Samstag 27.03.21, 22:11 Uhr
Redebeitrag auf der Mahnwache der Seebrücke am 27. März 2021

Gegen die Festung Europa


Die EU versucht, ihre Grenzen hermetisch abzuriegeln. An einigen Grenzabschnitten haben die Nationalstaaten meterhohe Stacheldrahtzäune errichtet, an anderen Abschnitten kommt die EU-Grenzschutzagentur Frontex zum Einsatz. Mittlerweile sollen auch Militäreinsätze dafür sorgen, dass Flüchtlinge es nicht in die EU schaffen. Andere der Maßnahmen zum »Grenzschutz« werden kaum sichtbar – etwa das EUROSUR-System, das die Grenzen mit Satelliten, Drohnen und Sensoren überwacht.

Letztlich sorgen die kostspieligen Investitionen vor allem dafür, dass die Fluchtwege für Schutzsuchende riskanter und teurer werden. Die oft mit »Schlepperbekämpfung« gerechtfertigte Abschottung der Grenzen ist gut für das Geschäft der Schleuser – und für das der Rüstungsindustrie.

Die EU versucht zunehmend, Flüchtlinge und Migrant*innen schon abzuwehren, lange bevor sie die Grenzen der Union erreichen – etwa in Nordafrika, in Osteuropa oder in der Türkei. Dafür kooperiert sie mit Drittstaaten, deren Regierungen sie als eine Art Türsteher einsetzt – auch wenn es sich bei diesen um autoritäre Staaten oder Diktaturen handelt, die die Menschenrechte von Flüchtlingen und oft auch die Menschenrechte ihrer eigenen Staatsbürger*innen missachten.

Seit Jahren betreibt die EU eine Migrationspolitik, die Europa zu einer Festung ausgebaut hat. Hinter den Floskeln “Schutz der Außengrenzen” oder “Migrationsmanagement” verbergen sich empörende systematische Menschenrechtsverletzungen. Die EU-Außengrenzen sind menschenunwürdig. Sie befinden sich nicht nur auf dem europäischen Kontinent, sondern wurden mit immensen Summen aus europäischen Steuermitteln de facto bereits außerhalb Europas errichtet, wie etwa im Subsahara-Afrika. Die Grenzen bilden eine tödliche Gefahrenzone für Menschen, die vor Krieg, Gewalt, Folter, Hunger, politischer Verfolgung oder verzweifelter Perspektivlosigkeit fliehen mussten oder noch immer auf der Flucht sind.

Das Ergebnis dieser Politik ist genau das Gegenteil der »Verhinderung von Fluchtursachen«, die EU-Politiker*innen so gern im Munde führen. Indem die EU mit autoritären Regimes kooperiert und sie so indirekt sogar zur Verletzung von Menschen- und Flüchtlingsrechten motiviert, befördert sie jene Zustände, die Menschen in die Flucht treiben.

Zwischen Januar 2014 und Oktober 2019 sind 18.892 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken. Die Friedensnobelpreisträgerin EU redet von Demokratie und Menschenrechten, während sie Kinder ertrinken und erfrieren lässt, Menschen, die nach Hilfe schreien, mit Tränengas auseinander – und in den Tod treibt.

Im Artikel 2 des Vertrags der Europäischen Union heißt es: »Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte …«

Die gegenwärtige Politik der EU-Mitgliedsstaaten ignoriert dieses Bekenntnis und bricht das Völkerrecht. Dies geht uns alle an: Am Umgang mit Flüchtlingen zeigt sich, wie verlässlich das Versprechen Europas ist, die Menschenrechte einzuhalten.

Das Sterbenlassen von Menschen an den Außengrenzen Europas und ihre Abschiebung in Folter und Tod gehören zu den dunkelsten Kapiteln der europäischen Politik. Die Abschottung und der Versuch der EU-Mitgliedstaaten, die Flucht- und Migrationskontrolle in Transit- und Herkunftsländer zu verlagern, sind verantwortungslos und menschenverachtend.

Wir fordern: Das muss ein Ende haben! Europa darf keine Festung bleiben! Schluss mit dem tödlichen Grenzregime!

Wir fordern eine sichere Aufnahme von Geflüchteten, statt einer weiteren Militarisierung von Frontex und Milizen außerhalb Europas.

Wir fordern, das Beenden illegaler Push-Backs. Sei es auf dem Meer zurück in libysche Gewässer oder an der kroatisch-bosnischen Grenzen.

Wir fordern sichere Häfen für alle Menschen, die aus Seenot gerettet werden.

Wir fordern eine zivile europäische Seenotrettung.

Wir fordern endlich sichere und legale Zugangswege nach Europa.

Kein Mensch ist illegal! Für die Einhaltung von Menschenrechten und gegen die Festung Europa.

Seit Jahren betreibt die EU eine Migrationspolitik, die Europa zu einer Festung ausgebaut hat. Hinter den Floskeln “Schutz der Außengrenzen” oder “Migrationsmanagement” verbergen sich empörende systematische Menschenrechtsverletzungen. Die EU-Außengrenzen sind menschenunwürdig. Sie befinden sich nicht nur auf dem europäischen Kontinent, sondern wurden mit immensen Summen aus europäischen Steuermitteln de facto bereits außerhalb Europas errichtet, wie etwa im Subsahara-Afrika. Die Grenzen bilden eine tödliche Gefahrenzone für Menschen, die vor Krieg, Gewalt, Folter, Hunger, politischer Verfolgung oder verzweifelter Perspektivlosigkeit fliehen mussten oder noch immer auf der Flucht sind.

Die EU versucht, ihre Grenzen hermetisch abzuriegeln. An einigen Grenzabschnitten haben die Nationalstaaten meterhohe Stacheldrahtzäune errichtet, an anderen Abschnitten kommt die EU-Grenzschutzagentur Frontex zum Einsatz. Mittlerweile sollen auch Militäreinsätze dafür sorgen, dass Flüchtlinge es nicht in die EU schaffen. Andere der Maßnahmen zum »Grenzschutz« werden kaum sichtbar – etwa das EUROSUR-System, das die Grenzen mit Satelliten, Drohnen und Sensoren überwacht.

Letztlich sorgen die kostspieligen Investitionen vor allem dafür, dass die Fluchtwege für Schutzsuchende riskanter und teurer werden. Die oft mit »Schlepperbekämpfung« gerechtfertigte Abschottung der Grenzen ist gut für das Geschäft der Schleuser – und für das der Rüstungsindustrie.

Die EU versucht zunehmend, Flüchtlinge und Migrant*innen schon abzuwehren, lange bevor sie die Grenzen der Union erreichen – etwa in Nordafrika, in Osteuropa oder in der Türkei. Dafür kooperiert sie mit Drittstaaten, deren Regierungen sie als eine Art Türsteher einsetzt – auch wenn es sich bei diesen um autoritäre Staaten oder Diktaturen handelt, die die Menschenrechte von Flüchtlingen und oft auch die Menschenrechte ihrer eigenen Staatsbürger*innen missachten.

Das Ergebnis dieser Politik ist genau das Gegenteil der »Verhinderung von Fluchtursachen«, die EU-Politiker*innen so gern im Munde führen. Indem die EU mit autoritären Regimes kooperiert und sie so indirekt sogar zur Verletzung von Menschen- und Flüchtlingsrechten motiviert, befördert sie jene Zustände, die Menschen in die Flucht treiben.

Zwischen Januar 2014 und Oktober 2019 sind 18.892 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken. Die Friedensnobelpreisträgerin EU redet von Demokratie und Menschenrechten, während sie Kinder ertrinken und erfrieren lässt, Menschen, die nach Hilfe schreien, mit Tränengas auseinander – und in den Tod treibt.

Im Artikel 2 des Vertrags der Europäischen Union heißt es: »Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte …«

Die gegenwärtige Politik der EU-Mitgliedsstaaten ignoriert dieses Bekenntnis und bricht das Völkerrecht. Dies geht uns alle an: Am Umgang mit Flüchtlingen zeigt sich, wie verlässlich das Versprechen Europas ist, die Menschenrechte einzuhalten.

Das Sterbenlassen von Menschen an den Außengrenzen Europas und ihre Abschiebung in Folter und Tod gehören zu den dunkelsten Kapiteln der europäischen Politik. Die Abschottung und der Versuch der EU-Mitgliedstaaten, die Flucht- und Migrationskontrolle in Transit- und Herkunftsländer zu verlagern, sind verantwortungslos und menschenverachtend.

Wir fordern: Das muss ein Ende haben! Europa darf keine Festung bleiben! Schluss mit dem tödlichen Grenzregime!

Wir fordern eine sichere Aufnahme von Geflüchteten, statt einer weiteren Militarisierung von Frontex und Milizen außerhalb Europas.

Wir fordern, das Beenden illegaler Push-Backs. Sei es auf dem Meer zurück in libysche Gewässer oder an der kroatisch-bosnischen Grenzen.

Wir fordern sichere Häfen für alle Menschen, die aus Seenot gerettet werden.

Wir fordern eine zivile europäische Seenotrettung.

Wir fordern endlich sichere und legale Zugangswege nach Europa.

Kein Mensch ist illegal! Für die Einhaltung von Menschenrechten und gegen die Festung Europa.

Danke schön!