Der Opel-Betriebsrat hat heute die Belegschaft informiert. Das Flugblatt beginnt mit der Festellung: „Am Dienstag hat das Unternehmen seinen Zukunftsplan vorgestellt. Gleichzeitig hat das Unternehmen bei der deutschen Bundesregierung einen formellen Antrag auf einen Kredit bzw. eine Bürgschaft über 1,5 Milliarden Euro eingereicht. Nach Aussage des Unternehmens soll dieser Plan die Grundlage für einen nachhaltigen erfolgreichen Weg sein. Die Betriebsräte der einzelnen Standorte und die IG Metall haben diesen Plan einer kritischen Prüfung unterzogen. Der Plan baut auf bereits seit Monaten bekannten Plänen (Viability Plan VI) auf.
Wir begrüßen die Entscheidung, dass im Bochumer Werk der neue Zafira gebaut werden soll. Damit hat Bochum ein wichtiges Alleinstellungsmerkmal. Gleichzeitig bleiben wir dabei, das seine zweite neue Modellreihe nach Bochum kommen muss. Die Option auf die Produktion des neuen Astra-Caravan (Sports-Tourer) muss für Bochum verbindlich zugesagt bzw. bestätigt werden.“ Der vollständige Text des Flugblattes als PDF-Datei.

Der DGB-Regionsvorsitzende Michael Hermund hat heute bei der Oberbürgermeisterin einen „Bürgerantrag“ abgegeben mit dem Inhalt: „Der Rat der Stadt Bochum fordert den Verkehrsverbund Rhein Ruhr (VRR) auf, ein Sozialticket einzuführen! Das Ticket soll für alle Personen, die ein Einkommen unter der Armutsgrenze haben, garantieren, dass sie die Angebote des VRR nutzen können und nicht mehr bezahlen müssen, als im SGB II als Regelleistung für Mobilität vorgesehen ist. Die Mitglieder in den Gremien des VRR aus unserer Stadt werden aufgefordert, zum nächst möglichen Zeitpunkt entsprechende Anträge einzubringen.“ Anlass für die Aktion war die heutige Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichtes über die unzureichenden Hartz-IV-Sätze. Das Beispiel Mobilität macht besonders deutlich, wie krass die elf Euro, die bei Hartz IV für den Nahverkehr vorgesehen sind, mit dem realen Preis für ein Monatsticket auseinanderdriften. Auch das jetzt im VRR geplante Ticket soll erheblich teurer werden, als der Regelsatz bei Hartz IV vorsieht. Michael Hermund betonte gegenüber der Presse, dass ein Sozialticket auch nur dann seinen Namen verdiene, wenn es nicht auf Kosten der Beschäftigten finanziert wird.

Die Soziale Liste schreibt: »Erwartungsgemäß hat das Bundesverfassungsgericht BVerfG die geltenden Hartz IV-Sätze für Erwachsene und Kinder für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht bescheinigt damit den politischen Schöpfern der „Arbeitsmarkt- und Sozialreform“ (Schröder, Fischer, Clement, Müntefering, etc.) jahrelang das Grundgesetz mit Füßen getreten zu haben. Die Soziale Liste kritisiert auch, dass es in der Bochumer Kommunalpolitik von SPD und Grünen keine grundsätzliche Kritik an und keinen Protest gegen Hartz IV gegeben hat. Stattdessen wurden Vertreter der Sozialen Liste und andere diffamiert. mehr…

Die von der Linkspartei und den Grünen unterstützte Liste „Zuhause in Bochum“ ist bei der heutigen Wahl der DirektkanidatInnen für den Ausschuss für Migration und Integration (AMI) mit drei der zehn Sitze und 26,88 Prozent stärkste Liste geworden. Diese Liste stellt ein Bündnis von IFAK, Jüdischer Gemeinde, Kurdischer Initiative, Plattform afrikanischer Vereine und der Alevitischen Gemeinde dar. Die CDU-Liste kam auf 8,45 Prozent, die SPD auf 8,22 Prozent. Das genaue Ergebnis ist auf der Webseite der Stadt Bochum zu finden.

Am Samstag, den 20. Februar findet in Berlin eine Demonstration der Friedensbewegung gegen den Afghanistan-Krieg statt. Das Bochumer Friedensplenum unterstützt den Aufruf zu dieser Kundgebung. Um 6.00 Uhr fährt ab dem Bochumer Hauptbahnhof ein Bus nach Berlin. Die Fahrkarten kosten 28 Euro (ermäßigt 20 Euro). Die Karten gibt es z. B. am kommenden Mittwoch, den 10. Februar ab 19.30 Uhr beim Treffen des Friedensplenums im Bahnhof Langendreer. Mit der Demonstration soll gegen die geplante Aufstockung der Truppen in Afghanistan und für einen Abzug der vorhandenen SoldatInnen aus dem Land demonstriert werden.

Sevim Dagdelen hat auf den offenen Brief geantwortet, den ihr drei PfarrerInnen geschickt haben, weil sie nach der Rede von Shimon Peres nicht aufgestanden ist und Beifall geklatscht hat: „Sie wissen, dass es nicht stimmt. Dass ich niemals den Opfern des Holocaust meinen Respekt verweigern würde und dies auch nicht getan habe im Bundestag. Dass ich mich selbstverständlich erhoben habe zu Ehren der Opfer, die dem deutschen Rassenwahn zum Opfer gefallen sind, als der Bundestag am 27. Januar im Beisein von Shimon Peres der Opfer des Nationalsozialismus gedachte. Mich des Antisemitismus zu bezichtigten, ist infam. Mir Bösartigkeit und Gefühllosigkeit zu unterstellen, nicht minder. Sie beschuldigen mich der Ignoranz, ohne auch nur mit mir ein Gespräch zu suchen. Sie reden von Kultur und predigen Hass.“ Der Brief von Sevim Dagdelen im Wortlaut.

Die Fachschaft Angewandte Informatik Ruhr-Uni schreibt: »Wie vergangenen Donnerstag, 4. Februar 2010, bekannt wurde, hat das Rektorat der Ruhr-Universtität Bochum angekündigt, drei Professuren an der Fakultät für Elektrotechnik und Informationstechnik nicht wieder zu besetzen. Das Rektorat lies in diesem Zusammenhang weiterhin verlauten, dass der Studiengang Angewandte Informatik (AI) an der Ruhr-Universität Bochum daher nicht mehr „darstellbar“ sei. Der erst seit 2003 existierende Studiengang hat derzeit 528 eingeschriebene Studierende [1] und wird von der Fakultät für Elektrotechnik und Informationstechnik getragen. Dort legt man Wert auf die AI: mehr…

„Am 27. Januar 2010 fand im Deutschen Bundestag eine Gedenkveranstaltung aus Anlass des 65. Jahrestages der Befreiung von Auschwitz durch die Sowjetische Armee statt, an der ich teilgenommen habe. Selbstverständlich habe ich mich bei Beginn zum Gedenken an die Opfer des Holocaust von meinem Platz erhoben. Die Ausführungen zu den Verbrechen der Nazis und der deutschen Bevölkerung an jüdischen Frauen, Männern und Kindern und zu dem Leid und der Zerstörung, die Nazideutschland über unzählige Menschen gebracht hat, haben mich tief bewegt. Niemals darf dieses entsetzliche Verbrechen des deutschen Rassenwahns vergessen werden. Niemals darf sich dies wiederholen.
Doch konnte ich die von Shimon Peres vorgetragenen Teile seiner Rede mit Bezug zum Iran nicht mit stehendem Beifall gut heißen. Grund dafür ist, dass Shimon Peres seine Rede zur ideologischen Vorbereitung auf einen Krieg gegen den Iran genutzt hat. mehr…

Am kommenden Donnerstag, dem 11.02. veranstaltet der Kreisverband der Linken in Bochum um 19:30 Uhr  im Gemeindezentrum der Christuskirche eine Diskussion zum Thema Gesundheitspolitik . Dazu erklärt Anna-Lena Orlowski, Sprecherin der Linken in Bochum: „Höhere Krankenkassenbeiträge, die Kopfpauschale und zu teure Patientinnen und Patienten – die Politik diskutiert wieder einmal heftig über die Zukunft des Gesundheitssystems. Viele Bürgerinnen und Bürger sind verunsichert und wissen nicht genau, was Schwarz-Gelb eigentlich will und welche Alternativen es zu ihrer Politik gibt. Wir wollen mit unserer Veranstaltung Aufklärung leisten über das, was möglicherweise ansteht. Vor allem aber wollen wir unsere linken Ideen diskutieren und freuen uns besonders, dass der Gesundheitsstaatssekretär des Berliner Senats Dr. Benjamin-Immanuel Hoff sich bereit erklärt hat, uns als Referent bei unserer Veranstaltung zur Verfügung zu stehen.“

Nach übereinstimmender Einschätzung von ver.di und der Polizei haben heute mehr als 3.000 ver.di-Mitglieder den Warnstreikaufruf ihrer Gewerkschaft befolgt und sich am Aktionsauftakt in Bochum beteiligt. Bilder des Protestes. Bis 10.00 Uhr versammelten sich die Streikenden, die heute ganztägig nicht die Arbeit in ihren Betrieben aufgenommen hatten, bei ver.di in der Universitätsstraße. Von dort setzte sich ein eindrucksvoller und lautstarker Demonstrationszug bis zum Bochumer Rathaus in Bewegung. Dort begrüßte Gudrun Müller, Geschäftsführerin im ver.di Bezirk Bochum-Herne, die Streikenden und zeigte sich beeindruckt von der machtvollen Demonstration. „Wir haben unübersehbar gezeigt, dass wir bereit und in der Lage sind, für unsere Interessen zu kämpfen. Das war erst der Auftakt.“ erklärt Müller. „Jetzt liegt es an den Arbeitgebern ein akzeptables Angebot zu machen.“  Die Rede von Gudrun Müller im Wortlaut. mehr…

Thomas Wessel, Pfarrer in der Bochumer Christuskirche hat zusammen mit zwei KollegInnen einen offenen Brief an Sevim Dagdelen geschrieben. Im Wortlaut. Hierin wird der Bundestagsabgeordneten der Linkspartei vorgeworfen: „Sie saßen da und blieben sitzen, als sich der Bundestag erhob.“ Sevim Dagdelen hatte sich nach der Rede von Schimon Peres nicht wie die meisten übrigen Abgeordneten klatschend von ihrem Platz erhoben. Die evangelischen PfarrerInnen schreiben: „Sie haben denen, die überlebt haben, den Respekt verweigert, unseren haben Sie restlos verloren.“ Dies soll ein Hausverbot in der Christuskirche zur Konsequenz haben: „Auch Sie sind hier zu Gast gewesen. Sie werden es nicht mehr sein, Sie sind uns nicht erwünscht“, heißt es in dem Brief. Bisher hatte die Linkspartei häufig ihre Versammlungen in den Räumen der Christuskirche abgehalten. Sie muss sich jetzt einen neuen Raum suchen, wenn sie ihr Bundestagsmitglied nicht von der Teilnahme ausschließen will.
Sevim Dagdelen nimmt z. Z. an einer Solidaritätsaktion in der Türkei teil und war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Wir verweisen deshalb auf eine Erklärung von Sahra Wagenknecht, die sich ebenfalls nach der Rede von Schimon Peres nicht von ihrem Sitz erhoben hatte.

Die Ferienbörse des Kinder- und Jugendrings Bochum ist für die Schulferien 2010 aktualisiert worden. Im Internet können Kinder, Jugendliche und Familien aus etwa 70 Reiseangeboten Freizeiten für alle Altersgruppen zwischen 6 und 25 Jahren auswählen. In einer Mitteilung des Jugendringes heißt es: „Die Ferienangebote sind vielfältig und international. Reiseziele gibt es in 13 europäischen Ländern. Die kostbaren Ferientage gestaltet jeder gerne ganz individuell. Während die Einen vorrangig Erholung und Entspannung suchen, wünschen sich die Anderen Aktivität, Abenteuer und Sport. In der Ferienbörse befinden sich neben klassischen Kinder- und Jugendgruppenfreizeiten, besondere Angebote, wie Sportfreizeiten, Sprachferien, internationale Jugendbegegnungen, Umweltcamps und Gedenkstättenfahrten. Alle Freizeiten werden von gemeinnützigen Trägern durchgeführt und eine pädagogische Betreuung der Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen ist sichergestellt. mehr…

Die Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion Sevim Dagdelen ist zur Zeit im Rahmen einer Solidaritätsaktion in der Türkei und schreibt: „Der seit 52 Tagen andauernde mutige und entschlossene Arbeitskampf von rund 12.000 Beschäftigten des ehemals staatlichen Tabakkonzerns Kampf der TEKEL-Arbeiter/innen verdient unseren ganzen Respekt und unsere uneingeschränkte Solidarität. Der Aufruf der fünf größten Gewerkschaftskonföderationen zu einem landesweiten Generalstreik ist die konsequente und richtige Antwort der Solidarität mit diesem Arbeitskampf, der sich für bessere Arbeitsbedingungen und gegen die neoliberale Wirtschaftspolitik und Privatisierungen richtet. Vor Ort habe ich erfahren, wie wichtig gerade auch die internationale Solidarität für den Kampf der TEKEL-Beschäftigten ist. mehr…

Vor dem großen Finanz- und Wirtschaftscrash verkündeten sie allwöchentlich ex cathedra ihre Dogmen „Privatisierung/Deregulierung/schlanker Staat/Sozialabbau/mehr Selbstverantwortung/Kampf den Lohnexzessen/Hauptsache Arbeit usw. usf.“ Der Crash hat sie dann kalt erwischt. Sie haben ihn weder kommen sehen, noch können sie bis heute seine Entstehungszusammenhänge auch nur ansatzweise schlüssig erklären. Diese Ahnungslosigkeit teilen sie allerdings mit der großen Mehrheit des wirtschaftswissenschaftlichen Personals, das sich in den letzten Jahrzehnten in den Unis und Instituten breit machen konnte. Das peinliche Schweigen der Alleswisser währte jedoch nicht lange. Selbst als Joseph Ackermann überraschend den „freien Markt“ für unfähig erklärte, seine eigenen Probleme (geschweige denn gesellschaftliche) zu lösen, und als Banken und Konzerne zur Verstaatlichung anstanden, führte das nur kurz zu Irritationen. Alsbald wussten die „Montagsökonomen“ schon wieder, wo es lang geht. Generalnenner: reichlich Staatsknete für Banken und Konzerne, aber nicht übertreiben bei den staatlichen Eingriffen in die „Wirtschaft“. Und: die monströse öffentliche Verschuldung muss – koste es, was es wolle – durch Einsparungen (gemeint ist: Einsparungen bei der gesellschaftlichen Daseinsvorsorge – nicht etwa beim Militär oder bei der Wirtschaftsförderung etc.) abgebaut werden. mehr…

Die Redaktion von bo-alternativ.de überlegt, ob das weitgehend durch Nachrichten und Meldungen bestimmte Profil dieser Webseite durch Kommentare und Meinungen auf der Startseite ergänzt werden soll. Am morgigen Freitag, den 5. Februar ab 20.00 Uhr trifft sich die Redaktion in der entflammBar im Sozialen Zentrum, um darüber zu diskutieren. Ein Redaktionsmitglied hat schon einmal einen Kommentar geschrieben. Solche Beiträge würden in Zukunft z. B. als namentlich gekennzeichnete Meinungen – die manchmal auch nicht die Meinung der Redaktion darstellen – veröffentlicht. Die Redaktion würde sich freuen, wenn LeserInnen und potentielle  KommentatorInnen morgen zum Treffen kommen würden oder ihre Meinung mitteilen würden.

Mit einer Solidaritätserklärung unterstützt Die Linke im Rat der Stadt Bochum die Forderungen der Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes. Die Linksfraktion wird mit mehreren Mitgliedern an der ver.di-Kundgebung zum morgigen Warnstreiktag teilnehmen: „Es ist geradezu absurd von leeren öffentlichen Kassen zu reden und gleichzeitig Milliardenrettungsschirme für diejenigen aufzuspannen, die mit dazu beigetragen haben, dass die öffentlichen Kassen leer sind. Es ist absurd, milliardenschwere Steuergeschenke an Reiche bzw. Wohlhabende und Hoteliers zu machen und bei öffentlichen Dienstleistungen zu sparen. Das werdet ihr und das wird Die Linke im Rat nicht akzeptieren. Deshalb werden sich morgen mehrere unserer Fraktionsmitglieder solidarisch an Eurer Kundgebung beteiligen.“ Im Wortlaut.

Themen in der aktuellen bsz sind: Das Verwirrspiel um Gebührenbefreiungen für StellvertreterInnen in Uni-Gremien geht in die nächste Runde: Nachdem RUB-Rektor Elmar Weiler weiterhin nichts von der fürs kommende Semester vorgesehenen Streichung der Befreiungen gewusst haben will, beruft sich die Verwaltung nun auf eine angebliche Weisung des Landesrechnungshofs, die Befreiungsmöglichkeiten von Studiengebühren an der Ruhr-Uni einzuschränken. Dieser dürfte in einer solchen Frage jedoch kaum weisungsbefugt sein. Auch von der Zusage des Rektors, die Befreiungsmöglichkeiten für GremienstellvertreterInnen weiterhin aufrechterhalten zu wollen, wisse man in der Verwaltung angeblich noch nichts. AStA und FachschaftsvertreterInnenkonferenz (FSVK) stellen jedoch klar, dass man „eine unangekündigte Änderung der Gebührenbefreiungsmöglichkeiten nicht einfach hinnehmen wird“, heißt es in der bsz. „Worauf wartet Opel Bochum?“, fragt zudem ein bsz-Redakteur in seinem Kommentar über die aktuellen Entwicklungen bei GM Europe. mehr…