Montag 30.12.13, 12:19 Uhr
Die Linke im Rat hat eine neue Ausgabe ihrer Zeitung „Einblicke“ herausgebracht. Auf der Titelseite fordert Ratsmitglied Aygül Nokta eine neue Kultur des Willkommens für Flüchtlinge ein. Weitere Themen sind u.a.: Sozialer Wohnungsbau, Inklusion in Bochum, Auslagerung der Wirtschaftsförderung, der Haushalt 2014 und der Neujahrsempfang der Fraktion am 9. Januar. Die “Einblicke†gibt es gedruckt im Fraktionsbüro der Linken (Willy-Brandt-Platz 1-3). Es gibt sie auch als PDF-Datei.
Montag 30.12.13, 08:33 Uhr
Das Duisburger Hip-Hop-Duo “Die Bandbreite†sorgte in den vergangen Jahren für Diskussionen in Bochum. Vor drei Jahren hatte die Soziale Liste die Combo eingeladen und u. a. der AStA der Ruhr-Uni kündigte die Zusammenarbeit mit der Sozialen Liste auf. Vor zwei Jahren trat die Bandbreite beim Ostermarsch in Duisburg auf und das Bochumer Friedensplenum und der Bahnhof Langendreer distanzierten sich. In diesem Jahr sagte das Bochumer Friedensplenum die Teilnahme an einer Demo vor dem Atombomben Stützpunkt Büchel ab, weil die Veranstalter die Band dort auftreten ließen. Für diejenigen LeserInnen, die bisher bereit waren, die zahlreichen ultra-rechten Kontakte der Band und ihre zweifelhaften Texte zu akzeptieren, hier ein Zitat von Marcel Wojnarowicz, dem Macher der Bandbreite. In seinem Blog schreibt er: »Die Antifa verprügelt einen Uni-Proffessor in seiner Vorlesung, weil sie angeblich auf einen Rechten im Hörsaal aufmerksam machen wollen. Heutzutage ist ja jeder rechts, wir ja angeblich auch. Auf so einen haltlosen Scheiß kann ich nur mit Abscheu reagieren. Diese Antifa ist nichts weiter als ein faschistischer Freicorps, der im Einklang mit den Systemmedien steht und sich darübe nicht mal ein Stück wundert. Mir kommt der Satz in den Sinn: “Was früher die SA ist heut die Antifaâ€. mehr…
Sonntag 29.12.13, 12:41 Uhr
Jürgen Link befasst sich seit vielen Jahren intensiv mit dem Themen Militarismus und Normalität. In den letzten Monaten hat er immer wieder beschrieben, wie die Verelendung (Deklassierung) Griechenlands als Normalität propagiert wird. Auf seinem Blog „Bangemachen gilt nicht“ geht er unter der Überschrift: „Zur Korruption gehören jeweils Zwei“ darauf ein, wie deutsche Panzer und U-Boote nach Griechenland verkauft wurden: »Die “griechische Korruption†ist also großenteils “deutsch-griechische Korruptionâ€. (Und auf Druck der deutschen Seite durfte Griechenland die noch nicht gelieferten U-Boote nicht stornieren…)« Der vollständige Beitrag.
Samstag 28.12.13, 12:51 Uhr
- Dienstag, 22. Januar, 14:00 Uhr
Was kümmern GM Gesetze – Kriegserklärung – Erpressungsversuche
- Samstag, 26. Januar, 13:00 Uhr, S-Bhf. Bochum-Langendreer
Kundgebung im Gedenken der Opfer des Holocaust.
- Sonntag, 27. Januar, 15:00 Uhr, Erich-Mendel-Platz
Gedenken und Verlesung der Namen der 600 Juden aus Bochum und Wattenscheid die Opfer der rassistischen Verfolgung wurden.
- Mittwoch, 30. Januar 2013, Ecke Huestr./Kortumstr.
Damit Gestern nicht zum Heute wird, Mahnwache der VVN-BdA Bochum
Donnerstag 26.12.13, 18:40 Uhr
Das Plenum des Sozialen Zentrums findet im Januar nicht am ersten sondern am zweiten Mittwoch, den 8. Januar um 18.30 Uhr statt. Vorher gibt es am Samstag, den 4. 1. ab 20 Uhr eine Klamotten-Tausch-Party und am Sonntag, den 5. 1. ab 13 Uhr das monatliche Vegane Indoor-Picknick.
Dienstag 24.12.13, 18:00 Uhr
…war 2013 in Bochum zwei Tage vor Ostern im Sozialen Zentrum zu sehen. Die Initiative Religionsfrei im Revier zeigte Karfreitag den Film: Das Leben des Brian. Dies war eine Demonstration gegen das Feiertagsgesetz NRW, das auch Nichtchristen verbietet, am Karfreitag etwas Unterhaltsames zu veranstalten. Die Stadt Bochum strengte ein Verfahren gegen die Initiative an, drohte mit einem Bußgeld von 1.000 Euro und verschaffte damit der Geschichte eine breite auch überregionale empörte Öffentlichkeit. Daraufhin stellte die Stadt dann das Verfahren ein. Siehe auch das bo-special zum Thema. Die Linksfraktion formulierte eine Anfrage zu dem Vorgang und die Stadtverwaltung erklärte in ihrer Antwort die Einstellung des Verfahrens folgendermaßen: mehr…
Dienstag 24.12.13, 11:25 Uhr
Montag 23.12.13, 17:20 Uhr
Der Kommunalwahlkampf hat begonnen:
Am 17. 12. veröffentlicht der ADFC auf seiner Webseite einen Beitrag mit dem Titel Radverbot zum Zweiten. Hier wird am Beispiel der Radverkehrsplanung auf der Hauptstraße in Langendreer die unsägliche Radverkehrspolitik in Bochum dokumentiert und der BOGESTRA und der Stadt eine Strategie aus „Unwissen, Inkompetenz und Falschaussagen“ vorgeworfen. Das Fazit: „Die Stadt Bochum behandelt Radfahrer wie Dreck auf der Straße: Einfach zur Seite kehren.“ Diese recht deutlichen Worte kann nur verstehen, wer die Bochumer Radverkehrspolitik seit Jahrzehnten verfolgt. Vor 15 Jahren hatte die SPD mit absoluter Mehrheit im Bochumer Rat z. B. ein recht vernünftiges Radverkehrskonzet rechtzeitig vor der Kommunalwahl beschlossen. Nach der Wahl ist die Umsetzung des Konzeptes einfach von der Verwaltung und den Verantwortlichen der SPD boykottiert worden. Ein Flugblatt des „Bündnisses umweltfreundlicher Stadtverkehr“ aus dem Jahr 2000 erinnert an diesen Wahlbetrug. mehr…
Montag 23.12.13, 15:06 Uhr
Zum Jahreswechsel zieht die DGB-Region Ruhr Mark eine erfolgreiche Bilanz und schreibt: »Unter neuer Führung durch Geschäftsführer Jochen Marquardt ist es gelungen in den 3 Städten der Region, Bochum, Hagen und Herne die Arbeit der Stadtverbände zu festigen und im Ennepe-Ruhr Kreis und im Märkischen Kreis neue Kreisverbände zu installieren. „Damit“, so Marquardt, „ist uns es gelungen regionsweit Strukturen zu schaffen und die Präsenz des DGB überall zu sichern.“ mehr…
Montag 23.12.13, 07:47 Uhr
Aus "Schöner Wohnen in Bochum" wird "Kultur & Leben in Bochum"
Die Liste „SWIB – Schöner Wohnen in Bochum“ tritt bei den kommenden Studierendenparlamentswahlen an der Ruhr-Uni unter neuem Namen an: „KLIB – Kultur & Leben in Bochum“. In einer Stellungnahme heißt es dazu: »Alles nur Marketing und dann doch der gleiche Keks-Karamell-Hinkelstein in einer neuen Verpackung? Ja und nein! Als „SWIB“ im Januar 2006 vor fast acht Jahren zum ersten Mal auf dem Stimmzettel zu finden war, beschrieb der Name „Schöner Wohnen in Bochum“ das zentrale Programm unserer Liste. Es ging insbesondere um die notwendige Verbesserung der Wohnsituation in den Bochumer Wohnheimen – beginnend bei dringendem Renovierungsbedarf bis hin zu der fehlenden Vernetzung der einzelnen Wohnheimsprecherinnen und -sprecher. Wir als SWIB wollten etwas ändern und waren dabei auch erfolgreich. Von Anfang an unterstützen wir die Wohnheime organisatorisch und richteten eine langfristige finanzielle Förderung ein. mehr…
Sonntag 22.12.13, 17:29 Uhr
Das neue Jahr beginnt im Endstation Kino am 02. Januar mit dem Film Una Noche – Eine Nacht in Havanna. Die Filmbeschreibung: „Nur neunzig Meilen trennen die karibische Insel Kuba von Florida. Wie viele Kubaner wollen auch Lilas Zwillingsbruder Elio und sein Freund Raúl weg aus Havanna. Zwar lieben sie ihre Heimatstadt und all die Reize, die sie einzigartig machen. Aber sie haben genug davon, eingesperrt zu sein in ihrem vermeintlichen Paradies. mehr…
Sonntag 22.12.13, 08:15 Uhr
Der Vorsitzende der Humanitären Cuba Hilfe Klaus Piel hat kürzlich an einer Rundreise des Netzwerk Cuba auf der Karibik-Insel teilgenommen. Anlass war das 20-jährige Bestehen des Dachverbandes der Cuba-Solidaritätsgruppen in der Bundesrepublik. In einem Bericht schildert Klaus Piel seine Eindrücke: »Als wir in Cardenas die neurologische Reha für Kinder besuchten, ein Projekt der DKP, stießen wir in einer Aula auf eine größere Gruppe von „galeanos“. So werden Mediziner und andere im Gesundheitswesen Tätige bezeichnet. Sie lernten dort Portugiesisch. Hintergrund ist die im Juli 2013 durch Initiative von Dilma Rousseff vertraglich vereinbarte medizinische Hilfe Cubas in unterversorgten Gebieten Brasiliens. mehr…
Samstag 21.12.13, 12:29 Uhr
Die Soziale Liste schreibt: »Die Rute, der von der Sozialen Liste Bochum gestiftete alternative Weihnachtspreis für soziale Missetaten, ist in diesem Jahr an Stadtbaurat Dr. Ernst Kratzsch verliehen worden. Damit will die Soziale Liste Bochum rügen, dass Stadtbaurat Dr. Kratzsch in Zeiten schwierigster finanzieller Probleme noch immer an fragwürdigen Prestigeobjekten festhält. „Insbesondere wollen wir ihre Tätigkeit im Zusammenhang mit dem Platz des Europäischen Versprechens rügen, die sich immer mehr zu einem finanziellen Debakel für die Stadt Bochum entwickelt hat“, heißt es in der Begründung. mehr…
Samstag 21.12.13, 12:05 Uhr
Jung-Nazi Timo E. vom Amtsgericht verurteilt:
Samstag 21.12.13, 11:09 Uhr
Sevim Dagdelen zum Armutsbericht des Paritätischen:
„Die Bundes- und Landesregierung muss endlich reagieren, um den armutspolitischen Erdrutsch im Ruhrgebiet zu stoppen. Mit immer neuen Werksschließungen und einer Ausweitung des Niedriglohnsektors droht das Ruhrgebiet sozial abzustürzen. Wir brauchen endlich eine eigene Initiative für das Ruhrgebiet, um mit öffentlichen Strukturfonds für einen Ausbau der industriellen Basis und einem Verbot von Massenentlassungen hier endlich gegenzusteuern“, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete Der Linken, anlässlich des aktuellen Armutsberichts 2013 des Paritätischen Wohlfahrtsverbands. mehr…
Freitag 20.12.13, 21:03 Uhr
Flüchtlinsrat NRW kritisiert rot-grüne Abschiebepolitik in NRW
Der Flüchtlingsrat NRW erklärt in einer Stellungnahme zum Entschließungsantrag von SPD und Grünen zu Schutzbedürftigen aus dem Kosovo: «Leider konnten sich die Innenminister der Länder auf der kürzlich stattgefundenen Innenministerkonferenz in Osnabrück nicht dazu entschließen, einen einheitlichen Abschiebestopp für die Balkanregion zu verabschieden. Die Entscheidung von Schleswig-Holstein, Bremen, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz zur vorübergehenden Aussetzung von Abschiebungen wird vom Flüchtlingsrat NRW daher umso mehr begrüßt und als Ausdruck von Humanität und eines verantwortungsvollen Umgangs mit Flüchtlingen gedeutet. mehr…
Freitag 20.12.13, 20:21 Uhr
Die Ratsfraktion Der Linken im Rat schreibt: Die gestrige Ratssitzung war die letzte in diesem Jahr. Viel Zeit nahmen die Haushaltsreden ein. Die inhaltlichen Beschlüsse, wo die städtischen Gelder eingesetzt werden bzw. wo gekürzt wird, wurden bereits im Haupt- und Finanzausschuss im November getroffen. Wir informieren über folgende Themen: Haushalt 2014, Kleiner Erfolg: Barriereabbau für Schwerhörige, Verkaufsoffene Sonntage, Ausgründung der Wirtschaftsförderung, Inklusionskonferenz in 2014, Anfrage Widersprüche und Klagen gegen das Jobcente, Petition Abschaffung Hartz-IV-Sanktionen, Neujahrsempfang 2014 mehr…
Freitag 20.12.13, 20:12 Uhr
Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten:
Als „Rettungsanker“ für viele ältere Beschäftigte hat die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) die geplante „Rente mit 63“ bezeichnet. Es sei ein wichtiger Schritt, wenn Beschäftigte – wie von der schwarz-roten Koalition angekündigt – ab dem 1. Juli 2014 abschlagsfrei in Rente gehen können. Vorausgesetzt, sie haben dann das 63. Lebensjahr vollendet und 45 Beitragsjahre voll. Zeiten von Arbeitslosigkeit sollen dabei mitgerechnet werden. mehr…
Freitag 20.12.13, 20:04 Uhr
Die Soziale Liste im Rat schreibt: »Die Armut nimmt weiter zu. Das geht aus dem jetzt veröffentlichten Bericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands mit dem Titel „Zwischen Wohlstand und Verarmung: Deutschland vor der Zerrreißprobe“ hervor. Zentrale Aussage: „Die Kluft zwischen Wohlstand und Armut wächst stetig.“ Trotz erhöhter Wirtschaftsleistung steigt in etwa gleichem Maße die Armut. mehr…
Freitag 20.12.13, 18:54 Uhr
Jugendliche der Greenpeace-Jugend Bochum werden am Samstag, den 21. Dezember ab 17.00 Uhr auf dem Platz am Kuhhirtendenkmal auf dem Bochumer Weihnachtsmarkt erneut für ein Schutzgebiet in der Arktis protestiert. PassantInnen könnten den Protest mit ihrer Unterschrift unterstützen. Zusammen mit den Bochumer BürgerInnen werden die Jugendlichen von Greenpeace symbolisch ein großes Herz aus 200 Kerzen auf dem Weihnachtsmarkt aufleuchten lassen, um sich bei den Bochumer Artkisschützern zu bedanken.
Donnerstag 19.12.13, 21:20 Uhr
Zur Wahl zum Studierendenparlament der Ruhr Uni treten am 13. – 17. Januar an (Zahl der Kandidierenden): 1. RCDS – Hochschulgrupe Bochum (8), 2. Liste B.I.E.R. (10), 3. ReWi – Studierende der juristischen Fakultät (3), 4. Internationale Liste (28), 5. Piraten-Hochschulgruppe (8), 6. Liste der Geistes-, Wirtschafts- und Gesellschaftswissenschaften Bochum – GEWI (7), 7. JuLis Ruhr-Uni (13), 8. Grüne Hochschulgruppe (65), 9. NAWI – Liste der Naturwissenschaftler und Ingenieure (54), 10. KLIB – Kultur & Leben in Bochum (42), 11. Linke Liste (136), 12. JusoHSG (61).
Donnerstag 19.12.13, 20:22 Uhr
Der Bochumer Mieterverein informiert: »Die ehemals landeseigene, inzwischen aber privatisierte LEG scheint es sich zur Angewohnheit zu machen, bei Mieterhöhungen grundsätzlich vom Oberwert der Preisspanne des Mietspiegels auszugehen. Nach Witten im Sommer und Dortmund im Herbst sind nun auch in Bochum solche Mieterhöhungsverlangen aufgetaucht. Der Mieterverein Bochum warnt davor, ihnen zuzustimmen, denn dieses Verfahren benachteiligt Mieter und ist ohne konkrete Begründung unzulässig. mehr…
Donnerstag 19.12.13, 12:49 Uhr
Diskussion: Alternativen zur Großen Koalition für Krieg und Aufrüstung
Im Rahmen einer Tagung der Bundesarbeitsgemeinschaft Frieden und Internationale Politik der Linkspartei findet am Samstag, den 21. Dezember um 17 Uhr im IG-Metallhaus an der Alleestraße eine öffentliche Podiumsdiskussion statt. Der Titel lautet: „Alternativen zur Großen Koalition für Krieg und Aufrüstung – Was ist linke Außenpolitik?“ Teilnehmende sind: Wolfgang Gehrcke, Sevim Dagdelen, Claudia Haydt, Alexander Neu und Martin Hantke. Näheres.
Donnerstag 19.12.13, 12:07 Uhr
IG BAU fordert mehr Geld für Maler
Für die Maler und Lackierer ist eine „kräftige Lohnerhöhung“ überfällig. Das fordert die IG BAU Bochum-Dortmund. Die Gewerkschaft verweist dabei auf das niedrige Lohnniveau der Branche: „Auf dem Bau gehören die Maler zum ‚Lohn-Schlusslicht’. Sie verdienen in der Stunde knapp 2,90 Euro weniger als etwa ein Maurer. Am Ende des Tages geht ein Malergeselle so mit gut 23 Euro weniger in der Tasche nach Hause als sein Kollege, der auf der gleichen Baustelle gearbeitet hat. Dabei sind beide qualifizierte Facharbeiter. Und beide machen einen harten Job“, sagt Heinz Wessendorf. mehr…
Mittwoch 18.12.13, 19:56 Uhr
Gericht verurteilt Behinderung der Akteneinsicht durch die Stadt
CDU-Ratsmitglied Lothar Gräfingholt hat vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erfolgreich gegen die Stadt Bochum geklagt. Sie hatte sich nach Ansicht des Gerichts zu Unrecht geweigert, ihm eine Kopie der Vertragsunterlagen auszuhändigen, in denen der Steag-Kauf durch ein Konsortium von Stadtwerken geregelt wurde. Die beteiligten Bochumer Stadtwerke verwiesen auf eine besondere Sensibilität der Unterlagen und sprachen sich gegen eine Herausgabe der Kopie aus. Die Soziale Liste im Rat begrüßte das Urteil in einer Pressemitteilung. Ihr Sprecher Günter Gleising: „Das Urteil ist ein Schritt zur Stärkung und Unterstützung der immer komplizierter werdenden Arbeit der Mitglieder des Rates. Es ist ein Schritt, der mehr Transparenz ermöglichen kann.“ In Vertretung der Oberbürgermeisterin schreibt Michael Townsend in einer Stellungnahme an die Fraktionen: „Zur Urteilsbegründung hat das Gericht in der Verhandlung ausgeführt, dass ein genereller Anspruch auf Kopien im Rahmen der Akteneinsicht nicht bestehe. Es sei aber eine Ermessensentscheidung erforderlich, die im vorliegenden Fall dazu führe, dass die Kopien hätten gestattet werden müssen.“
Mittwoch 18.12.13, 15:02 Uhr
Eine reine „Boys-Group“ von Verantwortlichen aus verschiedenen Agenturen zeichnet jetzt verantwortlich für das Management des Projekts n.a.t.u.r. . In einer Pressemitteilung des Projektes heißt es: »n.a.t.u.r. hat sich mit einem dreijährigen Zukunftsprojekt und neuem Team aufgestellt. Um für die nächsten Jahre gewappnet zu sein und eine kontinuierliche Entwicklung rund um das Thema Nachhaltigkeit zu gewährleisten, haben sich unter dem Label n.a.t.u.r. sechs Köpfe formiert, die nun ihr Know How zusammentragen um Kultur, Stadtentwicklung, Kunst, Zukunftsideen, Ökologie und Partizipation zu verknüpfen und im urbanen Raum erlebbar zu machen.« In der Pressemitteilung werden die Verantwortlichen und ihre Agenturen vorgestellt und dann auf die geplanten Aktivitäten hingewiesen: mehr…
Mittwoch 18.12.13, 15:02 Uhr
Warnstreik der ZeitungsjournalistInnen
„Gute Arbeit muss gut entlohnt werden. Die Forderungen von Journalistinnen und Journalisten nach mehr Lohn sind absolut richtig und wichtig. Die Zeitungsverlage müssen ihre Journalisten für ihre Arbeit entsprechend vernünftig bezahlen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie freien Journalisten der Tageszeitungen, die heute in weiten Teilen in Nordrhein-Westfalen in Warnstreiks getreten sind, haben meine volle Solidarität“, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke, anlässlich des Aufrufs zu Warnstreiks des Deutschen Journalistenverbands NRW und der Deutschen Journalistinnen und Journalisten-Union (dju) in ver.di, die für die heutige sechste Tarifrunde Druck machen will. mehr…
Dienstag 17.12.13, 17:32 Uhr
Opel Betriebsrat: "Respektlos und unwürdig"
In einer Erklärung des Betriebsrates und der IG Metall-Vertrauensleute der Bochumer Opelwerke heißt es: »„Liebe Mitarbeiterin, lieber Mitarbeiter“ war auf der Weihnachtsbotschaft vom Opel-Vorstandsvorsitzenden Dr. Karl-Thomas Neumann an die Opel-Belegschaft zu lesen. Keine Post und keine Weihnachtsbotschaft vom Opel-Vorstandsvorsitzenden erhielten die viertausend Menschen in den Bochumer Opel-Werken und Partnerbetrieben. Vergessen und weg. Auch in einer zugehörigen 72-seitigen Broschüre „Opel is back“ mit Rückblick auf die vergangenen 24 Monate wurde das Werk Bochum kein einziges Mal erwähnt. Vergessen wurden die 50 Jahre Opel-Bochum, die Leistung der Bochumer Belegschaft und die mehrfache Absage der Feierlichkeiten für dieses Werk… Die Erklärung im Wortlaut.
Montag 16.12.13, 23:08 Uhr
Montag 16.12.13, 20:14 Uhr
Ilse Lenz verabschiedet sich von der Ruhr-Uni
Zu Ehren von Ilse Lenz, die sich aus dem aktiven Hochschuldienst verabschiedet, wird im Februar 2014 eine internationale Tagung an der Ruhr- Universität Bochum stattfinden. Dem Wirken von Ilse Lenz entsprechend stehen dabei Vorträge mit internationalen Perspektiven auf Frauenbewegungen im Mittelpunkt. WissenschaftlerInnen aus Frankreich, Japan, Taiwan, den USA und aus Deutschland werden sich unter dem Motto „Und sie bewegen sich doch!“ mit Fragen komplexer Geschlechterverhältnisse auseinandersetzen. Ilse Lenz hält einen Vortrag zum Thema: „Genderflexer? Zur Geschlechterordnung im globalisierten flexibilisierten Kapitalismus.“ Der Einladungsflyer.
Sonntag 15.12.13, 20:17 Uhr
Rückblick und Ausblick
Bereits zum elften Mal gibt es am Sonntag, den 19. Januar im Bahnhof Langendreer einen Neujahrsempfang verschiedenster Gruppen aus der sozialen Bewegung. Auf Anregung des Friedensplenums laden politische Initiativen aus Bochum dazu ein, mit Bildern, Filmen und Geschichten vor Augen und Ohren geführt zu bekommen, was sich im Jahr 2013 in Bochum sozial bewegt hat. Hierzu bittet das Friedensplenum wieder um Fotos und Filme, die zeigen, was 2013 alles gelaufen ist. Kontakt: rueckblick@fp.bo-alternativ.de
Sonntag 15.12.13, 19:15 Uhr
In einigen Tagen werden all überall die Worte zu hören sein: „…und legte ihn in eine Krippe, weil in der Herberge kein Platz für sie war.“ Und es werden viele Verantwortliche in Politik, Verwaltung und Medien beteuern, wie wichtig ihnen eine christliche Botschaft ist. Für LeserInnen, die nicht vor diesem Rummel fliehen können und evtl. auf einen der Verantwortlichen treffen, hier als Handreichung eine Geschichte zum Vorlesen; geschrieben vom Ökumenischen Arbeitskreis Altenbochum veröffentlicht in Standpunkte, Zeitung der katholischen Liebfrauen-Gemeinde: mehr…
Samstag 14.12.13, 19:56 Uhr
Job-Center gibt keine Zahlen bekannt
„Mit dieser dürftigen Antwort werden wir uns nicht zufrieden geben“, sagt Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste, und kritisiert die Mitteilung der Verwaltung zum Thema Zwangsverrentung durch Hartz. Die Soziale Liste im Rat wollte u. a wissen, wie viele Aufforderungen zur Beantragung einer Altersrente vom Jobcenter verschickt wurden und wie zahlreich die Übergänge in die vorzeitige Altersrente sind. Zu beiden Fragen machte das Jobcenter mit der Begründung, diese würden „statistisch nicht erhoben“ keine Angaben. Die Soziale Liste will im Sozialausschuss in dieser Frage weiter nachgehen.
Samstag 14.12.13, 17:50 Uhr
Online-Petition an den Bundestag:
Am heutigen Samstag-Nachmittag haben bereits 43.454 Menschen eine Online-Petition an den Deutschen Bundestag unterzeichnet, mit der gefordert wird: „Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Paragrafen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 31 bis § 32 SGB II) und im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe, §39a SGB XII) ersatzlos zu streichen, die die Möglichkeit von Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen beinhalten.“ Die Petition muss vom Bundestag behandelt werden, wenn sie bis zum 23. 12. 2013 von 50.000 oder mehr Menschen unterzeichnet wurde. In Bochum rufen viele Initiativen zur Unterstützung dieser Aktion auf. mehr…
Freitag 13.12.13, 14:47 Uhr
Die Soziale Liste im Rat schreibt: »Die städtischen Alten- und Pflegeheime erfüllen derzeit nicht alle gesetzlichen Anforderungen, die in wenigen Jahren verbindlich sein sollen. Insbesondere bei der Anzahl der Einzelzimmer gibt es Defizite. Ob die Auflagen zum Brandschutz erfüllt werden, bleibt offen. Nur über den sog. Bestandsschutz erfüllen zwei Einrichtungen „zum jetzigen Zeitpunkt“ die baulichen Anforderungen aus dem „Wohn- und Teilhabegesetz (WTG). Dies geht aus einer Mitteilung der Verwaltung zur 35. Ratssitzung hervor. mehr…
Freitag 13.12.13, 13:08 Uhr
Wer will, dass Menschen Sprachkurse besuchen, muss das auch ermöglichen. Nach Angaben der Bundesregierung fehlen aber für das nächste Jahr rund 15 Mio. Euro für Integrationskurse. Wie im Jahr 2010 drohen damit Engpässe und Wartelisten bei Sprachkursen. Das ist inakzeptabel“, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Fraktion Die Linke, anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur „Entwicklung des Integrationskursangebots und der Beschäftigungsbedingungen für Lehrkräfte im Jahr 2013“. Dagdelen weiter: mehr…
Donnerstag 12.12.13, 18:13 Uhr
Resolution der IG-Metall Tarifkommission zu Outokumpu
Die Tarifkommission der IG-Metall für Outokumpu zieht folgendes Zwischenfazit „aus den bisherigen Bemühungen, Transparenz bezüglich der wirtschaftlichen Lage und des industriellen Konzepts herzustellen“: »Die Marktbedingungen waren bereits mit der Übernahme der Inoxum im Januar 2012 bekannt. Die Grundlagen des damals gerade wegen der schwierigen Marktbedingungen abgeschlossenen Tarifvertrages haben sich nicht verändert. Der Tarifvertrag ist nach wie vor die Basis unserer Vereinbarungen mit Outokumpu. Durch das bisherige Verhalten des Managements ist viel Vertrauen verloren gegangen. Vertrauen ist jedoch die Basis dafür, zusammenarbeiten zu können. mehr…
Mittwoch 11.12.13, 20:31 Uhr
Ex-AStA-Vorsitzender und Ex-Finanzreferent sollen 180.000 Euro zahlen
Im Jahr 2007 gab es an der Ruhr-Uni einen AStA, der von Nachwuchspolitikern von SPD, CDU und FDP gebildet wurde. Sie schafften es, eine größenwahnsinnige Party zu planen und knapp eine Viertel-Million Euro in den Sand zu setzen. Der damalige Juso-AStA-Vorsitzende und der damalige Juso-AStA-Finanzreferent sind heute verurteilt worden, 180.000 Euro an die Studierendenschaft der Ruhr-Uni zu zahlen. Siehe WAZ-Bericht: Ehemaliger Asta-Chef soll für Pleite-Party 180.000 Euro Schadensersatz zahlen. Die damaligen Berichte über den Skandal sind hier zusammengefasst. Besonders zur Lektüre empfohlen ist der Kommentar: Die Mensapleite von Elmar Weiler und Axel Schäfer. Hier wird problematisiert, wer eigentlich die jungen sozialdemokratischen Karrieristen ermutigt hat, eine derartige Dummheit zu begehen.
Mittwoch 11.12.13, 18:39 Uhr
Am Samstag, den 14. Dezember findet um 18:00 Uhr im Rottstr. 5 H.O.F. die dritte und vorerst letzte Sprachtafel statt. Eingeladen wird zu einem „gemeinsamen Abend für Menschen, die neugierig auf eine andere Kultur sind, Fragen stellen und Fragen beantworten, Verstehen und Nichtverstehen, bekanntes und unbekanntes Essen probieren, bekannte und unbekannte Klänge hören. Eine Begegnung Türkei – Deutschland.“
Mittwoch 11.12.13, 15:15 Uhr
Hannelore Kraft und Peter Altmaier haben sich in den Koalitionsverhandlungen schnell darauf verständigt, dass Union und SPD weiter auf Braunkohle und andere fossile Brennstoffe setzen. Das heißt, dem Klimawandel offensiv ins Auge zu schauen. Die Stadt Bochum hat das schnell realisiert und heute ihr Konzept vorgestellt: „Stadt stellt sich auf den Klimawandel ein.“ Sehr realistisch werden hier die Folgen der Politik der großen Koalition beschrieben: „Die ersten Anzeichen der globalen Klimaveränderung sind bereits jetzt zu spüren. Häufigere Unwetterereignisse und ein Ansteigen der Durchschnittstemperaturen stellen die Städte künftig vor gewaltige Herausforderungen. Die Stadt Bochum hat deshalb ein Konzept zur Anpassung an den Klimawandel entwickelt, um sich frühzeitig auf seine Folgen einzustellen und die Weichen bereits heute richtig zu stellen.“ Das Klimaanpassungskonzept der Stadt Bochum.
Mittwoch 11.12.13, 13:24 Uhr
Das Endstation Kino zeigt ab Donnerstag, den 12. Dezember die Graphic Novel Verfilmung Alois Nebel. Die Ankündigung: »Der Film beginnt im Herbst 1989, Alois Nebel ist Fahrdienstleiter an einem Bahnhof in BÃlý Potok, einem abgelegenen Ort an der tschechoslowakisch-polnischen Grenze. Eines Tages begegnet er einem stummen Fremden, der wie aus dem Nichts auftaucht. Alois findet sich durch die Begegnung auf mysteriöse Weise mit seiner Vergangenheit und einem Mord nach Ende des Zweiten Weltkriegs konfrontiert. mehr…
Mittwoch 11.12.13, 12:57 Uhr
Radio Bochum berichtet „Die Ruhr-Uni Bochum will beim Thema Rechtsradikalismus besser aufklären.“ In der Meldung ist nicht mehr von „Linksautonomen“ die Rede, sondern von „Antifa-Aktivisten“, die in der letzten Woche eine Vorlesung „unterbrochen“ und nicht „gestürmt“ haben. Es ging dabei nicht um einen „angeblichen“ sondern um einen „polizeibekannten Neonazi“. Und die Antifas haben vor allem „für einen Denkanstoß bei der Unileitung gesorgt“. Ordentlicher Journalismus ist offensichtlich auch bei den Mainstream-Medien möglich. Die Meldung im Wortlaut: „Die Ruhr-Uni Bochum will beim Thema Rechtsradikalismus besser aufklären. Dazu will das Rektorat ab dem Sommersemester gemeinsam mit dem Asta eine Kampagne starten. In der letzten Woche wurde bekannt, dass ein polizeibekannter Neonazi an der Ruhr-Uni Jura studiert. Antifa-Aktivisten haben letzte Woche eine Juravorlesung unterbrochen, um einen Studierenden zu outen, der eine wichtige Rolle in der Dortmunder Neonazi-Szene spielt. Das hat für einen Denkanstoß bei der Unileitung gesorgt. Rektorat und Asta der Uni wollen ab dem nächsten Sommer mehr Aufklärungsarbeit gegen rechts leisten. Vorbild soll die Kampagne der Uni Bielefeld „Uni ohne Vorurteile“ sein. Besonders Studienanfänger sollen mit Vorlesungen besser zum Thema Rechtsradikalismus sensibilisiert werden.
Dienstag 10.12.13, 20:50 Uhr
Leitung und AStA der Ruhr-Uni haben heute in einer Pressemitteilung verlauten lassen: „Mit Beginn des kommenden Sommersemester 2014 werden das Rektorat und der AStA eine gemeinsame Kampagne an der Ruhr-Uni ins Leben rufen, um die Studierenden für das Thema Rechtsradikalismus zu sensibilisieren.“ Für die Sensibilisierung von JuristInnen eignet sich sicherlich der hier gezeigte Fernsehbeitrag.
Dienstag 10.12.13, 17:31 Uhr
Das Bochumer Friedensplenum über die Koalitionsvereinbarung
Das Bochumer Friedensplenum schreibt über die Koalitionsvereinbarung von Union und SPD: „Über die militärische Politik der zukünftigen Bundesregierung wurden sich CDU/CSU und SPD schnell einig. Nachdrücklich wird im Koalitionsvertrag Deutschlands Anspruch betont “die globale Ordnung aktiv mitgestalten†zu wollen.“ Dann werden die einzelnen Punkte der Vereinbarung aufgezählt. Das Fazit: Mit diesen Aussagen kann die Rüstungsindustrie hochzufrieden sein. Die “Kooperation für den Friedenâ€, ein Zusammenschluss von Friedensorganisationen, aber stellt fest: “Das Wort Frieden taucht erstmals seit mindestens 15 Jahren nicht mehr in den Überschriften des Koalitionsvertages auf. Dies ist ein Synonym für einen aufrüstungs-und kriegsoffenen Koalitionsvertragâ€. Die Stellungnahme im Wortlaut.
Dienstag 10.12.13, 17:15 Uhr
Der Flüchtlingsrat NRW schreibt heute in seinem Newsletter: »Über 40 Interessierte sind am 4. Dezember in der Geschäftsstelle des Flüchtlingsrats NRW in Bochum zu einem ersten offenen flüchtlingspolitischen Treffen zusammengekommen. Die TeilnehmerInnen haben beschlossen, sich in nächster Zeit schwerpunktmäßig mit fremdenfeindlicher Mobilisierung rechter Gruppierungen, der Berichterstattung über Flüchtlinge und MigrantInnen in Presse und Medien, mit der Unterbringungssituation von Asylsuchenden und Geduldeten sowie den verschiedenen Möglichkeiten der direkten Unterstützung von Flüchtlingen auseinanderzusetzen. Ideen für weitere Themenschwerpunkte können bei den nächsten Treffen gerne noch eingebracht werden. mehr…
Dienstag 10.12.13, 17:08 Uhr
Das Protestplenum an der Ruhr-Uni fordert ein Disziplinarverfahren gegen Prof. Borges und schreibt: »Einer Handvoll AntifaschistInnen ist es am vergangenen Montag gelungen, einer größeren Öffentlichkeit bekannt zu machen, dass ein militanter Neonazi-Kader, von der Ruhr-Uni zum Juristen ausgebildet wird. Während die Medien anfangs von „maskierten Schlägern“ [1] sprachen, die eine Vorlesung „stürmten“, zeigte ein später von Jura-Studenten veröffentlichtes Video [2] ein ganz anderes Bild der Situation: Der Dozent, Prof. Borges hatte gegen die als Weihnachtsmänner verkleideten AktivistInnen, die über den Neonazi informieren wollen, offenbar selbst Hand angelegt, was er auch mittlerweile gegenüber der Presse einräumt. [3] mehr…
Dienstag 10.12.13, 17:01 Uhr
Auszubildende in Hotels und Gaststätten haben Anspruch auf Weihnachtsgeld. Das stellt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) klar und schreibt: »Viele Hotel- und Restaurantchefs hätten sich bislang um die Sonderzahlung zum Jahresende gedrückt. Diese sei jedoch rechtlich verbindlich und damit mehr als ein „Dankeschön-Geschenk“ der Arbeitgeber. „Vom Nachwuchs-Koch bis zur angehenden Restaurantfachfrau im Service sollten alle Azubis ihre November-Abrechnung genau prüfen. Denn mit dieser Überweisung muss auch das Weihnachtsgeld auf dem Konto sein“, sagt Yvonne Sachtje. Andernfalls, so die Geschäftsführerin der NGG Ruhrgebiet, müsse der Ausbildungsbetrieb im Dezember oder Januar „nachzahlen“. Das gelte für alle Gastro-Azubis – von der Restaurantküche bis zur Hotelrezeption. mehr…
Montag 09.12.13, 19:11 Uhr
Ruhr-Uni bildet Nazi-Kader zum Juristen aus
Heute vor einer Woche machten einige AntifaschistInnen darauf aufmerksam, dass die Ruhr-Uni Michael Brück, einen der gefährlichsten Neonazis, der auf freien Fuß ist, zum Juristen ausbildet. Die Aktion lief schief, weil die Akteure nicht damit gerechnet hatten, dass ein Jura-Hochschullehrer ihre Aktion gewaltsam zu beenden versucht. Der Staatsschutz, die Medien, die Uni-Leitung, der AStA und die Fachschaft Jura geißelten die Antifas und nahmen zum großen Teil den Nazi in Schutz. Es gab aber auch erfreulich viele Menschen, die sich nicht beirren ließen und darauf bestanden, dass der Nazi das Problem ist und nicht diejenigen, die auf seine Gefährlichkeit hinweisen. Nach einer Woche kippt der Diskurs. Die WAZ veröffentlicht heute auf ihrer Internetplattform einen dreiteiligen Beitrag „Ruhr-Uni plant nach Tumult um Neonazi Kampagne gegen Rechts“. Hier wird nicht mehr wie anfangs von einem angeblichen nicht mit Namen genannten Nazi gesprochen , sondern Michael Brück wird mit Namen und Funktionen benannt. Auch Rektorat und AStA scheinen zu merken, dass sie sich skandalös verhalten haben. Der WAZ-Beitrag kündigt an: »Die Antifa-Aktionen haben allerdings auch einen Denkanstoß in der RUB-Leitung bewirkt, erklärte Wylkop. „Das Rektorat und der Asta der RUB werden zum nächsten Sommersemester eine gemeinsame Kampagne ins Leben rufen, um die Studierenden für das Thema Rechtsradikalismus zu sensibilisieren“. Genauere Informationen dazu will die Uni am Dienstag geben.« Im Artikel wird dann aber wieder verschwiegen, dass die Linke Liste angeregt hatte, sich am Beispiel der Uni Bielefeld zu orientieren. Über das Beispiel wird erfreulich ausführlich berichtet.
Montag 09.12.13, 15:41 Uhr
Am kommenden Mittwoch stehen im Haupt- und Finanzausschuss die verkaufsoffenen Sonntage auf der Tagesordnung. Die Linke im Rat wendet sich gegen die neun vorgeschlagenen verkaufsoffenen Sonntage in Bochum und schreibt: »Viele dieser Tage könnten nur am Ladenöffnungsgesetz vorbei genehmigt werden. Das Bundesverfassungsgericht verlangt, dass an eine Ausnahme von der Sonn- und Feiertagsruhe hohe Anforderungen zu stellen sind. Der Sonntag ist danach weiterhin besonders schützenswert.
Dazu erklärt das Ratsmitglied Der Linken Ralf Feldmann: mehr…
Montag 09.12.13, 15:35 Uhr
Das Städteranking des Instituts der deutschen Wirtschaft nimmt der DGB der Stadt zum Anlass zu einer „besorgten Stellungnahme“: »Unter 71 untersuchten Großstädten wird Bochum auf Rang 52 bewertet. Damit liegt die Stadt im letzten Drittel. Während die Angebote für Kitaplätze für Kinder im Alter von 3 bis 6 Jahren mit 95,4 % auf hohem Niveau gut abschneiden, gibt es vor allem auf den Arbeitsmärkten große Herausforderungen. So sind gerade einmal 37,7 % der über 55-Jährigen in Beschäftigung und die Stadt landet damit auf Platz 64. Damit liegt Bochum 4,5 % unter dem Durchschnitt der Vergleichsstädte. Auch die Quote der Erwerbstätigkeit ist mit 56,1 % erkennbar geringer als in anderen Großstädten. mehr…
Montag 09.12.13, 11:29 Uhr
Der Bochumer Allgemeine Deutsche Fahrradclub ist zu einer „besonders bösartigen Form der Kritik“ an der Radverkehrspolitik in Bochum übergegangen: Er zeigt, wie es ist. Aktuelles Beispiel: eine Dokumentation der Situation auf dem Harpener Hellweg und der Castroper Straße. Der Kommentar des ADFC: »In seinem Schwarzbuch Radverkehr hat der ADFC Bochum 2008 festgestellt: „Bochum behandelt Radfahrer wie Dreck auf der Straße“. Radfahrer wurden einfach zur Seite gewischt. Der Harpener Hellweg liefert dazu durchgängig den Beweis.« Der ADFC-Report.
Sonntag 08.12.13, 21:23 Uhr
Der Tod von Nelson Mandela ruft Erinnerungen an die Anti-Apartheid-Arbeit in der BRD und auch in Bochum wach. Die Bochumer Initiative gegen Apartheid (BIGA) war eine der wichtigeren Anti-Apartheid-Gruppen in der BRD und mehrere ihrer Mitglieder waren auch überregional engagiert. Sie erinnern sich noch schmerzlich daran, dass die bundesdeutsche Politik, die Banken und große Firmen wie Daimler Benz entscheidende Stützen des Regimes in Südafrika waren. Im Gegensatz zur BRD gab es in Großbritannien und den USA sehr starke antirassistischen Bewegungen gegen die Rassentrennung in Südafrika. Sie zwangen die Banken, Firmen oder z. B. die Luftlinien in ihren Ländern mit Boykottmaßnahmen, sich aus dem Geschäft mit der Apartheid zurückzuziehen. Als Südafrika vor dem Staatsbankrott stand, waren es die Deutschen Banken, die das Überleben der Rassendiktatur sicherstellten und die Lufthansa bewahrte Südafrika vor einer entscheidenden Isolierung. mehr…
Sonntag 08.12.13, 16:29 Uhr
Filmabend der "Libertären Gruppe aus Bochum"
Am Dienstag, den 10.12. zeigt die „Libertäre Gruppe aus Bochum“ um 19.30 Uhr im Alsenwohnzimmer, Alsenstrasse 27 den Dokumentarfilm von Juan Gamero „Die Utopie Leben“ (Original: „Vivir la utopÃa El anarquismo en Espana“) aus dem Jahr 1997. Die Ankündigung der Gruppe: »Das Thema dieser eindrucksvollen Dokumentation ist der spanische Bürgerkrieg von 1936-39 aus anarchistischer Sicht. Es wird viel über die kollektive Selbstverwaltung berichtet, womit sich der Film auch inhaltlich als Fortsetzung an unsere letzten Veranstaltung „Kollektivbetriebe“ anschließt. Im Anschluss kann natürlich wieder über den Film und thematisch verwandte Inhalte diskutiert werden. Es gibt selbstverständlich auch leckere Filmsnacks wie Knabbereien, Popcorn und andere Gaumenfreuden.«
Samstag 07.12.13, 13:11 Uhr
Am Freitag, den 13.12. findet um 19 Uhr im Bahnhof Langendreer ein Vortrag „Zur Kritik des Staatssozialismus“ statt. In der Ankündigung heißt es: »Die Zeithistorikerin Renate Hürtgen aus Potsdam wird den Niedergang und den Neuanfang der Arbeiterbewegung in der DDR diskutieren. Dass die DDR kein „Arbeiterstaat“ war, erkennt man auch daran, dass die Tradition einer autonomen, staatsunabhängigen Arbeiterbewegung sehr schnell beendet war und die Arbeiter und Arbeiterinnen keine Organisation mehr zur Verfügung hatten, sich gegen die Zumutungen des „Unternehmers Staat“ wehren zu können. Kollektive Kampfformen mussten einem individuellen Sich-Durchwursteln weichen.
Veranstaltet von der Bochumer Geschichtswerkstatt. Der Eintritt ist frei.«
Samstag 07.12.13, 13:05 Uhr
Sprach-Tafel:
Am Sonntag, den 8. Dezember findet um 18 Uhr in ROTTSTR5 H.O.F. (5. Halle), „ein inszeniertes Zusammenkommen von Menschen verschiedener Sprachen, die neugierig auf eine andere Kultur sind, die durch die Begegnung etwas über Familientraditionen, Kultur, Essen, Trinken, Musik, Sprache in sehr persönlicher Weise erfahren möchten.“
Samstag 07.12.13, 13:00 Uhr
Weihnachtsgeschichte als Wochenendlektüre empfohlen
Die Liste B.I.E.R. an der Ruhr-Uni hat eine schöne Weihnachtsgeschichte auf ihrer Webseite veröffentlicht. Hier wird berichtet, wie die Ruhr-Uni nach einer sich kürzlich zugetragenen Begebenheit ihr Corporate Design angepasst hat.
Zur Geschichte.
Freitag 06.12.13, 17:58 Uhr
Das Diskordianische Kommando gegen Lügen, Zensur und Nazitrottel. Referat für Öffentlichkeitsarbeit teilt mit: »Am 02.10.2013 wurde ein aktiver Neonazi an der RUB von Antifaschist_innen in einem Hörsaal durch das verteilen von Flyern „geoutet“. Die Presse machten daraus einen „Angriff mit Schlagstöcken“ auf den anwesenden Jura-Professor Borges. Durch ein jetzt auf Youtube aufgetauchtes Video wird allerdings ersichtlich, dass die einzige Aggression von Prof. Borges selbst ausgeht. Eine solche Verdrehung der Tatsachen durch Unileitung und Medien ist nicht zu dulden. mehr…
Freitag 06.12.13, 13:26 Uhr
Im Zusammenhang mit der Aufklärungsaktion über den Nazi Michael Brück, erreichen uns z. Z. etliche LeserInnenbriefe, die wir nicht veröffentlichen. Kommentare, in denen falsche Tatsachen behauptet werden, schalten wir grundsätzlich nur frei, wenn sichergestellt ist, dass sie korrigierend kommentiert werden. So wird die Handgreiflichkeit von Prof. Borges von LeserInnen mit dem Hausrecht gerechtfertigt. Die Verfassung der Ruhr-Uni regelt in Artikel 12 (3): „Die Rektorin oder der Rektor übt das Hausrecht aus. Sie oder er kann die Ausübung dieser Befugnis, soweit es Mitglieder und Angehörige der Ruhr-Universität betrifft, nur den Mitgliedern des Rektorats und für ihre Bereiche den Dekaninnen und Dekanen und den Leiterinnen und Leitern der Zentralen Einrichtungen übertragen.“ Borges kann also kein Hausrecht haben. mehr…
Donnerstag 05.12.13, 21:36 Uhr
Die Berichterstattung über das Outing von Michael Brück ändert sich
Die beiden Bochumer Tageszeitungen rücken in ihrer Berichterstattung über das Outing des Neonazis Michael Brück durch eine Gruppe von AntifaschistInnen von ihrer bisherigen Linie ab. Während WAZ und RN zunächst die Sprachregelung des Bochumer Staatsschutzes übernommen hatten und sich an der Kriminalisierung der Aktion beteiligten, sind jetzt differenziertere Einschätzungen zu lesen. In ihrer Printausgabe unter dem Titel „Video zeigt Uni-Tumult“ heißt es den RN: „Nun ist im Internet ein Video aufgetaucht. Mehrere Facebook-Nutzer erklärten daraufhin, dass die Aggression vom Dozenten ausgegangen sei.“ Die Überschrift in der WAZ lautet heute im Internet: „Heftige Debatte über Verantwortliche für Eskalation im Hörsaal der Ruhr-Uni Bochum“. Auch hier wird nun problematisiert, dass die Handyvideo-Aufnahmen deutlich machen, wie die körperliche Gewalt von Professor Borges ausgegangen ist. In der WAZ kommen die Antifas ausführlich zu Wort. In Internetauftritt der RN ist deren Stellungnahme im Wortlaut veröffentlicht.
Donnerstag 05.12.13, 19:45 Uhr
Am Montag, den 9. 12. fällt das wöchentliche Treffen der Bochumer Occupy-Gruppe im Sozialen Zentrum aus. An diesem Abend ist das Schauspielhaus angesagt. Im Tanas läuft die Reihe „Das Detroit-Projekt“, in der der Niedergang der Stadt nach dem Weggang von General Motors thematisiert wird. Der Bochumer Dokumentarfilmer Claus Bredenbrock zeigt einen Film über das verrottete Detroit und die dort aufblühende Musikszene. Ein Vorbild für Bochum? Der Eintritt bei der Veranstaltung ist frei.
Donnerstag 05.12.13, 17:24 Uhr
Zum Themenkomplex Flüchtlinge und Grenzschutz in Europa:
you-manity Bochum e.V. zeigt anlässlich des Tags der Menschenrechte am 10.12. um 19 Uhr im Sozialen Zentrum den Film „Black Brown White“: Der Film von Erwin Wagenhofer („We feed the World“, „Let’s make money“) handelt von einem LKW-Fahrer, der neben seiner Fracht regelmäßig Menschen nach Europa schleust. mehr…
Donnerstag 05.12.13, 10:15 Uhr
Linke Liste zum Nazikader an der Ruhr-Uni:
Die Linke Liste an der Ruhr-Uni schreibt: »Seit Montag finden sich auf dem Bochumer Uni-Campus Plakate, Flyer und Aufkleber, die auf einen bekannten Neonazi aufmerksam machen, der seit diesem Semester an der Ruhr-Universität studiert. Die Linke Liste begrüßt es, wenn über neonazistische Tendenzen an der Hochschule aufgeklärt wird. Gleichzeitig fordert sie die Uni-Leitung auf, dem Vorbild der Universität Bielefeld zu folgen und ein Programm gegen Neonazismus an der Uni aufzulegen. In einer ersten Stellungnahme hat der Fachschaftsrat Jura die Aktivitäten des Neonazis Michael Brück mit der abstrakten Formulierung „parteipolitisches Engagement“ verharmlost. Das geschah, obwohl Michael Brück selbst vom Innenministerium NRW als „stellvertretende Führungsfigur“ der inzwischen verbotenen militanten Nazi-Gruppe „Nationaler Widerstand Dortmund“ bezeichnet wird. mehr…
Donnerstag 05.12.13, 10:14 Uhr
Vortrag und Diskussion mit Prof. Dr. Albert Krölls:
Das AStA-Referat für Hochschulpolitik der Ev. Fachhochschule lädt ein: »Wie ist eine Gesellschaft verfasst, die eines flächendeckenden Aufsichtsregimes durch eine souveräne, rechtsstaatlich organisierte politische Gewalt bedarf? Diese Frage beantwortet das neu erschienene Buch Kapitalismus – Rechtsstaat – Menschenrechte von Albert Krölls, das der Autor am 12. Dezember um 18.30 Uhr in der Ev. Fachhochschule, Raum 119 vorstellt. Der Rechtsstaat gilt als die zivilisatorische Errungenschaft des modernen politischen Gemeinwesens. Denn im Rechtsstaat regiert nicht der persönliche Wille eines Fürsten oder Diktators, dort herrscht vielmehr ausschließlich das Recht. mehr…
Donnerstag 05.12.13, 09:38 Uhr
Im Endstation Kino ist ab Samstag, den 7. Dezember Joshua Oppenheimers Dokumentarfilm The Act of Killing zu sehen. Die Ankündigung des Films: »In einem Land, das Mörder als Helden feiert, wagt es der Regisseur, sich Tabu und Terror zu stellen. Um die Geschichte des Genozids an fast einer Million tatsächlicher wie vermeintlicher Kommunisten in Indonesien nach dem Militärputsch 1965 zu erzählen, entscheidet er sich, mit den Mördern zu sprechen. Stolz und reuelos erzählen diese und sind freudig bereit, ihre Taten nach zu spielen, sich selbst filmisch zu inszenieren. So reden sie über Taten, über die sie nie reflektiert haben. Ein filmischer Fiebertraum, eine verstörende Reise in die Psyche der Mörder und ein schockierend banale Regime von Korruption und Propaganda. Altmeister Werner Herzog über Oppenheimers Film: „Einen derart kraftvollen, surrealen und erschreckenden Film habe ich seit mindestens einem Jahrzehnt nicht gesehen… Beispiellos in der Geschichte des Kinos.“«
Donnerstag 05.12.13, 09:18 Uhr
An jedem 3. Donnerstag im Monat findet um 19:00 Uhr in den Räumen der Rosa Strippe e.V., Kortumstr.143, ein Offener Treff für ältere Lesben statt: ALTERnativ-LOS! Am 19. Dezember wird der Film „anders leben – Lesben im Alter“ gezeigt und anschließend darüber gesprochen. In der Einladung heißt es: »Wir möchten Raum bieten für Lesben, die in die Jahre kommen oder gekommen sind, sich zu treffen zum regelmäßigen Gespräch und mehr. Jede ist herzlich eingeladen, sich mit ihren Ideen, Themen, Interessen einzubringen – von A bis Z … mehr…
Mittwoch 04.12.13, 20:11 Uhr
Video zeigt: Eskalation ging einseitig von Professor Borges aus
Die Gruppe von AntifaschistInnen, die am Montag den stellvertretenden Landesvorsitzenden der Nazipartei “Die Rechtenâ€, Michael Brück, an der Ruhr Uni geoutet hat, nimmt in einer Erklärung Stellung zu diversen Presseveröffentlichungen: »Im Rahmen des Hörsaal-Outings des Dortmunder Neonazis Michael Brück am 02.12.2013 kam es zu verschiedenen Pressedarstellungen, welche die Ereignisse in ein falsches Licht gerückt haben. So wurde unter anderem das Outing als geplanter Gewaltakt gegen eine Einzelperson dargestellt. Die Grundintention der Aktion hingegen war ein kreativer und friedlicher Protest, welcher die Studierenden auf die Präsenz eines bekannten Neonazis unter ihren Kommiliton_innen hinweisen sollte. Der gängigen Strategie von Neonazis, unerkannt zu agieren, wenn sie nicht in größerer Zahl auftreten, sollte damit entgegengewirkt werden. Entgegen der Pressedarstellung ging die Eskalation einseitig von Herrn Professor Borges aus. mehr…
Mittwoch 04.12.13, 20:06 Uhr
Sevim Dagdelen:
„Die soziale Ungerechtigkeit des deutschen Bildungssystems verbaut gerade Schülern mit Migrationshintergrund die Zukunftsperspektiven. Dafür mitverantwortlich ist das sozial selektive deutsche Bildungssystem. Ein integratives Bildungssystem ist aber von CDU/CSU und SPD nicht zu erwarten“, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linken, anlässlich der heutigen Vorstellung der im Auftrag von Vodafone und der Mercator Stiftung angefertigten Studie der Universität Düsseldorf „Bildung, Milieu, Migration“. mehr…
Mittwoch 04.12.13, 20:00 Uhr
Die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum hat Urs M. Fiechtner eingeladen
Die Medizinische Flüchtlingshilfe schreibt: »Der Internationale Tag der Menschenrechte steht dieses Jahr ganz im Zeichen der Aufarbeitung von Menschenrechtsverbrechen. Die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum freut sich, einen Vortrag von Urs M. Fiechtner bekannt geben zu können. Der Vortrag findet am 12. Dezember um 19.00 Uhr im Bahnhof Langendreer statt. Anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte spricht Urs M. Fiechtner zum Thema Aufarbeitung von Menschenrechtsverbrechen in Lateinamerika und Afrika. Im Fokus stehen hierbei der Kampf der Überlebenden und die Bedeutung von Strafprozessen gegen die Verantwortlichen von Menschenrechtsverbrechen. mehr…
Mittwoch 04.12.13, 19:50 Uhr
Flüchtlingsrat zur Innenministerkonferenz in Osnabrück:
Der Flüchtlingsrat NRW schreibt: »Syrien brennt und die Aufnahme syrischer Flüchtlinge durch Bund und Länder läuft mehr als schleppend. Nur wenige Personen konnten bisher einreisen. Pro Asyl und die Landesflüchtlingsräte fordern bei einer Pressekonferenz in Hannover die Innenminister von Bund und Ländern auf, die sehr bürokratischen Aufnahmeregelungen einfacher zu gestalten und die Aufnahme deutlich auszuweiten. Die Innenminister von Bund und Ländern waren sich einig, dass syrische Flüchtlinge in der Region dringend Unterstützung aus Europa brauchen. Doch zwischen den Worten der Hilfsbereitschaft und der Realität klafft eine Glaubwürdigkeitslücke.« Die vollständige Erklärung.
Mittwoch 04.12.13, 19:39 Uhr
Die VVN-BdA begrüßt entschieden die Einleitung eines neuen NPD-Verbotsantrages durch den Bundesrat und erklärt: »Bedauerlich ist, dass Bundesregierung und Bundestag beiseite stehen und keinen Beitrag zum Verbot der ältesten neofaschistischen Partei Deutschlands zu leisten bereit sind. Erfreulich ist, dass die Landesinnenminister erklären, nunmehr keine V-Männer mehr in den Führungsgremien der NPD zu führen. Es ist erschütternd, dass es anscheinend erst des NSU-Skandals bedurfte, um so weit zu kommen. Der allgemeine Vertrauensverlust in die sogenannten „Verfassungsschutz“-ämter und die offenkundige Verquickung von führenden NPD-Kadern in ein langjähriges Mordkomplott waren so schwerwiegend, dass das V-Mann-System nunmehr für beendet erklärt werden musste. mehr…
Mittwoch 04.12.13, 10:54 Uhr
Einer Gruppe von AntifaschistInnen ist es am Montag gelungen, einer größeren Öffentlichkeit bekannt zu machen, dass Michael Brück, einer der gefährlichsten Neonazis, der z. Z. auf freiem Fuß ist, von der Ruhr-Uni zum Juristen ausgebildet wird. Polizei, Ruhr-Uni und Medien ist es gleichzeitig gelungen, hieraus eine Links-Rechts-Extremismus-Geschichte zu konstruieren, die es wert ist, einmal näher betrachtet zu werden: Wer in Bochum am Dienstag die WAZ aus seinem Briefkasten nahm, erfuhr auf der Titelseite (Abbildung rechts) , dass ein „angeblicher Neo-Nazi“ geoutet wurde. Die WAZ-Redaktion weiß sehr genau, wer Michael Brück ist. Er war einer der führenden Köpfe mehrerer inzwischen verbotenen Organisationen, war Bundestagskandidat der Partei „Die Rechten“ und ist stellvertretender Landesvorsitzender der Partei. So jemanden als „angeblichen Neonazi“ zu verharmlosen, gehört schon als Beschwerde vor den Presserat. mehr…
Dienstag 03.12.13, 16:15 Uhr
Der Bochumer Kinder- und Jugendring berichtet über seine Mitgliederversammlung: »Die Delegierten der Mitgliedsverbände haben auf der Vollversammlung des Jugendrings am 02. Dezember 13 einstimmig einen neuen Vorstand für den Kinder- und Jugendring gewählt. Im neuen Vorstand arbeiten Vertreter von 8 Mitgliedsverbänden mit. Der Vorstand ist damit breit aufgestellt und kann die unterschiedlichen Interessenslagen von großen und kleinen Jugendverbänden und Jugendinitiativen bei der künftigen Arbeit gut berücksichtigen. Die Vorsitzende des Kinder- und Jugendrings Ina Wilde wurde erneut in ihrem Amt bestätigt. Sie wird zwei weitere Jahre an der Spitze des Kinder- und Jugendrings stehen. Die 36-jährige Diplom-Sozialpädagogin und mehr…
Dienstag 03.12.13, 16:12 Uhr
Kritik der Sozialen Liste an den Stadtwerken Bochum:
Die Soziale Liste im Rat kritisiert die von den Stadtwerken Bochum verschickten Mitteilungen zu ihren Strompreiserhöhungen und schreibt: »Im November haben die Stadtwerke Bochum ihre Kundinnen und Kunden über eine „Preisanpassung zum 1. Januar 2014“ informiert. Die Darstellungen in den Schreiben sind erneut sehr allgemein gehalten, so die Soziale Liste. Konkrete Einzelheiten, die die Erhöhung um 0,98 Cent/kWh (brutto) rechtfertigen, werden nicht geliefert. mehr…
Dienstag 03.12.13, 07:24 Uhr

Casahombre: Mädchenkopf
Am Sonntag, den 8. Dezember 2013 findet im „Tanas“ (Kammerspiele Bochum) von 11 bis 18 Uhr die jährliche Kunstauktion zugunsten von Amnesty International Bochum statt. Versteigert werden 180 Gemälde, Zeichnungen, Fotografien und Skulpturen von lokal und überregional bekannten Künstlern. Betrachten kann man die Werke schon vorab in einer Online-Galerie. In der Einladung heißt es: »Dank der beeindruckenden Unterstützung von Künstlerinnern und Künstlern aus Bochum und Umgebung freuen sich die Bochumer Amnesty-Gruppen, nun schon zum 42. Mal ihre traditionsreiche Kunstauktion zugunsten der Menschenrechtsarbeit von Amnesty International durchführen zu können. mehr…
Montag 02.12.13, 19:36 Uhr
Bei der heutigen Sitzung der WAZ-Redaktion kam es zu keinerlei gewaltsamen Ausschreitungen unter den Redaktionsmitglieder, als über die Montagsausgabe der Bochumer WAZ diskutiert wurde. Die WAZ hatte unter der Überschrift „200 Demonstranten ziehen friedlich durch die Innenstadt“ über die antirassistische Demonstration am Samstag berichtet.
Montag 02.12.13, 19:25 Uhr
Linksfraktion: "Privat vor Staat" soll durchgepeitscht werden
Die Linksfraktion schreibt: »Wenn es um wichtige Entscheidungen in Bochum geht, wird gerne mal auf die Tube gedrückt und Entscheidungen im Schnelldurchgang getroffen. So soll es auch mit der Ausgliederung der städtischen Wirtschaftsförderung in eine GmbH geschehen. Obwohl steuerliche Fragen nicht geklärt sind, soll übermorgen im Wirtschafts- und dann im Haupt-/Finanzausschuss die Gründung einer Wirtschaftsförderung Bochum Holding GmbH beschlossen werden. Die Linke im Rat lehnt das ab. Die Gründe nennt der Fraktionsvorsitzende Uwe Vorberg: mehr…
Montag 02.12.13, 16:43 Uhr
Eine Gruppe von AntifaschistInnen hat heute den stellvertretenden Landesvorsitzenden der Nazipartei „Die Rechten“, Michael Brück, an der Ruhr Uni geoutet und folgende Erklärung veröffentlicht: »Während das NRW-Innenministerium ein Verbot der Neonazi-Partei „Die Rechte“ noch prüft, schreiten Antifaschist_innen zur Tat. Heute wurde der Dortmunder Landesvizevorsitzende eben dieser Partei an der Ruhr-Uni Bochum von zwei Dutzend Antifaschist_innen im Hörsaal während seiner Einführungsveranstaltung in das Fachgebiet der Rechtswissenschaft und auf dem Campus „geoutet“. mehr…
Sonntag 01.12.13, 16:31 Uhr
Die LehrerInnenkonferenz der Willy-Brandt-Gesamtschule in Bochum hat ihre schließlich nach einem Friedensnobelpreisträger benannte Schule zur „bundeswehrfreien Zone“ erklärt. Das Lösen von Konflikten mit militärischer Gewalt sei mit den Erziehungszielen der Schule unvereinbar. Mit dem Beschluss soll ganz konkret Bundeswehrwerbung in der Schule unterbunden werden. Dieser kürzlich gefasste Beschluss erhält gerade dadurch Bedeutung, dass CDU und SPD sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt haben, die Werbung an Schulen zu intensivieren. Wörtlich heißt es im Koalitionsvertrag: mehr…