Das AStA-Referat für Grund- und Freiheitsrechte der Ruhr-Uni lädt am Dienstag, den 21. Dezember um 19.00 Uhr im Kulturcafe an der RUB zu einem Vortrag ein. Der Titel: „Samba sí, Arbeit no! – Die Repräsentation Lateinamerikas im Deutschen Schlager“. Referentin ist Tabea Huth. In der Ankündigung heißt es: „Ob Karneval in Rio, Fiesta Mexicana oder Indiojunge aus Peru? Lateinamerika bildet im Deutschen Schlager seit jeher ein beliebtes Thema, welches im Laufe des 20. Jahrhunderts diverse Umdeutungen erfahren hat. Hierbei orientiert sich die Thematisierung des Kontinents primär an der deutschen Zeitgeschichte und schwankt so zwischen Verkörperung zumeist männlicher Phantasien exotischer halbnackter Frauen, Bestimmungsort verfolgter Künstler_innen, Manifestation nationalsozialistischer Eroberungsphantasien und Beispiel wirtschaftlicher Unterentwicklung zur Affirmation der eigenen Überlegenheit insbesondere während des Wirtschaftswunders bis hin zur Stilisierung zum billigen Tourismusparadies im Zeitalter des Pauschaltourismus. mehr…

Viele ARGen in der Bundesrepublik, z. B. in Bochum, haben bis zum 27.02.2008 bei den Heizkostenabrechnungen 18 % für Warmwasser abgezogen. Ein solcher Abzug ist rechtswidrig, hat das Bundessozialgericht entschieden. In der Folgezeit haben die meisten ARGEn ihr Verhalten umgestellt. Wer das Geld zurück haben will, sollte noch in diesem Jahr einen Überprüfungsantrag stellen. Die Sozialberatung Ruhr dazu: mehr…

„Quasi ein historischer Moment“, so eröffnete ver.di-Gewerkschaftssekretärin Bettina Gantenberg ihre Rede am Freitagmorgen zum ersten Streik der Beschäftigten in der Firmengeschichte bei RWE in Bochum. Über 150 Angestellte legten selbstbewusst und kampfbereit die Arbeit nieder. Ver.di hatte die Beschäftigten bei RWE am 16. und 17.12.2010 zu bundesweiten Warnstreiks aufgerufen. „Die Wut in der Belegschaft ist groß“, sagte die Arbeitskampfleiterin und Betriebsratsvorsitzende Monika Krebber, „die Tarifverhandlungen wurden nach der 5. Verhandlungsrunde am 02.12. abgebrochen. Das Angebot der Arbeitgeber ist völlig unzureichend. Angesichts eines Gewinns von mehr als 7 Milliarden Euro ist das eine Verhöhnung der Beschäftigten und eine Missachtung unser Leistung.“  Ver.di fordert für die rund 28.000 Tarifbeschäftigten eine Lohnerhöhung von 6, 5 % für 12 Monate. Dieser erste Warnstreik bei RWE: Ein heißer Auftakt im kalten Winter. [Fotos des Warnstreikes]

Seit einigen Wochen gibt es in Bochum eine Gruppe von Greenpeace-AktivistInnen. Die regelmäßigen Treffen finden z. Z. mittwochs um 19 Uhr im Haus der IFAK statt. Im nächsten Jahr soll dann das Soziale Zentrum neuer Treffpunkt werden. Unterstützt wird die Initiative von der Dortmunder Greenpeace-Gruppe, die auch auf ihrer Webseite über die Bochumer Gründung informiert.

Seit dieser Woche existiert eine Tierrechtsinitiative „animal academy“, die sich das Ziel gesetzt hat, „Aufklärungsarbeit über Tierversuche an der Ruhr-Universität Bochum und an weiteren Hochschulen zu leisten und darüber hinaus Alternativen aufzuzeigen, um mittelfristig Tierversuche zu überwinden. Außerdem ist es unser Anliegen, Studierenden in betroffenen Fächern zu ermöglichen, ein Studium ohne Tierversuche abzuschließen.“ Die Webseite der Initiative verlinkt zum AStA und zur Grünen Hochschulgruppe und ist in dem Umfeld entstanden.

An dieser Stelle war auf eine Entscheidung des Bundesarbeitsgericht hingewiesen worden: “Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) ist keine Spitzenorganisation, die in eigenem Namen Tarifverträge abschließen kann. Sie erfüllt die hierfür erforderlichen tarifrechtlichen Voraussetzungen nicht.” Die Pressemitteilung des BAG. Der DGB hatte darauf hingewiesen:“Da die Tarifverträge, die die CGZP allein mit dem Arbeitgeberverband AMP abgeschlossen hat, nichtig sind und deshalb auch für die Vergangenheit nicht zur Anwendung kommen dürfen, können die betroffenen Leiharbeitsbeschäftigte die Differenz zu dem höheren Lohn der vergleichbaren StammarbeiterInnen jetzt bei ihrem Verleiher geltend machen und ggf. einklagen.“ Der DGB hat jetzt eine Liste der Unternehmen veröffentlicht, die dem Lohndumping-Verband AMP angehören. Die Liste.

Das Cafe P.O.T. lädt am Samstag, den 25.Dezember um 18.00 Uhr zu einem „Weihnachts-Special“ ins Soziale Zentrum: »Am 22.12.2009 wurde das im Zuge des „Bildungsstreiks“ über einen Monat lang besetzte Audimax der RUB durch zwei Einsatzhundertschaften geräumt, der Campus in den polizeilichen Ausnahmezustand versetzt. Dort hätte in den folgenden Tagen eigentlich ein „Freinachtsfest“ der Aktivist_innen stattfinden sollen, welches daraufhin in’s Soziale Zentrum Bochum verlegt werden musste. Genau wie im letzten Jahr wollen wir dort auch im auslaufenden 2010 einen Ort schaffen, an dem unangepasste Zeitgenoss_innen den 1. Weihnachtsfeiertag verbringen können. mehr…

Als kurzsichtige Politik hat der DGB die Sparmaßnahmen bei den Eingliederungsmitteln für Langzeitarbeitslose bezeichnet. Die Sparbeschlüsse der Bundesregierung werden dazu führen, dass im nächsten Jahr in Bochum deutlich weniger Hartz IV-Empfänger unterstützt werden können als in den Vorjahren. Die Mittel, die der ARGE für das Jahr 2011 zur Verfügung gestellt werden, sind um 23 % gekürzt worden. Dabei ist die Zahl der arbeitsuchenden Arbeitslosengeld II Empfänger gegenüber Oktober 2009 um über 900 auf 34.379 angestiegen. Nach Vorausberechnungen des DGB stehen für das Jahr 2011 insgesamt nur noch 26,4 Mio. Euro zu Verfügung, rund 8,2 Mio. weniger als in diesem Jahr. mehr…

Ein Kommentar von Horst Hohmeier vom Bochumer Anti-Atom-Plenum
Die Ratsfraktionen der SPD, der Grünen und der Linken einigten sich darauf, den Ankauf von Steag-Anteilen durch die Bochumer Stadtwerke zu unterstützen. In einem gemeinsamen Antrag für den Rat am Donnerstag stellten sie laut WAZ dafür zwei Bedingungen: Erstens müsse der Nuklear-Geschäftsbereich der Steag „spätestens binnen eines Jahres aufgegeben werden“, da er mit einem ökologisch geleiteten Umbau nicht zu vereinbaren sei… mehr…

Die Grünen im Rat äußern sich in einer Pressemitteilung zufrieden mit dem STEAG-Kauf durch das Stadtwerkekonsortium. Sie glauben: „Die Bochumer Grünen haben es aber durch ihr hartnäckiges Insistieren geschafft, die Aufgabe von Nuclear Technologies im Konsortialvertrag der Stadtwerke bindend zu verankern.“

Die Soziale Liste schreibt über die gestrige Ratssitzung: »Der Rat der Stadt Bochum hat in seiner Sitzung am 16. Dezember beschlossen, die World Press Photo Wanderausstellung 2011 in Bochum zu zeigen. Die Soziale Liste im Rat hatte einen Antrag mit folgendem Beschlusstext eingereicht: „Die Stadt Bochum setzt sich dafür ein, dass die World Press Photo Wanderausstellung im kommenden Jahr in Bochum ausgestellt wird. Die Ausstellung soll in einer städtischen Einrichtung (VHS) gezeigt werden. Zur Finanzierung wird ein Sponsoring über eine städtische Tochter angestrebt.“ mehr…

Die Linksfraktion berichtet auf ihre Webseite ausführlich über die gestrige Sitzung des Rates. Folgende Punkte stehen dabei im Mittelpunkt: Haushalt mit Schieflage, Modell Gemeinschaftsschule, Personalabbaukonzept, STEAG-Kauf. Auf der Webseite der Linksfraktion sind neben dem Bericht auch die wichtigen Anträge und Reden der Fraktion zu finden.

Auf der gestrigen Redaktionsitzung von bo-alternativ.de wurde selbstkritisch festgestellt, dass Highlights der politischen Öffentlichkeitsarbeit immer und immer wieder der Zensur zum Opfer fallen. Den LeserInnen werden einfach Meldungen vorenthalten, die bestimmt Freude bereiten könnten. Ein Beispiel aus den letzten Tagen ist eine Pressemitteilung der Grünen Jugend vom 14.12.. Allein das Presseamt der Stadt produziert mehrfach wöchentlich solche kleinen Meisterwerke. Dies soll in Zukunft an dieser Stelle ganz anders gewürdigt werden. Offen blieb nur die Frage: Wie machen wir unsere LeserInnen auf das Besondere solcher Meldungen aufmerksam? Es gab schon eine Reihe von Vorschlägen für Logos oder Überschriften: „Auch das noch“, „Trashsplitter“, „Und wieder hat niemand die Absicht daraus eine Meldung zu machen“ … Die Redaktion freut sich über weitere Anregungen.

Der Rat der Stadt Bochum hat gestern für richtig befunden, dass eine Tochter der Stadt, die Stadtwerke, sich als Konsortin an dem Millionen-Steag-Deal beteiligt. Über die Bedenken gegen diesen Einstieg in das Geschäft mit alten Kohledreckschleudern und Atommüll ist an dieser Stelle ausführlich berichtet worden. Dass Rot-grün diese Bedenken nicht sonderlich ernst nimmt, ist unspektakulär. Die eigentliche Überraschung bei dieser Entscheidung war, dass die Linksfraktion und die Soziale Liste schließlich den Grünen halfen, ihre leichten Bauchschmerzen gegen diesen ökologisch unvertretbaren und ökonomisch äußerst riskanten Milliarden-Deal zu vergessen und alle gemeinsam grünes Licht an das Konsortium schickten. Auf der gestrigen Redaktionssitzung von bo-alternativ herrschte Einmütigkeit, dass dieser historische Schulterschluss eines göttlichen Kommentars bedarf.

Kämpferisch begannen heute Morgen die Warnstreiks der AWO-Beschäftigten in Bochum und Herne. 200 Streikende nahmen an der Streikversammlung in der ver.di Geschäftsstelle Bochum teil. Durch die hohe Streikbeteiligung konnten u.a. 24 der 27 Kitas erfolgreich geschlossen werden. Zusätzlich waren 7 Seniorenzentren, ein AWO-Behindertenheim und die Verwaltung von Streiks betroffen. In den zahlreichen Solidaritätsadressen stach vor allem die Solidarität vieler Eltern und Kinder der betroffenen Kitas hervor, die Verständnis für die Beschäftigten und deren Forderungen zeigen und den Arbeitskampf unterstützen. Im Anschluss der Kundgebung fuhren die Streikenden, Eltern und Kinder in vier Bussen zu einer landesweiten, zentralen Demonstration der Gewerkschaft ver.di nach Dortmund. Morgen beginnt die 5. Verhandlungsrunde. Voraussichtlich wird die Lokalzeit Ruhr um 18:00 Uhr einen kurzen Filmbericht über den Bochumer Warnstreik senden. [Fotos]