Die Linke im Rat hat eine neue Ausgabe ihrer Zeitung „Einblicke“ herausgebracht. Auf der Titelseite geht Uwe Vorberg unter der Fragestellung „Industriearbeit am Ende?“ auf die Entwicklungen bei Opel und Outokumpu ein. Weitere Themen sind u.a.: Demokratiefreie Zone Berufsbildungsmesse, Platz des Europäischen Versprechens, Privilegierung bei städtischen Grundstücksvergaben, Gewaltfrei leben und neues Wohnviertel im Bochumer Osten. Die “Einblicke” gibt es gedruckt im Fraktionsbüro der Linken (Willy-Brandt-Platz 1-3). Es gibt sie auch als PDF-Datei.

Nach der Definition der Arbeitsagentur waren im Oktober 18.953 Menschen arbeitslos. Das sind 1.343 Personen mehr als im Oktober 2012. Wer sich als arbeitslos gemeldet hat, aber z. B. in eine „Maßnahme“ der Agentur gesteckt wurde oder als zu alt für die Vermittlung eingestuft wird, ist in der Definition der Agentur „unterbeschäftigt“. Wenn diese Gruppe dazu gezählt wird, weist die Statistik in Bochum 23.700 Menschen aus, die keine bezahlte Arbeit haben. Der DGB stellt dazu fest: »Die Arbeitsmarktentwicklung in Bochum kann selbst von der örtlichen Agentur für Arbeit nicht mehr überzeugend positiv dargestellt werden. Weniger offene Stellen und mehr gemeldete Arbeitslose im Vorjahresvergleich machen deutlich, dass die oft beschworene Konjunktur, sofern sie überhaupt stattfindet, an Bochum auf jeden Fall vorbei gezogen ist. mehr…

Georg Elser

Vom 4. – 17. November ist im Bahnhof Langendreer eine Ausstellung über Georg Elser und das Attentat vom 8. 11. 1939 zu sehen. Die Ausstellung ergänzt das Theaterstück „der unbekannte held“, das am Dienstag, den 5. November in der Riff-Halle aufgeführt wird. Zum Hintergrund: Am 8. November 1939 versuchte der Schreiner Georg Elser, Hitler durch ein Attentat im Bürgerbräukeller zu töten und so die Ausweitung des am 1. September 1939 von Deutschland begonnenen Krieges zu verhindern. Elser verschaffte sich vor dem 8. November 1938, an dem Hitler zum Jahrestag des Hitlerputsches von 1923 im Münchener Bürgerbräukeller sprechen wollte, Zugang zum Veranstaltungsraum und installierte dort in nächtelanger Arbeit einen Sprengkörper mit Zeitzünder. Hitler verließ allerdings am 8. November wenige Minuten vor der Explosion den Versammlungssaal. Elser wurde noch am gleichen Tag auf der Flucht festgenommen. mehr…

Die Redaktion von „bodo“, dem Straßenmagazin für Bochum, Dortmund und Umgebung, kündigt für die November-Ausgabe folgende Themen an:  »Titelthema ist der Chamisso-Preis für migrantische Literatur – die drei Preisträger Marjana Gaponenko (Titel), Anila Wilms und Matthias Nawrat lesen am 14. November bei „bodo“, im Dortmunder Buchladen des Vereins. bodo besucht Ludger Pistor, den ewig Unterschätzten, in Berlin. Pistor sagt von sich: „Ich bin der Schauspieler, der die meisten Filme in Dortmund gedreht hat.“ Dabei ist sein Arbeitsplatz immer häufiger Hollywood – ob in Tarantinos „Inglorious Basterds“ oder aktuell in „Inside Wikileaks“. mehr…

Am Donnerstag, den 7. 11. findet um 19:00 Uhr in der Geschäftsstelle des Flüchtlingsrates NRW, Wittener Straße 201 das zweite Treffen der Arbeitsgruppe Syrien statt. In der Einladung heißt es: »Bei dem ersten Treffen unserer „Syrien AG“ ist für alle deutlich geworden, dass die aktuellen Aufnahmeanordnungen für die meisten keine realistische Chance bieten, Familienangehörige nach Deutschland zu holen. Inzwischen gibt es Informationen, dass die vorgesehenen Kontingente vorerst  ausgeschöpft sind, also auch für diejenigen, die über ausreichende finanzielle Mittel verfügen, derzeit keine Chancen mehr bestehen, ihre Familienangehörigen in Sicherheit zu bringen. Gegen Ende unseres ersten Treffens hatten wir deshalb schon klargestellt, dass es Aufgabe der „Syrien AG“ sein muss, öffentliche Aufmerksamkeit auf dieses Problem zu lenken und Gespräche mit den politischen Vertretern im Land zu führen, um so zu erreichen, dass mehr Flüchtlinge nach Deutschland  kommen können. mehr…

Das Sozialpsychiatrische Kompetenzzentrum Migration – SPKoM Bochum veranstaltet am Donnerstag, dem 14. 11. von 09:30 bis 16:00 Uhr in den Räumen des IFAK e.V., Engelsburger Str. 168, eine Fachtagung zum Thema „Gemeindepsychiatrie und Einwanderungsgesellschaft – Entwicklungen in Bochum“. In der Einladung heißt es: »Das Hilfesystem für Menschen mit psychischer Erkrankung kann für Migrantinnen und Migranten durchaus wie ein Irrgarten erscheinen. Sind doch die unterschiedlichen Arten der Unterstützung nicht leicht zu durchschauen. Zumal, wenn Sprachprobleme Beratung und Behandlung erschweren. mehr…

Die neugegründete Bürgerinitiative „Eichendorffweg“ traf sich am 27.10.2013 zur ersten öffentlichen Sitzung in der Gaststätte Femlinde in Altenbochum und schreibt: »Zu dieser Veranstaltung hatte die Siedlergemeinschaft Eichendorffweg eingeladen. Dieser Einladung waren ca. 70 Bürgerinnen und Bürger aus Altenbochum gefolgt. Auch die Politik war zu Gast, namentlich Frau Gottschlich (Vorsitzende SPD-Altenbochum), Herrn Thiessen (SPD Altenbochumer Vertreter im Bezirk Bochum- Mitte), Herr Wicking (Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit der SPD Altenbochum), sowie Herr Bullmann (Beisitzer des OV CDU-Altenbochum). mehr…

Der Betriebsratsvorsitzende der Bochumer der Bochumer Opel-Werke Rainer Einenkel hat, „nachdem die Gruppe MLPD in ihrem Zentralorgan bundesweit ihr spalterisches Hetzblatt verbreitet hat“, folgende Stellungnahme veröffentlicht:
»Kollegin Annegret Gärtner-Leymann,
am 23. Oktober 2013 wurde in einem von Dir unterzeichneten Flugblatt behauptet, im Opel-Betriebsrat würde Mobbing gegen Dich und andere Betriebsräte betrieben. Beschäftigte haben berichtet, dass Du diese Unterstellungen ständig im Betrieb und auch in der Öffentlichkeit und in Medien verbreitest. Des Weiteren erdreistest Du Dich, öffentlich zu behaupten, die Mehrheit des Betriebsratsgremiums, darunter auch die BR-Opposition, sei „zum Verrat an der Opel-Belegschaft“ übergegangen und in „Geheimverhandlungen gestalten sie (die Betriebsräte) faktisch die Abwicklung mit“. Deine Unterstellungen sind unverschämt und spalterisch, aber auch nicht neu. mehr…

Am Dienstag, den 5. November führt das Theater odos um 19.30 Uhr in der Riff-Halle das Theaterstück „Der unbekannte Held“ auf. Das Bochumer “Bündnis gegen Rechts” will damit an den Hitlerattentäter Georg Elser, einen außergewöhnlichen, klugen und mutigen Menschen erinnern. Am 8.11.1939 um 21.20 detonierte auf der “Traditionsfeier” der Nationalsozialisten im Müchner Bürgerbräukeller eine Zeitbombe. Die NSDAP hielt dieses Treffen jährlich ab zur Erinnerung und Glorifizierung des Putschversuchs vom November 1923. Hitler, dem dieses Attentat galt, traf es nicht. Er hatte den Saal bereits vorher verlassen. Ausgeführt hatte das Attentat Johann Georg Elser, im Alleingang, ohne jeden Kontakt zu oppositionellen Kreisen. Bei seinem Versuch, die Grenze zur Schweiz zu passieren, wurde er aufgegriffen und der Gestapo überstellt. Jahrelang wurde er im KZ Sachsenhausen festgehalten und am 9.4.1945 im KZ Dachau ermordet. mehr…

Die Linksfraktion hat im Rat eine Anfrage zur Altersarmut in Bochum eingebracht und schreibt dazu: »Laut statistischem Bundesamt ist die Zahl alter Menschen, die von ihrer Rente nicht leben können und Sozialleistungen beziehen, innerhalb eines Jahres um 6,6 % angestiegen. Vor allem Frauen im Westen sind auf Grundsicherung im Alter angewiesen. Grund dafür sind geringere Erwerbszeiten durch Kindererziehung und niedrigere Löhne. „Die aktuellen Zahlen zeigen, dass wir dringend vernünftige Kinderbetreuungsangebote und einen gesetzlichen Mindestlohn brauchen“, so der Fraktionsvorsitzende Der Linken, Uwe Vorberg. „Und zwar in Höhe von mindestens 10 Euro. mehr…

„Spätestens jetzt müsste auch der Bundesregierung klar geworden sein, dass die Grundrechte der Menschen in Deutschland von der US-Regierung massiv verletzt werden. Es reicht aber nicht Barack Obama persönlich anzurufen oder den US-Botschafter einzubestellen“, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete  anlässlich der neuesten Enthüllungen über die Tätigkeiten des NSA in Deutschland. Dagdelen weiter: „Die Bundesregierung muss jetzt endlich ein Zeichen setzen, will sie sich international nicht völlig lächerlich machen. Die sicherheitspolitische Kooperation mit den USA muss umgehend beendet werden. Das betrifft die Geheimdienste, aber auch die US-Stützpunkte in Deutschland.
Die Linke setzt sich dafür ein, diese US-Stützpunkte in Deutschland, die als Basis für vielfältige Grundrechtsverletzungen und völkerrechtswidrige Kriege dienen, umgehend zu schließen. Das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut ist zu kündigen, will man nicht weiter als Helfershelfer und Satellitenstaat der USA mit ihren massiven Menschenrechtsverletzungen fungieren.“

Die IG Bau schreibt in einer Pressemitteilung: »Für rund 209.800 Menschen in Bochum beginnt die „heiße Renten-Phase“ – und zwar am Koalitionstisch in Berlin. „Sie alle sind von der Rente 67 voll betroffen. Denn ab dem Jahrgang 1964 heißt es für jeden: zwei Jahre Mehrarbeit oder kräftige Abzüge bei der Rente. Dies bedeutet für alle, die nicht bis 67 im Job durchhalten, ein schmales Portemonnaie im Alter. Für viele sogar Altersarmut“, sagt Heinz Wessendorf. Der Vorsitzende der IG BAU Bochum-Dortmund sieht nur eine Chance, die Rente mit 67 zu stoppen: „Die Sozialdemokraten müssen bei den Koalitionsgesprächen am Verhandlungstisch Rückgrat zeigen und eine starke Position für die vertreten, die die SPD in Bochum gewählt haben. Und für diejenigen, die die SPD künftig wieder wählen würden. Nämlich dann, wenn es gelingt, den größten ‚rentenpolitischen Fehltritt der Nachkriegszeit’ wettzumachen.“ Konkret bedeute dies, eine „Rückrufaktion bei der Rente 67“ am Koalitionsverhandlungstisch in Berlin zu starten. Auf die CDU/CSU setzt die IG BAU Bochum-Dortmund dabei nicht: „Die Rente ist das sozialpolitische Thema Nummer eins. Unsere Hoffnungen und Erwartungen liegen deshalb bei der SPD“, so Heinz Wessendorf. mehr…

In der Reihe Erlesenes aus der Bibliothek des Ruhrgebiets zeigt Paul Hofmann am Mittwoch, den 30. Oktober um 18.00 Uhr im Haus der Geschichte des Ruhrgebiets Clemensstr. 17-19 historische Filmdokumente zum Bochumer Opelwerk. Die Filmausschnitte beleuchten den Aufbruch von Opel in Bochum in den 1960er Jahren, den technologischen Umbruch in den 1980er Jahren und dokumentieren die ersten Anzeichen der krisenhaften Entwicklung des Automobilstandortes Bochum. Der ehemalige Opel-Betriebsrat, Wolfgang Schaumberg, der die Werksgeschichte aus langer eigener Anschauung kennt, kommentiert die Filmdokumente. Anschließend besteht Gelegenheit zu offener Diskussion. Moderiert wird der Abend von dem Leiter der Gemeinsamen Arbeitsstelle RUB/IGM, Dr. Manfred Wannöffel.

Der Bochumer Kinder- und Jugendring informiert in einer Mitteilung über die diesjährige Gedenkfeier zum 75. Jahrestag der Reichspogromnacht: »Am 9. November 1938 wurden in ganz Deutschland Synagogen und Gebetshäuser angezündet, wurden jüdische Geschäfte und Wohnungen geplündert, gab es zahlreiche Verhaftungen Unschuldiger und es wurden Menschen ermordet. Die Nazis ließen ihrem Hass auf Juden – auch in Bochum – für alle sichtbar freien Lauf und zerstörten die alte Synagoge. Diese Nacht war das Signal zum größten und schlimmsten Völkermord in der Geschichte der Menschheit. Die Reichspogromnacht am 09. November 1938 führte der Weltöffentlichkeit drastisch vor Augen, dass Juden in Deutschland brutal verfolgt wurden. mehr…

„Die gestiegenen Einwanderungszahlen sind vor allem Ausdruck einer von Deutschland und der EU-Kommission forcierten Austeritätspolitik. Die dadurch zunehmende Ungleichverteilung des Reichtums und der Lebens- und Arbeitschancen in der EU hat die betroffenen Länder unattraktiv und Deutschland attraktiver gemacht“, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linken mit Blick auf die heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zum Ausländerzentralregister (AZR). Dagdelen weiter: mehr…

Die Soziale Liste Bochum will wieder in allen Wahlkreisen und Bezirken zur Kommunalwahl 2014 kandidieren und schreibt: »Neben der Nominierung der Kandidatinnen und Kandidaten steht zur Zeit die Erarbeitung ihrer „Bausteine für eine sozialere Stadt“ im Mittelpunkt der Tätigkeit des kommunalen Wahlbündnisses. Interessierte sind zur Mitarbeit eingeladen.  Daneben intensiviert die Soziale Liste ihre Öffentlichkeitsarbeit mit der Durchführung von Infoständen in Langendreer, Altenbochum und Weitmar sowie mit der Verteilung der 20. Ausgabe der (Volks-)„Zeitung der Soziale Liste“.  Erklärtes Ziel der Sozialen Liste ist der gestärkte Wiedereinzug in den Rat und in Bezirksvertretungen.«

Unter dem Motto „Treffpunkt Bibliothek – Information hat viele Gesichter“ beteiligt sich ab Donnerstag, den 24. Oktober auch die Bochumer Stadtbücherei an der bundesweiten „Woche der Bibliotheken“. In diesem Rahmen stellen unter dem Titel „Was nützt es, Mutiges zu schreiben…“ Kriszti Kiss und Dieter Treeck am Dienstag, den 29. Oktober um 20 Uhr in der Zentralbücherei deutschsprachige Literatur aus dem Exil vor. In der Ankündigung heißt es: „Das Programm zeichnet literarische Spuren nach, die Autoren nach ihrer Flucht vor dem Nationalsozialismus hinterlassen haben. Beginnend mit frühen Texten, in denen schon vor 1933 das nahende politische Unheil thematisiert wird, zeichnen sie die Stationen nach, die die meisten der ins Ausland geflohenen oder verbannten Dichter durchlitten haben: die Erfahrung, in der Fremde nicht willkommen zu sein, die Isolation, das Leben zwischen Hoffnung und Verzweiflung und die Resignation derer, die nicht den Weg zurück fanden. Diese Veranstaltung ist die letzte in der diesjährigen Reihe zur Erinnerung an die Bücherverbrennungen vor 80 Jahren und wird zusammen mit der Literarischen Gesellschaft durchgeführt.“

Die Aktion pro Afrika, die sich für eine Reihe von Solidaritätsprojekten in Mali engagiert, hat ihren Info-Brief Nr. 18 veröffentlich.  Hierin wird über laufende und abgeschlossene Projekte berichtet und über die Pläne für den Bau eines Behindertenzentrums in Koutiala informiert. Mit einem Benefizkonzert für Mali am 3. November im Bahnhof Langendreer soll die Spendensammlung hierfür begonnen werden. Der Info-Brief als PDF-Datei.

Der notstand präsentiert am 25.Oktober um 19.30 Uhr im Sozialen Zentrum eine Buchvorstellung mit Ismail Küpeli. In seinem Buch Nelkenrevolution reloaded? Krise und soziale Kämpfe in Portugal beschreibt Ismail Küpeli, wie Portugal sich zu einem Brennpunkt der kapitalistischen Krise in Europa entwickelt. »Sowohl die neoliberale „Krisenbewältigung“ als auch die sozialen Bewegungen gegen diese Politik lassen sich«, so die Ankündigung der Lesung, »hier exemplarisch aufschlüsseln. Dabei wird auch die autoritäre Wende in der EU sichtbar – und die neuen Möglichkeiten sozialer Opposition jenseits von Parteipolitik und Wahlkämpfen. Hier wollen wir diese Aspekte aus der Perspektive der Menschen in Portugal, die für ein „besseres Leben“ kämpfen, zeigen.«

Wie jedes Jahr um diese Zeit arbeiten die Bochumer Amnesty-Gruppen wieder mit Hochdruck an den Vorbereitungen zur traditionsreichen Kunstauktion zugunsten der Menschenrechtsorganisation Amnesty International. In eeiner Mitteilung heißt es: »Bis zum 2. November rufen wir alle Künstlerinnen und Künstler herzlich auf, sich mit ihren Werken daran zu beteiligen. Am Sonntag, den 8. Dezember werden die Werke wie gewohnt in den Bochumer Kammerspielen von unserem bewährten Auktionator Thom Pokatzky versteigert. Ein Drittel des Erlös fließt dabei an die Künstler; der Rest unterstützt den Einsatz für die Menschenrechte in Deutschland und darüber hinaus.
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„Mit seinem Urteil zum biometrischen Pass hilft der Europäische Gerichtshof dem Überwachungsstaat“, so die Auffassung der Linken in Bochum in einer Pressemitteilung. Weiter heißt es: »„Der biometrische Pass schafft nicht mehr, sondern weniger Sicherheit. Wir lehnen den E-Pass daher ab. Er muss wieder abgeschafft werden“, erklärt David Staercke Sprecher der Bochumer Linken. Entgegen der Klagen von Bochumer Bürgern hat der Europäische Gerichtshof die Erfassung von Fingerabdrücken in biometrischen Pässen für rechtmäßig erklärt. mehr…

Heute finden erneut Streiks in Betrieben des Einzelhandels statt.  In Bochum und Herne beteiligen sich an diesen Streiks fünf Betriebe mit ca. 170 Streikenden. In Bochum ruft ver,di bei real-Wattenscheid und real-Riemke und in Herne beim Bau- und Gartencenter Hornbach bei real und beim toom-Markt an der Roonstr.  die MitarbeiterInnen zum Streik auf. Helmut Süllwold, zuständig bei ver.di für den Bereich Handel in Bochum und Herne: „ Seit dem 27.09. ( letzter Verhandlungtermin – die Arbeitgeber waren trotz Terminsvereinbarung nicht gekommen – ) gibt es keinen neuen Verhandlungstermin. Die Arbeitgeber dokumentieren damit, dass sie die Beschäftigten des Einzelhandels und besonders die Streikenden nicht ernst nehmen. Eine sehr respektlose Verhaltensweise. In NRW sind seit Beginn der Streiks im Juni in über 300 Streikbetrieben über 3000 Kolleginnen und Kollegen im Ausstand gewesen. Jetzt werden wir erst einmal so oft streiken, bis die Arbeitgeber wieder zum Verhandlungstisch zurück kehren. Wenn es also Störungen gibt, von denen Kunden betroffen sind, ist das ausschließlich der respektlosen Haltung der Arbeitgeber den Mitarbeitern gegenüber geschuldet. Wir haben uns darauf eingerichtet, dass die Streiks auch im Weihnachtsgeschäft fortgeführt werden müssen. Die Motivation in den Betrieben ist sehr gut und wird stärker, je länger die Arbeitgeber die Verhandlungen hinauszögern.“

Die IG BAU Bochum-Dortmund schreibt: »Lohndumping bei Steinmetzen wird illegal: Ab Oktober gilt für Steinmetzbetriebe erstmals ein Mindestlohn. Beschäftigte der Branche in Bochum sollen deshalb am Monatsende ihre Lohnabrechnung genau kontrollieren. Dazu hat die IG BAU Bochum-Dortmund aufgerufen. „Kein Steinmetz in Bochum darf jetzt weniger als 11 Euro pro Stunde verdienen. Das ist die unterste Lohngrenze“, sagt Heinz Wessendorf. Der Vorsitzende der IG BAU Bochum-Dortmund wirft der bisherigen schwarz-gelben Bundesregierung eine „Hinhaltetaktik“ beim Mindestlohn vor: „Die Steinmetze haben lange auf ‚politischen Granit’ gebissen.“ Die von Merkel geführte Regierung habe sich für die Lohnuntergrenze immerhin mehr als ein Jahr Zeit gelassen. „Dabei hat gerade die körperlich harte Steinmetzarbeit allemal einen Mindestlohn verdient“, so Wessendorf. mehr…

Der Betriebsrat der Bochumer Opelwerke hat eine Kurze Chronik: Schließungspläne für Opel Bochum veröffentlicht. Sie beginnt mit: „Oktober 2004: Der Opel-Vorstandsvorsitzende verkündet im Radio die mögliche Schließung von Opel-Bochum. Die Bochumer Belegschaft „informiert“ sich eine Woche. Im Zukunftsvertrag wird die Schließung abgewendet.“ und endet mit: „7. Oktober 2013: Der letzte Arbeitstag im Getriebewerk. 285 Beschäftigte sind betroffen. Auf der Grundlage des 2011 beschlossenen Interessensausgleichs bietet Opel Abfindungen und Beschäftigungsmöglichkeiten in anderen Werken an. Kurz vorher gibt das Unternehmen bekannt, dass niemals die Absicht bestand, die Getriebefertigung über 2013 hinaus zu verlängern.“ Die Chronik als PDF-Datei.

Die Soziale Liste hat eine neue Ausggabe ihrer Zeitung veröffentlicht. Aufmacher ist ein Beitrag mit dem Titel „Hohe Mieten werden zur Armutsfalle“, in dem mehr sozialer Wohnungsbau gefordert wird. Einen zweiten Schwerpunkt bilden die skandalösen Vorgänge um den Platz des europäischen Versprechens, d, h. wie diese Baustelle „zum Sinnbild von Steuergeldverschwendung, schlampiger Arbeit und Selbstbedienungsmentalität“ wurde. Die Zeitung als PDF-Datei.

Die VVN – BdA schreibt: »Auf ein lebhaftes Interesse ist die Unterschriftenaktion der VVN – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten gestoßen, Paul von Hindenburg die Ehrenbürgerschaft der Stadt Bochum abzuerkennen. Auf Listen, über eMails und das Internet kommen die Unterstützungsunterschriften zur Zeit an. Der Text lautet: „Ich unterstütze die Forderung, Paul von Hindenburg die Ehrenbürgerschaft von Bochum abzuerkennen. Hindenburg war einer der Initiatoren der ‘Dolchstoßlegende’, die die Reichswehr für ‘im Felde unbesiegt’ erklärte, Adolf Hitler am 30. Januar 1933 zum Reichskanzler ernannte und an der Beseitigung der Weimarer Republik aktiv mitwirkte.” mehr…

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat den Trend zu befristeten Jobs auf dem heimischen Arbeitsmarkt kritisiert. Besonders unter jungen ArbeitnehmerInnen seien Kurzzeit-Arbeitsverträge stark verbreitet. Für Job-StarterInnen sind, so die NGG Ruhrgebiet, unbefristete Verträge mittlerweile eher die Ausnahme als die Regel. „In Bochum müssen rund 11.500 Beschäftigte mit einem Job auf Zeit über die Runden kommen. Das hat die aktuelle Mikrozensus-Auswertung ergeben“, sagt Yvonne Sachtje. Nach Beobachtungen der Geschäftsführerin der NGG-Region Ruhrgebiet ist es mittlerweile insbesondere auch in der Nahrungsmittelbranche Gang und Gäbe, Arbeitsverträge nur für einige Monate zu vergeben – egal, ob in der Bäckerei um die Ecke oder beim Lebensmittelhersteller. mehr…

Am Dienstag, den 22. Oktober findet um 19.00 Uhr im Sozialen Zentrum ein Vortrag über die „Identitäre Bewegung“ statt. Referent ist David Begrich von der Arbeitsstelle Rechtsextremismus bei Miteinander e.V., Magdeburg. In der Einladung heißt es: »Sie kommen aus Frankreich und nennen sich dort „Bloc identitaire“. Junge, weiße (in ihrer Mehrheit) Männer, die eine Bewegung der „weißen Jugend Europas“ werden wollen: gegen die vorgebliche Dekadenz des Westens, gegen EinwandererInnen und Islam, gegen den von ihnen befürchteten „demografischen Tod“ der sogenannten „autochthonen Bevölkerung“. In Deutschland tritt die „Identitäre Bewegung“ durch geschicktes virales Selbstmarketing auf und löste in der Rechten einen wahren Hype aus. Auch in Bochum gibt es eine kleine Gruppe. mehr…

Die Soziale Liste schreibt: »In der Stadt Bochum gibt es einen wachsenden Bedarf für Unterstützungsmaßnahmen für Kinder und Jugendliche die Leistungen nach den SGB II, SGB XII oder dem Asylbewerberleistungsgesetz bekommen. So wurden beispielsweise im Jahr 2012 von 7.724 Ferienpässen 1.500 vomBildungs- und Teilhabepaket (BuT) übernommen und 4.003 für Kinder und Jugendliche die Leistungen nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz oder dem Bundesversorgungsgesetz erhalten, kostenlos abgegeben. Im Bereich der sozial- und kulturellen Teilhabe wurden 3.691 Kinder und Jugendliche mit insgesamt 182.000 Euro aus dem Bildungs- und Teilhabepaket gefördert. Zuschüsse für Kindererholungs- und Freizeitmaßnahmen erhielten 177 Kinder aus Mitteln des BuT, 293 Personen wurden im Rahmen Ferienpatenprojektes gefördert. mehr…

„Flucht ist kein Verbrechen. Die Kriminalisierung von Flüchtlingen in der EU und Deutschland muss aufhören. Die ganze Debatte ist insbesondere von deutscher Seite verlogen. Der Tod zehntausender Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen ist kein Schicksal. Es ist das Ergebnis der mörderischen EU-Flüchtlingspolitik von Barroso bis Merkel“, erklärt die Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linken, Sevim Dagdelen, anlässlich der gestarteten Mission «mare sicuro» (Sicheres Meer) zur stärkere Überwachung im Mittelmeer. Dagdelen weiter: mehr…

Der Flüchtlingsrat NRW lädt zu einem Antirassismusworkshop am 19. und 20. Oktober und zu einem Empowermentworkshop am 16. und 17. November jeweils in seinen Räumen in der Wittenerstraße ein. Die Einladung: »Rassismus ist eine Form der Unterdrückung und Ausgrenzung, die von der Mehrheitsgesellschaft transportiert und aufrechterhalten wird. In unserem Antirassismusworkshop möchten wir deshalb die Möglichkeit anbieten, uns sowohl mit offenen als auch mit versteckten Rassismen auseinanderzusetzen. Dazu stellen wir uns selbst unangenehme Fragen nach sozialisationsbedingten Vorurteilen und der Reproduktion dieser durch Sprache oder Handlungen. Termin 19. und 20. Oktober 2013 09:30 Uhr – vsl. 16:30 Uhr. mehr…

Eine Untersuchung des Instituts für Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) ergab ein klares Ergebnis: Die Schülerinnen in der Ex-DDR sind im Rechnen und Schreiben eindeutig besser als die in den “alten“ Ländern. Dieses Ergebnis hat die Kultusministerkonferenz am vergangenen Freitag vorgestellt. Für Jürgen Link war dies Motivation, auf seinem Blog Bangemachen gilt nicht einen Beitrag zu schreiben: »Nur Mut, Sarrazin! Es muss doch an den Ex-DDR-Genen liegen!«

Am Sonntag, den 20.10. bietet die Volkshochschule einen Stadtrundgang zu Kriegswirtschaft und Zwangsarbeit in Bochum an. In der Ankündigung heißt es: »Vor 76 Jahren wurde der Bochumer Verein als „nationalsozialistischer Musterbetrieb“ ausgezeichnet. Dieser Musterbetrieb war einer der größten Waffenproduzenten des faschistischen Deutschland. Aber auch in anderen Bochumer Betrieben wurden spätestens mit Beginn des 2. Weltkriegs kriegswichtige Güter hergestellt. Im Verlauf des Krieges wurde diese Kriegsproduktion  nur noch mit dem Einsatz von Tausenden von ZwangsarbeiterInnen aufrecht erhalten. Wer waren diese Männer und Frauen, oft Kinder und Jugendliche, die in Bochum oft im wahrsten Sinne des Wortes mörderische Zwangsarbeit leisten mussten? Wie lebten und starben sie in Bochum? Wie verhielt sich die Bochumer Bevölkerung? Bei einem Rundgang durch den heutigen Westpark und den Stadtteil Stahlhausen soll am Beispiel des Bochumer Vereins ein Eindruck von Kriegswirtschaft und Zwangsarbeit vermittelt werden. mehr…

Die Linksjugend [’solid] und Die Linke.SDS NRW laden zu einem Workshop-Wochenende mit einem inhaltlichen und einem praktischen Tag am 18. und 19. Oktober nach Bochum ein und schreiben: »Opel Bochum wird dichtgemacht. Das wirft viele Fragen auf: Kann die Schließung noch verhindert werden? Welche Rolle kann die Gewerkschaft spielen? Gibt es nicht sowieso viel zu viele Autofabriken – und wäre es nicht Zeit für umweltfreundliche Alternativen? Rund um diese Themen bieten wir am Freitag, den 18. Oktober vier Workshops an und möchten mit euch über linke Alternativen und Strategien diskutieren. Der nächste Tag steht im Zeichen der politischen Aktivität: In sieben Workshops gibt es praktische Tipps und Tricks vom Nutzen sozialer Netzwerke über lokale Bündnisarbeit bis hin zum Layout von Flyern. mehr…

Das Jugendschöffengericht Bochum hat den bereits einschlägig vorbestraften ehemaligen NPD-Landtagskandidaten Andre Zimmer in erster Instanz zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Zimmer hatte u.a. die Mordserie der NSU glorifiziert und jemanden aus dem Umfeld der Antifa bedroht. Siehe Bericht von der Prozesseröffnung. Die Straftaten wurden zu einem Zeitpunkt begangen, als Zimmer noch unter Bewährung aus einer Verurteilungzu 22 Monaten Haft stand. Gegen das Urteil wird sicherlich Berufung eingelegt, so dass Zimmer in einigen Monaten erneut vor Gericht erscheinen muss. Der WAZ-Bericht. Der RN-Bericht.

„Das ist kein Lehrstück für Demokratie, was derzeit auf der Berufsbildungsmesse im RuhrCongress abläuft. Hier werden kritische Meinungen unterdrückt“, empört sich Ralf Feldmann von der Linken im Rat. Weiter heißt es in der Erklärung: »Schülerinnen und Schülern, die bundeswehrkritische Flugblätter des Friedensplenums genommen hatten, wurden diese am Eingang abgenommen. Bereits gestern waren Sicherheitskräfte so vorgegangen. Das widerspricht eklatant den Absprachen mit dem Jugendamt. Im Vorfeld der Berufsbildungsmesse hieß es, dass drinnen keine Flugblätter und Transparente akzeptiert würden, sehr wohl aber draußen vor dem RuhrCongress. Der Jugendamtsleiter Dolf Mehring hatte die gestrigen Eingriffe der Sicherheitskräfte als Missverständnis bezeichnet. Offensichtlich wurde das Missverständnis bis heute nicht ausgeräumt. mehr…

Die BUND Kreisgruppe Bochum veranstaltet am 16.10. um 19 Uhr in der Alsenstraße 27  eine Veranstaltung mit Diskussion zur Frage: “Energiewende wohin?“ und schreibt dazu: »Der Referent Dr. Weiler wird zunächst die wesentlichen aktuellen Probleme der Energiewende erläutern und danach den derzeitigen Handlungsbedarf aufzeigen. Die aktuelle und künftige Strompreisentwicklung für Privathaushalte ist hierbei ein zentrales Thema. Im Einzelnen werden der aktuelle Stand der Erzeugung regenerativer Energie, des Netzausbaus, die absehbaren Entwicklungen in 2014 und danach Handlungserfordernisse, Möglichkeiten des lokalen Handelns in Bochum und die Forderungen des BUND zur Energiewende erläutert und diskutiert. mehr…

„kasperl am elektrischen stuhl und andere stücke von konrad bayer“ ist der Titel des neuen Gegendruck-Projekts, das nach der erfolgreichen Premiere am letzten Wochenende in Recklinghausen am Sonntag, den 13.10. um 19 Uhr im Bahnhof Langendreer zu sehen sein wird. In der Ankündigung heißt es: »In den 1960er Jahren war der österreichische Autor mit seinen avantgardistischen Texten im deutschsprachigen Literaturbetrieb eine feste Größe. mehr…

Nach dem heutigen Ende der Komponentenfertigung im Bochumer Opel-Werk II fordert die Soziale Liste „klare Worte von Opel zum Erhalt des Ersatzteilzentrums“. „Auch über die Frage der Schaffung von Ersatzarbeitsplätze von Opel in Bochum erwarten wir jetzt klare Antworten vom Opel-Vorstand“, sagt Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste. Weiter heißt es in der Erklärung: mehr…

Die Grüne Hochschulgruppe (GHG) hat auf ihrer Webseite einen Bericht über die letzte Sitzung des Studierendenparlaments (SP) der Ruhr-Uni veröffentlicht. Hier wird beschrieben, wie die Jungen Sozialdemokraten (Jusos) keinerlei Probleme damit haben, einen Sprecher des SP in seinem Amt zu unterstützen, der Wahlkampf für die rechtspopulistische AfD macht.  Jan Matzol, langjähriger Aktivist der GHG hat zu diesem Thema einen Beitrag auf dem Blog Ruhrbarone veröffentlicht. Sein Blickwinkel: AfD in Bochum: Jung und akademisch? Er vergisst dabei zu erwähnen, dass z. B. mindestens auch ein Rub-Professor Wahlkampf für die AFD machte. (Siehe Beitrag vom 7. 9. 13. RUB-Professor bei der AfD.) Es wäre nur all zu schön, wenn die AfD nur ein Problem von karrieristischen  NachwuchspolitikerInnen wäre.

Der morgige 7. Oktober wird seit einigen Jahren als „Welttag für menschenwürdige Arbeit“ begangen. Ausgerufen hat ihn die internationale Gewerkschaftsbewegung. „Für die örtlichen Gewerkschaften“, so der DGB Ruhr-Mark, „ein Tag, an dem es darum geht sowohl auf die Entwicklungen in der Welt zu schauen und als auch den Blick auch auf die Situation vor Ort zu werfen.“ Weiter heißt es in der Erklärung: »Für den DGB in der Region Ruhr Mark heißt das gleichermaßen die Arbeitsbedingungen, z.B. in Bangla Desh und in Katar scharf zu kritisieren und international dringend Veränderung zu menschenwürdigen Arbeitsbedingungen einzufordern. Aber auch im eigenen Land und in den Städten der Region sehen die Gewerkschaften Grund für Verbesserungen. In allen Städten, auch in Bochum, wächst der Anteil der atypisch Beschäftigten und die Zahl der Normalarbeitsverhältnisse geht zurück. mehr…

 
Der Einsatz von Trillerpfeifen war auf der heutigen Demonstration
gegen ProNRW verboten

Die rechte Splitterpartei ProNRW hatte für heute um 11 Uhr zu einer Demonstration gegen „Asylmissbrauch“ aufgerufen. In der Nachbarschaft des Übergangswohnheims an der Wohlfahrtstraße war mit Flugblättern mobilisiert worden. Niemand aus der Nachbarschaft folgte der Einladung zur Hetze gegen die Flüchtlinge. Um 11.20 kam dann ein Bus aus Köln mit ca. 40 Reisekadern von ProNRW. Mit einer Verspätung von 45 Minuten begann dann die erste von fünf Kundgebungen, die die Gruppierung am heutigen Tag inszeniert. Etwa 100 Demonstrierende empfingen die rassistische Provokation mit lautstarkem Protest. Zuvor gab es drei kurze Redebeiträge: Andreas Stiewe ging zunächst auf die populistischen Sprüche ein, mit denen ProNRW versucht, Stimmung zu machen. Er zeigte aber auch auf, wie eine verfehlte Asylpolitik den rassistischen Gruppierungen in die Hände spielt und dass der Rassismus in der Mitte der Gesellschaft das eigentliche Problem sei. Bezirksbürgermeister Helmut Breitkopf-Inhoff sorgte dann für einige Diskussionen als er in seinem Beitrag Andreas Stiewe widersprach, der den Duisburger Oberbürgermeister Sören Link kritisiert hatte, weil er sinngemäß die Flüchtlinge als Ursache von Problemen bezeichnet hatte und nicht die Bedingungen, unter denen sie leben. Helmut Breitkopf-Inhoff entglitt dabei die Formulierung, dass er Verständnis dafür habe, dass einige Menschen Angst vor Überfremdung hätten. Nach einem lebhaften Intermezzo stellte er klar, dass er aufzeigen wolle, wie Rechtspopulisten Ängste bei den Schwächsten in der Gesellschaft schüren. Zum Schluss der kurzen Kundgebung schilderte Birgit  Naujoks vom Flüchtlingsrat NRW, wie zynisch die Flüchtlingspolitik in Deutschland aussieht. Es werde so getan, als seien Bund und Länder zu einer humanen Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien bereit. In Wirklichkeit werden dann aber Aufnahmebedingungen erlassen, die das Gegenteil bezwecken und Flüchtlingen den Weg nach Deutschland versperren.
Mehrere NachbarInnen des Übergangswohnheims zeigten sich erleichtert, dass die Hetze von ProNRW in ihrem Stadtteil keine positive Resonanz gefunden hat. Die Flugblattverteiler von ProNRW waren sogar von einigen AnwohnerInnen von ihren Grundstücken gejagt worden. Fotos vom Tage.

Der Flüchtlingsrat NRW kritisiert, dass die Landregierung versucht, in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, Menschen großzügig vor dem Bürgerkrieg in Syrien bewahren zu wollen, aber in Wirklich ein weitgehend unpraktikables Aufnahmeverfahren anbietet. Der Flüchtlingsrat schreibt in seiner Erklärung: »Nordrhein-Westfalen hat auf Grundlage der den Bundesländern eingeräumten Möglichkeit eigene Aufnahmeanordnungen für syrische Kriegsflüchtlinge zu erlassen, am 26.09.2013 eine entsprechende Anordnung veröffentlicht. Bis zu 1000 syrische Staatsangehörige dürfen demnach aus dem Krisengebiet und den Anrainerstaaten sowie Ägypten zu hier lebenden Familienangehörigen ersten und zweiten Grades ziehen. mehr…

Der Real-Markt in Riemke und der Baumarkt Hornbach an der Herner Stadtgrenze werden heute bestreikt. Die zuständige Gewerkschaft ver.di erklärt dazu: »Nachdem die nordrhein-westfälischen Einzelhandels-Arbeitgeber die 5. Verhandlungsrunde am 27. September haben platzen lassen und nicht am Verhandlungsort erschienen sind, ruft die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Einzelhandelsbeschäftigten am heutigen Freitag (4. Oktober) zu einem landesweiten Streik auf. ver.di-Verhandlungsführerin Silke Zimmer: „Auf die ungeheuerliche Provokation der Arbeitgeber, die Verhandlungen platzen zu lassen, kann es nur eine Antwort geben: Mehr Druck aus den Betrieben. Die Beschäftigten fordern die Arbeitgeber auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, den Manteltarifvertrag wieder in Kraft zu setzen und endlich ein verhandlungsfähiges Tarifangebot auf den Tisch zu legen“. mehr…

„Wieder werden die Manager eines Konzerns aus Gier am Profit wortbrüchig und wollen 450 Beschäftigten in Bochum vorzeitig ihre Arbeit und damit ihre Lebensgrundlage nehmen. Das asoziale Rauswerfen von Beschäftigten muss ein Ende haben. Massenentlassungen müssen gesetzlich verboten werden. Die Linke steht solidarisch an der Seite der Beschäftigten und der IG Metall in ihrem Kampf um die Arbeitsplätze“, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linken „anlässlich der Provokation des finnischen Unternehmens Outkumpu, das entgegen seiner zuvor ausgesprochenen Standortgarantie für das Stahlwerk in Bochum bis mindestens Ende 2016 dieses nun schon 2014 schließen will“. Sevim Dagdelen weiter: „Erst Nokia, dann der immer noch aktuelle Kampf um die Arbeitsplätze bei Opel und jetzt das angekündigte Ende der Flüssigphase im Stahlwerk Bochum. Für die Stadt Bochum, die Region und ihren Menschen ist das eine fatale Entwicklung, die kein Ende nehmen will. Die Linke fordert das gesetzliche Verbot von Massenentlassungen. mehr…

Für die rund 300 MitarbeiterInnen des Bochumer Getriebewerks wird es zum Auslaufen der Getriebefertigung ein freiwilliges Abfindungsangebot geben. Darüber haben Geschäftsleitung und Betriebsrat die Beschäftigten heute in einer Versammlung informiert. Die IG Metall erklärt dazu: »Die Entscheidung wurde im Anschluss an die erste Verhandlungsrunde getroffen, zu der Geschäftsleitung, Betriebsrat und IG Metall in dieser Woche zusammengekommen waren. Die vom Auslauf der Getriebefertigung betroffenen Beschäftigten bekommen damit die Möglichkeit, bis zum Jahresende 2013 aus dem Unternehmen auszuscheiden. Sie können ab dem 1. Januar 2014 für 12 Monate in eine Transfergesellschaft sowie an einen anderen Standort des Unternehmens wechseln. mehr…

Der DGB erklärt in ein Stellungnahme zur Arbeitslosigkeit in Bochum: »Der Arbeitsmarkt in Bochum stellt sich gegenüber dem Vormonat durchgängig besser dar. Hierbei handelt es sich um eine normale Entwicklung im Jahresverlauf. Für den DGB kein Grund für Euphorie. Im Verhältnis zum Vorjahr haben sich die Zahlen negativ entwickelt. Insgesamt sind fast 1200 Menschen in der Stadt mehr arbeitslos als im September 2012.  „Die Herausforderungen bleiben auf hohem Niveau“, so DGB-Geschäftsführer Jochen Marquardt. Dabei verweisen die Gewerkschaften darauf, dass sowohl die Zahlen beunruhigen als auch die Qualität der Arbeitsplätze zu betrachten ist. mehr…

Die Linke im Rat schreibt: »Letztes Jahr hat ThyssenKrupp seine Edelstahlsparte inklusive des Bochumer Nirosta-Werks an das finnische Unternehmen Outokumpu verkauft. ThyssenKrupp hatte sich u.a. in Brasilien verspekuliert und brauchte Geld. Der Verkauf stieß natürlich bei der Belegschaft und in der Bevölkerung auf große Ablehnung. Mit der IG Metall wurde vereinbart: Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen an allen Produktionsstandorten bis Ende 2015, Standortgarantie für alle Standorte (außer Krefeld) ebenfalls bis Ende 2015, Sicherung der Flüssigphase im Stahlwerk Bochum bis mindestens Ende 2016. Zugesagt wurde von Outokumpu, dass das Bochumer Werk Ende 2015 einer Wirtschaftlichkeitsprüfung unterzogen und frühestens 2016 geschlossen werde. Heute hat Outokumpu mitgeteilt, dass das Bochumer Werk schon 2014 dicht gemacht wird. Betroffen sind ca. 450 Beschäftigte.
Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Linken im Rat Uwe Vorberg: mehr…

Der Stahlkonzern Outokumpu hat heute in einer Pressemitteilung u. a. angekündigt, das erst kürzlich von ThyssenKrupp erworbene Bochumer Stahlwerk bereits 2014 statt wie vereinbart 2016 zu schließen. Die IG-Metall erklärt dazu: »Die IG Metall hat den finnischen Stahlkonzern Outokumpu davor gewarnt, die mit der IG Metall geschlossenen Tarifverträge zu brechen. Das Unternehmen hat heute in einer Ad-Hoc-Mitteilung folgende Pläne angekündigt: Schließung des Stahlwerks Bochum bereits 2014 statt Fortführung bis Ende 2016 (Abbau von 450 Stellen), Reduzierung des Produktionsvolumens in Krefeld und Dillenburg um 350.000 Jahrestonnen auf rund 500.000 Jahrestonnen, Statt der vereinbarten 244 Millionen Euro nur 100 Millionen Euro Investition, Zusätzlich zu den Maßnahmen in Bochum ist der Abbau von rund 1000 weiteren Beschäftigten in Europa beabsichtigt, davon mehr als 800 in Deutschland: mehr…

Die Redaktion des Straßenmagazins bodo kündigt ihre Oktober-Ausgabe an: »„Das Leben ist doch keine Sondergenehmigung“: In seiner Oktoberausgabe stellt „bodo“ Elias und Luis vor, die als „Guaia Guaia“ seit drei Jahren unterwegs sind: ohne Wohnung, nur mit Instrumenten, Verstärker, Laptop und ihren Schlafsäcken. Ihre Straßenkonzerte werden meist von der Polizei beendet, doch inzwischen entern sie auch große Bühnen. „bodo“ porträtiert Fred Ape und spricht mit dem Musiker, Kabarettisten und Veranstalter über eine 40jährige Bühnenkarriere, den Berufswunsch Fußballtorwart und private Schicksalsschläge. Mit Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland diskutiert „bodo“ über Rentenpolitik, Altersarmut sowie soziale und geschlechtsspezifische Ungleichheiten: „Vier Jahre sind vertan“. mehr…