Archiv für den Monat: August 2007


Freitag 31.08.07, 21:15 Uhr

Nutzerunabhängige wärmetechnische Faktoren

Die ARGE Bochum versendet nach Eingang eines Widerspruchs gegen eine Kürzung der Heizkostenerstattung eine Anfrage, „welche äußeren und nicht zu beeinflussenden Faktoren einen erhöhten Heizbedarf begründen“.
Bei Einzelheizungen (z.B. Gas-Etagenheizung oder Nachtspeicher) wird dabei Bezug genommen auf die Richtlinie 2067 des Vereins Dt. Ingenieure. Die VDI 2067 ist aber keine Auslegungsrichtlinie. Sie soll vielmehr helfen, bereits in einer sehr frühen Planungsphase (Konzeptionsphase) eine Entscheidung zwischen verschiedenen Varianten für eine definierte Nutzung fällen zu können. Diese Richtlinie berücksichtigt bereits, dass nicht alle Zimmer einer Wohnung gleich beheizt werden. Als „Pi mal Daumen“ – Formel kommen dabei heraus 70 % des Wertes, der sich bei einer Vollheizung aller Räume ergeben würde. Es entbehrt aller Logik, wenn die ARGE davon dann nochmals 30 Prozent wegen nicht zu beheizender Flächen abziehen will.
Bei Sammelheizungen soll nicht mehr erstattet werden, als dem Durchschnitt der Wohnanlage entspricht. Ein „durchschnittliches“ Heizen gibt es aber nicht – der/die Eine heizt selten oder gar nicht, Nachbar oder Nachbarin normal, der Durchschnitt soll dann 50 Prozent sein? Heizungstechnisch wie rechtlich ist das Unsinn.

Heizungsbedarf in aller Regel nicht erhöht

Zunächst ist festzustellen, dass der Heizungsbedarf in aller Regel nicht erhöht ist, sondern angemessen. Das gilt auch dann, wenn die Heizkosten hoch erscheinen mögen: unser Heizverhalten hat sich nicht geändert, aber die Heizkosten sind in den letzten Jahren enorm gestiegen; wir kennen sicher so MancheN, der/die noch viel höhere Heizkosten hat als wir. Ein unwirtschaftliches Heizverhalten („zum Fenster hinaus heizen“) wird in aller Regel nicht vorkommen.
Aber Vorsicht: wenn die Heizkosten sehr ins uferlose wachsen (beispielsweise im Jahresdurchschnitt zwei Euro/qm monatlichen Abschlag deutlich überschreiten), könnte die ARGE uns ggf. auffordern, sich eine heizkostengünstigere Wohnung zu suchen. Ob die aber zu finden wäre? Wir sollten dann aber vielleicht mit dem Vermieter/ der Vermieterin sprechen und/oder eine Heizkostenberatung des Mieterbundes oder der Stadtwerke in Anspruch nehmen. Trotzdem wären auch ungünstige sehr hohe Heizkosten in aller Regel nicht uns anzulasten, die ARGE MUSS diese Kosten übernehmen und sich ggf. selbst um eine sachverständige Abklärung möglicher Ursachen bemühen – eine In-Augenscheinnahme („Hausbesuch“) durch den „Bedarfsermittlungsdienst“ der ARGE ist da sicherlich ungeeignet.
Die Angemessenheit der individuellen Heizkosten hängt von einer Vielzahl von besonderen Faktoren ab, die in der jeweiligen Variante bei ALLEN Betroffenen vorliegen. Diese Faktoren können wir selbst nicht beeinflussen, und wir verfügen auch nicht über die Möglichkeit, ihre Bedeutung einzuschätzen. Das können nur zugelassene Bausachverständige oder Heizungssachverständige und GebäudeenergieberaterInnen. Wir brauchen nur einige ganz allgemeine Tatbestände aufzulisten, beurteilen, ob sie von Bedeutung sind, können wir nicht.
Falls wir eine solche Anfrage der ARGE erhalten, sollten wir das oben Dargestellte durchdenken, Beratung nutzen, und dann eine Liste nach folgender Übersicht zurückschicken. Diese Übersicht ist zusammengestellt nach Unterlagen des Dt. Mieterbundes, des Fraunhofer-Institutes, des VDI, Fa. MINOL, klimatologischer Untersuchungen, etlicher Sozialgerichtsentscheidungen, sozialrechtlicher und ingenieurswissenschaftlicher Kommentare und weiterer Quellen.
Nutzerunabhängige wärmetechnische Faktoren

I. Meteorologie, Klimatologie, Geografie, Stadtklima
Der Heizungsbedarf ist selbstverständlich abhängig von der geografischen Lage (Norden-Süden-Osten-Westen, Windrichtung, Luftfeuchtigkeit …), aber auch von der Lage des Ortes in der Landschaft (Höhe oder Senke ,…), der Windführung darin, aber sogar auch davon, dass diese Faktoren innerhalb eines Ortes variieren können. Auch hat jedes Jahr und jeder Ort/ Ortsteil eigene unterschiedliche klimatische Bedingungen, Witterungen, Wetterlagen und Grosswetterlagen. Dazu kommen meteorologische Einflüsse (lange oder kurze, kalte oder milde Winter, „gefühlte“ Temperatur und objektive Temperatur) – die Zahl der Heiztage in der Heizperiode und die absoluten Außentem­peraturen. Auch die Lage ist wichtig: liegt das Haus eher alleine oder ist es eng umgeben von anderen Häusern?

II. Die bauliche Situation
Besonders wichtig ist das Alter des Hauses: 80 % der Wohneinheiten wurden in Deutschland vor 1982 errichtet wurden, für diese Wohngebäude war zum Zeitpunkt der Errichtung KEIN Mindest-Wärmeschutz gesetzlich vorgeschrieben. Für diese Wohneinheiten ist ein relativ hoher Wärmebedarf /Energieverbrauch (im Vergleich zu heutigen Häusern mit guter Wärmedämmung) völlig normal und angemessen.

Weiterhin sind wichtig:
Lage und Beschaffenheit der Wohnung innerhalb des Hauses (was liegt darüber – darunter – ringsum?) und Bauzustand der Wohnung, Geschosshöhe (Höhe der Räume), Zustand / Isolierung von Türen und Fenstern, Wärmeisolierung (falls überhaupt vorhanden – Stand der Technik nach Baujahr), der Wohnfläche des Hauses (je größer, desto geringere Heizkosten), sind Keller, Dachboden, Treppenhaus isoliert oder zumindest gegen Luftzug abgedichtet? Gibt es andere Wärmeverlustquellen? Sogar Art und Umfang der Möblierung und des Fussbodens wirkt sich aus. Auch die Grösse der Räume und die Aufteilung der Wohnfläche auf die Räume.

Stichwort: Wetterseite
In einem Mehrfamilienhaus gibt es innen- und außenliegende Wohnungen mit jeweils unterschiedlichem Heizbedarf. Die innenliegende Wohnung hat wärmetechnisch gesehen am meisten Vorteile, weil die umliegenden Wohnungen sie vor Kälte schützen. Die außenliegenden Wohnungen haben dagegen einen höheren Heizbedarf, weil sie von mehr kalten Außenwänden umgeben sind. Den höchsten Heizbedarf haben Wohnungen im obersten Geschoss mit Randlage. In diesen Wohnungen kann der Heizbedarf um 47 % höher sein, als in einer flächenmäßig gleich großen, innenliegenden Wohnung. Die Wohnlage hat also eine erhebliche Bedeutung für die Höhe Ihrer Heizkostenabrechnung. Diesen Umstand können wir jedoch durch unser eigenes Heizverhalten nicht beeinflussen.

Transmissionswärme
Oft wird verkannt, dass auch das Heizverhalten der Nachbarn einen erheblichen Einfluss auf die eigenen Heizkosten haben kann. Man nennt diesen Aspekt Transmissionswärme oder Wärmeklau. Untersuchungen ergaben, dass dieser Wärmeklau eine Größenordnung von bis zu 40 % Mehrbedarf an Heizenergie bedeuten kann. Der Extremwert wird erreicht, wenn eine ständig beheizte Wohnung an allen Seiten von weniger beheizten Wohnungen umgeben ist.

Das ist schon dann der Fall, wenn Berufstätige ihre Wohnungen während der Arbeitszeit nicht beheizen, eine andere, dazwischen liegende Wohnung aber beheizt wird. Auch das ist kaum zu ändern, wird aber bei Sammelheizungen durch die Abrechnung mit Grund- und Verbrauchskosten wenigstens in seiner Auswirkung gemindert.

III. Die Heizungsanlage
Wichtig sind der Wirkungsgrad der Heizung und ihrer Wartung, ihr Alter und allgemeiner Zustand, der Jahresnutzungsgrad, die Art der Energiequelle, die Länge, Führung und Isolation der Heizungsrohre in der Wohnung und der thermische Ausnutzungsgrad von in den Wohnungen installierten Heizkörpern. Viele Betroffene haben eine alte, energieuneffiziente Heizungsanlage, eine neue bessere können sie sich nicht leisten. Stromheizungen sind superteuer.
Wissenschaftliche Untersuchungen haben ergeben, dass Unterschiede im Wärmeverbrauch innerhalb einer Wohnanlage bis zum 7,5fachen möglich und hauptsächlich auf die hier beschriebenen Ursachen zurückzuführen sind. Diese doch erheblichen Unterschiede sind übrigens nicht nur von Messdienstunternehmen festgestellt worden, sondern auch wissenschaftlich belegt.

IV. Die Preise
Die Energiepreise sind ja in den letzten Jahren enorm gestiegen. Die Preise des Versorgungsunternehmens noch mehr. Das ist z. T. sehr kurzfristigen Schwankungen unterlegen. Ob die ARGE über eine magische Kristallkugel verfügt, in der sie die Preisentwicklungen ablesen kann?

Subjektive Faktoren – nicht beeinflussbar!
Auch diese Faktoren sind von uns nicht beeinflusbar. Oder können wir etwa unsere „Lebensuhr“ zurückdrehen und uns um Jahre jünger machen? Oder wollen wir unsere (Klein-) Kinder abschaffen, nur damit unser Heizenergieverbrauch den ARGE-Vorgaben entspricht?
Die Heizkosten hängen auch ab vom Alter oder dem Gesundheitszustand (Behinderung), von Anzahl und Lebenssituation der Personen in der Wohnung, außerdem vom völlig unterschiedlichen subjektiven Temperaturempfinden und objektivem Wärmebedarf ab. Der wissenschaftliche Fachbegriff dazu heisst „Konstitution“. Damit werden wir schon geboren. Auch das hat Einfluss auf das gewünschte Heizverhalten (Zimmertem­peratur, Lüftungsverhalten usw.).
Auch wenn die Temperatur eine physikalisch feststehende Größe zu sein scheint, ist das Temperaturempfinden der Menschen doch subjektiv und von vielen Faktoren – sowohl physischer, wie auch psychischer Natur – abhängig. Jedem/jeder ist es schon passiert, dass er/sie sich mit mehreren Personen in einem Raum befindet und gleichzeitig ist es einem zu warm, dem andern aber zu kalt. 20 Grad Raumtemperatur empfinden Kinder und Jugendliche als angenehm, wogegen ältere Leute dabei eine Gänsehaut bekommen. Es ist eine Grundregel, dass Senioren es um drei bis fünf Grad wärmer brauchen als jüngere Menschen. Selbst psychische Faktoren spielen eine Rolle für das Temperaturempfinden. Einsame oder depressive Menschen können selbst eine wohlige Raumwärme von 23 Grad als kühl empfinden, wogegen geselliges Partytreiben die gleiche Raumtemperatur als unerträglich heiß erscheinen lässt. Das immer wieder angeführte Argument „Ich bin ganz allein in der Wohnung – da sind diese Heizkosten unmöglich“, ist deshalb nicht richtig und lässt eher den gegenteiligen Schluss zu.
Auch ist die Besonderheit zu berücksichtigen, das erwerbs­lose Hilfebedürftige eben aufgrund der Erwerbslosigkeit gezwungen sind, eine gegenüber dem Durchschnitt deutlich angehobene Zeitspanne in der Wohnung zu verbringen

VI. Schluss:
In dieser oder jener Variante sind die oben genannten Faktoren bei uns allen vorhanden. Ob und wie sie Einfluss haben auf die effektiven Heizkosten wissen wir nicht und können wir auch gar nicht einschätzen. Es genügt völlig, wenn wir der ARGE Hinweise geben auf diese Faktoren und sie dadurch darauf aufmerksam machen, dass auch alle Gerichte und die Bundesregierung selbst eine klare Einzelfallbetrachtung verlangen. Dazu bedarf es aber entsprechenden Sachverständigeneinsatzes. Wirtschaftlich ist das nur sinnvoll bei echten „Ausreissern“- und da sollte aus wirtschaftlichen und ökologischen Gründen auch nicht gezögert werden.
Stand: 2007-08-10

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Freitag 31.08.07, 16:00 Uhr
Samstag, 1. September, 12.00 Uhr - 14.00 Uhr auf der Huestraße

Kundgebung zum Antikriegstag

Das Bochumer Friedensplenum ruft am morgigen Antikriegstag zu einer Kundgebung auf. Von 12.00 – 14.00 Uhr werden auf der Huestraße Höhe Hellweg neben dem Friedensplenum die VVN-BdA, die DFG-VK, DIDF, die Linkspartei, die Soziale Liste, der AK Aysl in der ev. Kirche und der Frauenverband Courage mit Informationsständen vertreten sein. In kurzen Interviews werden u.a. Sevim Dagdelen, Klaus Kunold, Elke Kolling, Knut Rauchfuss, Bianca Schmolze, Ralf Feldmann und Heide Bornemann zu Krieg, Folter und Flucht sprechen. Im Mittelpunkt der Kundgebung steht die Forderung „Bundeswehr raus aus Afghanistan!“. Das Bochumer Friedensplenum organisiert zusammen mit der Linkspartei einen Sonderzug zur Demonstration am 15. September in Berlin. Fahrkarten für den Sonderzug sind auf der Kundgebung erhältlich.


Freitag 31.08.07, 15:00 Uhr

Durchsichtiger AStA

Für eine ungewöhnliche Form von Transparenz sorgt der Juso-RCDS-AStA an der Ruhr-Uni. Der RCDS-Vorsitzende Bednarz hatte auf der heutigen AStA-Sitzung die alternative liste mit der NPD verglichen und gegen das autonome AusländerInnen-Referat polemisiert („Ausländer abschaffen“). Das ging dann selbst den Jusos zu weit. Der RCDS Vorsitzende musste sich öffentlich auf der Webseite des RCDS entschuldigen. Die Jusos begrüßten dann diese Entschuldigung auf ihrer Webseite. Nun können sie weiter einträchtig zusammen AStA-Sitzungen abhalten.


Freitag 31.08.07, 11:00 Uhr

Aufbruchstimmung bei der Gründung Der Linken

Am Donnerstag wurde in Bochum die Fusion von PDS und WASG in Bochum vollzogen und die Partei Die Linke gegründet. Die mehr als 60 Anwesenden waren durch die Grußbotschaft des Vorsitzenden des DGB Ruhr Mark motiviert, der erklärte: „Wir sehen aber, wie sehr unser Land auch heute noch Parteien braucht, die sich den Menschen mit sozialen Themen zuwenden.“ Das Grußwort im Wortlaut.
Zu gleichberechtigten SprecherInnen Der Linken wurden die Fraktionsgeschäftsführerin der Linksfraktion im Rat Hella Eberhardt und Ralf D. Lange, Mitarbeiter im Wahlkreis-Büro von Sevin Dagdelen gewählt. Es wurde eine Erklärung verabschiedet, in der es u. a. heißt: „Die Linke tritt in Bochum zusammen mit ihrer Ratsfraktion für einen Kurswechsel in der herrschenden Politik an. Für eine Politik des Sozial- und Stellenabbaus, der Privilegierung von Großkonzernen und der Privatisierung öffentlichen Eigentums stehen wir nicht zu Verfügung.“ Näheres.


Freitag 31.08.07, 10:00 Uhr

DGB: Gegen Krieg, nie wieder Faschismus!

Der DGB Ruhr-Mark schreibt: »Am 1. September 1939 begann der 2. Weltkrieg mit dem Überfall des Nationalsozialistischen Deutschlands auf Polen. Der 1. September steht für einen grausamen Vernichtungskrieg mit mehr als 60 Millionen Toten. Auf Initiative des Deutschen Gewerkschaftsbundes wurde erstmals am 1. September 1957 unter dem Motto „Nie wieder Krieg“ dieser Tag zum Antikriegstag erklärt. Der DGB hat es sich zur Aufgabe gemacht, des 1. September in würdiger Form als eines Tages des Bekenntnisses für den Frieden und gegen den Krieg zu gedenken.
„Der DGB Ruhr-Mark nimmt alljährlich diesen Tag zum Anlass, den Blick auf die Krisenherde und Konfliktzonen in der Welt zu richten“, so Michael Hermund, DGB-Region Ruhr- Mark. „Wir fordern die kriegführenden Parteien auf, die Spirale von Hass und Gewalt zu durchbrechen und nicht mit Waffen, sondern über den Weg von Verhandlungen zu einem Ausgleich der widerstreitenden Interessen zu kommen. Es ist die Verpflichtung aller Demokraten, zu erinnern und aufzurufen, Krisen und Konflikte friedlich zu lösen“.
Als „abscheulich“ bezeichnet es der DGB, „dass die geistigen Nachkommen der Nationalsozialisten am 1. September durch Dortmund marschieren wollen“ und unterstützen den „friedlichen und demokratischen Protest“ gegen diesen Aufmarsch rechtsradikaler und rechtsextremistischer Kräfte.
„Afghanistan und Irak, sind nur einige Beispiele, die zeigen, das durch militärische Einsätze, die Konfliktherde nicht sicherer geworden sind“, so Hermund vom DGB.«


Donnerstag 30.08.07, 21:30 Uhr

Mehr Geld für KiBiz

Die Mitglieder des Bochumer Jugendhilfeausschusses haben mit Ausnahme der CDU-Mitglieder (die FDP fehlte) einen Brief an NRW Familienminister Laschet und den Landtag geschickt. Hierin werden die Planungen der schwarz-gelben Landesregierung für das NRW Kinderbildungsgesetz (KiBiz) heftig kritisiert. Insbesondere die Finanzierungsüberlegungen des Gesetzes werden von sämtlichen Fachleuten in Frage gestellt. Näheres auf der Webseite der Grünen.


Donnerstag 30.08.07, 20:30 Uhr

„Förderturm“ – der völlig falsche Ansatz!

Der Vorsitzende der Linksfraktion Ernst Lange hat in einem Leserbrief an die beiden Lokalzeitungen die Kritik der Linksfraktion am Verein „Förderturm“ erläutert: »Auf seiner Sitzung vor der Sommerpause beschloss der Rat, einen „Verein zum Ausgleich sozialer Härten“ zu gründen, der sich nun in „Förderturm“ unbenannt hat. Vom Verein sollen Mittagessen in der Schule, Schulbücher und Hochbegabtenförderung bei Bedarf bezuschusst werden.
Die Linksfraktion hat als Einzige gegen die Gründung des Vereins gestimmt und zwar nicht, weil wir keinen Bedarf sehen – im Gegenteil -, sondern weil wir der Meinung sind, dass der Verein originäre kommunale Aufgaben abdecken soll. Es ist und bleibt Aufgabe der öffentlichen Hand, soziale Grundleistungen abzusichern und den Rechtsanspruch darauf zu erhalten, was bei einem Verein nicht der Fall ist.
Angesichts der großen Zahl von Kindern, die auf einen Zuschuss bei Mittagsessen und Schulbüchern angewiesen sind – nach Auskunft der Verwaltung sollen es 3.000 sein – ist die finanzielle Ausstattung des Vereins mit 220.000 € geradezu lächerlich und untermauert unsere Position, dass dies der völlig falsche Ansatz ist. mehr…


Donnerstag 30.08.07, 20:00 Uhr

Teurer Image-Flop

Die Rechtsdezernentin der Stadt Bochum muss allmählich überlegen, ab wann sie die Essener Werbeagentur, die die Kampagne „Bochum macht jung“ kreiert hat, auf Schadensersatz verklagen kann. Die Welt-Online schildert den Flop heute unter dem Motto: Bochum sieht ganz schön alt aus.


Donnerstag 30.08.07, 14:00 Uhr

Arbeitslosigkeit und Lehrstellendebakel im August

Im Arbeitsmarktreport August 2007 schreibt die Arbeitsagentur, dass sie z. Z. offiziell 21.303 Arbeitslose in Bochum registriert hat. 670 Jugendliche sind bei der Arbeitsagentur gemeldet, die immer noch keinen Ausbildungsplatz haben. Etliche Zahlen werden für Bochum und Herne gemeinsam ausgewiesen, weil die Arbeitsagentur für beide Städte zuständig ist. Hier werden für den August 32.378 Arbeitslose genannt. Es gibt hier 44.534 EmpfängerInnen von Arbeitslosengeld II und 17.243 Menschen bekommen Sozialgeld. Es existieren 31.234 Bedarfsgemeinschaft. 1.272 Arbeitslose sind außerdem in Qualifizierungsmaßnahmen. 2.086 Arbeitslose fallen aus der Statistik, weil sie Ein-Euro-Jobs verrichten. Wie immer werden diese Zahlen im Arbeitsmarktreport als Erfolsstory beschrieben. Der Report als PDF-Datei.


Donnerstag 30.08.07, 09:10 Uhr

Kein gebührenfreies Girokonto für Hartz IV Opfer

Für den Sozialausschuss am 4. 9. hat die Verwaltung eine Vorlage zum Thema „gebührenfreies Girokonto“ für Hartz IV Opfer und andere arme SparkassenkundInnen erstellt. Die Sparkasse hat mitgeteilt, dass 16.900 LeistungsempfängerInnen der Arbeitsagentur und ca. 3.000 WohngeldbezieherInnen ein Konto bei ihr führen. Wörtlich heißt es: „Der durchschnittliche Gebührenertrag pro Girokonto beträgt bei der Sparkasse aktuell rd. 74,– EUR p. a. (6,17 € pro Monat). Auf dieser Grundlage würden die Ertragseinbußen bei einem vollständigen Verzicht auf Kontoführungsentgelte ca. 1,47 Mio EUR p. a. betragen.“ Fazit: „Für die Ausweitung des bereits heute aus sozialen Gründen begünstigten Personenkreises (Schüler, Auszubildende, Bundeswehr- bzw. Zivildienstleistende, Studenten sowie Empfänger von Sozialhilfe [SGB XII]) bestehen aus Sicht der Sparkasse Bochum keine Möglichkeiten.“
Die Zahlen der Sparkasse müssen in Frage gestellt werden. Der monatliche Grundpreis für ein Privatkonto der Sparkasse beträgt 2,25 Euro. Eine Kontobewegung (Postenentgelt) kostet 30 Cent. Nur wenige Hartz IV-Opfer dürfte so viele Kontobewegungen schaffen, dass sie auf die durchschnittlichen 6.17 Euro im Monat kommen.
Die Sparkasse hatte im letzten Jahr eine Bilanzsumme von 5,656 Milliarden Euro. Mit den Erträgen leistet sie sich z. B. einen teuren Profi-Radrennstall.
Die Sparkasse argumentiert, dass sie im Wettbewerb mit anderen Banken steht, die damit werben, ein gebührenfreies Konto anzubieten, diese Banken aber in aller Regel Hartz-IV-Opfer nicht als KundInnen akzeptieren.


Pressemitteilung der Sozialen Liste vom 25. 8. 2007
Mittwoch 29.08.07, 17:00 Uhr

Antikriegstag 2007

Zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung anlässlich des Antikriegtages lädt die Soziale Liste am Freitag, 31. 8. 07, um 19.00 Uhr, Christuskirche (Gemeindesaal) am Westring ein.
Über geschichtliche und aktuelle Aspekte zum Kampf für den Frieden, gegen Aufrüstung und Krieg werden Sevim Dagdelen (MdB, Die LINKE) und Günter Gleising (Soziale Liste) sprechen. Rezitation von Christoph Nitsch runden das Programm ab.
Die Idee zu einem Weltfeiertag für den Frieden war bereits 1845 in England aufgekommen. In Deutschland erklärten nach dem Ersten Weltkrieg Sozialisten, Gewerkschaften und Friedensgruppen zunächst den 1. August zum Friedenstag zur Erinnerung an den Kriegsbeginn 1914. Die Tradition, einen Friedenstag zu begehen, griff der Deutsche Gewerkschaftsbund nach dem Zweiten Weltkrieg wieder auf. Unter dem Motto „Nie wieder Krieg“ riefen die Gewerkschaften die Bürger erstmals am 1. September 1957, vor 50 Jahren, zu Aktionen auf. Am 1. September deshalb, um in Erinnerung zu rufen, das an diesem Tag 1939 mit dem Überfall der Hitler-Wehrmacht auf Polen der verbrecherische II. Weltkrieg begann. Seinen Höhepunkt erreichte der Antikriegstag in den späten 70er und in den 80er Jahren, als nach Angaben des DGB mehrere Zehntausend Menschen an den Kundgebungen für Frieden und gegen Gewalt teilnahmen.
Vielerorts werden heute die Aktionen zum Antikriegstag gemeinsam von Gewerkschaften und örtlichen Friedensgruppen oder Bündnissen durchgeführt. Im Mittelpunkt steht dabei in diesem Jahr die Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Afghanistan, die im Herbst vom Bundestag verlängert werden soll.


Mittwoch 29.08.07, 17:00 Uhr
Samstag, 1. September, 12.00 Uhr - 14.00 Uhr auf der Huestraße

Kundgebung des Friedensplenums zum Antikriegstag

braa-mini.gifAm 1. September ist Anti-Kriegstag. Vor 50 Jahren hatten 1957 die Gewerkschaften erstmals zu Aktionen aufgerufen, um in Erinnerung zu rufen, das an diesem Tag 1939 mit dem Überfall der Hitler-Wehrmacht auf Polen der verbrecherische II. Weltkrieg begann. Die Soziale Liste lädt am Freitag, dem 31.8. um 19.00 Uhr, im Gemeindesaal der Christuskirche zu einer Veranstaltung ein. Sevim Dagdelen (MdB, Die Linke) und Günter Gleising (Soziale Liste) werden über „geschichtliche und aktuelle Aspekte zum Kampf für den Frieden, gegen Aufrüstung und Krieg“ sprechen. Näheres.
Am Samstag, dem Antikriegstag, ruft dann das Bochumer Friedensplenum von 12.00 – 14.00 Uhr zu einer Kundgebung in der Huestr. / Höhe Hellweg auf. Mit der Kundgebung soll vor allem gegen den Krieg in Afghanistan protestiert und der Abzug der Bundeswehr aus diesem Land gefordert werden. Gleichzeitig soll für die Großdemonstration am 15. September in Berlin mobilisiert werden.
Auf der Kundgebung sprechen u.a. Sevim Dagdelen, Knut Rauchfuss, Bianca Schmolze, Ralf Feldmann und Klaus Kunold. Neben dem Friedensplenum werden u.a. Die Linke, die Soziale Liste, DIDEF, VVN-BdA, Courage und DFG-VK mit Infoständen vertreten sein.


Mittwoch 29.08.07, 15:30 Uhr

Gründungsparteitag der Linken

Die Verschmelzung von WASG und Linkspartei zur neuen Partei Die Linke findet in Bochum am Donnerstag, 30. August um 19.00 Uhr im Gemeindehaus der Christuskirche statt. Neben Vertretern des NRW Landesvorstandes wird dort die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen anwesend sein und ein Grußwort sprechen.
Auf der Tagesordnung stehen hauptsächlich Wahlen für die verschiedenen Positionen in der neuen Partei. Als vorrangige Ziele der neuen Partei werden „der Kampf gegen den Abbau des Sozialstaates, für Erhalt der öffentlichen Daseinsvorsorge, für mehr Transparenz bei Finanzen und Entscheidungen in den Rathäusern, im Landtag und im Bundestag“ genannt. Außerdem steht die Partei „für eine konsequente Friedenspolitik und für gleiche Rechte und Chancen aller hier lebenden Menschen.“


Mittwoch 29.08.07, 15:00 Uhr

Zehn Jahre One World Dapp

Die Bochumer Nicht-Regierungs-Organisation „One World Dapp e.V.“ ist Mitglied im Eine-Welt-Forum Bochum, einem Zusammenschluss von entwicklungspolitischen Aktionsgruppen und Vereinen und blickt nun auf 10 Jahre erfolgreicher Arbeit zurück. One World Dapp e.V. schreibt über seine Ziele: “Fairer Handel zwischen Nord und Süd auf der Grundlage partnerschaftlicher Beziehungen und Respekt vor Natur und Umwelt sind ein Resultat jahrzehntelangen Engagements von Basisgruppen. Auf der Umwelt- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen 1992 wurden viele Forderungen und Erfahrungen der sozialen Bewegungen in Nord und Süd aufgegriffen und daraus die Agenda 21 formuliert, auf deren Verwirklichung sich die Regierungen verpflichtet haben. Das Eine-Welt-Forum in Bochum hat zur Bildung der Lokalen Agenda 21 beigetragen und unter dem Motto ‚Wenn sich im Süden etwas ändern soll, müssen wir im Norden was verändern‘ viele Projekte verwirklicht. mehr…


Dienstag 28.08.07, 21:00 Uhr

Endgültiges Aus für Goaliat!

Westfälische Rundschau und WAZ schreiben heute in ihren Dortmunder Lokalteilen: »Im Juli in den Räumen von „Alte Liebe“ eröffnet, schließt der „Goliat“ wieder. Torsten Kellerhoff, der Inhaber des rechten Szeneladens „Goaliat“, will seinen Laden zum 31. August schließen. Dies teilt die Bezirksvertretung Innenstadt-West nach Gesprächen mit Inhaber und Vermieter mit. Wegen des Anschlages (Steinwürfe zerstörten die Fensterscheiben) habe Kellerhoff regelmäßig im Ladenlokal übernachtet. Außerdem wurde seine Familie bedroht (wir berichteten). Der dreijährige Mietvertrag wird im Einvernehmen mit dem Vermieter gekündigt. Dieser hatte bei Abschluss des Mietvertrages keine Kenntnis von der Vorgeschichte des Ladens, der in Bochum wegen massiven Drucks schließen musste. Dort wird vor allem die in Neonazi- und Hooligankreisen beliebte Szenemarke „Thor Steinar“ verkauft, deren Tragen im Stadion der BVB jetzt verboten hat.«


Dienstag 28.08.07, 20:29 Uhr

Gegen den schleichenden Tod der Kommunalwirtschaft

5vor12.jpgDie Gewerkschaft ver.di ruft am morgigen Mittwoch von 11.30 Uhr – 12.30 Uhr zur „Aktionsveranstaltung gegen den schleichenden Tod der Kommunalwirtschaft“ auf dem Dr.-Ruer-Platz auf. Beschäftigte von Stadtverwaltung, Stadtwerke, USB, Bogestra und VBW wollen die Bochumer BürgerInnen über die geplante Änderung der Gemeindeordnung NRW und die „damit einhergehenden katastrophalen Folgen für Bochum“ informieren. Auch die kommunalen Unternehmen mobilisieren für die Veranstaltung. Die schwarz-gelbe Landesregierung will den Handlungspielraum von öffentlichen Unternehmen stark reglementieren und einschränken.


Dienstag 28.08.07, 09:15 Uhr

Kulturhauptstadt Wattenscheid!

Am 30. 8. wird die Bezirksvertretung Wattenscheid über die Forderung für ein Kulturzentrum für Wattenscheid beraten. Wolfgang Wendland hat hierfür ein Konzept erstellt. Das ganze findet ab 16.00 Uhr im Rathaus Wattenscheid, Friedrich-Ebert-Straße 7 statt. Die Initiative „Aktionsgemeinschaft Kulturzentrum Wattenscheid“ freut sich „über jeden, der mit seiner Anwesenheit bei dieser Sitzung den Antrag unterstützt“. Die Initiative weist darauf hin: „Da das Thema ganz am Anfang der Sitzung besprochen wird, ist Pünktlichkeit geboten!“
Am 15. 9. findet die dritte Kundgebung für ein Kulturzentrum in Wattenscheid auf dem Alten Markt statt. Näheres.


Montag 27.08.07, 08:00 Uhr

Plenum des Sozialforums

Am heutigen Montagabend tagt das Plenum des Bochumer Sozialforums um 19.00 Uhr im Sozialen Zentrum an der Rottstraße 31. Auf der Tagesordnung stehen u.a. die beiden Großdemonstrationen im September in Berlin gegen den Krieg in Afghanistan (15.9) und gegen die Vorratsdatenspeicherung (22.9). Ferner wird über das Thema Kinderarmut und Hartz IV und verschiedene Aktivitäten gesprochen. In Planung ist ein Filmfestival „ueber morgen“.


Sonntag 26.08.07, 09:00 Uhr
Dokumentarfilm zum Klimawandel:

Al Gore: Eine unbequeme Wahrheit

Der Arbeitskreis Umweltschutz zeigt am Mittwoch, 29.8., 19.30 Uhr den Film „Eine unbequeme Wahrheit“ im Umweltzentrum an der Alsenstr. 27. In der Einladung heißt es: „Spätestens nach dem schockierendem Bericht des IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change) vom Frühjahr des Jahres 2007 sollte jedem klar sein, dass schnell und gründlich gehandelt werden muss. Der 90-minütige Film von Al Gore hat vor allem die Menschen in den USA aufgerüttelt. Er legt in sehenswerter und überzeugender Weise die Hintergründe des Klimawandels dar. Er macht deutlich, dass jeder mit seinem Handeln ein Teil der Lösung des Problems sein kann.“ Näheres zum Film.


Sonntag 26.08.07, 08:00 Uhr
Die Ausstellung puntos de vista endet heute:

Salsa mit Macondito und DJ Carlin

In der Einladung zum heutigen Abschluss der Ausstellung „puntos de vista“ im Museum Bochum heißt es: „Macondito ist eine der gefragtesten Salsa-Bands in Deutschland. Die hervorragende deutsch-venezolanische Gruppe spielt auf internationalem Niveau einen eigenen, unverwechselbaren Sound. DJ Carlin ist in der Latin-Music-Szene bekannt für seine mitreißende Tanzmusik. Mit kulinarischen Köstlichkeiten aus Latein-Amerika, Cocktails aus Kuba und Weinen aus Argentinien verabschieden wir uns von der Ausstellung puntos de vista.“ Beginn: 20.00 Uhr.