Pressemitteilung der Roten Antifa Bochum vom 9. 9. 2007
Sonntag 09.09.07, 22:00 Uhr

CDU-Stadtrat unterhält Verbindungen zur extremen Rechten

Seit zwei Monaten existiert eine Internetseite des Bochumer CDU-Stadtrats Dirk Schmidt unter dem Namen “Bochum gegen Links”. Geschichtsrevisionistische, latent antisemitische und homophobe Statements lassen von Anfang an keinen Zweifel, dass hier rechtsextreme Inhalte hofiert werden sollen – es sind unter anderem NPD-nahe Internetseiten verlinkt.
Neben der Wochenzeitung “Junge Freiheit”, die als Sprachrohr der “Neuen Rechten” gilt und als Bindeglied zwischen rechtskonservativen Kreisen und der extremen Rechten fungiert, finden sich ebenfalls Verweise zum jüngst in Skandale verwickelten “Studienzentrum Weikersheim”, dessen Schließung erst kürzlich gefordert wurde.
Besonders bezeichnend ist allerdings, dass neben rechtskonservativen Seiten, offen Werbung für NPD-nahe Seiten gemacht wird: So verweist “Bochum gegen Links” neben der Seite des Nürnberger NPD-Funktionärs Fred Ballschuh auch auf den Internetauftritt des “Institut für Staatspolitik”, das ebenso der “Neuen Rechten” bzw. dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet wird und mit der NPD kooperiert.

ANLEIHEN AN DIE NSDAP

Nicht nur die verlinkten Webseiten weisen eindeutige Positionen auf, auch auf dem Bochumer Weblog selbst befinden sich extrem rechte Inhalte.
In geschichtsrevisionistischer Manier wird den Alliierten ein “verbrecherischer Charakter”, sowie die Benutzung von “Hitlers Methoden”, vorgeworfen, somit werden die Alliierten mit Hitler gleichgesetzt und der Nationalsozalismus auf diesem Weg verharmlost. “Solche Aussagen belegen eindeutig, welches Gedankengut bei den Autoren vorherrscht”, so VictorVictor Laszlo, Pressesprecher der Roten Antifa Bochum. Ebenfalls wird Antisemitismus mit dem Verweis auf einen vermeintlichen “Antigermanismus” relativiert.
Bezeichnenderweise benutzt einer der Autoren den Namen “Strasser”, der sicherlich nicht zufällig als Pseudonym für die Namen der NSDAP-Funktionäre Otto bzw. Gregor Strasser dient.
Zugleich werden jedoch auch Bochumer SPD und Grüne diskreditiert: Sie würden gezielt Lügen forcieren; und eine bürgerliche Initiative gegen das rechte Bekleidungsgeschäft “Goaliat”, an dem Jusos und SPD beteiligt waren, wird als undemokratisch bezeichnet.

OFFENE FLANKE NACH RECHTSAUßEN

Neben Dirk Schmidt als Domaininhaber ist Hendrik Schäfer, Schatzmeister der Jungen Union Bochum, an der Internetseite “Bochum gegen Links” als Administrator beteiligt. Das Impressum selber verweist auf einen Arbeitskreis “Konservative in der Jungen Union Bochum”. Immer wieder werden solcherart Vorfälle bekannt, wie zuletzt der Kreisvorsitzende der Jungen Union in Köln, Thomas Hartenfels, der wegen seiner Neo-Nazi-Vergangenheit aus der christdemokratischen Parteijugend ausgeschlossen wurde. Ebenso wie die Affäre Martin Hohmann, der 2003 mit seiner antisemitischen Rede für einen Skandal sorgte. “Dieser neuerliche Skandal zeigt einmal mehr, dass nationalsozialistische Ideologie auch in der Mitte der Gesellschaft anzutreffen ist.”, so Laszlo weiter.

 
 
 
 


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