Am Freitag, den 1. November findet ab 19 Uhr bei ver.di in Bochum, Universitätsstr. 76, eine Informations- und Diskussionsveranstaltung mit dem Titel: „Der NSU-Skandal – Staatliche Rolle und der Prozess – Nazi-Terror unter staatlicher Begleitung“ statt. Als Referenten sind der Journalist und Buchautor Wolf Wetzel sowie der Nebenklägervertreter im Münchener NSU-Prozess, Peer Stolle, eingeladen. VeranstalterInnen sind das Bochumer Forum für Antirassismus und Kultur – BoFo e.V. gemeinsam mit ver.di Herne/Bochum, DGB Stadtverband Bochum, DGB-Jugend Bochum, VVN-BdA und IFAK e.V.
In der Einladung heißt es: „Fast auf den Tag genau jährt sich im November erneut die Aufdeckung der so genannten „NSU-Morde“. Am 4. November 2011 wurde bekannt, dass über 13 Jahre eine neonazistische Gruppierung existierte, die zehn Menschen tötete und bei zwei Bombenanschlägen unzählige verletzte. Ihr Motiv war Hass auf Menschen mit realem oder angenommenem migrantischen Hintergrund.
Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags hat mittlerweile seine Ermittlungsarbeit beendet. Er hatte den Auftrag aufzuklären, inwieweit staatliche Stellen bei der Verhinderung und Aufklärung der Mordserie versagt haben. Nach allen bisher bekannt gewordenen Ergebnissen kann von einem staatlichen Komplettversagen ausgegangen werden, bei dem sich die Frage der staatlichen Mitverantwortung stellt.
Vor dem 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts München wird seit der Prozesseröffnung am 6.5.2013 versucht, die strafrechtliche Verantwortlichkeit der 5 Angeklagten für die so genannten 10 NSU-Morde zu klären. Auf Seiten der Opfer gibt es 86 Nebenkläger, die von 62 Anwälten vertreten werden. Das Gericht rechnet mit einer Verfahrensdauer von zweieinhalb Jahren.
Die Referenten werden auf die Verantwortlichkeit und mögliche Verstrickung staatlicher Stellen bei der Planung, Durchführung und Verschleierung der Mordtaten eingehen, sowie auf die Frage, was von diesem Prozess zu erwarten ist. „Dass in allen Behörden Beweise verschwinden, Akten verheimlicht, Falschaussagen gemacht, ganze Aktenberge geschreddert werden, beweist, dass weder ›Behördenwirrwar‹ noch ›Kommunikationschaos‹ herrsch(t)en.“ (Wolf Wetzel)
Kann sich die Hoffnung der Opfer erfüllen, vor Gericht die nötige Aufklärung zu erzwingen, trotz der systematischen Vertuschungen, der Falschaussagen, der Vernichtung von Beweismitteln, die in allen Behörden vorgenommen wurden?“
Zu den Referenten:
Wolf Wetzel ist ein profunder Kenner der Materie, der sich mit seinem gerade herausgegebenen Buch „Der NSU-VS-Komplex – Wo beginnt der Nationalsozialistische Untergrund – wo hört der Staat auf“ (Unrast Verlag, April 2013) große Anerkennung erworben hat.
Peer Stolle ist erfahrener Strafverteidiger und einer der 62 NebenklägervertreterInnen aus der bekannten Berliner Kanzlei Hummel-Kaleck-Rechtsanwälte.