten Antifaschisten, auf diesem Platz die neuen und doch so alten Faschisten reden zu lassen!
Alle faschistischen Organisationen müssen verboten werden, damit auch so etwas auf keinem Platz nicht mehr passiert!!
Ich wünsche der heutigen Veranstaltung und uns allen auch in Zukunft  im Namen der ältesten antifaschistischen Organisation VVN-BdA  einen langen Atem!

Liebe Bochumerinnen und Bochumer,
liebe Freundinnen und Freunde,
weil ich am Donnerstag an meinem Fuß operiert wurde, kann ich heute leider nicht bei euch sein. Ich möchte Euch wissen lassen, dass ihr meine volle Solidarität bei Eurem antifaschistischen Einsatz habt! Es ist schlimm, heute nicht bei Euch sein zu können um mit Euch zusammen der NPD und ihren braunen Kameraden die Tour zu vermasseln.
Denn wir können nicht hinnehmen, dass Neonazis zum wiederholten Mal in Bochum öffentlich auftreten und ihre rassistischen Parolen äußern dürfen. Wem es heute ernst ist mit der Bekämpfung des Neonazismus, darf die Geschichte des deutschen Faschismus nicht vergessen bzw. die Nazi-Verbrechen nicht verharmlosen. Genau das geschieht allein dadurch, dass die selbsternannten Nachfolger der NSDAP das Andenken des Kommunisten und Widerstandskämpfers gegen die Nazibarbarei, Walter Husemann, mit ihrer Kundgebung auf dem Husemannplatz in den braunen Schmutz für ihre nazistische und rassistische Propaganda ziehen dürfen.
Mit eurem Protest setzt Ihr ein deutliches und entschlossenes Zeichen, dass Faschismus keine Meinung ist, sondern ein Verbrechen. Ein Verbrechen, dem nicht nur Millionen Menschen in der Zeit der Nazi-Diktatur zum Opfer gefallen sind, sondern auch heute noch vielen Menschen das Leben kostet. Der Rassismus in Deutschland ist tödlich. Das zeigt uns nicht zuletzt die rassistische Mordserie des NSU-Terrors. Letztes Jahr wurden 521 ‚rechtsextreme und fremdenfeindliche Gewalttaten‘ verübt, davon allein 121 in Nordrhein-Westfalen, wo viele Menschen mit Migrationshintergrund leben.
Wir alle sind zur Solidarität mit denen aufgefordert, die von nazistischer sowie rassistischer Gewalt Heute und Jetzt betroffen sind. Das bedeutet vor allem die NPD zu verbieten! Denn es ist unerträglich, dass die NPD weiterhin über 300.000 Euro pro Quartal an Steuergeldern bekommt. Gelder, die unter anderem von Migrantinnen und Migranten gezahlt werden, von Menschen, gegen die diese menschenverachtende Partei Hetze und Propaganda betreibt. Und mit ihrer staatlichen Förderung bereitet die NPD auch den Boden für rassistische Gewalt an Migrantinnen und Migranten. Dieses Geld wird u.a. für den Unterhalt der NPD-Schlägertruppen verwendet, deren Opfer vor allem Migrantinnen und Migranten sind.
Deshalb gilt es auch das antifaschistische Engagement zu intensivieren, damit Neonazis in Bochum und nirgends einen Fuß auf den Boden kriegen. Hier und heute geht es darum, den Tourstopp in Bochum zum Debakel werden zu lassen. Lassen wir es nicht zu, dass die NPD und ihre braunen Kameraden Kundgebungen mit rassistischen Inhalten abhalten und Hilfe und Schutz suchende Menschen bedrohen, die verunsichert sind und aus Angst Asyl in Deutschland beantragen.
Ich wünsche Euch viel Erfolg und bin in Gedanken bei Euch. Gegen Rassismus und Neofaschismus! Für ein Bleiberecht für Alle! Für ein gutes Leben für Alle!

In über 30 deutschen Städten finden heute Demonstrationen statt unter dem Motto „Stop watching us – we are all Edward Snowden“. Auch in Bochum protestieren wir in einem erfreulich breiten Bündnis gegen die Überwachungsprogramme der NSA sowie deren Unterstützung durch deutsche Geheimdienste. Zudem soll ein Zeichen der Solidarität mit Edward Snowden und den andere Whistleblowern gesetzt werden, welche derzeit von Seiten der US-Administration und ihrer Verbündeten offenkundig mit allen Mitteln verfolgt und verleumdet werden.
Wir von den LINKEN fordern:
Freiheit für Bradley Manning, Julian Assange und Edward Snowden!
Es sei hierbei daran erinnert, dass der Obergefreite Manning in der US Militärhaft gedemütigt und gefoltert wurde. Ihm drohen sage und schreibe lebenslängliche Haft plus 154 Jahre! Für das Veröffentlichen von amerikanischen Kriegsdokumenten, die doch für die gesamte Weltbevölkerung von elementarem Interesse sind!
Da ist es mehr als entlarvend, wenn der US-Justizminister im Falle einer Auslieferung Snowdens signalisiert hat, dass ihm weder die Todesstrafe noch Folter drohen würde. So selbstverständlich ist das offensichtlich bei unseren US amerikanischen „Freunden“ nicht – Guantanamo lässt grüßen!
Täglich kommen neue Details über die Überwachungsprogramme des amerikanischen Geheimdienstes NSA und die Verstrickung der deutschen Regierungsparteien ans Licht. Millionen Menschen werden ausspioniert, ihre persönlichen Verbindungsdaten gespeichert. Es werden Bewegungs- und Nutzerprofile der Betroffenen angelegt. Jede und jeder ist in den Augen der Geheimdienste verdächtig. Darin verstrickt sind Konzerne wie Google, Facebook, Microsoft oder Apple. Die deutsch-amerikanische Schnüffelkooperation läuft offenkundig wie geschmiert.
Der amerikanische Whistleblower Edward Snowden hat diese Vorgänge lediglich offen gelegt. Für seinen Mut hat Snowden Anerkennung verdient, die ihm mindestens in Form eines wirksamen Schutzes vor Verfolgung entgegengebracht werden sollte. DIE LINKE fordert in diesem Zusammenhang die Bundesregierung auf, Snowden politisches Asyl zu gewähren. Es ist ein Skandal, dass sie dies verweigert. Nicht Snowden gehört auf die Anklagebank, sondern diejenigen, die seit Jahren grundgesetzwidrig persönliche Daten von Menschen ausspionieren.
Aber machen wir uns nichts vor: Es ist ein weit verbreiteter Irrglaube, die ungehemmte Daten-Sammelwut der USA müsse nur unter den Schutzschirm bundesdeutscher Gesetze gestellt werden – und schon wären wir Bürgerinnen und Bürger geschützt.
Die auffällige Zurückhaltung der Bundesregierung im Fall Snowden hat nämlich Gründe. Die Bundesregierung trägt eine Mitverantwortung am Überwachungsskandal. Seit Jahren arbeiten US-amerikanische und deutsche Geheimdienste unter dem Deckmantel des so genannten »War on Terror« gut zusammen. In dieser verstärkten Zusammenarbeit nach den Anschlägen vom 11. September wussten die politischen Verantwortlichen bestens über die Überwachungsmethoden ihrer amerikanischen „Freunde“ Bescheid. Auch Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz sind an dieser Überwachung beteiligt. Dafür trägt die damalige Bundesregierung aus SPD und Grünen ebenso eine Mitverantwortung wie die jetzige schwarz-gelbe Bundesregierung.
Wir von den LINKEN fordern:
Die gesamte deutsch-amerikanische Schnüffelkooperation seit der Jahrtausendwende muss aufgeklärt werden!
Aber ich möchte noch auf einen weiteren Aspekt hinweisen, der gerne vergessen wird: Es sind nicht nur Staat und Geheimdienste, die uns ausspionieren und Daten sammeln – es sind vor allem privatwirtschaftliche Unternehmen, die scharf sind auf unsere Dateien – Google, Microsoft, Apple und Facebook wurden ja schon genannt. Ich nenne da nur WAL-MART, den größten globalen Handelskonzern: Man ist dort stolz darauf, die umfangreichste Datensammlung und die größten Serverkapazitäten direkt nach dem Pentagon zu besitzen – inklusive eigenem Kommunikationssatelliten im All. Und das alles dient nur einem einzigen Zweck: der Profitmaximierung.
Was ich damit sagen will: Genauso wie es eine echte ökologische Wende ohne Antikapitalismus nicht geben kann, sind wir LINKEN der Meinung, dass es keine wirklich demokratische Nutzung des Internets und digitaler Daten geben kann ohne den Kapitalismus als System in Frage zu stellen.
Wir LINKEN fordern:
Überwachungsstaat stoppen!
Politisches Asyl für Edward Snowden und all die anderen Whistleblower!
Geheimdienste abschaffen und Demokratie stärken!
Stop Watching Us – We are all Edward Snowden!

Liebe Verfassungsschützer_innen und Verfassungsschützer,
liebe grundsätzlich des Terrorismus, des illegalen Drogen-, Waffen-, Mädchen- und sonstigen kriminellen Handels Verdächtige!
Mein Name ist Wolfgang Dominik. Ich bin Mitglied der ältesten und größten antifaschistischen Vereinigung Deutschlands: Der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist_innen, kurz: VVN-BdA.
Ja, ich meine das mit den Verfassungschützer_innen ernst! Die Verfassung, oder sagen wir korrekterweise das Grundgesetz,  wurde noch nie durch Geheimdienste geschützt, die nachweislich von ehemaligen, Gestapo-, SD-, SS-Agenten geführt und geprägt waren und meist genau im Sinne der alten faschistischen Auftraggeber weiter agierten. Diese Traditionen leben weiter.
Der Inlandgeheimdienst, der sich Verfassungsschutz nennt, hat und hatte die VVN oft im Visier. Die Geheimdienstler haben  nämlich herausgefunden, dass wir antifaschistisch sind!! Das reicht, um verdächtig zu sein  – wahrscheinlich auch ohne Nachhilfe durch den NSA. Deswegen sollten wir StopWatchingUs demnächst auch übersetzen, weil ja nicht alle z.B in der Bundesregierung Englisch verstehen. Außerdem soll nicht der Eindruck entstehen, dass wir uns nur gegen us-amerikanische Geheimdienste wenden!
Die US-Geheimdienste sind  durch einen paranoiden, also wahnhaften, Antikommunismus eines McCarthy geprägt worden und befanden sich immer in bester Komplizenschaft mit den Geheimdiensten der BRD. Überwacht wurden und werden alle, die zu viel Demokratie wagen.
Selbstverständlich überwachen die US-Geheimdienste auch seit langem die Bürger_innen anderer Länder.  Zudem wirft man gerne schon mal einen Blick z.B. hinter die Kulissen der deutschen Wirtschaft und holt sich da Informationen aus 1. Hand. Die USA stehen auch mit ihren imperialistischen Vasallen in einem heißen Wirtschaftskrieg. Vielleicht war ja Friedrich nur als Beauftragter deutscher Großkonzerne zu seiner sinnlosen USA-Reise aufgebrochen, um die USA zu bitten, doch nicht so viel Industriespionage zu treiben.
Bei jeder Gelegenheit beschwören die Herrschenden rein rhetorisch, Zivilcourage zu zeigen, Missstände anzuprangern, Verbrechen nicht zu decken. Wird dabei aber die Verlogenheit bis hin zur Kriminalität der politischen Prominenz oder bestimmter staatlicher  Organisationen aufgedeckt, schlagen diese Eliten unbarmherzig zu und sprechen von der angeblichen Sicherheit und dem Schutz der Bürger_innen und der Demokratie statt vom Schutz  vor der Aufdeckung eigener Untaten. Den Überbringer schlechter Nachrichten hat man immer schon lieber totgeschlagen als sich mit der schlechten Nachricht auseinanderzusetzen.
Was wir brauchen, sind viel mehr Snowdens, Mannings und Assanges. Die Monströsität der Zusammenarbeit von US- und sonstigen Geheimdiensten mit denen in Deutschland ist ja wahrscheinlich nur die Spitze eines Eisbergs.
Whistleblower, die bekannt machen, wenn die Menschenrechte der Bürger_innen staatlicherseits mit Füßen getreten werden, dürfen nicht verfolgt werden. Sie sollten, wie das mit Snowden etwa in den letzten Tagen z.B. durch die Humanistische Union geschehen ist, gelobt werden. Der Friedensnobelpreis wäre bei Snowden und Mannings in den richtigen Händen und nicht bei dem Drohnen-Befehlshaber Obama.
Dietrich Kittner, die Älteren unter euch kennen vielleicht noch diesen grandiosen Kabarettisten, hat einmal gefordert, dass wir  uns so verhalten müssen, dass  Geheimdienste auf uns alle aufmerksam werden. Das würde für heute bedeuten: Verschlüsselt eure Mails bloß nicht! Nichts mit 1337 und Leetspeak! Beginnt eure Mails etwa mit den Worten: „Ich bin gegen die marktkonforme Demokratie, sondern für Demokratie gleich Volksherrschaft“
Oder beginnt Mails und Telefonate statt mit „Guten Tag“ einfach mit „Empört euch!“.  Alle Verschlüsselungen haben zum Ergebnis; 1. den Geheimdiensten wird noch mehr Personal und Steuergeld zum Knacken der Verschlüsselung zugeschustert und 2. alle Verschlüsselungen werden sowieso geknackt!
Alle Demokrat_innen gehören in die Dateien der Geheimdienste!
Aber wir von der VVN-BdA fordern mit anderen: Weg mit den Geheimdiensten! Spätestens die recht seltsamen Verquickungen der Geheimdienste in die NSU-Verbrechen sollten da alle Zweifel beseitigen.
Viele Wissenschaftler_innen und Journalist_innen reden heute schon von einem sanften oder auch kalten Faschismus, der sich allmählich unmerklich über die Nationen ausbreitet, die sich bei jeder Gelegenheit „Freie Welt“ nennen.
Die VVN-BdA mahnte immer: Wehret den Anfängen!
Den Anfängen zu wehren, ist längst zu spät, also „Wehret den immer weiter gehenden entdemokratisierenden und entmenschlichenden Wirkungen des Überwachungsstaats!“

Ich danke euch!

Der Tag der Ausbildung findet dieses Jahr bundesweit zum 18. Mal statt. Entsprechend dem Motto „Brücke in die Zukunft – Ausbildung zum Anfassen“ haben Schülerinnen und Schüler aus der Region die Möglichkeit bei der Kreishandwerkerschaft Ruhr in Bochum Berufe und  Ausbildungsinhalte „leibhaftig“ kennenzulernen. Zahlreiche Unternehmen stellen an diesem Tag ihre Ausbildungsmöglichkeiten vor. Darüber hinaus finden regelmäßige Führungen durch die Lehrwerkstätten der Kreishandwerkerschaft statt.
„Wir wollen die Jugendlichen über eine breite Palette an Berufen besser informieren“, so Luidger Wolterhoff, Leiter der Agentur für Arbeit und erklärt weiter: „Jedes Jahr bleiben Ausbildungsplätze unbesetzt! Viele junge Menschen wissen häufig nicht, was sich hinter einer Ausbildung versteckt und welche Möglichkeiten sie bietet. Wir haben zum Beispiel einen klassischen Orthopädie-Schuhmacher, der keinen Nachwuchs findet sowie eine unbesetzte Stelle zur Ausbildung als Industrie-Isolierer  – ein weniger bekannter Ausbildungsberuf. Hier gilt es Brücken zu bauen. Darüber hinaus werden wir versuchen, Ausbildungsbetriebe zu motivieren, auch schwächeren Schülerinnen und Schülern eine Chance zu geben. Zeugnisse sollten nicht immer den Ausschlag geben.“
Vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung einerseits und des steigenden Fachkräftebedarfs andererseits ist die Gewinnung und Sicherung von Fachkräften für viele Betriebe von zunehmender und essentieller Bedeutung. Auch Kreishandwerksmeister Johann Philipps weiß um die Herausforderung für die Handwerksbetriebe: „Ausbildung ist eine Investition in die Gegenwart und vor allem in die Zukunft. Der eigene, gut ausgebildete Nachwuchs ist die Grundlage für den weiteren wirtschaftlichen Erfolg als Unternehmen.“
„Die Unternehmen in Herne sind sich ihrer Verpflichtung bewusst. Sie wissen auch, dass sie sich auf Dauer im Wettbewerb nur behaupten können, wenn sie über qualifizierte Fachkräfte verfügen“, ergänzt Hans Hausherr, Kreishandwerksmeister aus Herne.
„Man muss es immer und immer wieder mit Nachdruck betonen: Eine solide schulische Bildung, eine ordentliche und fundierte Berufsausbildung und die Bereitschaft, sich im Arbeitsleben ständig weiterzubilden, sind heute unverzichtbare Voraussetzungen für ein erfolgreiches Berufsleben“, betont Ulrich Ernst, Geschäftsführer Berufliche Bildung der IHK Mittleres Ruhrgebiet. „Damit hier auch ein Rädchen ins andere greift, müssen alle für den Erfolg ihren Beitrag leisten: natürlich in erster Linie die Schüler, die Auszubildenden, die Arbeitnehmer selbst – aber ebenso die Lehrer und selbstverständlich auch die Unternehmer. Wir werden als IHK nicht aufhören, dies anzumahnen.“

Werben weiterhin wichtig!
Halbjahresbilanz auf dem Ausbildungsmarkt in Bochum:
*       1.732 Ausbildungsstellen in Bochum
*       1.973 gemeldete Bewerber/-innen seit Oktober
*       Noch 1.141 freie Ausbildungsstellen

Für das erste Halbjahr des Ausbildungsmarktes 2012/2013 meldet die Agentur für Arbeit als Zwischenbilanz in Bochum ein Plus bei Ausbildungsstellen und gemeldeten Bewerbern. So haben sich seit Beginn des Berichtsjahres im Oktober letzten Jahres  1.973 Jugendliche bei der Berufsberatung als Bewerber gemeldet. Das sind 104 Jugendliche oder 5,6 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Zahl der gemeldeten Ausbildungsstellen liegt aktuell bei 1.732. Dies sind im Vorjahresvergleich 247 Stellen oder 16,6 Prozent mehr.
„Die Unternehmen suchen nach geeigneten Nachwuchskräften. Dahinter steht das Wissen um die zukünftig knapper werdenden Fachkräfte“ so Luidger Wolterhoff und fährt fort: „Doch auch in diesem Jahr zeichnet sich bereits ab, dass wir nicht jedem Bewerber eine Ausbildungsstelle werden anbieten können. Jugendliche, die jetzt noch keine Ausbildungsstelle gefunden haben, sollten sich unbedingt über Alternativen zum Wunschberuf informieren. Oft bieten weniger bekannte Berufe bessere Perspektiven. Manche Bewerber überzeugen erst auf den zweiten Blick. Viele Schüler, die auf den ersten Blick nicht wie Olympioniken wirken, haben das Zeug zu einer erfolgreichen Ausbildung. Kein Jugendlicher darf auf seinem Weg in Ausbildung verloren gehen.“

Halbjahresbilanz auf dem Ausbildungsmarkt in Herne:
*       345 Ausbildungsstellen in Herne
*       1.277 gemeldete Bewerber/-innen seit Oktober
*       Noch 247 freie Ausbildungsstellen

Seit Beginn des Berichtsjahres im Oktober haben sich in Herne insgesamt 1.277 Jugendliche bei der Berufsberatung als Bewerber gemeldet. Das sind 4 Jugendliche (0,3 Prozent) mehr als im Vorjahr. Die Zahl der gemeldeten Ausbildungsstellen liegt derzeit bei 345 Ausbildungsstellen. Dies sind im Vergleich zum Vorjahr 156 Stellen oder 31,1 Prozent weniger.
Luidger Wolterhoff zu der aktuellen Entwicklung in Herne: „Der Ausbildungsmarkt in Herne stellt sich im Moment etwas schwierig dar. Wir haben ein Drittel weniger Ausbildungsstellen zu verzeichnen. Im letzten Jahr fanden in Herne viele Umfirmierungen und Fusionen statt. Viele kleine und mittelständische Betriebe bilden oftmals nur im 3-Jahreszyklus aus. Darüber hinaus sind viele Arbeitgeber nach wie vor verunsichert und nehmen momentan eine eher abwartende Haltung ein. Trotz allem gibt es Möglichkeiten – auch überregional. Wer sich nur auf wenige Berufe konzentriert, vergibt eine große Chance. Man sollte sich auch nicht durch Vorurteile über bestimmte Berufe leiten lassen. Jede Ausbildung ist ein guter Start ins Berufsleben!“

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Verfassungsschützer und –schützerinnen!

ja, wir hier sind der wahre Verfassungsschutz! Nicht der Inlandgeheimdienst, der sich nur so nennt!
Morgen vor 20 Jahren wurde der erste internationale Kampfeinsatz der Bundeswehr vom Bundestag beschlossen! Ich hätte mir damals nicht träumen lassen, dass in den 20 Jahren danach Deutschland in mindestens 12 Ländern Soldaten im Einsatz hat.! Stellt euch vor, das geht in diesem Tempo weiter! Aber der Geheimdienst, der sich Verfassungsschutz nennt, hat nichts unternommen, um die entsprechenden Grundgesetzartikel zu schützen! Der GG Art. 26 sagt, Krieg und Vorbereitungen zum Krieg und alle entsprechenden Handlungen werden sogar unter Strafandrohung verboten. Das ist der einzige GG-Artikel übrigens, der eine Strafandrohung enthält!
Die antifaschistische und die Friedensbewegung schützt das Grundgesetz seit seiner Verabschiedung 1949. 1945 haben die sich selbst befreienden Häftlinge des KZ Buchenwald geschworen, die Ursachen zu beseitigen, die zu Faschismus, Rassismus, Krieg führen. Im Ahlener Programm der CDU von 1947 steht noch mehr oder weniger deutlich, dass der Kapitalismus zum Faschismus und Krieg geführt hat und um das in Zukunft auszuschließen, muss eine andere, eine gemeinwirtschaftliche, Wirtschaftsordnung geschaffen werden.
Die Mütter und Väter der Landesverfassungen und des Grundgesetzes hatten davon bis 1949 noch eine Ahnung von den Zusammenhängen Kapitalismus, Faschismus und Krieg und formulierten entsprechende Artikel. Seit Verabschiedung des GG sind es unsere Mütter und Väter aus der Friedensbewegung und dann irgendwann auch wir hier, die das Grundgesetz, im herrschenden Sprachgebrauch Verfassung genannt, vor Veränderungen, Verdrehungen oder gar Abschaffung beschützen. Weil das den Regierenden gar nicht gefiel, schufen sie schon 1950 aus Agenten der faschistischen Repressionsapparaten wie SD, Gestapo, SS Geheimdienste, die sie dann Verfassungsschutz oder Bundesnachrichtendienst oder Militärischer Abschirmdienst nannten. Diese Leute wurden auf AntimilitaristInnen und AntifaschistInnen losgelassen, wurden schnell fündig und –zig tausende von ihnen kamen, „ordentlich“ angeklagt von Staatsanwälten und verurteilt von Richtern, die ihre Karrieren auch im Faschismus begonnen hatten, in die Gefängnisse. Von Anfang an auch erledigten die Regierenden das Problem Antimilitarismus und Antifaschismus z.B. mit zig tausenden von Berufsverboten. Die wirklichen Verfassungsschützer wurden von dem Geheimdienst, der sich nur Verfassungsschutz nennt, als Verfassungsfeinde definiert.
Viele BündnispartnerInnen, die wir hatten, haben sich allmählich den herrschenden kapitalistisch-imperialistischen Interessen angepasst, nannten sich RealpolitikerInnen und sind bis auf Relikte da und dort heute auf dem Ostermarsch z.B. oder in der Friedensbewegung nicht mehr zu finden. Ganz im Gegenteil, diese RealpolitikerInnen, die 1999 gegen Grundgesetz und UN-Charta sogar selbst Kriege begonnen hatten. sind in der sog. Opposition bitterböse sogar auf die Regierung, die deutsche Bomber und deutsche SoldatInnen z.B. im Krieg gegen Libyen nicht direkt eingesetzt hat, sondern den Angriffskrieg „nur“ logistisch und ideologisch unterstützt hat.
Der sog. Verfassungsschutz kümmert sich nicht um die Kriegstreiber! Dabei brauchte er dafür nicht mal V-Leute, weil alles öffentlich z.B. im Bundestag abläuft. Und die zum Krieg treibenden Schriften wie die Verteidigungspolitischen Richtlinien und Weißbücher erhält jede(r) kostenlos aus dem Kriegsministerium! Der Inlandgeheimdienst hat sich aber immer mit allen möglichen Repressionsmaßnahmen gegen die gewandt und tut das weiterhin, die gefordert haben und fordern: „Nie wieder Krieg!“ Heute ruft eine große Kriegskoalition aus CDU/CSU/FDP/SPD/Grüne: „Nie wieder Krieg ohne Deutschland!“ Und der sog. Verfassungsschutz schaut weg, weil er ja seinen Klassenauftrag zu erfüllen hat. Das bedeutet auch, dass die relativ wenigen Abgeordneten, die Kriege ablehnen, vom Inlandgeheimdienst beobachtet werden.
Also müssen wir hinsehen, die Verfassung auch vor den sog. Verfassungsschützern schützen. Nicht nur, wie uns gerade tagtäglich angesichts der Untersuchungen der NSU-Morde vorgeführt wird, im antimilitaristischen, sondern auch im antifaschistischen Interesse! Ihr hier, liebe Friedensfreundinnen und – freunde, seid die wahren VerfassungsschützerInnen!
Noch eins:
Als Mitglied der Gewerkschaft GEW bin ich entsetzt, dass offensichtlich auch der DGBVorsitzende zu denen gehört, die den Kriegsminister ins DGB-Haus einladen und ihn unwidersprochen behaupten lassen, die Bundeswehr sei Teil der Friedensbewegung. Das hat es seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben! Verabschiedet sich da ein weiterer potenzieller Bündnispartner von der Friedensbewegung?
Liebe VerfassungsschützerInnen: Krieg begann und beginnt nicht erst, wenn geschossen wird.
Wir als VerfassungsschützerInnen müssen fordern, dass z.B. in Schulen und demnächst wieder hier in Bochum auf der Berufsbildungsmesse Offiziere der Bundeswehr nicht fürs Sterben werben dürfen. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, was heute alles auch hier in Bochum unter dem Begriff zivil-militärische Zusammenarbeit schon beschlossen wurde, wir müssen verhindern, dass hier in Bochum der Volkstrauertag nicht noch mehr durch die Bundeswehr und interessierte Parteien zum Heldengedenktag umfunktioniert wird.
Und auch: Der Geheimdienst, den „man“ Verfassungsschutz nennt, muss abgeschafft werden!
Wir haben viel zu tun: Lest das Flugblatt zum Ostermarsch oder die ausliegende „Zeitung gegen den Krieg“!
Wenn wir nicht versuchen, die Friedens- u.a. Versprechungen des Grundgesetzes zu realisieren, wer dann sonst? Was wäre wohl aus diesem Land geworden, wenn die Friedensbewegung nicht mit allen Mitteln verfolgt, bestraft, diskriminiert worden wäre?
Ich wünsche einen erfolgreichen letzten Tag des Ostermarsches 2013! .

Wolfgang Dominik ist Mitglied des Bochumer Friedensplenums und Vorstandsmitglied der VVN-BdA.

Jede Minute stirbt ein Mensch durch Waffengewalt. Das sind eine halbe Million Menschen jedes Jahr. Zwei Patronen pro Mensch werden jährlich produziert.
Der Wert von im Jahre 2010 exportierten Kriegswaffen liegt mit 2,119 Milliarden Euro erheblich über dem Stand von 2009 mit 1,339 Euro ; ein Anstieg um fast 50 %. Der Anstieg beruht überwiegend auf U-Boot Exporten nach Portugal und Griechenland.  Leider liegen noch keine Zahlen für 2011 und 2012 vor, weil die Bundesrepublik die Zahlen für Rüstungsexporte mit einer deutlichen Latenz veröffentlicht.
In den letzten 5 Jahren stiegen die deutschen Waffenexporte um 37%.  Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur weltweit.
Von den sogenannten Großwaffen, nur hier liegen Dank der ständigen Analyse durch SIPRI= Stockholm International Peace Research Institute zuverlässige Daten vor, gingen 41% in europäische Länder, wobei der Hauptabnehmer Griechenland ist, 27 % nach Asien und Ozeanien. Zu den Empfängerländern zählten u.a. die Vereinigten Arabischen Emirate, Brunei, Südkorea und Singapur. Diese Daten muss man sich aber genauer anschauen.
Staaten, die offizielle Entwicklungshilfe erhalten, nahmen im Jahre 2010 15,6 % der deutschen Rüstungsexporte ab, dazu gehören Pakistan, Indien, Ägypten und Afghanistan. Ein steigender Anteil an Waffen wird auf den Afrikanischen Kontinent geliefert. Im Zeitraum zwischen 2007 und 2011 stieg die Waffenlieferung nach Afrika gegenüber 2001-2006 um 110% an. Immerhin gingen 8% der deutschen Waffen in diesem Zeitraum nach Südafrika.
Im Jahre 2011 gab es keine nennenswerten Großaufträge. In diesem Jahr wurde aber die Panzerlieferung der Leopard 247 Panzer nach Saudi-Arabien grundsätzlich zugestimmt, ebenfalls einer Großbestellung für gepanzerte Fahrzeuge, Fregatten, Elektronik etc. nach Algerien.
Im Jahre 2010  erhielten 48 Länder deren Menschenrechtssituation als bedenklich eingestuft wird, Liefergenehmigungen, in 49 Empfängerländern gab es interne Gewaltkonflikte. Ein Beispiel, dass ein weiteres Jahr zurückliegt.
Im Jahre 2009 genehmigte die Bundesrepublik gemäß dem offiziellen Rüstungsexportbericht  der EU für 53 Millionen Euro Rüstungslieferungen nach Libyen, vor allem Fahrzeuge und Elektronik.
Nebenbei bemerkt stellten im Jahre 2010 nur wenige Monate vor dem Krieg in Libyen über 100 Firmen aus 24 Ländern auf der Waffenmesse „Libdex“ in Tripolos aus. Die Forderung Frankreichs gegen Gaddafi militärisch vorzugehen, viel kurz, nachdem französische Ingenieure die Rüstungsfabriken in Libyen verlassen hatte.
Zu bedenken ist, dass sich  diese Zahlen nur auf Großwaffen beziehen. Hierzu liegen relativ gute Daten dank der Recherche von SIPRI und dem Rüstungsexportbericht der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung vor.
In diesen Daten nicht erfasst sind die kleinen und leichten Waffen. Verglichen mit der deutschen Ausfuhr  von Großwaffensystemen ist der finanzielle Anteil der Exporte von kleinen und leichten Waffen deutlich geringer (ca. 120 Millionen Euro jährlich).
Deutschland zählt neben den USA und Italien weltweit zu den größten Herstellerländern von kleinen und leichten Waffen.
In Deutschland ist, wie in den Vorjahren, die Ausfuhr von über 40.000 kleinen und leichten Waffen genehmigt worden. Wichtige Abnehmer sind im mittleren Osten Katar, Kuwait, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, außerdem in Südasien Brunei, Indien, Indonesien, Malaysia und Philippinen sowie in Südamerika Chile.
Ein wichtiges Problem ist außerdem, dass sie leicht nachgebaut und geschmuggelt werden können.
So tauchen in Deutschland gebaute oder nachgebaute Kleinwaffen in nahezu allen nennenswerten Konflikten oder Kriegen auf.
Kofi Annan nannte diese Waffen „Massenvernichtungswaffen des kleinen Mannes“. Eine ihrer Hauptproduzenten ist die Waffenschmiede Heckler& Koch in Oberndorf.
Weitere Rüstungsexporte, die in den herkömmlichen Zahlen nicht erfasst werden, sind die „Dual-Use-Güter“. Hierbei handelt es sich um Güter, die sowohl zivil wie militärisch genutzt werden können und in den Ausfuhrdaten für Rüstungsgüter nicht vorkommen. Gravierend ist der Bereich für Motoren und Getriebe.  Motoren für Kriegsschiffe werden unter anderem nach Brasilien, Kolumbien, Spanien, Vereinigte arabische Emirate und Venezuela geliefert.  Motoren für gepanzerte Fahrzeuge gingen nach Angola, China, Griechenland, Indien, Iran, Israel, Neuseeland, Südkorea, Spanien, Türkei.
Wer Waffen baut  und liefert ist mitschuldig an millionenfachem Mord, Krieg und Zerstörung.
Jeder Euro, der mit Krieg und Tod verdient wird, ist einer zu viel. Deshalb muss ein Verbot aller Rüstungsexporte aus Deutschland das Ziel sein.

Elke Koling ist Mitglied des Bochumer Friedensplenums und Mitglied des IPPNW

Liebe Freundinnen und Freunde,
seit den 90 Jahren setzen die USA unbemannte Flugkörper, sogenannte Drohnen ein. Zunächst wurden sie zur Aufklärung genutzt, doch schon im Jahr 2001 wurde die erste gezielte Tötung eines Al-Kaida-Führes in Afghanistan bekanntgegeben.
Seitdem hat der Einsatz von Drohnen in Kriegen, aber auch in Ländern, die sich nicht im Kriegszustand befanden, immer weiter zugenommen. In Afghanistan flog das US-Militär in 2011 ca. 300 Drohnenangriffe, 2012 wurde die Zahl bereits auf 500 geschätzt. Zusätzlich setzte auch die CIA in pakistanischen Grenzgebiet Drohnen ein, hier geht man von 350 Angriffen in den letzen 8 Jahren aus, mit steigender Tendenz seit dem Amtsantritt Präsident Obamas. Pakistan befindet sich wohlgemerkt nicht im Kriegszustand mit den USA. Auch Großbritannien hat in Afghanistan in den letzten Jahren mehrer hundert Drohnenangriffe geflogen. Ebenso wurden im Irak und in Libyen Drohnen eingesetzt.
Die Militärs führen zur Begründung der Drohneneinsätze gerne an, dass damit präzise Schläge gegen Terroristen vorgenommen werden können. Die Drohnen werden durch Fernsteuerung z. B. aus den USA gelenkt. Wie sieht so etwas aus? Im „Spiegel“ war vor einigen Monaten dieser Bericht zu lesen:
„Als der Befehl zum Abschuss kam, drückte der Soldat mit der Linken einen Knopf, markierte mit einem Laser das Dach. Der Pilot neben ihm löste am Joystick aus. Die Drohne feuerte eine Rakete des Typs „Höllenfeuer“ ab, noch 16 Sekunden waren es bis zum Einschlag. (..) Bilder erschienen auf seinem Monitor, übertragen per Satellit, verzögert um zwei bis fünf Sekunden, aufgenommen von einer Infrarotkamera, die von der Drohne herabblickt.
Noch sieben Sekunden, kein Mensch war zu sehen. Noch hätte der Soldat die Rakete umlenken können. Noch drei Sekunden. Der Soldat hatte das Gefühl, jeden einzelnen Pixel am Monitor zählen zu müssen. Ein Kind lief um die Ecke.
Die Sekunde null war der Moment, in dem die digitale Welt des Soldaten mit der realen in einem Dorf zwischen Baghlan und Masar-i-Scharif kollidierte.
Er sah ein Leuchten am Bildschirm, die Explosion. Teile des Gebäudes stürzten ein. Das Kind war verschwunden. Er spürte, wie sein Magen übersäuerte.
„Haben wir gerade ein Kind getötet?“, fragte er seinen Kollegen neben sich.
„Ich denke, das war ein Kind“, sagte der Pilot zu ihm.
Nach Studien US-amerikanischer Universitäten sind bei den 350 Drohnen-Angriffen des CIA in Pakistan bis zu 3.500 Menschen getötet worden. Davon waren ca. 900 Zivilisten, davon 180 Kinder. Hier finden also keine Präzisionsschläge statt, um einige Al-Kaida-Führer zu töten. Hier wird Angst und Schrecken im pakistanischen Grenzgebiet verbreitet. Die Drohnen hängen oft stundenlang über dem ausgespähten Ziel, sammeln Informationen. Dann schlagen sie zu. Niemand weiß, wann sie zuschlagen, wo genau. Dadurch müssen die Menschen in der Region jederzeit mit einem plötzlichen Schlag aus dem Himmel rechnen. Die Studien sprechen von verbreiteten Angstzuständen und Traumata in der Bevölkerung.
Doch nicht nur die sogenannten Kollataralschäden und die psychologische Wirkung machen die Drohnen zu einer höchst verurteilungswürdigenden Waffe. Die unbemannten Flugobjekte können das Bild der Kriege verändern und einen weitreichenden Einfluss auf demokratische Entscheidungsstrukturen über Krieg und Frieden möglich machen. Vorteil der Waffen aus militärischer Sicht ist die Tatsache, dass kein Mensch mitfliegt, also auch kein Pilot gefährdet wird. Das erhöht die Akzeptanz in der Bevölkerung in den Industriestaaten, die kritisch auf den Tod eigener Soldaten reagieren. Außerdem macht die Tatsache, dass kein Pilot transportiert und geschützt werden muss, die Flugobjekte preiswerter, auch die Flugdauer wird so erhöht. Das macht die Drohnen zu einer idealen Waffe in ungleichen, in asymmetrischen Kriegen, bei denen der Gegner nicht auf Augenhöhe kämpfen kann. Hier kann man mit preiswerten Drohnen ohne das Risiko eigener Verluste in weit entfernten Regionen militärisch agieren. Dadurch, dass keine Truppen in die Konfliktregion verlegt werden müssen, ist die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit geringer, es muss auch kein Krieg erklärt werden, man handelt einfach im Geheimen. Im Jemen und in Somalia wurden US-Kampfdrohnen eingesetzt, ohne Kriegserklärung, ohne UNO-Mandat, einfach weil die USA es für richtig halten. Solche Einsätze müssen auch nicht von Parlamenten beschlossen werden, Kriegseinsätze entziehen sich zunehmend der demokratischen Willensbildung und Kontrolle.
Damit sind Drohnen die Waffen, die unter Umgehung des Völkerrechts Kriegshandlungen möglich machen, ohne dass es bisher größere Proteste in der heimischen Bevölkerung oder auf der internationalen Bühne gegeben hätte. Und nicht nur völkerrechtswidrig sind die Einsätze, sie verstoßen auch gegen elementares Menschenrecht. In Friedenszeiten ist das Töten von Menschen verboten, die Einsätze im Jemen, in Somalia und auch in Pakistan stellen also willkürliche Hinrichtungen, letztendlich kaltblütigen Mord dar. Ein Sonderberichterstatter der UN hat vor kurzem das pakistanische Grenzgebiet besucht und dort die Vorwürfe gegen den Drohneneinsatz der CIA umfassend bestätigt. Er verwies auch auf die eindeutige Position der pakistanischen Regierung, die diese Einsätze ablehne und die internationale Gemeinschaft auffordere, etwas dagegen zu unternehmen.
Die Drohneneinsätze in Nicht-Kriegsregionen sind völkerechtswidrig, die in Kriegsgebieten wie Afghanistan nicht weniger jenseits staatlicher Legalität. Gezielte Tötungen ohne Gerichtsurteil und abseits direkter Kampfhandlungen sind mit keiner rechtsstaatlichen Ordnung vereinbar, moralisch akzeptabel sind sie sowieso nicht. Hat das die Bundesregierung nun etwa bewogen, Abstand vom Handeln ihres Verbündeten USA zu nehmen oder dessen Handeln gar zu verurteilen? Nein, selbstverständlich nicht: Auf der Homepage der Bundeswehr ist zu lesen, dass die deutsche Armee in Afghanistan Aufklärungsinformationen über verdächtige Personen bereitstellt. Auf die können z.B. die USA zurückgreifen und diese ausgespähten Personen durch Drohnenangriffe töten. So macht sich auch die Bundesregierung mitschuldig an diesen illegalen Aktionen.
In den letzten Monaten wurde nun auch von Seiten der Bundesregierung die Absicht geäußert, zu den bereits genutzten Aufklärungsdrohnen nun auch Kampfdrohnen anschaffen zu wollen. Im Bundeswehrplan ist die Entwicklung eines eigenen Typs bis 2016 angestrebt, aber auch der Erwerb amerikanischer Drohnen kommt in Betracht. Militärminister de Maiziere entgegnete aufkommender Kritik mit den Worten, „Wir können nicht sagen: Wir bleiben bei der Postkutsche, während alle anderen die Eisenbahn entwickeln“. Das ist zynisch und erinnert an Adenauer, der auch versuchte, die Bevölkerung für dumm zu verkaufen und die Atomwaffen zu einer normalen Weiterentwicklung der Artillerie erklärte.
Doch weiß die Bundesregierung, dass ihre Pläne in der Bevölkerung auf Kritik stoßen. Und so war vor einer Woche plötzlich zu erfahren, die Regierung habe die Pläne zur Kampfdrohnenbeschaffung aus Kostengründen gestoppt – zumindest bis nach den Bundestagswahlen. „Das würde uns im Wahlkampf auf die Füße fallen“ zitiert die Tagesschau einen Unionsabgeordneten.
Doch aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Die Drohnen bieten den Militärs zu viele neue Möglichkeiten, als dass die deutsche Regierung mit ihren anwachsenden militärischen Ambitionen darauf verzichten will. Und auch die deutsche Rüstungsindustrie ist an dem Bau und dem Verkauf solcher Waffen in hohem Maße interessiert. Es wird geschätzt, dass der Markt für Drohnen in den nächsten zehn Jahren 90 Mrd. Dollar umfassen wird. Und die deutschen Unternehmen können auf umfangreiche staatliche Hilfen zurückgreifen: Allein für das Projekt „Eurohawk“ der EADS-Tochter Cassidian hat der deutscher Steuerzahler rund 600 Millionen Euro Entwicklungskosten aufgebracht. Auch der Rheinmetallkonzern hier aus NRW ist mit im Geschäft, er hat seine Drohnensparte mit der von EADS fusioniert.
Völkerechtswidrig, menschenrechtswidrig, ethisch und moralisch verwerflich, geeignet, das Gesicht zukünftiger militärischer Konflikte grundlegen zu wandeln: Drohnen stellen einen negativen Höhepunkt in der Waffenentwicklung dar. Sie gehören gestoppt und weltweit geächtet. Vor wenigen Wochen hat sich ein bundesweites Bündnis der Friedensbewegung gegründet, das in einem Appell „Keine Kampfdrohnen“ von der Bundesregierung den Verzicht auf die Anschaffung solcher Drohnen und das Eintreten für deren weltweite Ächtung fordert. Ein Appell, den wir alle unterstützen sollten. Wir werden der Ausbreitung der Drohnen nicht tatenlos zusehen!

Joachim Schramm ist Geschäftsführer der DFG-VK NRW.

Das Skript der Rede, die Dr. Volker Steude für das Bürgerbegehren im Rat gehalten hat:*

Übergabe eines Engels aus Platanenholz von der Marienkirche an den Rat.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Ratsmitglieder,

dieser Engel soll sie daran erinnern, dass Sie eine Hundertschaft Polizisten eingesetzt haben, um die Fällaktion von 15 Platanen und 12 weiterer Bäume für das „Musikzentrum“ gegen die Bürger zu verteidigen, noch bevor über den Antrag der Bürger an Stelle des Rates über das „Musikzentrum“ abzustimmen eine Entscheidung gefällt wurde. mehr…

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
eine Welle des Protests, aber auch der Solidarität geht durch Europa. „Für Arbeit und Solidarität und gegen eine soziale Spaltung Europas“. Ob hier in Bochum oder Herne, in Berlin, München, Frankfurt, in Kehl auf der Europabrücke,…um nur einige Orte zu nennen. Wir alle zusammen schicken unsere solidarischen Grüße und unsere Unterstützung an alle Kolleginnen und Kollegen, die heute in Madrid, Lissabon, Athen, Rom und vielen anderen Städten Europas auf die Straße gehen. An alle die, die durch die rigiden und unfairen Kürzungen oftmals bis auf „das letzte Hemd“ ausgezogen werden, denen Arbeitnehmerrechte geraubt, und die in Unsicherheit, Verarmung und Perspektivlosigkeit getrieben werden. Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise dauert mittlerweile fünf Jahre an.
Vor allem in Südeuropa leiden die Menschen unter einer Krise, die sie nicht verschuldet haben. Es sind in erster Linie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Arme, Alte und Kranke, die die Last der Krise zu tragen haben,
während man die Krisenverursacher in den Finanzzentren und die Besitzer großer Vermögen ungeschoren davon kommen lässt.
In den betroffenen Ländern wird ein Experiment fortgesetzt, das in Deutschland mit Agenda 2010 und Hartz IV begonnen wurde und zur Senkung der Löhne und Renten geführt, den Sozialstaat abgebaut und den Arbeitsmarkt dereguliert hat.
Jetzt wird das Modell von Merkel und Co. als deutsche Medizin ins Ausland exportiert.
Aber diese Krisenrezepte helfen nicht.
Wir lehnen sie entschieden ab, für Bochum, für Deutschland und für Europa.
Denn diese fatale Politik spüren wir auch hier in Bochum am kommunalen Haushalt.
Neue Kürzungsrunden sind angekündigt.
So können weder Kommunen noch Volkswirtschaften wieder auf die Beine kommen.
Wer heute in Südeuropa die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für eine Krise, die sie nicht zu verantworten haben, so zur Kasse bittet, wird morgen in Deutschland das Gleiche versuchen.
Solidarität ist jetzt gefragt, auch um zu verhindern, dass diese falsche Politik auf weitere Länder übergreift.
Ein öffentlicher Haushalt kann und darf nicht geführt werden wie ein privates Unternehmen.
Die beschlossene Schuldenbremse in Deutschland wird die Daseinsvorsorge des Staates einschränken und Investitionen abwürgen.
Damit ist die nächste Stufe der Eskalation wieder bei uns.
Die Ausrichtung, die Banken zu retten und die Vermögenden zu schonen, ist der gänzlich falsche Weg.
Was wir dringend benötigen, ist eine Verteilung der Verantwortung auch auf Reiche und Superreiche.
Durch eine Tobin Tax, eine Vermögensabgabe und die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer könnte Geld abgeschöpft werden.
Denn dieses vagabundierende Geld hat die Krise mitverschuldet.
Das würde für mehr Gerechtigkeit in Deutschland sorgen und den Druck auf die jetzt betroffenen Länder in Europa nehmen.
Die Arbeitnehmer in unserer Region wissen, wie wichtig Exporte für die eigenen Arbeitsplätze sind, nicht nur bei Opel.
Wer jetzt Arbeitsplätze und Kaufkraft im Ausland vernichtet, sägt am Ast unseres eigenen Arbeitsplatzes hier in der Region.
Der DGB hat Solidaritätsadressen an die streikenden Kolleginnen und Kollegen geschickt.
Wir haben ihnen versichert: Die Politik unserer Regierung ist nicht unsere Politik!
Ein Europa, in dem die Wirtschaftsinteressen an erster Stelle stehen und Demokratie und soziale Rechte den Unternehmerfreiheiten untergeordnet werden, ist nicht das Europa der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, das widerspricht der europäischen Idee, den Grundwerten Europas
und unseren Interessen.
Für die Bankenrettung sind 500 Milliarden vorhanden gewesen.
Wo sind die Rettungsmaßnahmen für soziale Mindeststandards, die sicherstellen, dass die Menschen nicht ins Bodenlose abstürzen?
In vielen Ländern liegt die Arbeitslosigkeit bei mehr als 20 %, über die Hälfte der Jugend ist ohne Ausbildung und Arbeit.
Wo sind die europäischen „Rettungsschirme für die Jugend?
Wo die Rettungsschirme für Beschäftigte, Arbeitslose und Rentner?
Wo bleiben die solidarischen Krisenlösungen, ein echtes, ein ernst gemeintes „Programm für Wachstum und Beschäftigung“?
Wir fordern die Staats- und Regierungschefs auf, sofort umzusteuern.
Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Arbeitslosen, Rentnerinnen und Rentner erwarten und verlangen zu Recht,
endlich auch diejenigen zur Kasse zu bitten, die die Krise verursacht haben.
Das haben wir hier in Bochum am 29. September tausendfach unter dem Motto umFAIRteilen gefordert.
Die spanischen Gewerkschafter der UGT Catalunya haben mir heute geantwortet:
„ Wir streiken, um diese selbstmörderische Politik zu stoppen“, sagte mir der Pressesprecher der Gewerkschaft UGT in Catalunya, Miguel Ángel Escobar.
„In unserem Land ist inzwischen jeder Vierte arbeitslos.
86 % aller Beschäftigten sind heute im Streik.
Ausgenommen sind nur, für die Bevölkerung lebenswichtige Bereiche.
Um 18.00 findet auf den Ramblas in Barcelona eine große Kundgebung statt.
Vielen Dank für die solidarische Unterstützung aus Ruhr Mark Bochum.“
Ich möchte schließen mit der Losung der spanischen Gewerkschaften:
„Kolleginnen und Kollegen, alle für einen, und einer für alle! Gemeinsam sind wir stärker.“
Glück auf und Solidarität!!

Liebe Bochumerinnen und Bochumer,
liebe Freundinnen und Freunde,
heute vor einem Jahr erfuhr die Öffentlichkeit vom Nationalsozialistischen Untergrund, dem sog. NSU. Er wurde bekannt nachdem er über 13 Jahre lang Menschen ermordete und Bombenanschläge verübte. Das ist nur der Teil der Geschichte, der offiziell bekannt wurde. Selbstverständlich fragen wir uns, welche weiteren Taten diesem faschistischen Netzwerk noch anzulasten sind, von denen wir nichts gehört haben bzw. auch möglicherweise – so ist zu befürchten – niemals etwas erfahren werden. Wie kann es sein, dass diese Neofaschisten all die Jahre durchs ganze Land ziehen konnten, töteten, und zugleich völlig „unerkannt“ lebten, ja sogar Urlaub machen konnten; Autos an- und abmelden konnten, Pässe erhielten, ihr Äußeres aber beispielsweise nie verändert haben!
Ich denke, wir sind uns hier heute alle einig darüber, dass ein solcher Untergrund nur funktionieren kann, wenn er sich in Sicherheit wähnt. Und das hat er – rückblickend betrachtet – offensichtlich getan.  Aber niemand will irgendetwas gewusst haben. Seit einem Jahr hören wir von sog. „Ermittlungspannen“, „geschredderten Akten“; „Aussageverweigerungen der Sicherheitsbehörden“.
Es ist einmal mehr eine Schande, zu hören, dass es „nur ein Kommunikationsproblem zwischen den Behörden“ gewesen sein soll. Nein, es war kein Kommunikationsproblem! Das ist eine Verhöhnung der Opfer! Deshalb reicht es auch nicht, irgendwelche Dateien anzulegen, die Kommunikation zwischen irgendwelchen Behörden zu verbessern oder aber einzelnen Personen des Sicherheitsapparates den Rücktritt nahezulegen. Wir brauchen weder Bauernopfer noch lassen wir das Problem auf Kommunikationsschwierigkeiten reduzieren. Vielmehr haben wir in diesem Land ein Problem mit strukturellem Rassismus; ein Rassismusproblem, das so fest verankert ist, dass weder die Verhinderung der faschistischen Morde erfolgte noch die Aufklärung dieser im Nachhinein bisher möglich zu werden scheint.

Liebe Freundinnen und Freunde,
die heutige Kundgebung ist Teil des bundesweiten Aktionstages, der vom „Bündnis gegen das Schweigen“ ins Leben gerufen wurde. In Bochum findet heute die einzige Kundgebung im gesamten Ruhrgebiet statt. Wir sind heute hier um erneut ein lautes und deutliches Zeichen zu setzen; denn ein breiter gesellschaftlicher Aufschrei ist bisher leider ausgeblieben. Um so wichtiger ist es nun, nochmals und weiterhin öffentlichen Druck auszuüben. Diese schrecklichen Taten dürfen keineswegs in Vergessenheit geraten! Das liegt in unserer Verantwortung, der wir AntifaschistInnen uns in einem breiten Bündnis stellen und auch in Zukunft stellen werden.  Im Namen des Bochumer Forum für Antirassismus und Kultur danke ich in diesem Sinne allen, die heute hier sind und die diesen Aufruf mitunterstützen.

Unsere ersten Gedanken gelten heute den Angehörigen der Opfer der NSU-Morde. Sie sind uns in ihrem unsagbaren Schmerz und ihrer Verzweiflung über die erlittenen Verluste und in ihrer Enttäuschung über den anschließenden Umgang mit ihnen, ganz nah. Ihnen gehört unsere Anteilnahme und Solidarität!
Im kommenden Jahr, am 30. Januar 2013 jährt sich zum 80ten mal die Machtübertragung auf die deutschen Faschisten und am 02. Mai die Besetzung der Gewerkschaftshäuser und das Verbot und die Zerschlagung der freien Gewerkschaften.
Heute erinnern wir in zahlreichen Städten an das Auffliegen der sogenannten „NSU-Zelle“; besser, an das Auffliegen von 3 Rechtsterroristen, die dieser Terrorzelle angehörten.
Auch nach einjährigen Ermittlungen ist zum tatsächlichen Umfang des „National-sozialistischen Untergrunds“ nur wenig ans Tageslicht befördert.
Ein Jahr nach dem Auffliegen der 3 Naziterroristen steht die Beantwortung der meisten Fragen noch aus und es ist fraglich, ob diese jemals beantwortet werden.
Darüber sind wir empört, dass ruft unseren Protest hervor und deshalb stehen wir heute hier!

• Wir hören vom systematischen Wegschauen der Behörden,
• von Schlamperei,
• die Ermittlungen zur NSU-Mordserie seien kriminalfachlich stümperhaft geführt worden, usw.

Im Aufruf zur heutigen Protestaktion lese ich vom

• „versagen staatlicher Institutionen“.
• Andere sprechen und schreiben von Pannen.

Haben Verfassungsschutz,BND, MAD und BKA

• nur versagt?
• Haben sie nur weggeschaut?
• Haben sie schlampig und stümperhaft gearbeitet?
• Können wir –allen Ernstes- von einer Serie von Pannen ausgehen?

Werden Akten geschwärzt, ja, vernichtet, wird in Untersuchungsausschüssen systematisch vertuscht, verschwiegen und geblockt um das angebliche Versagen dieser hocheffizienten, mit viel Geld und auf das Modernste ausgestatteten Sicherheitsorgane nicht offenbar werden lassen? Ich denke da sind Zweifel angebracht und da verbietet sich jede Bagatellisierung und Verharmlosung!
Wir wissen von den personellen Kontinuitäten der niemals belangten NS-Täter (auch) in diesen „Diensten“, die ihr rassistisches Weltbild niemals aufgegeben haben.
Ein Weltbild das sich dezidiert gegen Juden, Sinti und Roma, Homosexuelle und Linke aller Schattierungen richtete.
Sie haben beigetragen und sind mit verantwortlich dafür, dass nach 1945 nie eine breite gesellschaftliche Ächtung faschistischen Gedankenguts in Deutschland stattgefunden hat.
Sie haben die, offenbar bis heute im Sicherheitsapparat wirkende, unsägliche Saat gelegt.
Bert Brecht mahnte nach 1945: „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.“
Die faschistische Bestie war niedergerungen aber nicht mit Stumpf und Stiel ausgemerzt, wie es die Überlebenden der Konzentrationslager und der Zuchthäuser gefordert hatten.
Ihr Vermächtnis ist bis heute nicht erfüllt! Nicht wenige Antifaschisten standen schon wenige Jahre nach dem Krieg den gleichen Richtern gegenüber wie nach 1933.
Und damit bin ich wieder beim Ausgangspunkt meiner Überlegungen. Wenn wir also im kommenden Jahr auf vielfältige Weise, in Bochum und Herne an den 80ten Jahrestag der Machtübertragung auf die Faschisten erinnern, dann geht es nicht darum unser Entsetzen und unsere Trauer zu konservieren. Dann geht es darum, Lehren zu ziehen für die heutige und die künftigen Generationen.
Dazu gehört beides: Die Kenntnis der Folgen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und die Kenntnis der Anfänge, die oft im Kleinen und Banalen liegen können und die wie ein schleichendes Gift wirken.
Ohne Erinnerung kann es keine befreiende Zukunft geben! Erinnerung muss stets mit dem moralischen Imperativ verbunden sein, dass Erinnern zum Handeln führen muss!
Zum Handeln gegen die nazistischen Terrorakte unserer Tage, aber mehr noch gegen den strukturellen Rassismus in der sogenannten „Mitte“ der Gesellschaft und in willfährigen Medien, der den Nazis letztendlich den Rückhalt für ihre unmenschlichen Taten liefert.
Die Stimme zu erheben allerdings auch gegen staatliche Institutionen die offenbar nicht nur nicht bereit sind, faschistische Strukturen zu zerschlagen, sondern mit diesen kollaborieren und beitragen, diese am Leben zu erhalten.
Im Focus stehen heute die Opfer mit Migrationshintergrund und eine deutsche Polizistin.

• Wir wissen von mindestens 10 Mordopfern der unsäglichen NSU.
• Wir wissen aber auch von mindestens 182 Todesopfern rechtsextremistischer und rassistischer Gewalt seit 1990.
• Wir wissen von Anschlägen auf Politiker und Parteibüros der Linkspartei.
• Wir wissen von Übergriffen auf Gewerkschafter.

Wenn wir nicht aufpassen, werden wir bald noch weitere, noch andere Opfer zu beklagen haben.
In Abwandlung der berühmten Mahnung von Martin Niemöller ist man versucht, an diesem 4.November zu sagen:
Als sie gegen Muslime hetzten und Migranten erschlugen, habe ich geschwiegen: Ich war ja kein Moslem und Migrant!
Als sie Politiker und Parteibüros der Linkspartei überfielen und beschmierten, habe ich geschwiegen: Ich war ja kein Mitglied der LINKEN!
Als sie in Dortmund die Teilnehmer/innen der Mai-Demonstration mit Steinen bewarfen, habe ich geschwiegen: Ich war ja kein Gewerkschafter!
Jetzt haben sie mich im Visier und ich habe Angst!
WARUM SCHWEIGEN DIE ANDEREN ? WO BLEIBT DER AUFSCHREI?

Es gilt das gesprochene Wort!

umFAIRteilen
Statement zum Aktionstag

Anrede
„Deutschland wird immer reicher“. So titelte die Frankfurter Allgemeine Zeitung, als der Entwurf des aktuellen Armuts- und Reichtumsberichts bekannt wurde.
Wohl wahr: Das Nettovermögen der privaten Haushalte hat sich in den letzten 20 Jahren mehr als verdoppelt – auf 10 Billionen Euro. 10 Billionen Euro, das wären im Schnitt ungefähr 125.000 Euro pro Kopf. Wenn Ihr also nachher nach Hause geht, guckt doch auf Eurem Konto mal nach, da müsste das Geld ja liegen. Und vergesst den Anteil für die Kinder und die Oma nicht – das rechnet sich pro Nase.
Die Wahrheit ist natürlich eine andere. Die Wahrheit ist: „Wer hat, dem wird gegeben.“
Oder – weniger christlich: „Der Teufel scheißt immer auf den größten Haufen“.
Die obersten zehn Prozent besitzen mehr als die Hälfte des gesamten Vermögens in Deutschland. Vor allem das eine oberste Prozent schwimmt im Geld – trotz Finanzmarktkrise –, während wir uns abstrampeln müssen, für ein Leben in Würde, für Mindestlöhne, gute Ausbildung oder anständige Renten. Da heißt es dann immer: „Kein Geld.“
Der Kuchen wird größer – nur die Mittelschicht immer dünner. Und für einen immer größeren Teil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für Arbeitslose und viele Rentnerinnen und Rentner bleiben nur ein paar Brotkrumen übrig, während in den oberen Etagen die Champagnerkorken knallen.
Anrede
es ist doch ein Armutszeugnis, dass die untere Hälfte der Gesellschaft gerade einmal über ein Prozent des Reichtums in Deutschland verfügt. Während die Vermögen der Reichsten ins Uferlose wachsen, steht der Staat mit 800 Milliarden Euro weniger da – die Euro- und Bankenrettungsschirme noch gar nicht gerechnet.
Der Staat, das ist nicht irgendein bürokratisches Monster – der Staat, das ist Sozialstaat, das ist öffentliche Daseinsvorsorge! Das sind Schulen, Kitas, Krankenhäuser, Pflegeheime, Schwimmbäder oder Büchereien. Und das sind die Beschäftigten in den Schulen, Kitas, Krankenhäusern oder Pflegeheimen.
Es geht hier also um elementare gesellschaftliche Bedürfnisse. Und wir wissen alle, wie es allein in den Schulen aussieht…
Weil kein Geld da ist? Wer uns das erzählt, will uns schlicht für dumm verkaufen. Das Geld ist nicht weg, es hat nur jemand anders, nämlich das eine Prozent da oben. Und das können wir uns einfach nicht mehr leisten!
Was ist das für eine Gesellschaft, in der die einen nicht mehr wissen, mit welchem von ihren vier Lamborghinis sie zum Shoppen fahren sollen, während andere ihr Kinder hungrig in die Schule schicken müssen?
Es ist Geld genug da, aber es muss anders verteilt werden – es muss gerechter verteilt werden.
Passiert ist in den letzten Jahren aber genau das Gegenteil –
• Umnehmenssteuern – wurden gesenkt.
•  Erbschaftssteuern – wurden gesenkt.
• Spitzensteuersatz – wurde gesenkt.
• Vermögenssteuer – gibt’s gar nicht erst.
•  Und den Finanzmarktspekulanten wurden Tür und Tor geöffnet, das brandgefährliche Roulette geht trotz Riesencrash ungehindert weiter,
•  und oben drauf kommt noch dieses unselige, milliardenschwere Mövenpick-Steuergeschenk für Hoteliers, das sollten wir nicht vergessen.
Kein Wunder, dass in den öffentlichen Kassen zig Milliarden fehlen, die dringend gebraucht werden. Hätten wir die Steuergesetzgebung der 90er Jahre (und die war nun wirklich nicht sozialismusverdächtig), würden jedes Jahr 50 Milliarden Euro mehr in die Staatskasse fließen. Geld, das dringend gebraucht wird, wenn Schulen verrotten und wir bei der Bildung nicht vorankommen.
Es wurde umverteilt – und zwar in die völlig falsche Richtung, eine gigantische Umverteilung von Unten nach Oben. Und genau das wollen wir ändern, dafür streiten wir, dafür stehen wir heute hier in Bochum und an vielen anderen Orten in der Republik auf der Straße.
Umverteilung heißt auch Rückgewinnung von Demokratie. Wer sagt, es ist kein Geld da, meint eigentlich, es gibt nichts zu diskutieren und erst recht nichts zu entscheiden. Der sagt, es gäbe keine Alternative.
Diesen Satz hasse ich seit Maggie Thatcher – er ist grundfalsch und setzt die reine Arroganz der Macht als angebliches Naturgesetz.
Dem setzen wir entgegen: Doch, es gibt Alternativen, es gibt auch mehr als genug Geld, um sie zu bezahlen – versteckt Euch nicht hinter Naturgesetzen, wenn es um politische Richtungsentscheidungen geht!
Das gilt auch für das, was im Moment in Europa geschieht – was uns aus vielen Gründen sehr besorgt machen muss. Immer neue „Rettungsschirme“ werden für die Banken aufgespannt, aber der Spekulation über den Finanzmarkt nicht der Boden entzogen.
Und zahlen sollen das Ganze die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa.
Die Armut in Griechenland wächst sprunghaft, die Hälfte der Jugend steht in Spanien, Portugal, Griechenland ohne Arbeit und Perspektive auf der Straße.
Dabei führt der Kurs von Merkel und Co., von Troika und IWF nicht aus der Krise, sondern nur immer tiefer rein! Sie behaupten, es gäbe keine Alternative zu Sozialkürzungen, Lohn¬drückerei, Schleifung von Kündigungsschutz und Arbeitnehmerrechten – als würde man mit der Senkung des Mindestlohns in Griechenland den Euro retten!
Die Menschen in den Krisenländern brauchen endlich neue Perspektiven. Wir fordern Respekt vor Löhnen und Sozialsystemen, aber auch Investitionen in die Zukunft, bezahlt über eine Vermögensabgabe der Reichen in Europa! Die müssen hier in die Verantwortung!
Gerade wir hier in Deutschland wissen doch nur allzu genau, zu was die falschen Rezepte der Agenda 2010 geführt haben – inzwischen haben wir hier den größten Niedriglohnbereich in ganz Europa und eine tief gespaltene Gesellschaft. Diese falschen Rezepte dürfen nicht ganz Europa aufgedrückt werden – deshalb von hier aus unsere solidarischen Grüße an die Kolleginnen und Kollegen in Griechenland, in Spanien, in Italien und Portugal!
Anrede
„Leistung muss sich lohnen“ – diesen Satz hören wir seit Jahren immer wieder.
Nur: Was heißt das eigentlich? Was soll das zum Beispiel für eine Leistung sein, die ein Manager-Jahresgehalt von 17,5 Millionen Euro rechtfertigt? Ein Jahresgehalt, für das Normalverdiener weit über 500 Jahre arbeiten müssten, und die viel zu schlecht bezahlte Krankenschwester, der Altenpfleger, die Erzieherin noch viel länger.
Mit Gerechtigkeit oder gar Anstand hat das nichts mehr zu tun – solche Managergehälter sind einfach unanständig.
Ich nenne das genauso unanständig wie Hartz IV-Sätze, die nicht armutsfest sind, Armuts¬renten, die in Zukunft selbst Durchschnittsverdiener zu erwarten haben und Hungerlöhne, mit denen Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abgespeist werden.
Das schreit doch nach Umverteilung – das heißt nach fairer Verteilung!
Anrede
ob Minijob, Leiharbeit oder befristete Jobs – der Arbeitsmarkt ist auf die schiefe Bahn geraten. Die Löhne kommen den steigenden Preisen nicht hinterher. Jeder Fünfte muss zu Niedriglöhnen arbeiten. Die Armutsquote ist auf 15 Prozent gestiegen.
Hier in Bochum muss jedes sechste Kind von Hartz IV leben – von einem Hartz IV, das vorne und hinter nicht zum Leben reicht, das haben wir ja vom Bundesverfassungsgericht sogar hochamtlich.
Aber diese Kinderarmut ist Elternarmut – und in aller Regel Arbeitsarmut. Arm trotz Arbeit – ja, das ist bitterste Realität für Millionen von Beschäftigten. Und auch daran wollen und daran müssen wir etwas ändern.
Da gibt es Arbeitgeber, die zahlen Hungerlöhne, und weil die zum Leben nicht reichen, lassen sie die aus Steuermitteln aufstocken – das ist der eigentliche Missbrauch von Hartz IV, dem muss die Politik endlich einen Riegel vorschieben! Und das geht:
• Als erstes brauchen einen existenzsichernden gesetzlichen Mindestlohn, und zwar flächendeckend, da darf nichts mehr drunter gehen!
• Wir brauchen gleiches Geld für gleiche Arbeit.
• Wir brauchen einen Weg aus der Armutsfalle Minijob.
Ein Drittel aller Beschäftigten ist inzwischen in prekäre Beschäftigung abgedrängt worden. Mit einer solchen Spaltung der Gesellschaft werden wir uns nicht abfinden – wir wollen eine Gesellschaft, an der alle auf Augenhöhe teilhaben!
Und auch stimmt es einfach nicht, dass „kein Geld“ da ist. Geld ist genug da, die Unter¬nehmensgewinne sprudeln, bei den Lohnnebenkosten liegen wir auf Platz 16 in Europa – hinter Litauen oder Rumänien.
Nur liegen wir auch bei der Sozialen Sicherung und beim Schutz vor Armut weiter unter dem Durchschnitt der OECD. Und warum? Weil jahrelang das Credo galt, die Lohnnebenkosten müssten gesenkt werden. Was nichts anderes heißt als: Die Arbeitgeber sollten weniger bezahlen müssen – wir dann zwar mehr, aber privat obendrauf.
Und so sieht das Ergebnis auch aus:
• Sonder- und Zusatzbeiträge und hohe Zuzahlungen in der Krankenversicherung.
• Kaum noch Schutz bei Arbeitslosigkeit – 10 Prozent der Arbeitslosengeld-Bezieher müssen mit Hartz IV aufstocken.
• Wir haben eine Rente, die schon jetzt kaum zum Leben reicht – und die für die heute Jungen noch mal um knapp 20 Prozent gesenkt werden soll.
Nehmen wir nur die Durchschnittsrente von Männern: Das sind heute 867 Euro – bei einem Rentenniveau von 43 Prozent wären es nur 745 Euro.
Und was will Frau von der Leyen? Eine Rente zweiter Klasse für Normalverdiener – Bedürftigkeitsprüfung inklusive? Bei einem Einkommen von 1.800 Euro müsste man künftig 45 Jahre durcharbeiten und hätte trotzdem nur eine Rente auf Sozialhilfeniveau. Soll das unsere Zukunft sein?
All diese harten Einschnitte, weil es der Wirtschaft in Deutschland ja angeblich so schlecht geht. Unsinn – Deutschland macht jedes Jahr neue Rekordhandelsüberschüsse. Deutschland wird immer reicher? Nein. Die da oben werden immer reicher.
Und statt einer anständigen Rente, die im Übrigen spielend finanzierbar ist, sollen wir dann in eine Riester-Rente einzahlen. Ja, wovon denn – von 5 oder 6 Euro Stundenlohn? Damit man dann allein 87 Jahre alt werden muss, um nur das eingezahlte Geld wieder herauszu¬bekommen? Das kann es einfach nicht sein – und schon gar nicht in einem der reichsten Länder der Erde – rein statistisch, versteht sich.
Es braucht einen neuen, großen Entwurf – für eine gerechte Gesellschaft. Kein allgemeines Geschwätz und Sonntagsreden, sondern mit ganz konkreten Maßnahmen, die was verändern, und zwar in die richtige Richtung:
Wir brauchen eine Bankenregulierung, die den Namen auch verdient.
Wir brauchen eine Finanztransaktionssteuer und ein Ende der Zockerei.
Wir brauchen eine Vermögenssteuer, eine Vermögensabgabe, die niemanden arm machen wird, aber entscheidend hilft, um Armut zu vermeiden.
Wir brauchen Ordnung auf dem Arbeitsmarkt durch einen gesetzlichen Mindestlohn, Equal Pay in der Leiharbeit und eine Reform der Minijobs.
Wir brauchen eine bessere solidarische Sicherung bei Arbeitslosigkeit, Krankheit, Pflege und fürs Alter.
All das lässt sich machen, all das lässt sich bezahlen. Aber nur dann, wenn endlich Schluss gemacht wird mit der Privatisierungsorgie, Schluss gemacht wird mit dem Lohndumping und Schluss gemacht wird mit der Umverteilung von unten nach oben.
Anrede
machen wir uns nichts vor: Die Wirtschaftskrise kommt auch wieder nach Deutschland zurück – die ersten Anzeichen sind längst erkennbar.
Da höre ich schon die Neoliberalen sagen, wir müssten den Gürtel mal wieder enger schnallen. Noch enger geht nicht. Wir brauchen keinen Gürtel, sondern eine gerechte Verteilung.
„Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen.“
Das ist kein Restposten des rheinischen Kapitalismus, sondern Artikel 14 Absatz 2 des Grundgesetzes. Das Grundgesetz gilt für alle.
Viel zu viele wissen gar nicht, was Eigentum ist. Und die Reichsten der Reichen wissen vermutlich gar nicht, wie viel sie an Eigentum besitzen oder was sie damit machen sollen.
Helfen wir ihnen! Helfen wir unserer Verfassung zur Geltung. Dann kommt auch unsere Gesellschaft in eine bessere Verfassung.
Glückauf!

Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich darf Sie alle recht herzlich im Namen der IFAK – dem Verein für multikulturelle Kinder- und Jugendhilfe / Migrationsarbeit – zur heutigen Auftaktkundgebung und Demonstration in Bochum begrüßen. Ich freue mich sehr, dass Tausende aus dem gesamten Ruhrgebiet, aber auch aus Ostwestfalen-Lippe bis hin nach Siegen dem Aufruf von Gewerkschaften, Sozialverbände, Einrichtungen, Parteien und Verbände so zahlreich gefolgt sind und hier im Bochum ein gemeinsames Zeichen setzen!
Heute sind in ganz Deutschland Hunderttausende auf der Strasse, in Frankfurt, Köln, Berlin, Hamburg und anderswo. UmFAIRteilen für eine gerechte und solidarische Gesellschaft ist unser Motto! Wir verstehen uns als eine breite Bewegung! Eine Bewegung für eine solidarische Erneuerung und für ein soziales und gerechtes Land! Unsere Botschaft: Es reicht!
Fehlende Kita-Plätze, Kürzungen in der Kinder- und Jugendarbeit, Kürzungen im schulischen Bereich, Kahlschlagpolitik gegen Sozialverbände und Vereine, geschlossene Bibliotheken, fehlende Mittel für Kultur, mangelhafter Nahverkehr… – dass ist die Realität vor der wir heute bundesweit stehen.
Seit Jahren die gleichen Märchen: Es muss erst schlechter werden, damit es besser werden kann! So ein Blödsinn! Seit mehreren Jahrzehnten wird Politik nach dieser Melodie gemacht. Die Folgen:
•    Weniger Arbeitslosengeld!
•    Eintrittsgeld beim Arzt und Zuzahlungen bei Medikamenten!
•    Soziale Kürzungen im schulischen Bereich!
•    Soziale Kürzungen in der Kinder- und Jugendarbeit!
•    Rotstiftpolitik gegen Kultur- und Migrantenarbeit
•    Anhebung des Rentenalters auf 67
Und vieles mehr!
Und auf der anderen Seite:
•    Steuerentlastungen in Milliardenhöhe.
•    Kürzung betrieblicher Sozialleistungen.
•    Abbau von Arbeitnehmerrechten.
•    Die Managergehälter explodieren, auch wenn die Betriebe am Boden liegen.
Wir haben genug von Wirtschaftskrise und Massenarbeitslosigkeit, von stagnierenden Löhnen und explodierenden Managergehältern! Und wir haben die Nase voll von angeblichen Reformen, die wir bezahlen und die den anderen nutzen!
Es kann doch nicht sein, dass mehr als 62 % des Nettoprivatvermögens in Deutschland die reichsten 10 % der Bevölkerung besitzen. Die ärmsten 10% der Bevölkerung besitzen schlicht weg nichts, sondern tragen stattdessen eine private Schuldenlast von über 13 Milliarden Euro. Dass sind die Tatsachen hierzulande!
Es muss endlich Schluss sein mit einer Politik,
•    die Arbeitslose abstraft statt Arbeitslosigkeit zu bekämpfen,
•    die die sozialen Werte und das soziale Netz hierzulande weiter demontiert statt den sozial Schwachen unter die Arme zu greifen
•    die in der Kinder-, Jugend-, Kultur-, Migration- und Gemeinwesenarbeit weiter spart statt die Menschen aus sozial benachteiligten Lebenslagen weiter zu stärken und Armut zu bekämpfen!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde,
diese Politik ist nicht nur sozial ungerecht. Sie ist auch wirtschaftlich unsinnig. Diese Politik löst auch keine Probleme, sondern verschärft sie weiter. Sie führt die Gesellschaft und Wirtschaft nicht aus der Krise heraus, sondern weiter hinein.
Fakt ist: Die Schere zwischen Arm und Reich reißt immer weiter auseinander! Viele Arbeitslose, Kranke, Alleinerziehende und kinderreiche Familien wissen kaum mehr, wie sie über die Runden kommen sollen. Und eine kleine Schicht von Super-Reichen weiß nicht wohin mit den Millionen, die sie durch Steuerprivilegien, Aktiengewinne oder Vermögenszinsen kassieren.
Der Staat kürzt soziale Leistungen und öffentliche Investitionen, um zu sparen. Aber Stagnation und Arbeitslosigkeit reißen immer größere Löcher in die öffentlichen Haushalte. Und in Kindergärten, Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen, Universitäten und Krankenhäuser soll weiter gespart werden.
Lassen sie mich das mal am Beispiel der Menschen mit Migrationshintergrund festmachen: Gerade der aktuelle Bericht zur Lage der Migrantinnen und Migranten macht deutlich, dass Menschen mit Migrationshintergrund dreimal häufig auf Hartz IV angewiesen sind. Sie sind doppelt so häufig von Arbeitslosigkeit, Ausgrenzung und Sozialkahlschlag betroffen. Hinzu kommt, dass die Politik der sozialen Ausgrenzung durch Sozialraub und Privatisierungen, Lohndumping und Leiharbeit Menschen mit Migrationshintergrund in dieser Gesellschaft stärker in die Armut drängt. Durch die Logik einer Teile- und Herrsche-Politik werden Migrantinnen und Migranten zu Sündenböcken für soziale Notstände gemacht. Wir sagen ohne uns!
Verhindern müssen wir die gesellschaftliche Spaltung, Stigmatisierung und Ausgrenzung von Menschen mit Migrationshintergrund: denn je stärker sich die Migrantinnen und Migranten in der Einwanderungsgesellschaft bedroht und unsicher fühlen, desto stärker zeigen sie Rückzugstendenzen in eigene kulturelle Abgrenzungen. Diese Situation hemmt das Miteinander und Füreinander. Migrantenselbstorganisationen, die auch heute an diesem Aktionstag vertreten sind, fordern Partizipation und solidarisches Miteinander. Das ist auch unser Motto auf dem heutigen Aktionstag!
Auch die PISA-Studien haben gezeigt: In der Bildungspolitik ist längst die Klassenspaltung vergangener Jahre zurück gekehrt. In keinem hochentwickelten Land hängen Bildungschancen so stark von der sozialen Herkunft der Menschen ab wie in Deutschland. Bildung droht wieder zum Privileg gesellschaftlicher Eliten zu werden. Das ist ein Skandal.
Und deshalb sage ich: Redet nicht immer nur über Bildung und Wissensgesellschaft, sondern gebt den jungen Menschen endlich eine faire Chance, unabhängig von Nationalität und Hautfarbe. Auch in der schulischen und beruflichen Ausbildung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Freundinnen und Freunde,
Wir erwarten, ja wir fordern: Macht endlich Schluss mit dieser ungerechten Politik der sozialen Spaltung und der sozialen Kälte! Ja, auch wir wollen Veränderungen. Aber nach vorne und nicht zurück in den Frühkapitalismus. Wir benötigen eine Perspektive für eine solidarische und soziale Zukunft.
Wir wollen eine aktive und solidarische Gesellschaft. In der alle füreinander einstehen. Die Jungen für die Alten, die Reichen für die Armen, die Gesunden für die Kranken. Das ist machbar, das ist gerecht und das ist zumutbar.
Dieser bundesweite Aktionstag ist eine Bewegung aus sehr unterschiedlichen Initiativen und Organisationen. Aus Jungen und Alten. Aus Menschen unterschiedlichster Herkunft. Uns verbindet der Forderung nach einer besseren Gesellschaft. In der Gerechtigkeit, Solidarität und Menschlichkeit auf der politischen Agenda stehen. Wir fordern „UmFAIRteilen und Reichtum besteuern!“. Wir fordern daher eine gerechte Verteilung, in Form von Besteuerung des Reichtums und der Vermögensteuer.
In diesem Sinne wünsche ich der heutigen Demonstration und Kundgebung einen erfolgreichen Verlauf!

Liebe Bochumerinnen und Bochumer,
ich freue mich sehr, dass es geklappt hat, so schnell unsere Netzwerke in Gang zu setzen und heute mit so vielen Menschen gegen die Kundgebung der NPD in Bochum zu demonstrieren. Denn gerade in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise dürfen wir den Faschistinnen und Faschisten unsere Straßen und Plätze nicht überlassen. Zeiten der Krise sind Zeiten der Umverteilung, im Moment der Umverteilung von Unten nach Oben. Es sind Zeiten der Unsicherheit für viele Menschen, die eh schon unter Leiharbeit, Niedriglöhnen und prekärer Beschäftigung leiden. An diese Unsicherheiten und berechtigte Ängste versuchen die Faschisten anzuknüpfen mit nationalistischen, völkischen und rassistischen Antworten auf die Krise. Hier dürfen wir den Faschisten unsere Städte, Straßen und Plätze nicht überlassen und müssen entschlossen Widerstand leisten wenn sie versuchen, ihre Hetze in unsere öffentlichen Räume zu tragen.
Aber die Faschisten stehen nicht im luftleeren Raum: sie versuchen anzuknüpfen an einen Rassismus, der bis tief in die Mitte der Gesellschaft reicht. Und dieser Rassismus wurde verstärkt im Rahmen der so genannten „Integrationsdebatte“, die eng mit dem Namen Sarrazin verknüpft ist. Während ein Drittel der Gesellschaft vom gesellschaftlichen Reichtum ausgeschlossen ist, während das nächste Drittel Angst hat, nach unten zu rutschen, und während die oberen Zehntausend immer reicher werden und nicht mehr wissen wohin mit all dem Geld, so dass sie es an Finanzmärkten verspekulieren, während dieser Zeit mussten wir dringend über angebliche „Integrationsverweigerer“ sprechen und wer alles angeblich Deutsch lernen will und wer nicht, als wäre das unser Problem. Und diese Debatte wurde dankbar aufgegriffen von Teilen der herrschenden Politik und Teilen der Medien. Denn die „Integrationsdebatte“ diente ganz klar dem Zweck, von den echten Problemen in unserer Gesellschaft abzulenken. Statt über die sozialen Probleme zu sprechen gab es rassistische Hetze als Ablenkung von den wirklichen Problemen. Und die gleiche rassistische Ablenkungsdebatte läuft auf europäischer Ebene, wenn gegen die „faulen Griechen“ gewettert wird. An diesen Rassismus der Mitte versuchen die Faschisten anzuknüpfen, wenn sie heute auf dem Husemannplatz stehen. Und hier brauchen wir alternative Antworten auf die Krise, und in Zeiten der Krise ist auch das Antifaschismus, liebe Bochumerinnen und Bochumer! Und die Antworten der LINKEN sind: die Konflikte verlaufen nicht zwischen Deutschen und Griechen, sie verlaufen nicht zwischen Bio-Deutschen und den Nachbarn mit Migrationshintergrund, die Konflikte verlaufen zwischen Arm und Reich, zwischen Oben und Unten, zwischen den Lohnabhängigen und dem Kapital.
Lasst uns den Faschisten unsere öffentlichen Räume nicht überlassen, lasst uns den Rassismus der Mitte bekämpfen, um den Faschisten den Nährboden zu entziehen, und lasst uns eigene Antworten auf die Krise geben, damit die Antworten nicht von der NPD kommen!

Die Rede wurde nicht gehalten. Siehe: Ungehaltene Reden

Liebe Bochumer Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Freundinnen und Freunde!
Vor 77 Jahren wurde Fritz Husemann im Konzentrationslager Esterwegen ermordet.  Die politischen Erben seiner Mörder wollen uns heute hier auf „seinem“ Platz ihren nationalistischen, rassistischen Überlegenheitswahn als Antwort auf die europäische Krise nahe bringen. Da kommen die, die Saat legten für die Mordbrenner von Rostock-Lichtenhagen, Hoyerswerda, Solingen, Hünxe, für hundertfachen Mord an Fremden, Schwachen und politisch Andersdenkenden. „Gute Heimreise“ war die Parole auf ihren Wahlplakaten, dort zeigten sie Vertreibungsbilder von Juden auf dem Weg ins KZ, diesmal mit muslimischen Frauen auf ängstlicher Flucht. „Das Plakat ist der Renner“, konnte man auf der Internetseite der Volksverhetzer aus Wattenscheid lesen. Es ist klar, welche Heimreise sie meinen. Wir wissen: NSU und NPD sind zwei Seiten derselben Münze.
Die kommen nicht mehr nur als hässliche Glatzköpfe, sondern auch mit Schlips und Kragen und hätten gern den Schulterschluss mit jenen konservativen Talkshow-Rechten von Sarrazin bis Sinn, die meinen, der Rückzug in die nationale Trutzburg mit Schlagbäumen und Deutscher Mark sei die Lösung der ökonomischen und demokratischen Krise Europas. Wir in Bochum wollen weder die einen noch die anderen.
Ein Menschenleben nach dem Ende der Nazibarbarei, die Millionen Menschen vernichtete und große Teile unseres Kontinents in Schutt und Asche legte, wollen wir, dass ein friedliches, demokratisches Europa weiter zusammenwächst. In dem wir uns nie wieder als Feinde, ja Todfeinde die Schädel einschlagen, sondern uns als Freunde begegnen – wie oft erleben wir das im Austausch, in den Ferien – und uns solidarisch helfen, wenn ein Schwächerer in Not gerät.
Rassistische Überheblichkeit von Nationalisten – seien sie neofaschistisch oder konservativ-nationalistisch – lenken von der Ursache der europäischen Krise ab und tragen zur Lösung nichts bei. Die Krise ist nicht der Gegensatz zwischen überlegenem, tatkräftigen nordischen Fleiß und südländischem Schlendrian minderwertiger Müßiggänger. Sie ist entstanden, weil die Reichen und das ihren Reichtum organisierende Finanzkapital ihren Beitrag zum Gemeinwohl partout nicht beisteuern wollen und sich in neoliberal entfesselter Gier nach noch größerem Reichtum massivst verspekuliert haben. Für die Verluste ihrer Gier sollen jetzt alle aufkommen.
Europa leidet nicht an einem Konflikt zwischen Nord und Süd. Es ist vielmehr der uralte Kampf zwischen Oben und Unten, zwischen Reich und Arm. Er geht quer durch alle Gesellschaften  – in Nord und Süd, er spaltet sie in Glück und Unglück. Die wahrhaft Mächtigen weltweit, die Herrschenden des entfesselten Finanzkapitals treiben die atemlosen Akteure der staatlichen Demokratien vor sich her. Bis diese alternativlos – in Wirklichkeit besinnungslos – unbegrenzte Hilfen in Billionenhöhe beschließen. Hilfen für Banken, nicht für Menschen in Not. Nicht für die Menschen in Griechenland, die sich Gesundheit nicht mehr leisten können und deshalb früher sterben, zunehmend von eigener Hand, nicht für die jungen Leute in Spanien, die zu Zehntausenden um Ausbildung und Arbeit anstehen. Geholfen wird Banken, damit die Profite der Reichen keinen Schaden nehmen.
Das Bundesverfassungsgericht sucht zur Zeit nach Rettungsringen für das Überleben unserer staatlichen Demokratie. Damit sie sich nicht in Europa verflüchtigt und auflöst. Etwas genauer formuliert geht es um die Rettung von Ansätzen demokratischer Entscheidungsprozesse in einer kapitalistisch herrschaftlich verfassten Gesellschaft. Diese Rettung der staatlichen Demokratie, über die das Verfassungsgericht nachdenkt, ist nicht belanglos. Denn nach dem Grundgesetz ist Staatsgewalt kein Produkt alternativloser Technokratenweisheit – produziert von den Mietmäulern des großen Geldes, sondern geht vom Volke aus. Aber Demokratie wird erst, wenn die  Machtstrukturen unserer Gesellschaft nicht mehr kapitalistisch bestimmt sind, sondern wir selbst unser Wirtschaftssystem demokratisch organisieren und kontrollieren. Wenn unsere Gesellschaften auf dem Boden der Menschenrechte – auch der sozialen Menschenrechte – sozialistisch und frei werden, europaweit, weltweit. Daran wollte ich in diesen Krisenzeiten erinnern.

Die Rede wurde nicht gehalten. Siehe: Ungehaltene Reden

Ich begrüße alle Antifaschistinnen und Antifaschisten zu dieser Veranstaltung!
Mein Name ist Wolfgang Dominik, und ich bin seit Jahrzehnten Mitglied der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten.
Übrigens: Das Wort Faschismus habe ich erst als Student in der 68er-Bewegung  gehört.. Unsere Lehrer, Professoren und alle anderen benutzten den demagogischen Propagandabegriff der Faschisten: Nationalsozialismus, der ja weitgehend bis heute unreflektiert benutzt wird. Die Faschisten waren weder national noch sozialistisch! Die NPD nennt sich nationaldemokratisch. Sie ist weder das eine noch das andere!
Nachdem die NPD 1964 gegründet worden war, hatten Alt- und Jungfaschisten endlich eine Partei mit allen ihren Privilegien. Entsprechend des Art. 139 des GG hätte die Partei sofort verboten werden müssen. Ihr Parteiprogramm, ihr Gedankenungut, ihre Mitglieder machten aus ihrer Rechtfertigung des Faschismus kaum ein Hehl. „Man“ wünschte sich solche Zeiten wieder!
Die Kritiker der NPD kamen vor allem auch  aus der VVN, der Organisation, die  1946/47 von überlebenden antifaschistischen Widerstandskämpfern  gegründet worden ist. Die VVN hatte und hat das Ziel, über die Ursachen des Faschismus aufzuklären, diese zu beseitigen und auch den letzten faschistischen Verbrecher vor demokratische Gerichte zu bringen.
Selbst das Ahlener Programm der CDU von 1947 hat den Zusammenhang von Kapitalismus und Faschismus und der Notwendigkeit einer anderen Wirtschaftsordnung erkannt.
Das hatte aber auch der 1950 gegründete Verfassungsschutz erkannt:
Die ganze Wucht des sog. Verfassungsschutzes richtete sich nach links oder das, was der Geheimdienst dafür hielt..  Da dieser Inlands-Geheimdienst (wie die anderen Geheimdienste der BRD auch) vor allem mit ehemaligen GeStaPo-Leuten, SA-, SS- und SD-Leuten gegründet wurde mit dem Auftrag, die kapitalistische Gesellschaft vor ihren radikalen Kritikern zu schützen, sollte auch die VVN 1959 verboten werden. Das misslang, weil internationale antifaschistische Beobachter herausfanden, dass zwei hochrangige ehemalige Nazi-Richter uns verbieten wollten und sollten.
Dennoch: Zahlreiche VVN-Mitglieder, unter ihnen der euch allen bekannte langjährige VVN-Vorsitzende in Bochum, Klaus Kunold, wurden z.T. mehrmals wegen ihres antifaschistischen Engagements in die Gefängnisse gebracht, z.T verurteilt von den gleichen Staatsanwälten und Richtern, die schon 1933 und danach Unrecht gesprochen hatten.
In diesem Klima konnte sich die NPD ziemlich ungestört entfalten und eilte von Wahlsieg zu Wahlsieg, obwohl oder gerade weil sie sich sofort nach ihrer Gründung durch die Beteiligung an zahlreichen, damals vor allem antisemitischen, Verbrechen, auszeichnete.. Aber bis heute wird die die NPD – so nannte das einmal Ralf Giordano – von den wichtigsten politischen Repräsentanten wie ein etwas ungezogener Verwandter behandelt. Aber als Verwandter!  Exemplarisch: Ein Kollege von mir, Geschichtslehrer, hoher NPD-Funktionär, blieb immer unbehelligt! Als Antifaschist musste ich mir so manche Nachfrage gefallen lassen.
Das politische Klima damals können sich die Jüngeren unter euch gar nicht mehr vorstellen!
„Es waren damals harte Zeiten!“, sagten meine Eltern mir als Kind, wenn ich nach der Herkunft der Trümmern und Ruinen  in der Vereinsstraße (hier in Bochum) fragte, in der ich die ersten 10 Jahre meines Lebens verbrachte.
„Es waren damals harte Zeiten!“ , sagten meine fast durchweg männlichen Lehrer auf der Goethe-Schule hier in Bochum, hinter deren Namen oft noch 1954/1955 die Buchstaben z.Wv. standen, zur Wiederverwendung. Erst viel später habe ich erfahren, dass das Ex-Nazis waren, die kurzfristig ihres Amtes enthoben worden sind und mit dem Grundgesetzartikel 131 alle wieder in Amt und Würden übernommen werden mussten. Im Unterricht haben wir gelernt, dass Hitler doch ziemlich schlimm gewesen ist. „Auschwitz, das war ein bisschen zu viel!“, sang später Franz Josef Degenhardt.
„Es waren damals harte Zeiten!“ Und eigentlich waren alle dagegen, dass der Krieg verloren worden war und Bochum ein Trümmerhaufen war!
Als wir 68ger uns umblickten, fragten wir nach der Vergangenheit unserer Eltern und Großeltern, unserer Lehrer und Professoren, unserer Pfarrer, unserer Bundeswehr-Offiziere und natürlich unserer Politiker und Wirtschaftsführer und Geheimdienstchefs.. Das löste bei den Befragten meist nachhaltiges Entsetzen aus und wir wurden sofort „radikal“, damals ein Schimpfwort, genannt! Bei uns löste es nachhaltiges Entsetzen aus, als wir rausbekamen, dass das die Verursacher der „harten Zeiten“ waren!
Und ich wurde dann irgendwann Mitglied der VVN.
Dass die Geheimdienste sich seit den fünfziger Jahren wenig verändert haben, zeigen die Untersuchungsausschüsse zur Thüringer Heimatfront und zur NSU der letzten Wochen.
Die NPD war bei allen diesbezüglichen terroristischen Aktivitäten z.T. durch Funktionäre immer dabei.
Wer weiß, was inzwischen so alles geschreddert worden ist?
Die VVN fordert, die Inlandsgeheimdienste abzuschaffen! Ein NPD-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht scheiterte 2003, weil in den Chefetagen der NPD sich Dutzende von V-Leuten des sog. Verfassungsschutzes tummelten.
Was der Faschismus  an Verbrechen angerichtet hat, zeigt exemplarisch dieser Platz, der zum Gedenken an einen ermordeten Bochumer Antifaschisten Husemann-Platz heißt. Es ist eine weitere Verhöhnung und Schändung des Gedenkens an einen  ermordeten Antifaschisten, auf diesem Platz die neuen und doch so alten Faschisten reden zu lassen!
Alle faschistischen Organisationen müssen verboten werden, damit auch so etwas nicht mehr passiert!!
Ich wünsche der heutigen Veranstaltung und uns allen auch in Zukunft  im Namen der ältesten antifaschistischen Organisation VVN-BdA  einen langen Atem!

Die Rede wurde nicht gehalten. Siehe: Ungehaltene Reden

Ungebetenen Besuch, sehr geehrte Damen und Herren, den hält man der Höflichkeit wegen irgendwie aus, und hofft, dass er bald wieder nach Hause geht. Irgendwann geht der Besuch dann auch und im Rückblick war es dann meist gar nicht so schlimm.
Den ungebetenen Besuch, den wir heute hier erleben bzw. erwarten, kann man nicht so leicht aushalten und wenn wir dem ungebetenen Besuch nicht sagen würden, dass wir ihn nicht haben wollen, würden wir das hinterher sicher sehr bereuen.
Denn so harmlos, wie die NPD tut, die uns heute eher heimsucht als besucht, ist sie nicht. Diese als Sommerreise scheinbar harmlos daherkommende Deutschlandtour hat die alten, bekannten Parolen im Gepäck.
Da geht es um ein menschenverachtendes Bild von Asylbewerbern und es geht um die einfachen Antworten in einer sehr komplizierten Wirtschaftskrise, in der wir uns derzeit in Europa befinden.
Es kann doch wirklich nur ein äußerst schlechter Witz sein, dass ausgerechnet die Nazis über den kompetenten Sachverstand verfügen sollen, um Deutschland und Europa aus der Krise zu führen. Darüber hinaus kann keine Wirtschaftskrise rechtfertigen, braunen Rattenfängern auf den Leim zu gehen. Das ist eine der Lehren aus der Geschichte des letzten Jahrhunderts.
Dass es der NPD an sozialer Kompetenz fehlt, die Fragen des Zusammenlebens unterschiedlicher Kulturen richtig zu beurteilen, ist gemeinhin bekannt.
Liebe Bochumerinnen und Bochumer, was will die NPD dann hier?
Sie will provozieren, so wie es Pro-NRW im Landtagswahlkampf vor den Moscheen gemacht hat. Wir werden uns aber nicht provozieren lassen. Wir werden laut und deutlich und gewaltfrei demonstrieren, dass wir sie in Bochum nicht haben wollen. Schon gar nicht auf unseren Plätzen in der Innenstadt, die wir nach aktiven Widerstandskämpfern aus der Nazizeit benannt haben.
Da wäre zuerst Fritz Husemann zu nennen, auf dem nach ihm benannten Platz die NPD heute ihre Kundgebung abhalten darf. Husemann war SPD-Reichstagsmitglied bis 1933 und Bergarbeiterführer, er ist von den Nazis im KZ Esterwegen ermordet worden.
Oder gehen wir ein paar Meter nach Westen, auf den Springerplatz. Benannt nach Karl Springer. Er war Mitglied im Bochumer Stadtrat, ein aktiver kommunistischer Antifaschist. Springer ist von den Nazis in Bochum zu Tode gefoltert worden.
Oder gehen wir in die andere Richtung, auf den Dr.-Ruer-Platz. Dr. Otto Ruer, war parteiloser Oberbürgermeister in den 20er und 30er Jahren des letzten Jahrhunderts in Bochum, von den Nazis abgesetzt, drangsaliert und in den Tod getrieben.
Oder nehmen wir unseren Rathausplatz, den Willy-Brandt-Platz, benannt nach dem sozialdemokratischen Bundeskanzler, der in der Nazizeit außer Landes ging und sich dem norwegischen Widerstand gegen das Hitlerregime anschloss. Dem einzigen Bundeskanzler, der bislang für seine spätere Politik mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde.
Liebe Bochumerinnen und Bochumer, die warnenden Stimmen kommen allerdings nicht nur aus der Vergangenheit. Wer dieser Tage aufmerksam die Tageszeitungen liest, kam um die Meldung nicht herum, dass die politischen Straftaten aus dem rechten Milieu in Bochum zunehmen. Und dabei geht es nicht nur um vermeintlich harmlose Schmierereien an Häuserwänden, sondern vermehrt auch um rechte Gewalt an politisch Andersdenkenden und auch an völlig unbeteiligten Bürgern.
Und wenn man dann die bundesweite Berichterstattung über den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) und die neun Morde liest, die das Trio der sog. Zwickauer Zelle begangen hat, dann weiß man, dass man gar nicht früh genug aufstehen kann, um gegen rechte Umtriebe zu demonstrieren und ihnen die Stirn zu bieten.
Ich bin daher sehr froh, dass es das Bündnis gegen Rechts in Bochum gibt und dass wir aus diesem Bündnis heraus mit allen beteiligten demokratischen Parteien und Organisationen, Gewerkschaften und antifaschistischen Gruppen diese Gegendemo kurzfristig auf die Beine stellen konnten.
Ich bin sehr froh und es ist für Bochum beruhigend, dass wir durch die Netzwerkstruktur dieses Bündnisses sehr früh von nationalen Umtrieben in unserer Stadt erfahren und angemessen reagieren können, wenn es um die Aufdeckung von nationalen Umtrieben geht, die beginnen, sich zu bilden.
Und ich bin froh, dass Sie heute hier sind und als Bochumerinnen und Bochumer ebenfalls Flagge zeigen gegen rechts und ihre Stadt nicht den Nazis überlassen wollen. Unser aller Engagement ist gefragt, und deshalb ist es gut, dass wir hier sind.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Die Rede wurde nicht gehalten. Siehe: Ungehaltene Reden

Die auf bo-alternativ.de zitierte Meldung der Polizei wurde aus dem Presse-Portal der Polizei entfernt. Die Meldung sah folgendermaßen aus:

16.07.2012 | 10:20 |Polizei Bochum
POL-BO: Bochum/“Böhser Onkel was here“ – Hakenkreuzschmiererei am Kriegerdenkmal

Bochum (ots) – Am 13.7.2012 wurde durch einen Passanten eine Hakenkreuzschmiererei an einem Kriegerdenkmal in der Parkanlage an der Ahbachstraße in Bochum festgestellt. Der Mann informierte gegen 15 Uhr telefonisch die Polizei. Das Ehrenmal liegt an einem Fußweg, der neben dem Wohnhaus Ahbachstraße 28 beginnt und in das Grüngelände führt. Unbekannte Täter hatten mit roter Farbe auf der Bodenpflasterung vor dem Denkmal ein Hakenkreuz geschmiert. Auf dem Denkmal wurde mit gleicher Farbe der Schriftzug, „Böhser Onkel was here“, aufgebracht. Der Bochumer Staatsschutz (KI ST) hat die Ermittlungen aufgenommen und bittet unter der Rufnummer 0234/909-4505 (-4441 außerhalb der Geschäftszeit) um Täter- und Zeugenhinweise.

Die von der Polizei gelöschte Meldung ist noch (18. 7. 2012, 22.00 Uhr) zu finden unter: http://regionales.t-online.de/bochum-boehser-onkel-was-here-hakenkreuzschmiererei-am-kriegerdenkmal/id_57969994/index

1. Der Rat beschließt die Realisierung des „Musikzentrums Bochum“, als Bestandteil und Schlüsselprojekt für die Entwicklung des kulturell-städtebaulichen Entwicklungsprojekts ViktoriaQuartierBochum, das einen Bochumer Beitrag zum regionalen Entwicklungskonzept „Kreativ.Quartiere RUHR“, zum „Konzept Ruhr“ bzw. zur Erfüllung des anstehenden regionalen „Masterplans Kulturmetropole Ruhr“ des Regionalverbandes Ruhr für die Städte des Verbandsgebietes darstellt.
Dieser Beschluss gilt unter folgenden auflösenden Bedingungen:
Zum einen, dass die Finanzierungsanteile aus EU-/Bundes-/Landesförderung über insgesamt 16.528.000 Euro und der Spenden-Mittel durch die „Stiftung Bochumer Symphonie“ (ggf. ergänzt durch Sponsorenmittel) i. H. v. mindestens 14.300.000 Euro rechtssicher zur Verfügung stehen und die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für den städtischen Finanzierungsanteil vorliegen und dass zum anderen ein Raumprogramm entwickelt, ein Wettbewerbsergebnis erzielt und eine Planung vorgelegt wird, die im vorgegebenen Kostenrahmen zu realisieren sind.

Die planungs- und baurechtlichen Voraussetzungen sind unmittelbar zu schaffen.

2. Für die erforderliche Planung und die anschließende Realisierung stellt die Stadt Bochum einen kommunalen Eigenanteil in Höhe von 2.400.000 Euro bereit. Die unter PSP Element 1.25.09.02.01 etatisierten und priorisierten investiven Mittel für die Verwirklichung des ehem. Projekts „Marienkirche“ der Haushaltsjahre 2011 und 2012 werden dem Projekt „Musikzentrum“ zugeordnet. Es ist sicher zu stellen, dass auch die Ingenieur- und Architektenleistungen förderfähig und im Finanzvolumen abgedeckt sind.

3. Die gebäudebezogenen Kosten des Musikzentrums in Höhe von 650.000 € jährlich sind innerhalb der für die Marienkirche konsumtiv veranschlagten Betriebskosten in Höhe von 500.000 € jährlich sowie Einsparungen bei den Betriebskosten der Bochumer Symphoniker in Höhe von 350.000 € jährlich sicherzustellen.

4. Das kulturelle Nutzungskonzept für das Musikzentrum auch als Spiel- und Probenstätte der Bochumer Symphoniker und als „Forum für musikalische Bildung“ der Bochumer Musikschule und weiterer kultureller Anbieter und Produzenten wird Grundlage des Betriebs. Das Zentrum dient der gemeinnützigen Förderung von Musik, kultureller Bildung und Wissenschaft.
Im Rahmen des Gesamtkonzeptes ist der künstlerische Betrieb des großen Saales durch die Bochumer Symphoniker sicher zu stellen.
Darüber hinaus bietet der multifunktionale Saal weiteren Raum für unterschiedliche kulturelle und Bildungsangebote. Im Übrigen soll geprüft werden, ob es möglich ist, dass auch kommerzielle Veranstaltungen zur Kostendeckung vorgesehen werden können.

5. Zur Realisierung dieses Projekts erwirbt die Stadt Bochum entsprechend dem Beschluss aus April 2009 durch den Haupt- und Finanzausschuss (Vorlage Nr. 20083225) die Liegenschaft „Marienkirche“ zu den bereits vereinbarten Konditionen.

6. Für den Bau des Musikzentrums führt die Stadt Bochum einen EU-weiten Realisierungswettbewerb mit begrenzter Teilnehmerzahl mit Ankündigung eines anschließenden VOF-Verhandlungsverfahrens zur Vergabe des Planungsauftrages durch.

7. Mit diesem Beschluss hebt der Rat die bisher gefassten Beschlüsse zur Realisierung eines Kammermusiksaals in der Marienkirche sowie zur Errichtung einer Spielstätte für die Bochumer Symphoniker auf.

8. Für die Realisierung des Musikzentrums ist ein Verfahren festzulegen, das sicherstellt, dass im gegebenen Kostenrahmen für diese Zwecke vollständig ausgestattete Gebäude entstehen.

9. Da das Musikzentrum auch in hohem Maße als eine Einrichtung der kulturellen Bildung fungiert, legt die Kulturverwaltung im Verlauf des Jahres 2011 einen Bericht über die Aktivitäten zur kulturellen Bildung in Bochum sowie ein „Handlungskonzept kulturelle Bildung“ als Strategierahmen mit Darstellung der Zukunftsperspektiven und Handlungsoptionen für diesen Bereich zur Beschlussfassung vor.

10. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob es möglich ist, einen Betreiber für das „Musikzentrum Bochum“ zu suchen, der wie z.B. die Bochumer Veranstaltungs- GmbH, über genügend Erfahrung im Veranstaltungsbereich verfügt, um das Bochumer Musikzentrum bestmöglich zu vermarkten und so den Zuschussbedarf zu den Betriebskosten zu minimieren.

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
Entweder schaffen wir die Rüstung oder die Rüstung schafft uns ab!
Mir sind für meine Rede 5-7 Minuten gegeben worden. Das sind 300 bis 420 Sekunden. In jeder Sekunde, die ihr mir zuhört, werden allein von dem Land, dessen Präsident Friedensnobelpreisträger ist, 250.000 Dollar für Rüstung ausgegeben. Wenn ich hier fertig bin, werden ca. 10 Millionen Dollar für die Kriege und Kriegsvorbereitungen der NATO, also für die Vernichtung von Mensch und Natur, ausgegeben worden sein.
Ich möchte  eine Rede meines großen Lehrers Helmut Gollwitzer aktualisieren..
(Für die Jüngeren unter euch: H.G. ist 1993 gestorben, er war evangelischer Theologieprofessor und einer von denen, die gegen die Remilitarisierung der BRD und gegen die Notstandsgesetze kämpfte, er war ein radikaler Antimilitarist und selbstverständlich Antifaschist.)
Im Jahre 2020 oder vielleicht auch 2030 oder erst 2040  werden vernunftbegabte Lebewesen aus irgendeinem fernen Sonnensystem auf unserer Erde landen. Und diese Erde wird wüst und öde (hebr.: Tohu wa bohu, so in 1. Mose 1, 2a) sein.
Archäolog_innen der Gelandeten werden aber bald viele Spuren finden, die auf die ehemaligen Bewohner des zerstörten Planeten Erde verweisen. Und sie werden feststellen, dass ein Teil dieser Bewohner Lebewesen waren, die sich Menschen nannten. Die Menschen hätten alle Möglichkeiten gehabt, auf diesem ehemals fruchtbaren Planeten ein gutes Leben zu führen. Die Besucher_innen aus dem Weltall werden fragen, warum  die Menschen sich kollektiv ausgerottet haben und alle Lebensmöglichkeiten auch anderer Lebewesen offensichtlich völlig bewusst zerstört haben.
In verschütteten Zeitungsarchiven, Uni- und Stadtbibliotheken, in zahlreichen Rundfunk- und Fernsehanstalten, vielleicht auf euren Computern,  werden die neugierigen Fremden noch unzerstörte Dokumente finden, die beweisen, dass allein im Jahre 2012, als die Erde noch von den sog. Menschen bewohnt war, 1,5 Billionen Dollar,  für Vernichtungsinstrumente ausgegeben worden sind. Das ist eine Zahl mit 12 Nullen:1.5 000.000.000.000. Allein ein Land, das USA hieß, hat zusammen mit einem Kontinent, der Europa hieß und zu dem ein Land mit Namen Deutschland gehörte,  75%  davon zur Vernichtung von Menschenleben ausgegeben, also grob gerechnet 1,1 Billionen Dollar. Die nannten sich westliche Wertegemeinschaft oder Freie Welt oder einfach internationale Gemeinschaft und Hüter der Demokratie und Freiheit.  Hingen die Kriege und Kriegskosten  eigentlich mit der wachsenden Armut in allen Ländern zusammen? Hunger, Unbildung, Hass sogar auf die Nachbarn wuchs mit jedem Euro oder Dollar, der für Kriege ausgeben wurde. Manche der Nachbarn im eigenen Land wurden von Neofaschisten – unter dubioser Beteiligung von Inlandgeheimdiensten – umgebracht. ..

Und jede(r)  wusste das!
Experten der Lebewesen aus dem Weltall  rechneten aus, dass 2012 ca. 20.000 einsatzbereite Atombomben bei den Atommächten lagerten.
Dazu kamen unübersichtlich große Mengen an biologischen und chemischen und sog. konventionellen Waffen.
Damit konnte jeder der ehemaligen Erdenbewohner 5000 Mal getötet werden. Aber das war nicht genug, „man“ rüstete“ kräftig weiter!
Und in einer großen Tageszeitung, damals WAZ genannt, konnte „man“ am 3. 4. 2012 lesen, dass die USA „gute Chancen sehen, Atomangriffe zu überleben“. Würde es doch bei einem Angriff auf ihre Hauptstadt nur 45.000 Tote und 300.000 Verletzte geben!
Die Forscher-innen aus dem Weltall konnten sich nicht erklären, dass ein Land namens Bundesrepublik Deutschland ohne jemals danach gefragt worden zu sein von einem anderen Land namens USA eine Kommandozentrale für Atombombenerstschläge, genannt Raketenabwehrschirm, mitten ins Land gesetzt bekam. Damit machte die damals sog. Bundesregierung das eigene Land im Kriegsfall zum Angriffsziel Nr. 1.
Die Menschen in dem Land wussten das alles, verfügten sie doch  damals mit dem Internet  über durchaus  moderne Mittel, um alles erfahren zu können. Allein in den Reden, die jedes Jahr zu Ostern in Bochum-Werne vor dem Brühmann-Haus gehalten wurden, waren doch unheimlich viele Informationen enthalten. Und im weltweiten Netz konnte man unter dem Link Friedensplenum bei www.bo-alternativ.de nicht nur diese Reden, sondern auch ganz viele andere erschreckende Tatsachen über Kriege und Kriegsplanungen nachlesen. Auch auf den Seiten www.vvn-bda-bochum.de kann „man“ vieles nachlesen. Aber es stand auch alles einfach in den Zeitungen oder wurde im Fernsehen mitgeteilt. Oder in den kostenlosen Weißbüchern der Bundesregierung zur damals sog. Verteidigungspolitik.
Waren diese sog. Menschen alle von einem Selbsttötungswahn besessen?, fragten die Forscher_innen aus dem Weltall.
Ja, war ihre Antwort, denn in sog. freien Wahlen wählten die damaligen Menschen seltsamerweise in allen Ländern die Parteien, die noch mehr Kriege versprachen, die damit auch noch mehr Armut versprachen. Und oft genug predigten sie den Hass auf die Nachbarn, nebenan oder nebenan in anderen Ländern.
Genau diese Lebewesen damals in den USA und Europa glaubten meist an eine Religion, die sich Christentum nannte und dessen Gründer, ein gewisser Jesus von Nazareth war. Der predigte  Nächstenliebe und den Frieden als höchstes Gut  und dass keiner den anderen töten oder mit dem Tode bedrohen sollte. Was hätte dieser Jesus eigentlich zu seinen später lebenden Gläubigen gesagt, wenn er die  gerade genannten Fakten gehört hätte?
Damals hungerten auf der Erde  mindestens 2 Milliarden Menschen, 1 Milliarde hatte überhaupt keinen Zugang zu einem Lebensmittel genannt „sauberes Wasser“. Überall auf der Erde herrschte Armut, aber ganz wenige  besaßen fast alle Reichtümer. Und alle anderen Menschen wussten das! Und so genannte christliche Politiker, die z.T. sogar in Parteien organisiert waren, die sich christlich nannten, predigten jeden Tag im Fernsehen: Menschenrechte, Menschenrechte, Menschenrechte und sorgten gleichzeitig dafür, dass jede Sekunde 2 Kinder verhungerten und 10.000 Menschen allein in kurzer Zeit auf Kommando der christlichen Politiker_innen im Mittelmeer verhungerten oder ertrinken mussten, nur weil sie ihre von den  Staaten des westlichen Wertesystems verwüsteten Länder verlassen wollten.
Forscher-innen aus dem Weltall fragen: Allen Menschen wurden alle Kriegskosten und Kriegsfolgen dauernd im Fernsehen, im Internet, in den Zeitungen mitgeteilt, nichts war geheim!. Dass  andauernd damals auf der Erde, auch wenn kein Krieg war, durch die sog. freie Marktwirtschaft viele Millionen Menschen zum Hungertod verurteilt wurden, störte offensichtlich auch  niemanden „in der westlichen Wertegemeinschaft“ ernstlich. Und die Forscher-innen aus dem Weltall fragten sich: Was waren eigentlich die Werte der Wertegemeinschaft? Krieg? Rüstung? Andere Menschen  im Kriege vernichten? Und eine ausschließlich auf die Profite ganz weniger angelegte Wirtschaft?
Auf alle diese Fragen fanden die klugen Lebewesen aus dem Weltall nur widersprüchliche oder gar keine Antworten.
Ihr könnt jetzt auf dem Ostermarsch nach Dortmund versuchen, die Antworten euch gegenseitig zu geben und diese Rede ergänzen, der Gollwitzer die Überschrift gegeben hat:
Entweder schaffen wir die Rüstung ab oder die Rüstung schafft uns ab.
Ich danke euch!

Wie schon bei vorangegangenen Ostermärschen  interessiert mich das Thema Computerspiele und ihre friedenspolitische Bedeutung weiterhin.  Während ich mich sonst eher damit beschäftigt habe,  was Computerspiele mit und in den Köpfen der Menschen machen, dass bringt mein Beruf als Neurolgin auch eher mitsich, möchte ich heute mehr darauf eingehen, wie  virtuelle Spiele ganz konkret zur Kriegsvorbereitung genutzt werden und wie Armee und Spieleproduzenten, ja selbst die Rüstungsindustrie voneinander profitieren. Ich wurde durch das neueste Dossier  der  Zeitschrift Wissenschaft und Frieden dazu angeregt,  besonders der Artikel von  Michael Schulze von Glaßler hat mir so gut gefallen, dass ich ihn schwerpunktmäßig  für meine Rede  nutzen möchte.
Da ich Mutter von 5 Kindern bin, bekomme ich drastischer die Auswirkungen und die Normalität von Computerspielen mehr mit, als viele von Euch. Nach ganz normalen Silvesterfeiern mit wirklich netten Freunden und deren Kindern, stellen wir plötzlich fest, dass diese Kinder den ganzen Abend Battlefield, darauf gehe ich gleich noch ein, gespielt haben, wahrscheinlich wegen des brauchbaren Arbeitsspeichers unseres Laptops.  Wirklich korrekte Freunde unserer Söhne statten ihr Schüler-VZ Profil mit Call of duty Logos aus.
Dazu muss man sich klar machen: In Deutschland wurde 2010 1,86 Milliarden Euro für virtuelle Spiele ausgegeben, das sind 3% mehr als im Vorjahr.  Etwa 22 Millionen Deutsche spielen diese Spiele. Das neu entwickelte Spiel Batterfield 3, ein so genanntes Ego-Shooter-Spiel, auf das ich gleich noch einmal zu sprechen komme,  wurde von seinem Erscheinen am 28.10.2011 bis zum 11. November in der Bundesrepublik 500.000 Mal verkauft.
Was ist aber das Problem an solchen Spielen. Vielfach wurde in den Medien zu Recht, die in den meisten Spielen dargestellte Gewalt angeprangert, insbesondere war dies immer wieder  Thema im Zusammenhang mit Amokläufen. Was bisher wenig diskutiert wurde ist die politische Aussage und der politische Zusammenhang, in dem solche Spiele stehen Das  ist aber mindestens ebenso besorgniserregend.  Dazu werde ich im folgenden ein paar Beispiele nennen.

1. Westliche Spiele mit westlichen Feindbildern
Michael Schulze von Glaßer bezeichnet  die Hersteller der Spiele als westliche Hersteller , alternativ könnte man zu westlich auch Spiele produziert in Europa und den USA sagen.
Video- und Computerspiele werden überwiegend von westlichen Firmen und fast ausschließlich für den westlichen Markt entwickelt und erzählen ihre  Geschichten fast nur aus dieser Sicht.
Ein Beispiel  dazu ist das Spiel Batterfield 3, was ich bereits oben erwähnte. Hier wird der Spieler in einen US-Soldaten im Jahre 2014 versetzt, der im Irak gegen dort einmarschierte paramilitärische  iranische Truppen kämpft. Im Verlauf des Spieles stürmen dann US-Soldaten u.a. Teheran.  In der Wüste vernichten, US-Panzer iranische Truppenverbände usw. Das  Spiel  erschien  im Herbst letzten Jahres.  Politische Zusammenhänge zur Weltpolitik ergeben sich leicht.

2. Propaganda und Nutzung zukünftiger Waffensysteme
Bei den Computerspielen benutzen die Entwickler reales Militärgerät, wobei auch deutsche Waffen, einschließlich entsprechender Firmenlogos, z. B. von Rheinmetall immer wieder im Einsatz sind. Bekommt der Bürger sonst große Kampfgeräte wie Kampfflugzeuge, Panzer etc. kaum zu sehen, darf er in den Spielen direkt ins Cockpit einsteigen.  Die Begeisterung oder zumindest fehlende Kritik an High-Tech Waffen lässt sich leicht ableiten. Im Luftkampf-Spiel  „H.A.W.X:2“ zum Beispiel  ist  auch der Eurofighter der in der Nähe von München bei der Eurofighter Jagdflug GmbH produziert wird im Einsatz.

3. Software für Soldaten
„Gute Videospiele“ liefern als Nebeneffekt auch ideale Übungssoftware für Soldaten.
Die inzwischen in Frankfurt angesiedelte Crytek GmbH hat bereits 1999 sogenannte EgoShooter Spiele entwickelt. Besonders gelobt (einschließl. entsprechender  Auszeichnungen)  wurden sie für ihre virtuelle akustische, physikalische und optische Darstellung. Diese Software wird inzwischen u.a. von den US-Militärkonzernen Lockeed Martin und Intelligent Decision genutzt. Die Schlachtfelder im Trainingssimulator werden mithilfe der oben genannten Firma entworfen. Das Projekt kostet etwa 57 Millionen US Dollar.
Es gibt weitere zahlreiche ähnliche Beispiele.

4. Die Bundeswehr in virtuellen Spielen.
Seit die Bundeswehr zunehmend an Kampfhandlungen und Auslandseinsätzen beteiligt ist, kommt sie auch zunehmend in virtuellen Spielen zum Einsatz.
Im Jahre 2011 erschien das Spiel „ Ace Cobant: Assault Horizon“ . In diesem Spiel kann der Spieler mit Eurofighter Kampfjets samt Bundeswehr-Logo auf die Jagd  nach Feindlichen Flugzeugen gehen.
Im Strategiespiel „Wargame-European-Escalation“, was 2012 erscheinen soll, wird der Spieler mit Leopard-Kampfpanzern und Marder-Schützenpanzern der Bundeswehr in einen Krieg geschickt.
Müssen wir als Friedensbewegung in diesem Zusammenhang nicht ganz neu und vehement fordern „Kein Kriegsspielzeug in Kinderhände“ und müssen wir vielleicht sogar fordern „kein Kriegsspielzeug in Erwachsenenhände“, damit der Gedanke von Frieden und Versöhnung als Normalität weiter tragfähig bleibt?

Frohe Ostern!

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

es ist schön, dass sich auch heute wieder dem Wetter zum Trotz so viele hier versammelt haben. Nicht nur hier und heute wird an Ostern für den Frieden demonstriert, an vielen Orten in Deutschland wird zu Ostern für den Frieden marschiert. Auf zwei Ostermärsche möchte ich heute gern verweisen: Der Ostermarsch in Jülich steht unter dem Motto „Nie wieder Krieg – nie wieder Atomkraft!“. Die TeilnehmerInnen in Jülich treten ein:

– Für die Sofortige Stilllegung aller Atomanlagen weltweit!

– Gegen zivile und militärische Nutzung der Atomkraft!

– Und sie fordern: Westcastoren absagen!

Ich denke, hinter diesen Forderungen stehen wir hier auch.

Und wer erinnert sich nicht an letztes Jahr, wo die Anti-AKW-Bewegung am Ostermontag zum 25. Jahrestag der Katastrophe von Tschernobyl eine Demo in Gronau an der Urananreicherungsanlage vorbereitet hatte und ungewollte Mobilisierung durch die Katastrophe von Fukushima erhielt.

Dort, in Gronau ging es letztes Jahr um die Beendigung der Urananreicherung, den Stopp der Atomtransporte, um das Stilllegen der Atomanlagen und um das Vernichten der Atomwaffen wie es der Aufruf benannte. Wir haben selber an den beiden ersten Tagen des Ostermarsch Rhein Ruhr noch Bustickets für die Fahrt nach Gronau verkauft, um auch dort zum Gelingen beizutragen.

Es braucht weiterhin, auch nach dem Lippenbekenntnis der Bundesregierung zum Ausstieg aus der Atomenergie nach wie vor den Druck der Straße. Mitte März, zum ersten Jahrestag der Katastrophe von Fukushima gab es eine mächtige Demo in Gronau, aber auch in anderen Bundesländern so in Brokdorf, Grundremmingen, Neckarwestheim – um nur einige zu nennen – wurde für den Ausstieg demonstriert.

Warum ist der Widerstand gegen die „zivile“ Nutzung der Kernenergie ein originäres Thema für Friedensbewegte? Sind die Friedensfrage und der Atomausstieg nicht völlig verschiedene Themen die unzulässigerweise miteinander verknüpft werden? NEIN, das ist nicht der Fall! Zivile und militärische Nutzung von Kernenergie sind zwei Seiten der selben Medaille.

Und so ist es auch das Anliegen der Demo in Jülich, darauf hinzuweisen, dass in Jülich neben dem Atomforschungsreaktor eine weitgehend unbekannte Firma ETC an Zentrifugentechnologie forscht und Zentrifugenteile fertigt. (http://www.enritec.com)

Zentrifugen, wir haben das spätestens bei den massiven Vorwürfen, ja Kriegsdrohungen gegen den Iran gelernt, dienen der Anreicherung von radioaktivem Uran auch zum Zweck der militärischen Nutzung. Je höher angereichert das Uran ist, desto waffenfähiger ist es. (Ab einem Anreicherungsgrad von 20% ist es grundsätzlich zwar möglich, damit Kernwaffen zu bestücken, aber eigentlich spricht man erst ab einem Anreicherungsgrad von 85 % von Kernwaffenfähigem Uran.

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

mit der Entscheidung der Bundesregierung, des Bundesrats und des Bundestages vom Sommer letzten Jahres, aus der zivilen Nutzung der Kernenergie auszusteigen und die Laufzeitverlängerung rückgängig zu machen ist ein kleines Zeichen gesetzt, wenn auch nur in Deutschland. Wirklich entschieden ist bislang letztlich noch gar nichts. Dieser Ausstieg muss schnellstmöglich, also nicht mit einer Verzögerung von weiteren 10 Jahren und unumkehrbar erfolgen und so vorbildlich dass sich auch andere Staaten daran orientieren können und wollen.

Nicht nur aus der zivilen sondern auch aus der militärischen Nutzung wollen wir aussteigen. Hier in Deutschland werden noch immer Atomwaffen gelagert. In Büchel, RLP, ca 150 km von hier im Fliegerhorst befinden sich unter US-Aufsicht etwa 20 Atomwaffen mit einer Sprengkraft die einem vielfachen der Bombe von Hiroshima entspricht. Diese müssen abgezogen und vernichtet werden.

Heute findet deshalb auch ein Ostermarsch an diesem Fliegerhorst in Büchel statt. Dieser fordert von der Bundesregierung

– sich für die weltweite Ächtung aller Atomwaffen einzusetzen und einen verbindlichen Abrüstungsvertrag zu unterstützen,

– einer Modernisierung der in der Bundesrepublik gelagerten US-Atomwaffen nicht zuzustimmen,

– sondern den Bundestagsbeschluss zum Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland endlich umzusetzen.

Ich denke, auch diesen Forderungen schließen wir uns gerne an!

wir schreiben euch als Studierende der Ruhr-Uni, und als Kandidat*innen der Grünen Hochschulgruppe bei den vergangenen Wahlen zum Studierendenparlament. Wir sind auf der Liste der GHG angetreten und haben sie im Wahlkampf unterstützt, um die bestehende AStA-Koalition aus Grüner Hochschulgruppe, Linker Liste (LiLi) und der Liste Schöner Wohnen in Bochum (SWIB) zu stärken, und um dazu beizutragen, dass sie ihre erfolgreiche Arbeit fortsetzen kann. Wir haben uns im Bewusstsein dessen für eine Kandidatur entschieden, dass die Mitgliederversammlung der Grünen Hochschulgruppe beschlossen hat, dass die Fortsetzung des bestehenden Bündnisses angestrebt wird. Als wir am Abend der Wahlauszählung erfahren haben, dass die Wähler*innen die Arbeit der Koalition mit deutlichen Gewinnen der AStA-tragenden Listen belohnt haben, haben wir mit euch gefeiert.
Mit sehr großer Verwunderung haben wir nun allerdings erfahren, dass die Grüne Hochschulgruppe bis heute, drei Wochen nach der Wahlauszählung, noch immer keine Koalitionsverhandlungen mit ihren bisherigen Bündnispartnerinnen aufgenommen hat – und zwar, weil es in den Reihen der Grünen Hochschulgruppe offenbar Mitglieder gibt, die darüber nachdenken, die bestehende Zusammenarbeit aufzukündigen. Über diese Entwicklung sind wir mehr als bestürzt.
Solltet ihr, die das betrifft, jetzt tatsächlich darüber nachdenken, das Weiterbestehen eines grün-linken AStAs mit euren Stimmen im Parlament zu verhindern, und stattdessen der Liste NAWI und Juso HSG in den AStA zu verhelfen, dann hättet ihr das vor der Wahl sagen müssen.
Dann wären wir nicht mit euch gemeinsam angetreten. Wir hätten euch nicht im Wahlkampf unterstützt, und wir hätten auch nicht unseren Mitstudierenden und unseren Freund*innen empfohlen, diese Liste zu wählen. Hättet ihr euer jetziges Verhalten angekündigt, wären wir nicht auf die Idee gekommen, Leuten zu empfehlen, unserer gemeinsamen Liste ihre Stimme zu geben, wenn sie verhindern wollen, dass Gruppen wie die NAWI Einfluss auf die Ausrichtung der Studierendenschaft gewinnen.
Wir haben uns auf die Aussagen im Vorfeld der Wahl und die Beschlussfassung der Grünen Hochschulgruppe verlassen. Solltet ihr nun trotz alledem das bestehende und in unseren Augen gut funktionierende AStA-Bündnis aufkündigen – und zwar sogar noch bevor ihr ernsthafte Koalitionsverhandlungen mit LiLi und SWIB geführt habt – dann wäre das nicht nur eine massive Täuschung der Wählerinnen und Wähler. Es wäre auch ein massiver Vertrauensbruch uns gegenüber. Es wäre ein politisch untragbares Verhalten, sich auch mit unserer Unterstützung in Ämter wählen zu lassen, und dann das Gegenteil von dem zu tun, wovon im Vorfeld aufgrund der Beschlüsse und Informationslage alle ausgehen mussten. Ihr würdet dem Ansehen der Grünen Hochschulgruppe, allen mit uns verbundenen Gruppen und Initiativen sowie der Glaubwürdigkeit von Hochschulpolitik an der Ruhr-Uni insgesamt nachhaltig schaden.
Deswegen fordern wir euch eindringlich auf: Nehmt endlich Koalitionsverhandlungen mit unseren bisherigen Bündnispartnerinnen LiLi und SWIB auf, und verhandelt im Sinne der Studierenden und unserer inhaltlichen Wahlkampfaussagen. Sorgt mit dafür, dass es weiterhin einen grünen, linken, emanzipatorischen und internationalistischen AStA gibt. Alles andere hättet ihr im Vorfeld ankündigen müssen. Die Täuschung unserer Wähler*innen, unserer Wahlkampfhelfer*innen und nicht zuletzt auch die Irreführung von uns als euren Mitkandidierenden ist keine Option. Ihr habt es in der Hand.

Chantal Stauder, bsz-Redaktion, Listenplatz 23
Nadine Hemgesberg, bsz-Redaktion, Listenplatz 35
Antje Westhues, AStA-Sozialberaterin, Wahlausschussmitglied
Hauke Hoth, Interessengemeinschaft behinderter Studierender, Listenplatz 22
Deniz Bulan, Autonomes Schwulenreferat, Listenplatz 28
Dennis Paliga, Autonomes Schwulenreferat, Listenplatz 14
Anne Reisenweber, studentische Gleichstellungsbeauftragte, Listenplatz 31
Rita Thiessen, ehm. studentische Gleichstellungsbeauftragte, Listenplatz 27
Judith Schwittek, Haushaltsausschussmitglied, Listenplatz 25
Sophia Heinrich, Listenplatz 13
Benedikt Wildenhain, Listenplatz 58
Linda Dembowski, Listenplatz 57
Alexander Fall, Listenplatz 88
Ingmar Wichert, Listenplatz 44
Thorben Pelzer, Listenplatz 54
Lasse Wichert, Listenplatz 68
Tobias Müller, Listenplatz 70
Hendryk Hollbeck, Listenplatz 78
Ursula Dreier, Listenplatz 69
Nico Berg, Listenplatz 42
Daniel Paeben, Listenplatz 60
Patrick Behr, Listenplatz 56
Andrea Schaumlöffel, Listenplatz 63

Sehr geehrter Herr Wendt,
vor fast genau einem Jahr haben wir eher unaufgefordert in unserem Schreiben vom 04.03.2011 an Frau Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz unsere Position zu verkaufsoffenen Sonntagen dargestellt. Wir schrieben von der bedenklichen Umgehensweise mit dem LÖG NRW. Weder der Antrag noch der Ratsbeschluss wurden dem Schutz-und Einschränkungscharakter des Gesetzes gerecht. Möglichkeiten der Begrenzung wurden nach Umdeutung zur Ausweitung von Sonntagsöffnungen verwendet.
Auch in 2011 wiesen wir auf die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Handel hin. Diese waren und sind geprägt von Existenzangst und Angst die eigene Meinung zu sagen (es sei denn, sie stimmt überein mit den Arbeitgebern und deren Vertreter).
Die Existenzangst ist nach wie vor begründet. Die immer mehr abgeforderte Flexibilität bringt für viele, vor allem weibliche Beschäftigte, die Angst Leben und Beruf nicht mehr „unter einen Hut“ zu bringen. Die Leittragenden sind Kinder und Familien.
Existenzangst erzwingt auch Zustimmung. Zustimmung zu immer mehr prekären Arbeitsverhältnissen. Verzicht und Mehrbelastung für den vermeintlichen Erhalt des Arbeitsplatzes, Verzicht auf Arbeitsstunden (immer mehr Teilzeitbeschäftigung, immer mehr Minijobs), Verzicht auf tarifliche Bezahlung und die Anwendung anderer  tariflicher Standards. Nur eine Spitze des Eisberges ist bekannt, wenn wir von Armut bei Vollbeschäftigung reden. Es ist obsolet Dumpinglöhne bis zu 3,50€ zu hinterfragen. Es gibt sie nicht nur bei Tankstellen und Trinkhallen sondern auch kleine und mittlere Unternehmen bis zu großen Konzernen machen vor derartiger Ausbeutung nicht Halt (dies alles unter unseren Augen, „Kunde König“ interessiert dies schon gar nicht).
Existenzangst erzwingt auch immer mehr befristete Arbeitsverträge. Es ist keine Seltenheit, dass Menschen weit über 10 Jahre befristet beschäftigt werden. In vielen Fällen könnten Betroffene sich wehren. Die Existenzangst verhindert dies. Nicht nur Altersarmut ist eine zwangsläufige Folge.
Schon heute, bei Vollzeitbeschäftigung geraten Menschen so in die Nähe der Armutsgrenze.
Seit zwölf (12)  Jahren sind die Tarifverträge des Einzelhandels und des Großhandels nicht mehr allgemein verbindlich. In dieser Zeit öffnete sich die Schere zwischen noch tarifgebundenen und nicht gebundenen Beschäftigten bei den Löhnen um mehr als 17%. Urlaubs- und Weihnachtsgeld entfielen ganz oder wurden nur noch anteilig gezahlt. Rechnen wir noch die nicht mehr gezahlten Zuschläge für Nachtarbeit, Spätöffnungsarbeit, Mehrarbeit und Feiertags- und Sonntagsarbeit, vermögenswirksame Leistung und tarifliche (Zusatz)-Altersversorgung hinzu, liegen wir bei über 20% niedrigerem Verdienst.
Existenzangst ist auch die Ursache, wenn einerseits dringend erforderliche Betriebsräte gewählt werden müssten, die erforderlichen Menschen aber den Mut nicht aufbringen, initiativ zu werden. Zwar kann ein Arbeitgeber letztlich nicht wirklich was tun, aber schon die Angst vor Repressalien reicht aus, um auf demokratische Rechte zu verzichten. Es wird immer wieder auch davon berichtet, wie Vier-Augen-Gespräche verlaufen. Danach will niemand mehr was.
Arbeiten um zu leben, gut arbeiten um gut zu leben. So sollte es sein. Die Realität sieht sehr oft sehr anders aus. Sehr viele Menschen leben offensichtlich um zu arbeiten. Es bleibt keine Zeit mehr für Familie, Freunde, Vereine, für Kultur und Spaß und schon gar nicht für das so viel gepriesene Ehrenamt. Die Beschäftigten „funktionieren“ nur noch. Sie funktionieren, bis sie ausgesaugt sind. Und wenn dann die Kräfte nachlassen und früher oder später Krankheiten folgen, wird rausgemobbt, krankheitsbedingt gekündigt (auch mit anerkannter Schwerbehinderung) oder es werden Arbeitsverträge so geändert, dass die Menschen von allein gehen.
Natürlich gibt es auch Betriebe mit Betriebsrat, mit Tarifbindung oder vereinzelte Betriebe mit akzeptablen Arbeitsverträgen, aber auch hier ist zu spüren, wie dramatisch sich die Situation im Handel verändert hat. Existenzangst hinterlässt auch hier Spuren, auch in Vorzeigebetrieben. Viel Negatives hinnehmen, auf seine Rechte verzichten, nicht den Mund aufmachen, nicht auffallen). Dumpinglöhne stellen wir vereinzelt auch hier fest, Ausbeutung von Auszubildenden ist auch hier nicht immer fremd. Eher die Regel ist das Hineinzwingen in Arbeitszeiten (auch bis hin zu Verstößen gegen Schutzgesetze). Gemeinsam mit unseren Betriebsräten müssen wir immer öfter gegen solche Auswüchse von Willkür ankämpfen.
Das ist der Hintergrund vor dem wir eine Bewertung abgeben zu der Frage nach verkaufsoffenen Sonntagen.
Verkaufsoffene Sonntage verstärken alle hier dargestellten Umstände und Missstände.
Es muss, auch gerade vor diesem Hintergrund, die Frage beantwortet werden, welches öffentliche Interesse denn eigentlich eine Sonntagsöffnung rechtfertigt.
Eine irgendwie geartete Versorgungsfrage, kann nur mit „nicht erforderlich“ beantwortet werden. Kein einziger verkaufsoffener Sonntag ist auf dieser Grundlage erforderlich, auch nicht bezogen auf die Besucher eines Festes. Ein Fest versorgt seine Besucher selbst.
Auch die verschiedenen Feste können dafür kein Grund sein. Wie das Fest auch heißt, ein öffentliches Interesse an einer Sonntagsöffnung … ? Die Beschäftigten im Handel haben weder eine Unterhaltungsfunktion, noch dürfen sie ausgeschlossen werden von der Möglichkeit an diesen Festen selbst teilzunehmen. Alle diese Feste sind wunderschöne Veranstaltungen und sehens- und besuchenswert.
Das berechtigte Bedürfnis der Bevölkerung (und dazu gehören doch wohl auch die Beschäftigten des Handels) ein schönes Fest zu besuchen und zu erleben, muss und wird von dem jeweiligen Fest selbst befriedigt werden.
Wir sehen uns durchaus im Einklang mit einigen Mitgliedern des Rates, die schon lange mit uns gemeinsam bemerken, dass Sonntagsöffnungen keinen Sinn machen. Auch Einzelhändler haben dies, wenn auch nicht laut und öffentlich, kund getan. Bei der Anhörung zur LÖG-Evaluation, vor wenigen Tagen im Landtag, war sogar ein Arbeitgebervertreter nicht allein, der Betriebsaufgaben und Insolvenzen auf zusätzliche Ladenöffnungen zurückführte.
Zusätzliche Ladenöffnungen, so auch Sonntagsöffnungen, nutzen nur den ganz Großen. Die suchen zu heutigen Zeiten, wo der Markt aufgeteilt ist, wo Flächenexpansion an seine Grenzen gelangt, die Nischen in die sie hinein expandieren können. Diese Nieschen entstehen, wenn immer mehr Klein- und Mittelbetriebe aufgeben müssen.
Zusätzliche Öffnungszeiten erhöhen den Konkurrenzdruck, verändern die Kosten-, Nutzenrechnung. Der Euro, der heute ausgegeben wird, kann morgen nicht noch einmal ausgegeben werden. Und wer sich am Sonntag mit einer Ware versorgt hat, tut dies nicht am nächsten Tag noch einmal.
Die großen Unternehmen und Konzerne haben andere Kalkulationen und halten bei zusätzlicher Ladenöffnung (Sonntagsöffnung) und damit einhergehender geringerer Wirtschaftlichkeit länger durch.
Diese Konkurrenz der Großen gegen die Kleinen gilt auch für ganze Städte. So wie kleine und mittlere Händler sagen, man wolle ja eigentlich nicht, aber aus Gründen der Konkurrenz bliebe einem ja nichts anderes übrig, so machen auch ganze Städte den Sonntagsöffnungsreigen mit, ohne oder obwohl klar ist, dass tendenziell der Größere gewinnt. Die Zentralität des Bochumer Einzelhandels in Bezug auf Herne wird im Laufe der Zeit immer mehr zu Lasten von Herne gehen. Das gilt auch Richtung Süden. Aber was ist mit Bochum Richtung Osten oder Westen. Da ist Essen und Dortmund wohl eher der Mühlstein und Bochum das Korn. Aber man muss ja mitmachen. Wenn nicht, machen ja die anderen ein Zusatzgeschäft. Niemand betrachtet die Tendenz. Die Augen verschließen, ändert aber nichts an den Realitäten. Gerade im Ballungsraum Ruhrgebiet wird es Zeit diese Konkurrenz zu beenden. Besuchen wir uns gegenseitig. Feiern wir große Feste. Aber bitte nicht zu Lasten von Minderheiten wie kleine und mittlere Kommunen, kleine und mittlere Betriebe und nicht zuletzt … nicht zu Lasten der Beschäftigten im Handel.
Es muss auch mal wieder daran erinnert werden, dass der absolut größte Teil der Menschen in den Einzelhandelsbetrieben Frauen sind. Alles oben Beschriebene, alle Angst, alle Ungerechtigkeit und alle Notwendigkeit eine Veränderung herbei zu führen, bezieht sich besonders auf diesen Teil unserer Gesellschaft. Familie als soziale Einheit und Gesamtaufgabe, Erziehung im Besonderen, Buchhaltung, Gesundheitsdienst und nicht zuletzt die Tätigkeiten einer Reinigungskraft, einer Köchin, einer „Taxifahrerin“ … usw., ach ja, und dann noch der Job im Einzelhandel. Da fehlt auch noch die praktizierte Partnerschaft. Für viele unserer Kolleginnen ist der Sonntag der einzige „freie“ (natürlich nur auf den Job bezogen) Tag in der Woche. Da darf im Jahr nicht einer fehlen.
Diese freien Sonntage dürfen nicht wirtschaftlichen Interessen oder dem Wunsch nach unbeschwertem Vergnügen der Bevölkerung geopfert werden.
Der Rat unserer Stadt sollte auch dieses Jahr wieder daran denken, dass wenige Wochen später, nämlich am 08. März, zum internationalen Frauentag, das eine oder andere Ratsmitglied wichtige Dinge sagt und schreibt. Für den Ratsbeschluss erhoffen wir Konsequenzen im Sinne unserer Darstellung, erhoffen wir eine authentische Entscheidung, denn die Worte und Sätze zum 08.März werden gut und richtig sein.

Wir verbleiben mit freundlichem Gruß

Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Bezirk Bochum-Herne

Helmut Süllwold
Gewerkschaftssekretär
Bezirksfachbereich Handel

Herrn Leitenden Oberstaatsanwalt
Bernd Schulte

Frau Polizeipräsidentin
Diana Ewert

Bochum

Staatsanwaltliche Ermittlungen und Polizeieinsatz nach versuchtem Tötungsdelikt am 1.1.2012 in Bochum-Wattenscheid Emilstraße 46-48
Ihre Schreiben vom 9. bzw.10.1.2012

Sehr geehrter Herr Schulte,
sehr geehrte Frau Ewert,

Ihre Weigerung, die Fragen aus meinem Schreiben vom 5. Januar zu beantworten,
lässt sich nicht mit dem lapidaren Hinweis auf § 475 Strafprozessordnung begründen. Gemäß § 475 Abs.4 können auch Privatpersonen Auskünfte aus Akten erteilt werden, wenn hierfür ein berechtigtes Interesse dargelegt wird. Auskünfte sind nur zu versagen, wenn der hiervon Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an der Versagung hat (§ 475 Abs.1 Strafprozessordnung) oder – bei laufenden Verfahren – der Untersuchungszweck gefährdet würde (§ 477 Abs.2 Strafprozess-
ordnung).
Die öffentliche Diskussion des Geschehens auch in Medienberichten konzentriert sich bisher auf die Durchsuchung der Asylbewerberwohnungen selbst durch Spezialkräfte der Polizei. Meine in den Fragen zum Ausdruck kommenden Bedenken richten sich dagegen, dass nach der Durchsuchung unbeteiligte und unschuldige Dritte ohne individuell konkretisierbaren Tatverdacht vor den Augen ihrer fassungslosen Familien gefesselt wie Schwerverbrecher dem Polizeigewahrsam zur Untersuchung auf Schmauchspuren zugeführt und dort – so die Information im Innenausschuss des Landtags am Donnerstag vergangener Woche – bis zu vier Stunden in Arrestzellen eingesperrt wurden, hoffentlich wenigstens nicht mehr gefesselt. Die demokratische Öffentlichkeit in Bochum hat deshalb ein berechtigtes Interesse daran zu erfahren, ob derart massive Grundrechtseingriffe mit Recht und Gesetz in Einklang standen und zustande gekommen sind.
Dazu ist keineswegs, wie Sie, sehr geehrter Herr Schulte anführen, die Darlegung des Ermittlungsganges nötig, sondern zunächst nur die Mitteilung der Eingriffsnorm(en), die der Staatsanwalt in seinem Antrag und der Richter in seiner Entscheidung zur Rechtfertigung der vielfältigen Zwangsmaßnahmen als erfüllt angesehen haben. Ich erkenne keinen Grund, warum deren Darlegung die Interessen der namentlich unbekannten Betroffenen oder den Untersuchungszweck tangieren könnte. Im Hinblick auf die körperliche Untersuchung auf Schmauchspuren habe ich im Einzelnen beschrieben, was dabei rechtlich zu beachten ist; das kann man in jedem Kommentar zur Strafprozessordnung nachlesen. Meine in diesem Zusammenhang gestellten Fragen betreffen den notwendigen formalen Ablauf unter Einbeziehung der Belehrung und des rechtlichen Gehörs für die Betroffenen. Ist dies gewährt worden? Waren Staatsanwalt und Richter wenn nicht vor Ort, so doch im Polizeipräsidium und sind die Betroffenen einzeln angehört worden. Oder ging einer  – kollektiven? – Anordnung der Zwangsmaßnahmen im Eildienst des Neujahrstages nur eine (telefonische/mündliche) Kommunikation zwischen Polizei und/oder Staatsanwalt und Richter voraus? Ist die Entscheidung schriftlich abgefasst worden? Wer hat warum angeordnet, dass die Betroffenen im Polizeigewahrsam einzusperren seien? Auch das können Sie ohne Gefährdung der Interessen der Betroffenen oder der weiteren Ermittlungen beantworten.
Nach meinen Informationen sollen im Innenausschuss des Landtags die vom Ministerium gegebene Begründung für den Durchsuchungseinsatz selbst und seine massive Durchführung als nachvollziehbar bewertet worden sein, während zu den nachfolgenden Maßnahmen durchaus selbstkritische Anmerkungen zu hören gewesen seien. Ich habe deshalb kein Verständnis dafür, dass Sie sich den Fragen für eine kritische Aufarbeitung dieser Vorgänge entziehen wollen, hoffe aber immer noch, dass Sie dies noch einmal überdenken.

Hochachtungsvoll
mit freundlichen Grüßen

Ralf Feldmann

Herrn Leitenden Oberstaatsanwalt
Bernd Schulte

Frau Polizeipräsidentin
Diana Ewert

Bochum

Staatsanwaltliche Ermittlungen und Polizeieinsatz nach versuchtem Tötungsdelikt am 1.1.2012 in Bochum-Wattenscheid Emilstraße 46-48

Sehr geehrter Herr Schulte,
sehr geehrte Frau Ewert,

meine Ratskollegin Frau Bürgermeisterin Platzmann hat in einem offenen Brief an Sie, sehr geehrte Frau Ewert, kritische Fragen gestellt zu den Ermittlungen und dem damit verbundenen Polizeieinsatz in den Asylbewerberheimen Emilstraße nach einem versuchten Tötungsdelikt in der Frühe des Neujahrstages. Der Leiter der Direktion Kriminalität im Polizeipräsidium Bochum, Herr Dickel, schildert den kritikwürdigen Kern des Polizeieinsatzes in seiner Antwort wie folgt: Nach dem versuchten Tötungsdelikt seien auf der Suche nach drei Tatverdächtigen “mit Migrationshintergrund“ die Asylbewerberheime durchsucht worden, weil begründeter Verdacht bestanden habe, dass die Verdächtigten sich dort aufgehalten hätten. Dreizehn angetroffene männliche Migranten seien gefesselt und zur Suche nach Schussabgabespuren und zur Identitätsfeststellung dem Polizeipräsidium zugeführt worden. Alle Maßnahmen sollen auf Antrag der Staatsanwaltschaft vom Ermittlungsrichter am Amtsgericht Bochum angeordnet worden sein. Die dem Polizeigewahrsam zugeführten Menschen sollen “ruhig und verständnisvoll“ gewesen sein.

Ich gehe davon aus, dass die Durchsuchung von Wohnungen unbeteiligter Dritter grundsätzlich zulässig war, da zureichende Anhaltspunkte vorhanden waren, dass sich die Tatverdächtigten in einem der beiden Häuser aufhielten. Ob die Intensität des Einsatzes verhältnismäßig war, vermag ich nicht zu beurteilen. Wesentliche Fragen der Rechtmäßigkeit des staatsanwaltlichen und polizeilichen Vorgehens bleiben in der Antwort Herrn Dickels aber ausgeblendet. Evident bestand kein Anfangsverdacht gegen alle 13 festgenommenen, gefesselten und auf Spuren untersuchten Männer. Ein anfänglicher Beschuldigtenverdacht gegen alle Festgenommenen hätte sich nur mit der ebenso absurden wie rassistischen Annahme begründen lassen, dass bei Ermittlungen gegen Menschen mit Migrationshintergrund Migranten per se tatverdächtig sind; davon wird niemand ausgegangen sein. Im Hinblick darauf, dass zweifellos massiver Zwang gegen unbeteiligte Dritte ausgeübt wurde, stellen sich folgende Fragen:

1. Aufgrund welcher strafprozessualen Eingriffsnormen wurden unbeteiligte Dritte vorläufig festgenommen, gefesselt, dem Polizeipräsidium zugeführt und in einer Reihenuntersuchung auf Schmauchspuren untersucht? Welche gesetzlichen Grundlagen nennt die richterliche Anordnung?
2. Auf welche Weise und aufgrund welcher Kommunikation zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht, insbesondere aufgrund welcher dem Ermittlungsrichter vermittelten Informationsbasis ist eine richterliche Anordnung der durchgeführten Maßnahmen zustande gekommen?

Soweit unbeteiligte Dritte gefesselt einer körperlichen Spurenuntersuchung zugeführt worden sind, ist § 81 c Strafprozessordnung einschlägig. Nach § 81 c Abs.1 dürfen andere Personen als Beschuldigte, wenn sie als Zeugen in Betracht kommen, ohne ihre Einwilligung nur untersucht werden, soweit zur Erforschung der Wahrheit festgestellt werden muss, ob sich an ihrem Körper eine bestimmte Spur oder Folge einer Straftat befindet. Womit haben Polizei, Staatsanwaltschaft und gegebenenfalls der Ermittlungsrichter begründet, dass die gefesselten und untersuchten unbeteiligten Menschen als Zeugen der Tat in Betracht kommen?
Sodann: Haben die Betroffenen in die massiven Zwangsmaßnahmen etwa eingewilligt? Die Fesselung scheint nach dem ersten Anschein dagegen zu sprechen. Die Einwilligung muss auf freiem Entschluss beruhen und sich ausdrücklich auf die Untersuchung beziehen, der der Betroffene unterzogen werden soll. Die Hinnahme der Untersuchung – “die Betroffenen waren ruhig und verständnisvoll“ – ist nicht schon Einwilligung. Sie liegt vielmehr nur vor, wenn eine freiwillige, ernstliche und in Kenntnis der Sachlage und des Weigerungsrechts erteilte ausdrückliche Zustimmung gegeben ist. Der Betroffene muss darüber belehrt werden, dass die Untersuchung und der Eingriff nur mit seiner Einwilligung vorgenommen werden dürfen. Würde man eine Zeugeneigenschaft der Betroffenen im vorliegenden Fall überhaupt bejahen, hätte auch über ein Untersuchungsverweigerungsrecht analog dem Zeugnisverweigerungsrecht belehrt werden müssen. Wer hat diese doppelte Belehrung erteilt? Geschah dies mit Dolmetschern oder war die sprachliche Verständigung problemlos? Und schließlich: Angesichts der Massivität des Eingriffs – Fesselung eines unbeteiligten Dritten zum Zweck der körperlichen Spurensuche – wäre selbst bei einer Einwilligung gemäß § 81 c Abs.5 und Abs.6 Strafprozessordnung die richterliche Anordnung unerlässlich. Auf welche Weise sind dem Ermittlungsrichter der Sachverhalt, die beabsichtigten Maßnahmen und die Reaktionen der Betroffenen darauf mitgeteilt worden, damit er die Entscheidung über einen erheblichen Grundrechtseingriff ( Art.1 und Art. 2 I GG) sachgerecht treffen konnte? Gab es einen schriftlichen Antrag der Staatsanwaltschaft und hatten die Betroffenen – unbeteiligte Dritte – die Möglichkeit rechtlichen Gehörs?

Herr Dickel nimmt in seiner Antwort an Frau Platzmann für die Polizei in Anspruch, sie sei mit großer Professionalität vorgegangen. Ich kann nur hoffen, dass Ihre Antwort auf die aufgeworfenen Fragen meine Befürchtung zerstreut, dass es eine Professionalität am Recht vorbei war, der das Kalkül zugrunde lag, dass sich Asylbewerber ohnehin nicht wehren werden. In unserer grundrechtlich geprägten Rechtsordnung heiligt der Zweck nicht die Mittel. Es kann deshalb nicht rechtmäßig sein, unschuldige Väter vor den Augen ihrer Familie ohne zureichenden Grund gefesselt wie Schwerverbrecher abzuführen.

Bitte sorgen Sie durch selbstkritische Reflektion des Einsatzes am Neujahrstag dafür, dass in Bochum staatsanwaltliche und polizeiliche Professionalität und grundrechtliche Sensibilität stets identisch sind.

Mit freundlichem Gruß

Ralf Feldmann

P.S. Ich werde diesen Brief in die öffentliche Diskussion einbringen

Frau
Astrid Platzmann
Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit,
Gesundheit und Soziales der Stadt Bochum
Grüne Fraktion im Rat der Stadt Bochum
Per Mail

Nachrichtlich den Medien im PP Gebiet
Staatsanwaltschaft und Stadt Bochum
Fraktion der Grünen im Stadtrat

Polizeieinsatz nach versuchtem Tötungsdelikt am 1.1.2012
Bochum-Wattenscheid, Emilstraße 46-48

Ihr offener Brief an Polizeipräsidentin Ewert vom 2.1.2012

Sehr geehrte Frau Platzmann,

da Frau Polizeipräsidentin Ewert noch bis zur kommenden Woche im Urlaub im Ausland weilt, beantworte ich Ihre Fragen als zuständiger Leiter der Direktion Kriminalität beim Polizeipräsidium Bochum.

Bevor ich auf Ihre Fragen im Detail eingehe, möchte ich den aktuellen Ermittlungsstand darstellen. Am 1.1.2012 gegen 05.10 Uhr auf der Hochstraße in Bochum-Wattenscheid wurden von einer männlichen Person insgesamt sechs Schüsse auf drei Männer abgegeben, die dazu führten dass ein Mann in Brust und an der Hand verletzt, ein weiterer ins Bein getroffen wurden. Die dritte Person blieb unverletzt. Nach den Geschädigtenangaben entfernte sich der Tatverdächtige unmittelbar mit einem PKW Mercedes Benz, dunkel mit italienischem Kennzeichen, in dem noch zwei weitere Personen – auch Männer – saßen.
Das beschriebene Fahrzeug wurde bereits gegen 05.30 Uhr parkend und verlassen mit noch warmer Motorhaube von Fahndungskräften vor dem Haus Emilstraße 48 festgestellt. Der Auffindeort liegt ca. drei km vom Tatort entfernt.
Die ersten Beschreibungen der Geschädigten hatten bereits ergeben, dass die Tatverdächtigen, wie die Geschädigten auch, einen Migrationshintergrund hätten. Die beiden als Übergangswohnheime für Asylbewerber genutzten Häuser Emilstraße 46 und 48 wurden sofort von Einsatzkräften umstellt, weil zu vermuten war, dass sich die Tatverdächtigen in diese Häuser begeben hatten.
Weil es sich bei den Gesuchten um Personen handelte, die bereits rücksichtslos und gezielt von einer Schusswaffe Gebrauch gemacht hatten, wurde auf eine sofortige Durchsuchung des Hauses verzichtet. Diese hätte sowohl das Risiko des erneuten Schusswaffengebrauchs der Tatverdächtigen auf Polizeibeamte beinhaltet wie auch eine Geiselnahme bei den Hausbewohnern zur Erzwingung der Flucht auslösen können.
Beide Häuser wurden, als entsprechend geschützte und speziell ausgebildete Einsatzkräfte aus dem Land zusammen gezogen waren, gezielt Wohnung für Wohnung nach den namentlich noch nicht bekannten Tatverdächtigen durchsucht.
Es wurden alle angetroffenen männlichen Personen, auf die die Beschreibung des Schützen zutreffen konnte, gefesselt und zur Suche nach Schussabgabespuren an den Händen sowie zur Identitätsfeststellung dem Polizeipräsidium zugeführt. Dabei handelte es sich um 13 Personen, weil ein erkennbar blinder Mann sofort als Tatverdächtiger ausgeschlossen werden konnte.
Frauen und Kinder wurden weder gefesselt noch sonst Zwangsmaßnahmen unterzogen.
Alle Unverdächtigen wurden unmittelbar nach Abschluss der Maßnahmen entlassen. Zwei Personen konnten dabei als Halter des PKW bzw. als dessen Sohn und Träger des Fahrzeugschlüssels identifiziert werden. Diese beiden Personen wurden festgenommen und im Laufe des 2.1.2012 nach Entscheidung der Staatsanwaltschaft entlassen, weil die vorliegenden Verdachtsgründe noch keinen dringenden Tatverdacht begründeten.
Bei den Maßnahmen handelte es sich um Durchsuchungen zur Ergreifung von flüchtigen Tatverdächtigen von Verbrechen und um damit korrespondierende Maßnahmen zur Sicherung von Tatspuren sowie um Identitätsfeststellungen. Alle Maßnahmen wurden auf Antrag der Staatsanwaltschaft Bochum vom Ermittlungsrichter am Amtsgericht Bochum angeordnet.
Nun zu Ihren Fragen, die ich durchnummeriert habe:
1. Ist es richtig, dass alle männlichen Bewohner über 18 Jahre zunächst festgenommen wurden?
Nein, es wurden insgesamt 13 männliche Personen, die als Tatverdächtige in Betracht kommen konnten gefesselt zum Polizeigewahrsam verbracht. Dort wurden Schmauchspuren genommen und die Identität festgestellt, danach wurden 11 Personen entlassen, weil zwei Personen mit dem Tatfahrzeug in Verbindung zu bringen waren. Die Fesselung war erforderlich, um ein Abreiben oder anderweitiges Verändern der möglichen Spuren zu verhindern.

2. Wäre das Vorgehen bei vergleichbarer Sachlage in einem üblichen Mietshaus mit 22 Personen identisch gewesen?
Ja.
a. Wären auch hier alle männlichen Bewohner über 18 Jahre zunächst verhaftet worden?
Ja, wenn nicht andere Gründe den Anfangsverdacht sofort hätten entfallen lassen, wie z. B. ein Körpergebrechen

b. Wäre es auch hier zu einem Einsatz von 100 SEK-Beamten und Hubschraubern gekommen?
Ja, wobei zwar weit über 100 Polizisten im Einsatz waren, dies aber auch zum Zwecke der Absperrung, für Ermittlungen und der Anteil der Beamten des Spezialeinsatzkommandos war deutlich geringer. Hubschrauber wie auch Spür- und Suchhunde wurden zur Absuche des Geländes um die Häuser, um das Fahrzeug und zur Suche nach der Tatwaffe eingesetzt.

3. Welcher Art sind die Verletzungen der drei Menschen, die noch Stunden nach dem Einsatz ärztliche Hilfe benötigten?

Nach allen uns vorliegenden Erkenntnissen wurde bei dem Einsatz niemand verletzt. Eine Frau war kurz vor dem Einsatz operiert worden und wurde deshalb ärztlich betreut. Eine andere Person stellte sich als Dialyse-Patient heraus und wurde deshalb bevorzugt behandelt und sehr zeitnah nach dieser Feststellung entlassen.

4. Wie ist es zu den Verletzungen dieser Menschen gekommen?
Die Antwort entfällt

5. Sind die Verletzten die drei Personen, die nach der Berichterstattung in den Medien zunächst als Verdächtige festgenommen wurden?

Es sind letztlich zwei Personen festgenommen worden, die keine Verletzungsspuren aufwiesen.

6. Wurde der Tatverdacht gegen Bewohner des Übergangsheimes bzw. Besucher des Heimes bestätigt.

Der Tatverdacht besteht unverändert fort und wird sich, wenn das Gutachten über Schmauchspuren vorliegt, ggf. erhärten bzw. wenn andere Ermittlungsergebnisse hinzutreten. Richtig ist, dass es sich bei den Verdächtigen nicht um Bewohner sondern um Besucher von Bewohnern handelt.

Ergänzend zu Ihren Fragen sei noch auf Folgendes hingewiesen:

Ich war selbst von 12.30 Uhr bis 15.00 Uhr und von 16.00 bis ca. 18.30 Uhr am Objekt Emilstraße. Ich habe dort sowohl mit Anwohnern, eintreffenden Angehörigen als auch den Bediensteten der Stadt, die für die Unterkunft zuständig sind, gesprochen.

Insbesondere die städtischen Bediensteten haben vorbildlich sowohl die Polizei mit Informationen unterstützt als auch dann in der Kommunikation mit den Betroffenen und Angehörigen sehr gute Verständigungsarbeit geleistet. Bis heute besteht eine enge Zusammenarbeit zwischen diesen Bediensteten und der Ermittlungskommission.

Ich habe jedem fragenden Bewohner Rede und Antwort gestanden und dabei dann regelmäßig Verständnis feststellen können. Gleichermaßen waren alle dem Polizeigewahrsam zugeführten Menschen ruhig und verständnisvoll.

Unstreitig führt das Eindringen von Spezialeinsatzkräften bei Betroffenen zu Erschrecken, Schock, ggf. auch einem Trauma. Allerdings würde eine solche Diskussion anders geführt, wenn es zu weiteren Schüssen, zu einer Geiselnahme oder Ähnlichem gekommen wäre.

Dieses Dilemma ist für Polizei nur schwer aufzulösen und die Entscheidungen werden unter großem Zeit und Handlungsdruck gefällt.

Mit dieser Maßnahme haben wir durch bewusstes Zeigen von einer großen polizeilichen Übermacht mit entsprechender Professionalität und durch sehr konsequentes und entschiedenes Vorgehen etwaige Flucht- oder Befreiungspläne der Tatverdächtigen versucht, im Keim zu ersticken. Wir haben dabei in Kauf genommen, dass Zeit bleibt, um die Tatwaffe(n) zu entsorgen, was gleichzeitig die davon ausgehenden Gefahren minimiert.

Die Annahme, dass die Insassen des als Tatfahrzeug anzusehenden Wagens vor dem Objekt dann in eines der beiden Häuser geflüchtet sind und sich dort verborgen hielten, hat sich aufgrund der Feststellungen zu den beiden Hauptverdächtigen wie auch durch die eingesetzten Spürhunde bestätigt. Mit Blick auf die sehr kurze Zeitspanne zwischen Tat- und Fahrzeugentdeckung dürften sich der Täter und dessen Begleiter (Mittäter) daher unter den 13 überprüften Personen befunden haben.

Seitens der Polizei werden alle materiellen Schäden erstattet und Sie weisen zu Recht darauf hin, dass seitens des Sozial- und Jugendamtes professionell schon am Einsatztage gearbeitet wurde.

Ich hoffe, damit die Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und sowohl Herr Sprogies, als Vertreter der Polizeipräsidentin wie auch Frau Ewert selbst in der kommenden Woche oder ich stehen gerne als Gesprächspartner für ergänzende Fragen zur Verfügung.

Da Ihr Brief – wofür ich vollstes Verständnis habe – als offener Brief abgefasst wurde, stelle ich diesen Brief parallel zur Information an Sie ebenfalls allen in Bochum erscheinenden oder sendenden Medien zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Gez.

Andreas Dickel

Leiter Direktion Kriminalität