Der Vorsitzende der Linksfraktion Ernst Lange hat in einem Leserbrief an die beiden Lokalzeitungen die Kritik der Linksfraktion am Verein „Förderturm“ erläutert: »Auf seiner Sitzung vor der Sommerpause beschloss der Rat, einen „Verein zum Ausgleich sozialer Härten“ zu gründen, der sich nun in „Förderturm“ unbenannt hat. Vom Verein sollen Mittagessen in der Schule, Schulbücher und Hochbegabtenförderung bei Bedarf bezuschusst werden.
Die Linksfraktion hat als Einzige gegen die Gründung des Vereins gestimmt und zwar nicht, weil wir keinen Bedarf sehen – im Gegenteil -, sondern weil wir der Meinung sind, dass der Verein originäre kommunale Aufgaben abdecken soll. Es ist und bleibt Aufgabe der öffentlichen Hand, soziale Grundleistungen abzusichern und den Rechtsanspruch darauf zu erhalten, was bei einem Verein nicht der Fall ist.
Angesichts der großen Zahl von Kindern, die auf einen Zuschuss bei Mittagsessen und Schulbüchern angewiesen sind – nach Auskunft der Verwaltung sollen es 3.000 sein – ist die finanzielle Ausstattung des Vereins mit 220.000 € geradezu lächerlich und untermauert unsere Position, dass dies der völlig falsche Ansatz ist.
Das ist ein weiterer Schritt hin zur Almosenverteilung an finanziell schwach gestellte Gesellschaftsmitglieder. Die Versorgung mit Lernmittel oder eine ausreichende Ernährung muss über die öffentliche Hand organisiert werden. Die Menschen haben einen Anspruch auf diese Leistungen!
Die Linksfraktion hat in der Vergangenheit viele Verbesserungen für ALG-II-BezieherInnen eingefordert und einige auch durchsetzen können. Wir bleiben bei diesem Weg. Finanzierungsvorschläge haben wir in den letzten Haushaltsberatungen unterbreitet. Für solche Maßnahmen ist das Geld da. Es ist immer auch eine Frage, wofür es ausgegeben wird.
Wir verhehlen nicht, dass die Änderung der schulgesetzlichen Vorschriften durch die Landesregierung, die Kommunen vor große Probleme gestellt hat. Seither sind Kinder aus ALG-II-Haushalten im Gegensatz zu Kindern von Eltern, die Leistungen nach dem SGB XII beziehen, nicht mehr von der Zuzahlung der Lernmittel befreit. Früher hatte das Land diese Kosten übernommen. Aber in den letzten Jahren ist es der Verwaltung gelungen durch Umschichtungen innerhalb des Haushalts, den Betroffenen einen Zuschuss zu den Lernmitteln zu gewähren. Und wir sind der Meinung, dass dies auch in diesem Jahr wieder möglich gewesen wäre.
SPD und Grüne sind mächtig stolz auf ihr Werk und rühren kräftig die Werbetrommel für weitere Spenden an den Verein. Es ist schon merkwürdig: Zuerst haben SPD und die Grünen mit der Verabschiedung der Hartz-Gesetze auf Bundesebene dafür gesorgt, dass immer mehr Menschen in soziale Notlagen geraten. Und um das aufzufangen gründen sie nun vor Ort einen Verein, der Almosen verteilt und spielen sich als Verfechter sozialer Gerechtigkeit auf.
Und so sieht in Wirklichkeit die soziale Gerechtigkeit für Kinder von Hartz IV-EmpfängerInnen aus: Der Regelsatz für 6-14jährige Kinder beträgt 208 € im Monat. Darin sind z.B. vorgesehen für Essen und Trinken 2,71 € am Tag, für Kleidung 14,74 € im Monat und für Schuhe 4,55 € im Monat. Für Schreibwaren sind im Regelsatz 1,63 €, für alle anderen Schulkosten 0 Cent vorgesehen! Und solange sich daran nichts ändert, werden die sozialen Härten bleiben – trotz Verein.«