Sehr geehrter Herr Wendt, vor fast genau einem Jahr haben wir eher unaufgefordert in unserem Schreiben vom 04.03.2011 an Frau Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz unsere Position zu verkaufsoffenen Sonntagen dargestellt. Wir schrieben von der bedenklichen Umgehensweise mit dem LÖG NRW. Weder der Antrag noch der Ratsbeschluss wurden dem Schutz-und Einschränkungscharakter des Gesetzes gerecht. Möglichkeiten der [...]

Herrn Leitenden Oberstaatsanwalt Bernd Schulte Frau Polizeipräsidentin Diana Ewert Bochum Staatsanwaltliche Ermittlungen und Polizeieinsatz nach versuchtem Tötungsdelikt am 1.1.2012 in Bochum-Wattenscheid Emilstraße 46-48 Ihre Schreiben vom 9. bzw.10.1.2012 Sehr geehrter Herr Schulte, sehr geehrte Frau Ewert, Ihre Weigerung, die Fragen aus meinem Schreiben vom 5. Januar zu beantworten, lässt sich nicht mit dem lapidaren Hinweis [...]

Herrn Leitenden Oberstaatsanwalt Bernd Schulte Frau Polizeipräsidentin Diana Ewert Bochum Staatsanwaltliche Ermittlungen und Polizeieinsatz nach versuchtem Tötungsdelikt am 1.1.2012 in Bochum-Wattenscheid Emilstraße 46-48 Sehr geehrter Herr Schulte, sehr geehrte Frau Ewert, meine Ratskollegin Frau Bürgermeisterin Platzmann hat in einem offenen Brief an Sie, sehr geehrte Frau Ewert, kritische Fragen gestellt zu den Ermittlungen und dem [...]

Frau Astrid Platzmann Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales der Stadt Bochum Grüne Fraktion im Rat der Stadt Bochum Per Mail Nachrichtlich den Medien im PP Gebiet Staatsanwaltschaft und Stadt Bochum Fraktion der Grünen im Stadtrat Polizeieinsatz nach versuchtem Tötungsdelikt am 1.1.2012 Bochum-Wattenscheid, Emilstraße 46-48 Ihr offener Brief an Polizeipräsidentin Ewert vom 2.1.2012 [...]

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, in den frühen Morgenstunden des 1. Januar 2012 kam es auf der Hochstraße zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung mit Schusswaffengebrauch und drei verletzten Personen. Der Täter flüchtete zur Emilstraße, wo er vor den Gebäuden unseres Wohnheimes seinen Wagen abstellte und sich offenbar in diesem Bereich auch aufhielt. [...]

Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,liebe Freundinnen und Freunde! vor gerade einmal vier Monaten ging ein Aufschrei des Entsetzens durch Deutschland. Die öffentliche Empörung war groß als am 22. Juli 2011  insgesamt 77 Menschen bei Anschlägen in Norwegen starben. Für Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und die Sicherheitsbehörden ergab sich für Deutschland keine neue Sicherheitslage. Die Einschätzung wäre mit [...]

Liebe Bochumerinnen und Bochumer, Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten wir bekommen täglich scheibchenweise Informationen über eine faschistische Terrorgruppe Namens NSU, die seit Jahren unbehelligt Menschen mordet, Banken ausraubt und Terroranschläge durchführt. Es ist unbegreiflich, wie all dies bisher der Öffentlichkeit verheimlicht wurde, zumal diese faschistische Gruppe direkte Verbindungen zum Verfassungsschutz hatte. Es wäre ja nicht das [...]

Liebe antifaschistischen Freundinnen und Freude, mit Empörung und Wut haben wir in den letzten Wochen zur Kenntnis nehmen müssen, dass mehr als 10 Jahre eine faschistische Terrorzelle und ihre Helfershelfer Deutschland, bis dato unerkannt, mit Mord und Terror überziehen konnte. Die Mordopfer, Menschen mit Migrationshintergrund, gerieten selbst, im Rahmen des gesellschaftlich- rassistischen Normalkonsens, ins Zwielicht [...]

Liebe Demokratinnen und Demokraten, liebe Freundinnen und Freunde Die Verharmlosung von Straftaten von Rechten und alltäglichem Rassismus in der Bundesrepublik Deutschland ist oft traurige Realität in unserer Gesellschaft. Leider haben die polizeilichen Ermittlungen teilweise zum Ergebnis geführt, dass fremdenfeindliche und rechtsradikale Straftaten von angeblich „verwirrten Einzeltäter der rechten Szene“ begangen worden sind. In diesen Aussagen [...]

Die mörderischen Aktivitäten der Zwickauer Terrorzelle und ihrer Unterstützer offenbaren dramatische Versäumnisse des Verfassungsschutzes. Trotz all seiner Aktivitäten ist es nicht gelungen, die rechtsextremistischen Organisationen und Netzwerke frühzeitig zu erkennen und zu bekämpfen. Wir fordern eine umfassende und lückenlose Aufklärung der Mordserie sowie aller Fahndungspannen. Die dafür Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Egoismus, Ellenbogenmentalität, [...]

“Die Vernichtung des Faschismus mit seinen Wurzeln, der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel”, so lautet der Schwur der befreiten Gefangenen aus dem Konzentrationslager Buchenwald. An Aktualität hat er nicht verloren; erst recht nicht in diesen Tagen, an denen wir erschreckende Nachrichten über rassistische Morde in diesem Land hören. [...]

Es gilt das gesprochene Wort Liebe Bochumerinnen und Bochumer, sehr verehrte Damen und Herren, mein Urgroßvater wurde als aktiver Sozialdemokrat von den Nazis erst verhaftet und dann ins KZ gebracht. Mein Vater musste als 17-Jähriger Soldat werden und wurde dann in den Krieg geschickt. Ich selbst habe Buchenwald und Dachau besucht, und ich war nach [...]

Seit Wochen berichten Medien über die Terrorakte der rechtsextremistischen und neofaschistischen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) gegen Migranten. Wir alle sind bestürzt und entsetzt. Seit mehr als 14 Jahren werden im gesamten Bundesgebiet Migranten ermordet, Terroranschläge in Stadtteilen mit hohem Migrationsanteil verübt und Banken ausgeraubt – weder Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt noch die Landeskriminalämter sahen hier Zusammenhänge [...]

Sehr geehrte Frau Ministerin, Bochumer Schulleitungen reagieren auf die Teilnahme von Schülerinnen und Schülern an der Bildungsstreik-Demonstration am 17. November mit Repressionen. Die Bochumer Stadt- und Studierendenzeitung (BSZ) berichtet in ihrer Ausgabe vom 30.11.2011, dass das Fernbleiben vom Unterricht als unentschuldigtes Fehlen vermerkt wird. Es ist zu befürchten, dass demnächst die Stunden unentschuldigten Fehlens auf [...]

Eine wichtige Aufgabe der pädagogischen Arbeit in der Realschule Höntrop ist die Erziehung der Schülerinnen und Schüler die Würde des anderen unabhängig von seiner Nationalität, Hautfarbe oder Religion zu achten und zu respektieren. Werteerziehung hat einen festen Platz im Lehrplan und in der Stundentafel unserer Schule. Inhaltliche Themenschwerpunkte sind u.a. höfliches, respektvolles Benehmen, Achtung der [...]

Vor wenigen Tagen haben wir uns erinnert an den 9.November 1938, die Reichspogromnacht. Es war der erste organisierte Angriff auf die jüdische Bevölkerung im damaligen Deutschen Reich. Es war der Hitler-Faschismus, der zum Genozid der Juden und zum Zweiten Weltkrieg führte. Heute reden wir über die Neonazis, über die militante extreme Rechte, den „NSU“, den [...]

Bürger und Bürgerinnen, Freunde und Freundinnen Am 1.September 1939 hat Nazi-Deutschland Polen überfallen und den zweiten Weltkrieg entfesselt und eine Brand- und Blutspur durch Europa und viele Länder der Erde gezogen. 50 Millionen Tote, das war das Ergebnis von Krieg , Verbrechen und Völkermord. Ich selber bin 1939 geboren und wuchs in Bielefeld auf und [...]

1. Die BSV Bochum spricht sich gegen die Kooperationsvereinbarung zwischen dem Wehrbereichskommando II und dem Schulministerium NRW aus! Ziel der Arbeit der BSV Bochum ist es, durch inner- und außerparlamentarische Arbeit die Kooperationsvereinbarung aufzulösen und somit die Präsenz der Bundeswehr in der Schule zu reduzieren und durch weitere Schritte schließlich zu beenden. 2. Die BSV [...]

Während in den Atomanlagen von Fukushima die Kernschmelzen noch längst nicht unter Kontrolle sind und die gesamte Region dort auf unabsehbare Zeit verstrahlt ist, bemühen sich hierzulande die großen Energiekonzerne und die führenden Politiker, den Super-GAU schnellstmöglich im öffentlichen Bewusstsein zu „normalisieren”. Sie arbeiten dabei mit verschiedenen semantischen Tricks, um einen Meinungsumschwung in der Bevölkerung [...]

(Der Text ist die Rekonstruktion einer freien Rede.) Liebe Atomkraftgegnerinnen und -gegner! Wir sind uns alle einig in der Forderung nach einem schnellstmöglichen Atomausstieg und einer EnergieWende. „Schnellstmöglich” ist aber eine Gummiformel und auch der Begriff EnergieWende ist nicht klar. Ich möchte ein paar Präzisierungen anbringen. 1. Sofortausstieg aus der Atomenergie bis 2013 Heute berät [...]