BürgerrechtlerInnen rufen bundesweit auf zu einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat unter dem Motto „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!“ am Samstag, den 22. September in Berlin. Nicht zufällig findet am Dienstag, dem 11.9., 19.30 Uhr im Sozialen Zentrum an der Rottstraße hierzu eine Mobilisierungsveranstaltung statt. Bettina Winsemann von der Initiative „Stop1984“ wird über die Hintergründe, Folgen sowie die Möglichkeiten, sich gegen die Datenspeicherung zu schützen, informieren.
Nach Plänen von CDU, CSU und SPD soll nämlich ab 2008 nachvollziehbar werden, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden oder das Internet genutzt hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort der BenutzerInnen festgehalten werden. Anonymisierungsdienste sollen verboten werden.
Mit Hilfe der über die gesamte Bevölkerung gespeicherten Daten können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Zugriff auf die Daten sollen Polizei, Staatsanwaltschaft, Nachrichtendienste und ausländische Staaten erhalten, die sich davon eine verbesserte Strafverfolgung versprechen.
Derzeit dürfen TelekommunikationsanbieterInnen nur die zur Abrechnung erforderlichen Verbindungsdaten speichern. Dazu gehören Standortdaten und Email-Verbindungsdaten nicht. Die KundInnen können verlangen, dass Abrechnungsdaten mit Rechnungsversand gelöscht werden.