Seit 2015 sind in Afghanistan fast 11.000 Menschen getötet worden. Seit 2009 sind fast 60.000 zivile Opfer dokumentiert. Es gibt viele geheime Berichte der Nato aus Afghanistan, von der amerikanischen Armee aus Afghanistan und vom BAMF in Deutschland. Sie veröffentlichen diese Informationen nicht, sondern sagen, dass es sichere Regionen in Afghanistan gibt. Die Nato und die deutsche Regierung haben erklärt, dass Kundus Stadt die sicherste Stadt in ganz Afghanistan sei. Damals haben die Taliban diese Stadt angegriffen und haben die ganze Software mit PC und Rechnern mitgenommen. Auf diesen Rechnern waren viele Informationen über die Leute, die mit der afghanischen Regierung, mit der Nato und mit Menschenrechtsorganisationen zusammen gearbeitet haben. Diese Informationen haben die Taliban. Das heißt, dass viele Leute, die abgeschoben werden, dort verfolgt werden. Manche Regionen, wie Kabul und andere Städte, gelten als sichere Regionen oder Städte. Deutschland sagt, dass sie die Menschen in diese sogenannten sicheren Städte und Regionen abschiebt. Die deutsche Regierung erkennt nicht an, dass der Krieg sich in Afghanistan bewegt: Was heute als sicher gilt, kann morgen nicht mehr sicher sein.

Lage der afghanischen Leute hier in Deutschland:

Die Leute sind aus dem Kriegsgebiet nach Deutschland gekommen, aber leider durften die Leute hier in Deutschland nichts tun. Sie durften keine Wohnung suchen und sie mieten, sie durften an keinem Integrationskurs teilnehmen, sie hatten nicht die gleichen Rechte wie die anderen Flüchtlingsgruppen. Das gilt nicht nur für die Afghanen sondern das ist ein großer Teil der Geflüchteten bzw. der Menschen oder auch so genannte Geflüchtete mit schlechter Bleibeperspektive. Das alles geschieht vor und nach der Anhörung im BAMF. Die Menschen kommen zur Anhörung mit dem Titel ’schlechte Beleibeperspektive‘ und werden so auch vor Ort von den Mitarbeitern behandelt.

Viele Leute, die ich selbst getroffen habe, haben sich über dieses Vorurteil beschwert, die Mitarbeiter des BAMF nehmen nicht alles ins Protokoll auf und somit haben sie während der Anhörung schon keine Hoffnung mehr und haben viel Angst. Das BAMF hat im letzten Oktober während seiner Tagung schon gesagt, dass alleinreisende Erwachsene Männer aus Afghanistan sehr schlechte Chancen haben in Deutschland zu bleiben und es gibt sichere Gebiete in Afghanistan, zu denen man zurückziehen und leben kann.

Im Dezember des letzten Jahres haben sie gezeigt, dass sie das ernst meinen und es gab die erste Sammelabschiebung nach Afghanistan. Letzten Oktober gab es einen Besuch des afghanischen Präsidenten in Deutschland. Zwei Monate nach diesem Besuch durften die Ausländerbehörden die afghanischen Menschen abschieben – egal mit welchem Dokument. Das heißt: Sie fragen die Menschen, ob sie beweisen können, dass sie Afghanen sind. Wenn die Menschen der Ausländerbehörde nur einen Führerschein oder ein anderes Dokument zeigt, schieben die Ausländerbehörden sie ab. Sie brauchen dafür keinen Reisepass. Sie machen mit den Menschen Spielchen, damit sie Dokumente geben und setzen die Menschen unter viel Druck, um sie abzuschieben.

Viele Afghanen wehren sich gegen die Politik und protestieren regelmäßig gegen diese Regeln und Gesetze, wie die Gruppe Nedaje Afghan in Düsseldorf. Sie machen morgen eine Demonstration in Düsseldorf und fordern auch von der Stadt Düsseldorf, keine Abschiebungen nach Afghanistan durchzusetzen. Am 11.02. gibt es eine Demonstration in Düsseldorf vor dem Landtag, zu der wir auch aufrufen. Wir als Refugee Strike Bochum unterstützen besonders selbstorganisierte Geflüchtetengruppen und finden es deshalb sehr wichtig nach Düsseldorf zu fahren und diese Demonstration zu unterstützen. Wir hoffen, dass viele von euch auch dahin kommen.

Forderungen:

• Wir fordern von der Stadt Bochum und der Ausländerbehörde in Bochum, dass niemand aus Bochum nach Afghanistan abgeschoben wird. Die Stadt und die Verantwortlichen müssen etwas dagegen tun: Sie können nicht nur sagen, dass sie dafür nicht verantwortlich sind.
• Wir fordern von der Stadt Bochum als zuständige Behörde in Bochum auf, Gespräche mit dem BAMF zu führen, um diese Lage im BAMF zu ändern.
• Wir fordern die Politiker*innen im Rat der Stadt Bochum auf, den Antrag von der Linksfraktion zu unterstützen und im Rat zu beschließen, dass es keine Abschiebungen nach Afghanistan geben darf.
• Wir fordern die politischen Parteien in Bochum auf, unsere Forderungen auch auf der Landes- und Bundesebene weiter zu verbreiten. Sie müssen Druck aufbauen, damit auf allen Ebenen Abschiebungen nach Afghanistan verhindert werden.

Wenn die Bundesregierung schlechte und menschenfeindliche Politik macht und das Land diese umsetzt, ist es noch wichtiger, dass vor Ort Verantwortung übernommen wird. Deshalb: Hört uns zu, Politiker in Bochum! Verhindert Abschiebungen nach Afghanistan