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Materialien, Presseerklärungen von Initiativen, Gewerkschaften, Parteien, Kultur usw


Samstag 12.11.16, 07:40 Uhr
Aufruf zur Demonstration

WIR WOLLEN HIER BLEIBEN!


Im Sommer 2016 beschloss die Bundesregierung das neue Integrationsgesetz.
Zentraler Punkt dieses Gesetzes ist die Wohnsitzauflage. Diese Wohnsitzauflage zwingt uns anerkannte Flüchtlinge in dem Bundesland zu bleiben, in dem wir unseren Asylantrag gestellt haben. Das Problem dabei ist, dass das Gesetz im August 2016 in Kraft getreten ist, aber rückwirkend bis zum 01.01.2016 angewendet werden soll. Wir sind nach NRW gezogen, als es dieses Gesetz noch nicht gab. Nun sollen wir NRW wieder verlassen – die Jobcenter haben uns unrechtmäßig seit Monaten kein Geld für unsere Lebenskosten gezahlt.
Wir haben hier eine Wohnung gefunden, wir haben uns eingelebt, einen
Platz in der Schule für unsere Kinder gefunden, einen Sprachkurs angefangen, unsere Familien nach Jahren der Trennung wieder zusammengeführt, begonnen uns in der neuen Nachbarschaft einzuleben und neue Freunde kennengelernt.
All das soll uns jetzt wieder genommen werden! Das Gesetz droht unsere Familien wieder auseinanderzureißen und zwingt viele Menschen, in jene Städte zurück zu gehen, die wir auch wegen rassistischer Übergriffe und gesellschaftlicher Ausgrenzung verlassen haben. mehr…


Freitag 23.09.16, 10:40 Uhr

Es reicht! Rechte Gewalt stoppen –
in Dortmund und anderswo

Am 14. August wurde ein Dortmunder Antifaschist, der Mitglied bei DIE LINKE ist, am helllichten Tag vor seiner Haustür am Westpark von drei Vermummten angegriffen und mit einem Messer attackiert. Zuvor hatte er Anzeige gegen stadtbekannte Nazis gestellt.
 Der Überfall ist trauriger Höhepunkt einer Reihe steigender Gewalt von Rechts in Dortmund: Angriff auf das Rathaus, Übergriff auf Journalisten, Morddrohungen und Einschüchterungen. Es erinnert an die Zeit der fünf Morde, die zwischen 2000 und 2006 von Nazis in Dortmund begangen wurden.
 Die Situation ist Teil von zunehmender rechter Gewalt im ganzen Bundesgebiet. Ob Dortmund oder anderswo: Wir wollen in einer Stadt leben, in der sich jeder und jede ohne Angst bewegen kann – überall! Und das betrifft uns alle – denn jede und jeder, der nicht in das Weltbild der Nazis passt, steht vor der Gefahr eines Übergriffes. Wenn wir uns nicht spalten lassen und gemeinsam für eine offene Gesellschaft kämpfen, zeigen wir den Nazis, dass sie hier nichts zu sagen haben.
 Wir werden die Serie rechter Gewalt stoppen und uns nicht einschüchtern lassen, sondern stehen Seite an Seite mit den Opfern und Zeug*innen rechter Gewalt. Getroffen wurde einer – gemeint sind wir alle! Deswegen laden wir euch ein, mit uns am 24. September 2016 auf die Straße zu gehen und ein Zeichen gegen rechte Gewalt zu setzen.

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Montag 28.03.16, 22:26 Uhr
Ostermarsch-Ruhr 28. 3. 2016 / Bochum-Werne

Rainer Einenkel: „Fluchtursachen erkennen, Verantwortliche benennen, Kriegsursachen beseitigen!“

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen,

ein Augenzeuge berichtete nach einem Bombenangriff:
„Haushoch ist alles aufeinandergetürmt. Ein Bombentrichter neben dem anderen. Rechts und links neben dem Bahngelände steht kein Haus mehr. Alles brennt, ist zerfetzt und vernichtet. Tote Menschen liegen auf der Straße, zum Teil grässlich verstümmelt. Verzweifelte Menschen, verdreckt und verstaubt, einzelne mit schrecklichen Wunden irren umher, werden fortgetragen oder suchen noch zu retten.“
Ein Bericht aus Aleppo, aus Kobane, aus Donezk? Nein! Das berichtete im Februar 1945 ein Augenzeuge nach einem Bomben-Angriff auf die Ruhrgebietsstadt Hagen.
Ende März 1945, kurz vor Kriegsende, fallen in einer einzigen Bombennacht tausende Spreng- und Brandbomben auf die Wittener Innenstadt. 80 Prozent der Innenstadt sind zerstört oder schwer beschädigt.1945, an nur wenigen Märztagen, zerstörten 3.000 Sprengbomben und 6.000 Brandbomben die Bochumer Stadtteile Langendreer und Werne. Zum Kriegsende lagen die meisten Städte Westfalens in Trümmern. Sie ähnelten mehr antiken Ruinenstätten als Gemeinwesen, schreibt ein Chronist. mehr…


Neujahrsempfang der sozialen Bewegung 2016
Sonntag 24.01.16, 21:53 Uhr

Rede von Jochen Bauer, GEW

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde der Bochum Initiativen,

zunächst möchte ich mich für die Einladung zum Neujahrsempfang bedanken.

In meinem Grußwort möchte ich einen persönlichen Rückblick auf das Jahr 2015 geben und auch über die Aufgaben reden, die uns 2016 erwarten – denn einfacher wird es nicht!

Um es vorneweg zu sagen: Für mich war 2015 ein ausgesprochen miserables Jahr. Noch nie habe ich ein Jahr mit derartigem Demokratieabbau, Militarisierung der Gesellschaft oder Hetze gegen Andersdenkende, die kritisch dem politischen Mainstream gegenüberstehen, erlebt. Vor diesem Hintergrund glaube ich, dass wir an einem Scheideweg stehen: entweder schaffen wir die Wende, d.h. die Abkehr vom Neoliberalismus oder wir werden die Fortschreibung der gesellschaftlichen Spaltung, wenn nicht gar Krieg miterleben. Ein ‚weiter so’ kann es nicht geben. mehr…


Rede auf der Bochumer Kundgebung gegen die Kriegsbeteiligung in Syrien am 3. 12. 2015
Donnerstag 03.12.15, 20:52 Uhr

Frederic Genn

Als Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Bochum folgen wir natürlich dem Aufruf des Bochumer Friedensplenums, heute auf die Straße gegen den Kriegseinsatz der Deutschen Bundeswehr in Syrien. Es geht nicht um Solidarität oder Menschenrechte, sondern um Rohstoffe. Deutschland zieht in den nächsten Krieg. 1 200 deutsche Soldaten werden nach Syrien entsandt. Auch dieser Krieg wird Jahre dauern. Eine Rechtsgrundlage gibt es nicht. Das ist nicht neu. Bereits die Zerschlagung Jugoslawiens und die Bombardierung Serbiens waren deutsche Kriegsverbrechen ohne Rücksicht auf Völkerrecht und Grundgesetz. mehr…


Rede auf der Bochumer Kundgebung gegen die Kriegsbeteiligung in Syrien am 3. 12. 2015
Donnerstag 03.12.15, 20:46 Uhr

Amid Rabieh

Die Pro Kriegs Koalition von SPD und CDU will den Einsatz der Bundeswehr in Syrien mit dem Argument rechtfertigen, dieser Einsatz diene der internationalen Sicherheit, er diene dem Frieden und er diene der Bekämpfung des internationalen Terrorismus.
Für die LINKE möchte ich die gegenteilige Schlussfolgerung ziehen: Dieser Kriegseinsatz wird nicht zum Niedergang des „Terrors“, sondern zu seiner massiven Ausbreitung führen. Er wird zu einem Anstieg der Anschlagsgefahr und zu einer Ausweitung und Verfestigung der Flucht als Dauererscheinung führen. Dies galt für Afghanistan, für den Irak und gilt ganz sicher auch für Syrien. Den Krieg durch deutsche Soldaten weiter zu eskalieren, spielt dem Islamischen Staat in die Hände.
Die zivile Komponente internationaler Krisenbewältigung und die Achtung des Völkerrechts scheinen für die Kriegsparteien keine Rolle mehr zu spielen. Hier geht es um das Großmachtgebaren der Bundesregierung ohne ein definiertes Ende der Kriegshandlungen, ohne Strategie für eine politische Lösung, ohne völkerrechtliche Grundlage. mehr…


Rede auf der Bochumer Kundgebung gegen die Kriegsbeteiligung in Syrien am 3. 12. 2015
Donnerstag 03.12.15, 20:41 Uhr

Felix Oekentorp

Eine Serie von Terroranschlägen am 13. November in Paris ändert die Gesamtsituation binnen 3 Wochen grundlegend. Nun gibt es eine Beteiligung der Bundeswehr wegen der in der EU festgeschriebenen Beistandsklausel. „Alle EU-Mitgliedstaaten haben ihre Solidarität und ihren Beistand zugesichert“, heißt es in der Begründung der Bundesregierung für ihren Antrag, bewaffnete deutsche Streitkräfte in den Krieg gegen IS zu entsenden. Deren Aufgaben sollen u.a. sein: – Einsatzunterstützung durch Luftbetankung, – Begleitschutz und Beitrag zur Sicherung des Marineverbandes, – See und Luftraumüberwachung, – Aufklärung.
Solidarität und Beistand unter Freunden heißt aber nicht, blind jeden Unfug mitmachen den der Freund verlangt, sondern diesen ggf. korrigieren und Alternativen aufzeigen zu dessen Wunsch. Wenn der ehemalige Juso-Vorsitzende Niels Annen nun Solidarität mit blinder Gefolgschaft verwechselt, ist das höchst bedauerlich. Die Toten von Paris werden durch diesen Kriegseinsatz nicht wieder lebendig, im Gegenteil, die Zahl der Toten wird durch diese Ausweitung des Krieges erheblich ansteigen. mehr…


Rede auf der Bochumer Kundgebung gegen die Kriegsbeteiligung in Syrien am 3. 12. 2015
Donnerstag 03.12.15, 20:35 Uhr

Felix für das Jugendbündnis

Obwohl sie es selbst gerne so hätte, ist die Bundeswehr nicht besonders beliebt. Zu autoritär, zu spießig, feige Anschläge auf Zivilisten wie 2009, immer wieder Selbstmorde und sexuelle Belästigung: Daran denken viele junge Menschen, wenn sie Bundeswehr hören. Das ist gut so, aber wir dürfen uns darauf nicht ausruhen.
Die Bundeswehr tut nämlich alles, um beliebter zu werden und sich als toller Arbeitgeber zu verkaufen. Sie ködert damit gerade junge Leute viel zu oft.
Gerade ist wieder eine millionenschwere Werbekampagne angelaufen. Die soll uns verkaufen

  • dass es nur bei der Bundeswehr echte Freundschaft gibt
  • dass unter ausartender Gewalt leidenden Menschen im Ausland mit Gewalt geholfen werden kann. Stichwort „Krisenherde löscht man nicht mit Abwarten und Teetrinken“ und
  • dass das Ganze auch noch ein erfüllender sicherer Job sei.

Todsicher sogar! Seit 1992 sind 106 Soldat*innen umgekommen, davon 22 durch Suizid. Und das allein im Auslandseinsatz. mehr…


Rede auf der Bochumer Kundgebung gegen die Kriegsbeteiligung in Syrien am 3. 12. 2015
Donnerstag 03.12.15, 20:28 Uhr

Jochen Marquardt

Die Welt ist nicht friedlicher geworden in den letzten Jahrzehnten. Im Gegenteil. Es gibt nur 200 Staaten auf der Welt, aber aktuell mehr als 400 zwischenstaatliche und innerstaatliche Auseinandersetzungen und politische Konflikte.
Viele davon werden gewaltfrei ausgetragen. Andere aber gewalttätig, 46 hoch gewalttätig, darunter 21 breit angelegte und 25 regional begrenzte mörderische Kriege, darauf hat der Kollege Horst Schmitthenner auf einer Veranstaltung in Essen vor wenigen Tagen hingewiesen.
Er hält es für eine Horrorvorstellung und ruft dazu uns dazu auf uns mit noch mehr Ansporn zu engagieren und Kriege zu ächten.
Vor diesem Hintergrund blicken wir mit Entsetzen und mit großer Sorge auf den morgigen Tag in Berlin. Dort soll nach dem Willen der Regierenden der Einsatz deutschen Militärs in Syrien beschlossen werden.
Wir rufen alle Abgeordneten von hier und heute dazu auf:
Sagt Nein! Verweigert die Zustimmung! mehr…


Grußwort an die Bochumer Kundgebung gegen die Kriegsbeteiligung in Syrien am 3. 12. 2015
Donnerstag 03.12.15, 20:15 Uhr

Sevim Dagdelen

Leider kann ich heute nicht bei euch sein und sende euch ein kurzes Grußwort aus Berlin zu. Nachdem ich heute zum Antrag der Linksfraktion „Keine militärische Antwort auf Terror“ im Bundestag geredet habe und dieser Antrag leider von Union, SPD und Grüne abgelehnt wurde, gegen die Stimmen der Linken, bin ich zum jetzigen Zeitpunkt, nach 17:30 Uhr, mit Hunderten ja Tausenden Menschen am Brandenburger Tor und protestiere gegen den neuen Kriegseinsatz der Bundesregierung in Syrien.
Gestern hat die Bundesregierung ihren Antrag auf einen Kriegseinsatz in Syrien im Bundestag eingebracht, morgen schon sollen wir Abgeordnete darüber abstimmen. mehr…


Zur Gedenkveranstaltung
am Volkstrauertag 2015 in Bochum
Sonntag 15.11.15, 21:25 Uhr

Dialog für den Volkstrauertag

Ich lade euch dazu ein, mit uns gemeinsam die Häupter im Gedenken an die Menschen zu senken und zu schweigen. deren Leben von der ewig währenden menschlichen Unvernunft und Unwissenheit, dieses Mal in Form des Krieges und der systematischen Vernichtung von Existenzen, malträtiert wurden.
Wir schweigen ohnehin genug, vor allen Dingen, wenn es um das Wesentliche geht. mehr…


Brief an das Friedensplenum von:
Freitag 07.08.15, 09:21 Uhr

Günter Gleising

Liebe Sigrid, lieber Volker,
natürlich werde ich zu den Aktionen kommen.
Auf eure Frage (an die OB-Kandidaten/in) was in Sachen Frieden in Bochum getan werden soll, antworte ich wie folgt:
Gewalt darf in Bochum kein Mittel zur Durchsetzung politischer Interessen sein! Kommunale Ausgaben für Bunker, Munitionstransporte, militärische Infrastruktur, etc. sind ersatzlos zu streichen. Kriegsverherrlichende, das „Soldatentum“ oder den „Soldatentod“ glorifizierende Aktionen und Veranstaltungen sollen in Bochum nicht stattfinden bzw. unterbunden werden. Nach Faschisten und Militaristen benannte Straßen und Plätze sollen umbenannt werden. Die Ehrenbürgerschaft für Paul v. Hindenburg muss endlich aberkannt werden. mehr…


Brief an das Friedensplenum von:
Freitag 07.08.15, 09:16 Uhr

Horst Hohmeier

Liebe Freundinnen und Freunde vom Friedensplenum,
ich werde, wie in der Vergangenheit an Euren Aktionen am Hiroshima-Gedenktag, am Antikriegstag und beim Protest gegen die Anwesenheit der Bundeswehr auf der Berufsbildungsmesse teilnehmen. Hierbei werde ich von der Partei und der Fraktion inhaltlich und personell unterstützt. Am Hiroshima-Gedenktag werden wir mit unserer Mitgliederversammlung erst später als geplant beginnen und hoffentlich zahlreich Euren Protestgang durch die Stadt begleiten. mehr…


Freitag 07.08.15, 09:13 Uhr

Hiroshima mahnt 2


Hiroshimas Bürgermeister Kazumi Matsui forderte gestern in einem Friedensappell die Abschaffung aller Atomwaffen. Die japanische Regierung  kündigte an, dass sie bei der UNO-Vollversammlung im September einen neuen Resolutionsentwurf zur Abschaffung der Atomwaffen einbringen werde. Das Bochumer Friedensplenum hatte gestern die KandidatInnen zur Oberbürgermeisterwahl eingeladen am Protestgang gegen die atomare Rüstung in der Innenstadt teilzunehmen. Die Einladung . Günter Gleising (mit Sonnenbrille), Horst Hohmeiner (links) und Wolfgang Wendland (rechts) machten mit. mehr…


Redebeitrag auf der Solidaritätskundgebung mit den griechischen OXI am 3. Juli 2015 in Bochuma
Freitag 03.07.15, 21:57 Uhr

Wolfgang Dominik, Vorstand der VVN-BdA Bochum

Am 13. Dezember 1943 umstellten faschistische Truppen die Kleinstadt Kalavrita in den Bergen des Peleponnes. Am nächsten Tag gab es Kalavrita praktisch nicht mehr.
Als ich vor ein paar Jahren Kalavrita besuchte, war der erste Weg rauf auf den Kapi-Hügel. Voller Entsetzen und schluchzend stand ich vor der Gedenkstätte, die in den sechziger Jahren zum Gedenken an eines von Hunderten von Massakern, das die Deutschen in Griechenland verübten, errichtet worden war. 600 Namen von vor allem Jungen und Männern ab 12 Jahre aufwärts sind dort zu lesen, aber auch viele weitere Kinder bis hin zu Babys, die sich in Todesangst an ihre Väter oder Großväter oder älteren Geschwister geklammert hatten, wurden von den Deutschen erschossen. Diese Namen  erinnern dort an die deutschen Verbrechen. So weit vorhanden, waren die Fotos von den Massakrierten dort zu sehen. In dem ausliegenden Kondolenzbuch gab es nur sehr wenige deutsche Eintragungen – zu weit weg von den Feriengebieten liegt Kalavrita, aber ich bin sicher: Auch mitten in den Feriengebieten würde das die Mehrzahl der deutschen Touristen nicht auffallen. In der Schule von Kalavrita waren die Frauen und noch kleineren Kinder eingesperrt. Wahrscheinlich sollte die Schule angesteckt werden. Wie durch ein Wunder gelang es den Frauen und Kindern aber eine unbewachte Tür zu öffnen und in die Berge zu flüchten. mehr…


Redebeitrag auf der Solidaritätskundgebung mit den griechischen OXI am 3. Juli 2015 in Bochum
Freitag 03.07.15, 21:55 Uhr

Christian Leye, stellv. Sprecher Der Linken NRW

Diese Tage sind entscheident für die Möglichkeiten linker Politik in Griechenland und in Europa.
Griechenland wurde in den letzten Jahren zur Testzone, wie weit eine Gesellschaft im Interesse von Banken, Konzernen und Großkapital geschunden werden kann.
2010 war Griechenland bereits pleite, kaputt konkurriert gerade auch vom Exportweltmeister Deutschland. Griechenland hat, und auch das gehört zur Wahrheit, seinen Einkauf deutscher Exportwaren durch Kredite finanziert. Und in den Jahren, in denen Griechenland 10 Prozent der deutschen Rüstungsexporte auf Kredit kaufte, sprach niemand aus der CDU davon, dass Griechenland seine Hausaufgaben machen solle. Und als dieser Schuldenberg soweit gewachsen war, das Griechenland 2010 vor dem Bankrott stand, da drohte vor allem deutschen und französischen Banken, Versicherungen, Hedgefonds und Privatanlegern Verluste in Höhe von 300 Milliarden Euro. Also griff die Politik ein, vorne vorweg die deutsche Bundesregierung. Die so genannten Rettungspakte für Griechenland waren in Wahrheit Rettungspakte für Banken. Für griechische Staatsanleihen, die am Markt nur noch 30 – 40 Prozent wert waren, bekamen die Banken 100 Prozent des Preises gezahlt, ein Bombengeschäft für die Zockerbuden. Aus privater Schulden machte korrupte Politik öffentliche Schulden, das ist mal eine Messlatte für organisierte Kriminalität! mehr…


Redebeitrag auf der Solidaritätskundgebung mit den griechischen OXI am 3. Juli 2015 in Bochuma
Freitag 03.07.15, 21:16 Uhr

Jochen Bauer, Sprecher der GEW Bochum

Wir sind im fünften Jahr des Hilfsprogramms der  Troika für Griechenland. Seitdem ist die Staatsverschuldung von 127 % auf 180 % gestiegen, die Arbeitslosigkeit liegt bei über 25 %, die Jugendarbeitslosigkeit über 50 %, Renten sind um 40 % gekürzt worden, die Löhne um 30 %.
Das Gesundheitssystem ist zusammengebrochen, Krebskranke können ihre Medikamente nicht mehr bezahlen, die Säuglingssterblichkeit ist für europäische Verhältnisse auf ein irrwitziges Niveau gestiegen. Was wir in Griechenland erleben, ist ein humanitäre Katastrophe.  Und das in der Mitte des reichen Europas! Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist eine Schande!
Und wenn Frau Merkel von einem großzügigen Angebot spricht, das man den Griechen gemacht habe, kann man nur sagen, dass ist ein vergiftetes Angebot. Der mit dem Gift des Neoliberalismus infizierte Patient, soll die nächste Dosis der neoliberalen Schocktherapie erhalten. Es würde die bisherigen „Reformen“, die ein Schrumpfen der Wirtschaftskraft, steigende Arbeitslosigkeit, Hunger und Armut bewirkt haben, weiter verfestigen, da das Hilfspaket weitere Rentenkürzungen, Sozialabbau und Lohndumping vorsieht. mehr…


Redebeitrag beim öffentlichen Kulturstammtisch am 25. 6. vor dem Bochumer Rathaus
Samstag 27.06.15, 07:44 Uhr

Jochen Marquardt, Sprecher des Bündnis für Arbeit und sozale Gerechtigkeit

Vorweg erst einmal Danke schön für die Einladung zum öffentlichen Kulturstammtisch.
Ich freue mich über die Initiative von Kulturschaffenden hier und heute ein öffentliches Gespräch über die Situation und die Perspektiven kultureller Entwicklungen zu führen. Für das Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit überbringe ich euch solidarische Grüße und für die Gewerkschaften unserer Stadt versichere ich euch unsere Solidarität.
Ich bedanke mich herzlich für die Einladung und für die Gelegenheit, ein paar Bemerkungen zum Thema machen zu dürfen. Bemerkungen, die von der Sorge getragen sind, dass wir wieder einmal in Bochum Gefahr laufen, die Bedingungen für ein zentrales Feld einer lebenswerten Stadt zu verschlechtern.
Das ist leider keine neue Lage – wir hatten sie in den vergangenen Jahren immer wieder und ich rufe dringend und unmissverständlich dazu auf:
Lasst uns gemeinsam und lasst uns überall die vielfältige Kulturlandschaft unserer Stadt verteidigen. mehr…