„Die Gewinnmaximierung der Automobilkonzerne, wie sie auf der Internationalen Automobilausstellung in Frankfurt am Main deutlich wird, erfolgt weitgehend auf dem Rücken der Beschäftigten“, schreibt die Soziale Liste: „Denn während sich die Automobilbranche in Frankfurt/Main glamourös und PS-stark präsentiert, geht in Bochum der Arbeitsplatzabbau bei Opel weiter, bangen Mitarbeiter bei Zulieferern um ihren Lohn.“
Die rund 360 Beschäftigten des Autozulieferer Gallade in Bochum und Witten bekommen seit Monaten in „Etappen“ ihre Löhne und Gehälter. Am 13. September protestierten 250 Gallade Beschäftigte vor dem Werkstor des Wittener Werkes in Heven, weil keine Löhne gezahlt worden sind.“ Notwendig seien Maßnahmen und Aktivitäten in Bereich des Zukunftsmarktes alternativer Transportmöglichkeiten. Die Soziale Liste nennt dabei vier Bereiche: alternative Antriebsenergien (Metanol, Hybrid, Solar etc.), alternative, ölunabhängige Antriebe, alternative Fahrzeuge (Elektromobile, Klein- und Kleinstfahrzeuge) und alternative Transportsysteme (Cargo Cap). Die Pressemitteilung im Wortlaut.
Pressemitteilung der Sozialen Listen vom 18.9.2007
Dienstag 18.09.07, 20:00 Uhr
Arbeitsplatzabbau und Lohnrückstände bei Automobilfirmen in Bochum:
Die Gewinnmaximierung der Automobilkonzerne, wie sie auf der Internationalen Automobilausstellung in Frankfurt am Main deutlich wird, erfolgt weitgehend auf dem Rücken der Beschäftigten. Denn, so die Soziale Liste Bochum, während sich die Automobilbranche in Frankfurt/Main glamourös und PS-stark präsentiert, geht in Bochum der Arbeitsplatzabbau bei Opel weiter, bangen Mitarbeiter bei Zulieferern um ihren Lohn.
Die rund 360 Beschäftigten des Autozulieferer Gallade in Bochum und Witten bekommen seit Monaten in „Etappen“ ihre Löhne und Gehälter. Am 13. September protestierten 250 Gallade Beschäftigte vor dem Werkstor des Wittener Werkes in Heven, weil keine Löhne gezahlt worden sind.
Im Bochumer Opel-Werk wird z. Z. der „Zukunftsvertrag“ durch den Abbau von weiteren 400 Arbeitsplätzen umgesetzt. Außerdem sind weitere Auslagerungen von Arbeitsplätzen und die Verlängerung der Arbeitszeiten „im Gespräch“.
Die Soziale Liste Bochum ist solidarisch mit den Beschäftigten in der Automobilbranche. Gleichzeitig fordert sie verstärkte Aktivitäten der Stadt Bochum im Rahmen der Initiative 2015 und der dort definierten Fokusbranche „Verkehrstechnik/Fahrzeugbau. Denn: Es darf nicht bei der Definierung bleiben, notwendig sind Maßnahmen und Aktivitäten in Bereich des Zukunftsmarktes alternativer Transportmöglichkeiten. Die Soziale Liste nennt dabei vier Bereiche: alternative Antriebsenergien (Metanol, Hybrid, Solar etc.), alternative, ölunabhängige Antriebe, alternative Fahrzeuge (Elektromobile, Klein- und Kleinstfahrzeuge) und alternative Transportsysteme (Cargo Cap).
Die Soziale Liste Bochum fordert diese Bereiche besonders zu fördern und zu unterstützen, weil qualifizierte Arbeitskräfte, Kompetenz und reichhaltige Erfahrung in großem Ausmaß in unserer Stadt vorhanden sind. Auch die Überlegungen für eine kommunale Beschäftigungsgesellschaft sollten an dieser Stelle wieder aufgegriffen werden. Denn „der Markt“ schafft es offensichtlich nicht, den Anforderungen an einen modernen Personen- und Gütertransport unter ökologischen Gesichtspunkten gerecht zu werden.
Dienstag 18.09.07, 19:30 Uhr
Kampagne für kommunales Wahlrecht für MigrantInnen:
Seit Mitte September führt die Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen MigrantInnenvertretungen mit Unterstützung des DGB NRW und den Wohlfahrtsverbänden eine Kampagne für die Einführung des kommunalen Wahlrechts für hier lebende MigrantInnen durch: “Hier, wo ich lebe, will ich wählen“. Die Linksfraktion begrüßt und unterstützt diese Kampagne und schreibt: »Die Bochumer Linksfraktion fordert in einem Antrag an den Migrationsausschuss, dass sich die Stadt Bochum bei der Landesregierung für ein kommunales Wahlrecht für MigrantInnen einsetzt. Dazu erklärt Bianca Schmolze, Mitglied im Ausschuss für Migration und Integration: „Das Recht, sich an Wahlen zu beteiligen, stellt den Kernbereich politischer Mitbestimmung dar. Integration gelingt über politische Beteiligung. Viele MigrantInnen wollen sich gerade in den Städten und Gemeinden, in denen sie seit Jahren leben und arbeiten, aktiv einbringen und über die Politik „ihrer Stadt“ mitentscheiden. Länder wie Irland, Schweden und Dänemark machen seit Jahren positive Erfahrungen mit dem kommunalen Wahlrecht. Wie hat es Johannes Rau schon im Jahr 2003 gesagt: ‚Es ist falsch, dass wir ein kommunales Wahlrecht haben, dass Millionen ausschließt.’ Dem kann ich mich nur anschließen. Deshalb fordern wir ein kommunales Wahlrecht für MigrantInnen.“«
Am Weltkindertag am 20.09. findet von 14.00-16.00 Uhr auf dem Husemannplatz eine Aktion verschiedener Organisationen unter dem Motto „Reiches Land – arme Kinder“ statt. Es soll darauf aufmerksam gemacht, dass es kein Geld für Kinder gibt – aber die Lebensmittel werden immer teurer! In einem Flugblatt des DGB heißt es: Kinder sind unsere Zukunft? Leider müssen wir dieses dicke Fragezeichen setzen. Denn nur 2,28 Euro am Tag müssen für die komplette Ernährung eines Kindes bis 14 Jahre reichen, wenn die Eltern Hartz IV beziehen. In Bochum sind dies (lt. Dezemberstatistik der Bundesagentur für Arbeit) fast 11 000 Kinder!!!! 0,59 Euro für Frühstück und je 0,79 für Mittag- und Abendessen. Erschreckend und zugleich beschämend für ein so reiches Land wie Deutschland ist, dass die Einkommen o.g. Haushalte nicht ausreichen, um die betroffenen Kinder vernünftig versorgen zu können. Vornehmlich eine ausreichende Ernährung und die Versorgung von Schulmaterialien und Lernmittel sind von den betroffenen Familien nicht mehr aufzubringen. Es gibt auch keine einmaligen Beihilfen mehr!“ Das Flugblatt im Wortlaut.
AStA-Watch, das Weblog, das kritisch die Arbeit der Studierenden-Vertretung an der Ruhr-Uni kommentiert, hat den RCDS zur Androhung einer Klage provoziert. AStA-Watch hatte darauf aufmerksam gemacht, dass der äußerst rechtslastige Internet-Auftritt „bochum-gegen-links“ recht gut über Uni-Interna informiert war. Fest steht, dass der Vorsitzende der Jungen Union Querenburg/Steinkuhl, Hendrik Schäfer, Administrator dieser Webseiten war. Sein Stellvertreter ist der Vorsitzende des Bochumer RCDS, Sascha Bednarz. Der RCDS in Bochum ist in den letzten drei Jahren mehrfach durch Verbindungen zur Nazi-Szene aufgefallen. So hatte der damalige Fraktionsvorsitzende des RCDS im Studierendenparlament (SP), Markus Hessler, vor gut zwei Jahren auf seiner privaten Homepage die rechtsextreme Wochenzeitung ‚Junge Freiheit‘ verlinkt. Näheres. Dies hatte bochum-gegen-links jetzt auch getan. Sogar die Rubrosen/Jusos hatten sich im Frühjahr kurzfristig vom RCDS distanziert, weil sie gemerkt hatten, „dass beim RCDS eine Person auf der Kandidatenliste stand, die der NPD zumindest nahe stand. Der Kandidat hat dies auf einer Fahrt der Fachschaft Geschichte eindeutig klargemacht.“ Näheres. Der RCDS bestreitet nun auf seiner Webseite, an „bochum-gegen-links“ mitgewirkt zu haben. Allen die etwas anderes behaupten, droht der RCDS – welch schönes Wortspiel – „den Rechtsweg zu beschreiten“.
Pressemitteilung der Unabhängigen Sozialberatung vom 18.9.2007
In diesen Tagen beginnen viele schulische und betriebliche Ausbildungen oder haben bereits begonnen. Etliche Betroffene, die in ihren Familien oder alleine bislang von Hartz IV abhängig waren oder es noch sind, stehen plötzlich ganz ohne Leistungen zum Lebensunterhalt da. In etlichen anderen Fällen kommt es zu fehlerhaften Bescheiden, v.a. bezüglich des tatsächlichen Beginns der Ausbildung, und zu Verunsicherung der Betroffenen. Eine ausführliche Darstellung der Rechtslage findet sich auf www.bo-alternativ.de/sozialberatung .
Hartz IV gestrichen, BAfög oder Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) noch nicht bewilligt und keine Angehörigen, die einen mal zwei oder drei Monate lang über Wasser halten können: Diese Landung ist hart und ernüchternd: mit dem ersten Tag der Ausbildung werden die Hartz IV-Leistungen komplett eingestellt. Lediglich ein Zuschuss zu den Wohnungskosten kann möglich sein.
Ein BAfög-Antrag dauert mindestens zwei Monate bis zur Bewilligung – häufig auch länger. Das liegt nicht am guten Willen der Sachbearbeitung, sondern an der zentralen EDV-Verarbeitung, die es nicht ermöglicht, einzelne Fälle zu beschleunigen. Vorschuss auf künftige Leistungen schließt das BAföG-Gesetz aus.
Auch der Tipp, BAföG / BAB zeitiger zu beantragen, damit keine Finanzierungslücke klafft, hilft nur bedingt: zum Antrag braucht es eine Ausbildungsbescheinigung, die es aber häufig erst erteilt wird, wenn die Studierenden auch tatsächlich zum Unterricht antreten.
Hier offenbart sich ein echter Gesetzesfehler: Vor Hartz IV konnte das Sozialamt noch eine (rückzahlbare) Überbrückung leisten, jetzt schließt das Hartz IV-Gesetz das aus. Es genügt aber nicht, wenn die ARGE sich hinter den Gesetzesvorschriften verschanzt. Ihre Aufgabe ist es auch, deren Unrechtmäßigkeit zu erkennen und in Zusammenarbeit mit der Kommune nach Möglichkeiten zu suchen, den Lebensunterhalt der Betroffenen zu sichern. Berufsvorbereitende Bildungsmassnahmen und (Berufs-) Fachschulen: weiter Hartz IV
Etwas günstiger sieht es aus, wenn eine (Berufs-) Fachschule besucht wird, die eine abgeschlossene Berufsausbildung nicht voraussetzt. Dann besteht weiterhin ein Anspruch auf (ergänzende) Hartz IV-Leistungen, ebenso bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen. Wie die Grundsatzabteilung der ARGE auf Anfrage mitteilte, werden die Hartz IV-Leistungen bis zum Tag des tatsächlichen Ausbildungsbeginns wie gewohnt gezahlt. Von den BAföG/BAB-Leistungen in Höhe von 192 Euro wird zunächst ggf. der „ausbildungsbedingte Bedarf“ abgezogen. Dann werden ggf. Aufwendungen für eine Kfz.-Haftpflichtversicherung und eine 30-Euro-Pauschale für eine Haurat- und/oder Privathaftpflichtversicherung abgezogen, ebenso ggf. entstehende Fahrtkosten und Weiteres. Der verbleibende Rest wird auf den Hartz IV-Anspruch (einschließlich Wohnungskosten) angerechnet.
Die Unabhängige Sozialberatung schreibt: „In diesen Tagen beginnen viele schulische und betriebliche Ausbildungen oder haben bereits begonnen. Etliche Betroffene, die in ihren Familien oder alleine bislang von Hartz IV abhängig waren oder es noch sind, stehen plötzlich ganz ohne Leistungen zum Lebensunterhalt da. In etlichen anderen Fällen kommt es zu fehlerhaften Bescheiden, v.a. bezüglich des tatsächlichen Beginns der Ausbildung, und zu Verunsicherung der Betroffenen.“ Hierzu hat die Unabhängige Sozialberatung einige Hinweise und rechtliche Tipps veröffentlicht.
Normalerweise haben Auszubildende (Azubis) und SchülerInnen keinen Anspruch auf ALG II. Aber es gibt nach § 7 Abs. 6 SGB II sechs Ausnahmefälle, in denen der Bezug von ALG II möglich ist. Näheres als PDF-Datei.
Die Bochumer WAZ kündigt die Veranstaltung von Isabel Cárcamo in der Volkshochschule irrtümlich für heute Abend an. Der Vortrag über ihre Arbeit im chilenischen Frauenmininisterium findet am morgigen Mittwoch, 19.9., um 18.30 Uhr statt.
Montag 17.09.07, 20:00 Uhr
Dokumentarfilm zur Privatisierung der Deutschen Bahn AG
Der Dokumentarfilm „Bahn unterm Hammer“ wird am Freitag, den 21.9. im endstation.kino im Bahnhof Langendreer, Wallbaumweg 108 und am Montag, den 24.9. im Casablanca, Kortumstr. 11 jeweils um 18 Uhr gezeigt. Im Film von Herdolor Lorenz und Leslie Frank werden liberale Wirtschaftsprofis ebenso wie globalisierungskritische Gewerkschafter befragt: Was passiert mit der von Steuergeldern geschaffenen Bahn, wenn sie unter Investoren aufgeteilt wird? Welche Chancen bietet die Privatisierung? Wem nützt der Verkauf der Bahn? Den Kunden, dem verschuldeten deutschen Staat, der Bahn? Oder nur den Investoren, die die Bahn wie in Großbritannien filetieren, ausnehmen und dann verkommen lassen (was dort zu einer Serie verheerender Bahnunglücke führte)? Aber er zeigt auch Alternativen: Wo die Bahn nicht an multinationale Konzerne verschleudert, sondern an Kommunen verpachtet wird, die im Interesse ihrer BürgerInnen handeln, funktioniert sie plötzlich wieder. Wie in der Schweiz …
Isabel Cárcamo und Pedro Holz sind in dieser Woche zu Gast in der Bochumer Volkshochschule. Beide mussten vor 34 Jahren aus Chile flüchten, als das chilenische Militär mit Hilfe der us-amerikanischen Terrororganisation CIA gegen die demokratisch gewählte Regierung unter Salvador Allende putschte. Radio El Zapote hat mit einer Stellungnahme an den 11. September 1973 erinnert. Isabel Cárcamo und Pedro Holz haben die meiste Zeit ihres 16- jährigen Exils mit ihren beiden Söhnen in Bochum verbracht.
Isabel Cárcamo wird am Mittwoch, 19. 9. um 18.30 Uhr in der VHS über ihre jetzige Arbeit im chilenischen Frauenministerium berichten, wo sie hauptsächlich in Programmen für Saisonarbeiterinnen und Kleinstunternehmerinnen tätig ist. In Chile wird ungefähr ein Drittel der Kleinstunternehmen von Frauen geleitet. In diesem Bereich gibt es z. Z. neue Maßnahmen, wie z.B. die Finanzierung von Gründung und Erweiterung dieser Unternehmen. Mit Michelle Bachelet erreichte jetzt schließlich in Chile zum ersten Mal eine Frau das Präsidentenamt. Dies bedeutet größere Möglichkeiten für Programme und Maßnahmen, die Frauen begünstigen. Die Veranstaltung ist eine Frauenveranstaltung.
Am Freitag wird Pedro Holz um 19.00 Uhr aus seinem neuen Buch „Heimreise in die Fremde“ lesen.
Die Bochumer Initiative Südliches Afrika (BISA) lädt zu einer Informationsveranstaltung mit der Soziologin Dr. Ruth Kadalie am Dienstag, dem 18.09. um 19.30 Uhr in den Bahnhof Langendreer ein: „Das Philani Entwicklungprojekt in Südafrika, ca. 40km von Johannesburg entfernt, in einem von Armut gekennzeichnetem Gebiet, betreut über 1000 Waisenkinder, deren Väter, Mütter und Verwandte aufgrund der HIV/AIDS Pandemie verstorben sind. Der Anteil von Waisen bei den Schulkindern in diesem Gebiet wächst weiter dramatisch an, die noch lebenden Erwachsenen sind häufig HIV postitiv und können sich kaum um die Kinder kümmern, die ganz oft in Kinderhaushalten leben.“ Philani bedeutet „Flügel für das Leben“ – und so sehen die Projektmitglieder ihre Aufgabe vor allem darin, die jungen Menschen zu befähigen, ihr Leben selbst zu meistern. Näheres.
Samstag 15.09.07, 09:00 Uhr
Sonntag, 16.09, 19.04 Uhr, Radio Friedensplenum, Urbo (98.5 Radio Bochum):
Am Sonntag, den 16. September, läuft die nächste Sendung von Radio Friedensplenum im “Unabhängigen Radio Bochumâ€, Urbo. Das Team von Radio Friedensplenum schreibt zu dieser Sendung: „Unter dem Motto »Bundeswehr raus aus Afghanistan« stand die Kundgebung des Bochumer Friedensplenums zum 1. September, dem Antikriegstag. Wir von Radio Friedensplenum berichten von dieser Veranstaltung, an der auch zahlreiche andere Bochumer Gruppen und Initiativen teilnahmen. Zu hören werden sein Interviews und Redebeiträge von: Elke Koling (IPPNW), Klaus Kunold (Vorsitzender der VVN-BDA), Sevim Dagdelen (Bundestagsabgeordnete der Linken), Knut Rauchfuss und Bianca Schmolze von der Medizinischen Flüchtlingshilfe und Ralf Feldmann vom Bochumer Friedensplenum. Dieses wird leider die letzte einstündige Sendung von Radio Friedensplenum sein. Im Zuge der Sparmaßnahmen und Einschränkungen der NRW Landesregierung im Bürgerfunk, ist es demnächst nur noch möglich für alle Radiogruppen, eine Sendezeit von einer halben Stunde zu bekommen. Auch ist nicht sicher, ob wir auf dem gleichen Sendeplatz bleiben werden. Nähere Infos dazu demnächst hier auf bo-alternativ.de.“
Es gibt noch einige Fahrkarten für den Sonderzug zur Friedensdemo am morgigen Samstag in Berlin. Reservierungen unter 0234/9507512. Die Karten kosten 30 Euro. Ermäßigungen sind möglich. Der Zug fährt am Samstag um 6.16 Uhr ab Gleis 6.
Die Stadtwerke Bochum wollen sich an einem neuen Kohlekraftwerk in Lünen beteiligen. Die Linksfraktion steht dem kritisch gegenüber. In der heutigen Sitzung des Umweltausschusses stellte sie eine Anfrage zu den Ergebnissen der öffentlichen Anhörung in Lünen für dieses Vorhaben. Hier gibt es reichlich Protest gegen die geplante CO2-Schleuder.
Das Nord-Süd-Büro im Bahnhof Langendreer schreibt: „Wir freuen uns, dass wir nur einige Wochen vor der nächsten Nahostkonferenz mit Neta Rotem und Lotahn Raz aus Isreal über die Situation in der Region diskutieren können. (17.9., 19,30 im Bahnhof Langendreer) Die beiden jungen israelischen KriegsdienstverweigerInnen haben bereits früher in Bochum die von ihnen mitgegründete Friedensorganisation „New Profile“ vorgestellt. Seit einiger Zeit sind sie beim ‚Palestine-Israel Journal‘ engagiert, einer Vierteljahresschrift, in der PalästinenserInnen und Israelis schreiben und die gemeinsam von ihnen herausgegeben und produziert wird. Das Journal wurde 2006 mit dem UNESCO Preis für die Förderung von Toleranz und Gewaltfreiheit ausgezeichnet.“ Näheres.
„Nach den Fahrpreiserhöhungen der letzten Jahre ist die jetzt geplante Tarifstrukturreform des VRR für die Grünen nicht akzeptabel.†Das erklärt Ratsmitglied Jörg Drinnhausen heute. „Der Schluck aus der Pulle, den der VRR sich jetzt genehmigen will, ist entschieden zu groß und den Fahrgästen nicht zumutbar.†Näheres.
Am Samstag, dem 15. 9. fährt um 6.16 Uhr ein Sonderzug zu einer Großdemonstration in Berlin unter dem Motto „Bundeswehr raus aus Afghanistan. Das Bochumer Friedensplenum ruft zusammen mit vielen anderen Organisationen zur Beteiligung auf. Hintergrund der Demonstration ist, dass im Oktober die Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr am NATO-Krieg in Afghanistan auf der Tagesordnung im Bundestag steht. Eine große Mehrheit der deutsche Bevölkerung unterstützt die Forderung nach Beendigung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan. mehr…
Zur Diskussion über die extrem rechtslastige Internetseite „bochum-gegen-links.de“ des Schatzmeisters der Bochumer Jungen Union, Hendrik Schäfer, erklärt Christian Michalak, Mitglied im Kreisvorstand der Bochumer Grünen: „Schäfer muss zurücktreten! Latent antisemitische und homophobe Aussagen und Geschichtsrelativierungen sind hoffentlich nicht mit Vorstandsämtern in der Jugendorganisation der CDU vereinbar. Immerhin will die Junge Union für einen großen Teil der Bochumer Jugendlichen und jungen Erwachsenen sprechen. Wenn die Christdemokraten es ernst meinen mit ihrer Distanzierung, dann können sie Schäfer nicht länger mittragen. Neben personellen Konsequenzen wäre auch eine öffentliche Kampagne der Union gegen Rechtsextremismus wünschenswert. mehr…
„Unerträglich“ nennt Patrick Dörr, der Vorsitzende des Juso-Unterbezirks Bochum, die in den letzten Tagen aufgedeckten Verbindungen des CDU-Nachwuchses „Junge Union (JU)“ zu rechtsextremistischen Kreisen. Dörr erklärt weiter, es sei unglaubwürdig, dass die Betreiber der Website „Bochum gegen links“, Dirk Schmidt und Hendrik Schäfer keine Kenntnis von den Inhalten der Seite und den Autoren der Beiträge hätten. Sowohl JU als auch der Hochschulableger Ring Christlich Demokratischer Studenten (RCDS) seien in der Vergangenheit wiederholt durch Nähe zu Rechtsextremen aufgefallen. Auch die im Juni vom JU-Kreisvorsitzenden Christopher Becker erhobene Forderung, sich gegen das breite Bündnis gegen Rechts in Bochum-Ehrenfeld zu stellen, passe ins Bild. Dörr: „Wir fordern eine deutliche Distanzierung, die auch mit personellen Konsequenzen einhergehen muss. Anders scheint der braune Sumpf innerhalb der Bochumer CDU nicht trockenzulegen zu sein.“
Die Rote Antifa Bochum schreibt: »Nach dem Skandal um die Webseite „Bochum gegen Links“ und der prompten Distanzierung der CDU gibt es nach wie vor keine Reaktion der Verantwortlichen der Seite. Hendrik Schäfer – Schatzmeister der Jungen Union, Vorsitzender des Unterbezirks Querenburg-Steinkuhl und inhaltlich Verantwortlicher von „Bochum gegen Links“ – hat sich bis heute nicht von den extrem rechten Inhalten der Webseite distanziert. Stattdessen weigert er sich, wie einem Artikel der Ruhr-Nachrichten vom 11. September zu entnehmen ist, beharrlich die Namen der Autoren aus dem „Arbeitskreis Konservative in der Jungen Union Bochum“ bekannt zu machen. mehr…
Die Unabhängige Sozialberatung hat auf einen Antrag der SPD Landtagsfraktion aufmerksam gemacht. Hier fordert die SPD z. B.: „Es müssen wieder mehr einmalige Beihilfen für Kinder eingeführt werden. Die Tatbestände müssen sich am individuellen Bedarf der Kinder und ihrer Angehörigen ausrichten und sollen insbesondere Kinderbekleidung und Schulbedarfe berücksichtigen.“ Diese Forderung könnte die SPD in Bochum sofort umsetzen. Das Geld für diese „einmaligen Beihilfen“ ist nach den Bestimmungen der Sozialgesetzgebung in vielen Fällen allein von der Kommune aufzubringen. Zumindest die Erstausstattung für die I-Dötzchen und die späteren Anschaffungen bei Schuljahresbeginn wären eindeutig Sache der Kommune.
Die Unabhängige Sozialberatung stellt fest: SPD und Grüne in Bochum hätten „auch ohne eine gesetzliche Regelung schon jetzt die Möglichkeit, diese ihre eigene Forderung sofort umzusetzen, ohne dass die Kommune höher belastet wäre als bei der geforderten gesetzlichen Regelung. Damit wäre auch dem Postulat der Lehr- und Lernmittelfreiheit des Art. 9 der Landesverfassung Rechnung getragen.“ Zur ausführlichen Pressemitteilung der Unabhängigen Sozialberatung.
Pressemitteilung der Unabhängigen Sozialberatung vom 13. 9. 2007
Auf Landesebene fordert die SPD die „Wiedereinführung weiterer Einmalhilfen für Kinder“ (beispielsweise für Schulkosten), die sie auf kommunaler Ebene allerdings rigoros verweigert.
Diese „einmaligen Beihilfen“ wären nach der Systematik des SGB II (Hartz IV-Gesetz) eindeutig dem § 23 zuzuordnen („Abweichende Erbringung von Leistungen“ wie Erstausstattung der Wohnung, Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt, mehrtägige Klassenfahrten). Die Leistungen des § 23 SGB II sind nach der Vorschrift des § 6 SGB II („Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende“) allein von der Kommune aufzubringen. Zumindest die Erstausstattung für die I-Dötzchen und die Erstausstattung bei Schuljahresbeginn wären eindeutig dem § 23 zuzurechnen, die allmonatlich anfallenden laufenden Kosten eher dem viel zu gering bemessenen Regelsatz (208 Euro monatlich), der nach § 6 SGB II vom Bund zu tragen ist.
Die Kommune (hier: SPD und GRÜNE) hätte auch ohne eine gesetzliche Regelung schon die Möglichkeit, diese ihre eigene Forderung SOFORT umzusetzen, ohne dass die Kommune höher belastet wäre als bei der geforderten gesetzlichen Regelung. Damit wäre auch dem Postulat der Lehr- und Lernmittelfreiheit des Art. 9 der Landesverfassung Rechnung getragen.
Auch in der Frage der Subventionierung der Unternehmensgewinne durch Niedrigstlöhne und aufstockendes Hartz IV übernehmen die Hartz IV-Parteien SPD und GRÜNE nun zunehmend die Forderungen von Betroffenenorganisationen, einzelner Gewerkschaften und des DGB nach einem existenzsichernden Mindestlohnes (wie es der Art. 24 der Landesverfassung ohnehin fordert). Auszug aus: Antrag der Fraktion der SPD vom 11.9. 2007:
„Mit den Reformen am Arbeitsmarkt wurde die Möglichkeit der Gewährung von Einmalhilfen abgeschafft. Diese hatten sich aber als ein bewährtes Mittel erwiesen, um unvorhersehbare Belastungen der Leistungsbezieher in außergewöhnlichen Lebenslagen aufzufangen.
Diese neue Regelung ist in letzter Konsequenz nur schwer durchzuhalten. Ein erstes Abweichen von einer vollständigen Pauschalierung der Leistungen ist bereits dadurch gegeben, dass im Falle einer Geburt ALG II-Beziehern eine Einmalhilfe für eine Säuglingserstausstattung gewährt wird.
Die Wiedereinführung weiterer Einmalhilfen für Kinder muss vom Bundesgesetzgeber unverzüglich überprüft werden. Sie können – weit mehr noch als die Anhebung des Regelsatzes – dazu beitragen, außergewöhnliche Belastungssituationen für Kinder und deren Angehörige in kürzester Zeit zu überwinden. Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort in den Kommunen haben ausreichende Kenntnis von jedem Einzelfall und hinlänglich Erfahrungen, um die Argumente für oder gegen die Gewährung einer Einzelfallhilfe sachgerecht und verantwortlich abzuwägen. Diese Kompetenz minimiert auch das Risiko einer Kostenexplosion. ..
… „Gegenwärtig werden über die Steuerlast aller Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Arbeitsverhältnisse von Menschen subventioniert, deren Einkommen nicht ausreicht, um davon ihren Lebensunterhalt selbständig zu bestreiten. Über ergänzende Sozialleistungen wird ein weit verbreitetes System prekärer Beschäftigungsverhältnisse ermöglicht. Dadurch werden aber indirekt solche Unternehmen mit öffentlichen Mitteln subventioniert, die ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter deutlich zu niedrig entlohnen. Die Einführung eines Mindestlohns wird hier zu merklichen Veränderungen führen und gleichzeitig Einsparungen von ergänzenden Sozialleistungen ergeben, die eine Erhöhung der Regelsätze möglich machen. …
… Die Zahl der Arbeitslosen sinkt. In einem gegenläufigen Trend steigt jedoch die Zahl der Menschen in den Bedarfsgemeinschaften, da insbesondere Langzeitarbeitslose noch nicht von der Erholung am ersten Arbeitsmarkt profitieren. Mit der Zahl der Menschen in den Bedarfsgemeinschaften steigt aber auch die Zahl der von Armut betroffenen Kinder in eben diesen Bedarfsgemeinschaften. … “
Am Samstag, dem 15. 9., startet um 14.30 Uhr auf dem Alten Markt die dritte Kundgebung für ein Kulturzentrum Wattenscheit. Neben den Bands „Brigade S.“ (Wanne-Eikel) und „Hubschraubereinsatz“ (Essen) bietet „Där Jan“ (Dortmund) eine Mischung aus klassischem Stand Up und moderner Trashcomedy. Weiterhin ist ein Straßentheaterstück unter dem Titel „40000 EUR für ‘ne Tasse Tee“ geplant, das sich kritisch mit der Situation der Soziokultur in Wattenscheid auseinandersetzt. Das Mobilisierungsvideo.
Auch in diesem Herbst bietet der BUND sein Streuobst-Projekt an. Wie bereits in den letzten Jahren gibt es Sammelstellen, zu denen EigentümerInnen von Streuobstbeständen ihre Äpfel anliefern können. Voraussetzung ist, dass die Früchte von hochstämmigen Obstbäumen stammen und Bäume und Unterwuchs nicht mit Pestiziden behandelt werden. Angenommen wird nicht nur gepflücktes, sondern auch frisches Fall- und Schüttelobst, sofern es reif und nicht angefault ist. Die Anlieferer erhalten mit 15 Euro pro 100 kg einen deutlich höheren als den marktüblichen Preis. Obst aus Kleingartenanlagen wird nicht angenommen. Annahmetermin ist in Bochum die Raiffeisen-Genossenschaft, Ursulastraße /Schmidtstraße am Samstag, 15. September, 9.00-12.30 Uhr und am Samstag, 6. Oktober, 9.00-12.30 Uhr. mehr…
Am Donnerstag, den 13.9., veranstaltet die Rote Antifa Bochum im Sozialen Zentrum einen Vortrag zum Thema „Was bedeutet neue Marx-Lektüre?“. Der Vortrag von Ingo Elbe beginnt um 19 Uhr. In der Einladung heißt es: „Der Vortrag soll zeigen, wie sich Marx jenseits des östlichen Staatsmarxismus und des westlichen Antikommunismus interpretieren lässt. Es werden sowohl Mythen über das marxche Werk, als auch dieses selber kritisch beleuchtet. Auf diesem Weg ensteht ein völlig neues Marx Bild.“ Näheres.
Volkshochschule und VVN – BdA laden am Sonntag, dem 16. September 2007 von 14.00 bis 16.15 Uhr zum Stadtrundgang „Bochum in der NS – Zeit“ ein. Treffpunkt ist vor dem Rathaus an der Glocke. In der Einladung heißt es: „Wie wirkte sich die Machtergreifung der Nazis auf den Alltag der Menschen in Bochum aus? Gleichschaltung und Terror, Verfolgung und Vernichtung der politischen Gegner prägten auch das politische Leben in Bochum. Das Schicksal einzelner Menschen und der Alltag einer Stadt lassen sich an vielen Orten erfahrbar machen. Bei diesem Rundgang wollen wir Orte aufsuchen, die den Alltag während der NS – Zeit in Bochum deutlich machen.“
Ohne Rücksprache mit der Freien Uni und ohne Hinweis für die LeserInnen auf diese Zensur hat der AStA an der Ruhr-Uni den folgenden Abschnitt in einer Broschüre für Erstsemester gestrichen: „Parteiunabhängige und kritische Initiativen an der RUB sind gerade jetzt wichtig, wo die offizielle Studierendenvertretung von Hochschulgruppen gestellt wird, die der CDU, SPD und FDP nahe stehen. Die bisherige Bilanz dieses AStAs ist in unseren Augen erschreckend. Mit der Freien Uni vertreten wir unsere Interessen selbst – und wir laden euch ein, dabei zu sein!“
Am Freitag, dem 14.9., findet um 20.00 Uhr in der Buchhandlung Napp, Pieperstr. 12 die Buchpräsentation ‚Faschismus und soziale Ungleichheit‘ statt. In der Einladung heißt es über das Buch: „Der Diskurs um die umstrittenen Thesen des Frankfurter Historikers Götz Aly ist bis heute nicht abgeschlossen. Im vergangenen Jahr organisierte das Gesellschaftswissenschaftliche Institut Bochum (GIB) eine zweitägige Konferenz, bei der im Anschluss an Alys Veröffentlichung ‚Hitlers Volksstaat‘ die Konsequenzen seiner Thesen für die aktuelle Debatte um das Problemfeld Sozialstaat genauso diskutiert wurden wie die Halt- bzw. Unhaltbarkeit der Behauptung, die Nazis haben auf dem Rücken der Juden einen deutschen Wohlfahrtsstaat finanziert. Ist das bundesrepublikanische Sozialsystem eine kontinuierliche Weiterführung der NS-Gesellschaftspolitik? War das Dritte Reich tatsächlich eine gut funktionierende Konsumgesellschaft oder scheiterte diese Vision? Kommt dem deutschen Nationalsozialismus wirklich ein historischer Sonderstatus zu oder hatte er zahlreiche internationale Vorbilder und Vergleichsfälle? Die Beiträge, die diese Fragen in zum Teil sehr unterschiedlichen Facetten aufarbeiteten und beantworteten, liegen nun in gedruckter Form vor.“
Die VVN/BdA lädt am Freitag, dem 14. September um 19.30 Uhr in den Gemeindesaal der Christuskirche zu einer Veranstaltung ein und schreibt: »Die deutsche Marine rüstet für die Weltmeere, die Luftwaffe schafft Supertransportflugzeuge zum Panzertransport und modernste Angriffsbomber an – alle Zeichen deuten auf Krieg. „Wie brauchen eine Interventions-, keine Verteidigungsarmee“ tönen die Kriegsminister der NATO. Wolfgang Dominik, Historiker, Theologe und Soziologe, wird der Frage nachgehen, ob der militärische Begleitschutz weltweiter Ausbeutung, genannt Globalisierung, irgendwie zu stoppen ist.« Bei der Veranstaltung werden noch die letzten Fahrkarten für den Sonderzug zur Demonstration am 15. 9. in Berlin zu erhalten sein