Norbert Kozicki, Bildungsreferent bei den Falken, weist darauf hin, dass der Anteil von „ungelernten“ jüngeren Arbeitslosen in Bochum und Herne noch höher ist, als es der DGB kürzlich in einer Mitteilung beschrieb: „Im Zusammenhang mit der neuen Studie der Bertelsmann Stiftung zum Thema „Ungelerntenquote unter 25jährigen“ wird häufig der Fehler gemacht, dass diese Quote auf die Arbeitslosen 25-jährigen bezogen wird. Das ist nach Auskunft der Pressestelle der Bertelsmann Stiftung nicht zutreffend. Die ermittelte Ungelerntenquote von 35% für den Agenturbezirk Bochum/Herne bezieht sich auf alle 25-jährigen abzüglich der Studierenden. Das ist ein kleiner, aber wichtiger Unterschied und verdeutlicht, dass hier die Problemdimension noch größer ist.“

Die Arbeitsagentur hat ihren Arbeitsmarktbericht für den Monat September vorgelegt. In Bochum und Herne gibt es jetzt 43.985 EmpfängerInnen von ALG II. Im Vormonat waren es 44.534. Sozialgeld erhalten 17.106 Menschen, 137 weniger als im August. Auch die Zahl der Bedarfsgemeinschaften ist fast unverändert geblieben: im September 30.851. Im August waren es 31.234. Zusätzlich waren 2.126 Menschen in Beschäftigungsmaßnahmen untergebracht. Die Zahl der Ein-Euro-Jobs stieg auf 2.128. Wie viele Jugendliche noch ohne Ausbildungsplatz sind, verrät der Arbeitsmarktbericht dieses Mal nicht. Das soll erst Mitte des Monats auf einer Pressekonferenz mitgeteilt werden. Das ganze als Erfolgsstory: Der Arbeitsmarktbericht September 07 der Agentur für Arbeit.

Am Montag haben die Bochumer Stadtwerke in einer Presseverlautbarung mitgeteilt, dass ihr Geschäftsführer Dietmar Spohn in Salzburg einen Vertrag unterzeichnet hat „zur schlüsselfertigen Erstellung eines Steinkohlekraftwerkes mit einer Nettoleistung von 750 Megawatt.“ Der Pressemitteilung ist ein sehr schönes Männer-Foto mit Frauengemälde im Hintergrund beigefügt. Am Mittwoch hat die Linksfraktion in einer Presseerklärung festgehalten: „Die Stromproduktion durch Steinkohlekraftwerke produziert besonders viel klimaschädliches CO 2, nämlich doppelt so viel wie Gaskraftwerke.“ Sie fordert den Stopp der Kohlekraftwerksplanung. Heute am Donnerstag meldet sich daraufhin die SPD mit einer Presseerklärung zu Wort. Sie geht mit keiner Silbe auf das gerade beschlossene Kohlekraftwerk ein und verkündet: „Ab 2008 sollen alle städtischen Gebäude mit Öko-Strom versorgt werde.“ Und am morgigen Freitag berichtet dann die WAZ: „Die Nachfrage nach Öko-Strom geht nach oben,“ sagte Stadtwerke-Vorstand Dietmar Spohn der WAZ gegenüber. Man werde weiterhin auf erneuerbare Energie setzen.“ Das ist der selbe Dietmar Spohn, der sich in Salzburg ablichten ließ, als er den Vertrag über die CO 2 Schleuder unterzeichnete. Das war am Montag.

Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat heute entschieden, dass die örtlichen Behörden Maßnahmen zur Abwehr gesundheitlicher Beeinträchtigungen durch Feinstaub nicht mit der Begründung ablehnen dürfen, es gebe noch keinen Aktionsplan. Dazu erklärt Christian Michalak, Mitglied im grünen Kreisvorstand: „Das Urteil bestätigt unsere grüne Forderung nach konkreten Maßnahmen zur Feinstaubreduzierung. Die Stadt darf sich nicht weiter um ihre Verantwortung drücken. An mindestens 22 Stellen in Bochum werden die Grenzwerte überschritten. Hier wird die Gesundheit der Menschen fahrlässig aufs Spiel gesetzt. Die Stadt sollte nicht die erste Klage von AnwohnerInnen abwarten, bevor endlich gehandelt wird.“ Näheres.

Die Soziale Liste Bochum widerspricht Überlegungen zur Verlagerung des Berufskollegs und der techn. Berufsschule aus der Bochumer Innenstadt. Aus Sicht der Sozialen Liste ist die Berufsschule mit ihrem großen Einzugsbereich für die Innenstadt von hoher Bedeutung. „Doch während die Stadt Bochum mit ihren Hochschulen wirbt und diese auch als positiven Standtortfaktor sieht“, so die Soziale Liste, „geschieht dies mit der beruflichen Bildung und den Berufsschulen nur ungenügend.“ „Hier sehe ich einen echten Handlungsbedarf, um den Stellenwert von beruflicher Bildung und Ausbildung deutlich zu machen und für mehr Ausbildungsplätze tätig zu werden“, äußert sich Ratsmitglied Günter Gleising. Mit einer schriftlichen Anfrage zur Ratssitzung am 18. Oktober 2007 hat die Soziale Liste im Rat Fragen zum Bestand und zur Sanierung des Berufskollegs und der techn. Berufsschule gestellt.  Näheres.

Die Linke im Rat schreibt: »Die Klimakatastrophe ist eines der dringendsten Probleme unserer Zeit. Die Linke im Rat sieht für Bochum besonders die Stadtwerke mit ihrer Energiepolitik in der Verantwortung. „Die Stromproduktion durch Steinkohlekraftwerke produziert besonders viel klimaschädliches CO 2, nämlich doppelt so viel wie Gaskraftwerke“, erläutert Uwe Vorberg von der Linksfraktion, „trotzdem beteiligen sich die Stadtwerke an Neubauten für Kohlekraftwerke wie in Lünen. Das sehen wir kritisch.
“Mit einem Moratorium soll solchen Neubauten zeitlich befristet ein Riegel vorgeschoben werden. Die Linke im Rat fordert, dass bis Ende Januar 2008 keine weiteren Beteiligungen der Stadtwerke an Kohlekraftwerken vorbereitet werden. Diese Zeit soll nach Vorstellung der Linken dazu genutzt werden, eine Klimakonferenz in Bochum einzuberufen und deren Ergebnisse in die weiteren Entscheidungen einzubeziehen. mehr…

Der DGB Ruhr-Mark schreibt: »„Jeder dritte Arbeitslose unter 25 Jahren in Bochum steht ohne eine abgeschlossene Berufsausbildung da“, so Michael Hermund vom DGB Ruhr-Mark. Damit zählt die Stadt Bochum zum Schlusslicht in NRW. „Die Perspektive, mit diesem Manko einen Job zu finden, sei dürftig“, so Hermund weiter. Die Bertelsmann Stiftung stellte in einer aktuellen Studie fest, dass gerade in Bochum besonders viele junge Arbeitslose unter 25 Jahren ohne Ausbildung dastehen. Laut dieser Studie liegt der Bundesdurchschnitt bei unter 25-jährigen Arbeitslosen bei 22 %, in NRW beträgt er 28 %. Deutlich über dem NRW Schnitt liegt die Stadt Bochum mit 35 %. mehr…

Das Nord-Süd Büro des Bahnhofs Langendreer schreibt: „Bochum steht im Zeichen der Fairen Woche. Nach dem Aktionstag am vergangenene Freitag, mit Produkten und Infos, Probierhäppchen, Kaffee und Musik in der Innenstadt sind ab Freitag den 28. 9. Informationen rund um den fairen Handel als Ausstellung im Kinocafé vom Bahnhof Langendreer zu sehen. »Immer billiger kaufen« geht auf Kosten sozialer sowie ökologischer Standards. Es geht auf Kosten von Beschäftigten hier in Deutschland und auf Kosten jener Menschen, die weltweit die Billigwaren produzieren. mehr…

Am Montag, dem 17.09. gegen 15.00 Uhr wurde ein 54-jährige iranischer Asylsuchender ohne Bewusstsein im Flüchtlingsheim Ohler Straße 100 in Plettenberg gefunden. Er reiste im Januar 2003 mit seiner Ehefrau und ihren beiden Söhnen (21 und 13 Jahre alt) nach Deutschland ein. Sie hofften, als Asylberechtigte anerkannt zu werden. Der Antrag wurde im Dezember 2003 abgelehnt. Obwohl ein ärztliches Attest aus dem Jahr 2005 „schwere Traumatisierungen in der Heimat infolge der politischen Verfolgung mit Folterungen, die zu Kopfverletzungen führten“ bescheinigt, konnten keine Abschiebehindernisse geltend gemacht werden. Die Familie wird seit mehr als vier Jahren durch die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum e.V. (MFH) psychosozial begleitet. Die MFH schreibt, dass der aktuelle Suizidversuch nicht der einzige Fall im Flüchtlingsheim Ohler Straße 100 in Plettenberg ist: „Wir fordern, dass durch Vertreter des Landes NRW unter Beteiligung von Vertretern der Flüchtlingsorganisationen herausgefunden wird, ob zwischen den Lebenssituationen der Flüchtlinge und den Suizidversuchen ein Zusammenhang besteht und existiert.“ Näheres.

Anlässlich des Weltkindertages hat Die Linke Bochum auf ihrer  Mitgliederversammlung  eine Resolution zum Thema Kinderarmut beschlossen, in der es u.a. heißt: „Insbesondere fordern wir, für Kinderbekleidung und Schulbedarf unverzüglich wieder einmalige Beihilfen zu zahlen, die Bundesländer und die Kommunen zum Ausbau der Ganztagsbetreuung in allen Altersgruppen zu verpflichten und sie dabei finanziell zu unterstützen. Jetzt muss auch vor Ort gehandelt werden. Die Kommune muss sicherstellen, dass Bedürftige einen Rechtsanspruch auf kostenloses Schulmaterial, kostenlose Schülerbeförderung und kostenloses Schulessen erhalten. Hartz-IV-BezierherInnen und GeringverdienerInnen sollen ihre Kosten zurück erstattet bekommen, wenn Sie für ihre Kinder für die Schule einen Ranzen, einen Atlas oder etwa einen Taschenrechner kaufen müssen.
Mit leerem Magen lernt sich’s schlecht: Mahlzeiten an Ganztagsschulen müssen für Kinder von Hartz-IV-BezieherInnen und GeringverdienerInnen kostenlos sein. Wir nehmen die Verantwortlichen hier in Bochum in die Pflicht. Sie müssen mehr tun gegen den Skandal der Kinderarmut in einem reichen Land. Die Beschlüsse des Rates halten wir nicht für ausreichend.“ Im Wortlaut

Einen Kongress der besonderen Art verspricht die BUNDjugend NRW vom 26. bis 28. Oktober im Bahnhof Langendreer. Eingeladen sind alle 15- bis 25-Jährigen, die Interesse an landschaftlichen, umweltpolitischen und sozialen Kontrasten in ihrem Bundesland haben. In der Einladung heißt es: „Hier gibt es keine Krawattenträger, keine langen Reden und ganz sicher keine staubigen Kekse als stilvolle Kongressverpflegung. Stattdessen stehen viel Spaß, interessante Workshops, neue Ideen und nette Leute im Vordergrund.
Biokartoffeln – Genmais, Kaufrausch – Ohne Geld durch die Welt, CO2-Schleuder – erneuerbare Energien, das sind nur einige der Gegensätze denen auf dem Kongress in Kreativworkshops auf den Grund gegangen wird: ExpertInnen und KünstlerInnen geben Einblick in Foto- und Filmtechniken, beim Improvisationstheater wird eine eigene Performance entwickelt und in einer Radiowerkstatt ein Radiobeitrag erstellt. Daneben gibt es ausreichend Gelegenheit neue Leute kennen zu lernen, gemeinsam zu feiern, gutes Essen sowie spannende Diskussionen.“ Näheres.

Die VHS Bochum und die VVN – BdA Bochum bieten am Sonntag, dem 14. Oktober von 14.00 bis ca. 16.15 einen Stadtrundgang zum Thema Kriegswirtschaft und Zwangsarbeit an. Treffpunkt ist das Rathaus Bochum, unter der Glocke. Viele Bochumer Betriebe mussten spätestens mit Beginn des 2. Weltkriegs ihre Produktion auf kriegswich­tige Güter umstellen. Im Verlauf des Krieges wurde die Kriegsproduktion nur mit dem zahlreichen Einsatz von Zwangs­ar­beitern aufrecht erhalten. Bei einem Rundgang durch den heu­tigen Westpark und dem Stadtteil Stahlhausen soll am Beispiel des Bo­chumer Vereins – einem NS-Muster­betrieb und eine der größten Rüstungsschmieden im Deutschen Reich – ein Eindruck von Kriegswirt­schaft und Zwangsarbeit in Bochum vermittelt werden.

Mit einem Trauermarsch haben heute die Bochumer Gewerkschaften symbolisch die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst zu Grabe getragen. Neben dem Bochumer Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei Holger Richter und der SPD-Landtagsabgeordnetetn Carina Gödecke hielt das Bochumer Ratsmitglied Uwe Vorberg aus dem Landesvorstand der Linken NRW ein Grußwort. Ein Ereignis, das für Bochum als historisch bezeichnet werden kann. Das Grußwort.

„Nordhausen in Thüringen ist mit Bochum seit dem 17. Juni 1990, dem früheren Tag der Deutschen Einheit, städtepartnerschaftlich verbunden,“ heißt es auf der Webseite der Stadt Bochum.  Für links-alternative Zusammenhänge war dies bisher kein Thema. Das könnte anders werden. Seit dem 10. Juli 2007 wird die Fahrradfabrik Bike Systems GmbH in Nordhausen besetzt gehalten.  Das Werk sollte geschlossen werden. 135 Beschäftigte haben nun beschlossen, die Produktion von Fahrrädern in Selbstverwaltung wieder aufzunehmen. Dafür müssen bis zum 2. Oktober verbindlich 1.800 Bestellungen für Fahrräder eingehen. Das wäre eine Aufgabe für eine vorbildliche Städtepartnerschaftsinitiative von unten. Näheres.

Einige Bochumer Antifas haben einen gut recherchierten und locker geschriebenen „etwas längeren“ offenen Brief an die Junge Union geschrieben. Titel: „Schau mir auf den weblog, Kleines“. Hier wird recht gut dargestellt, dass der aus Reihen der Jungen Union betriebene rechtsextreme Webauftritt „bochum gegen links“ durchaus typisch für das Agieren der jungen Christdemokraten ist. Auf der Webseite der Jungen Union ist z. B. ein Männerfoto mit dem Landtagsabgeordneten Lothar Hegemann zu finden. Er ist umringt mit der fast kompletten Führungsregie der Bochumer Jungen Union. Ganz rechts im Bild (oben) ist Jens Buschkamp zu sehen. Der Geschäftsführer der Jungen Union Linden-Dahlhausen. Das T-Shirt, das er trägt, ist von Thor Steinar, der einschlägig bekannten rechtsradikalen Modemarke. Es ist dem deutschen Kolonialismus gewidmet. Aufschrift:“Heia Safari“.  Der offene Brief der Antifas.

Die Soziale Liste schreibt: »Die sofortige Erhöhung des Regelsatzes für das Arbeitslosengeld II auf 420 Euro, sowie des Regelsatzes für Kinder auf 80 % fordert die Soziale Liste Bochum und unterstützt eine entsprechende bundesweite Petition an den Deutschen Bundestag. Die Mängel und Fehler bei der Berechnung des Regelsatzes, insbesondere auch für Kinder, sind in den letzten Wochen und Monaten immer deutlicher geworden. Auch die Preiserhöhungen bei Energie und Lebensmittel treffen Hartz IV-Empfänger besonders. mehr…

In einem Leserbrief zu dem Artikel „Geisteshaltung“ im Bochumer Sportteil der WAZ erläutert der Vorsitzende der Linksfraktion, Ernst Lange, warum er der Argumentation des VfL Bochum nicht folgen kann und weiter ein Stadionverbot für TrägerInnen rechter Bekleidungsmarken fordert. Der Leserbrief.

„Die Gewinnmaximierung der Automobilkonzerne, wie sie auf der Internationalen Automobilausstellung in Frankfurt am Main deutlich wird, erfolgt weitgehend auf dem Rücken der Beschäftigten“, schreibt die Soziale Liste: „Denn während sich die Automobilbranche in Frankfurt/Main glamourös und PS-stark präsentiert, geht in Bochum der Arbeitsplatzabbau bei Opel weiter, bangen Mitarbeiter bei Zulieferern um ihren Lohn.“
Die rund 360 Beschäftigten des Autozulieferer Gallade in Bochum und Witten bekommen seit Monaten in „Etappen“ ihre Löhne und Gehälter. Am 13. September protestierten 250 Gallade Beschäftigte vor dem Werkstor des Wittener Werkes in Heven, weil keine Löhne gezahlt worden sind.“ Notwendig seien Maßnahmen und Aktivitäten in Bereich des Zukunftsmarktes alternativer Transportmöglichkeiten. Die Soziale Liste nennt dabei vier Bereiche: alternative Antriebsenergien (Metanol, Hybrid, Solar etc.), alternative, ölunabhängige Antriebe, alternative Fahrzeuge (Elektromobile, Klein- und Kleinstfahrzeuge) und alternative Transportsysteme (Cargo Cap). Die Pressemitteilung im Wortlaut.

Seit Mitte September führt die Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen MigrantInnenvertretungen mit Unterstützung des DGB NRW und den Wohlfahrtsverbänden eine Kampagne für die Einführung des kommunalen Wahlrechts für hier lebende MigrantInnen durch: “Hier, wo ich lebe, will ich wählen“. Die Linksfraktion begrüßt und unterstützt diese Kampagne und schreibt: »Die Bochumer Linksfraktion fordert in einem Antrag an den Migrationsausschuss, dass sich die Stadt Bochum bei der Landesregierung für ein kommunales Wahlrecht für MigrantInnen einsetzt. Dazu erklärt Bianca Schmolze, Mitglied im Ausschuss für Migration und Integration: „Das Recht, sich an Wahlen zu beteiligen, stellt den Kernbereich politischer Mitbestimmung dar. Integration gelingt über politische Beteiligung. Viele MigrantInnen wollen sich gerade in den Städten und Gemeinden, in denen sie seit Jahren leben und arbeiten, aktiv einbringen und über die Politik „ihrer Stadt“ mitentscheiden. Länder wie Irland, Schweden und Dänemark machen seit Jahren positive Erfahrungen mit dem kommunalen Wahlrecht. Wie hat es Johannes Rau schon im Jahr 2003 gesagt: ‚Es ist falsch, dass wir ein kommunales Wahlrecht haben, dass Millionen ausschließt.’ Dem kann ich mich nur anschließen. Deshalb fordern wir ein kommunales Wahlrecht für MigrantInnen.“«

AStA-Watch, das Weblog, das kritisch die Arbeit der Studierenden-Vertretung an der Ruhr-Uni  kommentiert, hat den RCDS zur Androhung einer Klage provoziert. AStA-Watch hatte darauf aufmerksam gemacht, dass der äußerst rechtslastige Internet-Auftritt „bochum-gegen-links“ recht gut über Uni-Interna informiert war. Fest steht, dass der Vorsitzende der Jungen Union Querenburg/Steinkuhl, Hendrik Schäfer, Administrator dieser Webseiten war. Sein Stellvertreter ist der Vorsitzende des Bochumer RCDS, Sascha Bednarz. Der RCDS in Bochum ist in den letzten drei Jahren mehrfach durch Verbindungen zur Nazi-Szene aufgefallen. So hatte der damalige Fraktionsvorsitzende des RCDS im Studierendenparlament (SP), Markus Hessler, vor gut zwei Jahren auf seiner privaten Homepage die rechtsextreme Wochenzeitung ‚Junge Freiheit‘ verlinkt. Näheres. Dies hatte bochum-gegen-links jetzt auch getan. Sogar die Rubrosen/Jusos hatten sich im Frühjahr kurzfristig vom RCDS distanziert, weil sie gemerkt hatten, „dass beim RCDS eine Person auf der Kandidatenliste stand, die der NPD zumindest nahe stand. Der Kandidat hat dies auf einer Fahrt der Fachschaft Geschichte eindeutig klargemacht.“ Näheres. Der RCDS bestreitet nun auf seiner Webseite, an „bochum-gegen-links“ mitgewirkt zu haben. Allen die etwas anderes behaupten, droht der RCDS  – welch schönes Wortspiel – „den Rechtsweg zu beschreiten“.

Die Unabhängige Sozialberatung schreibt: „In diesen Tagen beginnen viele schulische und betriebliche Ausbildungen oder haben bereits begonnen. Etliche Betroffene, die in ihren Familien oder alleine bislang von Hartz IV abhängig waren oder es noch sind, stehen plötzlich ganz ohne Leistungen zum Lebensunterhalt da. In etlichen anderen Fällen kommt es zu fehlerhaften Bescheiden, v.a. bezüglich des tatsächlichen Beginns der Ausbildung, und zu Verunsicherung der Betroffenen.“ Hierzu hat die Unabhängige Sozialberatung einige Hinweise und rechtliche Tipps veröffentlicht.

Der Dokumentarfilm „Bahn unterm Hammer“ wird am Freitag, den 21.9. im endstation.kino im Bahnhof Langendreer, Wallbaumweg 108 und am Montag, den 24.9. im Casablanca, Kortumstr. 11 jeweils um 18 Uhr gezeigt. Im Film von Herdolor Lorenz und Leslie Frank werden liberale Wirtschaftsprofis ebenso wie globalisierungskritische Gewerkschafter befragt: Was passiert mit der von Steuergeldern geschaffenen Bahn, wenn sie unter Investoren aufgeteilt wird? Welche Chancen bietet die Privatisierung? Wem nützt der Verkauf der Bahn? Den Kunden, dem verschuldeten deutschen Staat, der Bahn? Oder nur den Investoren, die die Bahn wie in Großbritannien filetieren, ausnehmen und dann verkommen lassen (was dort zu einer Serie verheerender Bahnunglücke führte)? Aber er zeigt auch Alternativen: Wo die Bahn nicht an multinationale Konzerne verschleudert, sondern an Kommunen verpachtet wird, die im Interesse ihrer BürgerInnen handeln, funktioniert sie plötzlich wieder. Wie in der Schweiz …

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Die Stadtwerke Bochum wollen sich an einem neuen Kohlekraftwerk in Lünen beteiligen. Die Linksfraktion steht dem kritisch gegenüber. In der heutigen Sitzung des Umweltausschusses stellte sie eine Anfrage zu den Ergebnissen der öffentlichen Anhörung in Lünen für dieses Vorhaben. Hier gibt es reichlich Protest gegen die geplante CO2-Schleuder.

„Nach den Fahrpreiserhöhungen der letzten Jahre ist die jetzt geplante Tarifstrukturreform des VRR für die Grünen nicht akzeptabel.” Das erklärt Ratsmitglied Jörg Drinnhausen heute. „Der Schluck aus der Pulle, den der VRR sich jetzt genehmigen will, ist entschieden zu groß und den Fahrgästen nicht zumutbar.” Näheres.

Zur Diskussion über die extrem rechtslastige Internetseite „bochum-gegen-links.de“ des Schatzmeisters der Bochumer Jungen Union, Hendrik Schäfer, erklärt Christian Michalak, Mitglied im Kreisvorstand der Bochumer Grünen: „Schäfer muss zurücktreten! Latent antisemitische und homophobe Aussagen und Geschichtsrelativierungen sind hoffentlich nicht mit Vorstandsämtern in der Jugendorganisation der CDU vereinbar. Immerhin will die Junge Union für einen großen Teil der Bochumer Jugendlichen und jungen Erwachsenen sprechen. Wenn die Christdemokraten es ernst meinen mit ihrer Distanzierung, dann können sie Schäfer nicht länger mittragen. Neben personellen Konsequenzen wäre auch eine öffentliche Kampagne der Union gegen Rechtsextremismus wünschenswert. mehr…

„Unerträglich“ nennt Patrick Dörr, der Vorsitzende des Juso-Unterbezirks Bochum, die in den letzten Tagen aufgedeckten Verbindungen des CDU-Nachwuchses „Junge Union (JU)“ zu rechtsextremistischen Kreisen. Dörr erklärt weiter, es sei unglaubwürdig, dass die Betreiber der Website „Bochum gegen links“, Dirk Schmidt und Hendrik Schäfer keine Kenntnis von den Inhalten der Seite und den Autoren der Beiträge hätten. Sowohl JU als auch der Hochschulableger Ring Christlich Demokratischer Studenten (RCDS) seien in der Vergangenheit wiederholt durch Nähe zu Rechtsextremen aufgefallen. Auch die im Juni vom JU-Kreisvorsitzenden Christopher Becker erhobene Forderung, sich gegen das breite Bündnis gegen Rechts in Bochum-Ehrenfeld zu stellen, passe ins Bild. Dörr: „Wir fordern eine deutliche Distanzierung, die auch mit personellen Konsequenzen einhergehen muss. Anders scheint der braune Sumpf innerhalb der Bochumer CDU nicht trockenzulegen zu sein.“

Die Rote Antifa Bochum schreibt: »Nach dem Skandal um die Webseite „Bochum gegen Links“ und der prompten Distanzierung der CDU gibt es nach wie vor keine Reaktion der Verantwortlichen der Seite. Hendrik Schäfer – Schatzmeister der Jungen Union, Vorsitzender des Unterbezirks Querenburg-Steinkuhl und inhaltlich Verantwortlicher von „Bochum gegen Links“ – hat sich bis heute nicht von den extrem rechten Inhalten der Webseite distanziert. Stattdessen weigert er sich, wie einem Artikel der Ruhr-Nachrichten vom 11. September zu entnehmen ist, beharrlich die Namen der Autoren aus dem „Arbeitskreis Konservative in der Jungen Union Bochum“ bekannt zu machen. mehr…

Die Unabhängige Sozialberatung hat auf einen Antrag der SPD Landtagsfraktion aufmerksam gemacht. Hier fordert die SPD z. B.: „Es müssen wieder mehr einmalige Beihilfen für Kinder eingeführt werden. Die Tatbestände müssen sich am individuellen Bedarf der Kinder und ihrer Angehörigen ausrichten und sollen insbesondere Kinderbekleidung und Schulbedarfe berücksichtigen.“ Diese Forderung könnte die SPD in Bochum sofort umsetzen. Das Geld für diese „einmaligen Beihilfen“ ist nach den Bestimmungen der Sozialgesetzgebung in vielen Fällen allein von der Kommune aufzubringen. Zumindest die Erstausstattung für die I-Dötzchen und die späteren Anschaffungen bei Schuljahresbeginn wären eindeutig Sache der Kommune.
Die Unabhängige Sozialberatung stellt fest: SPD und Grüne in Bochum hätten „auch ohne eine gesetzliche Regelung schon jetzt die Möglichkeit, diese ihre eigene Forderung sofort umzusetzen, ohne dass die Kommune höher belastet wäre als bei der geforderten gesetzlichen Regelung. Damit wäre auch dem Postulat der Lehr- und Lernmittelfreiheit des Art. 9 der Landesverfassung Rechnung getragen.“ Zur ausführlichen Pressemitteilung der Unabhängigen Sozialberatung.

Ohne Rücksprache mit der Freien Uni und ohne Hinweis für die LeserInnen auf diese Zensur hat der AStA an der Ruhr-Uni den folgenden Abschnitt in einer Broschüre für Erstsemester gestrichen: „Parteiunabhängige und kritische Initiativen an der RUB sind gerade jetzt wichtig, wo die offizielle Studierendenvertretung von Hochschulgruppen gestellt wird, die der CDU, SPD und FDP nahe stehen. Die bisherige Bilanz dieses AStAs ist in unseren Augen erschreckend. Mit der Freien Uni vertreten wir unsere Interessen selbst – und wir laden euch ein, dabei zu sein!“

Die Grüne Ratsfraktion schreibt: »Die neue Landesregierung hat 2005 versprochen: “Wir wollen Schritt für Schritt ein lückenloses, bedarfsgerechtes und verlässliches Betreuungsgefüge aufbauen, das hohen pädagogischen Ansprüchen genügt.” Mit KiBiz liegt jetzt das Ergebnis vor. Statt der erhofften Verbesserung des alten Kindergartengesetzes (GTK) drohen jetzt größere Gruppen, schlechtere Betreuung und weitere finanzielle Belastungen für Eltern und Kommunen. Von Vereinfachung keine Spur, statt dessen geht Planungssicherheit verloren, die Kommunen und Träger werden mit organisatorischen Problemen konfrontiert, die sich nicht mal eben lösen lassen.« Näheres.

Die CDU hat ihr Ratsmitglied Dirk Schmidt offensichtlich genötigt, die rechtsradikale Webseite www.bochum-gegen.links.de wieder aus dem Netz zu nehmen.

Im Bochumer Wahlkreisbüro von Sevim Dagdelen (MdB der Linksfraktion) an der Alleestraße 36 findet ab sofort donnerstags von 16 – 17 Uhr wöchentlich eine Sozialberatung zu Fragen rund um Hartz IV statt. Die kostenlose Beratung wird von einem unabhängigen Experten durchgeführt. Schwerpunkt der Sozialberatung sind Fragen zu Arbeitslosengeld und Sozialhilfe, besonders zu Problemen von Hartz IV-EmpfängerInnen wie Wohnkosten, Umzugsaufforderungen, Heizkosten oder fehlerhaften Bescheiden der ARGE. Hilfe wird angeboten beim Überprüfen der Bescheide und bei der Formulierung von Widersprüchen. mehr…

Die rechtsradikale Webseite „bochum gegen links“ ist wieder online. Die Ruhr Nachrichten widmen ihr heute einen „Schwerpunkt“ und geben ihr so viel Gewicht, dass selbst im überregionalen Teil ausführlich darüber berichtet wird. Die Ruhr Nachrichten schreiben über die verlinkten Seiten, dass „viele eindeutig in eine ultrarechte Ecke“ führen. CDU und Junge Union (JU) distanzieren sich inzwischen von der Seite. Geändert wurde an der Seite aber nur das Impressum. Verantwortlich ist nun JU-Schatzmeister Hendrik Schäfer. Er ist auch Vorsitzender der JU in Querenburg. Die Ruhr-Nachrichten schreiben, dass er ausdrücklich die rechtsradikalen Links der Seite verteidigt habe. Als Betreiber ist nach wie vor CDU-Ratsmitglied Dirk Schmidt für die Seite verantwortlich. Wenn die Distanzierung der CDU und Jungen Union ernst gemeint wäre, könnte er die Seite sofort aus dem Netz nehmen. Zum Hintergrund.

„Spitzenwerte können wir Ihnen nicht zur Verfügung stellen, denn auch wir bekommen nur die aggregierten Werte, da sämtliche Detaillwerte nur den Analytikern vorbehalten sind.“ Dies antwortete die Pressestelle der Stadtwerke auf eine Anfrage von bo-alternativ.de. Die Bochumer Stadtwerke haben auf ihrer Webseite eine „Trinkwasseranalyse“ veröffentlicht. Hier werden geometrische Mittelwerte von einigen Indikatoren der Wasserqualität veröffentlicht. Solche Durchschnittswerte wären aber nur interessant, wenn eine permanente Vergiftung des Trinkwassers befürchtet werden müsste. Für den Normalbetrieb eines Trinkwasserversorgers wie die Stadtwerke sollten ganz andere Maßeinheiten interessant sein: Wurde z. B. der Grenzwert überschritten oder welches waren die 10 höchsten Werte im Jahr. Denn: Wenn es an einem Tag nur für wenige Stunden einen gefährliche Vergiftung des Wassers gab, dann fällt das bei den jährlichen Durchschnittswerte nicht sonderlich in’s Gewicht.

Der Streik in 14 Kindertagesstätten der AWO war heute ein voller Erfolg für ver.di. Mehr als 110 Beschäftigte waren dem Aufruf zum Warnstreik gefolgt und machten 14 Einrichtungen ganztägig dicht. In der gemeinsamen anschl. Streikversammlung (Foto) wurde deutlich, wie groß die Wut auf die AWO-Führung ist. Schließlich hatte die AWO ihre Wurzeln in der ArbeiterInnenbewegung. Im Landesverband NRW der AWO werden schwarze Zahlen geschrieben und trotzdem wird mit Lohnkürzungen gedroht. Die Stimmung bei den Streikenden machte einen sehr entschlossenen Eindruck. In der nächsten Runde wird aus dem Warnstreik wahrscheinlich ein Erzwingungsstreik werden.
Spätestens dann sollte ver.di in Bochum in der Lage sein, Solidarität der übrigen ver.di-KollegInnen zu organisieren, angemessen über den Streik auf der eigenen Webseite zu berichten und in der Öffentlichkeit deutlich zu machen, dass dieser Arbeitskampf eine hohe Symbolwirkung für andere Bereiche hat.

Die Internetseite des Bochumer CDU-Ratsmitglieds Dirk Schmidt unter dem Namen “Bochum gegen Links” ist offline. Die gestrige Veröffentlichung, in der die Nazi-Nähe der Seite dargestellt wurde, hat die CDU offensichtlich veranlasst, Schmidt zum Löschen der Seite zu drängen. Ob die CDU-Ratsfraktion Schmidt weiterhin als Mitglied in ihren Reihen haben möchte, bleibt abzuwarten.
Die gelöschten Seiten sind noch einige Zeit z. B. im „cache“ von google und anderen Diensten zu lesen. Evtl. dokumentiert bo-alternativ.de die gespeicherten Seiten.

Am Freitag hat der Sportausschuss des Rates einen Antrag der Linksfraktion abgelehnt, der den VFL bitten sollte, dem Beispiel von Hertha BSC Berlin, Werder Bremen, St. Pauli und BVB Dortmund zu folgen „und ein Stadionverbot für TrägerInnen rechtsradikaler Bekleidungsmarken zu verhängen“. Der VFL Bochum hatte gegenüber dem Sportausschuss des Rates u.a. mitgeteilt: „Wir sind nicht gewillt, durch Aufnahme der aktuellen Diskussion grundlos diesem Thema beizutreten und so diesem Spektrum eine aus unserer Sicht unnötige Bühne zu verschaffen.“ Im übrigen leugnete der VFL, dass es auch in Bochum Probleme mit Nazis gäbe. Nur Jörg Drinnhausen von den Grünen stimmte dem Antrag der Linksfraktion zu.
SPD-Ratsmitglied Friedhelm Lueg berichtete zwar über die erfolgreiche Arbeit der Initiative gegen den Nazi-Laden Goaliat, aus der die Anregung für die Verbotsinitiative entstanden war, stimmte dann aber mit seiner Fraktion und der CDU gegen den Antrag.

Im Rahmen ihres 33-jährigen Jubiläums möchte die IFAK am Mittwoch, 12.9. um 16 Uhr einen Wunschbaum im Hof ihres Herbert-Siebold-Hauses in der Engelsburgerstraße pflanzen. Kinder und Erwachsene können an diesem Tag ihre sehnlichsten Wünsche verschriftlichen und mit Stoffbändern am Wunschbaum befestigen. Zusammen mit dem Apfelbaum als Symbolträger sollen die Wünsche wachsen und gedeihen – und mit der Zeit Früchte tragen.

Der DGB Bochum schreibt: »Scharfe Kritik haben Gewerkschafter und Personalräte an den Änderungsvorhaben der Landesregierung am Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) geäußert. Das LPVG regelt die Mitbestimmungsrechte im Öffentlichen Dienst. CDU und FDP wollen das Gesetz „zeitgemäß anpassen“ – Bochumer Gewerkschafter sprechen von dem „massiven“ Abbau der innerbetrieblichen Mitbestimmung.
So erklärte die Vorsitzende des DGB Kreisverbandes Bochum, Monika Ludwig: „CDU und FDP sagten, sie handeln fortschrittlich“. „Beide halten es für einen Fortschritt, wenn sie beim Rückwärtsgehen nicht umkippen“, schimpft sie. „Zu einer Podiumsveranstaltung, Mitte August, wurden u. a. Vertreter der CDU- und FDP-Landtagsfraktion eingeladen. Die CDU hat sich noch nicht einmal zurück gemeldet. mehr…

„Nun muss eine Schüppe oben drauf“, so Dietmar Skowasch – Wiers Gewerkschaftssekretär bei ver.di, „beim letzten Mal waren es neun Einrichtungen, die für mehrere Stunden geschlossen blieben. Heute werden es 14 Einrichtungen ganztägig sein, und wir können noch mehr, wenn die Arbeiterwohlfahrt sich bei den Verhandlungen am 10.09.07 nicht bewegt.“ Seit 253 Tagen sind die Beschäftigten der Arbeiterwohlfahrt ohne Tarifvertrag. „Und das ist nicht lustig“, wissen die Beschäftigten in den Kindereinrichtungen zu berichten. In den 6 Runden haben die Arbeitgeber deutlich gemacht, dass sich auch die Arbeiterwohlfahrt über die Absenkung der Vergütung bei den Beschäftigten Wettbewerbsvorteile verschaffen will. „Ein Skandal“, so Skowasch – Wiers, „dass ein Verband wie die Arbeiterwohlfahrt, der sich die gemeinsamen Wurzeln aus der Arbeiterbewegung in sein Leitbild schreibt, so mit seinen Beschäftigten umgeht.“ mehr…

Seit zwei Monaten existiert eine Internetseite des Bochumer CDU-Stadtrats Dirk Schmidt (Foto) unter dem Namen „Bochum gegen Links“. Hendrik Schäfer, Schatzmeister der Jungen Union Bochum, ist an der Internetseite „Bochum gegen Links“ als Administrator beteiligt. Das unvollständige Impressum verschweigt dies und nennt als verantwortlich lediglich einen „Arbeitskreis Konservative in der Jungen Union Bochum“. Als Adresse ist die Lyrenstraße 11a angegeben. Hier hat die Bochumer CDU-Geschäftsstelle ihr Parteibüro.
„Konservativ in der Jungen Union“ bedeutet gesamtgesellschaftlich gesehen so viel wie rechtsaußen. Die Seite stellt viele Bezüge zur Nazi-Szene her. Die Junge Freiheit ist z.B. verlinkt. Die Rote Antifa Bochum zeigt in einer Pressemitteilung auf, wie „offen Werbung für NPD-nahe Seiten gemacht wird“. Fazit der Roten Antifa Bochum: „Nicht nur die verlinkten Webseiten weisen eindeutige Positionen auf, auch auf dem Bochumer Weblog selbst befinden sich extrem rechte Inhalte.“

Die Linke Bochum ruft zur Teilnahme an der Friedensdemonstration am 15. September in Berlin auf. Dazu veranstaltet sie am kommenden Samstag, den 8. September von 11-13 Uhr auf der Kortumstraße Ecke Südring einen Infostand und verkauft Fahrkarten für den NRW-Sonderzug zu Demo in Berlin.
Im Herbst entscheidet der Bundestag über eine Verlängerung des deutschen Afghanistan-Einsatzes. Deshalb mobilisiert die Friedensbewegung zu einer Großdemonstration am 15.September nach Berlin. Kreissprecherin Hella Eberhardt ist sich sicher: „An diesem Tag wird noch einmal ganz deutlich werden, dass die Mehrheit unserer Bevölkerung diesen Krieg unter deutscher Beteiligung nicht will.“
Von NRW fährt ein Sonderzug, der auch in Bochum hält. Er fährt am 15.9. voraussichtlich um 6.15 Uhr ab Gleis 6. Hin- und Rückfahrtkarten gibt es für 30 €, für Menschen mit wenig Geld für 10 €. Näheres.

BürgerrechtlerInnen rufen bundesweit auf zu einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat unter dem Motto „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!“ am Samstag, den 22. September in Berlin. Nicht zufällig findet am Dienstag, dem 11.9., 19.30 Uhr im Sozialen Zentrum an der Rottstraße hierzu eine Mobilisierungsveranstaltung statt. Bettina Winsemann von der Initiative „Stop1984“ wird über die Hintergründe, Folgen sowie die Möglichkeiten, sich gegen die Datenspeicherung zu schützen, informieren.
Nach Plänen von CDU, CSU und SPD soll nämlich ab 2008 nachvollziehbar werden, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden oder das Internet genutzt hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort der BenutzerInnen festgehalten werden. Anonymisierungsdienste sollen verboten werden. mehr…

Am kommenden Wochenende, 8./9. September, gründet sich im Bahnhof Langendreer der Jugendverband der Linken in NRW. Die Jugendorganisationen von PDS und WASG wollen sich zusammenschließen. Tobias Haßdenteufel, Landessprecher im Übergangsvorstand, betont den „aktionsorientierten Charakter“ des neuen Verbandes: „Wir wollen ein lebendiger Verband sein, und kein Papiertiger. Deshalb beginnen wir unsere Gründungsversammlung auch mit einer kreativen antimilitaristischen Aktion am Engelbertbrunnen in der Bochumer Innenstadt. Diese Aktion dient gleichzeitig der Mobilisierung zur Afghanistan-Demo am 15. September in Berlin. Wir wollen mit einer Art Straßentheater, einem ‚Die-in‘, auf die Gräuel und die grausame Logik des Krieges aufmerksam machen und unserer Forderung nach Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan Nachdruck verleihen.“ Die Aktion am Bochumer Engelbertbrunnen beginnt ca. um 11 Uhr 30. Näheres.

Die Linke im Rat hat eine neue Ausgabe ihrer Zeitung “Linke. Einblicke” veröffentlicht. Darin stellt Petra Lehn vom FrauenGesundheitsZentrum in einem Interview die „Aufsuchende Gesundheitsberatung für Frauen“ vor. Weitere Themen sind u.a. der Verein zum Ausgleich sozialer Härten, die Erinnerung an die Deportation jüdischer Kinder und die Vereinigung von PDS und WASG zur neuen Partei Die Linke. Die “Einblicke” gibt es gedruckt im Büro der Linksfraktion (Willy-Brandt-Platz 1-3) und elektronisch als PDF-Datei.

Christian Michalak, Mitglied der Grünen in der Bezirksvertretung Mitte geht auf die gemeinsame Werbung von Norbert Lammert, Dietrich Grönemeyer und Frank Goosen für ihre alte Schule, das Gymnasium am Ostring, ein: „Mit geballter Promi-Kraft bekommt man vielleicht Aufmerksamkeit, aber überzeugender werden die Argumente dadurch nicht.
Da wird so getan, als hinge das Profil des Gymnasiums am Ostring vom Standort ab. Wieso sollte man denn in Wiemelhausen kein Latein oder Alt-Griechisch unterrichten können? Die Schule selbst bestimmt ihr Profil. Wenn es gute Argumente für den Unterricht in alten Sprachen gibt, wieso sollte eine gemeinsame Schule das ‚besondere Angebot einer humanistischen Schulausbildung‘ nicht übernehmen und genauso pflegen?“ Näheres.

Bereits gestern Abend hatte Norbert Hermann von der Unabhängigen Sozialberatung einen Kommentar zur gestrigen Sozialausschusssitzung geschrieben: »„Zufrieden“ mit der Mitteilung der Verwaltung / der ARGE zum Thema Heizkostenkürzung äußerten sich die beiden großen Blöcke im Sozialausschuss. 294 Heizungsdrosselungen im 1. Halbjahr 2007 (hinzuzurechnen wären die Kürzungen vor Dezember 2006 und die Kürzungen in den Hauptabrechungsmonaten Juli /August 2007) machen Ihnen natürlich nichts aus. (Inzwischen um 1000 angedrohte Kürzungen auch nicht.) Lediglich eine „Grüne“ verdrückte ein paar Krokodilstränen angesichts der 10 Prozent Haushalte mit 3 und mehr Kindern unter den gekürzten Familien.
Selber denken will der Sozialausschuss offensichtlich nicht , die „Verwaltung“ soll’s richten. mehr…

In der gegenwärtigen Debatte um die richtigen Strategien in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus, fordert die Linksfraktion ein Stadionverbot für TrägerInnen von rechtsextremen Bekleidungsmarken. Einen entsprechenden Antrag dazu wird sie auf der Sitzung des Sportausschusses am Freitag stellen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ernst Lange: „Der VfL Bochum hat in der Vergangenheit deutliche Zeichen gegen Rassismus und Rechtsradikalismus gesetzt. Von daher ist es nur konsequent, wenn wir in unserem Antrag den VfL bitten, ein Stadionverbot für die TrägerInnen von rechtsextremen Bekleidungsmarken, wie z.B. Thor Steinar, zu verhängen. Der VfL stände dann in einer Reihe mit Werder Bremen, Herta BSC Berlin, Borussia Dortmund und St. Pauli. In deren Stadien haben Menschen, die rechtsextreme Kleidung tragen, keinen Zutritt. Gerade die schicke Kleidung solcher Marken wie Thor Steinar mit ihrer rechtsradikalen Symbolik ist sinnstiftend für die rechte Szene und für Hooligans. Es ist sehr zu begrüßen, dass der VfL die Aktion „Schöner Leben ohne Nazis“ unterstützt. Dann sollte er aber auch so konsequent sein und keine Menschen mit Nazi-Klamotten in seinem Stadion dulden.“

Der DGB Ruhr-Mark schreibt: »In den Monaten August und September eines Jahres starten Jugendliche turnusgemäß ihre Ausbildungen. Auch für dieses Jahr bleibt es bei diesen Terminen und auch 2007 gibt es weniger Ausbildungsplatzangebote als suchende junge Menschen beklagt der DGB in Bochum. Der Beginn einer Ausbildung ist für viele Jugendliche der erste Schritt in die Berufswelt und unumstritten die wesentliche Bedingung um im künftigen Arbeitsleben Fuß zu fassen und die Voraussetzungen für die Herausforderungen des Lebens zu gestalten.
Wie bereits in den vergangenen Jahren klafft eine Lücke zwischen suchenden Jugendlichen und angebotenen Stellen. Nach Veröffentlichung der aktuellen Zahlen durch die Agentur für Arbeit stehen den immer noch nicht versorgten 1.200 jungen Leuten ganze 224 angebotene Stellen gegenüber.
„Angesichts der ständigen Debatte um demografischen Wandel und die Klagen über den Fachkräftemangel“, so der DGB-Regionsvorsitzende Michael Hermund, „fehlt bei Jugendlichen, Eltern und natürlich bei den Gewerkschaften immer mehr Verständnis dafür, dass es nicht gelingt die erforderliche Zahl an Lehrstellen zu schaffen, um allen Jugendlichen eine Perspektive zu bieten.“ Die gewerkschaftliche Forderung nach einer Ausbildungsplatzabgabe bleibt für den DGB auf der Tagesordnung.«

Die Linksfraktion im Rat der Stadt hat einen ausführlichen Bericht über die gestrige Sitzung des Sozialausschuss des Rates auf ihrer Webseite veröffentlicht. Die Linksfraktion beschreibt, wie die Mehrheit im Rat das zum Teil rechtswidrige und skandalöse Verhalten der ARGE deckt. Berichte aus der Trägerversammlung der ARGE werden nicht zugelassen, das Beschwerdemanagement der ARGE nicht ernsthaft untersucht und das rechtswidrige Verhalten bei der Kürzung von Heizungskosten nicht einmal kritisiert.

Michael Wenzel, Vorsitzender des Beirates Bochum-Agenda 21, schreibt in einem Leserbrief an bo-alternativ.de: „Ich persönlich finde es mittlerweile allerdings ziemlich langweilig, von euch mehr oder weniger jährlich und fast schon ritualisiert auf den autofreien Tag 2000 (!) hingewiesen zu werden, von dem seit Jahren kein/e Agenda-Aktive/r mehr bestreiten wird, dass er in die Hose gegangen ist.“ Michael Wenzel bezieht sich auf den untenstehenden Beitrag von bo-alternativ.de, in dem berichtet wird, dass eine Agenda-Werbebroschüre diesen „in die Hose gegangenen Tag“ als Erfolg darstellt.

Die Grünen im Rat schreiben: „Der Sozialausschuss der Stadt hat auf seiner heutigen Sitzung die Einrichtung eines niedrigschwelligen Beratungsangebots für Arbeitslose und Sozialhilfebezieher beschlossen. Hierfür wird die Stadt in diesem Jahr 35.750 Euro zur Verfügung stellen, in den kommenden Jahren bis 2010 dann jährlich 95.000 Euro. […] Mit den zur Verfügung gestellten Mitteln wird die Stadt den Weiterbestand und die Ausweitung des Beratungsangebots der von der Evangelischen Kirche getragenen Beratungsstelle für Arbeitslose sicherstellen.“ Die Pressemitteilung im Wortlaut.

Das Büro für den „Agenda 21-Prozess“ der Stadt Bochum hat eine Hochglanz-Broschüre „Perspektiven 2007 – Gemeinsam Zukunft gestalten“ veröffentlicht. Hier werden u. a. viele vorbildliche Projekte vorgestellt, z. B.: die ‚Humanitäre Cuba Hilfe‘, ‚terre des hommes‘, das ‚FrauenGesundheitsZentrum‘, der ‚Arbeitskreis Umweltschutz‘, das ‚Eine-Welt Büro im Bahnhof Langendreer‘, das ‚Mali Projekt BOBAKU‘, die ‚Medizinische Flüchtlingshilfe‘ oder die Initiative ‚Gerechtigkeit heilt‘.
All diese Projekte existieren unabhängig vom Agenda-Prozess. Hierüber fließen aber jetzt Gelder. Hier gibt es eine professionelle Darstellung der Projekte. Es ist ein beachtlicher Erfolg für die engagierte Arbeit dieser Initiativen, dass die Stadt sich nun mit diesen Projekten schmückt.
Richtig peinlich ist die Broschüre allerdings im Kapitel „Verkehr“. Hier wird an den „auto-freien Tag“ im Jahr 2000 in Bochum erinnert. Dieser war vom Agenda-Prozess initiiert und vom Rat beschlossen worden. Verschwiegen wird: Die IHK, die übrige Auto-Lobby und der damalige Oberbürgermeister Stüber haben daraufhin dafür gesorgt, dass so etwas nie wieder passiert. mehr…

Die Unabhängigen Sozialberatung entschuldigt sich für einer Fehler. Sie hatte in ihrer Pressemitteilung bei der Berechnung der Haushalte, denen die ARGE rechtswidrig das Geld für Heizkosten streichen will, die Zahl (mehr als 30.000) der Bedarfsgemeinschaften bei der Arbeitsagentur Bochum zu Grunde gelegt. Die Arbeitsagentur ist aber auch für Herne zuständig. In Bochum gibt es „nur“ ca. 21.000 Bedarfsgemeinschaften. Statt 15.000 werden also „nur“ 10.500 Haushalte mit Kürzungen bedroht.

Am Samstag, 8. September, veranstaltet die IFAK im Rahmen ihres 33-jährigen Jubiläums ein buntes Fest im Jugendzentrum e57, Essenerstr. 57 . Einlass ist um 15:00 Uhr. In der Einladung wird versprochen: „Im Kinderprogramm (bis 18:00 Uhr) treten der Kinderchor der IFAK-Kindergärten, die MusikantInnen der OGS Arnoldstraße, die Tanzgruppe des e57 und als Höhepunkt Karibuni Wattoto mit afrikanischer Musik auf. Parallel können sich die Kinder lustige und fantasievolle Masken schminken lassen, sich mit einem Spielmobil, einem Glücksrad mit Preisen oder einer Reifenrollwand vergnügen, an zwei Kreativständen nach Herzenslust werkeln oder sich die Arbeiten anderer Kinder aus den IFAK-Einrichtungen in einer Ausstellung anschauen. Es gibt ein multikulturelles Buffet, Grillwürstchen, Kuchen und viele Erfrischungsgetränke. Von 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr spielt die Musikgruppe „Lodos“ türkische Rock- und Jazz-Musik. Zum stimmungsvollen Abschluss gegen 21:30 Uhr werden die Besucher Helium-Luftballons mit angehängten Wunschkarten in den Abendhimmel steigen lassen.“

Am Donnerstag, dem 6.9. findet um 19.30 Uhr im Bahnhof Langendreer eine Veranstaltung über den Sozialbericht des Landes NRW statt. Referentin ist Gabi Schmidt. Sie arbeitet im Referat Grundsatzfragen der Abteilung Soziales im Ministerium für Arbeit Gesundheit und Soziales.
Im Mai 2007 hat das Sozialministerium in Nordrhein-Westfalen diesen neuen Sozialbericht vorgestellt. Aus dem Bericht geht hervor, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander klafft. Der Sozialbericht NRW spiegelt die Situation „unterversorgter Personen“ ebenso wie die Entwicklung von Reichtum und Vermögen wider. Rund 2,57 Millionen arme Menschen leben in NRW, darunter 815.000 Kinder und Jugendliche. 720.000 Menschen gelten als überschuldet. Auf der anderen Seite gab es 462.730 Einkommensreiche, darunter 3.192 Einkommensmillionäre, die ein Jahreseinkommen von durchschnittlich 1,51 Millionen Euro haben. 1,37 Millionen Haushalte gelten als vermögensreich, weil sie mindestens 222.600 Euro besitzen. In der Veranstaltungsankündigung heißt es: „Man kann also gespannt sein, welche Konsequenzen die Landesregierung aus dem Bericht ziehen wird.“

*siehe Korrektur!!!
Die Unabhängige Sozialberatung schreibt: „Nur weniger als die Hälfte der überprüften Heizkostenabrechnungen werden von der ARGE Bochum ohne Murren bezahlt. Die ARGE hatte die Heizkostenabrechnungen von 1937 Hartz IV Haushalten überprüft und droht nun bei über fünfzig Prozent mit Kürzungen. Die Differenz soll aus dem Hartz IV – Regelsatz bezahlt werden, der sowieso schon viel zu knapp bemessen ist. Viele Familien mit Kindern werden besonders betroffen sein.
Das erklärt die ARGE Bochum in einer Stellungnahme, die am 4. 9. 2007 im Sozialausschuss zur Sprache kommen wird. Darin verteidigt die ARGE ihre rechtswidrige Praxis, Heizkosten der HARTZ IV-Opfer nur teilweise anerkennen zu wollen. Entscheidungen selbst des Landessozialgerichts in Essen werden einfach ignoriert. Altbekanntes Motto: nicht zutreffende Einzelfälle.
Nun muss jeder betroffene Haushalt einzeln Widerspruch und Klage einlegen. Das kann dauern – bis zum Bundessozialgericht. Folge: Stress und Existenzangst für die Betroffenen – immense Kosten für die ARGE.“
In ihrer Presseerklärung erläutert die Unabhängige Sozialberatung, wie skandalös das Vorgehen der ARGE ist. Sie belegt dies mit Gerichtsurteilen und bietet den Opfern der ARGE Musterwidersprüche und Argumentationshilfen an.