Die Soziale Liste im Rat kritisiert die Ankündigung der Stadt Bochum mit „mehr Sicherheitskräften“ die Proteste gegen die Teilnahme der Bundeswehr an der Berufsbildungsmesse zu unterdrücken als einen Schritt zur Eskalation. „Aber offensichtlich“, so Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste, „fördert das Thema Bundeswehr die Aggressivität und ein Klima in dem demokratischer Protest nicht erwünscht ist.“ Weiter heißt es in der Erklärung: »Die Soziale Liste bleibt dabei und wendet sich entschieden gegen die Teilnahme der Bundeswehr an der Berufsbildungsmesse. Eine Trennung von militärischen und zivilen Berufen innerhalb der Bundeswehr ist unmöglich, weil sie eng miteinander verbunden und den militärischen Zielen unterworfen sind. mehr…

Das Bochumer Friedensplenum wird zusammen mit anderen Organisationen und vielen unterstützenden Persönlichkeiten auf der Berufsbildungsmesse gegen die dortige Anwesenheit der Bundeswehr protestieren. „Wir unterstützen die Jugendorganisationen und Initiativen aus Hochschulen und Schulen, die sich gegen die ständig zunehmende Propaganda des Militärs wehren“, erklärt Annemarie Grajetzky. „Wir wollen deutlich machen, wie in diesem Jahr auf der Messe eine neue Form der Werbung unter dem Militärmotto ‚Täuschen und Tarnen‘ stattfindet. Wenn die Bundeswehr in diesem Jahr nur für „zivile Berufe“ werben soll, dann ist das eine Täuschung. Die Bundeswehr ist keine „Arbeitgeberin wie jede andere. Alle Beschäftigten sind letztlich – direkt oder indirekt – daran beteiligt, Kriege zu führen, voranzutreiben oder zu legitimieren. Deutschland ist inzwischen drittgrößter Waffenexporteur der Welt und die Bundeswehr in immer mehr Auslandseinsätzen aktiv. Mit Werbeauftritten wie diesem sollen Krieg und Militär als etwas ‚Normales‘ dargestellt werden.“ mehr…

Mit Unverständnis und Empörung hat das Bündnis „Schule ohne Bundeswehr NRW“ die Entscheidung des Rates der Stadt Bochum zur weiteren Bundeswehr-Präsenz auf der diesjährigen Berufsbildungsmesse Mittleres Ruhrgebiet aufgenommen und erklärt:  »Der Bundeswehr-Einsatz auf der Messe ist höchst umstritten. Noch im Juli hatte das Jugendamt Bochum die Bundeswehr ausgeladen und war somit der UN-Kinderrechtskonvention nachgekommen, die Militärwerbung bei Minderjährigen untersagt. Vorher schon hatte sich der Jugendhilfeausschuss der Stadt Herne gegen eine Teilnahme der Armee an der Messe ausgesprochen. mehr…

Die Linke Bochum solidarisiert sich mit den Forderungen vieler Jugendorganisationen und anderer Initiativen, die sich gegen eine Teilnahme der Bundeswehr an der Berufsbildungsmesse am 9./10. Oktober ausgesprochen haben. Sie ruft alle AntimilitaristInnen dazu auf, sich am Mittwoch ab 8.30 Uhr an den Protesten gegen den Bundeswehreinsatz am und im RuhrCongress Bochum zu beteiligen. Ralf-D. Lange vom Bochumer Vorstand der Linken erklärt dazu: „Es ist mehr als peinlich, wenn das Jugendamt der Stadt Bochum diese Messe ausrichtet und ausgerechnet die Bundeswehr als Ausstellerin einlädt. mehr…

In einem Pressegespräch hat heute das Jugendamt der Stadt Bochum noch einmal dargestellt, warum die Bundeswehr zunächst nicht erneut zur Berufsbildungsmesse eingeladen wurde und es nun aber völlig normal sei, dass die Bundeswehr für sich auf der Messe werbe. Proteste gegen die Anwesenheit der Bundeswehr sollen nicht zugelassen werden. Die Stadt habe die Verantwortlichen des RuhrCongress gebeten, für mehr „Sicherheitskräfte“ zu sorgen. Bis 2011 hatte das Jugendamt akzeptiert, dass mit Transparent und Flugblättern gegen die Präsenz der Bundeswehr protestiert wurde. Dies, so das Jugendamt, gehe nicht mehr, weil alle sich an die Hausordnung halten müssten. Sonst könnte ja jeder kommen und Flugblätter verteilen.

„Es ist schlimm genug, dass die Bundeswehr einer der größten Arbeitgeber in Deutschland ist. Es ist zudem makaber und zynisch, wenn Jugendliche in Zeiten schlechter Berufs- und Lebensperspektiven immer mehr für das mörderische Handwerk der Bundeswehr geworben werden sollen. Die Ausbildung zum Töten darf nicht zur Alternative und die Ausbildung an und mit Kriegstechnik nicht zum Abenteuerspaß verklärt werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linken. Dagdelen weiter: mehr…

Die DGB – Jugend Bochum ist als Aussteller an der Bochumer Berufsbildungsmesse „was geht?“ beteiligt und erklärt dazu: »Jugendliche sollen dort über ihre beruflichen Perspektiven und Chancen informiert werden. Die ebenfalls als Aussteller beteiligte Bundeswehr bietet den Jugendlichen eben keine nachhaltigen Berufs- und Lebensperspektiven. Deshalb kritisiert der Kreisjugendausschuss der DGB – Jugend Bochum die Beteiligung der Bundeswehr an der Berufsbildungsmesse nachdrücklich. Die DGB-Jugend ist eine Jugendorganisation, die sich um die Interessen junger Menschen im Zusammenhang mit Ausbildung, Studium, Praktikum und Beruf kümmert. In diesem Sinne ist sie mit einem Informationsstand auf der Bochumer Berufsbildungsmesse „was geht?“ vertreten. Junge Menschen sollen Informationen im Übergang Schule und Beruf sowie Schule und Studium bekommen, sie sollen über ihre Rechte in der Ausbildung sowie die Bedeutung gewerkschaftlicher Interessenvertretung für gute Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen informiert werden. mehr…

Ein offenes Treffen zur Vorbereitung der Proteste gegen den Bundeswehr-Einsatz auf der Berufsbildungsmesse im RuhrCongress findet am Dienstag, den 1. Oktober um 18.00 im Sozialen Zentrum statt. Im letzten Jahr hatte das Jugendamt als Veranstalter der Messe versucht, Proteste gewaltsam zu unterbinden. In diesem Jahr ist sogar ein „Sicherheitskonzept“ entwickelt worden, um eine ungestörte Bundeswehrwerbung durchzusetzen. Die KriegsgegnerInnen sind davon überzeugt, dass sich auch diesmal auf der Messe erweisen wird, dass Gewalt keine Lösung ist.

Der Bochumer Stadtrat hat sich auf seiner Sitzung am 18. Juli darauf verständigt, dass dem Rat morgen zur Beschlussfassung vorgelegt wird, ob die Bundeswehr an der Berufsbildungsmesse teilnimmt. In der Tagesordnung der Sitzung am morgigen Donnerstag ist dies auch als Punkt 1.15 vorgesehen. Doch seit wann kümmert sich die Verwaltung um Entscheidungen des Rates? Auf der Webseite der Berufsbildungsmesse wird bereits für den Messestand der Bundeswehr geworben: „Für eine Karriere bei der Bundeswehr sollten neben guten schulischen Leistungen, körperlicher Fitness, Mobilität und der Bereitschaft zu Auslandseinsätzen, auch Teamfähigkeit und Leistungswille zu Ihren Stärken gehören.“ (Siehe Seite 5 des Verzeichnisses der Messe Aussteller A – Z.) Dies ist der bisherige Werbejargon der Bundeswehr. Eigentlich soll bei der Messe eine neue Strategie gefahren und Jugendlichen mit sogenannten zivilen Arbeitsplätzen geködert werden.  OB Scholz hatte in einer Presseerklärung angekündigt, „dass die Bundeswehr mit einem Infostand bei der Berufsbildungsmesse vertreten ist, bei dem ausschließlich für zivile Berufe geworben werden soll“.

Das Protestplenum an der Ruhr-Uni schreibt: »Am 11. Juni blockierten und verhinderten etwa 40 Studierende und Antimilitarist*innen einen Werbevortrag der Bundeswehr an der Ruhr-Uni. Nun will die Bundeswehr erneut für Kriegseinsätze bzw. deren „zivile“ Vorbereitung werben. Am 9. und 10. Oktober werden Jugendoffiziere versuchen, mit einem Stand auf der „Berufsbildungsmesse mittleres Ruhrgebiet“ im RuhrCongress um Nachwuchs zu buhlen. Der Bundeswehr-Einsatz ist in Bochum ist höchst umstritten. Noch im Juli hatte das Jugendamt die Bundeswehr ausgeladen und war somit der UN-Kinderrechtskonvention nachgekommen, die Militärwerbung bei Minderjährigen untersagt. Dies wollten Bundeswehr und CDU nicht hinnehmen. Nun wird der Rat der Stadt Bochum am Donnerstag über die Präsenz der BW-Recruiting-Abteilung entscheiden. Als wahrscheinlich gilt ein „Kompromiss“, dahin gehend, dass die Bundeswehr nur für „zivile Berufe“ werben soll. mehr…

Das Bochumer Friedensplenum fordert die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses des Rates und die Ratsmitglieder auf, sich bei der Entscheidung zur Teilnahme der Bundeswehr bei der Berufsbildungsmesse keinen Fraktionszwängen zu unterwerfen. Für das Friedensplenum erklärt Annemarie Grajetzky: „Wir wissen, dass SPD, CDU und Grüne die Bundeswehr einladen wollen und auch eine Mehrheit dafür bekommen werden. Wir hoffen aber, dass es viele Mitglieder im Ausschuss und im Rat geben wird, die die UN-Kinderkonvention ernst nehmen und keine Militärwerbung bei Minderjährigen akzeptieren. Für die Friedensbewegung wäre es eine Ermutigung, wenn es etliche Ratsmitglieder gäbe, die sich der schleichenden Militarisierung unserer Gesellschaft widersetzen.“ Das Friedensplenum findet es äußerst bedauerlich, dass die Stadt Bochum die Berufsbildungsmesse als Experimentierwiese für die neue Strategie der Bundeswehr hergeben will, sich als „normaler Arbeitgeber“ zu präsentieren, der zivile Arbeitsplätze anbietet. mehr…

Die Polizei hatte am Freitag dem Bochumer Friedensplenum ein Transparent weggenommen, mit dem vor dem CDU-Wahlkampfstand dagegen protestiert wurde, dass die CDU zusammen mit SPD und Grünen eine Entscheidung des Jugendamtes revidieren will, die Bundeswehr nicht zur Berufsbildungsmesse einzuladen. Siehe Beitrag: Die CDU, die Polizei und ein erfundener Straftatbestand der Verunglimpfung. Heute ist die Polizei einer entsprechenden Aufforderung des Friedensplenums nachgekommen und hat das Transparent zurückgegeben.

Kinder für die Bundeswehr: Für Kriege weltweit

Seit zehn Tagen stehen Mitglieder des Friedensplenums neben den Wahlkampfhütten von SPD, CDU und Grüne und protestieren mit Transparenten dagegen, dass die drei Parteien erneut die Verwaltung beauftragen wollen, die Bundeswehr zur Berufsbildungsmesse einzuladen.  Die CDU rief heute die Polizei und erstattete Strafanzeige. Die Polizei erschien tatsächlich mit dem zuständigen Einsatzleiter und drei weiteren BeamtInnen. Zunächst wollte die Staatsgewalt einen Verstoß gegen das Versammlungsrecht feststellen. Die Aktion wurde aber nur von zwei Personen durchgeführt. Die herrschende Rechtsprechung geht davon aus, dass eine Versammlung erst ab drei Personen angemeldet werden muss.  Nach ein paar Minuten wechselte der Polizeibeamte die Argumentation und stellte fest, dass eine dritte Person neben dem Transparent gestanden habe. Als ihm erklärt wurde, dass es sich um Christoph Nitsch handelt, der im Lokalkompass des Stadtspiegels gestern über einen Übergriff der Grüne auf das Friedensplenums berichtet hat und der heute die Aktion begleitet, um gegebenenfalls erneut darüber zu berichten, ließ der Beamte das nicht gelten. Er dürfe ihn auch nicht bei seinem Einsatz fotografieren. Außerdem läge eine Strafanzeige wegen Verunglimpfung vor und das Transparent müsse als Beweismittel sichergestellt werden. Der im politischen Strafrecht nicht ganz unerfahrene Friedensaktivist versicherte, dass es keinen solchen Straftatbestand der Verunglimpfung gibt. mehr…

In der kommenden Woche soll sowohl im Rat als auch im Jugendhilfeausschuss über die Beteiligung der Bundeswehr an der Berufsbildungsmesse entschieden werden.  Für die Linke im Rat bekräftigt Arnold Vogel, Mitglied im Jugendhilfeausschuss, in einer Erklärung noch mal deutlich ihre ablehnende Haltung gegenüber diesem Vorhaben: „Ich finde es sehr bedauerlich, dass auf die Verwaltung und Teile der Politik so viel Druck ausgeübt worden ist, gegenüber der ursprünglichen Planung die Bundeswehr jetzt doch zur Berufsbildungsmesse einzuladen. Aber es deutete sich bereits auf der letzten Sitzung des Rates an. Da wurde so diskutiert, als ob morgen die nicht mehr vorhandene rote Armee in Bochum einmarschieren würde, käme die Bundeswehr nicht zur Berufsbildungsmesse. mehr…

Seit einer Woche stellen sich Aktive aus der Friedensbewegung neben die Wahlkampfstände von SPD, CDU und Grüne und halten dabei Transparente mit dem Text: »Kinder für die Bundeswehr: Für Kriege weltweit«. Hiermit wird dagegen protestiert, dass die schwarz-rot-grüne Koalition eine Entscheidung des Jugendamtes kippen will. Das Jugendamt als Veranstalter der Berufsbildungsmesse hatte beschlossen, die Kinderkonvention der UN ernst zu nehmen und die Bundeswehr in diesem Jahr nicht mehr als Aussteller einzuladen. Dagegen war die CDU Sturm gelaufen und SPD und Grüne haben sich daran erinnert, dass sie ja schließlich auch allen Kriegseinsätzen der Bundeswehr zugestimmt haben. mehr…

Mit beachtlicher Aggressivität reagierten SPD und CDU auf eine Aktion des Friedensplenums. Mitglieder des Friedensplenums hatten sich mit  Transparenten neben die Infostände der Parteien gestellt. Auf den Transparenten war neben den Partei-Logos zu lesen: „Kinder für die Bundeswehr: Für Kriege weltweit“. Damit wird dagegen protestiert, dass SPD, CDU und Grüne im Rat der Stadt Bochum die Bundeswehr erneut zur Berufsbildungsmesse im Oktober einladen wollen. Die Sozialdemokraten drohten sofort mit der Polizei, maßten sich an, nach einer Genehmigung zu fragen  und beschimpften die Friedensaktivisten. Die Polizei wollte aber nicht einmal vorbei kommen, weil sie offensichtlich auch der Ansicht ist, dass es nicht verboten ist zu zweit ein Transparent in der Fußgängerzone zu halten. Die CDU drohte auch mit der Polizei und erklärte den interessierten PassantInnen, dass es sich um eine Aktion von Kommunisten handelt. Die Grünen reagierten etwas gelassener, riefen nicht nach der Polizei und suchten den Dialog. Sie waren fest davon überzeugt, dass es ein Erfolg ist, wenn die Bundeswehr jetzt auf der Berufsbildungsmesse ganz harmlos nur noch als Anbieterin von zivilen Ausbildungsplätzen auftritt. Die Aktion des Friedensplenums wird fortgesetzt.

Die Soziale Liste wendet sich entschieden gegen eine Einladung der Bundeswehr zur Teilnahme an der Berufsbildungsmesse am 09./10. Oktober 2013 im RuhrCongress und schreibt: »Der im Ältestenrat diskutierte „Kompromiss“, der der Bundeswehr eine Werbung für ihre „Zivilen Berufe“ ermöglichen soll, ist von Günter Gleising, Ratsprecher der Soziale Liste, in der Sitzung vehement abgelehnt worden. Eine Trennung von Zivilberufen und Militär ist nicht möglich. Die ebenfalls geplante Podiumsdiskussion „Jugendoffizier“ der Bundeswehr mit Vertreter_innen der Friedensbewegung und anderen, hat für uns, so Gleising, eine reine Feigenblattfunktion. mehr…

Die Grünen berichten in einer Pressemitteilung von einem Kompromiss im Ältestenrat des Stadtrates, „dass die Bundeswehr auf der Berufsbildungsmesse nur für die zivilen Ausbildungsberufe werben soll“. Der Kompromiss sei mit großer Mehrheit auch von den Linken am Mittwoch im Ältestenrat beschlossen worden. Dem widerspricht der Fraktionsvorsitzende der Linken, Uwe Vorberg:  „Ich habe im Ältestenrat der Stadt Bochum dem Auftritt der Bundeswehr auf der Berufsbildungsmesse nicht zugestimmt. Mir ist unklar, wie es zu diesem Eindruck kommen konnte.“ Die Pressemitteilung der Grünen im Rat im Wortlaut: mehr…

Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz hat gestern im Ältestenrat des Stadtrates mitgeteilt, dass die SPD dem Druck von CDU und Bundeswehr nachgibt und die Bundeswehr auf der Berufsbildungsmesse als Ausstellerin werben darf. Das Jugendamt der Stadt hatte die Bundeswehr in diesem Jahr nicht mehr eingeladen, nachdem der Jugendhilfeausschuss der Stadt Herne, die Mitveranstalterin der Messe ist,  sich in einem Beschluss gegen die Werbung der Bundeswehr bei Minderjährigen ausgesprochen hatte. Die Grünen in Bochum hatten die Position ihres Jugendamtsleiters unterstützt und sich gegen eine Beteiligung der Bundeswehr an der Messe ausgesprochen. Die Grünen werden es aber sehr wahrscheinlich hinnehmen, dass die SPD sie in dieser Frage zusammen mit der CDU überstimmt.