Archiv für den Monat: Januar 2010


Mittwoch 27.01.10, 13:00 Uhr

DGB: Kindergeld-Rückforderung macht doppelt keinen Sinn 4

Der DGB in Bochum fordert von der ARGE auf die Rückforderung der 20 Euro zu verzichten. Die Überzahlung war bei Hartz IV EmpfängerInnen durch die Erhöhung des Kindergeldes zum 1. Januar entstanden. Die Rückforderung des Kindergeldes mache in doppelter Hinsicht keinen Sinn: Zum einen komme das Geld bei Menschen an, die jeden Euro dringend für sich und die Kinder benötigen und zum anderen würde die Rückforderung außerordentlich teuer. DGB-Regionsvorsitzender Michael Hermund: „Die Bescheide müssen alle von Hand geändert werden. Dieser Aufwand steht in keinem Verhältnis. Es ist schon fast eine schicksalhafte Fügung, weil noch einmal der gesamte Unsinn dieser Politik deutlich wird. Statt den Menschen zu helfen, müssen die ARGE Mitarbeiter Zeit verschwenden, um Kleinbeträge von denen zurück zu fordern, die auf Hilfe angewiesen sind.“ mehr…


Mittwoch 27.01.10, 10:00 Uhr

Der Hauptskandal 1

Die Medien haben ausführlich darüber berichtet, dass Hartz IV EmpfängerInnen 20 Euro abgeknöpft werden sollen, die sie angeblich zu viel bekommen haben. Anton Hillebrand, der Geschäftsführer der Sozialberatung Ruhr e. V. hat eine Einschätzung vorgelegt, nach der es für die ARGE recht schwierig ist, das ausgezahlte Kindergeld zurück zu fordern. Er beendet seine Stellungnahme mit der Feststellung: „Der wirkliche Skandal an dieser Angelegenheit ist nicht die angebliche Überzahlung, sondern der Umstand, dass Millionäre ein erhöhtes Kindergeld bekommen, wohingegen arme Kinder, d.h. Kinder von armen Menschen, dieses erhöhte Kindergeld nicht bekommen, obwohl sie es viel nötiger haben. Dies ist und bleibt der Hauptskandal an dieser politischen Weichenstellung.“ Die Pressemitteilung im Wortlaut.


Pressemitteilung der Sozialberatung Ruhr
Mittwoch 27.01.10, 09:00 Uhr

Muss überzahltes Kindergeld von Hartz IV-Eltern erstattet werden?

Zum 1. Januar 2010 sind die Beträge für das Kindergeld angehoben worden. Diese Anhebung soll in vielen Fällen von den ARGEn nicht berücksichtigt worden sein. Wie den verschiedenen Medienberichten zu entnehmen war, planen die Bundesagentur bzw. die ARGEn diese Beträge zurückzufordern. Fraglich ist, ob ein entsprechender Rückzahlungsanspruch tatsächlich besteht. Gem. § 48 Abs. 1 S. 1 SGB X können Verwaltungsakte mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben werden, wenn sich die tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse, die beim Erlass des Verwaltungsaktes vorgelegen haben, geändert haben. Im vorliegenden Fall hätten sich nicht die tatsächlichen, sondern die rechtlichen Verhältnisse geändert. Zum Zeitpunkt des Zugangs des Verwaltungsaktes bei den Leistungsempfängern muss dieser Verwaltungsakt noch rechtmäßig, d. h. richtig gewesen sein (Geiger in info also 2009, 147). Im Dezember 2009, als die entsprechenden Leistungsbescheide bei den Hilfeempfängern eintrafen, war jedoch bekannt, dass das Kindergeld zum 01.01.2010 angehoben wird. Der Bescheid war also zum Zeitpunkt des Eintreffens beim Leistungsempfänger bereits falsch, d. h. rechtswidrig. Ein rechtswidriger Leistungsbescheid kann nicht gem. § 48 SGB X aufgehoben werden (Geiger, a. a. O.). Aufgehoben werden kann dieser rechtswidrige Verwaltungsakt also nur unter den Bedingungen des § 45 SGB X. Gem. § 45 Abs. 2 SGB X kann der rechtswidrige begünstigende Verwaltungsakt nur aufgehoben werden, wenn er entweder durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt wurde oder der Verwaltungsakt auf Angaben beruhte, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig, in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat oder aber er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder in Folge grober Fahrlässigkeit nicht kannte. Grobe Fahrlässigkeit liegt dann vor, wenn der Begünstigte, also die Hartz IV-Eltern, die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt haben. Die Eltern von Hartz IV-Kindern haben weder arglistig über das Vorhandensein der Kinder getäuscht noch den Leistungssachbearbeiter bedroht oder bestochen. Sie haben auch keine fehlerhaften Angaben gemacht und deshalb liegt auch der Fall des § 45 Abs. 2 Nr. 2 SGB X nicht vor. Hartz- IV-Bescheide sind für die meisten Menschen völlig unverständlich und insofern konnte der Leistungsempfänger die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes auch nicht erkennen. Eine Aufhebung dürfte deshalb in den allermeisten Fällen ausscheiden. Die betroffenen Eltern sind aufgefordert, Widerspruch gegen eventuelle Rückforderungsbescheide zu erheben. Lediglich rein vorsorglich sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass für den Fall, dass ausnahmsweise eine Aufhebung zulässig und richtig ist, dies nicht bedeutet, dass die Leistungsempfänger den überzahlten Betrag unverzüglich zurückzahlen müssen. Rechtstechnisch liegt – 2 – eine Aufrechnung vor. Eine Aufrechnung im SGB II ist nur unter den Bedingungen des § 43 SGB II möglich. Dieser setzt voraus, dass der Hilfebedürftige vorsätzlich oder grob fahrlässig fehlerhafte Angaben gemacht hat. Dies liegt nicht vor und insofern ist eine Aufrechnung nicht möglich. Der wirkliche Skandal an dieser Angelegenheit ist nicht die angebliche Überzahlung, sondern der Umstand, dass Millionäre ein erhöhtes Kindergeld bekommen, wohingegen arme Kinder, d. h. Kinder von armen Menschen, dieses erhöhte Kindergeld nicht bekommen, obwohl sie es viel nötiger haben. Dies ist und bleibt der Hauptskandal an dieser politischen Weichenstellung.


Mittwoch 27.01.10, 00:00 Uhr

65 Jahre: Befreiung in Auschwitz

65 Jahre nach der Befreiung einiger weniger Überlebender des Vernichtungslagers Auschwitz wird heute in einer Ausstellung in der Volkshochschule daran gedacht, dass auch Sinti und Roma Opfer des Faschismus waren.  Marianne Rosenberger und ihre Schwester Petra Rosenberg werden dies am Beispiel ihrer eigener Familie abends in einer Veranstaltung in der Christuskirche eindrücklich darstellen. Der heutige 27. Januar ist ein Tag, an dem an die industrielle Ermordung der europäischen Jüdinnen und Juden gedacht wird. 65 Jahre danach kriminalisieren Polizei und Justiz den Widerstand gegen den größten bisher geplanten Nazi-Aufmarsch am 13. Februar in Dresden. Ab 18.00 Uhr bereiten sich heute AntifaschistInnen im Sozialen Zentrum darauf vor, sich in gut zwei Wochen den Nazis entgegen zu stellen. Näheres. Am morgigen Donnerstag wird ab 14.00 Uhr vor dem Bochumer Gerichtsgebäude gegen die Kriminalisierung des Protestes in Dresden demonstriert: Solidarität mit dem Bündnis in Dresden.


Dienstag 26.01.10, 22:00 Uhr

Details zu schwarz-grün und Sozialticket 1

Jens Matheuszik vom Pottblog und Stefan Laurin von den Ruhrbaronen haben die bo-alternativ.de Meldung zur zukünftigen Zusammenarbeit von CDU und Grünen im VRR aufgegriffen und recherchiert. Jens Matheuszik hat die Details der Vereinbarung in Erfahrung gebracht. Das Sozialticket, das es ab dem 1. 8. 2010 geben soll, wird zu folgenden Preisen angeboten: Ticket 1000 im Abo, Preisstufe A2: 23,00 Euro/Monat (statt 50,48 Euro); Ticket 1000 im Abo, Preisstufe A1: 19,00 Euro/Monat (statt 49,20 Euro); Ticket 1000 (ab 09:00 Uhr) im Abo, Preisstufe A2: 16,00 Euro/Monat (statt 36,81 Euro); Ticket 1000 (ab 09:00 Uhr) im Abo, Preisstufe A1: 15,00 Euro/Monat (statt 35,83 Euro). Stefan Laurin zitiert einen Grünen Kenner zur schwarz-grünen Zusammenarbeit im VRR: „Die Grünen halten die SPD im VRR für unsichere Kantonisten. Das Vertrauen war einfach nicht da.“


Dienstag 26.01.10, 15:00 Uhr

Solidarität bei Opel

Am heutigen Dienstag finden am OPEL-Werk in Antwerpen Protestaktionen der Beschäftigten gegen die Schließung des Werkes statt. Die Aktionen werden von Delegationen aus den deutschen OPEL Werken unterstützt. Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion erklärt sich solidarisch mit den Opel-Beschäftigten: „Den Opel-Beschäftigten gehört meine volle Solidarität und die meiner Fraktion. Ich unterstütze ihre Protestaktionen gegen die Schließung des Werks in Antwerpen. Die Opelanerinnen und Opelaner aus Deutschland lassen ihre Kolleginnen und Kollegen in Belgien nicht im Stich und setzen damit ein Zeichen, dass Solidarität heutzutage ganz groß geschrieben werden muss. mehr…


Dienstag 26.01.10, 12:00 Uhr
Donnerstag um 14.00 Uhr vor dem Gerichtsgebäude an der Viktoriastr.:

Solidarität mit dem Bündnis in Dresden

Polizei und Justiz nutzen alle zur Verfügung stehenden Mittel, um den Widerstand gegen den größten jährlich stattfindenden Nazi-Aufmarsch in Dresden zu kriminalisieren. Hier trafen sich im letzten Jahr 6.000 Nazis aus ganz Europa um die Bombardierung Dresdens für sich zu instrumentalisieren. In diesem Jahr mobilisiert ein riesiges Bündnis gegen den Nazi-Aufmarsch. Die Justiz hat alle Materialien des Bündnisses beschlagnahmen lassen und die Webseite mit Zensur bedroht. Am Donnerstag findet eine bundesweite Solidaritätsaktion statt, bei der die Plakate des Dresdener Antifa-Bündnisses demonstrativ präsentiert werden. In Bochumer ruft das Bochumer Bündnis gegen rechts dazu auf, sich am Donnerstag um 14.00 Uhr vor dem Bochumer Gerichtsgebäude an der Viktoriastr.  zu treffen und das Plakat zu zeigen und zu plakatieren.


Dienstag 26.01.10, 09:00 Uhr
Die bsz berichtet über eine neue Schikane des Rektorates der RUB:

Gebührenbefreiung weiter eingeschränkt 1

Quasi über Nacht hat das Rektorat der Ruhr-Universität die Befreiung von Studiengebühren für StellvertreterInnen in Gremien abgeschafft. Das berichtet die Bochumer Stadt- & Studierendenzeitung in ihrer neuen Ausgabe. Nicht einmal der AStA wurde über diesen Verwaltungsakt informiert und so vor vollendete Tatsachen gestellt. Die Befreiung ist für aktive Mitarbeit in den Gremien jedoch bitter nötig – denn die Doppelbesetzung von Gremien erlaubt den Studierenden, den strengen Anwesenheitspflichten in den Bachelor- und Masterstudiengängen nachzukommen. Zum Artikel. Weitere Themen sind die Kriminalisierung des Dresdner Anti-Nazi-Bündnisses, die Ergebnisse der Wahlen zum Studierendenparlament, sowie ein Hintergrundartikel über die zunehmende Polizeipräsenz auf dem RUB-Campus. Die bsz als pdf-Ausgabe.


Montag 25.01.10, 22:00 Uhr

DGB: mehr Kompetenz für Elektromobilität

Der DGB fordert ein Bildungs- und Kompetenzzentrum für Elektromobilität in Bochum. Anlässlich des Besuches des Ministerpräsidenten Dr. Jürgen Rüttgers an der Fachhochschule Bochum äußerte er die Sorge eines Strukturbruchs auf dem Arbeitsmarkt. „Wenn es uns nicht gelingt, die qualifizierten Fachkräfte bei Opel und den Zulieferbetrieben rechtzeitig auf die Anforderungen der Elektromobilität einzustellen, wird die ganze Region abgehängt“, so DGB Regionsvorsitzender Michael Hermund. „Wir müssen die vorhandenen Fachkräfte mitnehmen und sie für die Entwicklung, Produktion und Wartung von Elektrofahrzeugen qualifizieren.“ mehr…


Montag 25.01.10, 21:00 Uhr
Aktive der Sozialen Liste werden nicht aus der Linkspartei geworfen

Parteischädigendes Verhalten reicht nicht

Die Soziale Liste schreibt: „Zwar bescheinigte die Schiedskommission der Partei „Die Linke“ jenen sieben Parteimitgliedern, die bei den Kommunalwahlen am 30.8.2009 für die „Soziale Liste Bochum“ kandidiert hatten, „parteischädigendes Verhalten“, dennoch reichte das nicht aus, um einen Parteiausschluss zu rechtfertigen.“ Näheres.


Montag 25.01.10, 15:00 Uhr
Der DGB fordert:

Hartz IV Bescheide überprüfen lassen

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wird am 9. Februar das Urteil verkünden, ob die Höhe der Regelleistungen nach SGB II für Kinder mit dem Grundgesetz zu vereinbaren sind. Der DGB – Regionsvorsitzender Michael Hermund rät in diesem Zusammenhang: „Die Entscheidung des BVerfG wirkt sich möglicherweise aber auch auf die Regelleistungen für Erwachsene und des SGB XII aus. Von einer Entscheidung könnten demnach auch Bezieher/innen von Sozialhilfe sowie Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit profitieren. Ich rate allen Betroffenen einen Überprüfungsantrag noch vor dem 9. Februar zu stellen. Die Chance, dass es für die Vergangenheit rückwirkende Korrekturen für alle Leistungsbezieher/innen gibt, ist nicht allzu groß, aber sie besteht.“ Sollte das BVerfG sich für rückwirkende Korrekturen der Regelleistung entscheiden, müssen Ansprüche erst geltend gemacht werden, um von höheren Leistungen zu profitieren. Leistungsbezieher/innen (nach SGB II und SGB XII) müssen jetzt für die Vergangenheit einen Überprüfungsantrag stellen, und gegen laufende Bescheide Widerspruch einlegen, teilt der DGB mit. mehr…


Montag 25.01.10, 15:00 Uhr
CDU und Grüne einigen sich auf ein Sozialticket im VRR

Schwarz-grün im VRR

CDU und Grüne haben sich im Verkehrsverbund Rhein Ruhr (VRR) auf eine Zusammenarbeit geeinigt. Die bisherige schwarz-gelbe Mehrheit war bei der Kommunalwahl verloren gegangen. Die rot-grüne Mehrheit im VRR war äußerst knapp. Ausschlaggebend für die schwarz-grüne Koalition war wahrscheinlich der Umgang der SPD im Dortmunder Rat mit den dortigen Grünen. Hier hatte die SPD die Grünen während der Koalitionsverhandlungen auflaufen lassen. Anschließend wurde auch das Sozialticket in Dortmund von SPD und CDU faktisch abgeschafft. Der Grüne Fraktionschef Mario Krüger ist auch der Verhandlungsführer der Grünen im VRR. Er hat sich mit der CDU jetzt auf die Einführung eines Sozialtickets geeinigt. Es soll zum ersten Oktober kommen und auf der Basis des Ticket 1000 in beiden Varianten (also auch erst ab 9.00 Uhr) angeboten werden. Ob der Preis für das Ticket wirklich den Namen Sozialticket verdient, war bisher nicht zu erfahren. Dies soll in den nächsten Tagen der Öffentlichkeit mitgeteilt werden.


Montag 25.01.10, 06:00 Uhr

Opel und die Alternativen der Linken

Am Montag, den 1. Februar findet um 19.00 Uhr im Sozialen Zentrum, Josephstr. 2 eine Diskussionsveranstaltung des Bochumer Sozialforums statt. Das Thema lautet: Die Auseinandersetzungen um Opel und die Alternativen der Linken… Referent ist Wolfgang Schaumberg (GoG). In der Einladung heißt es: »Opel scheint gerettet – die Belegschaften nicht! Allein in Bochum will GM so viele Jobs vernichten wie zuletzt Nokia: 2.000 Arbeitsplätze sollen demnächst in und um die Bochumer Opel-Werke wegfallen, in ganz Europa sind es fast 10.000 Stellen. Nach IG Metall- und Betriebsratsankündigung soll alles „sozialverträglich“ ablaufen, samt neuen Verzichtsvereinbarungen…. Gibt es keinen Widerstand der Belegschaften? mehr…


Sonntag 24.01.10, 17:00 Uhr
Ausstellung in der Volkshochschule:

Das Schicksal der Sinti und Roma

Vom 26. Januar bis 26. Februar wird im Forum der VHS eine Bildhauerei-Ausstellung von und mit Michael Görler und Teilnehmenden eines Bildhauerei-Kurses gezeigt. Sie beschäftigt sich mit dem Schicksal von 14 Menschen, die zu den Opfern des nationalsozialistischen Völkermordes an den Sinti und Roma gehören. In der Ankündigung heißt es: »Noch heute werden in Europa Zigeuner, Sinti und Roma mit Vorurteilen, Ausgrenzung und Benachteiligung konfrontiert. „Das Gedenken an die Opfer des Naziterrors sensibilisiert für die aktuellen Formen von Rassismus und Gewalt, die unser demokratisches Gemeinwesen bedrohen“, schreibt Romani Rose in seinem Buch ‚Den Rauch hatten wir täglich vor Augen‘.« Den einzelnen Stelen der Ausstellung ist jeweils eine Kurzbiografie zugeordnet. Zu den Skulpturen werden 5 Tafeln zur Situation der Sinti und Roma in Bochum während der NS-Zeit gezeigt, die aus der Ausstellung der Bochumer VVN – BdA stammen. Am Mittwoch, den 27.01. – dem Holocaust-Gedenktag – sind die BildhauerInnen von 18.00 – 19.00 Uhr im Forum der VHS anwesend und beantworten Fragen der BesucherInnen zu der Skulpturen-Gruppe.
mehr…


Sonntag 24.01.10, 09:00 Uhr

Dresden: Antifaschistischer Widerstand muss mittlerweile Asyl suchen 1

Wie an dieser Stelle bereits berichtet durchsuchte die Polizei in Dresden und Berlin einen Antifa-Laden und ein Parteibüro der Linken und beschlagnahmte Plakate und Flugblätter des Bündnisses “Dresden Nazifrei”. Der Vorwurf lautet, geplante Blockaden gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar 2010 in Dresden seien ein Aufruf zu Straftaten. Nun wurde auch der Provider der Webseite des Bündnisses www.dresden-nazifrei.de/ aufgefordert, die Seite vom Netz zu nehmen. Das Schreiben des LKA Sachsen ist dokumentiert. Die Seite wird nun von einer Vielzahl anderer BetreiberInnen „gespiegelt“, d.h. als Kopie veröffentlicht. Näheres. Die ursprüngliche Webseite wird jetzt im ausländischen Asyl betrieben: www.dresden-nazifrei.com. Das Bündnis ruft nun zusammen mit vielen Prominenten dazu auf, am kommenden Donnerstag, den 28.1. um 16.00 Uhr bundesweit und öffentlich dieses Plakat zu verkleben.