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Materialien, Presseerklärungen von Initiativen, Gewerkschaften, Parteien, Kultur usw


Freitag 01.11.19, 21:19 Uhr
Redebeitrag auf der Demo Solidarität mit Rojava am 1. 11. 2019

Felix Oekentorp, Friedensplennum, DFG-VK

Vielleicht ist es etwas ungewöhnlich. dass ich als Mitglied des Friedensplenums und der DFG-VK aus dem NATO-Vertrag vorlese: (Artikel 1 besagt):

Die Parteien verpflichten sich, in Übereinstimmung mit der Satzung der Vereinten Nationen, jeden internationalen Streitfall, an dem sie beteiligt sind, auf friedlichem Wege so zu regeln, dass der internationale Friede, die Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden, und sich in ihren internationalen Beziehungen jeder Gewaltandrohung oder Gewaltanwendung zu enthalten, die mit den Zielen der Vereinten Nationen nicht vereinbar sind.

Und da die Vereinten Nationen hier benannt sind, lese ich auch noch aus der UN-Charta vor. Darin heißt es (in Artikel 2 Absatz 4):

Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt. mehr…


Freitag 01.11.19, 21:16 Uhr
Redebeitrag auf der Demo Solidarität mit Rojava am 1. 11. 2019

Antifaschistischen Gruppe 5 und Seebrücke Bochum

Die SEEBRÜCKE ist eine internationale Bewegung aus der Zivilgesellschaft, entstanden durch die unsägliche Situation im Mittelmeer.

Wir solidarisieren uns mit allen Menschen auf der Flucht.

Es ist Unrecht, Menschen im Mittelmeer ertrinken zu lassen, um den eigenen Wohlstand zu sichern.

Es ist Unrecht, die Seenotretter*innen, die ihr eigenes Leben riskieren als Schleuser*innen und Verbrecher*innen zu diskreditieren.

Es ist Unrecht schweigend zuzusehen, wie die Schiffe der Seenotrettung, wie jüngst mit der Alan Kurdi geschehen ist, von libyschen Verbrechermilizen angegriffen werden.

Gegen dieses Unrecht kämpft die Seebrücke! Doch hiermit ist es nicht genug! mehr…


Freitag 01.11.19, 21:13 Uhr
Redebeitrag auf der Demo Solidarität mit Rojava am 1. 11. 2019

DIDF – Föderation Demokratischer Arbeitervereine

Keine Besatzung Rojavas! Alle Besatzer raus aus Syrien!

Liebe Freundinnen und Freunde. Über 10 Tage lang bombardierte die Türkei völkerrechtswidrig Stellungen und Ziele der kurdischen YPG. Nun hat sie zugesichert, alle militärischen Aktionen für 120 Stunden zu unterbrechen. Während der Unterbrechung werden sich die kurdischen Kämpfer aus der Region abziehen, um zu deeskalieren und die militärischen Operationen gegen die Bevölkerung zu stoppen. Der Militäreinsatz der Türkei werde enden, sobald die YPG vollständig abgezogen sei. Ihre schweren Waffen abgelegt und ihre Stellungen zerstört habe, so die Türkei! Vermittelt haben die USA, die durch ihren Truppenabzug diese Angriffe erst ermöglicht hatten!

Dieser faule Kompromiss ist nicht hinnehmbar und keine Lösung! Wie begrüßen, dass die Waffen zur Ruhe kommen und wünschen uns einen dauerhaften Frieden für die gesamte Region. Was hier aber gemacht wurde. ist eine Besetzung der kurdischen Gebiete für eine lange Zeit durch die Türkei. Die Türkei muss sich aus der Region umgehend und ohne wenn und aber zurückziehen, sie hat dort nichts verloren. Mit diesem „Kompromiss“, was der YPG militärisch aufgedrückt wurde, wird die Türkei für ihren Krieg auch noch honoriert und legitimiert! Das kann die Weltgemeinschaft doch nicht einfach so hinnehmen! Der türkische Angriff ist und war völkerrechtswidrig. Auch wenn die Waffen nun 5 Tage lang ruhen: Es ist weder juristisch noch moralisch gerechtfertigt, die Kurden mit Waffengewalt aus ihrem eigenen Territorium zu vertreiben und wie Erdogan es plant, mit syrischen Flüchtlingen aus anderen Regionen zu besetzen. Kein Staat hat das Recht, mit Waffengewalt anderen Völkern seinen Willen auf zu drückenl Deswegen verurteilen wir die Türkei und ihren Präsidenten Erdogan auf`s Schärfste und verlangen. dass dieser Angriff als das bezeichnet wird. was es ist: Völkerrechtswidrig und illegitim. Wir fordern: Türkische Truppen. sofort raus aus Rojava!

Liebe Freundinnenund Freunde,
Erdogans Kriegspolitik bedeutet bereits jetzt schon nicht nur unendliches Leid für die dort lebenden Völker, sondern wird die gesamte Region destabilisieren. Die Folgen dieses Krieges werden katastrophal. Bereits 300.000 Menschen sind schon aus der Region geflohen, mehrere hundert Tote, darunter viele Zivilisten wurden bisher gemeldet. Auch Krankenhäuser, Kraftwerke und Wasserversorgungszentren, die die Zivilbevölkerung direkt treffen. gehörten zu den Zielen der Türkei. Nun sollen islamistische Horden, die von der Türkei aufgerüstet wurden, in die Region und sie werden keine Ruhe geben, bis sie auch den letzten Kurden geköpft haben, der sich ihnen in den Weg gestellt hat! Dieser Krieg hat gezeigt: Der Westen will in der Region keinen Frieden haben. Der Westen will keine Demokratie und keine Frauen- und Menschenrechte haben: denn die Kurden hatten in ihrer selbstverwalteten Autonomieregion Rojava genau diese Werte und Regelungen eingeführt, die mit der türkischen Besatzung nun alle wieder abgeschafft werden!

Und Deutschland, Liebe Freundinnen und Freunde?
Deutschland hat weiterhin Aufklärungsflüge im Auftrag der NATO durchgeführt, von denen die Türkei auch profitiert und sicherlich Informationen über Ziele bekommen hat. Somit beteiligte sich Deutschland unmittelbar an einem völkerrechtswidrigen Krieg, mal abgesehen davon, dass deutsches (und europäisches) Geld und Waffen eingesetzt wurden. Es sind deutsche Panzer und deutsche Munition, die die Grenze zu Syrien passieren und Zivilisten töten! Allein im Jahre 2019 sind Kriegswaffen im Wert von 250 Millionen Euro von Deutschland an die Türkei verkauft und geliefert worden. Der nun nach der Syrien-Offensive der Türkei von der Bundesregierung ausgesprochene teilweise „Rüstungsexportstopp“ ist lediglich Augenwischerei und politische Stimmungsmache. Eine ganze Region für eigene wirtschaftliche Vorteile oder einen faulen Flüchtlingsdeal in Kauf zu nehmen und tatenlos bei einem Krieg zuzusehen offenbart, wie faul das ganze System von Grund auf ist!

Solidarität mit den Völkern Rojavas!
Mit dem Einmarsch der Türkei ist die letzte halbwegs friedliche Region in dem Bürgerkriegsland Syrien destabilisiert. ln diesem Sinne müssen wir als demokratische Öffentlichkeit Solidarität mit Rojava zeigen, in dem wir die Haltung der eigenen deutschen Regierung deutlich kritisieren und dagegen protestieren und die Bundesregierung auffordern, die Türkei weder politisch noch wirtschaftlich oder militärisch zu unterstützen. Nirgends und niemals wird der Frieden von denen da Oben gebracht, sondern durch die Solidarität und Zusammenhalt der Völker erkämpft. Stehen wir zusammen und geschlossen gegen die Kriegspolitik und Kriegstreiberei der Großmächte und für Frieden und Freiheit in Nordsyrien.
Solidarität mit dem kurdischen Volk und der Völker Nordsyriens!
Keine deutschen Waffen in die Türkei!
Sofortige Einfrierung der wirtschaftlichen Hilfen an die Türkei!
Verurteilung des türkischen Angriffs als völkerrechtswidrig und Verurteilung von Erdogan als Kriegstreiber!
Alle Besatzer raus aus Syrien!


Freitag 01.11.19, 21:11 Uhr
Redebeitrag auf der Demo Solidarität mit Rojava am 1. 11. 2019

WomenDefendRojava

In Nordsyrien wird von der Türkei eine gesellschaftliche Alternative zu Patriarchat, Staat und Kapitalismus angegriffen. Seit 2012 wird eine basisdemokratische Selbstverwaltung praktiziert. Der Gesellschaftsvertrag wurde maßgeblich von Frauen geschrieben. Die Freiheitsrechte der Frauen bilden die Grundlage der neuen Gesellschaftsordnung. Es wird gesagt: „Eine Gesellschaft kann nicht frei sein, wenn die Frauen nicht frei sind.“ Geschlechterbefreiung zusammen mit einer ökologischen Lebens- und Wirtschaftsweise sowie einer Basisdemokratie, sind die Eckpfeiler der politischen Philosophie von Abdullah Öcalan. Diese Ideen werden in Rojava umgesetzt. Das Modell Rojava ist eine real gelebte Gesellschaftsutopie. Das gibt Menschen in aller Welt Hoffnung. mehr…


Freitag 01.11.19, 21:06 Uhr
Redebeitrag auf der Demo Solidarität mit Rojava am 1. 11. 2019

Fridays For Future

Wenn wir früher im Sommer in den Urlaub gefahren sind, habe ich beim durchqueren der Ländergrenze nie einen großen unterschied bemerkt, alle lachten auf der selben Sprache und die Bäume hatten keine anderen Farben.

Das war in einem Alter in dem mir, und nicht nur mir erzählt wurde Gewalt sei keine Lösung.
Warum haben an diesem Punkt in ihrem leben soviele Leute weggehört?

Wir, als Fridays for future kämpfen gegen die Klimakrise und zwar nicht nur die, wegen der die Welt immer wärmer wird, sondern auch die, wegen der die Herzen kälter werden, die gesellschaftliche Krise in der die Augen müde werden vom ganzen hinschauen bis sie sich schließen und die Stimmen heißer sind weil sie durchgängig gegen all den Terror ankämpfen. mehr…


Freitag 01.11.19, 21:03 Uhr
Redebeitrag auf der Demo Solidarität mit Rojava am 1. 11. 2019

Heval Botan

Als am 27. Mai 1960 die Regierung Menderes mit ihrer programmatischen islamistischen Ausrichtung zwecks Aufrechterhaltung des Laizismus durch die damalige türkische Militärjunta unter General Gürsel und Alparslan Türkes/ MHP – Graue Wölfe, gestürzt und später hingerichtet wurde, begaben sich viele Kurden in die Diasporra und Arbeitsmigration, auch in die BRD. In der Türkei als BergtürkInnen diffamiert, hier als sog. Gastarbeiter kaum wahrgenommen. Heute leben fast 700.000 KurdInnen unter uns, betreiben Restaurants, Obst/Gemüseläden, Döner bzw. Veggie-Lokale oder Autowerkstätten, sind ArbeitskollegInnen in der Fabrik oder in pädagogischen Berufen. mehr…


Gedenken am Tag der Befreiung - Rundgang am
8. Mai 2019 auf dem Friedhof am Freigrafendamm
Donnerstag 09.05.19, 21:46 Uhr

Rede von Günter Gleising

Am 8. Mai 1945 wurde Europa von dem verbrecherischen System des deutschen Faschismus und seinem Krieg befreit. Mehr als 55 Millionen Menschen waren zuvor dem Nazi-Terror, Holocaust und Vernichtungskrieg zum Opfer gefallen. Millionen Menschen auf der ganzen Welt bezahlten den deutschen Griff nach der Weltherrschaft mit unvorstellbarem Leid.

Anstifter und Nutznießer des Raub- und Vernichtungskrieges waren die deutsche Wirtschaft, die Konzerne und Banken, allen voran die Schwerindustrie an Rhein und Ruhr, die Chemie- und Rüstungsindustrie. Die deutsche Wirtschaft profitierte von der „Arisierung“ und der Ausbeutung von KZ-Häftlingen und Zwangsarbeitern ebenso wie von der Ausplünderung in den besetzten Ländern. mehr…


Gedenken am Tag der Befreiung - Rundgang am
8. Mai 2019 auf dem Friedhof am Freigrafendamm
Donnerstag 09.05.19, 19:21 Uhr

Rede von Felix Lipski

Sehr geehrte Damen und Herren!

Heute feiern wir, dass Nazi-Deutschland vor 74 Jahren die bedingungslose Kapitulation unterschrieben hat, wir feiern 74 Jahre seit der Befreiung des von Nazis besetzten Deutschland und Europa, 74 Jahre seit der Rettung der europäischen Juden von der vollständigen Vernichtung, 74 Jahre seit dem Ende des größten Blutvergießens der Weltgeschichte.

Dieser Krieg löschte das Leben von SECHZIG Millionen Menschen aus, darunter waren fast die Hälfte friedliche Zivilisten. Jeder zehnte Tote war ein Jude.

Den größten Schlag dabei erlitt die Sowjetunion und die Rote Armee. Das sowjetische Volk zahlte einen hohen Preis für den Sieg. 27 Millionen Menschen starben, davon 12 Millionen Soldaten und Offiziere.

Mehr als 3 Millionen sowjetische Bürger wurden dabei nach Deutschland gebracht und gezwungen zu arbeiten. Sie arbeiteten unter schwersten Bedingungen in den Kohlengruben und in der Stahlindustrie, in Fabriken, in der Kriegsindustrie und im Bau von unterirdischen Fabriken. Sie mussten zerbombte deutsche Orte säubern und Minen entschärfen.

Sie bekamen dafür nur wenig Essen, sie lebten in kalten Baracken, die mit Stacheldraht umzäunt waren, sie litten unter Hunger und Infektionskrankheiten, hatten keine medizinische Hilfe und bekamen dafür KEINERLEI Bezahlung. mehr…


Gedenken am Tag der Befreiung - Rundgang am
8. Mai 2019 auf dem Friedhof am Freigrafendamm
Donnerstag 09.05.19, 19:00 Uhr
Redebeitrag der gruppe271 des Antifa Café Bochum

Bochumer Frauen im Widerstand

 „Dass ich noch lebe, verdanke ich jenen Menschen, die bereit waren, einen Verfolgten aufzunehmen. In der Mehrzahl waren es Frauen.“  Ein Überlebender

Wir möchten heute insbesondere an die Frauen erinnern, die während der nationalsozialistischen Herrschaft in Bochum aktiv Widerstand leisteten und diesen mit Haft, Emigration oder ihrem Leben bezahlen mussten. Jahrzehnte nach der Kapitulation Nazideutschlands werden ihre Akte des Widerstandes noch immer marginalisiert.

Bisherige Darstellungen des Widerstands gegen den Nationalsozialismus stellen vor allem Männer in den Fokus. Sie standen in der Regel im Vordergrund und prägen das Bild der Gegner Hitlers bis heute. Der Blick auf die Frauen, die entweder „dahinter“ standen oder aber auch eigene Formen des Widerstands entwickelten, kommt dabei bislang zu kurz. Als nach der Zerschlagung des nationalsozialistischen Regimes, den durch Teile der Alliierten ein-geführten didaktischen Demokratisierungsmaßnahmen, der Gründung der Bundesrepublik Deutschland, eine Verdrängung der deutschen Taten einsetzte und das Täter*innenvolk endlich wieder seine angestrebte Lebensnormalität zelebrieren durfte, galt jeder Mensch der Widerstand geleistet hatte im gesellschaftlichen Mainstream als „Verräter“. mehr…


Donnerstag 02.02.17, 12:18 Uhr
Rede auf der Demonstration am 1. Februar 2017 in Bochum
"Keine Abschiebungen nach Afghanistan!"

Melanie Zabel, Medizinische Flüchtlingshilfe

Ich bin Melanie Zabel von der Medizinischen Flüchtlingshilfe Bochum. Wir sind ein psychosoziales Zentrum am Dr.-Ruer-Platz und setzen uns seit 1994 für die Menschenrechte aller Geflüchteten ein. Ich freue mich, dass so viele Menschen hier sind, um ihre Solidarität mit den Flüchtlingen auszudrücken und ein Statement gegen die aktuelle Flüchtlingspolitik zu setzen. Wir wollen ein Zeichen setzen, um die Bochumer Kommunalpolitiker auf ihre Verantwortung aufmerksam zu machen und sich nicht an Abschiebungen nach Afghanistan zu beteiligen. Erst eine Woche ist die letzte Sammel-abschiebung aus NRW in dieses Land her und verunsichert noch immer viele AfghanInnen, die in Bochum leben.

Tareq hat die aktuelle Situation in Afghanistan geschildert und die MFH schließt sich dieser Meinung an. Die Gefahr in Afghanistan ist in den Medien allgegenwärtig und auch unsere KlientInnen – viele von ihnen sind physisch belastet und einige sogar Folterüberlebende – berichten uns jeden Tag von der Lage in Afghanistan. Die Menschen, die in dieses Land abgeschoben werden oder sich aus Druck der Behörden zur Ausreise entscheiden – also gegangen werden – werden mit hoher Wahrscheinlichkeit bei Rückkehr wieder Opfer oder Augenzeuge täglicher Gewalt. mehr…


Donnerstag 02.02.17, 10:21 Uhr
Rede auf der Demonstration am 1. Februar 2017 in Bochum
"Keine Abschiebungen nach Afghanistan!"

Sevim Sarialtun, Bochumer Linksfraktion

Gleich wird der Bochumer Rat zusammentreten – das erste Mal, nachdem die Bundesrepublik Deutschland mit den umstrittenen Sammelabschiebungen nach Afghanistan begonnen hat. Und das erste Mal, nachdem der Initiativkreis Flüchtlingsarbeit diesen wichtigen Appell an die Bochumer Politik und Verwaltung beschlossen hat. Liebe Freundinnen und Freunde, in diesem Appell sprecht ihr aus, was Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und die Mitglieder der rot-grünen Rathauskoalition die ganze Zeit zu vertuschen versuchen:

Ja, natürlich – die Entscheidung der Bundesregierung, Menschen in Terror und Krieg abschieben zu wollen, ist schlimm. Natürlich tragen CDU und SPD eine Verantwortung für diese Menschenrechtsverletzungen. Ja, natürlich: Auch, dass sich die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf daran beteiligt, ist eine Schande! Auch sie laden Schuld auf sich. Aber – und davon versuchen Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und SPD und Grüne hier in Bochum abzulenken: Auch sie, ganz direkt hier vor Ort in Bochum, tragen eine Verantwortung.

Alle, die sich ein bisschen mit dem bundesdeutschen Abschieberegime beschäftigt haben, wissen: Menschen in Terror und Krieg abzuschieben, das funktioniert nur, wenn alle mitmachen – wenn alle bereit sind, ein Rädchen in diesem unmenschlichen Getriebe zu sein. Wenn also nach den falschen Entscheidungen der Bundesregierung verantwortungslose Politiker*innen auf Landesebene bereit sind, das auch umzusetzen, so wie das die SPD und die Grünen bei uns in NRW tun. Aber auch dann, darauf weist ihr zu Recht hin, ist noch längst nicht aller Tage Abend. mehr…


Donnerstag 02.02.17, 10:03 Uhr
Rede auf der Demonstration am 1. Februar 2017 in Bochum
"Keine Abschiebungen nach Afghanistan!"

Tareq Alaows, Refugee Strike Bochum

Seit 2015 sind in Afghanistan fast 11.000 Menschen getötet worden. Seit 2009 sind fast 60.000 zivile Opfer dokumentiert. Es gibt viele geheime Berichte der Nato aus Afghanistan, von der amerikanischen Armee aus Afghanistan und vom BAMF in Deutschland. Sie veröffentlichen diese Informationen nicht, sondern sagen, dass es sichere Regionen in Afghanistan gibt. Die Nato und die deutsche Regierung haben erklärt, dass Kundus Stadt die sicherste Stadt in ganz Afghanistan sei. Damals haben die Taliban diese Stadt angegriffen und haben die ganze Software mit PC und Rechnern mitgenommen. Auf diesen Rechnern waren viele Informationen über die Leute, die mit der afghanischen Regierung, mit der Nato und mit Menschenrechtsorganisationen zusammen gearbeitet haben. Diese Informationen haben die Taliban. Das heißt, dass viele Leute, die abgeschoben werden, dort verfolgt werden. Manche Regionen, wie Kabul und andere Städte, gelten als sichere Regionen oder Städte. Deutschland sagt, dass sie die Menschen in diese sogenannten sicheren Städte und Regionen abschiebt. Die deutsche Regierung erkennt nicht an, dass der Krieg sich in Afghanistan bewegt: Was heute als sicher gilt, kann morgen nicht mehr sicher sein. mehr…


Sonntag 22.01.17, 22:30 Uhr
Rede von Treffpunkt Asyl und Refugee Strike Bochum

Welcomeland – Wunderland

Seit dem Sommer 2015 ist Flüchtlingspolitik ein ständig präsentes Thema. In Erinnerung geblieben sind Bilder wie vom train of hope in Dortmund, bei denen Bürger*innen ankommende Geflüchtete am Bahnhof willkommen hießen und versorgten. Auch in Bochum gab es viel Hilfsbereitschaft: Es bildeten sich zahlreiche ehrenamtliche Netzwerke und Initiativen, von denen viele auch heute bei der Veranstaltung vertreten sind. Wer diese vielbeschworene Willkommenskultur miterlebt hat, wird sich wundern, was aus diesem „Welcome-Land“ nun geworden ist.

Aber wer die Fluchtbewegungen in den 1990er Jahren, die Brandanschläge und Belagerungen in Hoyerswerda, Mannheim, Rostock-Lichtenhagen, Mölln, Solingen … und die dann folgenden Gesetzesverschärfungen erinnert, der hat einen déjà-vu-Effekt nach dem anderen. Schon in den 1990er Jahren wurden abwertende, entmenschlichende Worte wie „Flut“ und „Welle“ bemüht. „Das Asylrecht ist nicht für Sozialtouristen“ krakeelte damals schon die CSU. Den Geflüchteten wurde pauschal ein Hang zur Kriminalität unterstellt. Rechte Parteien zogen in Landesparlamente, die Flüchtlingspolitik richtete sich nach ihren Forderungen aus. Vieles davon erleben wir heute wieder. mehr…


Samstag 24.12.16, 14:15 Uhr

Ostermarschaufruf 2017

Nein zu Krieg und Terror!
Nein zur weiteren Aufrüstung Deutschlands und der EU!
Wir brauchen eine neue Politik!

Tagtäglich werden uns Bilder von Kriegen in aller Welt gezeigt – und man will uns glauben machen, dass unsere Welt durch noch mehr Militär, durch noch mehr Krieg sicher werden soll. Das vertritt auch die Regierung unseres Landes, wenn sie den Rüstungsetat in den nächsten Jahren nahezu verdoppeln will und Auslandseinsätze der Bundeswehr in aktuell 15 Staaten zu verantworten hat, u.a. in Syrien, in Mali, in Afghanistan und bald in Litauen. Die EU, immerhin Friedensnobelpreisträger, soll unter Führung Deutschlands und Frankreichs ebenfalls aufrüsten. Unser Land wird zu einem Aufmarschgebiet im Konflikt mit Russland.

Uns aber machen die Kriegsbilder aus aller Welt immer wieder deutlich, dass tagtäglich unsere Mitmenschen, die gerne in Frieden gelebt hätten, ermordet werden, auch durch deutsche Waffen. Millionen Menschen sind auf der Flucht, vertrieben durch Krieg oder die elenden Verhältnis in ihren Ländern. Das wollen wir nicht weiter hinnehmen. Wir wollen Kriegsursachen erkennen und sie beseitigen – ohne Krieg. Dafür brauchen wir eine neue Politik, die inner- und zwischenstaatliche und wirtschaftliche Differenzen mit gewaltfreien und diplomatischen Mitteln löst, eine Politik, die eine friedliche Koexistenz zur Grundlage hat! mehr…


Samstag 12.11.16, 07:40 Uhr
Aufruf zur Demonstration

WIR WOLLEN HIER BLEIBEN!


Im Sommer 2016 beschloss die Bundesregierung das neue Integrationsgesetz.
Zentraler Punkt dieses Gesetzes ist die Wohnsitzauflage. Diese Wohnsitzauflage zwingt uns anerkannte Flüchtlinge in dem Bundesland zu bleiben, in dem wir unseren Asylantrag gestellt haben. Das Problem dabei ist, dass das Gesetz im August 2016 in Kraft getreten ist, aber rückwirkend bis zum 01.01.2016 angewendet werden soll. Wir sind nach NRW gezogen, als es dieses Gesetz noch nicht gab. Nun sollen wir NRW wieder verlassen – die Jobcenter haben uns unrechtmäßig seit Monaten kein Geld für unsere Lebenskosten gezahlt.
Wir haben hier eine Wohnung gefunden, wir haben uns eingelebt, einen
Platz in der Schule für unsere Kinder gefunden, einen Sprachkurs angefangen, unsere Familien nach Jahren der Trennung wieder zusammengeführt, begonnen uns in der neuen Nachbarschaft einzuleben und neue Freunde kennengelernt.
All das soll uns jetzt wieder genommen werden! Das Gesetz droht unsere Familien wieder auseinanderzureißen und zwingt viele Menschen, in jene Städte zurück zu gehen, die wir auch wegen rassistischer Übergriffe und gesellschaftlicher Ausgrenzung verlassen haben. mehr…


Freitag 23.09.16, 10:40 Uhr

Es reicht! Rechte Gewalt stoppen –
in Dortmund und anderswo

Am 14. August wurde ein Dortmunder Antifaschist, der Mitglied bei DIE LINKE ist, am helllichten Tag vor seiner Haustür am Westpark von drei Vermummten angegriffen und mit einem Messer attackiert. Zuvor hatte er Anzeige gegen stadtbekannte Nazis gestellt.
 Der Überfall ist trauriger Höhepunkt einer Reihe steigender Gewalt von Rechts in Dortmund: Angriff auf das Rathaus, Übergriff auf Journalisten, Morddrohungen und Einschüchterungen. Es erinnert an die Zeit der fünf Morde, die zwischen 2000 und 2006 von Nazis in Dortmund begangen wurden.
 Die Situation ist Teil von zunehmender rechter Gewalt im ganzen Bundesgebiet. Ob Dortmund oder anderswo: Wir wollen in einer Stadt leben, in der sich jeder und jede ohne Angst bewegen kann – überall! Und das betrifft uns alle – denn jede und jeder, der nicht in das Weltbild der Nazis passt, steht vor der Gefahr eines Übergriffes. Wenn wir uns nicht spalten lassen und gemeinsam für eine offene Gesellschaft kämpfen, zeigen wir den Nazis, dass sie hier nichts zu sagen haben.
 Wir werden die Serie rechter Gewalt stoppen und uns nicht einschüchtern lassen, sondern stehen Seite an Seite mit den Opfern und Zeug*innen rechter Gewalt. Getroffen wurde einer – gemeint sind wir alle! Deswegen laden wir euch ein, mit uns am 24. September 2016 auf die Straße zu gehen und ein Zeichen gegen rechte Gewalt zu setzen.

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