Archiv für den Monat: Dezember 2013


Freitag 13.12.13, 14:47 Uhr

Defizite bei den Alten- und Pflegeheimen

Die Soziale Liste im Rat schreibt: »Die städtischen Alten- und Pflegeheime erfüllen derzeit nicht alle gesetzlichen Anforderungen, die in wenigen Jahren verbindlich sein sollen. Insbesondere bei der Anzahl der Einzelzimmer gibt es Defizite. Ob die Auflagen zum Brandschutz erfüllt werden, bleibt offen. Nur über den sog. Bestandsschutz erfüllen zwei Einrichtungen „zum jetzigen Zeitpunkt“ die baulichen Anforderungen aus dem „Wohn- und Teilhabegesetz (WTG). Dies geht aus einer Mitteilung der Verwaltung zur 35. Ratssitzung hervor. mehr…


Freitag 13.12.13, 13:08 Uhr

Integrationskursen fehlt das Geld 1

Wer will, dass Menschen Sprachkurse besuchen, muss das auch ermöglichen. Nach Angaben der Bundesregierung fehlen aber für das nächste Jahr rund 15 Mio. Euro für Integrationskurse. Wie im Jahr 2010 drohen damit Engpässe und Wartelisten bei Sprachkursen. Das ist inakzeptabel“, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Fraktion Die Linke, anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur „Entwicklung des Integrationskursangebots und der Beschäftigungsbedingungen für Lehrkräfte im Jahr 2013“. Dagdelen weiter: mehr…


Donnerstag 12.12.13, 18:13 Uhr
Resolution der IG-Metall Tarifkommission zu Outokumpu

„Tarifverträge einhalten!“

Die Tarifkommission der IG-Metall für Outokumpu zieht folgendes Zwischenfazit „aus den bisherigen Bemühungen, Transparenz bezüglich der wirtschaftlichen Lage und des industriellen Konzepts herzustellen“: »Die Marktbedingungen waren bereits mit der Übernahme der Inoxum im Januar 2012 bekannt. Die Grundlagen des damals gerade wegen der schwierigen Marktbedingungen abgeschlossenen Tarifvertrages haben sich nicht verändert. Der Tarifvertrag ist nach wie vor die Basis unserer Vereinbarungen mit Outokumpu. Durch das bisherige Verhalten des Managements ist viel Vertrauen verloren gegangen. Vertrauen ist jedoch die Basis dafür, zusammenarbeiten zu können. mehr…


Mittwoch 11.12.13, 20:31 Uhr
Ex-AStA-Vorsitzender und Ex-Finanzreferent sollen 180.000 Euro zahlen

Dummheit wird manchmal bestraft

Im Jahr 2007 gab es an der Ruhr-Uni einen AStA, der von Nachwuchspolitikern von SPD, CDU und FDP gebildet wurde. Sie schafften es, eine größenwahnsinnige Party zu planen und knapp eine Viertel-Million Euro in den Sand zu setzen. Der damalige Juso-AStA-Vorsitzende und der damalige Juso-AStA-Finanzreferent sind heute verurteilt worden, 180.000 Euro an die Studierendenschaft der Ruhr-Uni zu zahlen. Siehe WAZ-Bericht: Ehemaliger Asta-Chef soll für Pleite-Party 180.000 Euro Schadensersatz zahlen. Die damaligen Berichte über den Skandal sind hier zusammengefasst. Besonders zur Lektüre empfohlen ist der Kommentar: Die Mensapleite von Elmar Weiler und Axel Schäfer. Hier wird problematisiert, wer eigentlich die jungen sozialdemokratischen Karrieristen ermutigt hat, eine derartige Dummheit zu begehen.


Mittwoch 11.12.13, 18:39 Uhr

Begegnung Türkei – Deutschland

Am Samstag, den 14. Dezember findet um 18:00 Uhr im Rottstr. 5 H.O.F. die dritte und vorerst letzte Sprachtafel statt. Eingeladen wird zu einem „gemeinsamen Abend für Menschen, die neugierig auf eine andere Kultur sind, Fragen stellen und Fragen beantworten, Verstehen und Nichtverstehen, bekanntes und unbekanntes Essen probieren, bekannte und unbekannte Klänge hören. Eine Begegnung Türkei – Deutschland.“


Mittwoch 11.12.13, 15:15 Uhr

Klimawandel in Bochum

Hannelore Kraft und Peter Altmaier haben sich in den Koalitionsverhandlungen schnell darauf verständigt, dass Union und SPD weiter auf Braunkohle und andere fossile Brennstoffe setzen. Das heißt, dem Klimawandel offensiv ins Auge zu schauen. Die Stadt Bochum hat das schnell realisiert und heute ihr Konzept vorgestellt: „Stadt stellt sich auf den Klimawandel ein.“ Sehr realistisch werden hier die Folgen der Politik der großen Koalition beschrieben: „Die ersten Anzeichen der globalen Klimaveränderung sind bereits jetzt zu spüren. Häufigere Unwetterereignisse und ein Ansteigen der Durchschnittstemperaturen stellen die Städte künftig vor gewaltige Herausforderungen. Die Stadt Bochum hat deshalb ein Konzept zur Anpassung an den Klimawandel entwickelt, um sich frühzeitig auf seine Folgen einzustellen und die Weichen bereits heute richtig zu stellen.“ Das Klimaanpassungskonzept der Stadt Bochum.


Mittwoch 11.12.13, 13:24 Uhr

Die Schatten der Vergangenheit


Das Endstation Kino zeigt ab Donnerstag, den 12. Dezember die Graphic Novel Verfilmung Alois Nebel. Die Ankündigung: »Der Film beginnt im Herbst 1989, Alois Nebel ist Fahrdienstleiter an einem Bahnhof in Bílý Potok, einem abgelegenen Ort an der tschechoslowakisch-polnischen Grenze. Eines Tages begegnet er einem stummen Fremden, der wie aus dem Nichts auftaucht. Alois findet sich durch die Begegnung auf mysteriöse Weise mit seiner Vergangenheit und einem Mord nach Ende des Zweiten Weltkriegs konfrontiert. mehr…


Mittwoch 11.12.13, 12:57 Uhr

Guter Journalismus? Geht doch!

Radio Bochum berichtet „Die Ruhr-Uni Bochum will beim Thema Rechtsradikalismus besser aufklären.“ In der Meldung ist nicht mehr von „Linksautonomen“ die Rede, sondern von „Antifa-Aktivisten“, die in der letzten Woche eine Vorlesung „unterbrochen“ und nicht „gestürmt“ haben. Es ging dabei nicht um einen „angeblichen“ sondern um einen „polizeibekannten Neonazi“. Und die Antifas haben vor allem „für einen Denkanstoß bei der Unileitung gesorgt“. Ordentlicher Journalismus ist offensichtlich auch bei den Mainstream-Medien möglich. Die Meldung im Wortlaut: „Die Ruhr-Uni Bochum will beim Thema Rechtsradikalismus besser aufklären. Dazu will das Rektorat ab dem Sommersemester gemeinsam mit dem Asta eine Kampagne starten. In der letzten Woche wurde bekannt, dass ein polizeibekannter Neonazi an der Ruhr-Uni Jura studiert. Antifa-Aktivisten haben letzte Woche eine Juravorlesung unterbrochen, um einen Studierenden zu outen, der eine wichtige Rolle in der Dortmunder Neonazi-Szene spielt. Das hat für einen Denkanstoß bei der Unileitung gesorgt. Rektorat und Asta der Uni wollen ab dem nächsten Sommer mehr Aufklärungsarbeit gegen rechts leisten. Vorbild soll die Kampagne der Uni Bielefeld „Uni ohne Vorurteile“ sein. Besonders Studienanfänger sollen mit Vorlesungen besser zum Thema Rechtsradikalismus sensibilisiert werden.


Dienstag 10.12.13, 20:50 Uhr

Nazis und Juristen 3


Leitung und AStA der Ruhr-Uni haben heute in einer Pressemitteilung verlauten lassen: „Mit Beginn des kommenden Sommersemester 2014 werden das Rektorat und der AStA eine gemeinsame Kampagne an der Ruhr-Uni ins Leben rufen, um die Studierenden für das Thema Rechtsradikalismus zu sensibilisieren.“ Für die Sensibilisierung von JuristInnen eignet sich sicherlich der hier gezeigte Fernsehbeitrag.


Dienstag 10.12.13, 17:31 Uhr
Das Bochumer Friedensplenum über die Koalitionsvereinbarung

Aufrüstungs- und kriegsoffen 1

Das Bochumer Friedensplenum schreibt über die Koalitionsvereinbarung von Union und SPD: „Über die militärische Politik der zukünftigen Bundesregierung wurden sich CDU/CSU und SPD schnell einig. Nachdrücklich wird im Koalitionsvertrag Deutschlands Anspruch betont “die globale Ordnung aktiv mitgestalten” zu wollen.“ Dann werden die einzelnen Punkte der Vereinbarung aufgezählt. Das Fazit: Mit diesen Aussagen kann die Rüstungsindustrie hochzufrieden sein. Die “Kooperation für den Frieden”, ein Zusammenschluss von Friedensorganisationen, aber stellt fest: “Das Wort Frieden taucht erstmals seit mindestens 15 Jahren nicht mehr in den Überschriften des Koalitionsvertages auf. Dies ist ein Synonym für einen aufrüstungs-und kriegsoffenen Koalitionsvertrag”. Die Stellungnahme im Wortlaut.


Dienstag 10.12.13, 17:15 Uhr

Erfolgreiches flüchtlingspolitisches Treffen beim Flüchtlingsrat NRW

Der Flüchtlingsrat NRW schreibt heute in seinem Newsletter: »Über 40 Interessierte sind am 4. Dezember in der Geschäftsstelle des Flüchtlingsrats NRW in Bochum zu einem ersten offenen flüchtlingspolitischen Treffen zusammengekommen. Die TeilnehmerInnen haben beschlossen, sich in nächster Zeit schwerpunktmäßig mit fremdenfeindlicher Mobilisierung rechter Gruppierungen, der Berichterstattung über Flüchtlinge und MigrantInnen in Presse und Medien, mit der Unterbringungssituation von Asylsuchenden und Geduldeten sowie den verschiedenen Möglichkeiten der direkten Unterstützung von Flüchtlingen auseinanderzusetzen. Ideen für weitere Themenschwerpunkte können bei den nächsten Treffen gerne noch eingebracht werden. mehr…


Dienstag 10.12.13, 17:08 Uhr

Die Gewalt muss Konsequenzen haben! 3

Das Protestplenum an der Ruhr-Uni fordert ein Disziplinarverfahren gegen Prof. Borges und schreibt: »Einer Handvoll AntifaschistInnen ist es am vergangenen Montag gelungen, einer größeren Öffentlichkeit bekannt zu machen, dass ein militanter Neonazi-Kader, von der Ruhr-Uni zum Juristen ausgebildet wird. Während die Medien anfangs von „maskierten Schlägern“ [1] sprachen, die eine Vorlesung „stürmten“, zeigte ein später von Jura-Studenten veröffentlichtes Video [2] ein ganz anderes Bild der Situation: Der Dozent, Prof. Borges hatte gegen die als Weihnachtsmänner verkleideten AktivistInnen, die über den Neonazi informieren wollen, offenbar selbst Hand angelegt, was er auch mittlerweile gegenüber der Presse einräumt. [3] mehr…


Dienstag 10.12.13, 17:01 Uhr

Weihnachtsgeld für Azubis!

Auszubildende in Hotels und Gaststätten haben Anspruch auf Weihnachtsgeld. Das stellt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) klar und schreibt: »Viele Hotel- und Restaurantchefs hätten sich bislang um die Sonderzahlung zum Jahresende gedrückt. Diese sei jedoch rechtlich verbindlich und damit mehr als ein „Dankeschön-Geschenk“ der Arbeitgeber. „Vom Nachwuchs-Koch bis zur angehenden Restaurantfachfrau im Service sollten alle Azubis ihre November-Abrechnung genau prüfen. Denn mit dieser Überweisung muss auch das Weihnachtsgeld auf dem Konto sein“, sagt Yvonne Sachtje. Andernfalls, so die Geschäftsführerin der NGG Ruhrgebiet, müsse der Ausbildungsbetrieb im Dezember oder Januar „nachzahlen“. Das gelte für alle Gastro-Azubis – von der Restaurantküche bis zur Hotelrezeption. mehr…


Montag 09.12.13, 19:11 Uhr
Ruhr-Uni bildet Nazi-Kader zum Juristen aus

Ruhr-Uni: Sie bewegt sich doch? 4

Heute vor einer Woche machten einige AntifaschistInnen darauf aufmerksam, dass die Ruhr-Uni Michael Brück, einen der gefährlichsten Neonazis, der auf freien Fuß ist, zum Juristen ausbildet. Die Aktion lief schief, weil die Akteure nicht damit gerechnet hatten, dass ein Jura-Hochschullehrer ihre Aktion gewaltsam zu beenden versucht. Der Staatsschutz, die Medien, die Uni-Leitung, der AStA und die Fachschaft Jura geißelten die Antifas und nahmen zum großen Teil den Nazi in Schutz. Es gab aber auch erfreulich viele Menschen, die sich nicht beirren ließen und darauf bestanden, dass der Nazi das Problem ist und nicht diejenigen, die auf seine Gefährlichkeit hinweisen. Nach einer Woche kippt der Diskurs. Die WAZ veröffentlicht heute auf ihrer Internetplattform einen dreiteiligen Beitrag „Ruhr-Uni plant nach Tumult um Neonazi Kampagne gegen Rechts“. Hier wird nicht mehr wie anfangs von einem angeblichen nicht mit Namen genannten Nazi gesprochen , sondern Michael Brück wird mit Namen und Funktionen benannt. Auch Rektorat und AStA scheinen zu merken, dass sie sich skandalös verhalten haben. Der WAZ-Beitrag kündigt an: »Die Antifa-Aktionen haben allerdings auch einen Denkanstoß in der RUB-Leitung bewirkt, erklärte Wylkop. „Das Rektorat und der Asta der RUB werden zum nächsten Sommersemester eine gemeinsame Kampagne ins Leben rufen, um die Studierenden für das Thema Rechtsradikalismus zu sensibilisieren“. Genauere Informationen dazu will die Uni am Dienstag geben.« Im Artikel wird dann aber wieder verschwiegen, dass die Linke Liste angeregt hatte, sich am Beispiel der Uni Bielefeld zu orientieren. Über das Beispiel wird erfreulich ausführlich berichtet.


Montag 09.12.13, 15:41 Uhr

Am Ladenöffnungsgesetz vorbei?

Am kommenden Mittwoch stehen im Haupt- und Finanzausschuss die verkaufsoffenen Sonntage auf der Tagesordnung. Die Linke im Rat wendet sich gegen die neun vorgeschlagenen verkaufsoffenen Sonntage in Bochum und schreibt: »Viele dieser Tage könnten nur am Ladenöffnungsgesetz vorbei genehmigt werden. Das Bundesverfassungsgericht verlangt, dass an eine Ausnahme von der Sonn- und Feiertagsruhe hohe Anforderungen zu stellen sind. Der Sonntag ist danach weiterhin besonders schützenswert.
Dazu erklärt das Ratsmitglied Der Linken Ralf Feldmann: mehr…


Montag 09.12.13, 15:35 Uhr

Bochum im letzten Drittel

Das Städteranking des Instituts der deutschen Wirtschaft nimmt der DGB der Stadt zum Anlass zu einer „besorgten Stellungnahme“: »Unter 71 untersuchten Großstädten wird Bochum auf Rang 52 bewertet. Damit liegt die Stadt im letzten Drittel. Während die Angebote für Kitaplätze für Kinder im Alter von 3 bis 6 Jahren mit 95,4 % auf hohem Niveau gut abschneiden, gibt es vor allem auf den Arbeitsmärkten große Herausforderungen. So sind gerade einmal 37,7 % der über 55-Jährigen in Beschäftigung und die Stadt landet damit auf Platz 64. Damit liegt Bochum 4,5 % unter dem Durchschnitt der Vergleichsstädte. Auch die Quote der Erwerbstätigkeit ist mit 56,1 % erkennbar geringer als in anderen Großstädten. mehr…


Montag 09.12.13, 11:29 Uhr

Fahrrad-Hölle pur

Der Bochumer Allgemeine Deutsche Fahrradclub ist zu einer „besonders bösartigen Form der Kritik“ an der Radverkehrspolitik in Bochum übergegangen: Er zeigt, wie es ist. Aktuelles Beispiel: eine Dokumentation der Situation auf dem Harpener Hellweg und der Castroper Straße. Der Kommentar des ADFC: »In seinem Schwarzbuch Radverkehr hat der ADFC Bochum 2008 festgestellt: „Bochum behandelt Radfahrer wie Dreck auf der Straße“. Radfahrer wurden einfach zur Seite gewischt. Der Harpener Hellweg liefert dazu durchgängig den Beweis.«  Der ADFC-Report.