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Materialien, Presseerklärungen von Initiativen, Gewerkschaften, Parteien, Kultur usw


Montag 21.06.21, 12:42 Uhr
Miet-Preis-Treiber stoppen! Protest vor Vonovia

Stoppt die Mietpreistreiber – Bundesweiter Mietenstopp

Redebeitrag – Mieterverein Bochum, Hattingen und Umgegend
Stichwort-Manuskript von Michael Wenzel 
Protestaktion vor Vonovia am 19. Juni 2021

Wir beteiligen uns gemeinsam mit dem DGB und weiteren Partner:innen

  • weil in Bochum jeder zweite Haushalt Anspruch auf eine Sozialwohnung hat, es aber nur noch knapp 13 Tausend davon gibt,
  • weil in Bochum jeder zweite Haushalt mehr als 30 Prozent des verfügbaren Einkommens für das Wohnen aufwenden muss,
  • weil in Bochum Normalverdienerhaushalte kaum noch Wohnungen mit angemessenen Mieten finden
  • weil in Bochum geringverdienende Menschen häufig völlig chancenlos sind
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Montag 21.06.21, 09:00 Uhr
Miet-Preis-Treiber stoppen! Protest vor Vonovia

Mieten senken – Gewinne umverteilen!

Redebeitrag – Stadt für Alle
Protestaktion vor Vonovia am 19. Juni 2021

»Wir von Stadt für Alle setzen uns für eine solidarische, soziale und ökologische Stadt ein. Das Thema Wohnraum beschäftigt uns, seit dem wir uns zusammengefunden haben.
Jetzt mag zu argumentieren sein, dass das Thema Mieten gar nicht für Bochum gilt, denn der Mietmarkt hier ist doch gar nicht so überhitzt, wie in anderen Städten und die Wohnungslosigkeit ist auch nicht so ein großes Problem.
Doch das Wort Markt sagt es schon, auch hier in Bochum ist die Frage nach Wohnraum nicht eine Frage des Bedarfs, sondern eine Frage der finanziellen Mittel.
Auch in Bochum steigen die Mieten. In unserer Stadt fehlen 25.000 Wohnungen, die sich Menschen mit geringem Einkommen leisten könnten. Der Bestand an Sozialwohnungen ist massiv gesunken. 

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Freitag 16.10.20, 10:40 Uhr
Rede auf der ver.di-Warnstreik-Kundgebung am 14.10. 20 in Bochum

Birgit Sperner, stellv. ver.di Landesbezirksleiterin: Aus Held*innen wurden lästige Kostenfaktoren

Hallo Bochum!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

schade, dass ihr nicht hier oben steht und Euch sehen könnt, das ist ein beeindruckendes Bild.
Ihr seid mit Abstand die Besten!
Ihr seid mit Abstand die Besten! Und das seid Ihr nicht nur, weil ihr Euch hier und heute an Coranaregeln haltet. Gesundheit hat für uns heute und immer oberste Priorität. Aber wir lassen uns von diesem Coronavirus nicht unser Streikrecht nehmen. Wir sind trotzdem stark!
Ihr seid mit Abstand die Besten, weil ihr mit Entschlossenheit hinter der Tarifforderung von ver.di steht und heute Zeichen setzt, dass mit den Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu rechnen ist!

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Freitag 01.11.19, 21:19 Uhr
Redebeitrag auf der Demo Solidarität mit Rojava am 1. 11. 2019

Felix Oekentorp, Friedensplennum, DFG-VK

Vielleicht ist es etwas ungewöhnlich. dass ich als Mitglied des Friedensplenums und der DFG-VK aus dem NATO-Vertrag vorlese: (Artikel 1 besagt):

Die Parteien verpflichten sich, in Übereinstimmung mit der Satzung der Vereinten Nationen, jeden internationalen Streitfall, an dem sie beteiligt sind, auf friedlichem Wege so zu regeln, dass der internationale Friede, die Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden, und sich in ihren internationalen Beziehungen jeder Gewaltandrohung oder Gewaltanwendung zu enthalten, die mit den Zielen der Vereinten Nationen nicht vereinbar sind.

Und da die Vereinten Nationen hier benannt sind, lese ich auch noch aus der UN-Charta vor. Darin heißt es (in Artikel 2 Absatz 4):

Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt. mehr…


Freitag 01.11.19, 21:16 Uhr
Redebeitrag auf der Demo Solidarität mit Rojava am 1. 11. 2019

Antifaschistischen Gruppe 5 und Seebrücke Bochum

Die SEEBRÜCKE ist eine internationale Bewegung aus der Zivilgesellschaft, entstanden durch die unsägliche Situation im Mittelmeer.

Wir solidarisieren uns mit allen Menschen auf der Flucht.

Es ist Unrecht, Menschen im Mittelmeer ertrinken zu lassen, um den eigenen Wohlstand zu sichern.

Es ist Unrecht, die Seenotretter*innen, die ihr eigenes Leben riskieren als Schleuser*innen und Verbrecher*innen zu diskreditieren.

Es ist Unrecht schweigend zuzusehen, wie die Schiffe der Seenotrettung, wie jüngst mit der Alan Kurdi geschehen ist, von libyschen Verbrechermilizen angegriffen werden.

Gegen dieses Unrecht kämpft die Seebrücke! Doch hiermit ist es nicht genug! mehr…


Freitag 01.11.19, 21:13 Uhr
Redebeitrag auf der Demo Solidarität mit Rojava am 1. 11. 2019

DIDF – Föderation Demokratischer Arbeitervereine

Keine Besatzung Rojavas! Alle Besatzer raus aus Syrien!

Liebe Freundinnen und Freunde. Über 10 Tage lang bombardierte die Türkei völkerrechtswidrig Stellungen und Ziele der kurdischen YPG. Nun hat sie zugesichert, alle militärischen Aktionen für 120 Stunden zu unterbrechen. Während der Unterbrechung werden sich die kurdischen Kämpfer aus der Region abziehen, um zu deeskalieren und die militärischen Operationen gegen die Bevölkerung zu stoppen. Der Militäreinsatz der Türkei werde enden, sobald die YPG vollständig abgezogen sei. Ihre schweren Waffen abgelegt und ihre Stellungen zerstört habe, so die Türkei! Vermittelt haben die USA, die durch ihren Truppenabzug diese Angriffe erst ermöglicht hatten! mehr…


Freitag 01.11.19, 21:11 Uhr
Redebeitrag auf der Demo Solidarität mit Rojava am 1. 11. 2019

WomenDefendRojava

In Nordsyrien wird von der Türkei eine gesellschaftliche Alternative zu Patriarchat, Staat und Kapitalismus angegriffen. Seit 2012 wird eine basisdemokratische Selbstverwaltung praktiziert. Der Gesellschaftsvertrag wurde maßgeblich von Frauen geschrieben. Die Freiheitsrechte der Frauen bilden die Grundlage der neuen Gesellschaftsordnung. Es wird gesagt: „Eine Gesellschaft kann nicht frei sein, wenn die Frauen nicht frei sind.“ Geschlechterbefreiung zusammen mit einer ökologischen Lebens- und Wirtschaftsweise sowie einer Basisdemokratie, sind die Eckpfeiler der politischen Philosophie von Abdullah Öcalan. Diese Ideen werden in Rojava umgesetzt. Das Modell Rojava ist eine real gelebte Gesellschaftsutopie. Das gibt Menschen in aller Welt Hoffnung. mehr…


Freitag 01.11.19, 21:06 Uhr
Redebeitrag auf der Demo Solidarität mit Rojava am 1. 11. 2019

Fridays For Future

Wenn wir früher im Sommer in den Urlaub gefahren sind, habe ich beim durchqueren der Ländergrenze nie einen großen unterschied bemerkt, alle lachten auf der selben Sprache und die Bäume hatten keine anderen Farben.

Das war in einem Alter in dem mir, und nicht nur mir erzählt wurde Gewalt sei keine Lösung.
Warum haben an diesem Punkt in ihrem leben soviele Leute weggehört?

Wir, als Fridays for future kämpfen gegen die Klimakrise und zwar nicht nur die, wegen der die Welt immer wärmer wird, sondern auch die, wegen der die Herzen kälter werden, die gesellschaftliche Krise in der die Augen müde werden vom ganzen hinschauen bis sie sich schließen und die Stimmen heißer sind weil sie durchgängig gegen all den Terror ankämpfen. mehr…


Freitag 01.11.19, 21:03 Uhr
Redebeitrag auf der Demo Solidarität mit Rojava am 1. 11. 2019

Heval Botan

Als am 27. Mai 1960 die Regierung Menderes mit ihrer programmatischen islamistischen Ausrichtung zwecks Aufrechterhaltung des Laizismus durch die damalige türkische Militärjunta unter General Gürsel und Alparslan Türkes/ MHP – Graue Wölfe, gestürzt und später hingerichtet wurde, begaben sich viele Kurden in die Diasporra und Arbeitsmigration, auch in die BRD. In der Türkei als BergtürkInnen diffamiert, hier als sog. Gastarbeiter kaum wahrgenommen. Heute leben fast 700.000 KurdInnen unter uns, betreiben Restaurants, Obst/Gemüseläden, Döner bzw. Veggie-Lokale oder Autowerkstätten, sind ArbeitskollegInnen in der Fabrik oder in pädagogischen Berufen. mehr…


Gedenken am Tag der Befreiung - Rundgang am
8. Mai 2019 auf dem Friedhof am Freigrafendamm
Donnerstag 09.05.19, 21:46 Uhr

Rede von Günter Gleising

Am 8. Mai 1945 wurde Europa von dem verbrecherischen System des deutschen Faschismus und seinem Krieg befreit. Mehr als 55 Millionen Menschen waren zuvor dem Nazi-Terror, Holocaust und Vernichtungskrieg zum Opfer gefallen. Millionen Menschen auf der ganzen Welt bezahlten den deutschen Griff nach der Weltherrschaft mit unvorstellbarem Leid.

Anstifter und Nutznießer des Raub- und Vernichtungskrieges waren die deutsche Wirtschaft, die Konzerne und Banken, allen voran die Schwerindustrie an Rhein und Ruhr, die Chemie- und Rüstungsindustrie. Die deutsche Wirtschaft profitierte von der „Arisierung“ und der Ausbeutung von KZ-Häftlingen und Zwangsarbeitern ebenso wie von der Ausplünderung in den besetzten Ländern. mehr…


Gedenken am Tag der Befreiung - Rundgang am
8. Mai 2019 auf dem Friedhof am Freigrafendamm
Donnerstag 09.05.19, 19:21 Uhr

Rede von Felix Lipski

Sehr geehrte Damen und Herren!

Heute feiern wir, dass Nazi-Deutschland vor 74 Jahren die bedingungslose Kapitulation unterschrieben hat, wir feiern 74 Jahre seit der Befreiung des von Nazis besetzten Deutschland und Europa, 74 Jahre seit der Rettung der europäischen Juden von der vollständigen Vernichtung, 74 Jahre seit dem Ende des größten Blutvergießens der Weltgeschichte.

Dieser Krieg löschte das Leben von SECHZIG Millionen Menschen aus, darunter waren fast die Hälfte friedliche Zivilisten. Jeder zehnte Tote war ein Jude.

Den größten Schlag dabei erlitt die Sowjetunion und die Rote Armee. Das sowjetische Volk zahlte einen hohen Preis für den Sieg. 27 Millionen Menschen starben, davon 12 Millionen Soldaten und Offiziere.

Mehr als 3 Millionen sowjetische Bürger wurden dabei nach Deutschland gebracht und gezwungen zu arbeiten. Sie arbeiteten unter schwersten Bedingungen in den Kohlengruben und in der Stahlindustrie, in Fabriken, in der Kriegsindustrie und im Bau von unterirdischen Fabriken. Sie mussten zerbombte deutsche Orte säubern und Minen entschärfen.

Sie bekamen dafür nur wenig Essen, sie lebten in kalten Baracken, die mit Stacheldraht umzäunt waren, sie litten unter Hunger und Infektionskrankheiten, hatten keine medizinische Hilfe und bekamen dafür KEINERLEI Bezahlung. mehr…


Gedenken am Tag der Befreiung - Rundgang am
8. Mai 2019 auf dem Friedhof am Freigrafendamm
Donnerstag 09.05.19, 19:00 Uhr
Redebeitrag der gruppe271 des Antifa Café Bochum

Bochumer Frauen im Widerstand

 „Dass ich noch lebe, verdanke ich jenen Menschen, die bereit waren, einen Verfolgten aufzunehmen. In der Mehrzahl waren es Frauen.“  Ein Überlebender

Wir möchten heute insbesondere an die Frauen erinnern, die während der nationalsozialistischen Herrschaft in Bochum aktiv Widerstand leisteten und diesen mit Haft, Emigration oder ihrem Leben bezahlen mussten. Jahrzehnte nach der Kapitulation Nazideutschlands werden ihre Akte des Widerstandes noch immer marginalisiert.

Bisherige Darstellungen des Widerstands gegen den Nationalsozialismus stellen vor allem Männer in den Fokus. Sie standen in der Regel im Vordergrund und prägen das Bild der Gegner Hitlers bis heute. Der Blick auf die Frauen, die entweder „dahinter“ standen oder aber auch eigene Formen des Widerstands entwickelten, kommt dabei bislang zu kurz. Als nach der Zerschlagung des nationalsozialistischen Regimes, den durch Teile der Alliierten ein-geführten didaktischen Demokratisierungsmaßnahmen, der Gründung der Bundesrepublik Deutschland, eine Verdrängung der deutschen Taten einsetzte und das Täter*innenvolk endlich wieder seine angestrebte Lebensnormalität zelebrieren durfte, galt jeder Mensch der Widerstand geleistet hatte im gesellschaftlichen Mainstream als „Verräter“. mehr…


Donnerstag 02.02.17, 12:18 Uhr
Rede auf der Demonstration am 1. Februar 2017 in Bochum
"Keine Abschiebungen nach Afghanistan!"

Melanie Zabel, Medizinische Flüchtlingshilfe

Ich bin Melanie Zabel von der Medizinischen Flüchtlingshilfe Bochum. Wir sind ein psychosoziales Zentrum am Dr.-Ruer-Platz und setzen uns seit 1994 für die Menschenrechte aller Geflüchteten ein. Ich freue mich, dass so viele Menschen hier sind, um ihre Solidarität mit den Flüchtlingen auszudrücken und ein Statement gegen die aktuelle Flüchtlingspolitik zu setzen. Wir wollen ein Zeichen setzen, um die Bochumer Kommunalpolitiker auf ihre Verantwortung aufmerksam zu machen und sich nicht an Abschiebungen nach Afghanistan zu beteiligen. Erst eine Woche ist die letzte Sammel-abschiebung aus NRW in dieses Land her und verunsichert noch immer viele AfghanInnen, die in Bochum leben.

Tareq hat die aktuelle Situation in Afghanistan geschildert und die MFH schließt sich dieser Meinung an. Die Gefahr in Afghanistan ist in den Medien allgegenwärtig und auch unsere KlientInnen – viele von ihnen sind physisch belastet und einige sogar Folterüberlebende – berichten uns jeden Tag von der Lage in Afghanistan. Die Menschen, die in dieses Land abgeschoben werden oder sich aus Druck der Behörden zur Ausreise entscheiden – also gegangen werden – werden mit hoher Wahrscheinlichkeit bei Rückkehr wieder Opfer oder Augenzeuge täglicher Gewalt. mehr…


Donnerstag 02.02.17, 10:21 Uhr
Rede auf der Demonstration am 1. Februar 2017 in Bochum
"Keine Abschiebungen nach Afghanistan!"

Sevim Sarialtun, Bochumer Linksfraktion

Gleich wird der Bochumer Rat zusammentreten – das erste Mal, nachdem die Bundesrepublik Deutschland mit den umstrittenen Sammelabschiebungen nach Afghanistan begonnen hat. Und das erste Mal, nachdem der Initiativkreis Flüchtlingsarbeit diesen wichtigen Appell an die Bochumer Politik und Verwaltung beschlossen hat. Liebe Freundinnen und Freunde, in diesem Appell sprecht ihr aus, was Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und die Mitglieder der rot-grünen Rathauskoalition die ganze Zeit zu vertuschen versuchen:

Ja, natürlich – die Entscheidung der Bundesregierung, Menschen in Terror und Krieg abschieben zu wollen, ist schlimm. Natürlich tragen CDU und SPD eine Verantwortung für diese Menschenrechtsverletzungen. Ja, natürlich: Auch, dass sich die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf daran beteiligt, ist eine Schande! Auch sie laden Schuld auf sich. Aber – und davon versuchen Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und SPD und Grüne hier in Bochum abzulenken: Auch sie, ganz direkt hier vor Ort in Bochum, tragen eine Verantwortung.

Alle, die sich ein bisschen mit dem bundesdeutschen Abschieberegime beschäftigt haben, wissen: Menschen in Terror und Krieg abzuschieben, das funktioniert nur, wenn alle mitmachen – wenn alle bereit sind, ein Rädchen in diesem unmenschlichen Getriebe zu sein. Wenn also nach den falschen Entscheidungen der Bundesregierung verantwortungslose Politiker*innen auf Landesebene bereit sind, das auch umzusetzen, so wie das die SPD und die Grünen bei uns in NRW tun. Aber auch dann, darauf weist ihr zu Recht hin, ist noch längst nicht aller Tage Abend. mehr…