Am morgigen Sonntag findet ab 11 Uhr der traditionelle Neujahrsempfang verschiedener Gruppen und Initiativen im Bahnhof Langendreer statt. Ab 12 Uhr folgt dann der Rückblick auf ein Jahr Bewegung in Bochum. Das Friedensplenum präsentiert morgen außerdem für alle BesucherInnen das obige Motiv als Poster. Ein Künstler hatte die Collage – inspiriert durch eine Zeitungsmeldung über die Berufsbildungsmesse – dem Bochumer Friedensplenum geschickt. Die Ruhr Nachrichten hatten geschrieben: „Dass das Militär überhaupt auf der Messe vertreten ist, liege daran, dass das Jugendamt möglichst viele Berufsperspektiven aufzeigen wolle, wie Mehring sagt: ‘Uns ist es wichtig, dass jeder Schüler einen Job findet.’“ Das Motiv wurde auf bo-alternativ.de veröffentlicht. Daraufhin erstattete Oberbürgermeisterin Scholz Strafanzeige wegen Beleidigung. Dies sei „eine nicht mehr tolerierbare und strafrechtlich relevante Verunglimpfung des Jugendamtsleiters“.
Die Ermittlungsakte der Strafanzeige der Oberbürgermeisterin gegen bo-alternativ.de liegt nun als Kopie beim Rechtsanwalt des verantwortlichen Redakteurs dieser Seite vor. Dieses Dokument darf erst nach Abschluss des Verfahrens veröffentlicht werden. Soviel kann aber schon verraten werden: Die Oberbürgermeisterin sieht in der Veröffentlichung der obigen Darstellung „eine nicht mehr tolerierbare und strafrechtlich relevante Verunglimpfung des Jugendamtsleiters“. Sie behauptet, dass die Ausführungen des Jugendamtsleiters auf einer Pressekonferenz aus dem Zusammenhang gerissen und verfälscht dargestellt würden. Dolf Mehring habe den Satz in Bezug auf benachteiligte Jugendliche formuliert, denen ein Zugang zum ersten Arbeitsmarkt verschafft werden solle. Diese Passage hat das Rechtsamt der Stadt der Oberbürgermeisterin offensichtlich in die Anzeige geschrieben, ohne zu recherchieren. mehr…
Die Oberbürgermeisterin der Stadt Bochum hat eine Strafanzeige wegen Beleidigung gestellt. Nach Angaben der Polizei geht es um ein Flugblatt, das das Bochumer Friedensplenum auf der Berufsbildungsmesse „was geht?“ im September dieses Jahres verteilt hatte. Auf ihm ist die oben abgebildete Montage zu sehen ist, die auch auf bo-alternativ.de veröffentlicht wurde. Näheres. Zum Hintergrund: Das Jugendamt der Stadt organisiert federführend die Messe. Der Leiter des Bochumer Jugendamtes Dolf Mehring hatte auf einer Pressekonferenz auf eine kritische Frage des Journalisten Marcus Meier zur Teilnahme der Bundeswehr an der Messe geantwortet: „Uns ist es wichtig, dass jeder Schüler einen Job findet.“ Die Ruhr Nachrichten hatten dieses Zitat veröffentlicht. mehr…
Die Bochumer WAZ berichtet unter der Überschrift „Kritik an der Bundeswehr gerechtfertigt“ über eine online-Umfrage, die sie zum Thema Teilnahme der Bundeswehr an der Berufsbildungsmesse durchgeführt hat. Danach entfielen 79 Prozent der Klicks auf die Stellungnahme, dass die Bundeswehr nichts auf der Bildungsmesse zu suchen habe. „Nur 17 Prozent finden es dagegen gut, dass sich die ‚Truppe‘ jungen Menschen präsentiert“.
Weitere Zeitungsberichte über die Messe und den Protest gegen die Militärwerbung sind in einem Pressespiegel zu finden, der in einem bo-special „Kein Sterben fürs Sterben – Krieg beginnt hier“ zusammengestellt wurde.
Der Protest gegen den Bundeswehreinsatz auf der Berufsbildungsmesse verlief heute überraschend friedlich. Die Polizei war zwar massiv vertreten, blieb aber weitgehend im Hintergrund. Der Geschäftsführer des RuhrCongresses hielt seine Securities mit viel Geduld zurück. Bei etlichen spürte man, dass sie es fast als Folter empfanden, dass sie die DemonstrantInnen nicht wegräumen durften. Damit ist die Eskalationsspirale der letzten Jahren gestoppt worden. Das Jugendamt als Veranstalter der Messe hatte in den letzten beiden Jahren mit immer heftigerer Repression auf den antimilitaristischen Protest reagiert. Im letzten Jahr gab es mehr als 30 Hausverbote und eine Strafanzeige. Das Jugendamt hatte in diesem Jahr das Hausrecht an die Leitung des RuhrCongresses abgetreten. Das bedeutete: Es gab keine Einlasskontrollen und die DemonstratInnen konnten sich mit ihren Protest-T-Shirts, Flugblättern und Transparent vor den Bundeswehrstand stellen. Es herrschte eine zivilisierte Atmosphäre wie in den ersten Jahren der Messe. Vor dem Stand der Bundeswehr gab es viele gute Diskussionen zum Thema „Kein Werben fürs Sterben“. Fotos von der Messe. mehr…
Dienstag 09.09.14, 13:52 Uhr
Die Bochumer Linksfraktion zur Berufsbildungsmesse:
Die Linke im Rat der Stadt Bochum solidarisiert sich mit den Aktionen und Forderungen des Bochumer Friedensplenums und anderer Organisationen und Initiativen, die sich erneut gegen eine Teilnahme der Bundeswehr an der Berufsbildungsmesse am 10./11. September ausgesprochen haben und schreibt: „Die Linksfraktion wird sich mit anderen AntimilitaristInnen am Mittwoch und Donnerstag ab 8.30 Uhr an den Protesten gegen den Werbestand der Bundeswehr im RuhrCongress Bochum beteiligen.“ Ralf-D. Lange, Fraktionsvorsitzender Der Linken, erklärt dazu: „Es ist wieder einmal mehr als peinlich, wenn das Jugendamt der Stadt Bochum diese Messe ausrichtet und ausgerechnet die Bundeswehr als Ausstellerin einlädt. mehr…
Dienstag 09.09.14, 11:30 Uhr
Sevim Dagdelen zur Bundeswehr auf der Berufsbildungsmesse
„Ich empfinde es als unerträglich und perfide, dass die Bundeswehr ausgerechnet bei einer Ausbildungsmesse für ihr – im schlimmsten Fall – blutiges Handwerk werben darf. Kriegsdienst ist kein Abenteuer- und Event-Erlebnis, sondern widerspricht einer zivilisierten Gesellschaft zutiefst“, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke, anlässlich der diesjährigen Berufsbildungsmesse im Bochumer RuhrCongress vom 10. bis 11. September, wo die Bundeswehr erneut die Möglichkeit erhielt, dort „personalwerbliche Maßnahmen im Bereich Jugendmarketing“ zu betreiben, wie es im Bundeswehrjargon heißt. Dagdelen weiter: mehr…
Dienstag 09.09.14, 11:30 Uhr
Das Bochumer Friedensplenum zur Berufsbildungsmesse:
Das Bochumer Friedensplenum wird wie in den vergangenen Jahren die Beteiligung der Bundeswehr auf der Berufsbildungsmesse mit einer Reihe von Protestaktionen begleiten und schreibt: »Wir wissen, dass wir den Bundeswehreinsatz nicht verhindern können, aber wir werden den Jugendlichen wieder deutlich machen, dass eine Ausbildung zum Töten keine normale Berufsausbildung ist. Es ist kennzeichnet für den Zustand unserer Gesellschaft, dass sich das Jugendamt der Stadt Bochum über die Aufforderung der Kinderkonvention der UN hinwegsetzt, die eine Werbung für das Militär bei Minderjährigen ächtet. Wir finden es erfreulich, dass die Bundeswehr trotz eines Millionen Euro schweren Etats für die Nachwuchswerbung große Schwierigkeiten hat, genügend Jugendliche zu rekrutieren. Wir fordern das Jugendamt der Stadt auf, als Veranstalter der Messe dafür zu sorgen, dass rechtsstaatliche Prinzipien in diesem Jahr beachtet werden. D.h. insbesondere, dass BesucherInnen der Messe beim Betreten der Halle keine Flugblätter abgenommen werden und BesucherInnen, die mit ihrer Kleidung gegen die Anwesenheit der Bundeswehr protestieren, kein Hausverbot erhalten. mehr…
Im vergangenen Jahr hat das Jugendamt der Stadt auf der von ihm organisierten Berufsbildungsmesse jeglichen Protest gegen die Präsenz der Bundeswehr unterdrückt. Selbst Ratsmitglieder der Linksfraktion wurden von der Polizei aus der Messe geführt und erhielten Hausverbot, weil sie T-Shirts mit der Aufschrift „Kein Werben fürs Sterben“ trugen. Das Bochumer Friedensplenum hat in diesem Jahr 100 T-Shirts mit der Aufschrift herstellen lassen. Die T-Shirts gibt es am morgigen Montag im Büro der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen an der Allee Straße oder am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche am Infostand vor dem RuhrCongress, in dem die Messe stattfindet.
Der Bochumer Jugendamtsleiter Dolf Mehring hat auf einer Pressekonferenz der Stadt Bochum mitgeteilt, dass auf der diesjährigen Berufsbildungsmesse die Bundeswehr wieder offen für ihr Kriegshandwerk werben darf. Im letzten Jahr sahen sich SPD und Grüne in Bochum noch gezwungen, der Bundeswehr die Auflage zu machen, bei der Messe nur für ihre „zivilen“ Berufe zu werben. Mit der Militarisierungoffensive des Bundespräsidenten und der Großen Koalition im Rücken glaubt Rot-Grün in Bochum die Kinderkonvention der UN wieder vergessen zu können. Die Konvention verbietet Militärwerbung bei Minderjährigen. Dolf Mehring begründete die Bundeswehr-Werbung mit den Worten: „Uns ist es wichtig, dass jeder Schüler einen Job findet.“ mehr…
Montag 01.09.14, 11:30 Uhr
Neues Angebot auf der Berufsbildungsmesse der Stadt Bochum:
Auf der diesjährigen Berufsbildungsmesse der Stadt Bochum wird den SchülerInnen in einer Broschüre ein „Berufsparcours“ offeriert: Er „bietet praktische Übungen aus unterschiedlichen Ausbildungsberufen, mit denen Neigungen und Fähigkeiten ausprobiert werden können.“ Im Angebot: Die Ausbildung zum Töten. Die anwesende Bundeswehr testet auf Wunsch die Eignung der BesucherInnen für den Ausbildungsberuf „Soldat-in“. mehr…
Montag 30.06.14, 08:33 Uhr
Protest gegen die Bundeswehr auf der Berufsbildungsmesse
Am 10. und 11. September 2014 findet im RuhrCongress die diesjährige Berufsbildungsmesse statt. Hier soll die Bundeswehr erneut die Möglichkeit erhalten, „personalwerbliche Maßnahmen im Bereich Jugendmarketing“ (so der Bundeswehrjargon) zu betreiben. Im letzten Jahr hatte die Stadt Bochum jeglichen Protest gegen die Bundeswehrpräsenz auf der Messe unterdrückt und sogar Ratsmitglieder von der Polizei aus der Halle führen lassen, weil sie ein T-Shirt mit dem Aufdruck „Kein Werben für’s Sterben“ trugen. Siehe WDR-Film. Das Friedensplenum will in diesem Jahr den Protest ausdehnen und rechnet mit Unterstützung aus den Nachbarstädten. Schließlich wird die Messe von den Städten Herne, Witten und Hattingen mitveranstaltet. Die Friedensinitiativen und die Bundeswehr-kritischen Ratsmitglieder in diesen Städten sind um Unterstützung gebeten worden. Unklar ist, ob die Militärwerbung an beiden Tagen stattfindet. In der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag danach, wo die Bundeswehr im dritten Quartal des Jahres überall Werbeeinsätze plant, ist der diesjährige Auftritt der Bundeswehr auf der Messe nur für den ersten Tag aufgelistet. mehr…
Am 9. und 10. Oktober 2013 fand eine Berufsbildungsmesse im RuhrCongress statt, die SchülerInnen ab 14 Jahren anspracht. Hierzu war auch die Bundeswehr als Ausstellerin eingeladen. Federführend verantwortlich für die Veranstaltung war das Jugendamt der Stadt. Nach z. T. heftigen Auseinandersetzungen über den Bundeswehreinsatz auf der Messe in den vergangenen Jahren hatte das Jugendamt die Bundeswehr in diesem Jahr nicht mehr eingeladen. Die CDU hatte dagegen protestiert und SPD und Grünen, die über die Mehrheit im Rat verfgen, sind eingeknickt und haben beschlossen, dass die Bundeswehr auch in diesem Jahr Werbung bei Minderjährigen machen durfte. Die Auseinandersetzung auf der Messe eskalierte. Das Jugendamt erteilte sogar Ratsmitgliedern Hausverbot auf der Messe, weil sie T-Shirts trugen mit der Aufschrift “Kein Werben fürs Sterbenâ€. Das Jugendamt ließ Hunderten BesucherInnen am Eingang des RuhrCongresses Flugblätter wegnehmmen, auf denen die Anwesenheit der Bundeswehr kritisiert wurde. Nachfolgend sind Meldungen auf bo-alternativ.de dokumentiert, die über die Auseinandersetzung berichten.
Dienstag 15.10.13, 17:52 Uhr
Zum Auftritt der Bundeswehr auf der Berufsbildungsmesse:
Die Linksfraktion im Rat hat unter der Überschrift „Meinungsfreiheit und Auftritt der Bundeswehr auf der Berufsbildungsmesse“ eine Anfrage an die Oberbürgermeisterin gestellt: Am 9./10.10. fand die diesjährige Berufsbildungsmesse im RuhrCongress statt. Erwartungsgemäß hat die Beteiligung der Bundeswehr zu Protesten geführt. Verschiedene Personen, die vor dem Messestand der Bundeswehr in der Halle demonstrierten, bekamen Hausverbot. Darunter auch drei Ratsmitglieder der Linksfraktion, die T-Shirts mit der Aufschrift „Kein Werben fürs Sterben“ trugen. Ihnen wurde von der Polizei ohne Abmahnung eines bestimmten Verhaltens ein Hausverbot für die gesamte Zeit der Berufsbildungsmesse erteilt. Die mehrfache Nachfrage, auf welcher Grundlage und von wem das Hausverbot erteilt wurde, blieb ohne Antwort. Vor diesem Hintergrund fragen wir: mehr…
Am Mittwoch wurde auf der von der Stadt Bochum organisierten Berufsbildungsmesse Ratsmitgliedern der Linken Hausverbot erteilt, weil sie T-Shirts trugen mit dem Aufdruck „Kein Werben fürs Sterben“. In Anwesenheit der Oberbürgermeisterin hatten ihre Bediensteten vom Jugendamt diese – wie es im WDR-Bericht in der Lokalzeit Ruhr hieß – „bemerkenswerte“ Maßnahme von der Polizei durchsetzen lassen. Der WDR-Film zeigte auch, dass Ratsmitglied Ralf Feldmann mit einem provokanten Trauergesang auf das Verbot jeglicher Kritik an der Anwesenheit der Bundeswehr reagierte. Er hat den Text des Liedes und einen Hinweis auf die Melodie zur Verfügung gestellt:
Trauermarsch für Ottilie Scholz und andere Kriegsdienstwerber
(Melodie: Frère Jacques in der Moll-Fassung
von Gustav Mahler: 1. Sinfonie, 3. Satz) Ach Ottilie Weh Ottilie Wirbst du noch Lockst du noch Kinder für die Bundeswehr Weltweit Kriege immer mehr Krieg Leid Not Tod Tod Tod
Grüne SPD CDU dazu Werbt ihr noch Lockt ihr noch Kinder für die Bundeswehr Weltweit Kriege immer mehr Krieg Leid Not Tod Tod Tod
Zu den heutigen Ereignissen auf der Berufsbildungsmesse schreibt die Bochumer Linkspartei: »„Wir haben mit mehreren Menschen vor dem Messestand der Bundeswehr gegen deren Teilnahme an der Berufsbildungsmesse demonstriert und darauf aufmerksam gemacht, dass mit solchen Werbeauftritten permanente Kriege und Militär als etwas ‚Normales‘ dargestellt werden“, erklärt David Staercke, Sprecher der Bochumer Linken, der wie alle Beteiligten vom Jugendamt Hausverbot für die Veranstaltung bekam. „Wir sprechen uns deutlich gegen ein Werben für das Sterben aus und ich halte es für ein Skandal, dass Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner nicht ihr Grundrecht wahrnehmen dürfen, auf einer öffentlichen Veranstaltung des Jugendamtes der Stadt Bochum frei ihre Meinung zu äußern“, so der Sprecher weiter. mehr…
Gegen die heute auf der Berufsbildungsmesse verhängten Hausverbote gegen Mitglieder der Friedensbewegung protestiert die Linksfraktion. Betroffen waren auch die linken Ratsmitglieder Uwe Vorberg, Ralf Feldmann und Arnold Vogel. Die drei Ratsmitglieder hatten T-Shirts mit der Aufschrift „Kein Werben fürs Sterben“ angezogen und sich vor dem Bundeswehrstand postiert. Sie wollten damit gegen eine Gewöhnung an den Krieg demonstrieren und deutlich machen, dass die Bundeswehr kein „normaler“ Arbeitgeber ist, auch wenn sie ab diesem Jahr „nur“ mit zivilen Berufen werben darf. mehr…
Weil Ratsmitglieder und Geschäftsführung der Linksfraktion T-Shirts mit dem Aufdruck "Kein Werben fürs Sterben" trugen, erhielten sie Hausverbot auf der Berufsbildungsmesse.
In Anwesenheit von Oberbürgermeisterin Scholz haben heute die Ratsmitglieder Arnold Vogel, Ralf Feldmann, Uwe Vorberg (alle Mitglieder der Linksfraktion) und Günter Gleising von der Sozialen Liste Hausverbot bei der Berufsbildungsmesse erhalten. Dem Herner Ratsmitglied Günter Nierstenhöfer wurde Hausverbot angedroht.Wahrscheinlich ist es in der Geschichte der Stadt Bochum das erste Mal, dass die Stadtverwaltung mehreren Ratsmitgliedern auf einer städtischen Veranstaltung Hausverbot erteilte. Gegen ca. 30 weitere MessebesucherInnen wurde ebenfalls Hausverbote ausgesprochen. Sie alle hatten gegen die Anwesenheit der Bundeswehr auf der Messe protestiert. Mit einem gewaltigen Aufgebot an privaten Sheriffs und Polizei wurde jeder Versuch, ein Transparent zu entrollen, Flugblätter zu verteilen oder Protest-T-Shirts zu tragen unterbunden. Als die Halle vom Protest gesäubert war und nur noch vor der Halle Flugblätter verteilt werden konnten, legte das Jugendamt noch einen Zahn zu. Am Eingang des RuhrCongresses wurden den MessebesucherInnen die Flugblätter abgenommen, die sie gerade erhalten hatten. Ein SPD-Ratsmitglied aus Witten, dem das Flugblatt abgenommen werden sollte, war sichtlich fassungslos über so viel Dreistigkeit.
