Wer will, dass Menschen Sprachkurse besuchen, muss das auch ermöglichen. Nach Angaben der Bundesregierung fehlen aber für das nächste Jahr rund 15 Mio. Euro für Integrationskurse. Wie im Jahr 2010 drohen damit Engpässe und Wartelisten bei Sprachkursen. Das ist inakzeptabel“, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Fraktion Die Linke, anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur „Entwicklung des Integrationskursangebots und der Beschäftigungsbedingungen für Lehrkräfte im Jahr 2013“. Dagdelen weiter: mehr…

Die Tarifkommission der IG-Metall für Outokumpu zieht folgendes Zwischenfazit „aus den bisherigen Bemühungen, Transparenz bezüglich der wirtschaftlichen Lage und des industriellen Konzepts herzustellen“: »Die Marktbedingungen waren bereits mit der Übernahme der Inoxum im Januar 2012 bekannt. Die Grundlagen des damals gerade wegen der schwierigen Marktbedingungen abgeschlossenen Tarifvertrages haben sich nicht verändert. Der Tarifvertrag ist nach wie vor die Basis unserer Vereinbarungen mit Outokumpu. Durch das bisherige Verhalten des Managements ist viel Vertrauen verloren gegangen. Vertrauen ist jedoch die Basis dafür, zusammenarbeiten zu können. mehr…

Am Samstag, den 14. Dezember findet um 18:00 Uhr im Rottstr. 5 H.O.F. die dritte und vorerst letzte Sprachtafel statt. Eingeladen wird zu einem „gemeinsamen Abend für Menschen, die neugierig auf eine andere Kultur sind, Fragen stellen und Fragen beantworten, Verstehen und Nichtverstehen, bekanntes und unbekanntes Essen probieren, bekannte und unbekannte Klänge hören. Eine Begegnung Türkei – Deutschland.“

Hannelore Kraft und Peter Altmaier haben sich in den Koalitionsverhandlungen schnell darauf verständigt, dass Union und SPD weiter auf Braunkohle und andere fossile Brennstoffe setzen. Das heißt, dem Klimawandel offensiv ins Auge zu schauen. Die Stadt Bochum hat das schnell realisiert und heute ihr Konzept vorgestellt: „Stadt stellt sich auf den Klimawandel ein.“ Sehr realistisch werden hier die Folgen der Politik der großen Koalition beschrieben: „Die ersten Anzeichen der globalen Klimaveränderung sind bereits jetzt zu spüren. Häufigere Unwetterereignisse und ein Ansteigen der Durchschnittstemperaturen stellen die Städte künftig vor gewaltige Herausforderungen. Die Stadt Bochum hat deshalb ein Konzept zur Anpassung an den Klimawandel entwickelt, um sich frühzeitig auf seine Folgen einzustellen und die Weichen bereits heute richtig zu stellen.“ Das Klimaanpassungskonzept der Stadt Bochum.

Radio Bochum berichtet „Die Ruhr-Uni Bochum will beim Thema Rechtsradikalismus besser aufklären.“ In der Meldung ist nicht mehr von „Linksautonomen“ die Rede, sondern von „Antifa-Aktivisten“, die in der letzten Woche eine Vorlesung „unterbrochen“ und nicht „gestürmt“ haben. Es ging dabei nicht um einen „angeblichen“ sondern um einen „polizeibekannten Neonazi“. Und die Antifas haben vor allem „für einen Denkanstoß bei der Unileitung gesorgt“. Ordentlicher Journalismus ist offensichtlich auch bei den Mainstream-Medien möglich. Die Meldung im Wortlaut: „Die Ruhr-Uni Bochum will beim Thema Rechtsradikalismus besser aufklären. Dazu will das Rektorat ab dem Sommersemester gemeinsam mit dem Asta eine Kampagne starten. In der letzten Woche wurde bekannt, dass ein polizeibekannter Neonazi an der Ruhr-Uni Jura studiert. Antifa-Aktivisten haben letzte Woche eine Juravorlesung unterbrochen, um einen Studierenden zu outen, der eine wichtige Rolle in der Dortmunder Neonazi-Szene spielt. Das hat für einen Denkanstoß bei der Unileitung gesorgt. Rektorat und Asta der Uni wollen ab dem nächsten Sommer mehr Aufklärungsarbeit gegen rechts leisten. Vorbild soll die Kampagne der Uni Bielefeld „Uni ohne Vorurteile“ sein. Besonders Studienanfänger sollen mit Vorlesungen besser zum Thema Rechtsradikalismus sensibilisiert werden.

Das Bochumer Friedensplenum schreibt über die Koalitionsvereinbarung von Union und SPD: „Über die militärische Politik der zukünftigen Bundesregierung wurden sich CDU/CSU und SPD schnell einig. Nachdrücklich wird im Koalitionsvertrag Deutschlands Anspruch betont “die globale Ordnung aktiv mitgestalten” zu wollen.“ Dann werden die einzelnen Punkte der Vereinbarung aufgezählt. Das Fazit: Mit diesen Aussagen kann die Rüstungsindustrie hochzufrieden sein. Die “Kooperation für den Frieden”, ein Zusammenschluss von Friedensorganisationen, aber stellt fest: “Das Wort Frieden taucht erstmals seit mindestens 15 Jahren nicht mehr in den Überschriften des Koalitionsvertages auf. Dies ist ein Synonym für einen aufrüstungs-und kriegsoffenen Koalitionsvertrag”. Die Stellungnahme im Wortlaut.

Der Flüchtlingsrat NRW schreibt heute in seinem Newsletter: »Über 40 Interessierte sind am 4. Dezember in der Geschäftsstelle des Flüchtlingsrats NRW in Bochum zu einem ersten offenen flüchtlingspolitischen Treffen zusammengekommen. Die TeilnehmerInnen haben beschlossen, sich in nächster Zeit schwerpunktmäßig mit fremdenfeindlicher Mobilisierung rechter Gruppierungen, der Berichterstattung über Flüchtlinge und MigrantInnen in Presse und Medien, mit der Unterbringungssituation von Asylsuchenden und Geduldeten sowie den verschiedenen Möglichkeiten der direkten Unterstützung von Flüchtlingen auseinanderzusetzen. Ideen für weitere Themenschwerpunkte können bei den nächsten Treffen gerne noch eingebracht werden. mehr…

Das Protestplenum an der Ruhr-Uni fordert ein Disziplinarverfahren gegen Prof. Borges und schreibt: »Einer Handvoll AntifaschistInnen ist es am vergangenen Montag gelungen, einer größeren Öffentlichkeit bekannt zu machen, dass ein militanter Neonazi-Kader, von der Ruhr-Uni zum Juristen ausgebildet wird. Während die Medien anfangs von „maskierten Schlägern“ [1] sprachen, die eine Vorlesung „stürmten“, zeigte ein später von Jura-Studenten veröffentlichtes Video [2] ein ganz anderes Bild der Situation: Der Dozent, Prof. Borges hatte gegen die als Weihnachtsmänner verkleideten AktivistInnen, die über den Neonazi informieren wollen, offenbar selbst Hand angelegt, was er auch mittlerweile gegenüber der Presse einräumt. [3] mehr…

Auszubildende in Hotels und Gaststätten haben Anspruch auf Weihnachtsgeld. Das stellt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) klar und schreibt: »Viele Hotel- und Restaurantchefs hätten sich bislang um die Sonderzahlung zum Jahresende gedrückt. Diese sei jedoch rechtlich verbindlich und damit mehr als ein „Dankeschön-Geschenk“ der Arbeitgeber. „Vom Nachwuchs-Koch bis zur angehenden Restaurantfachfrau im Service sollten alle Azubis ihre November-Abrechnung genau prüfen. Denn mit dieser Überweisung muss auch das Weihnachtsgeld auf dem Konto sein“, sagt Yvonne Sachtje. Andernfalls, so die Geschäftsführerin der NGG Ruhrgebiet, müsse der Ausbildungsbetrieb im Dezember oder Januar „nachzahlen“. Das gelte für alle Gastro-Azubis – von der Restaurantküche bis zur Hotelrezeption. mehr…

Heute vor einer Woche machten einige AntifaschistInnen darauf aufmerksam, dass die Ruhr-Uni Michael Brück, einen der gefährlichsten Neonazis, der auf freien Fuß ist, zum Juristen ausbildet. Die Aktion lief schief, weil die Akteure nicht damit gerechnet hatten, dass ein Jura-Hochschullehrer ihre Aktion gewaltsam zu beenden versucht. Der Staatsschutz, die Medien, die Uni-Leitung, der AStA und die Fachschaft Jura geißelten die Antifas und nahmen zum großen Teil den Nazi in Schutz. Es gab aber auch erfreulich viele Menschen, die sich nicht beirren ließen und darauf bestanden, dass der Nazi das Problem ist und nicht diejenigen, die auf seine Gefährlichkeit hinweisen. Nach einer Woche kippt der Diskurs. Die WAZ veröffentlicht heute auf ihrer Internetplattform einen dreiteiligen Beitrag „Ruhr-Uni plant nach Tumult um Neonazi Kampagne gegen Rechts“. Hier wird nicht mehr wie anfangs von einem angeblichen nicht mit Namen genannten Nazi gesprochen , sondern Michael Brück wird mit Namen und Funktionen benannt. Auch Rektorat und AStA scheinen zu merken, dass sie sich skandalös verhalten haben. Der WAZ-Beitrag kündigt an: »Die Antifa-Aktionen haben allerdings auch einen Denkanstoß in der RUB-Leitung bewirkt, erklärte Wylkop. „Das Rektorat und der Asta der RUB werden zum nächsten Sommersemester eine gemeinsame Kampagne ins Leben rufen, um die Studierenden für das Thema Rechtsradikalismus zu sensibilisieren“. Genauere Informationen dazu will die Uni am Dienstag geben.« Im Artikel wird dann aber wieder verschwiegen, dass die Linke Liste angeregt hatte, sich am Beispiel der Uni Bielefeld zu orientieren. Über das Beispiel wird erfreulich ausführlich berichtet.

Am kommenden Mittwoch stehen im Haupt- und Finanzausschuss die verkaufsoffenen Sonntage auf der Tagesordnung. Die Linke im Rat wendet sich gegen die neun vorgeschlagenen verkaufsoffenen Sonntage in Bochum und schreibt: »Viele dieser Tage könnten nur am Ladenöffnungsgesetz vorbei genehmigt werden. Das Bundesverfassungsgericht verlangt, dass an eine Ausnahme von der Sonn- und Feiertagsruhe hohe Anforderungen zu stellen sind. Der Sonntag ist danach weiterhin besonders schützenswert.
Dazu erklärt das Ratsmitglied Der Linken Ralf Feldmann: mehr…

Das Städteranking des Instituts der deutschen Wirtschaft nimmt der DGB der Stadt zum Anlass zu einer „besorgten Stellungnahme“: »Unter 71 untersuchten Großstädten wird Bochum auf Rang 52 bewertet. Damit liegt die Stadt im letzten Drittel. Während die Angebote für Kitaplätze für Kinder im Alter von 3 bis 6 Jahren mit 95,4 % auf hohem Niveau gut abschneiden, gibt es vor allem auf den Arbeitsmärkten große Herausforderungen. So sind gerade einmal 37,7 % der über 55-Jährigen in Beschäftigung und die Stadt landet damit auf Platz 64. Damit liegt Bochum 4,5 % unter dem Durchschnitt der Vergleichsstädte. Auch die Quote der Erwerbstätigkeit ist mit 56,1 % erkennbar geringer als in anderen Großstädten. mehr…

Der Bochumer Allgemeine Deutsche Fahrradclub ist zu einer „besonders bösartigen Form der Kritik“ an der Radverkehrspolitik in Bochum übergegangen: Er zeigt, wie es ist. Aktuelles Beispiel: eine Dokumentation der Situation auf dem Harpener Hellweg und der Castroper Straße. Der Kommentar des ADFC: »In seinem Schwarzbuch Radverkehr hat der ADFC Bochum 2008 festgestellt: „Bochum behandelt Radfahrer wie Dreck auf der Straße“. Radfahrer wurden einfach zur Seite gewischt. Der Harpener Hellweg liefert dazu durchgängig den Beweis.«  Der ADFC-Report.

Der Tod von Nelson Mandela ruft Erinnerungen an die Anti-Apartheid-Arbeit in der BRD und auch in Bochum wach. Die Bochumer Initiative gegen Apartheid (BIGA) war eine der wichtigeren Anti-Apartheid-Gruppen in der BRD und mehrere ihrer Mitglieder waren auch überregional engagiert. Sie erinnern sich noch schmerzlich daran, dass die bundesdeutsche Politik, die Banken und große Firmen wie Daimler Benz entscheidende Stützen des Regimes in Südafrika waren. Im Gegensatz zur BRD gab es in Großbritannien und den USA sehr starke antirassistischen Bewegungen gegen die Rassentrennung in Südafrika. Sie zwangen die Banken, Firmen oder z. B. die Luftlinien in ihren Ländern mit Boykottmaßnahmen, sich aus dem Geschäft mit der Apartheid zurückzuziehen. Als Südafrika vor dem Staatsbankrott stand, waren es die Deutschen Banken, die das Überleben der Rassendiktatur sicherstellten und die Lufthansa bewahrte Südafrika vor einer entscheidenden Isolierung. mehr…

Am Freitag, den 13.12. findet um 19 Uhr im Bahnhof Langendreer ein Vortrag „Zur Kritik des Staatssozialismus“ statt. In der Ankündigung heißt es: »Die Zeithistorikerin Renate Hürtgen aus Potsdam wird den Niedergang und den Neuanfang der Arbeiterbewegung in der DDR diskutieren. Dass die DDR kein „Arbeiterstaat“ war, erkennt man auch daran, dass die Tradition einer autonomen, staatsunabhängigen Arbeiterbewegung sehr schnell beendet war und die Arbeiter und Arbeiterinnen keine Organisation mehr zur Verfügung hatten, sich gegen die Zumutungen des „Unternehmers Staat“ wehren zu können. Kollektive Kampfformen mussten einem individuellen Sich-Durchwursteln weichen.
Veranstaltet von der Bochumer Geschichtswerkstatt. Der Eintritt ist frei.«

Die Liste B.I.E.R. an der Ruhr-Uni hat eine schöne Weihnachtsgeschichte auf ihrer Webseite veröffentlicht. Hier wird berichtet, wie die Ruhr-Uni nach einer sich kürzlich zugetragenen Begebenheit ihr Corporate  Design angepasst hat.
Zur Geschichte.

Das Diskordianische Kommando gegen Lügen, Zensur und Nazitrottel. Referat für Öffentlichkeitsarbeit teilt mit: »Am 02.10.2013 wurde ein aktiver Neonazi an der RUB von Antifaschist_innen in einem Hörsaal durch das verteilen von Flyern „geoutet“. Die Presse machten daraus einen „Angriff mit Schlagstöcken“ auf den anwesenden Jura-Professor Borges. Durch ein jetzt auf Youtube aufgetauchtes Video wird allerdings ersichtlich, dass die einzige Aggression von Prof. Borges selbst ausgeht. Eine solche Verdrehung der Tatsachen durch Unileitung und Medien ist nicht zu dulden. mehr…

Im Zusammenhang mit der Aufklärungsaktion über den Nazi Michael Brück, erreichen uns z. Z. etliche LeserInnenbriefe, die wir nicht veröffentlichen. Kommentare, in denen falsche Tatsachen behauptet werden, schalten wir grundsätzlich nur frei, wenn sichergestellt ist, dass sie korrigierend kommentiert werden.  So wird die Handgreiflichkeit von Prof. Borges von LeserInnen mit dem Hausrecht gerechtfertigt. Die Verfassung der Ruhr-Uni regelt in Artikel 12 (3): „Die Rektorin oder der Rektor übt das Hausrecht aus. Sie oder er kann die Ausübung dieser Befugnis, soweit es Mitglieder und Angehörige der Ruhr-Universität betrifft, nur den Mitgliedern des Rektorats und für ihre Bereiche den Dekaninnen und Dekanen und den Leiterinnen und Leitern der Zentralen Einrichtungen übertragen.“ Borges kann also kein Hausrecht haben. mehr…

Die beiden Bochumer Tageszeitungen rücken in ihrer Berichterstattung über das Outing des Neonazis Michael Brück durch eine Gruppe von AntifaschistInnen von ihrer bisherigen Linie ab. Während WAZ und RN zunächst die Sprachregelung des Bochumer Staatsschutzes übernommen hatten und sich an der Kriminalisierung der Aktion beteiligten, sind jetzt differenziertere Einschätzungen zu lesen.  In ihrer Printausgabe unter dem Titel „Video zeigt Uni-Tumult“ heißt es den RN: „Nun ist im Internet ein Video aufgetaucht. Mehrere Facebook-Nutzer erklärten daraufhin, dass die Aggression vom Dozenten ausgegangen sei.“ Die Überschrift in der WAZ lautet heute im Internet: „Heftige Debatte über Verantwortliche für Eskalation im Hörsaal der Ruhr-Uni Bochum“. Auch hier wird nun problematisiert, dass die Handyvideo-Aufnahmen deutlich machen, wie die körperliche Gewalt von Professor Borges ausgegangen ist. In der WAZ kommen die Antifas ausführlich zu Wort. In Internetauftritt der RN ist deren Stellungnahme im Wortlaut veröffentlicht.

Die Linke Liste an der Ruhr-Uni schreibt: »Seit Montag finden sich auf dem Bochumer Uni-Campus Plakate, Flyer und Aufkleber, die auf einen bekannten Neonazi aufmerksam machen, der seit diesem Semester an der Ruhr-Universität studiert. Die Linke Liste begrüßt es, wenn über neonazistische Tendenzen an der Hochschule aufgeklärt wird. Gleichzeitig fordert sie die Uni-Leitung auf, dem Vorbild der Universität Bielefeld zu folgen und ein Programm gegen Neonazismus an der Uni aufzulegen. In einer ersten Stellungnahme hat der Fachschaftsrat Jura die Aktivitäten des Neonazis Michael Brück mit der abstrakten Formulierung „parteipolitisches Engagement“ verharmlost. Das geschah, obwohl Michael Brück selbst vom Innenministerium NRW als „stellvertretende Führungsfigur“ der inzwischen verbotenen militanten Nazi-Gruppe „Nationaler Widerstand Dortmund“ bezeichnet wird. mehr…

Das AStA-Referat für Hochschulpolitik der Ev. Fachhochschule lädt ein: »Wie ist eine Gesellschaft verfasst, die eines flächendeckenden Aufsichtsregimes durch eine souveräne, rechtsstaatlich organisierte politische Gewalt bedarf? Diese Frage beantwortet das neu erschienene Buch Kapitalismus – Rechtsstaat – Menschenrechte von Albert Krölls, das der Autor am 12. Dezember um 18.30 Uhr in der Ev. Fachhochschule, Raum 119 vorstellt. Der Rechtsstaat gilt als die zivilisatorische Errungenschaft des modernen politischen Gemeinwesens. Denn im Rechtsstaat regiert nicht der persönliche Wille eines Fürsten oder Diktators, dort herrscht vielmehr ausschließlich das Recht. mehr…

An jedem 3. Donnerstag im Monat findet um 19:00 Uhr in den Räumen der Rosa Strippe e.V., Kortumstr.143,  ein Offener Treff für ältere Lesben statt: ALTERnativ-LOS! Am  19. Dezember wird der Film „anders leben – Lesben im Alter“ gezeigt und anschließend darüber gesprochen.  In der Einladung heißt es: »Wir möchten Raum bieten für Lesben, die in die Jahre kommen oder gekommen sind, sich zu treffen zum regelmäßigen Gespräch und mehr. Jede ist herzlich eingeladen, sich mit ihren Ideen, Themen, Interessen einzubringen – von A bis Z … mehr…

Die Gruppe von AntifaschistInnen, die am Montag den stellvertretenden Landesvorsitzenden der Nazipartei “Die Rechten”, Michael Brück, an der Ruhr Uni geoutet hat, nimmt in einer Erklärung Stellung zu diversen Presseveröffentlichungen: »Im Rahmen des Hörsaal-Outings des Dortmunder Neonazis Michael Brück am 02.12.2013 kam es zu verschiedenen Pressedarstellungen, welche die Ereignisse in ein falsches Licht gerückt haben. So wurde unter anderem das Outing als geplanter Gewaltakt gegen eine Einzelperson dargestellt. Die Grundintention der Aktion hingegen war ein kreativer und friedlicher Protest, welcher die Studierenden auf die Präsenz eines bekannten Neonazis unter ihren Kommiliton_innen hinweisen sollte. Der gängigen Strategie von Neonazis, unerkannt zu agieren, wenn sie nicht in größerer Zahl auftreten, sollte damit entgegengewirkt werden. Entgegen der Pressedarstellung ging die Eskalation einseitig von Herrn Professor Borges aus. mehr…

„Die soziale Ungerechtigkeit des deutschen Bildungssystems verbaut gerade Schülern mit Migrationshintergrund die Zukunftsperspektiven. Dafür mitverantwortlich ist das sozial selektive deutsche Bildungssystem. Ein integratives Bildungssystem ist aber von CDU/CSU und SPD nicht zu erwarten“, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linken, anlässlich der heutigen Vorstellung der im Auftrag von Vodafone und der Mercator Stiftung angefertigten Studie der Universität Düsseldorf „Bildung, Milieu, Migration“. mehr…

Die Medizinische Flüchtlingshilfe schreibt: »Der Internationale Tag der Menschenrechte steht dieses Jahr ganz im Zeichen der Aufarbeitung von Menschenrechtsverbrechen. Die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum freut sich, einen Vortrag von Urs M. Fiechtner bekannt geben zu können. Der Vortrag findet am 12. Dezember um 19.00 Uhr im Bahnhof Langendreer statt. Anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte spricht Urs M. Fiechtner zum Thema Aufarbeitung von Menschenrechtsverbrechen in Lateinamerika und Afrika. Im Fokus stehen hierbei der Kampf der Überlebenden und die Bedeutung von Strafprozessen gegen die Verantwortlichen von Menschenrechtsverbrechen. mehr…

Der Flüchtlingsrat NRW schreibt: »Syrien brennt und die Aufnahme syrischer Flüchtlinge durch Bund und Länder läuft mehr als schleppend. Nur wenige Personen konnten bisher einreisen. Pro Asyl und die Landesflüchtlingsräte fordern bei einer Pressekonferenz in Hannover die Innenminister von Bund und Ländern auf, die sehr bürokratischen Aufnahmeregelungen einfacher zu gestalten und die Aufnahme deutlich auszuweiten. Die Innenminister von Bund und Ländern waren sich einig, dass syrische Flüchtlinge in der Region dringend Unterstützung aus Europa brauchen. Doch zwischen den Worten der Hilfsbereitschaft und der Realität klafft eine Glaubwürdigkeitslücke.« Die vollständige Erklärung.

Die VVN-BdA begrüßt entschieden die Einleitung eines neuen NPD-Verbotsantrages durch den Bundesrat und erklärt: »Bedauerlich ist, dass Bundesregierung und Bundestag beiseite stehen und keinen Beitrag zum Verbot der ältesten neofaschistischen Partei Deutschlands zu leisten bereit sind. Erfreulich ist, dass die Landesinnenminister erklären, nunmehr keine V-Männer mehr in den Führungsgremien der NPD zu führen. Es ist erschütternd, dass es anscheinend erst des NSU-Skandals bedurfte, um so weit zu kommen. Der allgemeine Vertrauensverlust in die sogenannten „Verfassungsschutz“-ämter und die offenkundige Verquickung von führenden NPD-Kadern in ein langjähriges Mordkomplott waren so schwerwiegend, dass das V-Mann-System nunmehr für beendet erklärt werden musste. mehr…