Bereits gestern Abend hatte Norbert Hermann von der Unabhängigen Sozialberatung einen Kommentar zur gestrigen Sozialausschusssitzung geschrieben: »„Zufrieden“ mit der Mitteilung der Verwaltung / der ARGE zum Thema Heizkostenkürzung äußerten sich die beiden großen Blöcke im Sozialausschuss. 294 Heizungsdrosselungen im 1. Halbjahr 2007 (hinzuzurechnen wären die Kürzungen vor Dezember 2006 und die Kürzungen in den Hauptabrechungsmonaten Juli /August 2007) machen Ihnen natürlich nichts aus. (Inzwischen um 1000 angedrohte Kürzungen auch nicht.) Lediglich eine „Grüne“ verdrückte ein paar Krokodilstränen angesichts der 10 Prozent Haushalte mit 3 und mehr Kindern unter den gekürzten Familien.
Selber denken will der Sozialausschuss offensichtlich nicht , die „Verwaltung“ soll’s richten. Damit der Makel hinterher auch auf diese fallen kann. Dass der Kommune eine besondere Fürsorgepflicht und Absicherung der Daseinsvorsorge gerade für Hilfebedürftige obliegt, muss zurückstehen hinter dem Wagenburgdenken der PolitikerInnen-Kaste: es muss auch noch Geld für die Wünsche der Ihrigen im Stadtsäckel bleieben.
Lediglich die LINKE hat deutliche Fragen gestellt. Wobei der erwartete Antrag, doch bis zu höchstrichterlicher Klärung den Betroffenen die Angst, Unsicherheit und das finanzielle Defizit zu nehmen, leider unterblieb.
Ich wünsche dem Sozialausschuss, der Verwaltung, der ARGE, dass sie von den Sozialgerichten ordentlich eins auf den Deckel kriegen. Wobei die Freude nur vorübergehend sein mag: haben bislang oft noch Sozialgerichte menschlich, sozialstaatlich und rechtsstaatlich geurteilt, kam doch gleich der Gesetzgeber mit „Optimierungs-“ und „Fortentwicklungsgesetzen“, und hat Sozial- und Rechtsstaatlichkeit wieder einkassiert.
Fällt mir nur noch das Wort eines grossen Denkers ein: „Wie widerlich ist doch Politik!“