Archiv für den Monat: September 2007


Dienstag 18.09.07, 19:30 Uhr
Kampagne für kommunales Wahlrecht für MigrantInnen:

„Hier, wo ich lebe, will ich wählen“

Seit Mitte September führt die Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen MigrantInnenvertretungen mit Unterstützung des DGB NRW und den Wohlfahrtsverbänden eine Kampagne für die Einführung des kommunalen Wahlrechts für hier lebende MigrantInnen durch: “Hier, wo ich lebe, will ich wählen“. Die Linksfraktion begrüßt und unterstützt diese Kampagne und schreibt: »Die Bochumer Linksfraktion fordert in einem Antrag an den Migrationsausschuss, dass sich die Stadt Bochum bei der Landesregierung für ein kommunales Wahlrecht für MigrantInnen einsetzt. Dazu erklärt Bianca Schmolze, Mitglied im Ausschuss für Migration und Integration: „Das Recht, sich an Wahlen zu beteiligen, stellt den Kernbereich politischer Mitbestimmung dar. Integration gelingt über politische Beteiligung. Viele MigrantInnen wollen sich gerade in den Städten und Gemeinden, in denen sie seit Jahren leben und arbeiten, aktiv einbringen und über die Politik „ihrer Stadt“ mitentscheiden. Länder wie Irland, Schweden und Dänemark machen seit Jahren positive Erfahrungen mit dem kommunalen Wahlrecht. Wie hat es Johannes Rau schon im Jahr 2003 gesagt: ‚Es ist falsch, dass wir ein kommunales Wahlrecht haben, dass Millionen ausschließt.’ Dem kann ich mich nur anschließen. Deshalb fordern wir ein kommunales Wahlrecht für MigrantInnen.“«


Dienstag 18.09.07, 19:00 Uhr
Aktion zum Weltkindertag:

„Reiches Land – arme Kinder“

Am Weltkindertag am 20.09. findet von 14.00-16.00 Uhr auf dem Husemannplatz eine Aktion verschiedener Organisationen unter dem Motto „Reiches Land – arme Kinder“ statt. Es soll darauf aufmerksam gemacht, dass es kein Geld für Kinder gibt – aber die Lebensmittel werden immer teurer! In einem Flugblatt des DGB heißt es: Kinder sind unsere Zukunft? Leider müssen wir dieses dicke Fragezeichen setzen. Denn nur 2,28 Euro am Tag müssen für die komplette Ernährung eines Kindes bis 14 Jahre reichen, wenn die Eltern Hartz IV beziehen. In Bochum sind dies (lt. Dezemberstatistik der Bundesagentur für Arbeit) fast 11 000 Kinder!!!! 0,59 Euro für Frühstück und je 0,79 für Mittag- und Abendessen. Erschreckend und zugleich beschämend für ein so reiches Land wie Deutschland ist, dass die Einkommen o.g. Haushalte nicht ausreichen, um die betroffenen Kinder vernünftig versorgen zu können. Vornehmlich eine ausreichende Ernährung und die Versorgung von Schulmaterialien und Lernmittel sind von den betroffenen Familien nicht mehr aufzubringen. Es gibt auch keine einmaligen Beihilfen mehr!“ Das Flugblatt im Wortlaut.


Dienstag 18.09.07, 13:30 Uhr

RCDS auf dem Rechtsweg

AStA-Watch, das Weblog, das kritisch die Arbeit der Studierenden-Vertretung an der Ruhr-Uni  kommentiert, hat den RCDS zur Androhung einer Klage provoziert. AStA-Watch hatte darauf aufmerksam gemacht, dass der äußerst rechtslastige Internet-Auftritt „bochum-gegen-links“ recht gut über Uni-Interna informiert war. Fest steht, dass der Vorsitzende der Jungen Union Querenburg/Steinkuhl, Hendrik Schäfer, Administrator dieser Webseiten war. Sein Stellvertreter ist der Vorsitzende des Bochumer RCDS, Sascha Bednarz. Der RCDS in Bochum ist in den letzten drei Jahren mehrfach durch Verbindungen zur Nazi-Szene aufgefallen. So hatte der damalige Fraktionsvorsitzende des RCDS im Studierendenparlament (SP), Markus Hessler, vor gut zwei Jahren auf seiner privaten Homepage die rechtsextreme Wochenzeitung ‚Junge Freiheit‘ verlinkt. Näheres. Dies hatte bochum-gegen-links jetzt auch getan. Sogar die Rubrosen/Jusos hatten sich im Frühjahr kurzfristig vom RCDS distanziert, weil sie gemerkt hatten, „dass beim RCDS eine Person auf der Kandidatenliste stand, die der NPD zumindest nahe stand. Der Kandidat hat dies auf einer Fahrt der Fachschaft Geschichte eindeutig klargemacht.“ Näheres. Der RCDS bestreitet nun auf seiner Webseite, an „bochum-gegen-links“ mitgewirkt zu haben. Allen die etwas anderes behaupten, droht der RCDS  – welch schönes Wortspiel – „den Rechtsweg zu beschreiten“.


Pressemitteilung der Unabhängigen Sozialberatung vom 18.9.2007
Dienstag 18.09.07, 11:00 Uhr

Azubis und Studis: Lücke bei Hartz IV

In diesen Tagen beginnen viele schulische und betriebliche Ausbildungen oder haben bereits begonnen. Etliche Betroffene, die in ihren Familien oder alleine bislang von Hartz IV abhängig waren oder es noch sind, stehen plötzlich ganz ohne Leistungen zum Lebensunterhalt da. In etlichen anderen Fällen kommt es zu fehlerhaften Bescheiden, v.a. bezüglich des tatsächlichen Beginns der Ausbildung, und zu Verunsicherung der Betroffenen. Eine ausführliche Darstellung der Rechtslage findet sich auf www.bo-alternativ.de/sozialberatung .
Hartz IV gestrichen, BAfög oder Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) noch nicht bewilligt und keine Angehörigen, die einen mal zwei oder drei Monate lang über Wasser halten können: Diese Landung ist hart und ernüchternd: mit dem ersten Tag der Ausbildung werden die Hartz IV-Leistungen komplett eingestellt. Lediglich ein Zuschuss zu den Wohnungskosten kann möglich sein.
Ein BAfög-Antrag dauert mindestens zwei Monate bis zur Bewilligung – häufig auch länger. Das liegt nicht am guten Willen der Sachbearbeitung, sondern an der zentralen EDV-Verarbeitung, die es nicht ermöglicht, einzelne Fälle zu beschleunigen. Vorschuss auf künftige Leistungen schließt das BAföG-Gesetz aus.
Auch der Tipp, BAföG / BAB zeitiger zu beantragen, damit keine Finanzierungslücke klafft, hilft nur bedingt: zum Antrag braucht es eine Ausbildungsbescheinigung, die es aber häufig erst erteilt wird, wenn die Studierenden auch tatsächlich zum Unterricht antreten.
Hier offenbart sich ein echter Gesetzesfehler: Vor Hartz IV konnte das Sozialamt noch eine (rückzahlbare) Überbrückung leisten, jetzt schließt das Hartz IV-Gesetz das aus. Es genügt aber nicht, wenn die ARGE sich hinter den Gesetzesvorschriften verschanzt. Ihre Aufgabe ist es auch, deren Unrechtmäßigkeit zu erkennen und in Zusammenarbeit mit der Kommune nach Möglichkeiten zu suchen, den Lebensunterhalt der Betroffenen zu sichern.
Berufsvorbereitende Bildungsmassnahmen und (Berufs-) Fachschulen: weiter Hartz IV
Etwas günstiger sieht es aus, wenn eine (Berufs-) Fachschule besucht wird, die eine abgeschlossene Berufsausbildung nicht voraussetzt. Dann besteht weiterhin ein Anspruch auf (ergänzende) Hartz IV-Leistungen, ebenso bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen. Wie die Grundsatzabteilung der ARGE auf Anfrage mitteilte, werden die Hartz IV-Leistungen bis zum Tag des tatsächlichen Ausbildungsbeginns wie gewohnt gezahlt. Von den BAföG/BAB-Leistungen in Höhe von 192 Euro wird zunächst ggf. der „ausbildungsbedingte Bedarf“ abgezogen. Dann werden ggf. Aufwendungen für eine Kfz.-Haftpflichtversicherung und eine 30-Euro-Pauschale für eine Haurat- und/oder Privathaftpflichtversicherung abgezogen, ebenso ggf. entstehende Fahrtkosten und Weiteres. Der verbleibende Rest wird auf den Hartz IV-Anspruch (einschließlich Wohnungskosten) angerechnet.


Dienstag 18.09.07, 11:00 Uhr
Unabhängige Sozialberatung:

Azubis und Studis: Lücke bei Hartz IV

Die Unabhängige Sozialberatung schreibt: „In diesen Tagen beginnen viele schulische und betriebliche Ausbildungen oder haben bereits begonnen. Etliche Betroffene, die in ihren Familien oder alleine bislang von Hartz IV abhängig waren oder es noch sind, stehen plötzlich ganz ohne Leistungen zum Lebensunterhalt da. In etlichen anderen Fällen kommt es zu fehlerhaften Bescheiden, v.a. bezüglich des tatsächlichen Beginns der Ausbildung, und zu Verunsicherung der Betroffenen.“ Hierzu hat die Unabhängige Sozialberatung einige Hinweise und rechtliche Tipps veröffentlicht.


Dienstag 18.09.07, 07:00 Uhr

Vortrag von Isabel Cárcamo am Mittwoch!

Die Bochumer WAZ kündigt die Veranstaltung von Isabel Cárcamo in der Volkshochschule irrtümlich für heute Abend an. Der Vortrag über ihre Arbeit im chilenischen Frauenmininisterium findet am morgigen Mittwoch, 19.9., um 18.30 Uhr statt.


Montag 17.09.07, 20:00 Uhr
Dokumentarfilm zur Privatisierung der Deutschen Bahn AG

Bahn unterm Hammer

Der Dokumentarfilm „Bahn unterm Hammer“ wird am Freitag, den 21.9. im endstation.kino im Bahnhof Langendreer, Wallbaumweg 108 und am Montag, den 24.9. im Casablanca, Kortumstr. 11 jeweils um 18 Uhr gezeigt. Im Film von Herdolor Lorenz und Leslie Frank werden liberale Wirtschaftsprofis ebenso wie globalisierungskritische Gewerkschafter befragt: Was passiert mit der von Steuergeldern geschaffenen Bahn, wenn sie unter Investoren aufgeteilt wird? Welche Chancen bietet die Privatisierung? Wem nützt der Verkauf der Bahn? Den Kunden, dem verschuldeten deutschen Staat, der Bahn? Oder nur den Investoren, die die Bahn wie in Großbritannien filetieren, ausnehmen und dann verkommen lassen (was dort zu einer Serie verheerender Bahnunglücke führte)? Aber er zeigt auch Alternativen: Wo die Bahn nicht an multinationale Konzerne verschleudert, sondern an Kommunen verpachtet wird, die im Interesse ihrer BürgerInnen handeln, funktioniert sie plötzlich wieder. Wie in der Schweiz …

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Montag 17.09.07, 09:13 Uhr
Vorträge in der Volkshochschule:

Isabel Cárcamo und Pedro Holz in Bochum

Isabel Cárcamo und Pedro Holz sind in dieser Woche zu Gast in der Bochumer Volkshochschule. Beide mussten vor 34 Jahren aus Chile flüchten, als das chilenische Militär mit Hilfe der us-amerikanischen Terrororganisation CIA gegen die demokratisch gewählte Regierung unter Salvador Allende putschte. Radio El Zapote hat mit einer Stellungnahme an den 11. September 1973 erinnert. Isabel Cárcamo und Pedro Holz haben die meiste Zeit ihres 16- jährigen Exils mit ihren beiden Söhnen in Bochum verbracht.
Isabel Cárcamo wird am Mittwoch, 19. 9. um 18.30 Uhr in der VHS über ihre jetzige Arbeit im chilenischen Frauenministerium berichten, wo sie hauptsächlich in Programmen für Saisonarbeiterinnen und Kleinstunternehmerinnen tätig ist. In Chile wird ungefähr ein Drittel der Kleinstunternehmen von Frauen geleitet. In diesem Bereich gibt es z. Z. neue Maßnahmen, wie z.B. die Finanzierung von Gründung und Erweiterung dieser Unternehmen. Mit Michelle Bachelet erreichte jetzt schließlich in Chile zum ersten Mal eine Frau das Präsidentenamt. Dies bedeutet größere Möglichkeiten für Programme und Maßnahmen, die Frauen begünstigen. Die Veranstaltung ist eine Frauenveranstaltung.
Am Freitag wird Pedro Holz um 19.00 Uhr aus seinem neuen Buch „Heimreise in die Fremde“ lesen.


Sonntag 16.09.07, 18:00 Uhr
Hilfsprojekt für AIDS-Waisen in Südafrika

Batho Pele – Die Menschen zuerst

Die Bochumer Initiative Südliches Afrika (BISA) lädt zu einer Informationsveranstaltung mit der Soziologin Dr. Ruth Kadalie am Dienstag, dem 18.09. um 19.30 Uhr in den Bahnhof Langendreer ein: „Das Philani Entwicklungprojekt in Südafrika, ca. 40km von Johannesburg entfernt, in einem von Armut gekennzeichnetem Gebiet, betreut über 1000 Waisenkinder, deren Väter, Mütter und Verwandte aufgrund der HIV/AIDS Pandemie verstorben sind. Der Anteil von Waisen bei den Schulkindern in diesem Gebiet wächst weiter dramatisch an, die noch lebenden Erwachsenen sind häufig HIV postitiv und können sich kaum um die Kinder kümmern, die ganz oft in Kinderhaushalten leben.“ Philani bedeutet „Flügel für das Leben“ – und so sehen die Projektmitglieder ihre Aufgabe vor allem darin, die jungen Menschen zu befähigen, ihr Leben selbst zu meistern. Näheres.


Samstag 15.09.07, 09:00 Uhr
Sonntag, 16.09, 19.04 Uhr, Radio Friedensplenum, Urbo (98.5 Radio Bochum):

Bundeswehr raus aus Afghanistan

Am Sonntag, den 16. September, läuft die nächste Sendung von Radio Friedensplenum im “Unabhängigen Radio Bochum”, Urbo. Das Team von Radio Friedensplenum schreibt zu dieser Sendung: „Unter dem Motto »Bundeswehr raus aus Afghanistan« stand die Kundgebung des Bochumer Friedensplenums zum 1. September, dem Antikriegstag. Wir von Radio Friedensplenum berichten von dieser Veranstaltung, an der auch zahlreiche andere Bochumer Gruppen und Initiativen teilnahmen. Zu hören werden sein Interviews und Redebeiträge von: Elke Koling (IPPNW), Klaus Kunold (Vorsitzender der VVN-BDA), Sevim Dagdelen (Bundestagsabgeordnete der Linken), Knut Rauchfuss und Bianca Schmolze von der Medizinischen Flüchtlingshilfe und Ralf Feldmann vom Bochumer Friedensplenum. Dieses wird leider die letzte einstündige Sendung von Radio Friedensplenum sein. Im Zuge der Sparmaßnahmen und Einschränkungen der NRW Landesregierung im Bürgerfunk, ist es demnächst nur noch möglich für alle Radiogruppen, eine Sendezeit von einer halben Stunde zu bekommen. Auch ist nicht sicher, ob wir auf dem gleichen Sendeplatz bleiben werden. Nähere Infos dazu demnächst hier auf bo-alternativ.de.“


Freitag 14.09.07, 18:00 Uhr

Zur Demo nach Berlin

Es gibt noch einige Fahrkarten für den Sonderzug zur Friedensdemo am morgigen Samstag in Berlin. Reservierungen unter 0234/9507512. Die Karten kosten 30 Euro. Ermäßigungen sind möglich. Der Zug fährt am Samstag um 6.16 Uhr ab Gleis 6.


Freitag 14.09.07, 15:00 Uhr

Fragen zur Beteiligung der Stadtwerke an einem neuen Kohlekraftwerk

Die Stadtwerke Bochum wollen sich an einem neuen Kohlekraftwerk in Lünen beteiligen. Die Linksfraktion steht dem kritisch gegenüber. In der heutigen Sitzung des Umweltausschusses stellte sie eine Anfrage zu den Ergebnissen der öffentlichen Anhörung in Lünen für dieses Vorhaben. Hier gibt es reichlich Protest gegen die geplante CO2-Schleuder.


Die Veranstaltung findet nicht statt!
Donnerstag 13.09.07, 21:00 Uhr
Israel/Palästina:

Widerstand trotz Eskalation der Krise

Das Nord-Süd-Büro im Bahnhof Langendreer schreibt: „Wir freuen uns, dass wir nur einige Wochen vor der nächsten Nahostkonferenz mit Neta Rotem und Lotahn Raz aus Isreal über die Situation in der Region diskutieren können. (17.9., 19,30 im Bahnhof Langendreer) Die beiden jungen israelischen KriegsdienstverweigerInnen haben bereits früher in Bochum die von ihnen mitgegründete Friedensorganisation „New Profile“ vorgestellt. Seit einiger Zeit sind sie beim ‚Palestine-Israel Journal‘ engagiert, einer Vierteljahresschrift, in der PalästinenserInnen und Israelis schreiben und die gemeinsam von ihnen herausgegeben und produziert wird. Das Journal wurde 2006 mit dem UNESCO Preis für die Förderung von Toleranz und Gewaltfreiheit ausgezeichnet.“ Näheres.


Donnerstag 13.09.07, 20:00 Uhr

Grünes Nein zu VRR-Tarif-Plänen

„Nach den Fahrpreiserhöhungen der letzten Jahre ist die jetzt geplante Tarifstrukturreform des VRR für die Grünen nicht akzeptabel.” Das erklärt Ratsmitglied Jörg Drinnhausen heute. „Der Schluck aus der Pulle, den der VRR sich jetzt genehmigen will, ist entschieden zu groß und den Fahrgästen nicht zumutbar.” Näheres.


Donnerstag 13.09.07, 16:00 Uhr
Bundeswehr raus aus Afghanistan!

Friedensplenum fährt am Samstag, 15.9. zur Demonstration in Berlin

Am Samstag, dem 15. 9. fährt um 6.16 Uhr ein Sonderzug zu einer Großdemonstration in Berlin unter dem Motto „Bundeswehr raus aus Afghanistan. Das Bochumer Friedensplenum ruft zusammen mit vielen anderen Organisationen zur Beteiligung auf. Hintergrund der Demonstration ist, dass im Oktober die Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr am NATO-Krieg in Afghanistan auf der Tagesordnung im Bundestag steht. Eine große Mehrheit der deutsche Bevölkerung unterstützt die Forderung nach Beendigung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan. mehr…