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Materialien, Presseerklärungen von Initiativen, Gewerkschaften, Parteien, Kultur usw


Gedenken am Tag der Befreiung - Rundgang am
8. Mai 2019 auf dem Friedhof am Freigrafendamm
Donnerstag 09.05.19, 21:46 Uhr

Rede von Günter Gleising

Am 8. Mai 1945 wurde Europa von dem verbrecherischen System des deutschen Faschismus und seinem Krieg befreit. Mehr als 55 Millionen Menschen waren zuvor dem Nazi-Terror, Holocaust und Vernichtungskrieg zum Opfer gefallen. Millionen Menschen auf der ganzen Welt bezahlten den deutschen Griff nach der Weltherrschaft mit unvorstellbarem Leid.

Anstifter und Nutznießer des Raub- und Vernichtungskrieges waren die deutsche Wirtschaft, die Konzerne und Banken, allen voran die Schwerindustrie an Rhein und Ruhr, die Chemie- und Rüstungsindustrie. Die deutsche Wirtschaft profitierte von der „Arisierung“ und der Ausbeutung von KZ-Häftlingen und Zwangsarbeitern ebenso wie von der Ausplünderung in den besetzten Ländern. mehr…


Gedenken am Tag der Befreiung - Rundgang am
8. Mai 2019 auf dem Friedhof am Freigrafendamm
Donnerstag 09.05.19, 19:21 Uhr

Rede von Felix Lipski

Sehr geehrte Damen und Herren!

Heute feiern wir, dass Nazi-Deutschland vor 74 Jahren die bedingungslose Kapitulation unterschrieben hat, wir feiern 74 Jahre seit der Befreiung des von Nazis besetzten Deutschland und Europa, 74 Jahre seit der Rettung der europäischen Juden von der vollständigen Vernichtung, 74 Jahre seit dem Ende des größten Blutvergießens der Weltgeschichte.

Dieser Krieg löschte das Leben von SECHZIG Millionen Menschen aus, darunter waren fast die Hälfte friedliche Zivilisten. Jeder zehnte Tote war ein Jude.

Den größten Schlag dabei erlitt die Sowjetunion und die Rote Armee. Das sowjetische Volk zahlte einen hohen Preis für den Sieg. 27 Millionen Menschen starben, davon 12 Millionen Soldaten und Offiziere.

Mehr als 3 Millionen sowjetische Bürger wurden dabei nach Deutschland gebracht und gezwungen zu arbeiten. Sie arbeiteten unter schwersten Bedingungen in den Kohlengruben und in der Stahlindustrie, in Fabriken, in der Kriegsindustrie und im Bau von unterirdischen Fabriken. Sie mussten zerbombte deutsche Orte säubern und Minen entschärfen.

Sie bekamen dafür nur wenig Essen, sie lebten in kalten Baracken, die mit Stacheldraht umzäunt waren, sie litten unter Hunger und Infektionskrankheiten, hatten keine medizinische Hilfe und bekamen dafür KEINERLEI Bezahlung. mehr…


Gedenken am Tag der Befreiung - Rundgang am
8. Mai 2019 auf dem Friedhof am Freigrafendamm
Donnerstag 09.05.19, 19:00 Uhr
Redebeitrag der gruppe271 des Antifa Café Bochum

Bochumer Frauen im Widerstand

 „Dass ich noch lebe, verdanke ich jenen Menschen, die bereit waren, einen Verfolgten aufzunehmen. In der Mehrzahl waren es Frauen.“  Ein Überlebender

Wir möchten heute insbesondere an die Frauen erinnern, die während der nationalsozialistischen Herrschaft in Bochum aktiv Widerstand leisteten und diesen mit Haft, Emigration oder ihrem Leben bezahlen mussten. Jahrzehnte nach der Kapitulation Nazideutschlands werden ihre Akte des Widerstandes noch immer marginalisiert.

Bisherige Darstellungen des Widerstands gegen den Nationalsozialismus stellen vor allem Männer in den Fokus. Sie standen in der Regel im Vordergrund und prägen das Bild der Gegner Hitlers bis heute. Der Blick auf die Frauen, die entweder „dahinter“ standen oder aber auch eigene Formen des Widerstands entwickelten, kommt dabei bislang zu kurz. Als nach der Zerschlagung des nationalsozialistischen Regimes, den durch Teile der Alliierten ein-geführten didaktischen Demokratisierungsmaßnahmen, der Gründung der Bundesrepublik Deutschland, eine Verdrängung der deutschen Taten einsetzte und das Täter*innenvolk endlich wieder seine angestrebte Lebensnormalität zelebrieren durfte, galt jeder Mensch der Widerstand geleistet hatte im gesellschaftlichen Mainstream als „Verräter“. mehr…


Donnerstag 02.02.17, 12:18 Uhr
Rede auf der Demonstration am 1. Februar 2017 in Bochum
"Keine Abschiebungen nach Afghanistan!"

Melanie Zabel, Medizinische Flüchtlingshilfe

Ich bin Melanie Zabel von der Medizinischen Flüchtlingshilfe Bochum. Wir sind ein psychosoziales Zentrum am Dr.-Ruer-Platz und setzen uns seit 1994 für die Menschenrechte aller Geflüchteten ein. Ich freue mich, dass so viele Menschen hier sind, um ihre Solidarität mit den Flüchtlingen auszudrücken und ein Statement gegen die aktuelle Flüchtlingspolitik zu setzen. Wir wollen ein Zeichen setzen, um die Bochumer Kommunalpolitiker auf ihre Verantwortung aufmerksam zu machen und sich nicht an Abschiebungen nach Afghanistan zu beteiligen. Erst eine Woche ist die letzte Sammel-abschiebung aus NRW in dieses Land her und verunsichert noch immer viele AfghanInnen, die in Bochum leben.

Tareq hat die aktuelle Situation in Afghanistan geschildert und die MFH schließt sich dieser Meinung an. Die Gefahr in Afghanistan ist in den Medien allgegenwärtig und auch unsere KlientInnen – viele von ihnen sind physisch belastet und einige sogar Folterüberlebende – berichten uns jeden Tag von der Lage in Afghanistan. Die Menschen, die in dieses Land abgeschoben werden oder sich aus Druck der Behörden zur Ausreise entscheiden – also gegangen werden – werden mit hoher Wahrscheinlichkeit bei Rückkehr wieder Opfer oder Augenzeuge täglicher Gewalt. mehr…


Donnerstag 02.02.17, 10:21 Uhr
Rede auf der Demonstration am 1. Februar 2017 in Bochum
"Keine Abschiebungen nach Afghanistan!"

Sevim Sarialtun, Bochumer Linksfraktion

Gleich wird der Bochumer Rat zusammentreten – das erste Mal, nachdem die Bundesrepublik Deutschland mit den umstrittenen Sammelabschiebungen nach Afghanistan begonnen hat. Und das erste Mal, nachdem der Initiativkreis Flüchtlingsarbeit diesen wichtigen Appell an die Bochumer Politik und Verwaltung beschlossen hat. Liebe Freundinnen und Freunde, in diesem Appell sprecht ihr aus, was Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und die Mitglieder der rot-grünen Rathauskoalition die ganze Zeit zu vertuschen versuchen:

Ja, natürlich – die Entscheidung der Bundesregierung, Menschen in Terror und Krieg abschieben zu wollen, ist schlimm. Natürlich tragen CDU und SPD eine Verantwortung für diese Menschenrechtsverletzungen. Ja, natürlich: Auch, dass sich die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf daran beteiligt, ist eine Schande! Auch sie laden Schuld auf sich. Aber – und davon versuchen Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und SPD und Grüne hier in Bochum abzulenken: Auch sie, ganz direkt hier vor Ort in Bochum, tragen eine Verantwortung.

Alle, die sich ein bisschen mit dem bundesdeutschen Abschieberegime beschäftigt haben, wissen: Menschen in Terror und Krieg abzuschieben, das funktioniert nur, wenn alle mitmachen – wenn alle bereit sind, ein Rädchen in diesem unmenschlichen Getriebe zu sein. Wenn also nach den falschen Entscheidungen der Bundesregierung verantwortungslose Politiker*innen auf Landesebene bereit sind, das auch umzusetzen, so wie das die SPD und die Grünen bei uns in NRW tun. Aber auch dann, darauf weist ihr zu Recht hin, ist noch längst nicht aller Tage Abend. mehr…


Donnerstag 02.02.17, 10:03 Uhr
Rede auf der Demonstration am 1. Februar 2017 in Bochum
"Keine Abschiebungen nach Afghanistan!"

Tareq Alaows, Refugee Strike Bochum

Seit 2015 sind in Afghanistan fast 11.000 Menschen getötet worden. Seit 2009 sind fast 60.000 zivile Opfer dokumentiert. Es gibt viele geheime Berichte der Nato aus Afghanistan, von der amerikanischen Armee aus Afghanistan und vom BAMF in Deutschland. Sie veröffentlichen diese Informationen nicht, sondern sagen, dass es sichere Regionen in Afghanistan gibt. Die Nato und die deutsche Regierung haben erklärt, dass Kundus Stadt die sicherste Stadt in ganz Afghanistan sei. Damals haben die Taliban diese Stadt angegriffen und haben die ganze Software mit PC und Rechnern mitgenommen. Auf diesen Rechnern waren viele Informationen über die Leute, die mit der afghanischen Regierung, mit der Nato und mit Menschenrechtsorganisationen zusammen gearbeitet haben. Diese Informationen haben die Taliban. Das heißt, dass viele Leute, die abgeschoben werden, dort verfolgt werden. Manche Regionen, wie Kabul und andere Städte, gelten als sichere Regionen oder Städte. Deutschland sagt, dass sie die Menschen in diese sogenannten sicheren Städte und Regionen abschiebt. Die deutsche Regierung erkennt nicht an, dass der Krieg sich in Afghanistan bewegt: Was heute als sicher gilt, kann morgen nicht mehr sicher sein. mehr…


Sonntag 22.01.17, 22:30 Uhr
Rede von Treffpunkt Asyl und Refugee Strike Bochum

Welcomeland – Wunderland

Seit dem Sommer 2015 ist Flüchtlingspolitik ein ständig präsentes Thema. In Erinnerung geblieben sind Bilder wie vom train of hope in Dortmund, bei denen Bürger*innen ankommende Geflüchtete am Bahnhof willkommen hießen und versorgten. Auch in Bochum gab es viel Hilfsbereitschaft: Es bildeten sich zahlreiche ehrenamtliche Netzwerke und Initiativen, von denen viele auch heute bei der Veranstaltung vertreten sind. Wer diese vielbeschworene Willkommenskultur miterlebt hat, wird sich wundern, was aus diesem „Welcome-Land“ nun geworden ist.

Aber wer die Fluchtbewegungen in den 1990er Jahren, die Brandanschläge und Belagerungen in Hoyerswerda, Mannheim, Rostock-Lichtenhagen, Mölln, Solingen … und die dann folgenden Gesetzesverschärfungen erinnert, der hat einen déjà-vu-Effekt nach dem anderen. Schon in den 1990er Jahren wurden abwertende, entmenschlichende Worte wie „Flut“ und „Welle“ bemüht. „Das Asylrecht ist nicht für Sozialtouristen“ krakeelte damals schon die CSU. Den Geflüchteten wurde pauschal ein Hang zur Kriminalität unterstellt. Rechte Parteien zogen in Landesparlamente, die Flüchtlingspolitik richtete sich nach ihren Forderungen aus. Vieles davon erleben wir heute wieder. mehr…


Samstag 24.12.16, 14:15 Uhr

Ostermarschaufruf 2017

Nein zu Krieg und Terror!
Nein zur weiteren Aufrüstung Deutschlands und der EU!
Wir brauchen eine neue Politik!

Tagtäglich werden uns Bilder von Kriegen in aller Welt gezeigt – und man will uns glauben machen, dass unsere Welt durch noch mehr Militär, durch noch mehr Krieg sicher werden soll. Das vertritt auch die Regierung unseres Landes, wenn sie den Rüstungsetat in den nächsten Jahren nahezu verdoppeln will und Auslandseinsätze der Bundeswehr in aktuell 15 Staaten zu verantworten hat, u.a. in Syrien, in Mali, in Afghanistan und bald in Litauen. Die EU, immerhin Friedensnobelpreisträger, soll unter Führung Deutschlands und Frankreichs ebenfalls aufrüsten. Unser Land wird zu einem Aufmarschgebiet im Konflikt mit Russland.

Uns aber machen die Kriegsbilder aus aller Welt immer wieder deutlich, dass tagtäglich unsere Mitmenschen, die gerne in Frieden gelebt hätten, ermordet werden, auch durch deutsche Waffen. Millionen Menschen sind auf der Flucht, vertrieben durch Krieg oder die elenden Verhältnis in ihren Ländern. Das wollen wir nicht weiter hinnehmen. Wir wollen Kriegsursachen erkennen und sie beseitigen – ohne Krieg. Dafür brauchen wir eine neue Politik, die inner- und zwischenstaatliche und wirtschaftliche Differenzen mit gewaltfreien und diplomatischen Mitteln löst, eine Politik, die eine friedliche Koexistenz zur Grundlage hat! mehr…


Samstag 12.11.16, 07:40 Uhr
Aufruf zur Demonstration

WIR WOLLEN HIER BLEIBEN!


Im Sommer 2016 beschloss die Bundesregierung das neue Integrationsgesetz.
Zentraler Punkt dieses Gesetzes ist die Wohnsitzauflage. Diese Wohnsitzauflage zwingt uns anerkannte Flüchtlinge in dem Bundesland zu bleiben, in dem wir unseren Asylantrag gestellt haben. Das Problem dabei ist, dass das Gesetz im August 2016 in Kraft getreten ist, aber rückwirkend bis zum 01.01.2016 angewendet werden soll. Wir sind nach NRW gezogen, als es dieses Gesetz noch nicht gab. Nun sollen wir NRW wieder verlassen – die Jobcenter haben uns unrechtmäßig seit Monaten kein Geld für unsere Lebenskosten gezahlt.
Wir haben hier eine Wohnung gefunden, wir haben uns eingelebt, einen
Platz in der Schule für unsere Kinder gefunden, einen Sprachkurs angefangen, unsere Familien nach Jahren der Trennung wieder zusammengeführt, begonnen uns in der neuen Nachbarschaft einzuleben und neue Freunde kennengelernt.
All das soll uns jetzt wieder genommen werden! Das Gesetz droht unsere Familien wieder auseinanderzureißen und zwingt viele Menschen, in jene Städte zurück zu gehen, die wir auch wegen rassistischer Übergriffe und gesellschaftlicher Ausgrenzung verlassen haben. mehr…


Freitag 23.09.16, 10:40 Uhr

Es reicht! Rechte Gewalt stoppen –
in Dortmund und anderswo

Am 14. August wurde ein Dortmunder Antifaschist, der Mitglied bei DIE LINKE ist, am helllichten Tag vor seiner Haustür am Westpark von drei Vermummten angegriffen und mit einem Messer attackiert. Zuvor hatte er Anzeige gegen stadtbekannte Nazis gestellt.
 Der Überfall ist trauriger Höhepunkt einer Reihe steigender Gewalt von Rechts in Dortmund: Angriff auf das Rathaus, Übergriff auf Journalisten, Morddrohungen und Einschüchterungen. Es erinnert an die Zeit der fünf Morde, die zwischen 2000 und 2006 von Nazis in Dortmund begangen wurden.
 Die Situation ist Teil von zunehmender rechter Gewalt im ganzen Bundesgebiet. Ob Dortmund oder anderswo: Wir wollen in einer Stadt leben, in der sich jeder und jede ohne Angst bewegen kann – überall! Und das betrifft uns alle – denn jede und jeder, der nicht in das Weltbild der Nazis passt, steht vor der Gefahr eines Übergriffes. Wenn wir uns nicht spalten lassen und gemeinsam für eine offene Gesellschaft kämpfen, zeigen wir den Nazis, dass sie hier nichts zu sagen haben.
 Wir werden die Serie rechter Gewalt stoppen und uns nicht einschüchtern lassen, sondern stehen Seite an Seite mit den Opfern und Zeug*innen rechter Gewalt. Getroffen wurde einer – gemeint sind wir alle! Deswegen laden wir euch ein, mit uns am 24. September 2016 auf die Straße zu gehen und ein Zeichen gegen rechte Gewalt zu setzen.

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Montag 28.03.16, 22:26 Uhr
Ostermarsch-Ruhr 28. 3. 2016 / Bochum-Werne

Rainer Einenkel: „Fluchtursachen erkennen, Verantwortliche benennen, Kriegsursachen beseitigen!“

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen,

ein Augenzeuge berichtete nach einem Bombenangriff:
„Haushoch ist alles aufeinandergetürmt. Ein Bombentrichter neben dem anderen. Rechts und links neben dem Bahngelände steht kein Haus mehr. Alles brennt, ist zerfetzt und vernichtet. Tote Menschen liegen auf der Straße, zum Teil grässlich verstümmelt. Verzweifelte Menschen, verdreckt und verstaubt, einzelne mit schrecklichen Wunden irren umher, werden fortgetragen oder suchen noch zu retten.“
Ein Bericht aus Aleppo, aus Kobane, aus Donezk? Nein! Das berichtete im Februar 1945 ein Augenzeuge nach einem Bomben-Angriff auf die Ruhrgebietsstadt Hagen.
Ende März 1945, kurz vor Kriegsende, fallen in einer einzigen Bombennacht tausende Spreng- und Brandbomben auf die Wittener Innenstadt. 80 Prozent der Innenstadt sind zerstört oder schwer beschädigt.1945, an nur wenigen Märztagen, zerstörten 3.000 Sprengbomben und 6.000 Brandbomben die Bochumer Stadtteile Langendreer und Werne. Zum Kriegsende lagen die meisten Städte Westfalens in Trümmern. Sie ähnelten mehr antiken Ruinenstätten als Gemeinwesen, schreibt ein Chronist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
der Ostermarsch hält die Erinnerung wach über Opfer, Ursachen und Wurzeln von Krieg und Faschismus. Die Tradition des Ostermarsches erinnert an unsere Verantwortung, alles für den Frieden zu tun.

Was unsere Mütter, Väter, Großeltern vor 61 Jahren hier erlebten, erleben heute tagtäglich die Menschen in Aleppo, Irak, Kobane, in den Flüchtlingslagern in Syrien, Cizre, Gaza-Stadt, Donezk. Tagtäglich erreichen uns die Nachrichten von Krieg und Bürgerkriegen: Syrien, Irak, Sudan, Somalia, Libyen, Mali, Jemen, Gaza, Ukraine oder Afghanistan. Wir sehen die Bilder über brennende Städte, Tode, Verletzte, Vertriebene, Massaker, Menschen die verhungern. Dort wird heute Krieg geführt gegen Kinder, Frauen, Männer, Dörfer und Städte.

Nirgendwo haben Kriegseinsätze zu Frieden, Demokratie, Stabilität geführt, sondern nur soziale Verwüstungen angerichtet und Not und Elend verschärft. Kein Terroranschlag wurde durch Kriegseinsätze verhindert. Eher ist das Gegenteil geschehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Aufrüstung und Krieg werden wieder stärker zum Mittel der Politik. Auch in unserem Land wird die Bundeswehr seit Jahren für internationale Kriegsführungsfähigkeit und für weltweite militärische Intervention umgerüstet. Zahlreiche deutsche Politiker und Militärs träumen bereits wieder von einer deutschen Großmachtrolle in der Welt.

Wir sollen in der Welt „Verantwortung“ übernehmen, auch mit militärischer Gewalt. In vielen Ländern sind deutsche Soldaten bereits im Kriegseinsatz: Afghanistan, Mali, Syrien, Irak, Arabische Emirate, Kosovo, Somalia, Libanon, Westsahara, um nur einige zu nennen. Und die Liste wird immer länger.

Dies geschieht gegen den Willen der eigenen Bevölkerung. Eine überwältigende Mehrheit von 75 % lehnt deutsche Kriegseinsätze ab. Das ist gut so. Eine eindeutige Mehrheit, die sagt: Wir brauchen keine „Auslandseinsätze“. Eine klare Mehrheit, die sagt: Wir brauchen keine milliardenschweren Rüstungsgüter wie Eurofighter, Atombomber, Drohnen, Kampfhubschrauber, Marschflugkörper, Laser- und Streubomben. Im Sozialbereich wird gekürzt, die Militärausgaben werden drastisch erhöht.

Und gleichzeitig boomt das Geschäft mit dem Tod, auch und gerade in unserem Land. Deutschland exportiert immer mehr Waffen. Trotz anhaltender Kritik steigen deutsche Rüstungsexporte. Die deutsche Rüstungsindustrie ist direkt an allen Kriegen der Welt beteiligt. Deutschland ist weltweit der drittgrößte Rüstungsexporteur. Beim Handel mit Kleinwaffen steht Deutschland an zweiter Stelle.

Weltweit geliefert werden U-Boote, Kriegsschiffe, Kampfjets und Militärhubschrauber, Panzer, Raketenwerfer, Sturmgewehre und Maschinenpistolen, Lizenzen zur Waffenproduktion und ganze Rüstungsfabriken –

„Deutsche Waffen, deutsches Geld – morden mit in aller Welt…! “ eine erschreckende Wahrheit.

Fast ausnahmslos alle Waffen mit denen ISIS kämpft kommen aus den USA, Russland und Deutschland. Jede Minute stirbt auf der Welt ein Mensch durch Waffengewalt. 80 Prozent der Toten sind zivile Opfer. Besonders skandalös der Export von Kleinwaffen. Dadurch werden weltweit die meisten Menschen in Bürgerkriegen getötet. Gerade Kindersoldaten werden zum Einsatz an Kleinwaffen gezwungen. Es heißt, dass alle 14 Minuten ein Mensch durch Kugeln aus dem Lauf von Heckler-&-Koch-Waffen getötet wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Rüstungsindustrie ist kein normaler Industriezweig. Waffenverkäufe sind Exporte, an denen immer Blut klebt. Behauptet wird, Rüstungsexporte sicherten Beschäftigung und unseren Wohlstand! Darum sei das Geschäft mit dem Tod unverzichtbar. Eine perverse, kranke Logik.

Die Fakten sprechen eine andere Sprache: Rüstungsexporte entsprechen gerade 1 % der gesamten deutschen Exporte. Rüstungsexporte sind nur für deutsche Unternehmen äußerst profitabel, Arbeitsplätze werden dadurch kaum gesichert. Von 30 Mio. Beschäftigten in der Gesamtwirtschaft sind 80.000 Arbeitsplätze von der Rüstungsproduktion abhängig. Hier muss die Diskussion verstärkt werden, dass auch diese 80.000 Menschen im zivilen Bereich Arbeit finden. Beispiele dafür gibt es genug.

An der Kriegsbeteiligung der deutschen Rüstungsindustrie liegt eine der Ursachen für Kriege und Bürgerkriege und den Fluchtursachen.
Als Gewerkschafter haben wir uns immer als Teil der Friedensbewegung verstanden. Darum sagen wir auch ohne wenn und aber:
Wir brauchen die Beendigung der Rüstungsproduktion
Wir müssen Rüstungsexporte sofort stoppen
Wir brauchen die Umstellung auf zivile Produktion
Statt den Tod zu exportieren, muss Deutschland mithelfen, dass die Menschen in den Kriegsregionen ein lebenswertes und sicheres Leben gestalten können.

Weltweit sind heute mehr als 50 Millionen Menschen auf der Flucht. Sie fliehen vor Kriegen und Bürgerkriegen. Sie fliehen wegen ihrer politischen Anschauungen, ihres Glaubens, ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Orientierung. Sie fliehen vor Armut, Hunger und Krankheit. Sie fliehen vor deutschen Waffen von Rheinmetall, Kraus-Maffei, Heckler & Koch…

Der DGB hat dazu eine klare Position:
„Die Würde jedes Menschen ist und bleibt unantastbar. Diejenigen, die vor Terrorismus und Krieg nach Europa fliehen, haben ein Recht auf Asyl. Die Flüchtlinge brauchen eine menschenwürdige Aufnahme und Perspektiven auf soziale und wirtschaftliche Integration in Europa. Europa darf nicht seine eigenen Werte verraten! Ohne Rückbesinnung auf diese Werte und die Stärken eines solidarischen Europas droht der soziale Frieden in Europa zu zerbröckeln.“

Es ist beschämend, wie Menschen, die vor Krieg und Tod fliehen, in vielen EU-Staaten mit Rassismus und Fremdenfeindlichkeit begegnet wird. Täglich gibt es Brandanschläge und Angriffe auf Asylunterkünfte, auf Asylbewerber, aber auch auf Menschen, die sich für einen menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen engagieren. Es ist unerträglich, wenn Hass-Politiker auf Frauen und Kinder schießen lassen wollen. Hier wird der Boden für weitere schlimme Angriffe bereitet. Hier müssen wir gemeinsam Widerstand leisten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Asylrecht ist ein Menschenrecht. Daran darf nicht gerüttelt werden. Auch dafür wollen wir Gewerkschafter und Friedensfreunde Zeichen setzen. Darum sind wir hier. Darum gehört unsere uneingeschränkte Solidarität den Flüchtlingen, die am Bochumer Rathaus auf ihre unwürdige und unmenschliche Lage aufmerksam machen.

Unsere eigene Geschichte verpflichtet uns zu entschiedenem Widerstand gegen Krieg, gegen Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit.

Wir wollen und müssen gemeinsam Zeichen setzen:
Mittel für Rüstungsaufgaben müssen für soziale, ökologische, bildungs- und gesundheitspolitische Aufgaben verwendet werden.
Die Bundeswehr hat an unseren Schulen, Universitäten und Ausbildungsmessen nichts verloren. Wir brauchen sie dort nicht.
Wir zeigen unsere Solidarität mit den Flüchtlingen und fordern eine soziale Asylpolitik.

Lasst uns dafür gemeinsam in breiten Bündnissen eintreten. Gerade in dieser Zeit braucht es noch mehr Menschen, die gemeinsam für eine friedlichere, humanere, gerechtere Welt eintreten. Lasst uns noch lauter Nein sagen zu Krieg und Faschismus.