Sonntag 18.07.10, 09:00 Uhr

Juristische Willkür


Die VVN BdA schreibt in einer Stellungnahme zum Tortenprozess, dass sie es für ein äußerst bedenkliches Zeichen politischer und juristischer Willkür hält, erneut einen Prozess gegen den verantwortlichen Redakteur von bo-alternativ zu machen. „Wir vermuten, dass hier nicht er allein verurteilt werden soll, sondern die antifaschistische Bewegung insgesamt, weiter dass ein kritisches Nachrichtenportal wie bo-alternativ massiv eingeschüchtert werden soll, und dass das friedliche Engagement in der Friedensbewegung diskriminiert werden soll. Die VVN-BdA Bochum fordert den Freispruch des verantwortlichen Redakteurs von bo-alternativ.“
Die Pressemitteilung im Wortlaut.