LabourNet Germany schreibt zum Tortenprozess: »Es war schlimm genug mitangesehen zu haben, wie im Oktober 2008 eine Gruppe von Nazis durch unsere Stadt ziehen konnte, wie sie am Schauspielhaus ihre Erbsensuppe an einer „Feldküche” genüsslich verspeisten, während Tausende von Bochumer BürgerInnen, ihrer Grundrechte beraubt, von einem unglaublichen Polizeiaufgebot daran gehindert wurde, diesen Marsch zu blockieren. Zu verdanken hatten wir Bochumer BürgerInnen dies unserem damaligen und mittlerweile geschassten Polizeipräsidenten Wenner. Es war ebenfalls schlimm, mitangesehen zu haben, wie ein Vertreter der Bochumer Staatsanwaltschaft auf genau dieser Demonstration es duldete, dass ein volksverhetzendes Plakat „Multikulti ist Völkermord” ungestraft ausgerollt werden konnte. Das aber nun ausgerechnet genau diese Bochumer Staatsanwaltschaft dem verantwortlichen Redakteur der Internetplattform „bo-alternativ” vorwirft, bei der Mobilisierung der Gegenproteste, durch die Veröffentlichung einer Karikatur zur Gewalt aufgefordert zu haben und ihm Absicht zur gefährlichen Körperverletzung unterstellt, ist, sehr vorsichtig formuliert, absurd oder grob fahrlässig abstrus. (weiterlesen)

Der Bochumer Mieterverein schreibt: “Mit einiger Verspätung ist nunmehr der Mietspiegel 2010 erschienen. Die Laufzeit des alten Mietspiegel endete offiziell bereits am 31. März 2010. Grund für die Verspätung: Die Detailauswertung der erhobenen Daten beanspruchte mehr Zeit als erwartet. Neu ist der Aufbau des Mietspiegels: In die Druckversion ist ein Rechenschema integriert, das die Berechnung der korrekten Miete erleichtert. Außerdem ist ein Online-Rechner in Vorbereitung. Der neue Bochumer Mietspiegel gilt bis zum 31. März 2012 und ist Grundlage für die Mietpreisbildung von etwa 145.000 freifinanzierten Mietwohnungen in Bochum. Die Durchschnittsmiete stieg ggü. dem alten Mietspiegel um ca. 1,4 Prozent. Allerdings kann es durch veränderte Zu- und Abschläge sowie andere Zuordnungen im Einzelfall zu größeren Abweichungen nach oben und unten kommen. (weiterlesen)

Die Linke Kreisverband Bochum schreibt: “Der bevorstehende Prozess gegen den verantwortlichen Redakteur von bo-alternativ, der am 21. Juli vor dem Bochumer Amtsgericht neu verhandelt wird, ist unverhältnismäßig und absurd. Die Staatsanwaltschaft und die Justiz hätten gut daran getan, sich durch ihr Gebaren nicht der Lächerlichkeit preiszugeben. In diesem politisch motivierten Prozess kann der Beklagte auf die volle Solidarität Der Linken Bochum zählen.” Hierzu erklärt der Sprecher des Kreisverband Bochum Sebastian Michaelis: “Die Wiederaufnahme eines Prozesses, der nie hätte stattfinden dürfen, ist ein Rückschlag für das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit. Wir haben den Eindruck, dass bewusst daran gegangen wird, zivilgesellschaftliches Engagement unter Strafe zu stellen. Auch ist Widerstand gegen Nazis die Pflicht eines jeden. Alles andere als ein Freispruch wird die rechtliche Verhältnismäßigkeit komplett ad absurdum führen.”

Am kommenden Sonntag, den 18. Juli kommt die Friedensradfahrt Paris-Moskau durch Bochum. Die Tagesetappe von Duisburg nach Hamm führt über die an diesem Tag autofreie A 40. Die Idee der Friedensradfahrt hat eine lange Geschichte. Sie stützt sich auf eine über 40-jährige Tradition der Friedensfahrt von Prag über Warschau nach Berlin. In ihrer Selbstdarstellung schreibt die Initiative: »65 Jahre nach der Befreiung Europas vom Faschismus: Mit neuen Energien für den Frieden – Nie wieder Krieg – Nie wieder Faschismus – Frieden schaffen ohne Waffen. Dafür fahren wir mit dem Fahrrad, dem Solar-Elektromobil und anderen umweltfreundlichen Verkehrsmitteln von Paris nach Moskau. Wir laden alle Menschen, die uns darin zustimmen, ein: Nehmt teil an dieser Friedensradfahrt: einen Tag, eine, drei oder sieben Wochen. Eure vielleicht schönsten Abenteuer-Radtour-Ferien werden helfen, den Frieden und unsere Umwelt zu bewahren. (weiterlesen)

Das Bochumer Forum für Antirassismus und Kultur schreibt: “Der erneute Prozesstermin am 21. Juli gegen den verantwortlichen Redakteur des Bochumer Internetportals bo-alternativ wegen der Dokumentation eines Plakats mit Comicfigur ist nicht nur eine Farce. Für das Bochumer Forum für Antirassismus und Kultur bedeutet der Prozess die Kriminalisierung antifaschistischen und antirassistischen Engagements. Wir sehen die Anklage gegen einen engagierten Redakteur eines Bochumer Alternativmediums als Angriff auf die Pressefreiheit und als Angriff gegen uns alle, die wir uns gegen Nazis in Bochum und anderswo wehren. (weiterlesen)

Der DGB beteiligt sich mit Tischen am Projekt „Still-Leben” am 18. Juli auf dem Ruhrschnellweg. In einer Erklärung heißt es: »Die Gewerkschafter spannen mit Sonnenschirmen den „Schutzschirm für Arbeit” auf und wollen mit Passanten ins Gespräch kommen. Es geht um die Themen wie Mindestlohn, Arbeitszeit, Tarif und Mitbestimmung und Rente. Die DGB-Tische stehen an der Anschlussstelle Bochum-Zentrum an km-Stand 8,4 im Block 76. Eine Meinungsabfrage auf Karten, eine Bodenzeitung und eine Kindermalaktion bringen Leben auf den Asphalt. Auf einer Bodenzeitung kann Stellung bezogen werden zu gewerkschaftlichen Themen. Die Meinungskarten sollen genutzt werden, um die Interessen der Besucher zu erfragen oder um Anregungen zu geben. Kinder sind aufgerufen, den Beruf ihrer Eltern oder den eigenen Wunschberuf zu malen. (weiterlesen)

Heutiges Angebot in einer Werbebeilage einer Bochumer Lokalzeitung:

Zum am nächsten Mittwoch stattfindenden Tortenprozess erklärt die Bochumer Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke, Sevim Dagdelen, dass die Neuauflage des Prozesses nach dem berechtigten und eindeutigen Freispruch aus dem Jahr 2009 nichts über den banalen Gegenstand des Verfahrens aussagt, “dafür aber sehr viel über den politischen Charakter des Prozesses”. Dagdelen weiter: “Gegenstand des Verfahrens ist eine Karikatur mit einem Strichmännchen, das eine Torte mit einer Wunderkerze in der Hand hält verbunden mit dem Text “Kein Zuckerschlecken für Nazis. 25.10.2008 Naziaufmarsch verhindern.”. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass mit diesem Prozess stellvertretend das dringend notwendige Engagement gegen Nazis in unserer Stadt kriminalisiert, Antifaschistinnen und Antifaschisten in ihrer Arbeit eingeschüchtert und ein neuer Meilenstein in der politischen Zensur durchgesetzt werden soll. (weiterlesen)

Die BSZ-Rdaktion schreibt über ihre neuste Nummer: » Die aktuelle Ausgabe der Bochumer Stadt- und Studierendenzeitung berichtet über die Folgen der letzten Bundesratssitzung vor der Sommerpause: Die Feilscherei zwischen Bund und Ländern wirkt sich nun auch direkt auf die Brieftaschen der Studierenden aus. Nach der Berichterstattung in der vorigen Ausgabe wird nun Protest an der geplanten Teilung des Instituts für Philosophie der RUB laut. Der wissenschaftliche Mittelbau übt öffentlich heftige Kritik an den Plänen des Rektorats. (weiterlesen)

Zum Tortenprozess gegen den verantwortlichen Redakteur von bo-alternativ am 21.7. hat ver.di Bochum-Herne eine Stellungnahme abgegeben: »Anklagepunkt ist die Veröffentlichung der Karikatur (!) “Bomberman” alias “Tortenman”. In diese Figur mit einer Torte in der Hand, in der eine Wunderkerze steckt, interpretiert die Bochumer Staatsanwaltschaft eine Aufforderung zur “Gewalt” und die Absicht zur “gefährlichen Körperverletzung”. Die Gewerkschaft ver.di hatte wie viele andere Bochumer Organisationen, Verbände und Parteien in 2008 den Aufruf “Wir sind Bochum – Nazis sind es nicht” unterschrieben und mit zur Mobilisierung gegen den Naziaufmarsch im Oktober 2008 beigetragen. Wir als Gewerkschaft gehen davon aus, dass der Protest gegen Neonazis wichtiger und bedeutsamer ist, als die kleinliche und kleingeistige Verfolgung angeblicher “Gewaltaufrufe”. Und deshalb ist auch der Freispruch im Juli 2009 konsequent und gerecht. Dieser Freispruch, der sogar vom Staatsanwalt beantragt worden war, ist ein Freispruch erster Klasse! (weiterlesen)

Die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum hat einen Informations-Flyer in verschiedenen Sprachen entwickelt, um Flüchtlinge in ihrer Muttersprache zu begrüßen, in Deutschland willkommen zu heißen und sie auf Unterstützung für ihre Probleme aufmerksam zu machen. Schließlich beherrschen nur wenige Flüchtlinge  bereits bei ihrer Einreise nach Deutschland die deutsche Sprache oder haben Kenntnis von ihren Rechten und Pflichten. Der Flyer liegt in 11 verschiedenen Sprachen als PDF-Datei vor und eignet sich dafür, in Praxen, Kanzleien oder anderen Treffpunkten ausgelegt zu werden. Nachfolgend sind die Flyer zum Download zu finden. (weiterlesen)

Der AStA der Ruhr-Uni lädt am 20. Juli um 19.00 Uhr zu einer Veranstaltung in das Kulturcafé ein. Der Titel lautet “Nationalheld Stauffenberg? Wie mit Geschichte Politik gemacht wird”. In der Ankündigung heißt es: “Die Grenzöffnung zwischen den beiden deutschen Staaten war der Beginn einer neuen Phase, in der sich Deutschland als Nation feiert, auf die sich positiv bezogen werden kann. Das Problem dabei ist, dass mit zwei begonnenen Weltkriegen, dem Nationalsozialismus und der Shoah als Vergangenheit so umgegangen werden muss, dass das positive Selbstbild darunter nicht leidet. Für solche Zwecke ist die Figur Stauffenberg wie geschaffen: (weiterlesen)

Die Soziale Liste schreibt: »Auch in diesem Jahr können Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren aus Familien mit geringem Einkommen kostenlose Ferienpässe erhalten, darauf weist Nuray Boyraz, Ratsfrau der Soziale Liste hin. Neben dem Besuch von vielen Veranstaltungen und Angeboten in Jugendfreizeithäusern und anderen Einrichtungen ist vor allem das kostenlose Baden und Schwimmen in einem der Bochumer Bäder mit dem Ferienpass verbunden. Der Ferienpass kostet 7 Euro. Von diesen Kosten befreit, so die Soziale Liste Bochum, sind BezieherInnen von ALG II, dem SGB II, dem Asylbewerberleistungsgesetz, dem Kinder- und Jugendhilfegesetz oder dem Bundesversorgungsgesetz. Ebenso Kinder- und Jugendliche die Leistungen nach SGB XII (Sozialhilfe) bekommen. Zum Bezug des kostenlosen Ferienpasses ist die Vorlage eines gültigen Bochum-Passes (Vergünstigungsausweis) oder ein entsprechender gültiger Bescheid der Sozialbehörde (z. B. aktueller ALG II Bescheid) als Nachweis notwendig. (weiterlesen)

Benny Krutschinna, Sprecher der Jugendorganisation der Linken, Linksjugend [`solid] erklärt zu dem am 21. Juli vor dem Bochumer Amtsgericht stattfindenden Prozess gegen den verantwortlichen Redakteur von bo-alternativ.de: „Der so genannte „Tortenprozess” vor dem Bochumer Amtsgericht behandelt nun zum zweiten Mal eine Bagatelle sondergleichen. Der Comicfigur (!) als Gegenstand des Verfahrens wurde bereits im ersten Prozess 2009 vollkommen zu Recht jegliches Gewaltpotential abgesprochen. Wir als politische Bochumer Jugendgruppe verstehen die Neuauflage des Tortenprozess als Bedrohung unserer antifaschistischen Arbeit sowie jeglichen Engagements gegen Nazis in unserer Stadt. (weiterlesen)

Der AStA der Ruhr-Uni erklärt in einer Pressemitteilung: »An der Ruhr-Universität sorgt eine Entscheidung des Rektorats für Kopfschütteln: Um einen einzelnen Professor in Bochum zu halten, soll das philosophische Institut in zwei voneinander unabhängige Institute aufgespalten werden. Die Studierendenvertretung befürchtet höhere Kosten, schlechtere Studienorganisation und Kürzungen beim bisherigen Institut. Auch die wissenschaftlichen MitarbeiterInnen der Philosophie protestieren. (weiterlesen)

Der Kinder- und Jugendring schreibt: “97 Kinder und Jugendliche können mit Hilfe des Bochumer Ferienpatenprojektes an einer Jugendreise in den Sommerferien teilnehmen und freuen sich auf wunderschöne Urlaubstage, die sie gemeinsam mit anderen Kindern und Jugendlichen verbringen können. Das Projekt hat so manche Freudenträne bei Eltern ausgelöst, die ihren Kindern und Jugendlichen eine Teilnahme an einer Jugendreise nicht ermöglichen können. (weiterlesen)

Die Soziale Liste schreibt, dass sie die Demonstration von SchülerInnen und Eltern gegen die geplanten Schulschließungen in Bochum unterstützt. In der Mitteilung heißt es: »Die Demo beginnt am Montag, 12.07.2010 um 16:00 Uhr auf dem Schulhof der Karl-Arnold-Kortum Schule (Fahrendeller Straße 25). Zur derzeitigen Situation im Bereich der Schulpolitik in Bochum erklärt Günter Gleising, Ratsmitglied der Sozialen Liste: „In Bochum sollen 15 Schulen geschlossen werden. Die Gemeindeprüfanstalt fordert längerfristig die Schließung von 33 Schulen. Sicherlich muss der zu entwickelnde Schulentwicklungsplan auch auf die Veränderungen durch eine sinkende Einwohnerzahl reagieren. Aber – sowohl die Gemeindeprüfanstalt als auch der Kämmerer haben die beabsichtigten Schulschließungen mit der Sparpolitik begründet. (weiterlesen)

Die heute erschienene Nr. 87 des Newsletters zur Bochum-Agenda 21 schreibt in der ersten Meldung: “Mit dieser Ausgabe und einiger Verspätung erscheint aktuell die 87. Ausgabe des Newsletter zur Bochum-Agenda 21. Es wird leider auf absehbare Zeit der letzte Rundbrief sein. Hintergrund ist die desolate Haushaltssituation, in der sich die Stadt Bochum befindet. Davon erheblich betroffen ist nach wie vor auch die Bochum-Agenda 21. So wurde das Budget der Bochum-Agenda 21 kurzerhand drastisch gekürzt. Im aktuellen Ansatz werden dem Bürgerbeteiligungsprozess lediglich 13.500 Euro zugestanden. Zudem ist dieser verschwindend geringe Betrag verschiedenen Ausgabefeldern zugeordnet. Öffentlichkeitsarbeit gehört nicht dazu. Daher sieht sich der Mieterverein Bochum gezwungen, den Newsletter zur Bochum-Agenda 21 mit dieser Ausgabe einzustellen. Der Newsletter als PDF-Datei.

Die Antifaschistische Jugend Bochum (AJB) und das Polit-Cafe Azzoncao haben offensichtlich unabhängig von einander in den letzten Tagen und Wochen Flugblatt-Aktionen in Langendreer und Werne durchgeführt und auf die dortige Nazi-Szene aufmerksam gemacht. Beide berichten auf Indymedia ausführlich darüber.  Zum Bericht der AJB und zum Bericht von Azzoncao.

In einem Aufruf zu einer Demonstration gegen die geplanten Schulschließungen heißt es: »Kürzt nicht bei den Kurzen! Nach Planungen des Schulwerwaltungsamtes sollen 11 Grundschulen und eine Förderschule in Bochum bis 2015 geschlossen werden. Die von der Verwaltung vorgelegte Schließungsliste ist aber nur ein Vorschlag, über den „ergebnisoffen diskutiert” werden soll. Alle Schulen sind daher betroffen, da sie entweder auch noch auf die Liste kommen können oder durch die Kinder aus den zu schließenden Schulen überfüllt werden.
Die Stadt argumentiert mit der „demographischen Entwicklung”. Tatsächlich wird sich die Zahl der Grundschüler vom Jahr 2010 bis zum Jahr 2015 aber voraussichtlich nur um 100 Kinder verringern.
Quelle: Schulentwicklungsplan der Stadt Bochum
Rechtfertigen 100 Schüler weniger, die Schließung von 11 Grund­schulstandorten?
5-jährige Kinder sollen lange gefährliche Schulwege zurücklegen.
Bis zu 3 Grundschulen sollen zusammen gelegt werden, so dass Schulfabriken mit ca. 500-600 Schülern entstehen.
Die Eltern wehren sich und rufen alle Bürger der Stadt Bochum zu einer Demonstration gegen die Schulschließungen auf.«
Weitere Informationen unter: http://www.schulzeichen.de/