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Materialien, Presseerklärungen von Initiativen, Gewerkschaften, Parteien, Kultur usw


Freitag 01.11.19, 21:19 Uhr
Redebeitrag auf der Demo Solidarität mit Rojava am 1. 11. 2019

Felix Oekentorp, Friedensplennum, DFG-VK

Vielleicht ist es etwas ungewöhnlich. dass ich als Mitglied des Friedensplenums und der DFG-VK aus dem NATO-Vertrag vorlese: (Artikel 1 besagt):

Die Parteien verpflichten sich, in Übereinstimmung mit der Satzung der Vereinten Nationen, jeden internationalen Streitfall, an dem sie beteiligt sind, auf friedlichem Wege so zu regeln, dass der internationale Friede, die Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden, und sich in ihren internationalen Beziehungen jeder Gewaltandrohung oder Gewaltanwendung zu enthalten, die mit den Zielen der Vereinten Nationen nicht vereinbar sind.

Und da die Vereinten Nationen hier benannt sind, lese ich auch noch aus der UN-Charta vor. Darin heißt es (in Artikel 2 Absatz 4):

Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt. mehr…


Freitag 01.11.19, 21:16 Uhr
Redebeitrag auf der Demo Solidarität mit Rojava am 1. 11. 2019

Antifaschistischen Gruppe 5 und Seebrücke Bochum

Die SEEBRÜCKE ist eine internationale Bewegung aus der Zivilgesellschaft, entstanden durch die unsägliche Situation im Mittelmeer.

Wir solidarisieren uns mit allen Menschen auf der Flucht.

Es ist Unrecht, Menschen im Mittelmeer ertrinken zu lassen, um den eigenen Wohlstand zu sichern.

Es ist Unrecht, die Seenotretter*innen, die ihr eigenes Leben riskieren als Schleuser*innen und Verbrecher*innen zu diskreditieren.

Es ist Unrecht schweigend zuzusehen, wie die Schiffe der Seenotrettung, wie jüngst mit der Alan Kurdi geschehen ist, von libyschen Verbrechermilizen angegriffen werden.

Gegen dieses Unrecht kämpft die Seebrücke! Doch hiermit ist es nicht genug! mehr…


Freitag 01.11.19, 21:13 Uhr
Redebeitrag auf der Demo Solidarität mit Rojava am 1. 11. 2019

DIDF – Föderation Demokratischer Arbeitervereine

Keine Besatzung Rojavas! Alle Besatzer raus aus Syrien!

Liebe Freundinnen und Freunde. Über 10 Tage lang bombardierte die Türkei völkerrechtswidrig Stellungen und Ziele der kurdischen YPG. Nun hat sie zugesichert, alle militärischen Aktionen für 120 Stunden zu unterbrechen. Während der Unterbrechung werden sich die kurdischen Kämpfer aus der Region abziehen, um zu deeskalieren und die militärischen Operationen gegen die Bevölkerung zu stoppen. Der Militäreinsatz der Türkei werde enden, sobald die YPG vollständig abgezogen sei. Ihre schweren Waffen abgelegt und ihre Stellungen zerstört habe, so die Türkei! Vermittelt haben die USA, die durch ihren Truppenabzug diese Angriffe erst ermöglicht hatten!

Dieser faule Kompromiss ist nicht hinnehmbar und keine Lösung! Wie begrüßen, dass die Waffen zur Ruhe kommen und wünschen uns einen dauerhaften Frieden für die gesamte Region. Was hier aber gemacht wurde. ist eine Besetzung der kurdischen Gebiete für eine lange Zeit durch die Türkei. Die Türkei muss sich aus der Region umgehend und ohne wenn und aber zurückziehen, sie hat dort nichts verloren. Mit diesem „Kompromiss“, was der YPG militärisch aufgedrückt wurde, wird die Türkei für ihren Krieg auch noch honoriert und legitimiert! Das kann die Weltgemeinschaft doch nicht einfach so hinnehmen! Der türkische Angriff ist und war völkerrechtswidrig. Auch wenn die Waffen nun 5 Tage lang ruhen: Es ist weder juristisch noch moralisch gerechtfertigt, die Kurden mit Waffengewalt aus ihrem eigenen Territorium zu vertreiben und wie Erdogan es plant, mit syrischen Flüchtlingen aus anderen Regionen zu besetzen. Kein Staat hat das Recht, mit Waffengewalt anderen Völkern seinen Willen auf zu drückenl Deswegen verurteilen wir die Türkei und ihren Präsidenten Erdogan auf`s Schärfste und verlangen. dass dieser Angriff als das bezeichnet wird. was es ist: Völkerrechtswidrig und illegitim. Wir fordern: Türkische Truppen. sofort raus aus Rojava!

Liebe Freundinnenund Freunde,
Erdogans Kriegspolitik bedeutet bereits jetzt schon nicht nur unendliches Leid für die dort lebenden Völker, sondern wird die gesamte Region destabilisieren. Die Folgen dieses Krieges werden katastrophal. Bereits 300.000 Menschen sind schon aus der Region geflohen, mehrere hundert Tote, darunter viele Zivilisten wurden bisher gemeldet. Auch Krankenhäuser, Kraftwerke und Wasserversorgungszentren, die die Zivilbevölkerung direkt treffen. gehörten zu den Zielen der Türkei. Nun sollen islamistische Horden, die von der Türkei aufgerüstet wurden, in die Region und sie werden keine Ruhe geben, bis sie auch den letzten Kurden geköpft haben, der sich ihnen in den Weg gestellt hat! Dieser Krieg hat gezeigt: Der Westen will in der Region keinen Frieden haben. Der Westen will keine Demokratie und keine Frauen- und Menschenrechte haben: denn die Kurden hatten in ihrer selbstverwalteten Autonomieregion Rojava genau diese Werte und Regelungen eingeführt, die mit der türkischen Besatzung nun alle wieder abgeschafft werden!

Und Deutschland, Liebe Freundinnen und Freunde?
Deutschland hat weiterhin Aufklärungsflüge im Auftrag der NATO durchgeführt, von denen die Türkei auch profitiert und sicherlich Informationen über Ziele bekommen hat. Somit beteiligte sich Deutschland unmittelbar an einem völkerrechtswidrigen Krieg, mal abgesehen davon, dass deutsches (und europäisches) Geld und Waffen eingesetzt wurden. Es sind deutsche Panzer und deutsche Munition, die die Grenze zu Syrien passieren und Zivilisten töten! Allein im Jahre 2019 sind Kriegswaffen im Wert von 250 Millionen Euro von Deutschland an die Türkei verkauft und geliefert worden. Der nun nach der Syrien-Offensive der Türkei von der Bundesregierung ausgesprochene teilweise „Rüstungsexportstopp“ ist lediglich Augenwischerei und politische Stimmungsmache. Eine ganze Region für eigene wirtschaftliche Vorteile oder einen faulen Flüchtlingsdeal in Kauf zu nehmen und tatenlos bei einem Krieg zuzusehen offenbart, wie faul das ganze System von Grund auf ist!

Solidarität mit den Völkern Rojavas!
Mit dem Einmarsch der Türkei ist die letzte halbwegs friedliche Region in dem Bürgerkriegsland Syrien destabilisiert. ln diesem Sinne müssen wir als demokratische Öffentlichkeit Solidarität mit Rojava zeigen, in dem wir die Haltung der eigenen deutschen Regierung deutlich kritisieren und dagegen protestieren und die Bundesregierung auffordern, die Türkei weder politisch noch wirtschaftlich oder militärisch zu unterstützen. Nirgends und niemals wird der Frieden von denen da Oben gebracht, sondern durch die Solidarität und Zusammenhalt der Völker erkämpft. Stehen wir zusammen und geschlossen gegen die Kriegspolitik und Kriegstreiberei der Großmächte und für Frieden und Freiheit in Nordsyrien.
Solidarität mit dem kurdischen Volk und der Völker Nordsyriens!
Keine deutschen Waffen in die Türkei!
Sofortige Einfrierung der wirtschaftlichen Hilfen an die Türkei!
Verurteilung des türkischen Angriffs als völkerrechtswidrig und Verurteilung von Erdogan als Kriegstreiber!
Alle Besatzer raus aus Syrien!


Freitag 01.11.19, 21:11 Uhr
Redebeitrag auf der Demo Solidarität mit Rojava am 1. 11. 2019

WomenDefendRojava

In Nordsyrien wird von der Türkei eine gesellschaftliche Alternative zu Patriarchat, Staat und Kapitalismus angegriffen. Seit 2012 wird eine basisdemokratische Selbstverwaltung praktiziert. Der Gesellschaftsvertrag wurde maßgeblich von Frauen geschrieben. Die Freiheitsrechte der Frauen bilden die Grundlage der neuen Gesellschaftsordnung. Es wird gesagt: „Eine Gesellschaft kann nicht frei sein, wenn die Frauen nicht frei sind.“ Geschlechterbefreiung zusammen mit einer ökologischen Lebens- und Wirtschaftsweise sowie einer Basisdemokratie, sind die Eckpfeiler der politischen Philosophie von Abdullah Öcalan. Diese Ideen werden in Rojava umgesetzt. Das Modell Rojava ist eine real gelebte Gesellschaftsutopie. Das gibt Menschen in aller Welt Hoffnung. mehr…


Freitag 01.11.19, 21:06 Uhr
Redebeitrag auf der Demo Solidarität mit Rojava am 1. 11. 2019

Fridays For Future

Wenn wir früher im Sommer in den Urlaub gefahren sind, habe ich beim durchqueren der Ländergrenze nie einen großen unterschied bemerkt, alle lachten auf der selben Sprache und die Bäume hatten keine anderen Farben.

Das war in einem Alter in dem mir, und nicht nur mir erzählt wurde Gewalt sei keine Lösung.
Warum haben an diesem Punkt in ihrem leben soviele Leute weggehört?

Wir, als Fridays for future kämpfen gegen die Klimakrise und zwar nicht nur die, wegen der die Welt immer wärmer wird, sondern auch die, wegen der die Herzen kälter werden, die gesellschaftliche Krise in der die Augen müde werden vom ganzen hinschauen bis sie sich schließen und die Stimmen heißer sind weil sie durchgängig gegen all den Terror ankämpfen. mehr…


Freitag 01.11.19, 21:03 Uhr
Redebeitrag auf der Demo Solidarität mit Rojava am 1. 11. 2019

Heval Botan

Als am 27. Mai 1960 die Regierung Menderes mit ihrer programmatischen islamistischen Ausrichtung zwecks Aufrechterhaltung des Laizismus durch die damalige türkische Militärjunta unter General Gürsel und Alparslan Türkes/ MHP – Graue Wölfe, gestürzt und später hingerichtet wurde, begaben sich viele Kurden in die Diasporra und Arbeitsmigration, auch in die BRD. In der Türkei als BergtürkInnen diffamiert, hier als sog. Gastarbeiter kaum wahrgenommen. Heute leben fast 700.000 KurdInnen unter uns, betreiben Restaurants, Obst/Gemüseläden, Döner bzw. Veggie-Lokale oder Autowerkstätten, sind ArbeitskollegInnen in der Fabrik oder in pädagogischen Berufen. mehr…


Gedenken am Tag der Befreiung - Rundgang am
8. Mai 2019 auf dem Friedhof am Freigrafendamm
Donnerstag 09.05.19, 21:46 Uhr

Rede von Günter Gleising

Am 8. Mai 1945 wurde Europa von dem verbrecherischen System des deutschen Faschismus und seinem Krieg befreit. Mehr als 55 Millionen Menschen waren zuvor dem Nazi-Terror, Holocaust und Vernichtungskrieg zum Opfer gefallen. Millionen Menschen auf der ganzen Welt bezahlten den deutschen Griff nach der Weltherrschaft mit unvorstellbarem Leid.

Anstifter und Nutznießer des Raub- und Vernichtungskrieges waren die deutsche Wirtschaft, die Konzerne und Banken, allen voran die Schwerindustrie an Rhein und Ruhr, die Chemie- und Rüstungsindustrie. Die deutsche Wirtschaft profitierte von der „Arisierung“ und der Ausbeutung von KZ-Häftlingen und Zwangsarbeitern ebenso wie von der Ausplünderung in den besetzten Ländern. mehr…


Gedenken am Tag der Befreiung - Rundgang am
8. Mai 2019 auf dem Friedhof am Freigrafendamm
Donnerstag 09.05.19, 19:21 Uhr

Rede von Felix Lipski

Sehr geehrte Damen und Herren!

Heute feiern wir, dass Nazi-Deutschland vor 74 Jahren die bedingungslose Kapitulation unterschrieben hat, wir feiern 74 Jahre seit der Befreiung des von Nazis besetzten Deutschland und Europa, 74 Jahre seit der Rettung der europäischen Juden von der vollständigen Vernichtung, 74 Jahre seit dem Ende des größten Blutvergießens der Weltgeschichte.

Dieser Krieg löschte das Leben von SECHZIG Millionen Menschen aus, darunter waren fast die Hälfte friedliche Zivilisten. Jeder zehnte Tote war ein Jude.

Den größten Schlag dabei erlitt die Sowjetunion und die Rote Armee. Das sowjetische Volk zahlte einen hohen Preis für den Sieg. 27 Millionen Menschen starben, davon 12 Millionen Soldaten und Offiziere.

Mehr als 3 Millionen sowjetische Bürger wurden dabei nach Deutschland gebracht und gezwungen zu arbeiten. Sie arbeiteten unter schwersten Bedingungen in den Kohlengruben und in der Stahlindustrie, in Fabriken, in der Kriegsindustrie und im Bau von unterirdischen Fabriken. Sie mussten zerbombte deutsche Orte säubern und Minen entschärfen.

Sie bekamen dafür nur wenig Essen, sie lebten in kalten Baracken, die mit Stacheldraht umzäunt waren, sie litten unter Hunger und Infektionskrankheiten, hatten keine medizinische Hilfe und bekamen dafür KEINERLEI Bezahlung. mehr…


Gedenken am Tag der Befreiung - Rundgang am
8. Mai 2019 auf dem Friedhof am Freigrafendamm
Donnerstag 09.05.19, 19:00 Uhr
Redebeitrag der gruppe271 des Antifa Café Bochum

Bochumer Frauen im Widerstand

 „Dass ich noch lebe, verdanke ich jenen Menschen, die bereit waren, einen Verfolgten aufzunehmen. In der Mehrzahl waren es Frauen.“  Ein Überlebender

Wir möchten heute insbesondere an die Frauen erinnern, die während der nationalsozialistischen Herrschaft in Bochum aktiv Widerstand leisteten und diesen mit Haft, Emigration oder ihrem Leben bezahlen mussten. Jahrzehnte nach der Kapitulation Nazideutschlands werden ihre Akte des Widerstandes noch immer marginalisiert.

Bisherige Darstellungen des Widerstands gegen den Nationalsozialismus stellen vor allem Männer in den Fokus. Sie standen in der Regel im Vordergrund und prägen das Bild der Gegner Hitlers bis heute. Der Blick auf die Frauen, die entweder „dahinter“ standen oder aber auch eigene Formen des Widerstands entwickelten, kommt dabei bislang zu kurz. Als nach der Zerschlagung des nationalsozialistischen Regimes, den durch Teile der Alliierten ein-geführten didaktischen Demokratisierungsmaßnahmen, der Gründung der Bundesrepublik Deutschland, eine Verdrängung der deutschen Taten einsetzte und das Täter*innenvolk endlich wieder seine angestrebte Lebensnormalität zelebrieren durfte, galt jeder Mensch der Widerstand geleistet hatte im gesellschaftlichen Mainstream als „Verräter“. mehr…


Donnerstag 02.02.17, 12:18 Uhr
Rede auf der Demonstration am 1. Februar 2017 in Bochum
"Keine Abschiebungen nach Afghanistan!"

Melanie Zabel, Medizinische Flüchtlingshilfe

Ich bin Melanie Zabel von der Medizinischen Flüchtlingshilfe Bochum. Wir sind ein psychosoziales Zentrum am Dr.-Ruer-Platz und setzen uns seit 1994 für die Menschenrechte aller Geflüchteten ein. Ich freue mich, dass so viele Menschen hier sind, um ihre Solidarität mit den Flüchtlingen auszudrücken und ein Statement gegen die aktuelle Flüchtlingspolitik zu setzen. Wir wollen ein Zeichen setzen, um die Bochumer Kommunalpolitiker auf ihre Verantwortung aufmerksam zu machen und sich nicht an Abschiebungen nach Afghanistan zu beteiligen. Erst eine Woche ist die letzte Sammel-abschiebung aus NRW in dieses Land her und verunsichert noch immer viele AfghanInnen, die in Bochum leben.

Tareq hat die aktuelle Situation in Afghanistan geschildert und die MFH schließt sich dieser Meinung an. Die Gefahr in Afghanistan ist in den Medien allgegenwärtig und auch unsere KlientInnen – viele von ihnen sind physisch belastet und einige sogar Folterüberlebende – berichten uns jeden Tag von der Lage in Afghanistan. Die Menschen, die in dieses Land abgeschoben werden oder sich aus Druck der Behörden zur Ausreise entscheiden – also gegangen werden – werden mit hoher Wahrscheinlichkeit bei Rückkehr wieder Opfer oder Augenzeuge täglicher Gewalt. mehr…


Donnerstag 02.02.17, 10:21 Uhr
Rede auf der Demonstration am 1. Februar 2017 in Bochum
"Keine Abschiebungen nach Afghanistan!"

Sevim Sarialtun, Bochumer Linksfraktion

Gleich wird der Bochumer Rat zusammentreten – das erste Mal, nachdem die Bundesrepublik Deutschland mit den umstrittenen Sammelabschiebungen nach Afghanistan begonnen hat. Und das erste Mal, nachdem der Initiativkreis Flüchtlingsarbeit diesen wichtigen Appell an die Bochumer Politik und Verwaltung beschlossen hat. Liebe Freundinnen und Freunde, in diesem Appell sprecht ihr aus, was Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und die Mitglieder der rot-grünen Rathauskoalition die ganze Zeit zu vertuschen versuchen:

Ja, natürlich – die Entscheidung der Bundesregierung, Menschen in Terror und Krieg abschieben zu wollen, ist schlimm. Natürlich tragen CDU und SPD eine Verantwortung für diese Menschenrechtsverletzungen. Ja, natürlich: Auch, dass sich die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf daran beteiligt, ist eine Schande! Auch sie laden Schuld auf sich. Aber – und davon versuchen Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und SPD und Grüne hier in Bochum abzulenken: Auch sie, ganz direkt hier vor Ort in Bochum, tragen eine Verantwortung.

Alle, die sich ein bisschen mit dem bundesdeutschen Abschieberegime beschäftigt haben, wissen: Menschen in Terror und Krieg abzuschieben, das funktioniert nur, wenn alle mitmachen – wenn alle bereit sind, ein Rädchen in diesem unmenschlichen Getriebe zu sein. Wenn also nach den falschen Entscheidungen der Bundesregierung verantwortungslose Politiker*innen auf Landesebene bereit sind, das auch umzusetzen, so wie das die SPD und die Grünen bei uns in NRW tun. Aber auch dann, darauf weist ihr zu Recht hin, ist noch längst nicht aller Tage Abend. mehr…


Donnerstag 02.02.17, 10:03 Uhr
Rede auf der Demonstration am 1. Februar 2017 in Bochum
"Keine Abschiebungen nach Afghanistan!"

Tareq Alaows, Refugee Strike Bochum

Seit 2015 sind in Afghanistan fast 11.000 Menschen getötet worden. Seit 2009 sind fast 60.000 zivile Opfer dokumentiert. Es gibt viele geheime Berichte der Nato aus Afghanistan, von der amerikanischen Armee aus Afghanistan und vom BAMF in Deutschland. Sie veröffentlichen diese Informationen nicht, sondern sagen, dass es sichere Regionen in Afghanistan gibt. Die Nato und die deutsche Regierung haben erklärt, dass Kundus Stadt die sicherste Stadt in ganz Afghanistan sei. Damals haben die Taliban diese Stadt angegriffen und haben die ganze Software mit PC und Rechnern mitgenommen. Auf diesen Rechnern waren viele Informationen über die Leute, die mit der afghanischen Regierung, mit der Nato und mit Menschenrechtsorganisationen zusammen gearbeitet haben. Diese Informationen haben die Taliban. Das heißt, dass viele Leute, die abgeschoben werden, dort verfolgt werden. Manche Regionen, wie Kabul und andere Städte, gelten als sichere Regionen oder Städte. Deutschland sagt, dass sie die Menschen in diese sogenannten sicheren Städte und Regionen abschiebt. Die deutsche Regierung erkennt nicht an, dass der Krieg sich in Afghanistan bewegt: Was heute als sicher gilt, kann morgen nicht mehr sicher sein. mehr…


Sonntag 22.01.17, 22:30 Uhr
Rede von Treffpunkt Asyl und Refugee Strike Bochum

Welcomeland – Wunderland

Seit dem Sommer 2015 ist Flüchtlingspolitik ein ständig präsentes Thema. In Erinnerung geblieben sind Bilder wie vom train of hope in Dortmund, bei denen Bürger*innen ankommende Geflüchtete am Bahnhof willkommen hießen und versorgten. Auch in Bochum gab es viel Hilfsbereitschaft: Es bildeten sich zahlreiche ehrenamtliche Netzwerke und Initiativen, von denen viele auch heute bei der Veranstaltung vertreten sind. Wer diese vielbeschworene Willkommenskultur miterlebt hat, wird sich wundern, was aus diesem „Welcome-Land“ nun geworden ist.

Aber wer die Fluchtbewegungen in den 1990er Jahren, die Brandanschläge und Belagerungen in Hoyerswerda, Mannheim, Rostock-Lichtenhagen, Mölln, Solingen … und die dann folgenden Gesetzesverschärfungen erinnert, der hat einen déjà-vu-Effekt nach dem anderen. Schon in den 1990er Jahren wurden abwertende, entmenschlichende Worte wie „Flut“ und „Welle“ bemüht. „Das Asylrecht ist nicht für Sozialtouristen“ krakeelte damals schon die CSU. Den Geflüchteten wurde pauschal ein Hang zur Kriminalität unterstellt. Rechte Parteien zogen in Landesparlamente, die Flüchtlingspolitik richtete sich nach ihren Forderungen aus. Vieles davon erleben wir heute wieder. mehr…


Samstag 24.12.16, 14:15 Uhr

Ostermarschaufruf 2017

Nein zu Krieg und Terror!
Nein zur weiteren Aufrüstung Deutschlands und der EU!
Wir brauchen eine neue Politik!

Tagtäglich werden uns Bilder von Kriegen in aller Welt gezeigt – und man will uns glauben machen, dass unsere Welt durch noch mehr Militär, durch noch mehr Krieg sicher werden soll. Das vertritt auch die Regierung unseres Landes, wenn sie den Rüstungsetat in den nächsten Jahren nahezu verdoppeln will und Auslandseinsätze der Bundeswehr in aktuell 15 Staaten zu verantworten hat, u.a. in Syrien, in Mali, in Afghanistan und bald in Litauen. Die EU, immerhin Friedensnobelpreisträger, soll unter Führung Deutschlands und Frankreichs ebenfalls aufrüsten. Unser Land wird zu einem Aufmarschgebiet im Konflikt mit Russland.

Uns aber machen die Kriegsbilder aus aller Welt immer wieder deutlich, dass tagtäglich unsere Mitmenschen, die gerne in Frieden gelebt hätten, ermordet werden, auch durch deutsche Waffen. Millionen Menschen sind auf der Flucht, vertrieben durch Krieg oder die elenden Verhältnis in ihren Ländern. Das wollen wir nicht weiter hinnehmen. Wir wollen Kriegsursachen erkennen und sie beseitigen – ohne Krieg. Dafür brauchen wir eine neue Politik, die inner- und zwischenstaatliche und wirtschaftliche Differenzen mit gewaltfreien und diplomatischen Mitteln löst, eine Politik, die eine friedliche Koexistenz zur Grundlage hat! mehr…


Samstag 12.11.16, 07:40 Uhr
Aufruf zur Demonstration

WIR WOLLEN HIER BLEIBEN!


Im Sommer 2016 beschloss die Bundesregierung das neue Integrationsgesetz.
Zentraler Punkt dieses Gesetzes ist die Wohnsitzauflage. Diese Wohnsitzauflage zwingt uns anerkannte Flüchtlinge in dem Bundesland zu bleiben, in dem wir unseren Asylantrag gestellt haben. Das Problem dabei ist, dass das Gesetz im August 2016 in Kraft getreten ist, aber rückwirkend bis zum 01.01.2016 angewendet werden soll. Wir sind nach NRW gezogen, als es dieses Gesetz noch nicht gab. Nun sollen wir NRW wieder verlassen – die Jobcenter haben uns unrechtmäßig seit Monaten kein Geld für unsere Lebenskosten gezahlt.
Wir haben hier eine Wohnung gefunden, wir haben uns eingelebt, einen
Platz in der Schule für unsere Kinder gefunden, einen Sprachkurs angefangen, unsere Familien nach Jahren der Trennung wieder zusammengeführt, begonnen uns in der neuen Nachbarschaft einzuleben und neue Freunde kennengelernt.
All das soll uns jetzt wieder genommen werden! Das Gesetz droht unsere Familien wieder auseinanderzureißen und zwingt viele Menschen, in jene Städte zurück zu gehen, die wir auch wegen rassistischer Übergriffe und gesellschaftlicher Ausgrenzung verlassen haben. mehr…


Freitag 23.09.16, 10:40 Uhr

Es reicht! Rechte Gewalt stoppen –
in Dortmund und anderswo

Am 14. August wurde ein Dortmunder Antifaschist, der Mitglied bei DIE LINKE ist, am helllichten Tag vor seiner Haustür am Westpark von drei Vermummten angegriffen und mit einem Messer attackiert. Zuvor hatte er Anzeige gegen stadtbekannte Nazis gestellt.
 Der Überfall ist trauriger Höhepunkt einer Reihe steigender Gewalt von Rechts in Dortmund: Angriff auf das Rathaus, Übergriff auf Journalisten, Morddrohungen und Einschüchterungen. Es erinnert an die Zeit der fünf Morde, die zwischen 2000 und 2006 von Nazis in Dortmund begangen wurden.
 Die Situation ist Teil von zunehmender rechter Gewalt im ganzen Bundesgebiet. Ob Dortmund oder anderswo: Wir wollen in einer Stadt leben, in der sich jeder und jede ohne Angst bewegen kann – überall! Und das betrifft uns alle – denn jede und jeder, der nicht in das Weltbild der Nazis passt, steht vor der Gefahr eines Übergriffes. Wenn wir uns nicht spalten lassen und gemeinsam für eine offene Gesellschaft kämpfen, zeigen wir den Nazis, dass sie hier nichts zu sagen haben.
 Wir werden die Serie rechter Gewalt stoppen und uns nicht einschüchtern lassen, sondern stehen Seite an Seite mit den Opfern und Zeug*innen rechter Gewalt. Getroffen wurde einer – gemeint sind wir alle! Deswegen laden wir euch ein, mit uns am 24. September 2016 auf die Straße zu gehen und ein Zeichen gegen rechte Gewalt zu setzen.

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Montag 28.03.16, 22:26 Uhr
Ostermarsch-Ruhr 28. 3. 2016 / Bochum-Werne

Rainer Einenkel: „Fluchtursachen erkennen, Verantwortliche benennen, Kriegsursachen beseitigen!“

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen,

ein Augenzeuge berichtete nach einem Bombenangriff:
„Haushoch ist alles aufeinandergetürmt. Ein Bombentrichter neben dem anderen. Rechts und links neben dem Bahngelände steht kein Haus mehr. Alles brennt, ist zerfetzt und vernichtet. Tote Menschen liegen auf der Straße, zum Teil grässlich verstümmelt. Verzweifelte Menschen, verdreckt und verstaubt, einzelne mit schrecklichen Wunden irren umher, werden fortgetragen oder suchen noch zu retten.“
Ein Bericht aus Aleppo, aus Kobane, aus Donezk? Nein! Das berichtete im Februar 1945 ein Augenzeuge nach einem Bomben-Angriff auf die Ruhrgebietsstadt Hagen.
Ende März 1945, kurz vor Kriegsende, fallen in einer einzigen Bombennacht tausende Spreng- und Brandbomben auf die Wittener Innenstadt. 80 Prozent der Innenstadt sind zerstört oder schwer beschädigt.1945, an nur wenigen Märztagen, zerstörten 3.000 Sprengbomben und 6.000 Brandbomben die Bochumer Stadtteile Langendreer und Werne. Zum Kriegsende lagen die meisten Städte Westfalens in Trümmern. Sie ähnelten mehr antiken Ruinenstätten als Gemeinwesen, schreibt ein Chronist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
der Ostermarsch hält die Erinnerung wach über Opfer, Ursachen und Wurzeln von Krieg und Faschismus. Die Tradition des Ostermarsches erinnert an unsere Verantwortung, alles für den Frieden zu tun.

Was unsere Mütter, Väter, Großeltern vor 61 Jahren hier erlebten, erleben heute tagtäglich die Menschen in Aleppo, Irak, Kobane, in den Flüchtlingslagern in Syrien, Cizre, Gaza-Stadt, Donezk. Tagtäglich erreichen uns die Nachrichten von Krieg und Bürgerkriegen: Syrien, Irak, Sudan, Somalia, Libyen, Mali, Jemen, Gaza, Ukraine oder Afghanistan. Wir sehen die Bilder über brennende Städte, Tode, Verletzte, Vertriebene, Massaker, Menschen die verhungern. Dort wird heute Krieg geführt gegen Kinder, Frauen, Männer, Dörfer und Städte.

Nirgendwo haben Kriegseinsätze zu Frieden, Demokratie, Stabilität geführt, sondern nur soziale Verwüstungen angerichtet und Not und Elend verschärft. Kein Terroranschlag wurde durch Kriegseinsätze verhindert. Eher ist das Gegenteil geschehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Aufrüstung und Krieg werden wieder stärker zum Mittel der Politik. Auch in unserem Land wird die Bundeswehr seit Jahren für internationale Kriegsführungsfähigkeit und für weltweite militärische Intervention umgerüstet. Zahlreiche deutsche Politiker und Militärs träumen bereits wieder von einer deutschen Großmachtrolle in der Welt.

Wir sollen in der Welt „Verantwortung“ übernehmen, auch mit militärischer Gewalt. In vielen Ländern sind deutsche Soldaten bereits im Kriegseinsatz: Afghanistan, Mali, Syrien, Irak, Arabische Emirate, Kosovo, Somalia, Libanon, Westsahara, um nur einige zu nennen. Und die Liste wird immer länger.

Dies geschieht gegen den Willen der eigenen Bevölkerung. Eine überwältigende Mehrheit von 75 % lehnt deutsche Kriegseinsätze ab. Das ist gut so. Eine eindeutige Mehrheit, die sagt: Wir brauchen keine „Auslandseinsätze“. Eine klare Mehrheit, die sagt: Wir brauchen keine milliardenschweren Rüstungsgüter wie Eurofighter, Atombomber, Drohnen, Kampfhubschrauber, Marschflugkörper, Laser- und Streubomben. Im Sozialbereich wird gekürzt, die Militärausgaben werden drastisch erhöht.

Und gleichzeitig boomt das Geschäft mit dem Tod, auch und gerade in unserem Land. Deutschland exportiert immer mehr Waffen. Trotz anhaltender Kritik steigen deutsche Rüstungsexporte. Die deutsche Rüstungsindustrie ist direkt an allen Kriegen der Welt beteiligt. Deutschland ist weltweit der drittgrößte Rüstungsexporteur. Beim Handel mit Kleinwaffen steht Deutschland an zweiter Stelle.

Weltweit geliefert werden U-Boote, Kriegsschiffe, Kampfjets und Militärhubschrauber, Panzer, Raketenwerfer, Sturmgewehre und Maschinenpistolen, Lizenzen zur Waffenproduktion und ganze Rüstungsfabriken –

„Deutsche Waffen, deutsches Geld – morden mit in aller Welt…! “ eine erschreckende Wahrheit.

Fast ausnahmslos alle Waffen mit denen ISIS kämpft kommen aus den USA, Russland und Deutschland. Jede Minute stirbt auf der Welt ein Mensch durch Waffengewalt. 80 Prozent der Toten sind zivile Opfer. Besonders skandalös der Export von Kleinwaffen. Dadurch werden weltweit die meisten Menschen in Bürgerkriegen getötet. Gerade Kindersoldaten werden zum Einsatz an Kleinwaffen gezwungen. Es heißt, dass alle 14 Minuten ein Mensch durch Kugeln aus dem Lauf von Heckler-&-Koch-Waffen getötet wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Rüstungsindustrie ist kein normaler Industriezweig. Waffenverkäufe sind Exporte, an denen immer Blut klebt. Behauptet wird, Rüstungsexporte sicherten Beschäftigung und unseren Wohlstand! Darum sei das Geschäft mit dem Tod unverzichtbar. Eine perverse, kranke Logik.

Die Fakten sprechen eine andere Sprache: Rüstungsexporte entsprechen gerade 1 % der gesamten deutschen Exporte. Rüstungsexporte sind nur für deutsche Unternehmen äußerst profitabel, Arbeitsplätze werden dadurch kaum gesichert. Von 30 Mio. Beschäftigten in der Gesamtwirtschaft sind 80.000 Arbeitsplätze von der Rüstungsproduktion abhängig. Hier muss die Diskussion verstärkt werden, dass auch diese 80.000 Menschen im zivilen Bereich Arbeit finden. Beispiele dafür gibt es genug.

An der Kriegsbeteiligung der deutschen Rüstungsindustrie liegt eine der Ursachen für Kriege und Bürgerkriege und den Fluchtursachen.
Als Gewerkschafter haben wir uns immer als Teil der Friedensbewegung verstanden. Darum sagen wir auch ohne wenn und aber:
Wir brauchen die Beendigung der Rüstungsproduktion
Wir müssen Rüstungsexporte sofort stoppen
Wir brauchen die Umstellung auf zivile Produktion
Statt den Tod zu exportieren, muss Deutschland mithelfen, dass die Menschen in den Kriegsregionen ein lebenswertes und sicheres Leben gestalten können.

Weltweit sind heute mehr als 50 Millionen Menschen auf der Flucht. Sie fliehen vor Kriegen und Bürgerkriegen. Sie fliehen wegen ihrer politischen Anschauungen, ihres Glaubens, ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Orientierung. Sie fliehen vor Armut, Hunger und Krankheit. Sie fliehen vor deutschen Waffen von Rheinmetall, Kraus-Maffei, Heckler & Koch…

Der DGB hat dazu eine klare Position:
„Die Würde jedes Menschen ist und bleibt unantastbar. Diejenigen, die vor Terrorismus und Krieg nach Europa fliehen, haben ein Recht auf Asyl. Die Flüchtlinge brauchen eine menschenwürdige Aufnahme und Perspektiven auf soziale und wirtschaftliche Integration in Europa. Europa darf nicht seine eigenen Werte verraten! Ohne Rückbesinnung auf diese Werte und die Stärken eines solidarischen Europas droht der soziale Frieden in Europa zu zerbröckeln.“

Es ist beschämend, wie Menschen, die vor Krieg und Tod fliehen, in vielen EU-Staaten mit Rassismus und Fremdenfeindlichkeit begegnet wird. Täglich gibt es Brandanschläge und Angriffe auf Asylunterkünfte, auf Asylbewerber, aber auch auf Menschen, die sich für einen menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen engagieren. Es ist unerträglich, wenn Hass-Politiker auf Frauen und Kinder schießen lassen wollen. Hier wird der Boden für weitere schlimme Angriffe bereitet. Hier müssen wir gemeinsam Widerstand leisten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Asylrecht ist ein Menschenrecht. Daran darf nicht gerüttelt werden. Auch dafür wollen wir Gewerkschafter und Friedensfreunde Zeichen setzen. Darum sind wir hier. Darum gehört unsere uneingeschränkte Solidarität den Flüchtlingen, die am Bochumer Rathaus auf ihre unwürdige und unmenschliche Lage aufmerksam machen.

Unsere eigene Geschichte verpflichtet uns zu entschiedenem Widerstand gegen Krieg, gegen Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit.

Wir wollen und müssen gemeinsam Zeichen setzen:
Mittel für Rüstungsaufgaben müssen für soziale, ökologische, bildungs- und gesundheitspolitische Aufgaben verwendet werden.
Die Bundeswehr hat an unseren Schulen, Universitäten und Ausbildungsmessen nichts verloren. Wir brauchen sie dort nicht.
Wir zeigen unsere Solidarität mit den Flüchtlingen und fordern eine soziale Asylpolitik.

Lasst uns dafür gemeinsam in breiten Bündnissen eintreten. Gerade in dieser Zeit braucht es noch mehr Menschen, die gemeinsam für eine friedlichere, humanere, gerechtere Welt eintreten. Lasst uns noch lauter Nein sagen zu Krieg und Faschismus.


Neujahrsempfang der sozialen Bewegung 2016
Sonntag 24.01.16, 21:53 Uhr

Rede von Jochen Bauer, GEW

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde der Bochum Initiativen,

zunächst möchte ich mich für die Einladung zum Neujahrsempfang bedanken.

In meinem Grußwort möchte ich einen persönlichen Rückblick auf das Jahr 2015 geben und auch über die Aufgaben reden, die uns 2016 erwarten – denn einfacher wird es nicht!

Um es vorneweg zu sagen: Für mich war 2015 ein ausgesprochen miserables Jahr. Noch nie habe ich ein Jahr mit derartigem Demokratieabbau, Militarisierung der Gesellschaft oder Hetze gegen Andersdenkende, die kritisch dem politischen Mainstream gegenüberstehen, erlebt. Vor diesem Hintergrund glaube ich, dass wir an einem Scheideweg stehen: entweder schaffen wir die Wende, d.h. die Abkehr vom Neoliberalismus oder wir werden die Fortschreibung der gesellschaftlichen Spaltung, wenn nicht gar Krieg miterleben. Ein ‚weiter so’ kann es nicht geben.

Meine Einschätzung möchte ich an einigen Beispielen deutlich machen:

Noch nie wurde die demokratische Wahlentscheidung eines Volkes wie die Wahl von Syriza in Griechenland so missachtet und bekämpft. Bundeskanzlerin Merkel sowie ihre Minister Schäuble und Gabriel haben Griechenland in ein unmenschliches Spardiktat getrieben. Die griechische Regierung wurde nach dem Motto „Friss oder stirb“ u.a. gezwungen die sozialen Sicherungssysteme und die Tarifautonomie zu zerstören, um die Kredite gegen zu finanzieren, die notwendig sind, um deutsche und französische Banken zu retten, die sich in Griechenland verspekuliert haben. Die angeblichen Privatisierungen, die Griechenland bei der Bewältigung ihrer Krise helfen sollen, zeigen sich bei näherem Hinsehen als nichts anderes als Produkte des deutschen Wirtschaftsimperialismus. Denn anders ist der Ausverkauf der profitablen griechischen Regionalflughäfen an den deutschen Staatskonzern Fraport nicht zu erklären.

Eine Lektion muss Frau Merkel und ihre Steigbügelhalter aber gerade lernen: wer keine Solidarität gibt, erhält auch keine!

Am 10. Oktober 2015 sind nach Veranstalterangaben 250.000 Menschen in Berlin auf die Straße gegangen, um gegen das Freihandelsabkommen TTIP zu demonstrieren. Das war die größte Demonstration in Deutschland der letzten 25 Jahre. Der zugleich einsetzende Beißreflex der transatlantisch gleichgeschalteten Presse lässt tief blicken. Kommentare nannten die Demonstranten „nationalistisch, fundamentalistisch und hysterisch“. Auf Spiegel Online wurde die Demo als „Schauermärchen vom rechten Rand“ diskreditiert und „Die Welt“ wittert eine Querfront von Linken und Rechten. Wer so einen Unsinn verbreitet, der will die wahren Hintergründe, die hinter TTIP stecken vertuschen. Im Kampf gegen TTIP geht es darum, sich der Diktatur des Großkapitals zu widersetzen. Der demokratische Rechtsstaat darf nicht zu Hinterzimmerdemokratie verkommen, bei der es demokratische Entscheidungen nur noch zum Schein gibt, die richtungweisenden Beschlüsse aber in geheimen technokratischen Zirkeln unter Einflussnahme der Kapitalinteressen gefällt werden.

Auch aus gewerkschaftlicher Sicht war das Jahr 2015 ein miserables Jahr. Das Tarifeinheitsgesetz untergräbt die gewerkschaftliche Handlungsfähigkeit und stellt die Tarifautonomie in Frage. Eine Schande ist es, dass diese Entwicklung durch eine Partei mitgetragen wird, die sich einst sozialdemokratisch nannte. Wir erleben gerade einen erbitterten Verteilungskampf, der vor allem im Öffentlichen Dienst und in den ehemaligen Staatsbetrieben, an denen der Staat noch große Anteile besitzt, u.a. Bahn und Post, geführt wird. Selbst immense wirtschaftliche Verluste führen nicht zum Einlenken der Arbeitgeberseite, sondern es wird von oben ein Klassenkampf mit allen Mitteln gegen die abhängig Beschäftigten geführt, die sich als gut organisiert und kampffähig erweisen.

Eine Schande ist es auch, dass Erzieherinnen, denen die Zukunft der Gesellschaft, die Kinder, anvertraut werden, so schlecht bezahlt werden, dass sie teilweise nach Feierabend an der Supermarktkasse sitzen müssen, um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können.

Am Beispiel des Kollegen Weselsky (GdL) haben wir erlebt, wie ein Gewerkschafter, der sich den Interessen seiner Mitglieder mehr verpflichtet fühlt und als denen des Kapitals, öffentlich diskreditiert wurde und Teile der Presse noch nicht einmal davor zurückschreckte schmutzige Wäsche aus seinem Privatleben zu waschen.

2015 war auch das Jahr, in dem die Militarisierung der Gesellschaft weiter vorangetrieben und die Bundeswehr in immer mehr Kampfeinsätze verwickelt wurde. Um Europa zieht sich ein Ring von sich weiter verschärfenden Krisen, die in Kriege und Vertreibung münden. Schuld daran sind die westliche Bündnisse und ihre geostrategischen Pläne, die den Nahen Osten destabilisiert und die Ukraine und gegenwärtig auch die Türkei, in einen Bürgerkrieg getrieben haben. In erster Reihe mit dabei die Bundeswehr. Es erfolgt eine Politik nach dem Motto: „nie wieder Krieg – ohne Deutschland“.

Im letzten Jahr sind 1,1 Millionen Menschen nach Deutschland gekommen, die vor dem Krieg und den Krisen geflohen sind, die ihre Heimatländer verlassen haben und eine lebensgefährliche Flucht auf sich genommen haben, weil sie sich ein Leben ohne Krieg und in wirtschaftlich gesicherten Verhältnissen erhoffen. Diese Menschen gilt es in unsere Gesellschaft aufzunehmen. Das Engagement der freiwilligen Helferinnen und Helfer kann nicht genug gelobt werden. Aber in der gegenwärtigen Situation zeigt sich auch das Staatsversagen, das durch Privatisierung, Deregulierung, Liberalisierung und unsinnigen Spardiktate verursacht wurde:

Es fehlt an günstigem Wohnraum. Die Kommunen sind zur Konsolidierung ihrer maroden Haushalte gezwungen, öffentlichen Wohnraum an Mietspekulanten zu verkaufen.

Wir haben zu wenig Personal im Öffentlichen Dienst, der nach der Wiedervereinigung kaputt gespart wurde. Entsprechend gibt es zu wenige Verwaltungskräfte, Polizei zum Schutz des Rechtsstaates, Sozialarbeiter und Lehrkräfte zur Beschulung der neu ankommenden Kinder.

Es fehlt an Schulen und Schulraum. Auch in Bochum wurden unter dem Vorzeichen der Haushaltskonsolidierung Schulen geschlossen. Besonders im Bildungsbereich mangelt es an Investitionen – die Bausubstanz der Schulen ist teilweise miserabel, so auch die anderer öffentlicher Gebäude.

In der Frage Integration der geflüchteten Menschen liegt eine Chance, wir stehen hier vor gewaltigen Aufgaben, die u.a. durch den Bildungsbereich zu stemmen sind. Die GEW fordert daher u.a.:

Die Weiterbildung von Lehrkräften für Deutsch als Fremdsprache/ Deutsch als Zweitsprache

Einstellung von Lehrkräften zur Beschulung der geflüchteten Kinder und Stopp des Stellenabbaus in den Schulen

Ausbau der Schulsozialarbeit

Die Erweiterung des Rechts auf Schulbesuch für Geflüchtete bis zum 25. Lebensjahr

Die Ausweitung berufsbegleitender Hilfen in der beruflichen Bildung

Ich habe viel über Negatives gesprochen – es gibt aber auch viel Positives, was ich im letzten Jahr erlebt habe:

Die Friedensdemonstration der Gewerkschafterinnen für Frieden und Solidarität war eine der wenigen Friedensdemos in der Bundesrepublik. Gäbe es mehr solcher Initiativen, könnte die Bundesregierung ihre Machtpolitik nicht so ungehindert durchführen.

Dass sich Engagement für Frieden auch auszahlen kann, erlebte die Willy-Brandt-Gesamtschule, die sich zur bundeswehrfreien Schule erklärt hat. Sie hat den Friedenspreis des ev. Kirchenkreises Oberhausen erhalten. Dass so ein Engagement nicht überall gut ankommt, beweist eine Weihnachtspost der Militärpfarrerin Susanne Schart, die an die Schule schreibt: Ein Soldat meiner Gemeinde hat sich fassungslos und entsetzt über die Verleihung des Oberhausener Preises 2015 an mich als Militärpfarrerin gewandt: Ob der politische Verteidigungsauftrag an die Soldaten wohl nicht für die Lehrer und Schüler der Willy-Brandt-Gesamtschule Bochum gilt? Man muss diese Sätze nicht weiter kommentieren. Die Schüler und Kollegen der WBG lassen sich nicht beirren und führen ihr friedenspädagogisches Engagement fort und haben im Stadtteil Werne jüngst den dritten Stolperstein, der an die jüdischen Opfer des NS-Faschismus erinnert, verlegt.

Es hat sich die Gruppe „Hellas-Solidarität“ gegründet, die u.a. die soziale Arztpraxis in Arta an der griechischen Westküste unterstützt. Das ist gelebte Solidarität.

Faschisten und rechtspopulistischen Kräften wird in Bochum kein Raum gewährt. Versuche von AfD oder Pro NRW in Bochum ihre braune Suppe zu kochen, wurden durch Gegendemonstrationen im Keim erstickt. Aber unser Kampf darf nicht nur gegen Rechtsextreme gehen, sondern auch gegen diejenigen, die ihn ermöglichen. Das sind die Eliten in Wirtschaft und Politik, die Menschen ausschließlich nach ihrer ökonomischen Verwendbarkeit bewerten und diejenigen ausgrenzen, die nicht leistungsfähig sind.

Diese Beispiele zeigen, dass wir in Bochum auf einem guten Weg sind und beispielhafte Initiativen erfolgen.

Wir stehen, wie ich bereits gesagt habe, gegenwärtig an einem Scheidepunkt. Die Frage ist: wie wollen wir unsere zukünftige Gesellschaft gestalten? Wollen wir eine Gesellschaft in Frieden und sozialer Gerechtigkeit? Oder soll unsere Gesellschaft weiter verunsichert werden, um die Erfordernisse Märkte zu befriedigen? Der Preis dafür wäre die fortschreitende Pegidaisierung der Gesellschaft, wachsender Hass und Nationalismus und weitere Kriege.

Letztlich geht es um die Verteilungsfrage. Wir brauchen Reformen. Aber nicht die, der letzten 20 Jahre, sondern wir brauchen die höhere Besteuerung von Erbschaften und Reichtum. Dieses Geld muss benutzt werden, um soziale Sicherheit, das Gesundheitssystem, ein gerechtes Bildungssystem und eine öffentliche Infrastruktur zu schaffen, die ihren Namen verdient hat.

Wir brauchen einen Politikwechsel und das geht nur mit Engagement. Wenn wir das Ziel einer besseren, gerechten Gesellschaft und Wahrung der Demokratie erreichen wollen, dann geht das nur, wenn wir zusammenhalten und für diese Ziele gemeinsam kämpfen.

Glück auf


Rede auf der Bochumer Kundgebung gegen die Kriegsbeteiligung in Syrien am 3. 12. 2015
Donnerstag 03.12.15, 20:52 Uhr

Frederic Genn

Als Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Bochum folgen wir natürlich dem Aufruf des Bochumer Friedensplenums, heute auf die Straße gegen den Kriegseinsatz der Deutschen Bundeswehr in Syrien. Es geht nicht um Solidarität oder Menschenrechte, sondern um Rohstoffe. Deutschland zieht in den nächsten Krieg. 1 200 deutsche Soldaten werden nach Syrien entsandt. Auch dieser Krieg wird Jahre dauern. Eine Rechtsgrundlage gibt es nicht. Das ist nicht neu. Bereits die Zerschlagung Jugoslawiens und die Bombardierung Serbiens waren deutsche Kriegsverbrechen ohne Rücksicht auf Völkerrecht und Grundgesetz.
Worum aber geht es?
Glaubt man den herrschenden Politikern und ihren Medien, geht es bei dem Kriegseinsatz in Syrien um Solidarität mit Frankreich nach den Terroranschlägen von Paris. Tatsächlich geht es um die Verschärfung eines seit Jahren andauernden Krieges der USA und ihrer NATO-Partner, darunter Deutschland, zur Neuaufteilung des Nahen und Mittleren Ostens. Es geht, worum es bei imperialistischen Kriegen immer geht: Um Rohstoffe, Ressourcen und Einflusssphären.
Im Mittleren und Nahen Osten standen und stehen dem Zugriff durch imperialistische Länder unter anderem die Regierungen des Irak und Syriens entgegen. Deshalb wurden diese Länder zerschlagen, ihre Regierungen destabilisiert. Deshalb wurden Oppositionskräfte in Syrien ausgebildet, bewaffnet und finanziert und terroristische Banden wie der IS aufgebaut, denen man nun den Kampf angesagt hat.
Der deutsche Imperialismus steht dabei nicht abseits. Er profitiert unter anderem durch Waffen- und Rüstungsexporte in die Kriegsregion. Exemplarisch für die Heuchelei steht die Türkei als NATO-Vorposten in der Region. Während die NATO im Namen der Menschenrechte den IS bombardiert – und dabei vor allem die Zivilbevölkerung und Infrastruktur trifft -, liefert Erdogan Waffen an die Terrororganisation, bietet Rückzugsräume und kauft ihr das dem Staat gestohlene Öl ab. Gleichzeitig führt sie aus innenpolitischen Gründen einen brutalen Krieg gegen die PKK, deren bewaffnete Kräfte wirksamen Widerstand gegen den IS leisten.
Warum so eilig?
Die Eile, mit der deutsche Soldaten in den nächsten Krieg geschickt werden, und die Vehemenz, mit der die NATO die Zerschlagung Syriens forciert, hat nicht zuletzt mit der Rolle Russlands zu tun. Russland bekämpft den IS unter Anerkennung der Souveränität Syriens und im Bündnis mit der Regierung Assad. Es steht für die Wiener Vereinbarungen, die einen innersyrischen Dialog als einzigen Weg für eine politische Lösung des Konflikts sehen. Damit steht Russland den Interessen der USA und der NATO-Partner im Mittleren und Nahen Osten im Wege.
Die Gefahr eines großen Krieges wächst. Wie nah er ist, hat zuletzt der Abschuss eines russischen Fliegers durch die Türkei gezeigt. Diese Eskalation muss gestoppt werden!
Die nationale Souveränität Syriens muss respektiert und wieder hergestellt werden!
Wir fordern von der deutschen Bundesregierung:
Keine Soldaten nach Syrien!
Stopp aller Auslandseinsätze der Bundeswehr – Stopp der Rüstungsexporte!
Deutschland raus aus der NATO!


Rede auf der Bochumer Kundgebung gegen die Kriegsbeteiligung in Syrien am 3. 12. 2015
Donnerstag 03.12.15, 20:46 Uhr

Amid Rabieh

Die Pro Kriegs Koalition von SPD und CDU will den Einsatz der Bundeswehr in Syrien mit dem Argument rechtfertigen, dieser Einsatz diene der internationalen Sicherheit, er diene dem Frieden und er diene der Bekämpfung des internationalen Terrorismus.
Für die LINKE möchte ich die gegenteilige Schlussfolgerung ziehen: Dieser Kriegseinsatz wird nicht zum Niedergang des „Terrors“, sondern zu seiner massiven Ausbreitung führen. Er wird zu einem Anstieg der Anschlagsgefahr und zu einer Ausweitung und Verfestigung der Flucht als Dauererscheinung führen. Dies galt für Afghanistan, für den Irak und gilt ganz sicher auch für Syrien. Den Krieg durch deutsche Soldaten weiter zu eskalieren, spielt dem Islamischen Staat in die Hände.
Die zivile Komponente internationaler Krisenbewältigung und die Achtung des Völkerrechts scheinen für die Kriegsparteien keine Rolle mehr zu spielen. Hier geht es um das Großmachtgebaren der Bundesregierung ohne ein definiertes Ende der Kriegshandlungen, ohne Strategie für eine politische Lösung, ohne völkerrechtliche Grundlage.
Angst haben sie aber offensichtlich vor der öffentlichen Meinung. Deswegen soll die Entscheidung über den Kriegseinsatz in kürzester Zeit durchgepeitscht werden, offenbar um eine öffentliche Debatte zu verhindern. Deswegen ist umso wichtiger, gegen diesen Krieg auf Straße zu gehen, damit es eine lautstarke Stimme gegen die grundfalsche Entscheidung für eine Beteiligung an diesem Krieg gibt.
Dem häufig vorgebrachten Argument, es handele sich hier um einen Hilfseinsatz, um eine humanitäre Intervention für den Frieden, will ich noch das Folgende entgegen halten. Alle internationalen Organisationen, die sich in der Hilfe engagieren, weisen immer auf folgenden Sachverhalt hin: Mit viel weniger Geld könnte man ungleich mehr Menschen vor dem Tod durch Hunger und vor dem Tod durch Krankheit bewahren, ohne dass man einen einzigen anderen Menschen töten müsste. Das ist das moralische Dilemma, in dem die kriegsbefürwortenden Parteien, stecken. In keinem einzigen Land, in dem der Westen Krieg führte, hat sich die Lage für die Zivilbevölkerung verbessert oder wurden die Terrororganisationen geschwächt.
Terror bekämpft man nur, wenn man den eigenen Interventionismus, die eigenen Waffenexporte in alle Welt, Drohnenmorde und die völkerrechtswidrige Regime-Change-Politik endlich einstellt. Statt in den Krieg zu ziehen, müsste der IS von Finanzen, neuen Waffenlieferungen und auch Nachschub an neuen Kämpfern abgeschnitten werden. Und das ist der eigentliche Skandal. Denn all das läuft primär über die türkische Grenze, einem Nato-Partner, dem man zynischer Weise drei Milliarden Euro in Aussicht gestellt hat, um die vor Krieg und Gewalt flüchtenden an ihren Grenzen aufzuhalten.
Man sollte Lehren aus Afghanistan und den anderen Kriegen ziehen. In Afghanistan wird seit 14 Jahren sogenannter Krieg gegen den Terror geführt und heute sind die Taliban stärker als je zuvor. Tatsächlich diente die Terrorbekämpfung insbesondere den NATO-Staaten als Vorwand, ihre globalen Interessen bewaffnet durchzusetzen.
Deshalb bleiben wir dabei: Krieg ist kein Mittel der Politik.
Gegen die grundfalsche Entscheidung für eine Beteiligung am Krieg in Syrien braucht es jetzt eine starke friedenspolitische Stimme von links – im Parlament und auf der Straße.


Rede auf der Bochumer Kundgebung gegen die Kriegsbeteiligung in Syrien am 3. 12. 2015
Donnerstag 03.12.15, 20:41 Uhr

Felix Oekentorp

Eine Serie von Terroranschlägen am 13. November in Paris ändert die Gesamtsituation binnen 3 Wochen grundlegend. Nun gibt es eine Beteiligung der Bundeswehr wegen der in der EU festgeschriebenen Beistandsklausel. „Alle EU-Mitgliedstaaten haben ihre Solidarität und ihren Beistand zugesichert“, heißt es in der Begründung der Bundesregierung für ihren Antrag, bewaffnete deutsche Streitkräfte in den Krieg gegen IS zu entsenden. Deren Aufgaben sollen u.a. sein: – Einsatzunterstützung durch Luftbetankung, – Begleitschutz und Beitrag zur Sicherung des Marineverbandes, – See und Luftraumüberwachung, – Aufklärung.
Solidarität und Beistand unter Freunden heißt aber nicht, blind jeden Unfug mitmachen den der Freund verlangt, sondern diesen ggf. korrigieren und Alternativen aufzeigen zu dessen Wunsch. Wenn der ehemalige Juso-Vorsitzende Niels Annen nun Solidarität mit blinder Gefolgschaft verwechselt, ist das höchst bedauerlich. Die Toten von Paris werden durch diesen Kriegseinsatz nicht wieder lebendig, im Gegenteil, die Zahl der Toten wird durch diese Ausweitung des Krieges erheblich ansteigen.
Es handelt sich bei diesem Einsatz der Bundeswehr trotz aller verharmlosenden Beteuerungen um eine aktive Beteiligung am Töten anderer Menschen, von denen man annimmt, sie seien Kämpfer der IS. Und es wird wieder Kollateralschäden geben wie bei dem Beschuss des Tanklastzuges, für den Bundeswehr-Oberst Klein Mitverantwortung zu tragen hat.
So schnell wie möglich
In allergrößter Eile, ähnlich wie beim 11. September 2001 wird nun ein weiterer Krieg gegen den Terror ausgerufen bzw. ausgeweitet, seinerzeit gegen Afghanistan, jetzt gegen IS in Syrien.
Ein altes Sprichwort besagt: „Handle in Eile und bereue in Muße“. Die Frage drängt sich auf, warum derart schnell? Hat die Bundesregierung etwas zu verbergen, hat sie Gründe für diese besondere Eile. Was will sie vertuschen?
Dass sie keine Strategie für diesen Einsatz hat, das wurde bereits am Mittwoch im Bundestag angeprangert. In der Koalition der Willigen gibt es vor allem eines: eine Vielzahl an sich widersprechenden Interessen. Die ehemalige EKD Präses Göring Eckart mahnte (überraschend) zu recht: niemand will den Feinden der Freiheit tatenlos zuschauen, aber Handeln ohne Perspektive ist nicht verantwortlich.
Dass sie außer der völkerrechtlich nichtssagenden EU-Beistandsklausel keine rechtliche Grundlage hat, wurde ebenfalls gesagt. Dieses Mandat ist nach derzeitigen Stand völkerrechtswidrig: Weder liegt eine UNO-Resolution nach Kap. 7 VN-Charta vor, noch eine Anforderung der syrischen Regierung für die Aufklärung durch Tornado-Flugzeuge der Bundeswehr. Aber was brauchen wir als NATO-Mitglied ein UN-Mandat, wir sind doch Weltpolizist und dürfen generell überall ‚aufräumen‘, denn wir sind ja die Guten. Das andere Völkerrecht haben nur Regionalmächte zu beachten, nicht die NATO. Und auf dieser Grundlage werden nun bis zu 1200 SoldatInnen der Bundeswehr ihr Leben riskieren.
Fazit
Ich erinnere hier noch einmal in aller Deutlichkeit:
Krieg hat den Terror nie eingedämmt oder gar beseitigt, sondern es ist immer noch mehr Terror entstanden. Mit jedem getöteten Zivilisten wächst die Empörung gegen den Westen und es wachsen neue Terroristen nach. Wir müssen aus dieser Gewaltspirale aussteigen.


Rede auf der Bochumer Kundgebung gegen die Kriegsbeteiligung in Syrien am 3. 12. 2015
Donnerstag 03.12.15, 20:35 Uhr

Felix für das Jugendbündnis

Obwohl sie es selbst gerne so hätte, ist die Bundeswehr nicht besonders beliebt. Zu autoritär, zu spießig, feige Anschläge auf Zivilisten wie 2009, immer wieder Selbstmorde und sexuelle Belästigung: Daran denken viele junge Menschen, wenn sie Bundeswehr hören. Das ist gut so, aber wir dürfen uns darauf nicht ausruhen.
Die Bundeswehr tut nämlich alles, um beliebter zu werden und sich als toller Arbeitgeber zu verkaufen. Sie ködert damit gerade junge Leute viel zu oft.
Gerade ist wieder eine millionenschwere Werbekampagne angelaufen. Die soll uns verkaufen

  • dass es nur bei der Bundeswehr echte Freundschaft gibt
  • dass unter ausartender Gewalt leidenden Menschen im Ausland mit Gewalt geholfen werden kann. Stichwort „Krisenherde löscht man nicht mit Abwarten und Teetrinken“ und
  • dass das Ganze auch noch ein erfüllender sicherer Job sei.

Todsicher sogar! Seit 1992 sind 106 Soldat*innen umgekommen, davon 22 durch Suizid. Und das allein im Auslandseinsatz.
Als sozialistische Jugend müssen wir den vielen jungen Menschen, die nichts über die Machenschaften der Bundeswehr wissen, die Wahrheit sagen und sie warnen. Dazu werden wir lautstarken und kreativen Protest organisieren!
Weil Plakate, Facebook und Postkarten nicht reichen, schickt die Bundeswehr auch Jugendoffiziere an die Schulen. Die bieten Kriegssimulationen und angeblich neutrale Podien an. Sogar Seminarfahrten zum NATO-Frühwarnzentrum AWACS gibt es für lau. Sie dringen damit in den Alltag der Jüngsten ein und wollen zeigen: „Alles ganz nett, alles ganz normal. War starts here. Gewöhnt euch schon mal dran.“… Wohl kaum!
Leider hat die Bundeswehr viel mehr finanzielle und personelle Mittel als wir und die Behauptung, dass an Schulen beide Seiten gehört würden, entspricht in den meisten Fällen nicht der Realität.
Unsere Aufgabe ist es, dagegen eine Protestbewegung aufzubauen und vor den Schulen aufzuklären und die Lügen der Bundeswehr zu widerlegen. Wir fordern: Bundeswehr raus aus den Schulen!
Außerdem gibt es da noch das Bundeswehr-Karrierebüro in der Brückstraße. Auf der Internetseite der Karriereberatung der Bundeswehr –  und nicht nur dort – werden für das System, in dem wir Leben, selbstverständliche Ängste und Selbstzweifel geschürt.
Die durch den kapitalistischen Konkurrenzkampf verunsicherten Menschen kurz vor dem Berufseinstieg werden so gezielt geködert.
Die Bundeswehr hat auf diese Ängste nämlich eine Antwort: Eine Traumwelt aus Heldentum, Abenteuer und sicherem Job. „Offen – Ehrlich – Transparent“, heißt es dazu auf ihrer Homepage, und „Mach was wirklich zählt“. So wollen sie uns blenden und der Jugend klarmachen, dass Töten im Namen der Konzerne geil ist.
Wir haben aber eine bessere Antwort. Für uns ist es unerträglich, dass unsere Freund*innen, Geschwister, Kommiliton*innen, Mitschüler*innen und Arbeitskolleg*innen um ihre Zukunft betrogen werden.
Das hier ist nur der Auftakt. Wir, die SDAJ, die DIDF Jugend und die Linksjugend werden uns im nächsten Jahr mit der Bundeswehr anlegen. Wir werden dem Bundeswehrbüro auf den Sack gehen, bis es aus Bochum verschwindet. Zieh dich warm an Bundeswehr und hau ab aus Bochum!