Redebeitrag – Mieterverein Bochum, Hattingen und Umgegend
Stichwort-Manuskript von Michael Wenzel 
Protestaktion vor Vonovia am 19. Juni 2021

Wir beteiligen uns gemeinsam mit dem DGB und weiteren Partner:innen

• weil in Bochum jeder zweite Haushalt Anspruch auf eine Sozialwohnung hat, es aber nur noch knapp 13 Tausend davon gibt,
• weil in Bochum jeder zweite Haushalt mehr als 30 Prozent des verfügbaren Einkommens für das Wohnen aufwenden muss,
• weil in Bochum Normalverdienerhaushalte kaum noch Wohnungen mit angemessenen Mieten finden
• weil in Bochum geringverdienende Menschen häufig völlig chancenlos sind

Redebeitrag – Stadt für Alle
Protestaktion vor Vonovia am 19. Juni 2021

»Wir von Stadt für Alle setzen uns für eine solidarische, soziale und ökologische Stadt ein. Das Thema Wohnraum beschäftigt uns, seit dem wir uns zusammengefunden haben.
Jetzt mag zu argumentieren sein, dass das Thema Mieten gar nicht für Bochum gilt, denn der Mietmarkt hier ist doch gar nicht so überhitzt, wie in anderen Städten und die Wohnungslosigkeit ist auch nicht so ein großes Problem.
Doch das Wort Markt sagt es schon, auch hier in Bochum ist die Frage nach Wohnraum nicht eine Frage des Bedarfs, sondern eine Frage der finanziellen Mittel.
Auch in Bochum steigen die Mieten. In unserer Stadt fehlen 25.000 Wohnungen, die sich Menschen mit geringem Einkommen leisten könnten. Der Bestand an Sozialwohnungen ist massiv gesunken. 

Vielleicht ist es etwas ungewöhnlich. dass ich als Mitglied des Friedensplenums und der DFG-VK aus dem NATO-Vertrag vorlese: (Artikel 1 besagt):

Die Parteien verpflichten sich, in Übereinstimmung mit der Satzung der Vereinten Nationen, jeden internationalen Streitfall, an dem sie beteiligt sind, auf friedlichem Wege so zu regeln, dass der internationale Friede, die Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden, und sich in ihren internationalen Beziehungen jeder Gewaltandrohung oder Gewaltanwendung zu enthalten, die mit den Zielen der Vereinten Nationen nicht vereinbar sind.

Und da die Vereinten Nationen hier benannt sind, lese ich auch noch aus der UN-Charta vor. Darin heißt es (in Artikel 2 Absatz 4):

Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt. mehr…

Die SEEBRÜCKE ist eine internationale Bewegung aus der Zivilgesellschaft, entstanden durch die unsägliche Situation im Mittelmeer.

Wir solidarisieren uns mit allen Menschen auf der Flucht.

Es ist Unrecht, Menschen im Mittelmeer ertrinken zu lassen, um den eigenen Wohlstand zu sichern.

Es ist Unrecht, die Seenotretter*innen, die ihr eigenes Leben riskieren als Schleuser*innen und Verbrecher*innen zu diskreditieren.

Es ist Unrecht schweigend zuzusehen, wie die Schiffe der Seenotrettung, wie jüngst mit der Alan Kurdi geschehen ist, von libyschen Verbrechermilizen angegriffen werden.

Gegen dieses Unrecht kämpft die Seebrücke! Doch hiermit ist es nicht genug! mehr…

Keine Besatzung Rojavas! Alle Besatzer raus aus Syrien!

Liebe Freundinnen und Freunde. Über 10 Tage lang bombardierte die Türkei völkerrechtswidrig Stellungen und Ziele der kurdischen YPG. Nun hat sie zugesichert, alle militärischen Aktionen für 120 Stunden zu unterbrechen. Während der Unterbrechung werden sich die kurdischen Kämpfer aus der Region abziehen, um zu deeskalieren und die militärischen Operationen gegen die Bevölkerung zu stoppen. Der Militäreinsatz der Türkei werde enden, sobald die YPG vollständig abgezogen sei. Ihre schweren Waffen abgelegt und ihre Stellungen zerstört habe, so die Türkei! Vermittelt haben die USA, die durch ihren Truppenabzug diese Angriffe erst ermöglicht hatten! mehr…

In Nordsyrien wird von der Türkei eine gesellschaftliche Alternative zu Patriarchat, Staat und Kapitalismus angegriffen. Seit 2012 wird eine basisdemokratische Selbstverwaltung praktiziert. Der Gesellschaftsvertrag wurde maßgeblich von Frauen geschrieben. Die Freiheitsrechte der Frauen bilden die Grundlage der neuen Gesellschaftsordnung. Es wird gesagt: „Eine Gesellschaft kann nicht frei sein, wenn die Frauen nicht frei sind.“ Geschlechterbefreiung zusammen mit einer ökologischen Lebens- und Wirtschaftsweise sowie einer Basisdemokratie, sind die Eckpfeiler der politischen Philosophie von Abdullah Öcalan. Diese Ideen werden in Rojava umgesetzt. Das Modell Rojava ist eine real gelebte Gesellschaftsutopie. Das gibt Menschen in aller Welt Hoffnung. mehr…

Als am 27. Mai 1960 die Regierung Menderes mit ihrer programmatischen islamistischen Ausrichtung zwecks Aufrechterhaltung des Laizismus durch die damalige türkische Militärjunta unter General Gürsel und Alparslan Türkes/ MHP – Graue Wölfe, gestürzt und später hingerichtet wurde, begaben sich viele Kurden in die Diasporra und Arbeitsmigration, auch in die BRD. In der Türkei als BergtürkInnen diffamiert, hier als sog. Gastarbeiter kaum wahrgenommen. Heute leben fast 700.000 KurdInnen unter uns, betreiben Restaurants, Obst/Gemüseläden, Döner bzw. Veggie-Lokale oder Autowerkstätten, sind ArbeitskollegInnen in der Fabrik oder in pädagogischen Berufen. mehr…

Am 8. Mai 1945 wurde Europa von dem verbrecherischen System des deutschen Faschismus und seinem Krieg befreit. Mehr als 55 Millionen Menschen waren zuvor dem Nazi-Terror, Holocaust und Vernichtungskrieg zum Opfer gefallen. Millionen Menschen auf der ganzen Welt bezahlten den deutschen Griff nach der Weltherrschaft mit unvorstellbarem Leid.

Anstifter und Nutznießer des Raub- und Vernichtungskrieges waren die deutsche Wirtschaft, die Konzerne und Banken, allen voran die Schwerindustrie an Rhein und Ruhr, die Chemie- und Rüstungsindustrie. Die deutsche Wirtschaft profitierte von der „Arisierung“ und der Ausbeutung von KZ-Häftlingen und Zwangsarbeitern ebenso wie von der Ausplünderung in den besetzten Ländern. mehr…

Sehr geehrte Damen und Herren!

Heute feiern wir, dass Nazi-Deutschland vor 74 Jahren die bedingungslose Kapitulation unterschrieben hat, wir feiern 74 Jahre seit der Befreiung des von Nazis besetzten Deutschland und Europa, 74 Jahre seit der Rettung der europäischen Juden von der vollständigen Vernichtung, 74 Jahre seit dem Ende des größten Blutvergießens der Weltgeschichte.

Dieser Krieg löschte das Leben von SECHZIG Millionen Menschen aus, darunter waren fast die Hälfte friedliche Zivilisten. Jeder zehnte Tote war ein Jude.

Den größten Schlag dabei erlitt die Sowjetunion und die Rote Armee. Das sowjetische Volk zahlte einen hohen Preis für den Sieg. 27 Millionen Menschen starben, davon 12 Millionen Soldaten und Offiziere.

Mehr als 3 Millionen sowjetische Bürger wurden dabei nach Deutschland gebracht und gezwungen zu arbeiten. Sie arbeiteten unter schwersten Bedingungen in den Kohlengruben und in der Stahlindustrie, in Fabriken, in der Kriegsindustrie und im Bau von unterirdischen Fabriken. Sie mussten zerbombte deutsche Orte säubern und Minen entschärfen.

Sie bekamen dafür nur wenig Essen, sie lebten in kalten Baracken, die mit Stacheldraht umzäunt waren, sie litten unter Hunger und Infektionskrankheiten, hatten keine medizinische Hilfe und bekamen dafür KEINERLEI Bezahlung. mehr…

 „Dass ich noch lebe, verdanke ich jenen Menschen, die bereit waren, einen Verfolgten aufzunehmen. In der Mehrzahl waren es Frauen.“  Ein Überlebender

Wir möchten heute insbesondere an die Frauen erinnern, die während der nationalsozialistischen Herrschaft in Bochum aktiv Widerstand leisteten und diesen mit Haft, Emigration oder ihrem Leben bezahlen mussten. Jahrzehnte nach der Kapitulation Nazideutschlands werden ihre Akte des Widerstandes noch immer marginalisiert.

Bisherige Darstellungen des Widerstands gegen den Nationalsozialismus stellen vor allem Männer in den Fokus. Sie standen in der Regel im Vordergrund und prägen das Bild der Gegner Hitlers bis heute. Der Blick auf die Frauen, die entweder „dahinter“ standen oder aber auch eigene Formen des Widerstands entwickelten, kommt dabei bislang zu kurz. Als nach der Zerschlagung des nationalsozialistischen Regimes, den durch Teile der Alliierten ein-geführten didaktischen Demokratisierungsmaßnahmen, der Gründung der Bundesrepublik Deutschland, eine Verdrängung der deutschen Taten einsetzte und das Täter*innenvolk endlich wieder seine angestrebte Lebensnormalität zelebrieren durfte, galt jeder Mensch der Widerstand geleistet hatte im gesellschaftlichen Mainstream als „Verräter“. mehr…

Ich bin Melanie Zabel von der Medizinischen Flüchtlingshilfe Bochum. Wir sind ein psychosoziales Zentrum am Dr.-Ruer-Platz und setzen uns seit 1994 für die Menschenrechte aller Geflüchteten ein. Ich freue mich, dass so viele Menschen hier sind, um ihre Solidarität mit den Flüchtlingen auszudrücken und ein Statement gegen die aktuelle Flüchtlingspolitik zu setzen. Wir wollen ein Zeichen setzen, um die Bochumer Kommunalpolitiker auf ihre Verantwortung aufmerksam zu machen und sich nicht an Abschiebungen nach Afghanistan zu beteiligen. Erst eine Woche ist die letzte Sammel-abschiebung aus NRW in dieses Land her und verunsichert noch immer viele AfghanInnen, die in Bochum leben.

Tareq hat die aktuelle Situation in Afghanistan geschildert und die MFH schließt sich dieser Meinung an. Die Gefahr in Afghanistan ist in den Medien allgegenwärtig und auch unsere KlientInnen – viele von ihnen sind physisch belastet und einige sogar Folterüberlebende – berichten uns jeden Tag von der Lage in Afghanistan. Die Menschen, die in dieses Land abgeschoben werden oder sich aus Druck der Behörden zur Ausreise entscheiden – also gegangen werden – werden mit hoher Wahrscheinlichkeit bei Rückkehr wieder Opfer oder Augenzeuge täglicher Gewalt. mehr…

Gleich wird der Bochumer Rat zusammentreten – das erste Mal, nachdem die Bundesrepublik Deutschland mit den umstrittenen Sammelabschiebungen nach Afghanistan begonnen hat. Und das erste Mal, nachdem der Initiativkreis Flüchtlingsarbeit diesen wichtigen Appell an die Bochumer Politik und Verwaltung beschlossen hat. Liebe Freundinnen und Freunde, in diesem Appell sprecht ihr aus, was Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und die Mitglieder der rot-grünen Rathauskoalition die ganze Zeit zu vertuschen versuchen:

Ja, natürlich – die Entscheidung der Bundesregierung, Menschen in Terror und Krieg abschieben zu wollen, ist schlimm. Natürlich tragen CDU und SPD eine Verantwortung für diese Menschenrechtsverletzungen. Ja, natürlich: Auch, dass sich die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf daran beteiligt, ist eine Schande! Auch sie laden Schuld auf sich. Aber – und davon versuchen Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und SPD und Grüne hier in Bochum abzulenken: Auch sie, ganz direkt hier vor Ort in Bochum, tragen eine Verantwortung.

Alle, die sich ein bisschen mit dem bundesdeutschen Abschieberegime beschäftigt haben, wissen: Menschen in Terror und Krieg abzuschieben, das funktioniert nur, wenn alle mitmachen – wenn alle bereit sind, ein Rädchen in diesem unmenschlichen Getriebe zu sein. Wenn also nach den falschen Entscheidungen der Bundesregierung verantwortungslose Politiker*innen auf Landesebene bereit sind, das auch umzusetzen, so wie das die SPD und die Grünen bei uns in NRW tun. Aber auch dann, darauf weist ihr zu Recht hin, ist noch längst nicht aller Tage Abend. mehr…

Seit 2015 sind in Afghanistan fast 11.000 Menschen getötet worden. Seit 2009 sind fast 60.000 zivile Opfer dokumentiert. Es gibt viele geheime Berichte der Nato aus Afghanistan, von der amerikanischen Armee aus Afghanistan und vom BAMF in Deutschland. Sie veröffentlichen diese Informationen nicht, sondern sagen, dass es sichere Regionen in Afghanistan gibt. Die Nato und die deutsche Regierung haben erklärt, dass Kundus Stadt die sicherste Stadt in ganz Afghanistan sei. Damals haben die Taliban diese Stadt angegriffen und haben die ganze Software mit PC und Rechnern mitgenommen. Auf diesen Rechnern waren viele Informationen über die Leute, die mit der afghanischen Regierung, mit der Nato und mit Menschenrechtsorganisationen zusammen gearbeitet haben. Diese Informationen haben die Taliban. Das heißt, dass viele Leute, die abgeschoben werden, dort verfolgt werden. Manche Regionen, wie Kabul und andere Städte, gelten als sichere Regionen oder Städte. Deutschland sagt, dass sie die Menschen in diese sogenannten sicheren Städte und Regionen abschiebt. Die deutsche Regierung erkennt nicht an, dass der Krieg sich in Afghanistan bewegt: Was heute als sicher gilt, kann morgen nicht mehr sicher sein. mehr…

Seit dem Sommer 2015 ist Flüchtlingspolitik ein ständig präsentes Thema. In Erinnerung geblieben sind Bilder wie vom train of hope in Dortmund, bei denen Bürger*innen ankommende Geflüchtete am Bahnhof willkommen hießen und versorgten. Auch in Bochum gab es viel Hilfsbereitschaft: Es bildeten sich zahlreiche ehrenamtliche Netzwerke und Initiativen, von denen viele auch heute bei der Veranstaltung vertreten sind. Wer diese vielbeschworene Willkommenskultur miterlebt hat, wird sich wundern, was aus diesem „Welcome-Land“ nun geworden ist.

Aber wer die Fluchtbewegungen in den 1990er Jahren, die Brandanschläge und Belagerungen in Hoyerswerda, Mannheim, Rostock-Lichtenhagen, Mölln, Solingen … und die dann folgenden Gesetzesverschärfungen erinnert, der hat einen déjà-vu-Effekt nach dem anderen. Schon in den 1990er Jahren wurden abwertende, entmenschlichende Worte wie „Flut“ und „Welle“ bemüht. „Das Asylrecht ist nicht für Sozialtouristen“ krakeelte damals schon die CSU. Den Geflüchteten wurde pauschal ein Hang zur Kriminalität unterstellt. Rechte Parteien zogen in Landesparlamente, die Flüchtlingspolitik richtete sich nach ihren Forderungen aus. Vieles davon erleben wir heute wieder. mehr…

Nein zu Krieg und Terror!
Nein zur weiteren Aufrüstung Deutschlands und der EU!
Wir brauchen eine neue Politik!

Tagtäglich werden uns Bilder von Kriegen in aller Welt gezeigt – und man will uns glauben machen, dass unsere Welt durch noch mehr Militär, durch noch mehr Krieg sicher werden soll. Das vertritt auch die Regierung unseres Landes, wenn sie den Rüstungsetat in den nächsten Jahren nahezu verdoppeln will und Auslandseinsätze der Bundeswehr in aktuell 15 Staaten zu verantworten hat, u.a. in Syrien, in Mali, in Afghanistan und bald in Litauen. Die EU, immerhin Friedensnobelpreisträger, soll unter Führung Deutschlands und Frankreichs ebenfalls aufrüsten. Unser Land wird zu einem Aufmarschgebiet im Konflikt mit Russland.

Uns aber machen die Kriegsbilder aus aller Welt immer wieder deutlich, dass tagtäglich unsere Mitmenschen, die gerne in Frieden gelebt hätten, ermordet werden, auch durch deutsche Waffen. Millionen Menschen sind auf der Flucht, vertrieben durch Krieg oder die elenden Verhältnis in ihren Ländern. Das wollen wir nicht weiter hinnehmen. Wir wollen Kriegsursachen erkennen und sie beseitigen – ohne Krieg. Dafür brauchen wir eine neue Politik, die inner- und zwischenstaatliche und wirtschaftliche Differenzen mit gewaltfreien und diplomatischen Mitteln löst, eine Politik, die eine friedliche Koexistenz zur Grundlage hat! mehr…

Im Sommer 2016 beschloss die Bundesregierung das neue Integrationsgesetz.
Zentraler Punkt dieses Gesetzes ist die Wohnsitzauflage. Diese Wohnsitzauflage zwingt uns anerkannte Flüchtlinge in dem Bundesland zu bleiben, in dem wir unseren Asylantrag gestellt haben. Das Problem dabei ist, dass das Gesetz im August 2016 in Kraft getreten ist, aber rückwirkend bis zum 01.01.2016 angewendet werden soll. Wir sind nach NRW gezogen, als es dieses Gesetz noch nicht gab. Nun sollen wir NRW wieder verlassen – die Jobcenter haben uns unrechtmäßig seit Monaten kein Geld für unsere Lebenskosten gezahlt.
Wir haben hier eine Wohnung gefunden, wir haben uns eingelebt, einen
Platz in der Schule für unsere Kinder gefunden, einen Sprachkurs angefangen, unsere Familien nach Jahren der Trennung wieder zusammengeführt, begonnen uns in der neuen Nachbarschaft einzuleben und neue Freunde kennengelernt.
All das soll uns jetzt wieder genommen werden! Das Gesetz droht unsere Familien wieder auseinanderzureißen und zwingt viele Menschen, in jene Städte zurück zu gehen, die wir auch wegen rassistischer Übergriffe und gesellschaftlicher Ausgrenzung verlassen haben. mehr…

mehr…

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen,

ein Augenzeuge berichtete nach einem Bombenangriff:
„Haushoch ist alles aufeinandergetürmt. Ein Bombentrichter neben dem anderen. Rechts und links neben dem Bahngelände steht kein Haus mehr. Alles brennt, ist zerfetzt und vernichtet. Tote Menschen liegen auf der Straße, zum Teil grässlich verstümmelt. Verzweifelte Menschen, verdreckt und verstaubt, einzelne mit schrecklichen Wunden irren umher, werden fortgetragen oder suchen noch zu retten.“
Ein Bericht aus Aleppo, aus Kobane, aus Donezk? Nein! Das berichtete im Februar 1945 ein Augenzeuge nach einem Bomben-Angriff auf die Ruhrgebietsstadt Hagen.
Ende März 1945, kurz vor Kriegsende, fallen in einer einzigen Bombennacht tausende Spreng- und Brandbomben auf die Wittener Innenstadt. 80 Prozent der Innenstadt sind zerstört oder schwer beschädigt.1945, an nur wenigen Märztagen, zerstörten 3.000 Sprengbomben und 6.000 Brandbomben die Bochumer Stadtteile Langendreer und Werne. Zum Kriegsende lagen die meisten Städte Westfalens in Trümmern. Sie ähnelten mehr antiken Ruinenstätten als Gemeinwesen, schreibt ein Chronist. mehr…

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde der Bochum Initiativen,

zunächst möchte ich mich für die Einladung zum Neujahrsempfang bedanken.

In meinem Grußwort möchte ich einen persönlichen Rückblick auf das Jahr 2015 geben und auch über die Aufgaben reden, die uns 2016 erwarten – denn einfacher wird es nicht!

Um es vorneweg zu sagen: Für mich war 2015 ein ausgesprochen miserables Jahr. Noch nie habe ich ein Jahr mit derartigem Demokratieabbau, Militarisierung der Gesellschaft oder Hetze gegen Andersdenkende, die kritisch dem politischen Mainstream gegenüberstehen, erlebt. Vor diesem Hintergrund glaube ich, dass wir an einem Scheideweg stehen: entweder schaffen wir die Wende, d.h. die Abkehr vom Neoliberalismus oder wir werden die Fortschreibung der gesellschaftlichen Spaltung, wenn nicht gar Krieg miterleben. Ein ‚weiter so’ kann es nicht geben. mehr…

Als Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Bochum folgen wir natürlich dem Aufruf des Bochumer Friedensplenums, heute auf die Straße gegen den Kriegseinsatz der Deutschen Bundeswehr in Syrien. Es geht nicht um Solidarität oder Menschenrechte, sondern um Rohstoffe. Deutschland zieht in den nächsten Krieg. 1 200 deutsche Soldaten werden nach Syrien entsandt. Auch dieser Krieg wird Jahre dauern. Eine Rechtsgrundlage gibt es nicht. Das ist nicht neu. Bereits die Zerschlagung Jugoslawiens und die Bombardierung Serbiens waren deutsche Kriegsverbrechen ohne Rücksicht auf Völkerrecht und Grundgesetz. mehr…

Die Pro Kriegs Koalition von SPD und CDU will den Einsatz der Bundeswehr in Syrien mit dem Argument rechtfertigen, dieser Einsatz diene der internationalen Sicherheit, er diene dem Frieden und er diene der Bekämpfung des internationalen Terrorismus.
Für die LINKE möchte ich die gegenteilige Schlussfolgerung ziehen: Dieser Kriegseinsatz wird nicht zum Niedergang des „Terrors“, sondern zu seiner massiven Ausbreitung führen. Er wird zu einem Anstieg der Anschlagsgefahr und zu einer Ausweitung und Verfestigung der Flucht als Dauererscheinung führen. Dies galt für Afghanistan, für den Irak und gilt ganz sicher auch für Syrien. Den Krieg durch deutsche Soldaten weiter zu eskalieren, spielt dem Islamischen Staat in die Hände.
Die zivile Komponente internationaler Krisenbewältigung und die Achtung des Völkerrechts scheinen für die Kriegsparteien keine Rolle mehr zu spielen. Hier geht es um das Großmachtgebaren der Bundesregierung ohne ein definiertes Ende der Kriegshandlungen, ohne Strategie für eine politische Lösung, ohne völkerrechtliche Grundlage. mehr…

Eine Serie von Terroranschlägen am 13. November in Paris ändert die Gesamtsituation binnen 3 Wochen grundlegend. Nun gibt es eine Beteiligung der Bundeswehr wegen der in der EU festgeschriebenen Beistandsklausel. „Alle EU-Mitgliedstaaten haben ihre Solidarität und ihren Beistand zugesichert“, heißt es in der Begründung der Bundesregierung für ihren Antrag, bewaffnete deutsche Streitkräfte in den Krieg gegen IS zu entsenden. Deren Aufgaben sollen u.a. sein: – Einsatzunterstützung durch Luftbetankung, – Begleitschutz und Beitrag zur Sicherung des Marineverbandes, – See und Luftraumüberwachung, – Aufklärung.
Solidarität und Beistand unter Freunden heißt aber nicht, blind jeden Unfug mitmachen den der Freund verlangt, sondern diesen ggf. korrigieren und Alternativen aufzeigen zu dessen Wunsch. Wenn der ehemalige Juso-Vorsitzende Niels Annen nun Solidarität mit blinder Gefolgschaft verwechselt, ist das höchst bedauerlich. Die Toten von Paris werden durch diesen Kriegseinsatz nicht wieder lebendig, im Gegenteil, die Zahl der Toten wird durch diese Ausweitung des Krieges erheblich ansteigen. mehr…