Die Soziale Liste im Rat sieht in der Neuauflage des Torten-Prozesses „den Versuch demokratisches und journalistisches Engagement zu kriminalisieren.“ „Wir verurteilen diese Bestrebungen auf das Schärfste und erklären unsere Solidarität mit der Redaktion der Internet-Zeitung „bo-alternativ“, sagt Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste. Der Vorwurf, bo-alternativ rufe durch die Veröffentlichung eines Cartoons, einem Strichmännchen mit Torte, brennender Wunderkerze und dem damit kombinierten Slogan “Kein Zuckerschlecken für Nazis“, zur Gewalt gegen eine Demonstration der neofaschistischen NPD auf, entbehre jeder nachvollziehbaren Grundlage. mehr…

Die DKP Bochum »verurteilt den erneuten Versuch der Kriminalisierung des verantwortlichen Redakteurs der Internet-Plattform „bo-alternativ“ durch die sogenannte Sprungrevision der Bochumer Staatsanwaltschaft.« Weiter heißt es in der Erklärung: »In unseren Augen dient dieser weitere Prozess nur dazu, engagierte Bochumer AntifaschistenInnen einzuschüchtern und sie in ihrem dringend notwendigen Engagement gegen den Neofaschismus zu hindern. Dies ist für uns nicht hinnehmbar. Anstatt Prozesse über einen Cartoon zu führen, sollte sich die Bochumer Staatsanwaltschaft lieber um die unerträgliche Volksverhetzung kümmern, die insbesondere auch durch die NPD-Zentrale in Bochum-Wattenscheid ausgeht. Denn Faschismus ist keine Meinung – Faschismus ist ein Verbrechen! Wir fordern die sofortige Einstellung des Verfahrens oder Freispruch und rufen alle AntifaschistenInnen auf, am 21.Juli 2010, Solidarität vor und im Amtsgericht Bochum zu zeigen.«

Die Soziale Liste schreibt in einer Pressemitteilung: »Im Vorfeld der Demonstration gegen einen Nazi-Aufmarsch am 25.10.2008 übernahm bo-alternativ die Abbildung eines Comic-Männchens, das eine Torte mit einer brennenden Kerze trug. Das Ganze war außerdem noch mit der Überschrift „Kein Zuckerschlecken für Nazis“ versehen. Die Bochumer Staatsanwaltschaft sah in dieser harmlos- putzigen Karikatur einen Aufruf zur Gewalt, da dieses Männchen, der Computerspielfigur „bomberman“ ähnele und die brennende Kerze eigentlich die Zündschnur einer verborgenen Bombe sei! Sogar der verhandelnde Richter im ersten Prozess zeigte sich amüsiert, ob des Phantasiereichtums der Staatsanwaltschaft. Auch der anwesende Staatsanwalt votierte nach Faktenlage für Freispruch.  Dies reichte der Bochumer Staatsanwaltschaft nicht und sie ging in Revision. mehr…

Attac Bochum schreibt in einer Pressemitteilung: »Der Tortenprozess wegen der Veröffentlichung eines Plakats bei bo-alternativ.de ist eine gefährliche aber typische Posse, die Zeit, Geld und Nerven kostet. Offenbar soll genau das erreicht werden, denn ein Ende des Streits um den angeblichen Aufruf zur Gewalt wäre schon nach dem Freispruch für den verantwortlichen Redakteur im ersten Prozess möglich gewesen. Nun also zum dritten Mal. Hintergrund: Ein Plakat, auf dem die Spielfigur „Bomberman“ statt der von ihr üblicherweise benutzten Bombe eine Torte mit dem Antifa-Logo mit Wunderkerze schultert und auf dem zum Bochumer Anti-Naziprotest am 28.10.2008 mit „Kein Zuckerschlecken für Nazis“ aufgerufen wurde, hatte das Online-Medium auf seinen Seiten veröffentlicht. Die Bochumer Staatsanwaltschaft klagte den Redakteur wegen Aufrufs zur Gewalt an. Vor einem Jahr erfolgte der erste Freispruch im Bochumer Amtsgericht, doch der Staat ging in Revision vor dem Oberlandesgericht Hamm, das den Fall nach Bochum zurück verwies. Am 21. Juli stehen Staat und Medium erneut vor Gericht – hoffentlich mit vielen Zuschauern und Berichterstattern. mehr…

Der AStA der Ruhr-Uni schreibt: »Zum dritten Mal tritt am kommenden Mittwoch ein Gericht zusammen, um über den Gewaltgehalt des Tortenplakates zu befinden, mit dem gegen den Naziaufmarsch am 25. Oktober 2008 mobilisiert wurde. Dieses Plakat war auch an der Uni massenhaft plakatiert worden. Obwohl es auf dem Campus von Jurist_innen und Staatsschützer_innen nur zu wimmelt, hat niemand an diesem Plakat vernehmbar Anstoß genommen oder gar Anzeige erstattet. Wie schon in der Vergangenheit praktiziert hat sich die Staatsanwaltschaft allein auf das Internetportal bo-alternativ.de eingeschossen und Anzeige gegen den verantwortlichen Redakteur erhoben. Der Vorwurf: Aufruf zur gefährlichen Körperverletzung. mehr…

Der DGB Ruhr Mark schreibt: »Am 21. Juli findet der inzwischen dritte Gerichtstermin gegen den Verantwortlichen des Internetportals bo-alternativ.de statt. Ihm wird vorgeworfen zur schweren Körperverletzung aufgerufen zu haben, weil er ein Plakat dokumentierte, das zum Widerstand gegen einen Nazi-Aufmarsch am 25. Oktober 2008 aufgerufen hatte. Es zeigt ein Strichmännchen mit einer Torte und einer Wunderkerze unter dem Slogan „Kein Zuckerschlecken für Nazis“. „Der DGB hat am 25. 10. 2008 die Verantwortung für die Gegenkundgebung auf dem Dr. Ruer-Platz unter dem Motto ‚Wir sind Bochum – Nazis sind es nicht‘ übernommen. Ich war Veranstaltungsanmelder“, erklärt Michael Hermund, Vorsitzender der DGB Region Ruhr Mark, „Ich habe die Dinge damals also sehr intensiv verfolgt. Zu keinem Zeitpunkt gab es damals auch nur den kleinsten Hinweis, dass dieses Plakat ein Aufruf zur Gewalt darstellt. Auch in meinem Kooperationsgespräch mit der Polizei war keinerlei Rede davon, dass im Zusammenhang mit den Protestaktionen zur Gewalt aufgerufen würde. Für mich ist es eindeutig, dass die Staatsanwaltschaft im Nachhinein hier einen Fall konstruiert hat, der mit der Realität nichts zu tun hat.“ mehr…

Stefan Laurin schreibt beim Weblog Ruhrbarone: „Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit hat viele Gesichter. Der Beitrag der Staatsanwaltschaft Bochum besteht offensichtlich aus dem Führen sinnfreier Prozesse. Beschäftigungstherapie auf Staatskosten. Im Oktober 2008 illustrierten unsere Nachbarn vom Blog Bo-Alternativ einen Artikel über den Protest gegen eine Nazi-Demo in Bochum mit dem Bild einer Figur aus dem Computerspiel Super Bomberman (Frei ab 6 Jahren). Und diese Figur ist dabei eine Torte zu werfen.
Für die Staatsanwaltschaft Bochum war das ein Aufruf zur gefährlichen Körperverletzung. Im letzten Jahr traf man sich vor Gericht. mehr…

LabourNet Germany schreibt zum Tortenprozess: »Es war schlimm genug mitangesehen zu haben, wie im Oktober 2008 eine Gruppe von Nazis durch unsere Stadt ziehen konnte, wie sie am Schauspielhaus ihre Erbsensuppe an einer „Feldküche“ genüsslich verspeisten, während Tausende von Bochumer BürgerInnen, ihrer Grundrechte beraubt, von einem unglaublichen Polizeiaufgebot daran gehindert wurde, diesen Marsch zu blockieren. Zu verdanken hatten wir Bochumer BürgerInnen dies unserem damaligen und mittlerweile geschassten Polizeipräsidenten Wenner. Es war ebenfalls schlimm, mitangesehen zu haben, wie ein Vertreter der Bochumer Staatsanwaltschaft auf genau dieser Demonstration es duldete, dass ein volksverhetzendes Plakat „Multikulti ist Völkermord“ ungestraft ausgerollt werden konnte. Das aber nun ausgerechnet genau diese Bochumer Staatsanwaltschaft dem verantwortlichen Redakteur der Internetplattform „bo-alternativ“ vorwirft, bei der Mobilisierung der Gegenproteste, durch die Veröffentlichung einer Karikatur zur Gewalt aufgefordert zu haben und ihm Absicht zur gefährlichen Körperverletzung unterstellt, ist, sehr vorsichtig formuliert, absurd oder grob fahrlässig abstrus. mehr…

Die Linke Kreisverband Bochum schreibt: „Der bevorstehende Prozess gegen den verantwortlichen Redakteur von bo-alternativ, der am 21. Juli vor dem Bochumer Amtsgericht neu verhandelt wird, ist unverhältnismäßig und absurd. Die Staatsanwaltschaft und die Justiz hätten gut daran getan, sich durch ihr Gebaren nicht der Lächerlichkeit preiszugeben. In diesem politisch motivierten Prozess kann der Beklagte auf die volle Solidarität Der Linken Bochum zählen.“ Hierzu erklärt der Sprecher des Kreisverband Bochum Sebastian Michaelis: „Die Wiederaufnahme eines Prozesses, der nie hätte stattfinden dürfen, ist ein Rückschlag für das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit. Wir haben den Eindruck, dass bewusst daran gegangen wird, zivilgesellschaftliches Engagement unter Strafe zu stellen. Auch ist Widerstand gegen Nazis die Pflicht eines jeden. Alles andere als ein Freispruch wird die rechtliche Verhältnismäßigkeit komplett ad absurdum führen.“