Am Freitag hat der Sportausschuss des Rates einen Antrag der Linksfraktion abgelehnt, der den VFL bitten sollte, dem Beispiel von Hertha BSC Berlin, Werder Bremen, St. Pauli und BVB Dortmund zu folgen „und ein Stadionverbot für TrägerInnen rechtsradikaler Bekleidungsmarken zu verhängen“. Der VFL Bochum hatte gegenüber dem Sportausschuss des Rates u.a. mitgeteilt: „Wir sind nicht gewillt, durch Aufnahme der aktuellen Diskussion grundlos diesem Thema beizutreten und so diesem Spektrum eine aus unserer Sicht unnötige Bühne zu verschaffen.“ Im übrigen leugnete der VFL, dass es auch in Bochum Probleme mit Nazis gäbe. Nur Jörg Drinnhausen von den Grünen stimmte dem Antrag der Linksfraktion zu.
SPD-Ratsmitglied Friedhelm Lueg berichtete zwar über die erfolgreiche Arbeit der Initiative gegen den Nazi-Laden Goaliat, aus der die Anregung für die Verbotsinitiative entstanden war, stimmte dann aber mit seiner Fraktion und der CDU gegen den Antrag.
Im Rahmen ihres 33-jährigen Jubiläums möchte die IFAK am Mittwoch, 12.9. um 16 Uhr einen Wunschbaum im Hof ihres Herbert-Siebold-Hauses in der Engelsburgerstraße pflanzen. Kinder und Erwachsene können an diesem Tag ihre sehnlichsten Wünsche verschriftlichen und mit Stoffbändern am Wunschbaum befestigen. Zusammen mit dem Apfelbaum als Symbolträger sollen die Wünsche wachsen und gedeihen – und mit der Zeit Früchte tragen.
Der DGB Bochum schreibt: »Scharfe Kritik haben Gewerkschafter und Personalräte an den Änderungsvorhaben der Landesregierung am Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) geäußert. Das LPVG regelt die Mitbestimmungsrechte im Öffentlichen Dienst. CDU und FDP wollen das Gesetz „zeitgemäß anpassen“ – Bochumer Gewerkschafter sprechen von dem „massiven“ Abbau der innerbetrieblichen Mitbestimmung.
So erklärte die Vorsitzende des DGB Kreisverbandes Bochum, Monika Ludwig: „CDU und FDP sagten, sie handeln fortschrittlich“. „Beide halten es für einen Fortschritt, wenn sie beim Rückwärtsgehen nicht umkippen“, schimpft sie. „Zu einer Podiumsveranstaltung, Mitte August, wurden u. a. Vertreter der CDU- und FDP-Landtagsfraktion eingeladen. Die CDU hat sich noch nicht einmal zurück gemeldet. mehr…
„Nun muss eine Schüppe oben drauf“, so Dietmar Skowasch – Wiers Gewerkschaftssekretär bei ver.di, „beim letzten Mal waren es neun Einrichtungen, die für mehrere Stunden geschlossen blieben. Heute werden es 14 Einrichtungen ganztägig sein, und wir können noch mehr, wenn die Arbeiterwohlfahrt sich bei den Verhandlungen am 10.09.07 nicht bewegt.“ Seit 253 Tagen sind die Beschäftigten der Arbeiterwohlfahrt ohne Tarifvertrag. „Und das ist nicht lustig“, wissen die Beschäftigten in den Kindereinrichtungen zu berichten. In den 6 Runden haben die Arbeitgeber deutlich gemacht, dass sich auch die Arbeiterwohlfahrt über die Absenkung der Vergütung bei den Beschäftigten Wettbewerbsvorteile verschaffen will. „Ein Skandal“, so Skowasch – Wiers, „dass ein Verband wie die Arbeiterwohlfahrt, der sich die gemeinsamen Wurzeln aus der Arbeiterbewegung in sein Leitbild schreibt, so mit seinen Beschäftigten umgeht.“ mehr…
Seit zwei Monaten existiert eine Internetseite des Bochumer CDU-Stadtrats Dirk Schmidt (Foto) unter dem Namen „Bochum gegen Links“. Hendrik Schäfer, Schatzmeister der Jungen Union Bochum, ist an der Internetseite „Bochum gegen Links“ als Administrator beteiligt. Das unvollständige Impressum verschweigt dies und nennt als verantwortlich lediglich einen „Arbeitskreis Konservative in der Jungen Union Bochum“. Als Adresse ist die Lyrenstraße 11a angegeben. Hier hat die Bochumer CDU-Geschäftsstelle ihr Parteibüro.
„Konservativ in der Jungen Union“ bedeutet gesamtgesellschaftlich gesehen so viel wie rechtsaußen. Die Seite stellt viele Bezüge zur Nazi-Szene her. Die Junge Freiheit ist z.B. verlinkt. Die Rote Antifa Bochum zeigt in einer Pressemitteilung auf, wie „offen Werbung für NPD-nahe Seiten gemacht wird“. Fazit der Roten Antifa Bochum: „Nicht nur die verlinkten Webseiten weisen eindeutige Positionen auf, auch auf dem Bochumer Weblog selbst befinden sich extrem rechte Inhalte.“
Pressemitteilung der Roten Antifa Bochum vom 9. 9. 2007
Seit zwei Monaten existiert eine Internetseite des Bochumer CDU-Stadtrats Dirk Schmidt unter dem Namen „Bochum gegen Links“. Geschichtsrevisionistische, latent antisemitische und homophobe Statements lassen von Anfang an keinen Zweifel, dass hier rechtsextreme Inhalte hofiert werden sollen – es sind unter anderem NPD-nahe Internetseiten verlinkt.
Neben der Wochenzeitung „Junge Freiheit“, die als Sprachrohr der „Neuen Rechten“ gilt und als Bindeglied zwischen rechtskonservativen Kreisen und der extremen Rechten fungiert, finden sich ebenfalls Verweise zum jüngst in Skandale verwickelten „Studienzentrum Weikersheim“, dessen Schließung erst kürzlich gefordert wurde.
Besonders bezeichnend ist allerdings, dass neben rechtskonservativen Seiten, offen Werbung für NPD-nahe Seiten gemacht wird: So verweist „Bochum gegen Links“ neben der Seite des Nürnberger NPD-Funktionärs Fred Ballschuh auch auf den Internetauftritt des „Institut für Staatspolitik“, das ebenso der „Neuen Rechten“ bzw. dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet wird und mit der NPD kooperiert.
ANLEIHEN AN DIE NSDAP
Nicht nur die verlinkten Webseiten weisen eindeutige Positionen auf, auch auf dem Bochumer Weblog selbst befinden sich extrem rechte Inhalte.
In geschichtsrevisionistischer Manier wird den Alliierten ein „verbrecherischer Charakter“, sowie die Benutzung von „Hitlers Methoden“, vorgeworfen, somit werden die Alliierten mit Hitler gleichgesetzt und der Nationalsozalismus auf diesem Weg verharmlost. „Solche Aussagen belegen eindeutig, welches Gedankengut bei den Autoren vorherrscht“, so Victor Laszlo, Pressesprecher der Roten Antifa Bochum. Ebenfalls wird Antisemitismus mit dem Verweis auf einen vermeintlichen „Antigermanismus“ relativiert.
Bezeichnenderweise benutzt einer der Autoren den Namen „Strasser“, der sicherlich nicht zufällig als Pseudonym für die Namen der NSDAP-Funktionäre Otto bzw. Gregor Strasser dient.
Zugleich werden jedoch auch Bochumer SPD und Grüne diskreditiert: Sie würden gezielt Lügen forcieren; und eine bürgerliche Initiative gegen das rechte Bekleidungsgeschäft „Goaliat“, an dem Jusos und SPD beteiligt waren, wird als undemokratisch bezeichnet.
OFFENE FLANKE NACH RECHTSAUßEN
Neben Dirk Schmidt als Domaininhaber ist Hendrik Schäfer, Schatzmeister der Jungen Union Bochum, an der Internetseite „Bochum gegen Links“ als Administrator beteiligt. Das Impressum selber verweist auf einen Arbeitskreis „Konservative in der Jungen Union Bochum“. Immer wieder werden solcherart Vorfälle bekannt, wie zuletzt der Kreisvorsitzende der Jungen Union in Köln, Thomas Hartenfels, der wegen seiner Neo-Nazi-Vergangenheit aus der christdemokratischen Parteijugend ausgeschlossen wurde. Ebenso wie die Affäre Martin Hohmann, der 2003 mit seiner antisemitischen Rede für einen Skandal sorgte. „Dieser neuerliche Skandal zeigt einmal mehr, dass nationalsozialistische Ideologie auch in der Mitte der Gesellschaft anzutreffen ist.“, so Laszlo weiter.
Die Soziale Liste im Rat begrüßt die im Kulturausschuss getroffene Entscheidung, den Zug der Erinnerung nach Bochum zu holen und so „einen weiteren Beitrag zur aktiven Auseinandersetzung mit den Verbrechen der Nazis und dem heutigen Neonazismus zu leisten.“ „Der Zug der Erinnerung, der im Februar 2008 auf Gleis 1 des Bochumer Hauptbahnhofes einige Tage stehen soll, wirde sicherlich neue Impulse für die Erinnerung, das Gedenken aber auch für die Aufarbeitung der Deportationen in die Konzentrations- und Vernichtungslager geben“, äußert sich Günter Gleising, Sprecher der Ratsgruppe. Vor allem seien Schulen, Vereine und Gruppen aufgerufen, mit Kindern und Jugendlichen in den nächsten Wochen die Spurensuche in Bochum und Wattenscheid zu beginnen. mehr…
Die Linke Bochum ruft zur Teilnahme an der Friedensdemonstration am 15. September in Berlin auf. Dazu veranstaltet sie am kommenden Samstag, den 8. September von 11-13 Uhr auf der Kortumstraße Ecke Südring einen Infostand und verkauft Fahrkarten für den NRW-Sonderzug zu Demo in Berlin.
Im Herbst entscheidet der Bundestag über eine Verlängerung des deutschen Afghanistan-Einsatzes. Deshalb mobilisiert die Friedensbewegung zu einer Großdemonstration am 15.September nach Berlin. Kreissprecherin Hella Eberhardt ist sich sicher: „An diesem Tag wird noch einmal ganz deutlich werden, dass die Mehrheit unserer Bevölkerung diesen Krieg unter deutscher Beteiligung nicht will.“
Von NRW fährt ein Sonderzug, der auch in Bochum hält. Er fährt am 15.9. voraussichtlich um 6.15 Uhr ab Gleis 6. Hin- und Rückfahrtkarten gibt es für 30 €, für Menschen mit wenig Geld für 10 €. Näheres.
BürgerrechtlerInnen rufen bundesweit auf zu einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat unter dem Motto „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!“ am Samstag, den 22. September in Berlin. Nicht zufällig findet am Dienstag, dem 11.9., 19.30 Uhr im Sozialen Zentrum an der Rottstraße hierzu eine Mobilisierungsveranstaltung statt. Bettina Winsemann von der Initiative „Stop1984“ wird über die Hintergründe, Folgen sowie die Möglichkeiten, sich gegen die Datenspeicherung zu schützen, informieren.
Nach Plänen von CDU, CSU und SPD soll nämlich ab 2008 nachvollziehbar werden, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden oder das Internet genutzt hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort der BenutzerInnen festgehalten werden. Anonymisierungsdienste sollen verboten werden. mehr…
Am kommenden Wochenende, 8./9. September, gründet sich im Bahnhof Langendreer der Jugendverband der Linken in NRW. Die Jugendorganisationen von PDS und WASG wollen sich zusammenschließen. Tobias Haßdenteufel, Landessprecher im Übergangsvorstand, betont den „aktionsorientierten Charakter“ des neuen Verbandes: „Wir wollen ein lebendiger Verband sein, und kein Papiertiger. Deshalb beginnen wir unsere Gründungsversammlung auch mit einer kreativen antimilitaristischen Aktion am Engelbertbrunnen in der Bochumer Innenstadt. Diese Aktion dient gleichzeitig der Mobilisierung zur Afghanistan-Demo am 15. September in Berlin. Wir wollen mit einer Art Straßentheater, einem ‚Die-in‘, auf die Gräuel und die grausame Logik des Krieges aufmerksam machen und unserer Forderung nach Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan Nachdruck verleihen.“ Die Aktion am Bochumer Engelbertbrunnen beginnt ca. um 11 Uhr 30. Näheres.
Die Linke im Rat hat eine neue Ausgabe ihrer Zeitung “Linke. Einblicke†veröffentlicht. Darin stellt Petra Lehn vom FrauenGesundheitsZentrum in einem Interview die „Aufsuchende Gesundheitsberatung für Frauen“ vor. Weitere Themen sind u.a. der Verein zum Ausgleich sozialer Härten, die Erinnerung an die Deportation jüdischer Kinder und die Vereinigung von PDS und WASG zur neuen Partei Die Linke. Die “Einblicke†gibt es gedruckt im Büro der Linksfraktion (Willy-Brandt-Platz 1-3) und elektronisch als PDF-Datei.
Christian Michalak, Mitglied der Grünen in der Bezirksvertretung Mitte geht auf die gemeinsame Werbung von Norbert Lammert, Dietrich Grönemeyer und Frank Goosen für ihre alte Schule, das Gymnasium am Ostring, ein: „Mit geballter Promi-Kraft bekommt man vielleicht Aufmerksamkeit, aber überzeugender werden die Argumente dadurch nicht.
Da wird so getan, als hinge das Profil des Gymnasiums am Ostring vom Standort ab. Wieso sollte man denn in Wiemelhausen kein Latein oder Alt-Griechisch unterrichten können? Die Schule selbst bestimmt ihr Profil. Wenn es gute Argumente für den Unterricht in alten Sprachen gibt, wieso sollte eine gemeinsame Schule das ‚besondere Angebot einer humanistischen Schulausbildung‘ nicht übernehmen und genauso pflegen?“ Näheres.
Bereits gestern Abend hatte Norbert Hermann von der Unabhängigen Sozialberatung einen Kommentar zur gestrigen Sozialausschusssitzung geschrieben: »„Zufrieden“ mit der Mitteilung der Verwaltung / der ARGE zum Thema Heizkostenkürzung äußerten sich die beiden großen Blöcke im Sozialausschuss. 294 Heizungsdrosselungen im 1. Halbjahr 2007 (hinzuzurechnen wären die Kürzungen vor Dezember 2006 und die Kürzungen in den Hauptabrechungsmonaten Juli /August 2007) machen Ihnen natürlich nichts aus. (Inzwischen um 1000 angedrohte Kürzungen auch nicht.) Lediglich eine „Grüne“ verdrückte ein paar Krokodilstränen angesichts der 10 Prozent Haushalte mit 3 und mehr Kindern unter den gekürzten Familien.
Selber denken will der Sozialausschuss offensichtlich nicht , die „Verwaltung“ soll’s richten. mehr…
In der gegenwärtigen Debatte um die richtigen Strategien in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus, fordert die Linksfraktion ein Stadionverbot für TrägerInnen von rechtsextremen Bekleidungsmarken. Einen entsprechenden Antrag dazu wird sie auf der Sitzung des Sportausschusses am Freitag stellen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ernst Lange: „Der VfL Bochum hat in der Vergangenheit deutliche Zeichen gegen Rassismus und Rechtsradikalismus gesetzt. Von daher ist es nur konsequent, wenn wir in unserem Antrag den VfL bitten, ein Stadionverbot für die TrägerInnen von rechtsextremen Bekleidungsmarken, wie z.B. Thor Steinar, zu verhängen. Der VfL stände dann in einer Reihe mit Werder Bremen, Herta BSC Berlin, Borussia Dortmund und St. Pauli. In deren Stadien haben Menschen, die rechtsextreme Kleidung tragen, keinen Zutritt. Gerade die schicke Kleidung solcher Marken wie Thor Steinar mit ihrer rechtsradikalen Symbolik ist sinnstiftend für die rechte Szene und für Hooligans. Es ist sehr zu begrüßen, dass der VfL die Aktion „Schöner Leben ohne Nazis“ unterstützt. Dann sollte er aber auch so konsequent sein und keine Menschen mit Nazi-Klamotten in seinem Stadion dulden.“
Die Soziale Liste fordert die Sparkasse Bochum auf, den Rückzug der Firmen Wiesenhof und Gerolsteiner zum Anlass zu nehmen und ebenfalls aus dem Profi-Radsport auszusteigen und schreibt in einer Pressemitteilung: »Vor dem Hintergrund der Diskussion um die Dopingfälle in dieser Sportart, aber auch der Angriffe auf die wirtschaftliche Betätigung der Städte in NRW, stellt sich die Frage, ob es überhaupt Aufgabe von kommunalen Unternehmen ist, den Profisport mitzufinanzieren, oder ob ein Unternehmen wie die Sparkasse nicht vielmehr dem Gemeinwohl verpflichteten sein sollte.
Aus Sicht der Sozialen Liste ist es daher mehr als fragwürdig, dass die Sparkasse mit einem Millionenaufwand den Profi-Radstall „Team Sparkasse“ mit insgesamt 16 Athleten unterhält, sich aber anderseits weigert für einkommensschwache Menschen in der Stadt ein kostenloses Girokonto zur Verfügung stellen (Siehe Verwaltungsvorlage 20071914 aus der Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses vom 4. 9. 2007). Wie notwendig dies ist, zeigt beispielsweise die Tatsache, das Kosten für die Kontoführung in der sog. Regelsatzbildung bei Hartz VI überhaupt nicht berücksichtigt sind und auch keine (kostenlose) Barauszahlung möglich ist. mehr…
Der DGB Ruhr-Mark schreibt: »In den Monaten August und September eines Jahres starten Jugendliche turnusgemäß ihre Ausbildungen. Auch für dieses Jahr bleibt es bei diesen Terminen und auch 2007 gibt es weniger Ausbildungsplatzangebote als suchende junge Menschen beklagt der DGB in Bochum. Der Beginn einer Ausbildung ist für viele Jugendliche der erste Schritt in die Berufswelt und unumstritten die wesentliche Bedingung um im künftigen Arbeitsleben Fuß zu fassen und die Voraussetzungen für die Herausforderungen des Lebens zu gestalten.
Wie bereits in den vergangenen Jahren klafft eine Lücke zwischen suchenden Jugendlichen und angebotenen Stellen. Nach Veröffentlichung der aktuellen Zahlen durch die Agentur für Arbeit stehen den immer noch nicht versorgten 1.200 jungen Leuten ganze 224 angebotene Stellen gegenüber.
„Angesichts der ständigen Debatte um demografischen Wandel und die Klagen über den Fachkräftemangel“, so der DGB-Regionsvorsitzende Michael Hermund, „fehlt bei Jugendlichen, Eltern und natürlich bei den Gewerkschaften immer mehr Verständnis dafür, dass es nicht gelingt die erforderliche Zahl an Lehrstellen zu schaffen, um allen Jugendlichen eine Perspektive zu bieten.“ Die gewerkschaftliche Forderung nach einer Ausbildungsplatzabgabe bleibt für den DGB auf der Tagesordnung.«
Die Linksfraktion im Rat der Stadt hat einen ausführlichen Bericht über die gestrige Sitzung des Sozialausschuss des Rates auf ihrer Webseite veröffentlicht. Die Linksfraktion beschreibt, wie die Mehrheit im Rat das zum Teil rechtswidrige und skandalöse Verhalten der ARGE deckt. Berichte aus der Trägerversammlung der ARGE werden nicht zugelassen, das Beschwerdemanagement der ARGE nicht ernsthaft untersucht und das rechtswidrige Verhalten bei der Kürzung von Heizungskosten nicht einmal kritisiert.
Michael Wenzel, Vorsitzender des Beirates Bochum-Agenda 21, schreibt in einem Leserbrief an bo-alternativ.de: „Ich persönlich finde es mittlerweile allerdings ziemlich langweilig, von euch mehr oder weniger jährlich und fast schon ritualisiert auf den autofreien Tag 2000 (!) hingewiesen zu werden, von dem seit Jahren kein/e Agenda-Aktive/r mehr bestreiten wird, dass er in die Hose gegangen ist.“ Michael Wenzel bezieht sich auf den untenstehenden Beitrag von bo-alternativ.de, in dem berichtet wird, dass eine Agenda-Werbebroschüre diesen „in die Hose gegangenen Tag“ als Erfolg darstellt.
Die Grünen im Rat schreiben: „Der Sozialausschuss der Stadt hat auf seiner heutigen Sitzung die Einrichtung eines niedrigschwelligen Beratungsangebots für Arbeitslose und Sozialhilfebezieher beschlossen. Hierfür wird die Stadt in diesem Jahr 35.750 Euro zur Verfügung stellen, in den kommenden Jahren bis 2010 dann jährlich 95.000 Euro. […] Mit den zur Verfügung gestellten Mitteln wird die Stadt den Weiterbestand und die Ausweitung des Beratungsangebots der von der Evangelischen Kirche getragenen Beratungsstelle für Arbeitslose sicherstellen.“ Die Pressemitteilung im Wortlaut.
Das Büro für den „Agenda 21-Prozess“ der Stadt Bochum hat eine Hochglanz-Broschüre „Perspektiven 2007 – Gemeinsam Zukunft gestalten“ veröffentlicht. Hier werden u. a. viele vorbildliche Projekte vorgestellt, z. B.: die ‚Humanitäre Cuba Hilfe‘, ‚terre des hommes‘, das ‚FrauenGesundheitsZentrum‘, der ‚Arbeitskreis Umweltschutz‘, das ‚Eine-Welt Büro im Bahnhof Langendreer‘, das ‚Mali Projekt BOBAKU‘, die ‚Medizinische Flüchtlingshilfe‘ oder die Initiative ‚Gerechtigkeit heilt‘.
All diese Projekte existieren unabhängig vom Agenda-Prozess. Hierüber fließen aber jetzt Gelder. Hier gibt es eine professionelle Darstellung der Projekte. Es ist ein beachtlicher Erfolg für die engagierte Arbeit dieser Initiativen, dass die Stadt sich nun mit diesen Projekten schmückt.
Richtig peinlich ist die Broschüre allerdings im Kapitel „Verkehr“. Hier wird an den „auto-freien Tag“ im Jahr 2000 in Bochum erinnert. Dieser war vom Agenda-Prozess initiiert und vom Rat beschlossen worden. Verschwiegen wird: Die IHK, die übrige Auto-Lobby und der damalige Oberbürgermeister Stüber haben daraufhin dafür gesorgt, dass so etwas nie wieder passiert. mehr…
Die Unabhängigen Sozialberatung entschuldigt sich für einer Fehler. Sie hatte in ihrer Pressemitteilung bei der Berechnung der Haushalte, denen die ARGE rechtswidrig das Geld für Heizkosten streichen will, die Zahl (mehr als 30.000) der Bedarfsgemeinschaften bei der Arbeitsagentur Bochum zu Grunde gelegt. Die Arbeitsagentur ist aber auch für Herne zuständig. In Bochum gibt es „nur“ ca. 21.000 Bedarfsgemeinschaften. Statt 15.000 werden also „nur“ 10.500 Haushalte mit Kürzungen bedroht.
Am Samstag, 8. September, veranstaltet die IFAK im Rahmen ihres 33-jährigen Jubiläums ein buntes Fest im Jugendzentrum e57, Essenerstr. 57 . Einlass ist um 15:00 Uhr. In der Einladung wird versprochen: „Im Kinderprogramm (bis 18:00 Uhr) treten der Kinderchor der IFAK-Kindergärten, die MusikantInnen der OGS Arnoldstraße, die Tanzgruppe des e57 und als Höhepunkt Karibuni Wattoto mit afrikanischer Musik auf. Parallel können sich die Kinder lustige und fantasievolle Masken schminken lassen, sich mit einem Spielmobil, einem Glücksrad mit Preisen oder einer Reifenrollwand vergnügen, an zwei Kreativständen nach Herzenslust werkeln oder sich die Arbeiten anderer Kinder aus den IFAK-Einrichtungen in einer Ausstellung anschauen. Es gibt ein multikulturelles Buffet, Grillwürstchen, Kuchen und viele Erfrischungsgetränke. Von 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr spielt die Musikgruppe „Lodos“ türkische Rock- und Jazz-Musik. Zum stimmungsvollen Abschluss gegen 21:30 Uhr werden die Besucher Helium-Luftballons mit angehängten Wunschkarten in den Abendhimmel steigen lassen.“
Die VVN – BdA Bochum lädt am Freitag, dem 14. September um 19.30 Uhr in den Gemeindesaal der Christuskirche zu einer Veranstaltung mit dem Thema „Globalisierung und Krieg“. Wolfgang Dominik, Historiker, Theologe und Soziologe, soll der Frage nachgehen, ob „der militärische Begleitschutz weltweiter Ausbeutung, genannt Globalisierung, irgendwie zu stoppen ist.“ In der Einladung fragt die VVN-BdA: „Wird Deutschland am Hindukusch und im Kongo verteidigt? Die deutsche Marine rüstet für die Weltmeere, die Luftwaffe schafft Supertransportflugzeuge zum Panzertransport und modernste Angriffsbomber an – alle Zeichen deuten auf Krieg. ‚Wie brauchen eine Interventions-, keine Verteidigungsarmee‘ tönen die Kriegsminister der NATO.“
Am Donnerstag, dem 6.9. findet um 19.30 Uhr im Bahnhof Langendreer eine Veranstaltung über den Sozialbericht des Landes NRW statt. Referentin ist Gabi Schmidt. Sie arbeitet im Referat Grundsatzfragen der Abteilung Soziales im Ministerium für Arbeit Gesundheit und Soziales.
Im Mai 2007 hat das Sozialministerium in Nordrhein-Westfalen diesen neuen Sozialbericht vorgestellt. Aus dem Bericht geht hervor, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander klafft. Der Sozialbericht NRW spiegelt die Situation „unterversorgter Personen“ ebenso wie die Entwicklung von Reichtum und Vermögen wider. Rund 2,57 Millionen arme Menschen leben in NRW, darunter 815.000 Kinder und Jugendliche. 720.000 Menschen gelten als überschuldet. Auf der anderen Seite gab es 462.730 Einkommensreiche, darunter 3.192 Einkommensmillionäre, die ein Jahreseinkommen von durchschnittlich 1,51 Millionen Euro haben. 1,37 Millionen Haushalte gelten als vermögensreich, weil sie mindestens 222.600 Euro besitzen. In der Veranstaltungsankündigung heißt es: „Man kann also gespannt sein, welche Konsequenzen die Landesregierung aus dem Bericht ziehen wird.“
Pressemitteilung der Unabhängigen Sozialberatung vom 2.9.2007
Nur weniger als die Hälfte der überprüften Heizkostenabrechnungen werden von der ARGE Bochum ohne Murren bezahlt. Die ARGE hatte die Heizkostenabrechnungen von 1937 Hartz IV Haushalten überprüft und droht nun bei über fünfzig Prozent mit Kürzungen. Die Differenz soll aus dem Hartz IV – Regelsatz bezahlt werden, der sowieso schon viel zu knapp bemessen ist.
Viele Familien mit Kindern werden besonders betroffen sein.
Das erklärt die ARGE Bochum in einer Stellungnahme, die am 4. 9. 2007 im Sozialausschuss zur Sprache kommen wird. Darin verteidigt die ARGE ihre rechtswidrige Praxis, Heizkosten der HARTZ IV-Opfer nur teilweise anerkennen zu wollen. Entscheidungen selbst des Landessozialgerichts in Essen werden einfach ignoriert. Altbekanntes Motto: nicht zutreffende Einzelfälle.
Nun muss jeder betroffene Haushalt einzeln Widerspruch und Klage einlegen. Das kann dauern – bis zum Bundessozialgericht. Folge: Stress und Existenzangst für die Betroffenen – immense Kosten für die ARGE.
Wir fordern: bis auf echte „Ausreisser“ soll bis zu einer endgültigen Klärung vorläufig der Rechts- und Entscheidungslage entsprechend alles gezahlt werden.
Nur 44,5 % der bis zum 30. Juni überprüften 1937 Heizkostenabrechnungen werden in voller Höhe von der ARGE Bochum übernommen. 40,3 % erhalten nach Belehrung eine „Gnadenfrist“, 15,4 % wurden sofort gekürzt. Rechnet man das hoch auf die Gesamtzahl von über 30.000 Bedarfsgemeinschaften, so ist mit einer ungeheuer großen Zahl Betroffener zu rechnen: sie müssen dann die Heizkostendifferenz aus der ohnehin zu geringen Regelleistung zahlen – nicht zuletzt auch zu Lasten der Kinder: nur ca. 50 % der Betroffenen sind kinderlos.
Die ARGE versucht diese Zahlen zu beschönigen, und behauptet: „Lediglich in ca. 15 % der Fälle findet eine Reduzierung auf das durch die HK-Regelung der Stadt Bochum definierte Maß der „Angemessenheit“ statt.“ Die von ihr festgestellte „Unangemessenheit“ bei weiteren 40,3 % verbunden mit einer Befristung der vollen Übernahme laufen bei ihr unter „ferner liefen“. Ob sie die PolitikerInnen und die Öffentlichkeit für so dumm halten, dass sie das nicht merken?
33 % der Kürzungen liegen im Bereich bis zu 20 %, weitere 30 % werden bis zu 40 % gekürzt, die Übrigen noch mehr. Zu viel, um sich das vom Essen absparen zu müssen. Trotzdem scheinen viele derart eingeschüchtert zu sein, dass nur ein Viertel der betroffenen Widerspruch eingelegt hat. Die Unabhängige Sozialberatung hat deshalb einen Musterwiderspruch ins Netz gestellt, dazu Hinweise, wie auf die dann folgende Anfrage nach nutzerunabhängigen wärmetechnischen Faktoren umgegangen werden kann. Natürlich wird auch persönliche Beratung angeboten.
Wir sind weiterhin empört über das Verhalten der ARGE und der Bochumer Sozialverwaltung. Sie machen sich damit zum Vollstrecker der „Agenda 2010″, deren erklärtes Ziel es ist, die Kosten für die nicht verwertbaren „Überflüssigen“ (RenterInnen – immer mehr mit ergänzender „Grundsicherung“, Kranke, Menschen mit Behinderungen, Kinder, Erwerbslose …) auf Elendsniveau zu drücken: würde heute noch der Warenkorb der „alten“ Sozialhilfe (BSHG) nach Preisen von heute gelten, so müsste der „Eckregelsatz“ (347 Euro) um etwa 100 Euro höher ausfallen. Das Einkommen von DurchschnittsrentnerInnen (1000 Euro) bietet heute eine um etwa 100 Euro geringe Kaufkraft als vor der „Reform“. Auch die sog. „Einstiegsrenten“ liegen heute in ähnlicher Höhe niedriger.
Von dieser ohnehin zu geringen Leistung zum Lebensunterhalt soll dann noch die Differenz der Heizungs- und Wohnungskosten gezahlt werden. Die sog. „Angemessenheitsgrenze“ ist rein willkürlich bestimmt und kann heizungstechnisch nicht begründet werden.
Leider wird es schwierig sein, Verantwortliche nach ihrem absehbaren Scheitern vor Gericht zur Rechenschaft zu ziehen. Wir prüfen allerdings die Möglichkeit der Anrufung der Rechtsaufsicht.
Entscheidungen des Landessozialgerichts NRW in Essen
Im Folgenden Auszüge aus den bislang zur Sache ergangenen Entscheidungen (bundesweit ganz unten):
1. LSG_NRW_23-5-07_Heizkostenkürzung_nicht_zulässig L 20 B 77/07 AS ER 23.05.2007 rechtskräftig „Die Anwendung von an Durchschnittswerten orientierten Pauschalen bei der Übernahme von Kosten für Heizung widerspricht bei summarischer Prüfung der gesetzlichen Regelung. … Die Angemessenheit von Heizkosten hängt auch bei sparsamem Umgang mit Heizenergie von zahlreichen Faktoren ab, die überwiegend nicht zur kurzfristigen Disposition der Hilfeempfänger stehen (etwa von der Lage der Wohnung im Gesamtgebäude, von der Geschosshöhe, der Wärmeisolierung, der Heizungsanlage, von meteorologischen Daten, von der Größe der Unterkunft, von besonderen persönlichen Verhältnissen). Dies erschwert nachhaltig die Feststellung, wann Heizkosten im konkreten Fall angemessen sind und wann nicht. Ohne konkrete Anhaltspunkte für ein unwirtschaftliches Heizverhalten ist deshalb eine Kürzung auf vom Leistungsträger als angemessen erachteten Richtwerte nicht zulässig …
… Im Übrigen ist bei einem Vergleich mit dem Verbrauchsverhalten etwa erwerbstätiger Personen zu beachten, dass sich Hilfeempfänger naturgemäß in der Regel länger, weil auch während der – heizungsintensiveren – Tagzeit in der eigenen Wohnung aufhalten …“
2. LSG_NRW_21-5-2007_Prozesskostenhilfe_zu_Heizkostenklage_bewilligt L 1 B 49/06 AS 21.05.2007 rechtskräftig „ … Die Höhe der laufenden Kosten für die Heizung ergibt sich entweder aus dem Mietvertrag oder aus den Vorauszahlungsfestsetzungen der Energieversorgungsunternehmen, für die eine Vermutung der Angemessenheit spricht, sofern nicht durchgreifende Anhaltspunkte für ein unwirtschaftliches und damit unangemessenes Heizverhalten gegeben sind … “
3. LSG_NRW_28-9-05_+_6-12-05_Heizkosten_zu_übernehmen_wie_Abschlag L 19 B 68/05 AS ER 06.12.2005 rechtskräftig „ … Grundsätzlich ergibt sich die Höhe der als angemessen anzusehenden Heizungskosten aus den von den Energieunternehmen festgesetzten Vorauszahlungen (Berlit in Münder, SGB II, 2005, § 22 Rn. 50). …“
4. LSG_NRW_8-6-2006_Berufung_zugelassen_zu_Heizkosten L 20 B 63/06 AS NZB 08.06.2006 rechtskräftig „ … Der Senat hat sich in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bereits für eine stark einzelfallbezogene Betrachtungsweise ausgesprochen (vgl. Beschluss des Senats vom 24.05.2006 – L 20 B 84/06 AS ER) … .“
*siehe Korrektur!!!
Die Unabhängige Sozialberatung schreibt: „Nur weniger als die Hälfte der überprüften Heizkostenabrechnungen werden von der ARGE Bochum ohne Murren bezahlt. Die ARGE hatte die Heizkostenabrechnungen von 1937 Hartz IV Haushalten überprüft und droht nun bei über fünfzig Prozent mit Kürzungen. Die Differenz soll aus dem Hartz IV – Regelsatz bezahlt werden, der sowieso schon viel zu knapp bemessen ist. Viele Familien mit Kindern werden besonders betroffen sein.
Das erklärt die ARGE Bochum in einer Stellungnahme, die am 4. 9. 2007 im Sozialausschuss zur Sprache kommen wird. Darin verteidigt die ARGE ihre rechtswidrige Praxis, Heizkosten der HARTZ IV-Opfer nur teilweise anerkennen zu wollen. Entscheidungen selbst des Landessozialgerichts in Essen werden einfach ignoriert. Altbekanntes Motto: nicht zutreffende Einzelfälle.
Nun muss jeder betroffene Haushalt einzeln Widerspruch und Klage einlegen. Das kann dauern – bis zum Bundessozialgericht. Folge: Stress und Existenzangst für die Betroffenen – immense Kosten für die ARGE.“
In ihrer Presseerklärung erläutert die Unabhängige Sozialberatung, wie skandalös das Vorgehen der ARGE ist. Sie belegt dies mit Gerichtsurteilen und bietet den Opfern der ARGE Musterwidersprüche und Argumentationshilfen an.
Samstag 01.09.07, 18:00 Uhr
Sonntag, 2. September, Demonstration am Abschiebeknast Büren
Mehrere Bochumer Gruppen mobilisieren für die Demo am morgigen Sonntag, 2. September, in Büren. Um 11.00 Uhr fährt ein Bus vom Hauptbahnhof zur Demonstration. Es sind noch Plätze frei. Um 18.00 Uhr fährt der Bus wieder zurück.
Im Aufruf zur Demo heißt es: »Das Recht auf die freie Wahl des Wohnortes gilt für die meisten Menschen auf diesem Planeten nicht. Dass die Wahrnehmung dieses Rechtes zunehmend auch militärisch verhindert wird, wird in den bürgerlichen Medien in der Regel verschwiegen. Der Krieg gegen die Flüchtlinge, der daraus entsteht, gehört zu den neuen Erscheinungen einer Kriegspolitik, die sowohl die stofflichen Ressourcen der Erde, wie auch die Arbeitskraft der Menschen für eine Minderheit der Weltbevölkerung in Anspruch nehmen will. Die Mehrheit wird so von Wohlstand und sozialen Rechten, wie das der Freizügigkeit, ausgeschlossen. Zusammengedrängt in Massenunterkünften und isoliert von der Gesellschaft werden diejenigen bestraft, die es trotz aller Hindernisse „geschafft haben“ ihr Recht auf Freizügigkeit durchzusetzen.« Zum vollständigen Aufruf.
Seit zwei Monaten existiert eine Internetseite des Bochumer CDU-Stadtrats Dirk Schmidt (Foto) unter dem Namen „Bochum gegen Links“. Hendrik Schäfer, Schatzmeister der Jungen Union Bochum, ist an der Internetseite „Bochum gegen Links“ als Administrator beteiligt. Das unvollständige 
Die Soziale Liste im Rat begrüßt die im Kulturausschuss getroffene Entscheidung, den