Pressemitteilung der Sozialen Liste vom 24.8.2007
Freitag 24.08.07, 19:00 Uhr
Soziale Liste sieht Turbulenzen in der Bochumer Kommunalpolitik

Stockt das neoliberale Umbau- Programm?

Die gestrige Ratssitzung hat aus Sicht der Sozialen Liste „die Turbulenzen in der Bochumer Kommunalpolitik“ deutlich hervortreten lassen. Diese haben in den letzten Wochen ein beträchtliches Ausmaß angenommen. Als Beispiele nennt das kommunale Wahlbündnis:
* Das dicke Fragezeichen des Regierungspräsidenten zum Bau eines Bochumer
Konzerthauses.
* Das drohende Scheitern der Imagekampagne „Bochum macht jung“.
* Den Rückzug von der Bewerbung zur Bundesgartenschau und den Plänen
zur Erweiterung der Ruhr-Park-Einkaufzentrums.
* Die Widerstände und der massive Protest gegen die Schulschließungspläne und den Bau von neuen Hochhäusern.
Die Ratssitzung förderte Unsicherheiten und Widerstände gegen das Vorhaben zu Tage, Bochum noch stärker den „Investoren“ zu überlassen. Das begonnene und weiter geplante „neoliberalen Umbau-Programm für Bochum“, so die Soziale Liste, könnte hierdurch in Gefahr geraten. Die Soziale Liste Bochum sieht in dieser Entwicklung einen Erfolg von alternativen und linken politischen Kräften in der Stadt und ruft dazu auf, noch stärker in Richtung einer solidarischen und sozialen Stadt tätig zu werden.
In der weiteren Diskussion um die Planungen für das für die BuGa vorgesehene Gelände spricht sich die Soziale Liste gegen eine weitere Kommerzialisierung aus. Stattdessen soll dass ökologisch wertvolle Gebiet zu einem Landschafts- und Naturschutzgebiet erklärt werden und den Bürgern Bochums für eine „sanfte Nutzung“ als Naherholungsgebiet zu Verfügung gestellt werden.
In der Ratssitzung stellte die Soziale Liste drei weitere Anfragen: Prüfauftrag für die Verwaltung zum Sozialticket, Stand der Gespräche der Bauverwaltung mit den Mietern im städt. Mietshaus Höntroper Str. 71, Darstellung der Hilfen für Schülerinnen und Schülern aus einkommensschwachen Familien durch den Verein zum Ausgleich sozialer Härten in der nächsten Ratssitzung.
Die Soziale Liste kritisiert die Äußerung des UWG-Vorsitzenden Hülder, der im Zusammenhang mit den Bemühungen, die Deportationen von Kindern in die Vernichtungslager zu dokumentieren, von einem, so wörtlich, Gedenkaktivismus gesprochen hat.

Die Rede von Günter Gleising zum Thema Bundesgartenschau  

 
 
 
 


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