Montag 09.12.13, 21:22 Uhr

Ein aufrüstungs-und kriegsoffener Koalitionsvertag

Über die militärische Politik der zukünftigen Bundesregierung wurden sich CDU/CSU und SPD schnell einig. Nachdrücklich wird im Koalitionsvertrag Deutschlands Anspruch betont „die globale Ordnung aktiv mitgestalten“ zu wollen.

  • Bei Krisen und Konflikten will man mit zivilen Mitteln, aber auch mit militärischen Einsätzen dabei sein. Die Bundeswehr soll auch künftig mit einem “ breiten militärischen Fähigkeitsspektrum“ im Ausland eingesetzt werden.
  • Der Vertrag betont  Deutschlands „elementares Interesse an einer innovativen, leistungs-und wettbewerbsfähigen nationalen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie“.
  • Rüstungsexporte sollen zwar schneller bekannt gegeben werden, doch ansonsten so weiterlaufen wie bisher.
  • Kleinwaffen können gekennzeichnet weiter zum weltweiten Morden gewinnbringend exportiert werden.
  • Aufrüstungsprojekte wie die Entwicklung von EU-Militärdrohnen und der Aufbau eines NATO-Raketenschildes werden beibehalten. Innerhalb der EU ist eine weitere Militarisierung hin zu einer europäischen Armee  geplant.
  • Erziehung zum Frieden ist bei der neuen Regierung nicht gefragt. Im Gegenteil soll der Einfluss des Militärs auf Bildungseinrichtungen größer werden. „Der Zugang der Bundeswehr zu Schulen, Hochschulen, Ausbildungsmessen und ähnlichen Foren ist für uns selbstverständlich“, heißt es in den Koalitionsvereinbarungen.
  • Noch der letzte , schwarz-gelbe Vertrag hatte den Abzug der in Deutschland gelagerten Atomwaffen vorgesehen. Das wird jetzt weiter hinausgeschoben auf allgemeine Abrüstungsverhandlungen.
  • Neu ist eine „Deutsche Rohstoffagentur“, die „regelmäßig über die Verfügbarkeit der für die deutsche Wirtschaft kritischen Rohstoffe“ berichten soll.  Direkt wird nicht ausgesprochen, mit welchen Mitteln gesichert werden soll, dass der deutschen Industrie Rohstoffe anderer Länder zur Verfügung stehen.

Mit diesen Aussagen kann die Rüstungsindustrie hochzufrieden sein. Die „Kooperation für den Frieden“, ein Zusammenschluss von Friedensorganisationen, aber stellt fest: „Das Wort Frieden taucht erstmals seit mindestens 15 Jahren nicht mehr in den Überschriften des Koalitionsvertages auf. Dies ist ein Synonym für einen aufrüstungs-und kriegsoffenen Koalitionsvertrag“.