Archiv für den Monat: November 2017


Donnerstag 23.11.17, 07:00 Uhr

Pegida-Demo in Dortmund verhindern

Die Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Bochum befürchtet, dass nach dem Scheitern der Jamaica-Gespräche die politische Entwicklung weiter nach Rechts driftet und schreibt: »Aber eine weitere Rechtsentwicklung kann verhindert werden, wenn sich alle demokratischen und antifaschistischen Kräfte gemeinsam im Widerstand dagegen zusammenfinden. Ganz aktuell gilt es, die neuen Versuche von Pegida, sich im Ruhrgebiet festzusetzen zu wollen, entgegenzutreten und die angekündigte Kundgebung am 4. Dezember in unserer Nachbarstadt Dortmund zu verhindern. mehr…


Mittwoch 22.11.17, 18:03 Uhr

Jochen Bauer jetzt Mitglied Der Linken

Jochen Bauer, Mitglied im Landesvorstand und in der Bundestarifkommission der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, ist der Partei Die Linke beigetreten. Zu seinen Beweggründen erklärt Jochen Bauer: „Ein wichtiger Grund für meine Entscheidung war der knapp verpasste Einzug der Linken in den Landtag sowie die ernüchternden Ergebnisse für die Rechtspopulisten bei den Landtags- und Bundestagswahlen. Wer sich mit dem Status quo nicht zufrieden geben will, muss aktiv werden – das gilt in der Gewerkschaft wie in der Politik. mehr…


Mittwoch 22.11.17, 17:34 Uhr

Ausstieg aus dem Autowahn

Am Dienstag, den 28. November wird Winfried Wolf  um 19 Uhr im Bahnhof Langendreer über einen möglichen Ausstieg aus dem Autowahn diskutieren. „Dieselgate“ ist in aller Munde, doch was sind die Ursachen dieses Skandals? Winfried Wolf zeigt auf, welche im Hintergrund wirkenden Vorgänge die Autohersteller dazu motivierten, bei den Abgaswerten in krimineller Weise zu betrügen. Als Alternative zum bestehenden Verkehrssystem stellt er ein aus fünf Elementen bestehendes Konzept zum Umstieg von der Straße auf die Schiene und vom Individual- auf den öffentlichen Verkehr vor. mehr…


Mittwoch 22.11.17, 16:19 Uhr
GEW Bochum stelltt Antrag zum Gewerkschaftstag

Für eine solidarische Krankenversicherung

Am Samstag, 25. November findet der Gewerkschaftstag der GEW NRW in Duisburg statt. Aus Bochum werden neun Delegierte anreisen. Im Gepäck haben sie einen Antrag zur solidarischen Krankenversicherung. Die Bochumer GEW möchte ein Signal an die Landesregierung setzen, dass sich auch Beamtinnen und Beamte ohne finanzielle Mehrbelastung gesetzlich versichern können. Bisher sind sie meist zusätzlich zur vom Land gezahlten Beihilfe privat versichert. Wenn sie sich gesetzlich versichern, bekommen sie keinerlei Zuschuss vom Land und müssen den Arbeitgeber- und den Arbeitnehmeranteil tragen. Durch diesen finanziellen Nachteil gibt es praktisch keine freie Wahl der Krankenversicherung. Andreas Wittmann, Initiator des Antrags stellt klar: „Im Sinne einer gerechteren Lastenverteilung der gesamtgesellschaftlichen Gesundheitskosten darf das Beihilfesystem nicht verhindern, dass Beamt*innen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) angehören.“ mehr…


Mittwoch 22.11.17, 16:14 Uhr
Verfassungsgerichtshof kippt kommunale Sperrklausel

Bochumer Grüne begrüßen Urteil

Am Dienstag, 21.11., hat der Verfassungsgerichtshof die vom NRW-Landtag beschlossene Kommunale Sperrklausel in Höhe von 2,5 Prozent für verfassungswidrig erklärt. „Wir begrüßen dieses Urteil sehr“, so der Sprecher der Bochumer Grünen, Martin Petermann. „Wir Bochumer Grünen sind wie das Gericht der Meinung, dass die beabsichtigte Einschränkung des Wahlrechts vom Landtag nicht ausreichend begründet wurde.“  Weiter erklären die Grünen: „Die Verfassungsänderung wurde von den Landtagsfraktionen von SPD, CDU und leider auch der Grünen Landtagsfraktion damit begründet, dass die Funktionsfähigkeit der Räte gefährdet sei. Wie das Gericht sind die Bochumer Grünen der Überzeugung, dass eine bloße Erschwerung der Meinungsbildung diese Einschränkung des Wahlrechts nicht gestattet.“  Petermann: „Eine wirkliche Funktionsstörung konnte bisher in keinem Stadtrat oder Kreistag nachgewiesen werden. Wir haben deshalb 2015 versucht, auf Landesebene durch einen Antrag diese Verfassungsänderung zu verhindern. Leider vergeblich!“


Mittwoch 22.11.17, 16:07 Uhr

Infos zur Integration Geflüchteter in Arbeit und Ausbildung

Die Volkshochschule (VHS) lädt in Kooperation mit der Gesellschaft für Bildung und Beruf am Freitag, den 24. November von 14 bis 17.30 Uhr  zu einem Vortrag „Integration Geflüchteter in Arbeit und Ausbildung“ ein: »Das System der dualen Ausbildung und des deutschen Arbeitsmarktes sind nicht nur den Geflüchteten, sondern auch den haupt- und ehrenamtlich Engagierten in der Regel fremd. Wer unterstützt bei der Suche nach einer Ausbildungsstelle oder Arbeit? Wann dürfen Geflüchtete eine Ausbildung absolvieren? Welcher Aufenthaltsstatus ist dafür notwendig? Was muss getan werden um sich Schul- oder Berufsabschlüsse anerkennen zu lassen? mehr…


Mittwoch 22.11.17, 13:17 Uhr

„out of frames – Zeit für die Zukunft“

Am Montag, den 27. November präsentiert das Kommunale Integrationszentrum um 18 Uhr in der Kneipe „Game food & fun“, Willy-Brandt-Platz 10 die multimediale Ausstellung zu der Workshopreihe „out of frames – Zeit für Zukunft“ . In der Einladung heißt es: Knapp 50 Jugendliche aus Bochum im Alter zwischen 14 und 18 Jahren haben sich in der Workshopreihe „out of frames – Zeit für die Zukunft“ mit Themen beschäftigt, die ihnen aktuell und für die Zukunft am Herzen liegen. In den Sommer-, Herbst- und Winterferien haben sie in einem Foto-, Medien- und Schreibworkshop kreativ zusammen gearbeitet. Daraus entstanden sind tiefsinnige und spannende Fotographien, Zeichnungen, Texte, Lieder und Kurzfilme. Moderiert wird die Veranstaltung von den Jugendlichen selbst – sie führen durch die verschiedenen Workshop-Formate und versprechen einen kurzweiligen Abend. mehr…


Dienstag 21.11.17, 15:39 Uhr

Ein Urteil gegen politische Arroganz

Die Bochumer Linke begrüßt die heutige Entscheidung des NRW-Verfassungsgerichtshofs und schreibt:  »Das Landesverfassungsgericht in Nordrhein Westfalen hat nach der Klage der Linken NRW die Sperrklausel von 2,5 Prozent bei Kommunalwahlen fallengelassen.  Aus diesem Anlass erklärt der Kreissprecher der Bochumer Linken, Amid Rabieh:„Das Urteil ist ein Schlag ins Gesicht der SPD, CDU und Grünen im Landtag, die mit ihrem Versuch, die politischen Rechte der Bürger*innen in den Kommunen einzuschränken, krachend gescheitert sind. Die erst 2016 eingeführte Sperrklausel sollte angeblich die Arbeit der Politiker*innen der großen Parteien vor Ort erleichtern. Ein solches Politikverständnis verdeutlicht ihre ganze Arroganz.  mehr…


Dienstag 21.11.17, 14:59 Uhr

Weg von Sammelunterkünften: Wohnungen für alle!

Das Netzwerk »Stadt für Alle« unterstützt das Forderungspapier »Inhumane Unterbringung von geflüchteten Menschen in Bochum stoppen!«, das »Treffpunkt Asyl Bochum« am 20.11.2017 veröffentlichte und erklärt: »Immer wieder hat »Stadt für Alle« die Ignoranz der Stadt Bochum gegenüber der Unterbringungssituation von Geflüchteten kritisiert. Zuletzt in der Diskussion um das Handlungskonzept Wohnen, in dem Geflüchtete als größte Gruppe Bochumer „Neubürger*innen“ keine Rolle spielen. Stadtbaurat Markus Bradtke betonte in dieser Diskussion mehrfach, das Handlungskonzept Wohnen sei kein Integrationskonzept und Geflüchtete sollten nicht als besondere Nachfragegruppe wahrgenommen werden. Was aber bedeutet „Integration“ anderes als Integration in den Arbeits- und Wohnungsmarkt? Hier wird der Zynismus, den die Leerstellen im Handlungskonzept Wohnen ausdrücken, besonders offenbar. Die Stadt Bochum will wachsen, aber Geflüchtete sind nicht erwünscht. Das Netzwerk »Stadt für Alle« schließt sich dem Forderungspapier von »Treffpunkt Asyl« an und fordert die Auflösung aller beengten, separierten und inhumanen Sammelunterkünfte. Geflüchtete brauchen Wohnungen – keine Lager.«


Dienstag 21.11.17, 14:40 Uhr

Keine 2,5 % Sperrklausel in NRW

Der Verfassungsgerichtshof (VGH) NRW hat heute entschieden, dass es in NRW keine Sperrklausel bei Kommunalwahlen geben darf. Damit sind SPD, CDU und Grüne gescheitert, die im Landtag eine 2,5 % Sperrklausel beschlossen hatten. Die Soziale Liste im Rat kommentiert die Entscheidung: »Die Verfassungsrichter sehen in einer Sperrklausel das Gebot der Stimmengleichheit verletzt. Für Abweichungen von diesem Grundsatz gibt es nur einen engen Spielraum. Dies wäre der Fall, wenn die Funktionsfähigkeit der Räte gefährdet sei. Dies sahen die Richter aber als nicht gegeben an. Sie widersprachen damit wesentlichen Aussagen im Bogumil-Gutachten. Die Soziale Liste sieht sich in ihrer Einschätzung bestätigt, dass es sich bei dem Bogumil-Papier ganz offensichtlich um ein Gefälligkeitsgutachten handelt, das die Realität in den Räten der Städte, Gemeinden und Landkreise in keiner Weise wieder gibt. mehr…


Dienstag 21.11.17, 09:19 Uhr

Warum Feminismus auch heute wichtig ist

Die Linke Liste an der RUB und die DGB-Hochschulgruppe veranstalten zusammen am Mittwoch, 29. November um 18 Uhr im BlueSquare, Kortumstraße 90 einen Vortrag mit den beiden RUB-Wissenschaftlerinnen Gesine Ahlzweig und Anike Krämer zum Thema „Smash the Patriarchy. Positionen und Perpektiven zu Feminismus“. Im Mittelpunkt stehen dabei die Fragen: Haben wir Emanzipation schon erreicht? Macht der Feminismus mehr Probleme, als dass er welche löst? Was meint Feminismus überhaupt und was hat er mit diesem Gender zu tun? Es werden die Grundzüge des Feminismus erläutert und expliziert, warum Feminismus auch heute wichtig ist. Neben ein paar historischen Beispielen wird vor allem auf aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen, Machtstrukturen und Geschlechterverhältnisse eingegangen.


Dienstag 21.11.17, 09:05 Uhr
Online-Wahlkampf 2017:

„Fake News, Bots und Propaganda?“

Im Rahmen einer Tagung der Deutschen Vereinigung für Politische Wissenschaft findet am 23. November um 19:00 Uhr im Jahrhunderthaus, Alleestr. 80 eine Diskkusion zum Thema „Online-Wahlkampf 2017: Fake News, Bots und Propaganda?“ statt. PodiumsteilnehmerInnen sind Medienprofis vom SPD, CDU, Grünen und Linken. In der Einladung heißt es: »Wie nie zuvor haben die Parteien im ‚Superwahljahr 2017‘ auf Wahlkampf im Internet und in sozialen Netzwerken gesetzt. Innovative Online-Werkzeuge wurden dabei neben der Wahlwerbung auch für die Wahlkampffinanzierung genutzt. Gerade rechtspopulistische Parteien wie die AfD in Deutschland verdanken ihre Erfolge nicht zuletzt auch der erfolgreichen Mobilisierung über soziale Medien. mehr…


Dienstag 21.11.17, 08:50 Uhr

Spielfilm über Django Reinhardt

Das endstation.kino zeigt ab Donnerstag, den 23.11., den Spielfilm Django – Ein Leben für die Musik. Die Geschichte, die er erzählt beginnt in Frankreich, 1943. Der begnadete Jazzgitarrist Django Reinhardt ist auf dem Gipfel seines Erfolges. Abend für Abend spielt er in ausverkauften Sälen und begeistert das Publikum mit seinem Gypsy-Swing, einer Musik voller Lebenslust und Witz, der sich auch die deutschen Besatzer nicht entziehen können. Während andere Sinti in ganz Europa verfolgt werden, kann sich Django aufgrund seiner Popularität in Sicherheit wiegen – bis ihn die Nationalsozialisten auf Tournee nach Deutschland schicken wollen. mehr…


Montag 20.11.17, 19:49 Uhr

Empfang der Linksfraktion

Die Linksfraktion lädt die Aktiven der Bochumer Bewegungen, Verbände, Vereine, Initiativen und Organisationen zu einem Empfang ein. Los geht es am Montag, den 4. Dezember um 16 Uhr in den Räumen von DIDF, Rottstraße 30. Dazu schreibt die Fraktion: „Damit wollen wir uns bei allen bedanken, die sich hier bei uns in Bochum für eine soziale, demokratische und vielfältige Stadt engagieren. Gerade jetzt, wo der gesellschaftliche Rechtsruck in den Parlamenten angekommen ist, ist die Arbeit der Bochumer Bewegungen, Verbände, Vereine, Initiativen und Organisationen so unglaublich wichtig. Wir freuen uns auf Thomas Röll, Geschäftsführer des Paritätischen Bochum, der als Input-Referent über aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen beim Kampf gegen Armut im Ruhrgebiet berichten wird. Und natürlich auf gute Gespräche, Livemusik von der großartigen Linda Bockholt und auf einen kleinen Snack.“ Die Einladung. Zur besseren Planung bittet die Linksfraktion um eine zeitnahe Anmeldung per E-Mail an linksfraktion@bochum.de.


Montag 20.11.17, 19:29 Uhr

Entscheidung in Sachen Sperrklausel

Die Soziale Liste, die bei der Kommunalwahl 2014 nur 0,85 Prozent der Stimmen bzw. einen Sitz im Rat erzielte, aber damit eine agile Oppositionspolitik betreibt, erinnert daran, dass der Verfassungsgerichtshof NRW am morgigen Dienstag, den 21. November in Münster seine Entscheidung in Sachen 2,5 % Sperrklausel bei Kommunalwahlen verkündet. Sie schreibt: »Die Sperrklausel ist seit einer Gesetzesänderung im Juni 2016 die Untergrenze für ein erfolgreiches Abschneiden bei den Kommunalwahlen. Wer weniger als 2,5 Prozent erreicht, wird bei der Sitzverteilung nicht mehr berücksichtigt. Auch die Soziale Liste sieht darin eine Ungleichbehandlung von Parteien, Behinderung von Wählervereinigungen, Verletzung der Chancengleichheit und Verfälschung des Wählerwillens. mehr…


Montag 20.11.17, 19:04 Uhr

Wie geht es weiter nach dem Klimagipfel?

Am Donnerstag, den 23. November berichtet Philipp Unger um 19:30 Uhr im NaturfreundeZentrum, Alte Bahnhofstr. 175 darüber: „Wie geht es weiter nach dem Klimagipfel?“ Die Naturfreunde-Langendreer erinnern in ihrer Einladung daran, dass sie mit einem Bus nach Bonn zur ersten Demo anlässlich des Klimagipfels gefahren sind und schreiben: »Mit 25 000 Mitstreitern haben wir gegen die Fortführung der Kohleverstromung demonstriert. Philipp Unger, Mitglied der Ortsgruppe und Aktivist beim Klimagipfel, war auch im Verlauf der COP23 vor Ort. Auf seinen bisherigen Reportage-Reisen zu unterschiedlichen Klima-Protesten und auch den vorangegangenen UN Klimakonferenzen COP 15 und 21 ging er der Frage nach: Was ist Bal(l)ance? mehr…


Montag 20.11.17, 17:13 Uhr
Treffpunkt Asyl fordert menschenwürdige Flüchtlingsunterbringung

Stadt muss eigene Standards einhalten

Die Initiative Treffpunkt Asyl Bochum appelliert in einem aktuellen Forderungspapier an die Stadt Bochum, ihre bisherige Politik der Unterbringung von geflüchteten Menschen in Bochum zu ändern. Die Initiative fordert die Stadt dazu auf, „die Standards des eigenen Betreuungskonzeptes einzuhalten, besonders vulnerable [d.R.: verletzbare, verletzliche] Gruppen in Unterkünften besser zu schützen und Menschen langfristig in Wohnungen unterzubringen. Anlass für das aktuelle Forderungspapier war eine Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der Links­fraktion im Rat der Stadt Bochum vom 15.11.2017 bezüglich der Ausschreibung für die Trägerschaft der Unterkunft am Wiebuschweg 2-20 in Bochum Langendreer. mehr…


Sonntag 19.11.17, 14:43 Uhr

Datenschutz – Was ist das eigentlich?

Personal Data Defense Unit (Bochum) lädt am Freitag, den 24.11. um 19 Uhr im Sozialen Zentrum zu einer Veranstaltung „Datenschutz – Was ist das eigentlich?“ ein: »Die nächste Videokamera meist nur wenige Meter entfernt, die letzte E-Mail erst 5 Minuten her, das Handy noch in der Hand. Technische Entwicklungen dringen nicht erst seit Facebook und co. in unsere Privatsphäre ein und haben ein Recht auf Datenschutz notwendig gemacht. Von der Zeitung, über die Rasterfahndung bis zum SmartHome werden wir die wichtigsten Stationen des Datenschutz beleuchten. Dabei soll es nicht um die besten Computertricks zur digitalen Selbstverteidigung gehen sondern darum welche praktischen Auswirkungen das auf uns hat und welche Möglichkeiten es für uns gibt hier einzugreifen.«


Freitag 17.11.17, 18:22 Uhr

Bericht von der Ratssitzung

Die Linksfraktion hat ihren aktuellen Newsletter veröffentlicht und schreibt: „Eigentlich heißt es ja ‚aller guten Dinge sind drei‘. In Bochum ist das anders: Hier haben die rot-grüne Rathauskoalition und die Verwaltung einen unsozialen Dreiklang in der Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik durchgesetzt. Bedeutsame Teile unserer Innenstadt kommen unter den Hammer. Auch sonst soll die Stadt weiter auf Privatisierung statt auf kommunalen Wohnungsbau setzen. Und als ob das alles noch nicht verheerend genug wäre, stellt die Verwaltung auch noch ein Konzept vor, um bei den Kosten der Unterkunft für ALGII- und Sozialhilfe-Empfänger*innen zu kürzen. In diesem Newsletter berichten wir über die Ratssitzung am 16. November, über unsere Arbeit in den Ausschüssen und unsere weiteren Aktivitäten.  Die Themen im Einzelnen: mehr…


Freitag 17.11.17, 18:10 Uhr

Bochumer Abrisspolitik

Die Soziale Liste schreibt: »Nach langer Diskussion hat eine Ratsmehrheit aus SPD und Grünen, gegen die Stimmen aller anderen Ratsvertreter das Konzept beschlossen, die Innenstadt entlang der Viktoriastraße mit einem enormen Kostenaufwand (über 100 Mio. €) und Hilfe des Investors HBB völlig neu zu gestalten. Dafür sollen das BVZ, das Gesundheitsamt, die Musikschule und das Gebäude des früheren Bochumer Anzeigers (Willy-Brandt-Platz 8) abgerissen werden und neu bebaut werden. Nach Abriss des alten Justizgeländes am Husemannplatz soll dort ein Einzelhandels- und Dienstleistungszentrum entstehen mit der Stadt als Ankermieter. Die Soziale Liste lehnte in der Diskussion die Pläne ab und sprach sich für einen Erhalt und die Sanierung aus. «