Archiv für den Monat: Dezember 2013


Mittwoch 18.12.13, 19:56 Uhr
Gericht verurteilt Behinderung der Akteneinsicht durch die Stadt

Ein Schritt zu mehr Transparenz

CDU-Ratsmitglied Lothar Gräfingholt hat vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erfolgreich gegen die Stadt Bochum geklagt.  Sie hatte sich nach Ansicht des Gerichts zu Unrecht geweigert, ihm eine Kopie der Vertragsunterlagen auszuhändigen, in denen der Steag-Kauf durch ein Konsortium von Stadtwerken geregelt wurde. Die beteiligten Bochumer Stadtwerke verwiesen auf eine besondere Sensibilität der Unterlagen und sprachen sich gegen eine Herausgabe der Kopie aus. Die Soziale Liste im Rat begrüßte das Urteil in einer Pressemitteilung. Ihr Sprecher Günter Gleising: „Das Urteil ist ein Schritt zur Stärkung und Unterstützung der immer komplizierter werdenden Arbeit der Mitglieder des Rates. Es ist ein Schritt, der mehr Transparenz ermöglichen kann.“ In Vertretung der Oberbürgermeisterin schreibt Michael Townsend in einer Stellungnahme an die Fraktionen: „Zur Urteilsbegründung hat das Gericht in der Verhandlung ausgeführt, dass ein genereller Anspruch auf Kopien im Rahmen der Akteneinsicht nicht bestehe. Es sei aber eine Ermessensentscheidung erforderlich, die im vorliegenden Fall dazu führe, dass die Kopien hätten gestattet werden müssen.“


Mittwoch 18.12.13, 15:02 Uhr

Das n.a.t.u.r. – event 2014

Eine reine „Boys-Group“ von Verantwortlichen aus verschiedenen Agenturen zeichnet jetzt verantwortlich für das Management des Projekts n.a.t.u.r. . In einer Pressemitteilung des Projektes heißt es: »n.a.t.u.r. hat sich mit einem dreijährigen Zukunftsprojekt und neuem Team aufgestellt. Um für die nächsten Jahre gewappnet zu sein und eine kontinuierliche Entwicklung rund um das Thema Nachhaltigkeit zu gewährleisten, haben sich unter dem Label n.a.t.u.r. sechs Köpfe formiert, die nun ihr Know How zusammentragen um Kultur, Stadtentwicklung, Kunst, Zukunftsideen, Ökologie und Partizipation zu verknüpfen und im urbanen Raum erlebbar zu machen.« In der Pressemitteilung werden die Verantwortlichen und ihre Agenturen vorgestellt und dann auf die geplanten Aktivitäten hingewiesen: mehr…


Mittwoch 18.12.13, 15:02 Uhr
Warnstreik der ZeitungsjournalistInnen

Forderung nach mehr Lohn ist richtig

„Gute Arbeit muss gut entlohnt werden. Die Forderungen von Journalistinnen und Journalisten nach mehr Lohn sind absolut richtig und wichtig. Die Zeitungsverlage müssen ihre Journalisten für ihre Arbeit entsprechend vernünftig bezahlen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie freien Journalisten der Tageszeitungen, die heute in weiten Teilen in Nordrhein-Westfalen in Warnstreiks getreten sind, haben meine volle Solidarität“, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke, anlässlich des Aufrufs zu Warnstreiks des Deutschen Journalistenverbands NRW und der Deutschen Journalistinnen und Journalisten-Union (dju) in ver.di, die für die heutige sechste Tarifrunde Druck machen will. mehr…


Dienstag 17.12.13, 17:32 Uhr
Opel Betriebsrat: "Respektlos und unwürdig"

Keine Weihnachtsbotschaft vom Opel-Vorstand…

In einer Erklärung des Betriebsrates und der IG Metall-Vertrauensleute der Bochumer Opelwerke heißt es: »„Liebe Mitarbeiterin, lieber Mitarbeiter“ war auf der Weihnachtsbotschaft vom Opel-Vorstandsvorsitzenden Dr. Karl-Thomas Neumann an die Opel-Belegschaft zu lesen. Keine Post und keine Weihnachtsbotschaft vom Opel-Vorstandsvorsitzenden erhielten die viertausend Menschen in den Bochumer Opel-Werken und Partnerbetrieben. Vergessen und weg. Auch in einer zugehörigen 72-seitigen Broschüre „Opel is back“ mit Rückblick auf die vergangenen 24 Monate wurde das Werk Bochum kein einziges Mal erwähnt. Vergessen wurden die 50 Jahre Opel-Bochum, die Leistung der Bochumer Belegschaft und die mehrfache Absage der Feierlichkeiten für dieses Werk… Die Erklärung im Wortlaut.


Montag 16.12.13, 20:14 Uhr
Ilse Lenz verabschiedet sich von der Ruhr-Uni

Geschlechterordnung im globalisierten flexibilisierten Kapitalismus

Zu Ehren von Ilse Lenz, die sich aus dem aktiven Hochschuldienst verabschiedet, wird im Februar 2014 eine internationale Tagung an der Ruhr- Universität Bochum stattfinden. Dem Wirken von Ilse Lenz entsprechend stehen dabei Vorträge mit internationalen Perspektiven auf Frauenbewegungen im Mittelpunkt. WissenschaftlerInnen aus Frankreich, Japan, Taiwan, den USA und aus Deutschland werden sich unter dem Motto „Und sie bewegen sich doch!“ mit Fragen komplexer Geschlechterverhältnisse auseinandersetzen. Ilse Lenz hält einen Vortrag zum Thema: „Genderflexer? Zur Geschlechterordnung im globalisierten flexibilisierten Kapitalismus.“ Der Einladungsflyer.


Sonntag 15.12.13, 20:17 Uhr
Rückblick und Ausblick

Ein Jahr Bewegung in Bochum

Bereits zum elften Mal gibt es am Sonntag, den 19. Januar im Bahnhof Langendreer einen Neujahrsempfang verschiedenster Gruppen aus der sozialen Bewegung. Auf Anregung des Friedensplenums laden politische Initiativen aus Bochum dazu ein, mit Bildern, Filmen und Geschichten vor Augen und Ohren geführt zu bekommen, was sich im Jahr 2013 in Bochum sozial bewegt hat. Hierzu bittet das Friedensplenum wieder um Fotos und Filme, die zeigen, was 2013 alles gelaufen ist. Kontakt: rueckblick@fp.bo-alternativ.de


Sonntag 15.12.13, 19:15 Uhr

Kein Platz in der Herberge

In einigen Tagen werden all überall die Worte zu hören sein: „…und legte ihn in eine Krippe, weil in der Herberge kein Platz für sie war.“ Und es werden viele Verantwortliche in Politik, Verwaltung und Medien beteuern, wie wichtig ihnen eine christliche Botschaft ist. Für LeserInnen, die nicht vor diesem Rummel fliehen können und evtl. auf einen der Verantwortlichen treffen, hier als Handreichung eine Geschichte zum Vorlesen; geschrieben vom Ökumenischen Arbeitskreis Altenbochum veröffentlicht in Standpunkte, Zeitung der katholischen Liebfrauen-Gemeinde: mehr…


Samstag 14.12.13, 19:56 Uhr
Job-Center gibt keine Zahlen bekannt

Zwangsverrentung durch Hartz IV 1

„Mit dieser dürftigen Antwort werden wir uns nicht zufrieden geben“, sagt Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste, und kritisiert die Mitteilung der Verwaltung zum Thema Zwangsverrentung durch Hartz. Die Soziale Liste im Rat wollte u. a wissen, wie viele Aufforderungen zur Beantragung einer Altersrente vom Jobcenter verschickt wurden und wie zahlreich die Übergänge in die vorzeitige Altersrente sind. Zu beiden Fragen machte das Jobcenter mit der Begründung, diese würden „statistisch nicht erhoben“ keine Angaben. Die Soziale Liste will im Sozialausschuss in dieser Frage weiter nachgehen.


Samstag 14.12.13, 17:50 Uhr
Online-Petition an den Bundestag:

Hartz IV – Sanktionen abschaffen!

Am heutigen Samstag-Nachmittag haben bereits 43.454 Menschen eine Online-Petition an den Deutschen Bundestag unterzeichnet, mit der gefordert wird: „Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Paragrafen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 31 bis § 32 SGB II) und im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe, §39a SGB XII) ersatzlos zu streichen, die die Möglichkeit von Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen beinhalten.“ Die Petition muss vom Bundestag behandelt werden, wenn sie bis zum 23. 12. 2013 von 50.000 oder mehr Menschen unterzeichnet wurde. In Bochum rufen viele Initiativen zur Unterstützung dieser Aktion auf. mehr…


Freitag 13.12.13, 14:47 Uhr

Defizite bei den Alten- und Pflegeheimen

Die Soziale Liste im Rat schreibt: »Die städtischen Alten- und Pflegeheime erfüllen derzeit nicht alle gesetzlichen Anforderungen, die in wenigen Jahren verbindlich sein sollen. Insbesondere bei der Anzahl der Einzelzimmer gibt es Defizite. Ob die Auflagen zum Brandschutz erfüllt werden, bleibt offen. Nur über den sog. Bestandsschutz erfüllen zwei Einrichtungen „zum jetzigen Zeitpunkt“ die baulichen Anforderungen aus dem „Wohn- und Teilhabegesetz (WTG). Dies geht aus einer Mitteilung der Verwaltung zur 35. Ratssitzung hervor. mehr…


Freitag 13.12.13, 13:08 Uhr

Integrationskursen fehlt das Geld 1

Wer will, dass Menschen Sprachkurse besuchen, muss das auch ermöglichen. Nach Angaben der Bundesregierung fehlen aber für das nächste Jahr rund 15 Mio. Euro für Integrationskurse. Wie im Jahr 2010 drohen damit Engpässe und Wartelisten bei Sprachkursen. Das ist inakzeptabel“, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Fraktion Die Linke, anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur „Entwicklung des Integrationskursangebots und der Beschäftigungsbedingungen für Lehrkräfte im Jahr 2013“. Dagdelen weiter: mehr…