Berufsbildungsmesse – Krieg beginnt hier


Freitag 06.05.22, 11:38 Uhr
Entmilitarisierte Berufsinformationsmesse

Zweckloser Protest 5

Der Vorsitzende der Bochumer MLPD ruft in einer Pressemitteilung zu einer Protestkundgebung des „Bochumer Widerstandskomitee gegen die Weltkriegsgefahr“ auf: „Die Bundeswehr will sich bei der Berufsinformationsmesse in der Jahrhunderthalle als „Jobangebot“ verkaufen.“ Die Messe läuft tatsächlich heute und morgen. Falls Leser:innen sich wundern, warum das Bochumer Friedensplenum nicht – wie in den letzten 15 Jahren üblich – den Auftritt der Bundeswehr stört, lässt sich dies leicht aufklären: Die Bundeswehr hat erfreulicher Weise ihre Teilnahme abgesagt. Sie wurde auch aus dem Ausstellerverzeichnis auf der Webseite der BIM entfernt. In den Jahren als die Bundeswehr auf der Messe präsent war, hat es keine nennenswerten Proteste der MLPD gegeben.


Sonntag 02.12.18, 21:09 Uhr

Abgang eines Amtsleiters 1

Demokratie endet hier

In einem Interview in der Samstagsausgabe der WAZ erinnert der scheidende Jugendamtsleiter der Stadt Dolf Mehring an die Auseinandersetzungen über die Beteiligung der Bundeswehr an der von ihm verantworteten Berufsbildungsmesse. Dabei beklagt er sich über „Anfeindungen, die unter der Gürtellinie waren“. Er selber hätte gegen die Bundeswehrpräsenz nichts machen können, versucht er sich in Bürokraten-Tradition zu entschuldigen. Mehring war in den 1990-er Jahren Vorstandsmitglied der Bochumer Grünen und erhielt unter rot-grün als erstes grünes Mitglied eine Amtsleiterstelle in der Stadt. Dies wurde sogar im Koalitionsvertrag geregelt. Es handelte sich also um eine explizit politisch besetzte Stelle. Auch nur mit dieser Rückendeckung lässt sich erklären, dass Mehring trotz vieler Skandale im Jugendamt das frühzeitige Rentenalter als Amtsleiter erreicht hat. mehr…


Dienstag 24.04.18, 16:18 Uhr
Widerspruch zu verantwortungsvoller Pädagogik

GEW: Bundeswehrauftritt unvertretbar

Die Stadtverbände Bochum, Witten und Herne der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sehen die Werbung der Bundeswehr mit ihrem Stand auf der Berufsinformationsmesse in der Jahrhunderthalle nach wie vor im Widerspruch zu verantwortungsvoller Pädagogik und Berufsorientierung. Es trifft in der Bildungsgewerkschaft auf Unverständnis, dass man sich nicht – wie andere Städte – dazu durchringen konnte, den Auftritt der Bundeswehr zu verhindern. Seit einigen Jahren gibt es heftige, kontroverse Diskussionen in Bochum und den Nachbarstädten um die Teilnahme der Bundeswehr an dieser Veranstaltung, die anfänglich immerhin dazu geführt hatten, dass bei Podiumsdiskussionen am Rande der Messe die Brisanz der Angelegenheit aus verschiedenen Perspektiven thematisiert wurde. Eine solche Runde, die auch interessierten Schülerinnen und Schülern die Zwiespältigkeit des Angebots wenigstens ansatzweise bewusst machen konnte, wird seit einiger Zeit nicht mehr durchgeführt – aber auch andere Konsequenzen sind seitens der Veranstalter nicht aus der Diskussion gezogen worden. mehr…


Montag 08.05.17, 19:12 Uhr

Bundestagswahlkampfausblick 1



Im Bundestagswahlkampf 2013 hatte sich das Bochumer Friedensplenum mit drei bis auf das Logo gleichen Transparenten neben die Wahlkampfstände von SPD/Grüne/CDU gestellt. Hiermit wurde dagegen protestiert, dass die drei Parteien es unterstützen, dass die Bundeswehr auf der Berufsbildungsmesse sogar Werbung bei Minderjährigen machen darf. Die drei Parteien waren über die Aktion not amused. Mehrfach wurde vergeblich die Polizei gerufen, um den Protest räumen zu lassen. Die Grünen und die CDU wurden sogar handgreiflich. Auch in diesem Jahr blieben die drei Parteien bei ihrer Militarismusfreundlichkeit. Ralf Feldmann hat bereits eine Plakatidee für den kommenden Wahlkampf skizziert.


Freitag 05.05.17, 13:31 Uhr

Friedlicher Protest nicht erwünscht 1

Der Protest gegen die Anwesenheit der Bundeswehr auf der Berufsinformationsmesse wurde heute in der Jahrhunderthalle von den Veranstaltern durch Hausverbote und Polizeieinsatz untersagt. Während bei der letzten Berufsbildungsmesse der Protest der Friedensbewegung vom Geschäftsführer der Bochumer Veranstaltungs-GmbH Andreas Kuchajda akzeptiert wurde, lehnte er dieses Mal ein Vermittlungsangebot der Polizei ab und setzte ein Hausverbot durch. Oberbürgermeister Thomas Eiskirch, der auch Aufsichtsratsvorsitzender der Veranstaltungs-GmbH ist, hielt sich die ganze Zeit über in der Nähe auf und unterstützte offensichtlich das rigorose Vorgehen der Veranstalter gegenüber der Friedensbewegung. mehr…


Montag 10.04.17, 16:07 Uhr

GEW kritisiert Stand der Bundeswehr
auf der Berufsbildungsmesse

Mit Sorge beobachtet die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), dass sich der Einfluss der Bundeswehr auf Schulen vergrößert und die Bundeswehr verstärkt Schüler und Schülerinnen für den Militärdienst zu rekrutieren versucht. Dabei zögert die Bundeswehr nicht, auch Minderjährige an der Waffe auszubilden, so GEW–Sprecher Jochen Bauer. In diesem Zusammenhang kritisiert er, dass die Bundeswehr mit einem Stand auf der Berufsbildungsmesse im Mai werben darf.Die GEW kritisiert: »Die Werbeaktivitäten der Bundeswehr fallen in eine Zeit, in der die Auslandseinsätze der im Rahmen von NATO- und UN-Mandaten verfassungsrechtlich umstritten, politisch immer fragwürdiger und von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt werden. Gleichzeitig hat die Bundeswehr Nachwuchssorgen und junge Menschen hoffen in der aktuellen Wirtschaftskrise auf die Bundeswehr als Arbeitgeber. mehr…


Montag 27.03.17, 15:51 Uhr

Keine Rekrutierung von Minderjährigen

Das Verhältnis des Bochumer Jobcenters zur Bundeswehr ist ein Thema auf der Ratssitzung am Donnerstag, den 30. März. Mit einem Antrag will die Linksfraktion dafür sorgen, dass die Bochumer Arbeits­ver­mittler*innen zukünftig nicht mehr gegen die UN-Kinderrechtskonvention verstoßen, indem sie Jugendliche zum Militär schicken. „Bereits im Jahr 2014 hat der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes die Bundesrepublik aufgefordert, auf die Rekrutierung von Minderjährigen zu verzichten“, sagt Horst Hohmeier, Mitglied der Linksfraktion im Rat. „Trotzdem beteiligt sich die Stadt Bochum weiter an den umstrittenen Anwerbeversuchen der Bundeswehr unter Jugendlichen. Damit muss Schluss sein.“ Konkret beantragt die Linksfraktion, dass der Rat den städtischen Ver­treter*innen in der Trägerversammlung des Jobcenters die Weisung erteilt, sich dafür einzusetzen, dass keine Vermittlungen von Minderjährigen an die Bundeswehr mehr erfolgen. Sie sollen dem Rat außerdem zeitnah berichten, was sie konkret unternommen haben. mehr…


Montag 03.10.16, 16:21 Uhr

Militär auf der neuen BIM?

Die Berufsbildungsmesse (BBM) heißt in Zukunft Berufsinformationsmesse Ruhr (BIM), sie findet demnächst nicht mehr im RuhrCongress sondern in der Jahrhunderthalle statt und der Termin ist nicht mehr im September sondern am 5. und 6. Mai. Wahrscheinlich werden die VeranstalterInnen aber weiter die Bundeswehr einladen, dort Jugendliche für das „Kriegshandwerk“ zu rekrutieren. Mit Sicherheit wird es dann auch wieder Aktionen gegen das „Werben fürs Sterben“ geben. Für das Friedensplenum war es in der Vergangenheit immer mit einem großen Kraftakt verbunden, kurz nach den Sommerferien den Protest zu organisieren. Mit dem Ostermarsch, der 2,5 Wochen vorher stattfindet, bietet sich im nächsten Jahr eine günstige Mobilisierungsmöglichkeit.


Mittwoch 22.06.16, 18:28 Uhr

2016 keine Berufsbildungsmesse

Die wegen der Beteiligung der Bundeswehr umstrittene Berufsbildungsmesse der Städte Bochum, Herne und Hattingen fällt in diesem Jahr aus. Auf der Messe-Webseite kündigt die  Bochumer Veranstaltungs-GmbH als Managerin des RuhrCongress Bochum an, „die Veranstaltung in 2016 auszusetzen. Die kommenden Monate werden wir dazu nutzen, der Messe ein neues Konzept zu geben.“ Der zuständige Jugendausschuss des Bochumer Rates ist hierüber nicht informiert worden. Die Verantwortlichen des RuhrCongresses und des Bochumer Jugendamtes wollten keine weiteren Informationen rausrücken. Das Jugendamt hatte im letzten Jahr die Messeorganisation an die Veranstaltungs GmbH abgeben müssen, weil das Jugendamt mit der Aufgabe deutlich überfordert war. Eine Auswertung der letzte Messe ergab jetzt, dass sich z. B. kaum noch Handwerksbetriebe als Aussteller beteiligen.  Die Handwerkskammern wollen aber an der Messe festhalten. Im April 2017 soll es einen neuen Versuch mit neuem Konzept und neuem Namen geben.


Mittwoch 09.09.15, 19:37 Uhr

Genervte Ministerin 1

Sichtlich genervt brach die grüne Schulministerin und stellv. NRW Ministerpräsidentin Löhrmann (Foto rechts) heute Nachmittag nach 15 Minuten ihren Rundgang auf der Berufsbildungsmesse ab.  DemonstrantInnen mit T-Shirts mit dem Aufdruck Kein Werben fürs Sterben hatten ihren Auftritt begleitet. Sie protestierten dagegen, dass ihr Ministerium einen Kooperationsvertrag mit der Bundeswehr vereinbart hat, der die Rekrutierung von Nachwuchs für das Militär an Schulen erleichtert. Mitglieder der Linksjugend, die mit Sprechchören und einem Transparent gegen die Ministerin protestierten, erhielten Hausverbot. Am Vormittag hatten bereits auf Initiative des Bochumer Friedensplenums etliche AktivistInnen eine Menschenkette (Foto links) vor dem Werbestand der Bundeswehr gebildet. Das Friedensplenum hat heute mehr als 4.000 Flugblätter an SchülerInnen verteilt. Flyer 1, Flyer 2.


Dienstag 08.09.15, 18:40 Uhr
Militär auf der Berufsbildungsmesse im RuhrCongress

Wie läuft der Protest

Die Militärwerbung auf der Berufsbildungsmesse, die am morgigen Mittwoch im RuhrCongress beginnt, provoziert auch in diesem Jahr erheblichen Protest. Ab 8.30 Uhr baut das Friedensplenum einen Informationsstand auf, neben dem ein Sarg mit schwarz-rot-gelber Flagge steht. Gestalten in schwarzen Kutten mit Sensen in der Hand werden Flugblätter verteilen. Es werden T-Shirts mit dem Aufdruck „Kein Werben fürs Sterben“ verteilt. mehr…


Dienstag 08.09.15, 18:25 Uhr
Willy-Brandt-Gesamtschule schreitet mit gutem Beispiel voran

GEW fordert bundeswehrfreie Berufsbildungsmesse

Nach Ansicht der GEW Bochum sollte sich die anstehende Berufsbildungsmesse ein Beispiel an dem friedenspädagogischen Engagement der Willy-Brandt-Gesamtschule nehmen. Dort  dürfen Bundeswehr-Offiziere nicht mehr für den Dienst an der Waffe werben. Am 16. September erhält die Schule für ihr Engagement den Friedenspreis des ev. Kirchenkreises Oberhausen. 2013 hat die Schulkonferenz der Willy-Brandt-Gesamtschule die Schule zur bundeswehrfreien Schule erklärt. Seitdem darf die Bundeswehr auf dem Gelände der Schule keine Werbung für den Dienst an der Waffe machen. Dieser Beschluss war der Startschuss zu einem außergewöhnlichen friedenspädagogischen Engagement: Die Willy-Brandt Gesamtschule wurde unter anderem zur „Schule ohne Rassismus“ ernannt, im Stadtteil Werne verlegten Schüler_innen in einem Projekt Stolpersteine, die an ermordete jüdische Mitbürger_innen während der NS-Diktatur erinnern, es wurden interreligiöse Tage und eine Erinnerungsveranstaltung an den Tag der Befreiung vom Hitler-Faschismus durchgeführt. Dieses Engagement wird nun mit dem Friedenspreis des ev. Kirchenkreises Oberhausen gewürdigt. mehr…


Dienstag 08.09.15, 18:17 Uhr

Kein Platz für die Bundeswehr!

Die Bundeswehr wird auch in diesem Jahr mit einem eigenen Stand auf  der Berufsbildungsmesse vertreten sein, um vor Allem bei Minderjährigen für das Militär zu werben. Duygu Kamali, Kreissprecherin der Bochumer Linken erklärt dazu: „Anstelle jungen Frauen und Männern vorzugaukeln, dass es sich beim Beruf der Soldatin/des Soldaten um einen Job wie jeden anderen handele, sollte Aufklärung darüber betrieben werden, dass der Soldatenberuf nicht nur eine Ausbildung zum Töten darstellt, sondern unter Umständen, auf dem Friedhof, im Rollstuhl, oder in der Psychiatrie enden kann.“ mehr…


Dienstag 08.09.15, 18:05 Uhr

Kein Werben fürs Sterben!

Die Bochumer Linksfraktion unterstützt die geplanten Proteste gegen die Beteiligung der Bundeswehr an der Berufsbildungsmesse am 9. und 10. September im RuhrCongress. Auf der Messe will das deutsche Militär bei SchülerInnen ab 14 Jahren Werbung machen. Zusammen mit dem Bochumer Friedensplenum, der GEW, terre des hommes, der BezirksschülerInnenvertretung und etlichen weiteren Organisationen werden die Mitglieder der Fraktion Die Linke im Rat vor Ort gegen den Bundeswehrstand protestieren. mehr…


Samstag 05.09.15, 20:49 Uhr
Berufsbildungsmesse: Bundeswehr wirbt bei Minderjährigen

Auch 2015: Werben fürs Sterben

Am Mittwoch, den 9. und Donnerstag, den 10. September tritt die Bundeswehr wieder mit einem Werbestand bei der Berufsbildungsmesse auf. Hier sollen wieder Minderjährige für das Militär geködert werden; ein Tatbestand, der von der UN geächtet wird. Initiator der Messe ist das Jugendamt der Stadt Bochum. Seit Jahren protestieren das Friedensplenum, die GEW, terre des hommes, die Bezirksschülervertretung und etliche weitere Organisationen gegen „Das Werben fürs Sterben“. In diesem Jahr wird sich der Protest nicht nur gegen das Jugendamt richten. Am Mittwoch, den 9. September will NRW-Schulministerin Löhrmann (Grüne) von 13.45 Uhr bis 14.45 Uhr die Messe besuchen. Löhrmann ist Hauptverantwortliche für einen besonders eklatanten Wahlbetrug der rot-grünen Landesregierung. mehr…


Donnerstag 27.08.15, 12:48 Uhr

Kein Werben für’s Sterben!

Die Linksjugend [’solid] Bochum unterstützt auch dieses Jahr die Proteste gegen die Präsenz der Bundeswehr auf der Berufsbildungsmesse am 9. und 10. September und schreibt: »Ein breites Bündnis von Friedensbewegten, Antimilitarist*innen und Antifaschist*innen organisiert den Protest gegen das Anwerben von Jugendlichen zum Töten. Die Bundeswehr feiert sich auf der Berufsbildungsmesse als größter Arbeitgeber und Ausbilder der BRD, ist jedoch real der größte Job-, -Ausbildungsplatz und -Bildungskiller. Während die Bundeswehr Milliarden in kaputte Gewehre und Panzer verschwendet, werden im Öffentlichen Dienst Arbeitsplätze gestrichen, Ausbildungsplätze abgebaut und Etats gekürzt. All diese finanziellen Mittel für unsere Zukunft fehlen unter anderem, weil die Bundeswehr den NATO-Truppen bei der Bombardierung afghanischer Dörfer hilft. Wir halten es mit Kurt Tucholsky und sagen klar und deutlich: „Soldaten sind Mörder.“ mehr…


Sonntag 23.08.15, 11:22 Uhr
Anerkennung für bo-alternativ.de und das Friedensplenum:

Immer wieder despektierlich 2

Die Bochumer Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz hat in ihrer mehr als zehnjährigen  Amtszeit mindestens 65 Strafanzeigen wegen Beleidigung gestellt. 37 Mal gab es eine Geldbuße, 28 Mal wurde das Verfahren eingestellt. Dies geht aus einer Mitteilung der Verwaltung hervor, die  eine Anfrage der Linksfraktion teilweise beantwortet. Anlass für die Anfrage war der Versuch von OB Scholz, den Verantwortlichen von bo-alternativ.de, der auch im Friedensplenum aktiv ist, mit einer Strafanzeige zu kriminalisieren. Er hatte die obige Abbildung mehrfach in unterschiedlichen Darstellungsformen veröffentlicht. Die Staatsanwaltschaft war dem Anliegen von OB Scholz nicht gefolgt und hatte keine Anklage erhoben. Nach der Einstellung des Verfahrens hatte der Anwalt von bo-alternativ.de noch einmal Akteneinsicht verlangt, um die Korrespondenz zwischen Staatsanwaltschaft und OB Scholz einsehen zu können. mehr…


Mittwoch 12.08.15, 10:02 Uhr

Schulfrei für die Bundeswehr

Das Friedensplenum schreibt auf seine Webseite: »Erneut wirbt die Bundeswehr bei der Berufsbildungsmesse in Bochum am 9. und 10. September 2015  unter minderjährigen Schülerinnen und Schülern für den Beruf des Soldaten. Die Bochumer GEW und die Schulkonferenz der Willy-Brandt-Gesamtschule haben dazu schon im letzten Jahr Stellung genommen: “Die GEW (Bochum) wendet sich gegen den zunehmenden Einfluss der Bundeswehr auf die inhaltliche Gestaltung des Unterrichts und der Lehreraus- und -fortbildung, wie er in den Kooperationsabkommen zwischen Kultusministerien und Bundeswehr deutlich wird. Werbeversuche an Schulen und wie in Bochum geschehen auf der Berufsbildungsmesse werden von der GEW abgelehnt. mehr…


Freitag 17.04.15, 11:35 Uhr
Anfrage zu einem gescheiterten Kriminalisierungsversuch der OB

Strafanzeigen der Oberbürgermeisterin

Die Fraktion Der Linken im Rat hat eine Anfrage an die Oberbürgermeisterin gestellt: »Die Oberbürgermeisterin hat erfolglos versucht, das Internetportal bo-alternativ.de und das Friedensplenum mit einer Strafanzeige zu kriminalisieren. Sie hatte die Veröffentlichung einer Collage eines Bochumer Künstlers angegriffen, in der der Jugendamtsleiter mit einem Satz zitiert wird, den er zur Begründung der Teilnahme der Bundeswehr an der Berufsbildungsmesse anführte: „Es ist uns wichtig, dass jeder Jugendliche einen Job findet.“ Der Künstler war durch die Berichterstattung der Ruhr-Nachrichten inspiriert worden. Hier hieß es in einem Beitrag am 2. September 2014: „Möglichen Protesten will man mit einer Podiumsdiskussion zur Werbung der Bundeswehr entgegenwirken. ‚Das soll offen und ehrlich werden‘, sagt Dolf Mehring vom Jugendamt. Dass das Militär überhaupt auf der Messe vertreten ist, liege daran, dass das Jugendamt möglichst viele Berufsperspektiven aufzeigen wolle, wie Mehring sagt: ‚Uns ist es wichtig, dass jeder Schüler einen Job findet.‘“ mehr…


Dienstag 17.03.15, 10:33 Uhr

Einstellung 4

Die Staatsanwaltschaft hat dem Verantwortlichen von bo-alternativ.de mitgeteilt, dass das von der Oberbürgermeisterin gegen ihn angestrengte Strafverfahren eingestellt worden ist. Ottilie Scholz hatte Strafanzeige erstattet, weil das obige Motiv in einem Beitrag auf bo-alternativ.de veröffentlicht worden war, der darüber informierte, wie die Stadt Bochum durch ihren Jugendamtsleiter die offensive Teilnahme der Bundeswehr an der Berufsbildungsmesse rechtfertigt. Siehe auch Meldungen vom 4. 12. 14 und vom 2. 1. 15.  In ihrer Anzeige hatte die Oberbürgermeisterin die Veröffentlichung als „eine nicht mehr tolerierbare und strafrechtliche relevante Verunglimpfung des Jugendamtsleiters“ bezeichnet. mehr…


Samstag 24.01.15, 10:20 Uhr

Ein Präsent auf dem Neujahrsempfang

Am morgigen Sonntag findet ab 11 Uhr der traditionelle Neujahrsempfang verschiedener Gruppen und Initiativen im Bahnhof Langendreer statt. Ab 12 Uhr folgt dann der Rückblick auf ein Jahr Bewegung in Bochum. Das Friedensplenum präsentiert morgen außerdem für alle BesucherInnen das obige Motiv als Poster. Ein Künstler hatte die Collage – inspiriert durch eine Zeitungsmeldung über die Berufsbildungsmesse – dem Bochumer Friedensplenum geschickt. Die Ruhr Nachrichten hatten geschrieben: „Dass das Militär überhaupt auf der Messe vertreten ist, liege daran, dass das Jugendamt möglichst viele Berufsperspektiven aufzeigen wolle, wie Mehring sagt: ‘Uns ist es wichtig, dass jeder Schüler einen Job findet.’“ Das Motiv wurde auf bo-alternativ.de veröffentlicht. Daraufhin erstattete Oberbürgermeisterin Scholz Strafanzeige wegen Beleidigung. Dies sei „eine nicht mehr tolerierbare und strafrechtlich relevante Verunglimpfung des Jugendamtsleiters“.


Freitag 02.01.15, 12:06 Uhr

Eine strafrechtlich relevante Verunglimpfung des Jugendamtsleiters 3

Die Ermittlungsakte der Strafanzeige der Oberbürgermeisterin gegen bo-alternativ.de liegt nun als Kopie beim Rechtsanwalt des verantwortlichen Redakteurs dieser Seite vor. Dieses Dokument darf erst nach Abschluss des Verfahrens veröffentlicht werden. Soviel kann aber schon verraten werden: Die Oberbürgermeisterin sieht in der Veröffentlichung der obigen Darstellung „eine nicht mehr tolerierbare und strafrechtlich relevante Verunglimpfung des Jugendamtsleiters“. Sie behauptet, dass die Ausführungen des Jugendamtsleiters auf einer Pressekonferenz aus dem Zusammenhang gerissen und verfälscht dargestellt würden. Dolf Mehring habe den Satz in Bezug auf benachteiligte Jugendliche formuliert, denen ein Zugang zum ersten Arbeitsmarkt verschafft werden solle. Diese Passage hat das Rechtsamt der Stadt der Oberbürgermeisterin offensichtlich in die Anzeige geschrieben, ohne zu recherchieren. mehr…


Donnerstag 04.12.14, 15:48 Uhr

Die Oberbürgermeisterin ist beleidigt 1

Die Oberbürgermeisterin der Stadt Bochum hat eine Strafanzeige wegen Beleidigung gestellt. Nach Angaben der Polizei geht es um ein Flugblatt, das das Bochumer Friedensplenum auf der Berufsbildungsmesse  „was geht?“ im September dieses Jahres verteilt hatte. Auf ihm ist die oben abgebildete Montage zu sehen ist, die auch auf bo-alternativ.de veröffentlicht wurde. Näheres. Zum Hintergrund: Das Jugendamt der Stadt organisiert federführend die Messe. Der Leiter des Bochumer Jugendamtes Dolf Mehring hatte auf einer Pressekonferenz auf eine kritische Frage des Journalisten Marcus Meier zur Teilnahme der Bundeswehr an der Messe geantwortet: „Uns ist es wichtig, dass jeder Schüler einen Job findet.“ Die Ruhr Nachrichten hatten dieses Zitat veröffentlicht. mehr…


Sonntag 14.09.14, 18:49 Uhr

Nachlese: Kein Werben fürs Sterben

Die Bochumer WAZ berichtet unter der Überschrift „Kritik an der Bundeswehr gerechtfertigt“ über eine online-Umfrage, die sie zum Thema Teilnahme der Bundeswehr an der Berufsbildungsmesse durchgeführt hat. Danach entfielen 79 Prozent der Klicks auf die Stellungnahme, dass die Bundeswehr nichts auf der Bildungsmesse zu suchen habe. „Nur 17 Prozent finden es dagegen gut, dass sich die ‚Truppe‘ jungen Menschen präsentiert“.
Weitere Zeitungsberichte über die Messe und den Protest gegen die Militärwerbung sind in einem Pressespiegel zu finden, der in einem bo-special „Kein Sterben fürs Sterben – Krieg beginnt hier“ zusammengestellt wurde.


Mittwoch 10.09.14, 20:55 Uhr

Zivilisierung der Berufsbildungsmesse 1

Der Protest gegen den Bundeswehreinsatz auf der Berufsbildungsmesse verlief heute überraschend friedlich. Die Polizei war zwar massiv vertreten, blieb aber weitgehend im Hintergrund. Der Geschäftsführer des RuhrCongresses hielt seine Securities mit viel Geduld zurück. Bei etlichen spürte man, dass sie es fast als Folter empfanden, dass sie die DemonstrantInnen nicht wegräumen durften. Damit ist die Eskalationsspirale der letzten Jahren gestoppt worden. Das Jugendamt als Veranstalter der Messe hatte in den letzten beiden Jahren mit immer heftigerer Repression auf den antimilitaristischen Protest reagiert. Im letzten Jahr gab es mehr als 30 Hausverbote und eine Strafanzeige. Das Jugendamt hatte in diesem Jahr das Hausrecht an die Leitung des RuhrCongresses abgetreten. Das bedeutete: Es gab keine Einlasskontrollen und die DemonstratInnen konnten sich mit ihren Protest-T-Shirts, Flugblättern und Transparent vor den Bundeswehrstand stellen. Es herrschte eine zivilisierte Atmosphäre wie in den ersten Jahren der Messe. Vor dem Stand der Bundeswehr gab es viele gute Diskussionen zum Thema „Kein Werben fürs Sterben“. Fotos von der Messe. mehr…


Dienstag 09.09.14, 13:52 Uhr
Die Bochumer Linksfraktion zur Berufsbildungsmesse:

Schluss mit Werben fürs Sterben

Die Linke im Rat der Stadt Bochum solidarisiert sich mit den Aktionen und Forderungen des Bochumer Friedensplenums und anderer Organisationen und Initiativen, die sich erneut gegen eine Teilnahme der Bundeswehr an der Berufsbildungsmesse am 10./11. September ausgesprochen haben und schreibt: „Die Linksfraktion wird sich mit anderen AntimilitaristInnen am Mittwoch und Donnerstag ab 8.30 Uhr an den Protesten gegen den Werbestand der Bundeswehr im RuhrCongress Bochum beteiligen.“ Ralf-D. Lange, Fraktionsvorsitzender Der Linken, erklärt dazu: „Es ist wieder einmal mehr als peinlich, wenn das Jugendamt der Stadt Bochum diese Messe ausrichtet und ausgerechnet die Bundeswehr als Ausstellerin einlädt. mehr…


Dienstag 09.09.14, 11:30 Uhr
Sevim Dagdelen zur Bundeswehr auf der Berufsbildungsmesse

Unerträglich und perfide

„Ich empfinde es als unerträglich und perfide, dass die Bundeswehr ausgerechnet bei einer Ausbildungsmesse für ihr – im schlimmsten Fall – blutiges Handwerk werben darf. Kriegsdienst ist kein Abenteuer- und Event-Erlebnis, sondern widerspricht einer zivilisierten Gesellschaft zutiefst“, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke, anlässlich der diesjährigen Berufsbildungsmesse im Bochumer RuhrCongress vom 10. bis 11. September, wo die Bundeswehr erneut die Möglichkeit erhielt, dort „personalwerbliche Maßnahmen im Bereich Jugendmarketing“ zu betreiben, wie es im Bundeswehrjargon heißt. Dagdelen weiter: mehr…


Dienstag 09.09.14, 11:30 Uhr
Das Bochumer Friedensplenum zur Berufsbildungsmesse:

Kein Werben fürs Sterben

Das Bochumer Friedensplenum wird wie in den vergangenen Jahren die Beteiligung der Bundeswehr auf der Berufsbildungsmesse mit einer Reihe von Protestaktionen begleiten und schreibt: »Wir wissen, dass wir den Bundeswehreinsatz nicht verhindern können, aber wir werden den Jugendlichen wieder deutlich machen, dass eine Ausbildung zum Töten keine normale Berufsausbildung ist. Es ist kennzeichnet für den Zustand unserer Gesellschaft, dass sich das Jugendamt der Stadt Bochum über die Aufforderung der Kinderkonvention der UN hinwegsetzt, die eine Werbung für das Militär bei Minderjährigen ächtet. Wir finden es erfreulich, dass die Bundeswehr trotz eines Millionen Euro schweren Etats für die Nachwuchswerbung große Schwierigkeiten hat, genügend Jugendliche zu rekrutieren. Wir fordern das Jugendamt der Stadt auf, als Veranstalter der Messe dafür zu sorgen, dass rechtsstaatliche Prinzipien in diesem Jahr beachtet werden. D.h. insbesondere, dass BesucherInnen der Messe beim Betreten der Halle keine Flugblätter abgenommen werden und BesucherInnen, die mit ihrer Kleidung gegen die Anwesenheit der Bundeswehr protestieren, kein Hausverbot erhalten. mehr…


Sonntag 07.09.14, 13:38 Uhr

Mit 100 T-Shirts gegen die Bundeswehr

Im vergangenen Jahr hat das Jugendamt der Stadt auf der von ihm organisierten Berufsbildungsmesse jeglichen Protest gegen die Präsenz der Bundeswehr unterdrückt. Selbst Ratsmitglieder der Linksfraktion wurden von der Polizei aus der Messe geführt und erhielten Hausverbot, weil sie T-Shirts mit der Aufschrift „Kein Werben fürs Sterben“ trugen. Das Bochumer Friedensplenum hat in diesem Jahr 100 T-Shirts mit der Aufschrift herstellen lassen. Die T-Shirts gibt es am morgigen  Montag im Büro der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen an der Allee Straße oder am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche am Infostand vor dem RuhrCongress, in dem die Messe stattfindet.


Dienstag 02.09.14, 21:28 Uhr

Messe und Militarisierung

Der Bochumer Jugendamtsleiter Dolf Mehring hat auf einer Pressekonferenz der Stadt Bochum mitgeteilt, dass auf der diesjährigen Berufsbildungsmesse die Bundeswehr wieder offen für ihr Kriegshandwerk werben darf. Im letzten Jahr sahen sich SPD und Grüne in Bochum noch gezwungen, der Bundeswehr die Auflage zu machen, bei der Messe nur für ihre „zivilen“ Berufe zu werben. Mit der Militarisierungoffensive des Bundespräsidenten und der Großen Koalition im Rücken glaubt Rot-Grün in Bochum die Kinderkonvention der UN wieder vergessen zu können. Die Konvention verbietet Militärwerbung bei Minderjährigen. Dolf Mehring begründete die Bundeswehr-Werbung mit den Worten: „Uns ist es wichtig, dass jeder Schüler einen Job findet.“ mehr…


Montag 01.09.14, 11:30 Uhr
Neues Angebot auf der Berufsbildungsmesse der Stadt Bochum:

Kinder-Eignungstest als Soldat


Auf der diesjährigen Berufsbildungsmesse der Stadt Bochum wird den SchülerInnen  in einer Broschüre ein „Berufsparcours“ offeriert: Er „bietet praktische Übungen aus unterschiedlichen Ausbildungsberufen, mit denen Neigungen und Fähigkeiten ausprobiert werden können.“ Im Angebot: Die Ausbildung zum Töten. Die anwesende Bundeswehr testet auf Wunsch die Eignung der BesucherInnen für den Ausbildungsberuf „Soldat-in“. mehr…


Montag 30.06.14, 08:33 Uhr
Protest gegen die Bundeswehr auf der Berufsbildungsmesse

10. -11. 9.: Kein Werben für’s Sterben

Am 10. und 11. September 2014 findet im RuhrCongress die diesjährige Berufsbildungsmesse statt. Hier soll die Bundeswehr erneut die Möglichkeit erhalten, „personalwerbliche Maßnahmen im Bereich Jugendmarketing“ (so der Bundeswehrjargon) zu betreiben. Im letzten Jahr hatte die Stadt Bochum jeglichen Protest gegen die Bundeswehrpräsenz auf der Messe unterdrückt und sogar Ratsmitglieder von der Polizei aus der Halle führen lassen, weil sie ein T-Shirt mit dem Aufdruck „Kein Werben für’s Sterben“ trugen. Siehe WDR-Film. Das Friedensplenum will in diesem Jahr den Protest ausdehnen und rechnet mit Unterstützung aus den Nachbarstädten. Schließlich wird die Messe von den Städten Herne, Witten und Hattingen mitveranstaltet. Die Friedensinitiativen und die Bundeswehr-kritischen Ratsmitglieder in diesen Städten sind um Unterstützung gebeten worden. Unklar ist, ob die Militärwerbung an beiden Tagen stattfindet. In der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag danach, wo die Bundeswehr im dritten Quartal des Jahres überall Werbeeinsätze plant, ist der diesjährige Auftritt der Bundeswehr auf der Messe nur für den ersten Tag aufgelistet. mehr…


Freitag 25.10.13, 08:07 Uhr

Bundeswehrwerbung bei Kindern

Am 9. und 10. Oktober 2013 fand eine Berufsbildungsmesse im RuhrCongress statt, die SchülerInnen ab 14 Jahren anspracht. Hierzu war auch die Bundeswehr als Ausstellerin eingeladen. Federführend verantwortlich für die Veranstaltung war das Jugendamt der Stadt. Nach z. T. heftigen Auseinandersetzungen über den Bundeswehreinsatz auf der Messe in den vergangenen Jahren hatte das Jugendamt die Bundeswehr in diesem Jahr nicht mehr eingeladen. Die CDU hatte dagegen protestiert und SPD und Grünen, die über die Mehrheit im Rat verfgen, sind eingeknickt und haben beschlossen, dass die Bundeswehr auch in diesem Jahr Werbung bei Minderjährigen machen durfte. Die Auseinandersetzung auf der Messe eskalierte. Das Jugendamt erteilte sogar Ratsmitgliedern Hausverbot auf der Messe, weil sie T-Shirts trugen mit der Aufschrift “Kein Werben fürs Sterben”. Das Jugendamt ließ Hunderten BesucherInnen am Eingang des RuhrCongresses Flugblätter wegnehmmen, auf denen die Anwesenheit der Bundeswehr kritisiert wurde. Nachfolgend sind Meldungen auf bo-alternativ.de dokumentiert, die über die Auseinandersetzung berichten.


Dienstag 15.10.13, 17:52 Uhr
Zum Auftritt der Bundeswehr auf der Berufsbildungsmesse:

Fragen an die OB zur Meinungsfreiheit 2

Die Linksfraktion im Rat hat unter der Überschrift „Meinungsfreiheit und Auftritt der Bundeswehr auf der Berufsbildungsmesse“ eine Anfrage an die Oberbürgermeisterin gestellt: Am 9./10.10. fand die diesjährige Berufsbildungsmesse im RuhrCongress statt. Erwartungsgemäß hat die Beteiligung der Bundeswehr zu Protesten geführt. Verschiedene Personen, die vor dem Messestand der Bundeswehr in der Halle demonstrierten, bekamen Hausverbot. Darunter auch drei Ratsmitglieder der Linksfraktion, die T-Shirts mit der Aufschrift „Kein Werben fürs Sterben“ trugen. Ihnen wurde von der Polizei ohne Abmahnung eines bestimmten Verhaltens ein Hausverbot für die gesamte Zeit der Berufsbildungsmesse erteilt. Die mehrfache Nachfrage, auf welcher Grundlage und von wem das Hausverbot erteilt wurde, blieb ohne Antwort. Vor diesem Hintergrund fragen wir: mehr…


Samstag 12.10.13, 18:26 Uhr

Trauermarsch für Ottilie Scholz
und andere Kriegsdienstwerber
2

Am Mittwoch wurde auf der von der Stadt Bochum organisierten Berufsbildungsmesse Ratsmitgliedern der Linken Hausverbot erteilt, weil sie T-Shirts trugen mit dem Aufdruck „Kein Werben fürs Sterben“. In Anwesenheit der Oberbürgermeisterin hatten ihre Bediensteten vom Jugendamt diese – wie es im WDR-Bericht in der Lokalzeit Ruhr hieß – „bemerkenswerte“ Maßnahme von der Polizei durchsetzen lassen. Der WDR-Film zeigte auch, dass Ratsmitglied Ralf Feldmann mit einem provokanten Trauergesang auf das Verbot jeglicher Kritik an der Anwesenheit der Bundeswehr reagierte. Er hat den Text des Liedes und einen Hinweis auf die Melodie zur Verfügung gestellt:

Trauermarsch für Ottilie Scholz und andere Kriegsdienstwerber
(Melodie: Frère Jacques in der Moll-Fassung
von Gustav Mahler: 1. Sinfonie, 3. Satz)
Ach Ottilie
Weh Ottilie
Wirbst du noch
Lockst du noch
Kinder für die Bundeswehr
Weltweit Kriege immer mehr
Krieg Leid Not
Tod Tod Tod

Grüne SPD
CDU dazu
Werbt ihr noch
Lockt ihr noch
Kinder für die Bundeswehr
Weltweit Kriege immer mehr
Krieg Leid Not
Tod Tod Tod


Mittwoch 09.10.13, 17:05 Uhr

Kritik am Militär muss erlaubt sein

Zu den heutigen Ereignissen auf der Berufsbildungsmesse schreibt die Bochumer Linkspartei: »„Wir haben mit mehreren Menschen vor dem Messestand der Bundeswehr gegen deren Teilnahme an der Berufsbildungsmesse demonstriert und darauf aufmerksam gemacht, dass mit solchen Werbeauftritten permanente Kriege und Militär als etwas ‚Normales‘ dargestellt werden“, erklärt David Staercke, Sprecher der Bochumer Linken, der wie alle Beteiligten vom Jugendamt Hausverbot für die Veranstaltung bekam. „Wir sprechen uns deutlich gegen ein Werben für das Sterben aus und ich halte es für ein Skandal, dass Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner nicht ihr Grundrecht wahrnehmen dürfen, auf einer öffentlichen Veranstaltung des Jugendamtes der Stadt Bochum frei ihre Meinung zu äußern“, so der Sprecher weiter. mehr…


Mittwoch 09.10.13, 16:50 Uhr
Linksfraktion zur Berufsbildungsmesse:

Demokratie endet hier 3

Gegen die heute auf der Berufsbildungsmesse verhängten Hausverbote gegen Mitglieder der Friedensbewegung protestiert die Linksfraktion. Betroffen waren auch die linken Ratsmitglieder Uwe Vorberg, Ralf Feldmann und Arnold Vogel. Die drei Ratsmitglieder hatten T-Shirts mit der Aufschrift „Kein Werben fürs Sterben“ angezogen und sich vor dem Bundeswehrstand postiert. Sie wollten damit gegen eine Gewöhnung an den Krieg demonstrieren und deutlich machen, dass die Bundeswehr kein „normaler“ Arbeitgeber ist, auch wenn sie ab diesem Jahr „nur“ mit zivilen Berufen werben darf. mehr…


Mittwoch 09.10.13, 13:56 Uhr

Es gibt keine zivilen Berufe beim Militär

So sieht der Stand der Bundeswehr auf der Berufsbildungsmesse aus, auf dem angeblich nur für „zivile“ Berufe geworben werden sollte.


Mittwoch 09.10.13, 13:18 Uhr
Krieg beginnt hier:

Hausverbote für die Friedensbewegung 1

Weil Ratsmitglieder und Geschäftsführung der Linksfraktion T-Shirts mit dem Aufdruck "Kein Werben fürs Sterben" trugen, erhielten sie Hausverbot auf der Berufsbildungsmesse.

In Anwesenheit von Oberbürgermeisterin Scholz haben heute die Ratsmitglieder Arnold Vogel, Ralf Feldmann,  Uwe Vorberg (alle Mitglieder der Linksfraktion) und Günter Gleising von der Sozialen Liste Hausverbot bei der Berufsbildungsmesse erhalten. Dem Herner Ratsmitglied Günter Nierstenhöfer wurde Hausverbot angedroht.Wahrscheinlich ist es in der Geschichte der Stadt Bochum das erste Mal, dass die Stadtverwaltung mehreren Ratsmitgliedern auf einer städtischen Veranstaltung Hausverbot erteilte.  Gegen ca. 30 weitere MessebesucherInnen wurde ebenfalls Hausverbote ausgesprochen. Sie alle hatten gegen die Anwesenheit der Bundeswehr auf der Messe protestiert. Mit einem gewaltigen Aufgebot an privaten Sheriffs und Polizei wurde jeder Versuch, ein Transparent zu entrollen, Flugblätter zu verteilen oder Protest-T-Shirts zu tragen unterbunden. Als die Halle vom Protest gesäubert war und nur noch vor der Halle Flugblätter verteilt werden konnten, legte das Jugendamt noch einen Zahn zu. Am Eingang des RuhrCongresses wurden den MessebesucherInnen die Flugblätter abgenommen, die sie gerade erhalten hatten. Ein SPD-Ratsmitglied aus Witten, dem das Flugblatt abgenommen werden sollte, war sichtlich fassungslos über so viel Dreistigkeit.


Dienstag 08.10.13, 12:30 Uhr
Bundeswehr auf der Berufsbildungsmesse:

Soziale Liste: Ein Schritt zur Eskalation! 1

Die Soziale Liste im Rat kritisiert die Ankündigung der Stadt Bochum mit „mehr Sicherheitskräften“ die Proteste gegen die Teilnahme der Bundeswehr an der Berufsbildungsmesse zu unterdrücken als einen Schritt zur Eskalation. „Aber offensichtlich“, so Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste, „fördert das Thema Bundeswehr die Aggressivität und ein Klima in dem demokratischer Protest nicht erwünscht ist.“ Weiter heißt es in der Erklärung: »Die Soziale Liste bleibt dabei und wendet sich entschieden gegen die Teilnahme der Bundeswehr an der Berufsbildungsmesse. Eine Trennung von militärischen und zivilen Berufen innerhalb der Bundeswehr ist unmöglich, weil sie eng miteinander verbunden und den militärischen Zielen unterworfen sind. mehr…


Montag 07.10.13, 18:34 Uhr
Strategie von Politik und Bundeswehr auf der Berufsbildungsmesse:

Täuschen und Tarnen

Das Bochumer Friedensplenum wird zusammen mit anderen Organisationen und vielen unterstützenden Persönlichkeiten auf der Berufsbildungsmesse gegen die dortige Anwesenheit der Bundeswehr protestieren. „Wir unterstützen die Jugendorganisationen und Initiativen aus Hochschulen und Schulen, die sich gegen die ständig zunehmende Propaganda des Militärs wehren“, erklärt Annemarie Grajetzky. „Wir wollen deutlich machen, wie in diesem Jahr auf der Messe eine neue Form der Werbung unter dem Militärmotto ‚Täuschen und Tarnen‘ stattfindet. Wenn die Bundeswehr in diesem Jahr nur für „zivile Berufe“ werben soll, dann ist das eine Täuschung. Die Bundeswehr ist keine „Arbeitgeberin wie jede andere. Alle Beschäftigten sind letztlich – direkt oder indirekt – daran beteiligt, Kriege zu führen, voranzutreiben oder zu legitimieren. Deutschland ist inzwischen drittgrößter Waffenexporteur der Welt und die Bundeswehr in immer mehr Auslandseinsätzen aktiv. Mit Werbeauftritten wie diesem sollen Krieg und Militär als etwas ‚Normales‘ dargestellt werden.“ mehr…


Montag 07.10.13, 18:28 Uhr
Das Bündnis "Schule ohne Bundeswehr NRW" fordert:

Protest bei Berufsbildungsmesse

Mit Unverständnis und Empörung hat das Bündnis „Schule ohne Bundeswehr NRW“ die Entscheidung des Rates der Stadt Bochum zur weiteren Bundeswehr-Präsenz auf der diesjährigen Berufsbildungsmesse Mittleres Ruhrgebiet aufgenommen und erklärt:  »Der Bundeswehr-Einsatz auf der Messe ist höchst umstritten. Noch im Juli hatte das Jugendamt Bochum die Bundeswehr ausgeladen und war somit der UN-Kinderrechtskonvention nachgekommen, die Militärwerbung bei Minderjährigen untersagt. Vorher schon hatte sich der Jugendhilfeausschuss der Stadt Herne gegen eine Teilnahme der Armee an der Messe ausgesprochen. mehr…


Montag 07.10.13, 18:20 Uhr
Bundeswehreinsatz auf der Berufsbildungsmesse

Die Linke: Berufsbildungsmesse entmilitarisieren!

Die Linke Bochum solidarisiert sich mit den Forderungen vieler Jugendorganisationen und anderer Initiativen, die sich gegen eine Teilnahme der Bundeswehr an der Berufsbildungsmesse am 9./10. Oktober ausgesprochen haben. Sie ruft alle AntimilitaristInnen dazu auf, sich am Mittwoch ab 8.30 Uhr an den Protesten gegen den Bundeswehreinsatz am und im RuhrCongress Bochum zu beteiligen. Ralf-D. Lange vom Bochumer Vorstand der Linken erklärt dazu: „Es ist mehr als peinlich, wenn das Jugendamt der Stadt Bochum diese Messe ausrichtet und ausgerechnet die Bundeswehr als Ausstellerin einlädt. mehr…


Montag 07.10.13, 18:13 Uhr
Bundeswehreinsatz auf der Berufsbildungsmesse

Jugendamt will eskalieren

In einem Pressegespräch hat heute das Jugendamt der Stadt Bochum noch einmal dargestellt, warum die Bundeswehr zunächst nicht erneut zur Berufsbildungsmesse eingeladen wurde und es nun aber völlig normal sei, dass die Bundeswehr für sich auf der Messe werbe. Proteste gegen die Anwesenheit der Bundeswehr sollen nicht zugelassen werden. Die Stadt habe die Verantwortlichen des RuhrCongress gebeten, für mehr „Sicherheitskräfte“ zu sorgen. Bis 2011 hatte das Jugendamt akzeptiert, dass mit Transparent und Flugblättern gegen die Präsenz der Bundeswehr protestiert wurde. Dies, so das Jugendamt, gehe nicht mehr, weil alle sich an die Hausordnung halten müssten. Sonst könnte ja jeder kommen und Flugblätter verteilen.


Montag 07.10.13, 15:21 Uhr

Töten kein normaler Ausbildungsberuf

„Es ist schlimm genug, dass die Bundeswehr einer der größten Arbeitgeber in Deutschland ist. Es ist zudem makaber und zynisch, wenn Jugendliche in Zeiten schlechter Berufs- und Lebensperspektiven immer mehr für das mörderische Handwerk der Bundeswehr geworben werden sollen. Die Ausbildung zum Töten darf nicht zur Alternative und die Ausbildung an und mit Kriegstechnik nicht zum Abenteuerspaß verklärt werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linken. Dagdelen weiter: mehr…


Freitag 04.10.13, 14:02 Uhr
Die DGB – Jugend Bochum fordert:

„Keine Bundeswehr bei der Berufsbildungsmesse!“

Die DGB – Jugend Bochum ist als Aussteller an der Bochumer Berufsbildungsmesse „was geht?“ beteiligt und erklärt dazu: »Jugendliche sollen dort über ihre beruflichen Perspektiven und Chancen informiert werden. Die ebenfalls als Aussteller beteiligte Bundeswehr bietet den Jugendlichen eben keine nachhaltigen Berufs- und Lebensperspektiven. Deshalb kritisiert der Kreisjugendausschuss der DGB – Jugend Bochum die Beteiligung der Bundeswehr an der Berufsbildungsmesse nachdrücklich. Die DGB-Jugend ist eine Jugendorganisation, die sich um die Interessen junger Menschen im Zusammenhang mit Ausbildung, Studium, Praktikum und Beruf kümmert. In diesem Sinne ist sie mit einem Informationsstand auf der Bochumer Berufsbildungsmesse „was geht?“ vertreten. Junge Menschen sollen Informationen im Übergang Schule und Beruf sowie Schule und Studium bekommen, sie sollen über ihre Rechte in der Ausbildung sowie die Bedeutung gewerkschaftlicher Interessenvertretung für gute Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen informiert werden. mehr…


Montag 30.09.13, 20:13 Uhr
Treffen zur Vorbereitung der Proteste

Bundeswehr-Einsatz im RuhrCongress

Ein offenes Treffen zur Vorbereitung der Proteste gegen den Bundeswehr-Einsatz auf der Berufsbildungsmesse im RuhrCongress findet am Dienstag, den 1. Oktober um 18.00 im Sozialen Zentrum statt. Im letzten Jahr hatte das Jugendamt als Veranstalter der Messe versucht, Proteste gewaltsam zu unterbinden. In diesem Jahr ist sogar ein „Sicherheitskonzept“ entwickelt worden, um eine ungestörte Bundeswehrwerbung durchzusetzen. Die KriegsgegnerInnen sind davon überzeugt, dass sich auch diesmal auf der Messe erweisen wird, dass Gewalt keine Lösung ist.


Mittwoch 25.09.13, 21:48 Uhr
Verwaltung wartet Ratsentscheidung nicht ab

Bundeswehrwerbung läuft bereits

Der Bochumer Stadtrat hat sich auf seiner Sitzung am 18. Juli darauf verständigt, dass dem Rat morgen zur Beschlussfassung vorgelegt wird, ob die Bundeswehr an der Berufsbildungsmesse teilnimmt. In der Tagesordnung der Sitzung am morgigen Donnerstag ist dies auch als Punkt 1.15 vorgesehen. Doch seit wann kümmert sich die Verwaltung um Entscheidungen des Rates? Auf der Webseite der Berufsbildungsmesse wird bereits für den Messestand der Bundeswehr geworben: „Für eine Karriere bei der Bundeswehr sollten neben guten schulischen Leistungen, körperlicher Fitness, Mobilität und der Bereitschaft zu Auslandseinsätzen, auch Teamfähigkeit und Leistungswille zu Ihren Stärken gehören.“ (Siehe Seite 5 des Verzeichnisses der Messe Aussteller A – Z.) Dies ist der bisherige Werbejargon der Bundeswehr. Eigentlich soll bei der Messe eine neue Strategie gefahren und Jugendlichen mit sogenannten zivilen Arbeitsplätzen geködert werden.  OB Scholz hatte in einer Presseerklärung angekündigt, „dass die Bundeswehr mit einem Infostand bei der Berufsbildungsmesse vertreten ist, bei dem ausschließlich für zivile Berufe geworben werden soll“.


Mittwoch 25.09.13, 18:38 Uhr
Krieg beginnt hier - Protestplenum an der Ruhr-Uni kündigt Störungen an

Bundeswehr-Einsatz im RuhrCongress

Das Protestplenum an der Ruhr-Uni schreibt: »Am 11. Juni blockierten und verhinderten etwa 40 Studierende und Antimilitarist*innen einen Werbevortrag der Bundeswehr an der Ruhr-Uni. Nun will die Bundeswehr erneut für Kriegseinsätze bzw. deren „zivile“ Vorbereitung werben. Am 9. und 10. Oktober werden Jugendoffiziere versuchen, mit einem Stand auf der „Berufsbildungsmesse mittleres Ruhrgebiet“ im RuhrCongress um Nachwuchs zu buhlen. Der Bundeswehr-Einsatz ist in Bochum ist höchst umstritten. Noch im Juli hatte das Jugendamt die Bundeswehr ausgeladen und war somit der UN-Kinderrechtskonvention nachgekommen, die Militärwerbung bei Minderjährigen untersagt. Dies wollten Bundeswehr und CDU nicht hinnehmen. Nun wird der Rat der Stadt Bochum am Donnerstag über die Präsenz der BW-Recruiting-Abteilung entscheiden. Als wahrscheinlich gilt ein „Kompromiss“, dahin gehend, dass die Bundeswehr nur für „zivile Berufe“ werben soll. mehr…


Dienstag 24.09.13, 15:43 Uhr

Kein Werben fürs Sterben

Das Bochumer Friedensplenum fordert die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses des Rates und die Ratsmitglieder auf, sich bei der Entscheidung zur Teilnahme der Bundeswehr bei der Berufsbildungsmesse keinen Fraktionszwängen zu unterwerfen. Für das Friedensplenum erklärt Annemarie Grajetzky: „Wir wissen, dass SPD, CDU und Grüne die Bundeswehr einladen wollen und auch eine Mehrheit dafür bekommen werden. Wir hoffen aber, dass es viele Mitglieder im Ausschuss und im Rat geben wird, die die UN-Kinderkonvention ernst nehmen und keine Militärwerbung bei Minderjährigen akzeptieren. Für die Friedensbewegung wäre es eine Ermutigung, wenn es etliche Ratsmitglieder gäbe, die sich der schleichenden Militarisierung unserer Gesellschaft widersetzen.“ Das Friedensplenum findet es äußerst bedauerlich, dass die Stadt Bochum die Berufsbildungsmesse als Experimentierwiese für die neue Strategie der Bundeswehr hergeben will, sich als „normaler Arbeitgeber“ zu präsentieren, der zivile Arbeitsplätze anbietet. mehr…


Dienstag 24.09.13, 15:24 Uhr

Polizei gibt Transparent zurück

Die Polizei hatte am Freitag dem Bochumer Friedensplenum ein Transparent weggenommen, mit dem vor dem CDU-Wahlkampfstand dagegen protestiert wurde, dass die CDU zusammen mit SPD und Grünen eine Entscheidung des Jugendamtes revidieren will, die Bundeswehr nicht zur Berufsbildungsmesse einzuladen. Siehe Beitrag: Die CDU, die Polizei und ein erfundener Straftatbestand der Verunglimpfung. Heute ist die Polizei einer entsprechenden Aufforderung des Friedensplenums nachgekommen und hat das Transparent zurückgegeben.


Freitag 20.09.13, 20:53 Uhr

Die CDU, die Polizei und ein erfundener Straftatbestand der Verunglimpfung 3

Kinder für die Bundeswehr: Für Kriege weltweit

Seit zehn Tagen stehen Mitglieder des Friedensplenums neben den Wahlkampfhütten von SPD, CDU und Grüne und protestieren mit Transparenten dagegen, dass die drei Parteien erneut die Verwaltung beauftragen wollen, die Bundeswehr zur Berufsbildungsmesse einzuladen.  Die CDU rief heute die Polizei und erstattete Strafanzeige. Die Polizei erschien tatsächlich mit dem zuständigen Einsatzleiter und drei weiteren BeamtInnen. Zunächst wollte die Staatsgewalt einen Verstoß gegen das Versammlungsrecht feststellen. Die Aktion wurde aber nur von zwei Personen durchgeführt. Die herrschende Rechtsprechung geht davon aus, dass eine Versammlung erst ab drei Personen angemeldet werden muss.  Nach ein paar Minuten wechselte der Polizeibeamte die Argumentation und stellte fest, dass eine dritte Person neben dem Transparent gestanden habe. Als ihm erklärt wurde, dass es sich um Christoph Nitsch handelt, der im Lokalkompass des Stadtspiegels gestern über einen Übergriff der Grüne auf das Friedensplenums berichtet hat und der heute die Aktion begleitet, um gegebenenfalls erneut darüber zu berichten, ließ der Beamte das nicht gelten. Er dürfe ihn auch nicht bei seinem Einsatz fotografieren. Außerdem läge eine Strafanzeige wegen Verunglimpfung vor und das Transparent müsse als Beweismittel sichergestellt werden. Der im politischen Strafrecht nicht ganz unerfahrene Friedensaktivist versicherte, dass es keinen solchen Straftatbestand der Verunglimpfung gibt. mehr…


Donnerstag 19.09.13, 10:55 Uhr
Die Linksfraktion zur Bundeswehr auf der Berufsbildungsmesse:

„Nicht mit uns!“

In der kommenden Woche soll sowohl im Rat als auch im Jugendhilfeausschuss über die Beteiligung der Bundeswehr an der Berufsbildungsmesse entschieden werden.  Für die Linke im Rat bekräftigt Arnold Vogel, Mitglied im Jugendhilfeausschuss, in einer Erklärung noch mal deutlich ihre ablehnende Haltung gegenüber diesem Vorhaben: „Ich finde es sehr bedauerlich, dass auf die Verwaltung und Teile der Politik so viel Druck ausgeübt worden ist, gegenüber der ursprünglichen Planung die Bundeswehr jetzt doch zur Berufsbildungsmesse einzuladen. Aber es deutete sich bereits auf der letzten Sitzung des Rates an. Da wurde so diskutiert, als ob morgen die nicht mehr vorhandene rote Armee in Bochum einmarschieren würde, käme die Bundeswehr nicht zur Berufsbildungsmesse. mehr…


Mittwoch 18.09.13, 21:18 Uhr

Wahlkampf: Krieg beginnt hier 1

Seit einer Woche stellen sich Aktive aus der Friedensbewegung neben die Wahlkampfstände von SPD, CDU und Grüne und halten dabei Transparente mit dem Text: »Kinder für die Bundeswehr: Für Kriege weltweit«. Hiermit wird dagegen protestiert, dass die schwarz-rot-grüne Koalition eine Entscheidung des Jugendamtes kippen will. Das Jugendamt als Veranstalter der Berufsbildungsmesse hatte beschlossen, die Kinderkonvention der UN ernst zu nehmen und die Bundeswehr in diesem Jahr nicht mehr als Aussteller einzuladen. Dagegen war die CDU Sturm gelaufen und SPD und Grüne haben sich daran erinnert, dass sie ja schließlich auch allen Kriegseinsätzen der Bundeswehr zugestimmt haben. mehr…


Mittwoch 11.09.13, 22:00 Uhr

Aggression gegen das Friedensplenum 1

Mit beachtlicher Aggressivität reagierten SPD und CDU auf eine Aktion des Friedensplenums. Mitglieder des Friedensplenums hatten sich mit  Transparenten neben die Infostände der Parteien gestellt. Auf den Transparenten war neben den Partei-Logos zu lesen: „Kinder für die Bundeswehr: Für Kriege weltweit“. Damit wird dagegen protestiert, dass SPD, CDU und Grüne im Rat der Stadt Bochum die Bundeswehr erneut zur Berufsbildungsmesse im Oktober einladen wollen. Die Sozialdemokraten drohten sofort mit der Polizei, maßten sich an, nach einer Genehmigung zu fragen  und beschimpften die Friedensaktivisten. Die Polizei wollte aber nicht einmal vorbei kommen, weil sie offensichtlich auch der Ansicht ist, dass es nicht verboten ist zu zweit ein Transparent in der Fußgängerzone zu halten. Die CDU drohte auch mit der Polizei und erklärte den interessierten PassantInnen, dass es sich um eine Aktion von Kommunisten handelt. Die Grünen reagierten etwas gelassener, riefen nicht nach der Polizei und suchten den Dialog. Sie waren fest davon überzeugt, dass es ein Erfolg ist, wenn die Bundeswehr jetzt auf der Berufsbildungsmesse ganz harmlos nur noch als Anbieterin von zivilen Ausbildungsplätzen auftritt. Die Aktion des Friedensplenums wird fortgesetzt.


Dienstag 10.09.13, 17:21 Uhr

Protest gegen Militärwerbung

Drei sehr ähnliche Transparente für SPD, CDU und Grüne

Ab Mittwoch, den 11. September, 15 Uhr wird das Bochumer Friedensplenum vor den Wahlkampfständen von CDU, SPD und Grünen mit den drei oben abgebildeten Transparenten gegen deren Entscheidung protestieren, erneut die Bundeswehr zur Berufsbildungsmesse im Oktober einzuladen. O-Ton Friedensplenum: »Wie zu erwarten haben SPD und Grüne die Entscheidung des Jugendamtes nicht mitgetragen, die Bundeswehr dieses Mal nicht einzuladen. Sie haben dem Druck von CDU und Bundeswehr nachgegeben und die kuriose Idee entwickelt, dass die Bundeswehr nur für zivile Berufe wirbt. Das Friedensplenum wird bei den Aktionen den offenen Brief an die Oberbürgermeisterin verteilen, den das Friedensplenum zusammen mit der GEW, terres des hommes und anderen Organisationen zu dem Thema geschrieben hat.«


Montag 09.09.13, 14:41 Uhr
Die Soziale Liste zur Berufsbildungsmesse in Bochum:

„Keine Teilnahme der Bundeswehr!“

Die Soziale Liste wendet sich entschieden gegen eine Einladung der Bundeswehr zur Teilnahme an der Berufsbildungsmesse am 09./10. Oktober 2013 im RuhrCongress und schreibt: »Der im Ältestenrat diskutierte „Kompromiss“, der der Bundeswehr eine Werbung für ihre „Zivilen Berufe“ ermöglichen soll, ist von Günter Gleising, Ratsprecher der Soziale Liste, in der Sitzung vehement abgelehnt worden. Eine Trennung von Zivilberufen und Militär ist nicht möglich. Die ebenfalls geplante Podiumsdiskussion „Jugendoffizier“ der Bundeswehr mit Vertreter_innen der Friedensbewegung und anderen, hat für uns, so Gleising, eine reine Feigenblattfunktion. mehr…


Freitag 06.09.13, 15:52 Uhr

Krieg beginnt im Ältestenrat 1

Die Grünen berichten in einer Pressemitteilung von einem Kompromiss im Ältestenrat des Stadtrates, „dass die Bundeswehr auf der Berufsbildungsmesse nur für die zivilen Ausbildungsberufe werben soll“. Der Kompromiss sei mit großer Mehrheit auch von den Linken am Mittwoch im Ältestenrat beschlossen worden. Dem widerspricht der Fraktionsvorsitzende der Linken, Uwe Vorberg:  „Ich habe im Ältestenrat der Stadt Bochum dem Auftritt der Bundeswehr auf der Berufsbildungsmesse nicht zugestimmt. Mir ist unklar, wie es zu diesem Eindruck kommen konnte.“ Die Pressemitteilung der Grünen im Rat im Wortlaut: mehr…


Donnerstag 05.09.13, 16:20 Uhr

SPD: Kinder für die Bundeswehr! 1

Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz hat gestern im Ältestenrat des Stadtrates mitgeteilt, dass die SPD dem Druck von CDU und Bundeswehr nachgibt und die Bundeswehr auf der Berufsbildungsmesse als Ausstellerin werben darf. Das Jugendamt der Stadt hatte die Bundeswehr in diesem Jahr nicht mehr eingeladen, nachdem der Jugendhilfeausschuss der Stadt Herne, die Mitveranstalterin der Messe ist,  sich in einem Beschluss gegen die Werbung der Bundeswehr bei Minderjährigen ausgesprochen hatte. Die Grünen in Bochum hatten die Position ihres Jugendamtsleiters unterstützt und sich gegen eine Beteiligung der Bundeswehr an der Messe ausgesprochen. Die Grünen werden es aber sehr wahrscheinlich hinnehmen, dass die SPD sie in dieser Frage zusammen mit der CDU überstimmt.


Mittwoch 28.08.13, 18:21 Uhr
Gewerkschaft, terres des hommes und Friedensplenum fordern:

Keine Bundeswehrwerbung bei der Berufsbildungsmesse

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, terres des hommes, das Bochumer Friedensplenum und weitere Organisationen haben die Oberbürgermeisterin aufgefordert, die Entscheidung des Jugendamtes zu unterstützen, die Bundeswehr nicht mehr zur Berufsbildungsmesse einzuladen. Unterzeichnet haben den Brief an die Oberbürgermeisterin auch der ehemalige DGB-Regionsvorsitzende Michael Hermund und Annemarie Grajetzky, die mit der Ehrenplakette der Stadt Bochum für ihr friedenspolitisches Engagement ausgezeichnet wurde. In dem Schreiben wird der Appell für die Jugend-Messe „Kein Werben fürs Töten und Sterben“ als ethisches Minimum des Kinder- und Jugendschutzes bezeichnet. Der Brief verweist dabei auf die UN-Kinderkonvention, die alle Unterzeichner-Länder auffordert, auf Rekrutierungsversuche für das Militär bei Minderjährigen zu verzichten.

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Montag 29.07.13, 07:42 Uhr
CDU-Fraktionschef Franz bringt einiges durcheinander

Ein Mann sieht rot 1

Auf der Webseite der Bochumer CDU ist ein von der Öffentlichkeit bisher nicht beachteter offener Brief von CDU-Franktionschef Franz zu finden. Hierin fordert er die Oberbürgermeisterin (OB) auf, „der Bundeswehr eine Zusage zur Teilnahme an der Berufsausbildungsmesse zu erteilen.“ Er informiert die OB, welche Aktionen die Linke im Internet angekündigt hätten „um gegen die Militarisierung des Alltags zu demonstrieren.“ Er bezieht sich hierbei wörtlich auf eine Meldung von bo-alternativ.de vom 20. 7. 2013, in der über die Planungen des Friedensplenums informiert wird. Die Linken tauchen in dem Beitrag gar nicht auf. Die Empörung in der christlichen Union über die Vorstellung, dass das Militär nicht mehr bei Minderjährigen für die Ausbildung zum Töten werben darf, muss grenzenlos sein.


Samstag 20.07.13, 17:05 Uhr
Krieg beginnt hier:

Militarisierung der Berufsbildungsmesse? 4


Am Stand der Berufsbildungsmesse 2012 warb die Bundeswehr Minderjährige mit einem Kickerspiel für die Ausbildung zum Töten. Vor dem Stand wurde protestiert. Dieser Protest wurde gewaltsam vertrieben.
Das Bochumer Jugendamt hat nach einer Anregung des Herner Jugendamtes die Bundeswehr in diesem Jahr nicht mehr zur Berufsbildungsmesse eingeladen. Siehe Meldungen Entmilitarisierte Berufsbildungsmesse und Wie kam es zur militärischen Niederlage? Dies wollen Bundeswehr und CDU nicht hinnehmen. In der Ratssitzung am Donnerstag brachte die CDU einen Dringlichkeitsantrag ein, in dem die Oberbürgermeisterin (OB) aufgefordert wird, die Entscheidung zu revidieren und für die Teilnahme der Bundeswehr bei der Messe zu sorgen. Parallel dazu hatte die Bundeswehr bereits bei der OB interveniert. Inhaltlich stehen viele Mitglieder der SPD-Grünen-Ratsmehrheit dem CDU-Antrag nahe. Er wurde daher nicht abgelehnt, sondern an die OB zur Prüfung überwiesen. Heute berichten die Ruhr Nachrichten: »Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) ist von der Absage an die Bundeswehr so „entsetzt“, dass er auf die erstmalig geplante Teilnahme verzichtet.« Das Bochumer Friedensplenum lädt am Mittwoch um 19.30 Uhr im Bahnhof Langendreer zu einem Treffen ein,
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Sonntag 07.07.13, 21:27 Uhr

Wie kam es zur militärischen Niederlage?

Die Mitteilung des Bochumer Jugendamtes, dass die Bundeswehr auf der diesjährigen Berufsbildungsmesse nicht mehr mit einen Stand vertreten ist, hat Spekulationen über die Motive dieser Entscheidung ausgelöst. Naheliegend ist es, die erfolgreiche Verhinderung eine Bundeswehrauftritt an der Uni und bzw. oder die seit Monaten laufende Mobilisierung des Friedensplenums gegen die Militärpräsenz auf der Messe als Ursache der faktischen Ausladung der Bundeswehr zu betrachten. Die offizielle Version lautet folgendermaßen: Im Jugendhilfesausschuss der Stadt Herne ist eine Resolution beschlossen worden, die sich gegen die äußerst primitive Bundeswehrwerbung in der Zeitschrift Bravo wendet. Ein Argument hierbei lautete, dass es keine Militärwerbung bei Minderjährigen geben darf. Aber genau das hat die Bundeswehr bisher bei den Berufsbildungsmessen in Bochum gemacht. Die Jugendamtsleiterin in Herne, Annette Frenzke-Kulbach, habe dann an den Jugendamtsleiter in Bochum, Dolf Mehring, geschrieben. Sie habe dargestellt, dass die Stadt Herne nicht so eine Resolution verabschieden kann und anschließend Mitveranstalterin der Berufsbildungsmesse sein kann, wo Bundeswehr bei Minderjährigen Werbung betreibt. Da habe sich das Jugendamt in Bochum dafür entschieden, dass Herne weiter Mitveranstalterin einer nun entmilitarisierten Berufsbildungsmesse bleibt.


Donnerstag 04.07.13, 20:37 Uhr

Entmilitarisierte Berufsbildungsmesse 1

„Die Militärwerbung bei Minderjährigen verstößt gegen die Prinzipien der UN-Kinderrechtskonvention, die Deutschland und 192 weitere Staaten unterschrieben haben“, heißt es auf der Titelseite einer gemeinsamen Zeitung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und von terre des hommes. Diese Zeitung wurde in den letzten beiden Jahren von Mitgliedern des Friedensplenums bei der Berufsbildungsmesse, die das Jugendamt der Stadt Bochum jährlich organisiert, verteilt. Die Bundeswehr war dort mit einem riesigen Stand  vertreten und lockte Kinder u. a. mit einem Kickerstand für ihre Ausbildung zum Töten. Das Jugendamt sah hierin keinen Verstoß gegen die Kinderrechtskonvention. Im Gegenteil: Im letzten Jahr wurden Jugendliche, die mit Flugblättern das Auftreten des Militärs auf der Messe  kritisierten, mit brutaler Gewalt durch die „Ordnungskräfte“ der Messe daran gehindert. Andere FlugblattverteilerInnen erhielten Hausverbot. In diesem Jahr wird die Bundeswehr keinen Werbestand auf der Messe haben. Dies wurde gestern im Jugendhilfeausschuss des Rates mitgeteilt. Die Linksfraktion hatte das Thema mit einer Anfrage auf die Tagesordnung gesetzt. Als Grund für die Entmilitarisierung der Messe wurde genannt, dass die Stadt Herne eine Beschlusslage habe, die Bundeswehrwerbung bei Minderjährigen ablehnt. Die Stadt Herne könne deshalb nicht weiter Mitveranstalterin der Messe sein, wenn dort die Bundeswehr Werbung betreibt.