Redebeitrag – Stadt für Alle
Protestaktion vor Vonovia am 19. Juni 2021

»Wir von Stadt für Alle setzen uns für eine solidarische, soziale und ökologische Stadt ein. Das Thema Wohnraum beschäftigt uns, seit dem wir uns zusammengefunden haben.
Jetzt mag zu argumentieren sein, dass das Thema Mieten gar nicht für Bochum gilt, denn der Mietmarkt hier ist doch gar nicht so überhitzt, wie in anderen Städten und die Wohnungslosigkeit ist auch nicht so ein großes Problem.
Doch das Wort Markt sagt es schon, auch hier in Bochum ist die Frage nach Wohnraum nicht eine Frage des Bedarfs, sondern eine Frage der finanziellen Mittel.
Auch in Bochum steigen die Mieten. In unserer Stadt fehlen 25.000 Wohnungen, die sich Menschen mit geringem Einkommen leisten könnten. Der Bestand an Sozialwohnungen ist massiv gesunken. 

Aktuelle Neubau-Projekte im höheren Preissegment, wie das sogenannte Dichterviertel um die Schmechtingwiesen lassen das Mietpreisniveau steigen, anstatt die Situation zu verbessern.
Und wir haben es schon gehört, auch der Konzern Vonovia arbeitet fleißig daran mit, dass Wohnraum zu einem Renditeobjekt wird, dass nichts mehr zu tun hat mit der Erfüllung des Grundbedürfnisses nach Wohnen. 

Wir stehen hier vor der Vonovia Zentrale und darum kommen wir nicht drumherum, weitere Schandtaten des Konzerns zu benennen.
Das mit Vonovia keine gemeinwohlorientierte Stadt zu machen ist, zeigt sich nicht nur an den Mieten.

Vonovia presst nicht nur aus den Mietobjekten jeden Cent Profit, sondern auch aus den Beschäftigten. Vor einigen Fusions- und Umstrukturierungsprozessen des Konzerns, galt für die Beschäftigten noch ein Tarifvertrag. Aber irgendwann wurden alle neu eingestellten Beschäftigten in einem der Schattenunternehmen eingestellt- ohne Tarifvertrag. Das führte dazu, dass 2 Kolleg:innen in einem Büro sitzen, haargenau die gleiche Tätigkeit haben, die 1 Person aber jeden Tag früher gehen kann, mehr Urlaub im Jahr hat, Urlaubs- und Weihnachtsgeld bekommt und jeden Monat mehrere hundert Euro mehr verdient! Mittlerweile fallen nur noch wenige Alt- Beschäftigte der insgesamt ungefähr 10.000 Beschäftigten unter einen Tarifvertrag!

So ist es nicht verwunderlich, dass auch im Krisencorona Jahr lustig Rendite an die Aktionär*innen ausgezahlt werden konnte, während Beschäftigte und Mieter*innen um Arbeitsplätze, Lohn und die Finanzierung ihrer Wohnungen bangen mussten.

Die Teilhabe an Infrastruktur wie Wohnraum darf nicht einer marktliberalen Logik zum Opfer fallen, sie darf keine Frage nach Angebot und Nachfrage oder Konkurrenz sein. Menschen mit wenig Geld, wie Rentner*innen, Alleinerziehende oder Geflüchtete dürfen nicht um günstigen Wohnraum konkurrieren. Das, was wir für uns fordern, eine Wohnung, in der wir uns zu Hause fühlen, müssen wir für uns alle fordern. Der Halunke ist nicht der Rentner, der die günstige Wohnung wegschnappt, sondern, der Immobilienmarkt, der den Wohnraum verknappt und verteuert.

Gerade in der aktuellen Corona-Krise wird deutlich, wie untauglich ein privatwirtschaftlich organisierter Wohnungsmarkt ist. Nicht der „freie Markt“, sondern nur ein solidarisches Gemeinwesen kann diese Krise lösen. Wäre das Recht auf Wohnen im Sinne einer öffentlichen Daseinsvorsorge sichergestellt, müsste niemand an renditenorientierte Wohnungsunternehmen die Forderung nach dem Verzicht auf Zwangsräumungen und Mieterhöhungen stellen. 

Wohnungen könnten nach Bedarf und nicht nach wirtschaftlichen Kriterien vergeben werden.
Dazu muss leider immer noch gesagt werden:
Die Situation in den Bochumer Not-und Sammelunterkünften für Wohnungslose und Geflüchtete ist noch immer nicht hinnehmbar. 
Es fehlt noch immer ein Konzept für eine dezentrale Unterbringung in privaten Wohnungen. 

Wenn es nach uns geht, bedeutet eine Stadt für Alle aber mehr, als Wohnraum für Alle.
Wohnraum und unsere Nachbarschaft ist super wichtig für unser Zusammenleben. Wie schön ist es, nach der Arbeit nach Hause zu kommen und dort ist es schön, dort treffen wir Menschen, die es gut mit uns meinen, wissen wir alle. 

Die Corona Krise hat gezeigt, wie wichtig es ist, in einer solidarischen Gemeinschaft zu leben. Das heißt, füreinander da zu sein, wenn es um Sorgearbeit, wie Einkaufen, Kochen und die Betreuung von Kindern geht. Dazu gehören auch ganz einfache Dinge, wie füreinander da zu sein, Zeit gemeinsam zu verbringen, um sich in schwierigen Zeiten emotional zu unterstützen oder gemeinsam Spaß zu haben. 

Die Realisierung einer baulichen Verbindung von Wohnen, Sorgearbeit und Gemeinschaft ist eines der zentralen Anliegen vom Netzwerk Stadt für Alle. In dem Ensemble der Musikschule, des Gesundheitsamtes und des Appolonia Pfaus Parks kann diese Vision umgesetzt werden.

In den Gebäuden ist nicht nur Platz für gemeinwohlorientierten Wohnraum, sondern dieser Möglichkeitsraum kann auch mit einer Stadtteilkantine, Cafés ohne Konsumzwang, Kitas und einem Gemeinschaftsgarten gefüllt werden.

Das bedeutet aber, dass dafür auch der politische Wille da sein muss.

Der Wille abzukommen von der unternehmerischen Stadt, die um Kaufkraft und Investoren buhlt, hin zu einer offenen, solidarischen und sozialen Stadt, die für Alle da ist.

Einen großen und wichtigen Erfolg haben wir in dem Zusammenhang bereits errungen. Oberbürgermeister Thomas Eiskirch hat bereits mehrfach betont, das Gelände werde nicht privatisiert, wie ursprünglich geplant, sondern bleibt im Eigentum der Stadt und wird nach Erbbaurecht vergeben. Wir bleiben aber dran, bis der entsprechende Ratsbeschluss gefallen ist

Bis dahin müssen wir immer wieder unsere Forderungen wiederholen

• Wohnungen für alle!, das heißt Wohnungslose und Geflüchtete in Wohnungen unterbringen! 
• Zwangsräumungen, Versorgungssperren und Kündigungen verhindern! 
• Mietschuldenerlass bei Wohnraum statt Subventionen für hohe Mieten und Finanzinvestor*innen! 
• Mieten senken – Gewinne umverteilen! 
• Krisengewinne abschöpfen und Wohnungskonzerne vergesellschaften! 

Der Rat der Stadt Bochum hat es in der Hand, entsprechende Beschlüsse zu fassen. Wir müssen aber der nervige Terrier sein, der sie ständig dran erinnert, nicht nur heute!«