Ein Kommentar von Norbert Hermann
Wiederholt wurde öffentlich unwidersprochen von vorsätzlichem rechtswidrigem Ver­halten der ARGE Bochum und der Stadtverwaltung berichtet. Die Stadtverwaltung scheint das kalt zu lassen. Jetzt hat sich herausgestellt, dass bei der Anerkennung von angemessenem Wohnraum und der Übernahme der Nebenkosten auf Anwei­sung der Kommune weiterhin wissentlich und willentlich gegen geltendes Recht ver­stoßen wird. mehr…

Das Bochumer Bündnis gegen Rechts und der Kinder- und Jugendring veranstalten am Mittwoch, den 23. Juni um 19.00 Uhr im ver.di-Saal, Universitätsstr. 76 einen Informationsabend über „Islam in Deutschland“ und über „Islamfeindlichkeit als Form von Rassismus“. In der Ankündigung heißt es: »Der Schweizer Volksentscheid gegen den Neubau von Minaretten und die islamfeindlichen Kampagnen von pro-NRW und der NPD vor den Landtagswahlen in NRW haben deutlich gemacht, dass es notwendig ist, sich intensiver mit dem Thema „Islamfeindlichkeit als Form von Rassismus“ auseinander zu setzen. Für die Veranstaltung haben wir den Islamwissenschaftler Dr. Michael Kiefer aus Düsseldorf und Anne Broden von IDA-NRW (Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit in NRW) als ReferentInnen eingeladen. Dr. Michael Kiefer wird einen Überblick über die unterschiedlichen Erscheinungsformen des Islam in Deutschland geben. Anne Broden, von IDA-NRW wird anschließend über Islamfeindlicheit als eine Form von Rassismus informieren.«

Die Soziale Liste im Rat lehnt die jetzt von der Verwaltung veröffentlichten Pläne zur Errichtung einer Golfsportanlage auf dem Amalia-Gelände in Bochum Werne und Gerthe nach wie vor ab. In einer Presseerklärung schreibt sie: »Nach Mitteilung der Verwaltung besteht „aktuell Interesse seitens eines Investors, eine Vereinsunabhängige Anlage auf dem Gelände zu errichten! Diese Bezahl- und Spielanlage („Pay and Play Golfanlage für Jedermann“) soll in drei Abschnitten realisiert werden. Zunächst würde ein Übungsplatz zum Bälle abschlagen („Driving Range“), ein Büro- und Servicecontainer sowie Sanitäre Anlagen eingerichtet werden. Im zweiten und dritten Schritt soll die Anlage u.a. durch eine Neunlochanlage und ein Vereinsheim erweitert werden. Anfang 2011 soll der Betrieb der Anlage beginnen, die 2016 komplett fertig gestellt sein soll. mehr…

Am Dienstag, den 22. Juni findet um 19.30 Uhr im Bahnhof Langendreer eine Veranstaltung statt, die auf die negativen Begleiterscheinungen des FIFA Turniers im Herrenfußball in Südafrika aufmerksam machen will. Zodwa Nsibande, Aktivistin der Basisorganisation Abahlali base Mjondolo (Bewegung der HüttenbewohnerInnen) aus Durban und Richard Pithouse (Rhodes Uni), aktiver und kenntnisreicher Unterstützer dieser Bewegung, kritisieren den ANC und die „Kürzungs- und Privatisierungspolitik der Regierung gegen die Masse der Bevölkerung“. In der Ankündigung heißt es: »Betroffene haben sich unabhängig von Parteistrukturen organisiert und setzen mit breiten Bündnissen auf konsequente Selbstorganisation und radikale Basisdemokratie in den Armutssiedlungen. Die Bewegung der Hüttenbewohner kämpft gegen Zwangsumsiedlung. „Wir merkten, dass unsere Probleme überall die gleichen sind: wir haben kein Wasser. Wir haben kein Land, um in Sicherheit unsere Häuser zu bauen. Wir werden nicht gehört und wir werden misshandelt, wenn wir uns wehren“, sagt S’bu Zikode, der gewählte Sprecher der Hüttenbewohner in der südafrikanischen Industriemetropole Durban. Abahlali base Mjondolo setzt sich ein für die Umsetzung der in der Verfassung garantierten Rechte, die durch die Regierungspraxis immer wieder verletzt werden. mehr…

Die am Mittwoch erscheinende bsz berichtet in einem Beitrag mit dem Titel „Blau-braune Narzisse“, wie eine neurechte Jugendzeitung an der Ruhr-Uni Fuß fassen will: »Ob mit der Forderung nach „Solidarität mit Thilo Sarrazin“ und dessen rassistischen Statements oder der Kampfansage an die „Political Correctness“: Rechte Gruppen drängen auch an der Ruhr-Uni in die Öffentlichkeit. Auf dem Campus versuchen sie es in letzter Zeit vor allem mit Aufklebern, die für das Magazin „Blaue Narzisse“ werben. Diese bietet hinter einer Fassade aus Kultur und vermeintlich pluralistischem Meinungsforum vor allem eins: Akademisch verpackten Rassismus, Antiliberalismus und eine publizistische Heimatstätte für Abiturnazis.« Der Beitrag beschreibt Ziele und Inhalte des Blattes und endet mit einem Hinweis auf den Bochumer Aktivisten des Projektes: mehr…

Die AG Bildungsstreik schreibt: »Bei der Bildungsstreik-Demonstration am vergangenen Mittwoch kam es zu einem Vorfall rechter Gewalt, den wir – im Gegensatz zur Pressestelle der Bochumer Polizei – nicht undokumentiert lassen wollen. Eine männliche Person, der Kleidung und Äußerungen nach klar der rechten Szene zugehörig, pöbelte im Bochumer Hauptbahnhof wahllos vermeintliche Demoteilnehmer_innen an. Darauf von einem jungen Menschen angesprochen schlug sie diesem in’s Gesicht, so dass er vorrübergehende im Krankenhaus behandelt werden musste. Die Polizei – wie so oft auf dem rechten Auge blind – ließ sich dabei offenbar nur zu einer Feststellung der Personalien des aggressiven Neonazis hinreißen. Wir verurteilen jede Form rechter Gewalt und solidarisieren uns mit allen Menschen, die nicht wegschauen, sondern entschlossen gegen die Verbreitung rechten Gedankenguts vorgehen, da der Vorfall erneut zeigt, dass auf den Staat (Polizei) kein Verlass ist. «

Chorrosion, der Chor der IG Metall Bochum, präsentiert am Sonntag, den 27. Juni um 20.00 Uhr im Bahnhof Langendreer gemeinsam mit und zu Gunsten der Medizinischen Flüchtlingshilfe Bochum „Flucht und Schatten“ ein multimediales Chorstück mit einer Geschichte nach Dimitri Ladischensky und Francesco Zizola: „Das Dilemma des Commandante“. In der Ankündigung heißt es: »Der italienische Kommandante hat ein Problem: er rettete zu viele Flüchtlinge. Glück für die, die überlebten. Doch sie werden – wie es in einem Stück von Brecht heißt – noch viel Glück brauchen, wenn sie in unserer Festung Europa zurecht kommen wollen, wo als ‚Schwestern und Brüder’ nur die akzeptiert werden, ‚die aus dem Schengen Raum kommen’. mehr…

Die Nachrichtenagentur ddp meldet: »Bis zu den Sommerferien hoffen die Bochumer Symphoniker auf eine Klärung, ob trotz der finanziellen Notlage der Stadt der geplante Bau des Konzerthauses angegangen werden kann. Nach dem Wegfall des städtischen Zuschusses liefen derzeit Gespräche über mögliche Alternativen zur Finanzierung, sagte die Sprecherin der Bochumer Symphoniker, Christiane Peters, der Nachrichtenagentur ddp. Bis Mitte Juli könnte es zu einer Entscheidung kommen – im Gespräch ist unter anderem eine finanzielle Beteiligung des Landes. Ins Stocken geraten ist das Bauvorhaben, weil der Arnsberger Regierungspräsident Helmut Diegel (CDU) aufgrund der klammen Finanzlage der Stadt sein Veto eingelegt hatte. Ursprünglich wollte die Kommune die Hälfte der Kosten des rund 30 Millionen Euro teuren Vorhabens übernehmen. mehr…

Die Redaktion von bo-alternativ.de hatte in diesen Woche gezögert, eine Mitteilung der Redaktion von bodo zu veröffentlichen: „Vorsicht Fälschung!“ Hierin hieß es: „Die Verkäufer sind als osteuropäische Arbeitsmigranten ohne Arbeitserlaubnis gezwungen, ihre Existenz mit dem Verkauf der Zeitung ohne weitere Hilfen zu bestreiten.“ Ein solcher Hinweis auf die Herkunft ist in solchen Zusammenhängen meistens diskriminierend. Die Meldung wurde aus Solidarität mit bodo trotzdem veröffentlicht und bodo über die Kritik informiert. Über die Antwort hat sich die Redaktion gefreut: »Vielen Dank für die Veröffentlichung und die offene Kritik. Wir wissen, wie schwierig das Sprechen über die Situation dieser Gruppe von Migranten ist, da dieses Sprechen ungewollt rassistische / antiziganische Diskursebenen aktualisiert. Nicht nur wir soziale Straßenzeitungen sind mit einer EU-Politik konfrontiert, die Freizügigkeit koppelt an Ausgrenzung. Ausgegrenzte Minderheiten – Roma aus Rumänien, aber auch Moslems aus Bulgarien – fliehen vor Armut und Verfolgung nach Westeuropa, dürfen hier „sein“ aber nicht abhängig arbeiten. mehr…

Am Donnerstag, den 17. Juni lädt die AG „Geschlecht und Gesellschaft“ an der Ruhr-Uni um 18.00 Uhr zu einer Veranstaltung ins HZO 80 ein. Anne Lenz und Laura Paetau referieren über das Thema: „Feminismen und ‚Neue Politische Generation‘ – Strategien feministischer Praxis“. In der Ankündigung heißt es: »Was machen Feminist_innen heute? Und wie lassen sich Feminismus und Feminist_in sein heute praktisch denken? Dieser Frage widmen wir uns in der 2009 erschienenen Untersuchung Feminismen und ‚Neue Politische Generation‘. Auf der Suche nach Handlungsräumen für Feminismen – außerhalb medialer popfeministischer Debatten – fragen wir nach Strategien und Zielen feministischer Aktivist_innen in Bezug auf ihre politische Praxis und Organisierung. Welche Theorie liegt der jeweiligen Praxis zugrunde? Welches Wirkungsfeld versuchen die Aktivist_innen zu erreichen und in welches intervenieren sie letztendlich? mehr…

Das Ökologiereferat des AStA der Ruhr-Uni organisiert in der nächsten Woche Aktionstage gegen Tierversuche. Im Mittelpunkt steht dabei eine Ausstellung im KulturCafé. Am Mittwoch von 10 bis 14 Uhr wird mit einem Stand auf dem Nordforum auf die Tierversuche an der Ruhr-Uni aufmerksam gemacht. Am Samstag findet ab 23.00 Uhr eine Soli Party statt. An beiden Tagen werden Unterschriften gesammelt, mit denen gegenüber dem Rektorat gegen die Tierversuche protestiert wird. „Die Ausstellung ist eine Leihgabe der „Ärzte gegen Tierversuche„. Die Vereinigung schreibt in ihrer Pressemitteilung: „An der Ruhr-Uni werden Affen, Katzen, Frettchen, Tauben, Gerbils, Ratten, Mäuse und andere Tiere in Tierversuchen verwendet. Die Vereinigung Ärzte gegen Tierversuche hält keinen einzigen davon für notwendig.“

Der Umweltausschuss des Rates der Stadt Bochum hat gestern mit der Verabschiedung einer Stellungnahme die Wiederinbetriebnahme der Deponie Marbach in Hamme durch gewunken. Thyssen-Krupp-Nirosta (TKN) will hier in den nächsten Jahrzehnten ca. 700.000 Tonnen Industriemüll entsorgen. SPD und Grüne hatten es als Erfolg gewertet, dass TKN gegenüber der Verwaltungsspitze zusagt hat, die Höhe der Deponie um 5 Meter auf 30 Meter zu verringern. Im Wortlaut. Die Hammer Runde, die den Protest gegen die Deponie koordiniert, schrieb dagegen: „Das Angebot von TKN ist ein Affront! Die Reduzierung der Deponiespitze von 35 auf 30 m stellt keine Verbesserung der Planungen dar und ist auch kein akzeptables Angebot für die Bürgerinnen und Bürger des Stadtteils Hamme“, so Martin Oldengott als Sprecher der „Hammer Runde“. Bei den zentralen Forderungen, nämlich Reduzierung der Höhe auf 15 m und Verkürzung des Schütt-Zeitraumes von 37 auf 15 Jahre, gab es keinerlei Entgegenkommen des Nirosta-Vorstandes Dr. Jörg Beindorf“.  Im Wortlaut. mehr…

Die IG BAU als Interessenvertretung im Gebäudereiniger-Bereich  hat den Trend zu befristeten Arbeitsverhältnissen in der Reinigungsbranche kritisiert. „Derzeit sind in Bochum rund 3.890 Arbeitnehmer in der Gebäudereinigung sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Immer mehr von ihnen werden in Kurzzeit-Jobs gedrängt oder sind schon jetzt in befristeten Arbeitsverhältnissen“, sagt der Bezirksvorsitzende der IG BAU Bochum-Dortmund, Gerhard Kampschulte. Es sei mittlerweile gang und gäbe in der Branche, Arbeitsverträge nur für einige Monate zu vergeben. Immer häufiger nutzten Arbeitgeber die Möglichkeit der Befristung schamlos aus. „Zum einen versuchen diese Chefs, dem Kündigungsschutz zu entgehen. mehr…

Das Straßenmagazin bodo berichtet unter der Überschrift „Vorsicht Fälschung“ auf seiner Webseite über eine äußerst ärgerliche Sache: »Seit letzter Woche steigt in Bochum, Dortmund und Unna die Anzahl der Zwischenfälle mit Verkäufern des „Straßenträumers“, eines Blattes, das auf die Verwechslung mit den etablierten Straßenzeitungen setzt. Es führt Käufer hinters Licht, beutet die Verkäufer aus und schädigt das Ansehen der sozialen Straßenzeitungen. Der „Straßenträumer“ ist das Imitat einer Straßenzeitung aus Darmstadt. Der Herausgeber ist einschlägig bekannt und setzt sein stets am Rande des Betrugs segelndes Konzept mit regelmäßig wechselnden Namen um (z.B. „Food for you e.V.“, „StraMax“ und „Streetworker“). mehr…

„Die Bundesregierung hat die zehntausenden Beschäftigten von Opel im Stich gelassen. Während sie für Spekulanten und Banken milliardenschwere Hilfspakete bereitstellt, ist ihr die Sicherung der Arbeitsplätze bei Opel keinen Pfifferling wert. Soziale Kriterien haben bei der Entscheidung über die Staatshilfen keine Rolle gespielt“ erklärt die Bochumer Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen anlässlich der Ablehnung der Staatshilfe für Opel durch den Bundeswirtschaftsminister Brüderle. Dagdelen weiter: mehr…