Das Bochumer Bündnis gegen Rechts hat in einer Erklärung zum Prozess Stellung genommen, der am 21. Juli vor dem Bochumer Amtsgericht gegen den verantwortlichen Redakteur von „bo-alternativ“ stattfindet: »Gegenstand des Verfahrens ist die Karikatur „Tortenman“, die in 2008 vor der Demonstration gegen den NPD-Aufmarsch auf der Internet-Plattform „bo-alternativ“ veröffentlicht wurde. Die Bochumer Staatsanwaltschaft hatte gegen die Veröffentlichung dieser Karikatur Anklage vor dem Amtsgericht erhoben. Die Anklageschrift beinhaltete den Vorwurf des Aufrufs zu „Gewalttätigkeiten“ und der „gefährlichen Körperverletzung“. Wie absurd dieser Anklagepunkt war, wird letztendlich daran deutlich, wenn im Freispruch des Amtsgerichts vom 2.7.2009 festgestellt wird, dass eine „Strafbarkeit (im Sinne der Anklage) nicht ersichtlich ist“. mehr…
Am Montag, den 5. Juli laden Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, und der Arbeitskreis Palästina NRW um 19.00 Uhr im Bahnhof Langendreer zu einer Diskussionsveranstaltung mit dem Titel „Schluss mit der Blockade von Gaza – Freiheit für Palästina“ ein. Die Bundestagsabgeordnete Inge Höger von Der Linken wird dabei über ihre Eindrücke bei ihrer Beteiligung bei der Free Gaza Flotte berichten. Sevim Dagdelen: „Die Blockade von Gaza, die seit nunmehr drei Jahren andauert, stellt eine illegale und illegitime Kollektivstrafe für die 1,5 Millionen Bewohner des Gazastreifens dar. Um das Elend der Bevölkerung zu lindern und um die völkerrechtswidrige Blockade zu durchbrechen fuhr Anfang Mai ein internationaler Schiffskonvoi in Richtung Gaza. Dieser wurde in internationalen Gewässern von der israelischen Armee angegriffen, wobei neun Mitglieder der Solidaritätsbewegung erschossen und Dutzend weitere verletzt wurden.“ mehr…
Die bsz-Redaktion schreibt über die aktuelle Ausgabe ihrer Zeitschrift: »Den Bochumer Philosoph_innen steht eine Aufteilung ihres Instituts ins Haus: Die aktuelle Ausgabe der Bochumer Stadt- & Studierendenzeitung erläutert in ihrem Aufmacher Gleichberechtigung, nicht Hierarchie, was sich am Philosophischen Institut der Ruhr-Uni Bochum künftig ändern wird. Einschneidende Veränderungen stehen auch in den Uni-Gremien der RUB an, nachdem schwarz-gelbe Listen zwei von vier Senatssitzen erobern konnten. In ihrem Beitrag Entscheidungen verweigert analysiert die bsz, wie es bei einer Wahlbeteiligung von sechs Prozent zur Verschiebung der politischen Gewichte innerhalb der studentischen Senatsfraktion kommen konnte. Außerdem berichtet sie, weshalb es in Hessen zur Freude zahlreicher von einem De-facto-Berufsverbot bedrohten NachwuchswissenschaftlerInnen nun doch nicht Promovieren in Absurdistan heißen wird. Der Frage, ob das Ruhrgebiet im Gegensatz zum Bochumer Intendanten Elmar Goerden, der nun endlich seine Theaterleitung beendet, im Rahmen der Ruhr.2010-Projekte auch so etwas wie Avantgarde zu bieten hat, geht die bsz in einer Vorstellung des Festivals Theater der Welt 2010 mit insgesamt 32 Inszenierungen von fünf Kontinenten auf den Grund. Des Weiteren kann man in der aktuellen Ausgabe nicht nur erfahren, warum das älteste deutsche Campusradio Eigentlich CT das Radio heißt, sondern auch herausfinden, weshalb das Ende der Kulturwurst naht und sich der Ex-Bochumer Nachwuchsautor Oliver Uschmann derzeit auf literarischen Abwegen bewegt.«
In Anwesenheit von Rolf Abrahamsohn wurde heute sein Erinnerungsbuch Was machen wir, wenn der Krieg zu Ende ist?“ Lebensstationen 1925-2010 den Medien vorgestellt. Rolf Abrahamsohn gehört zu den wenigen deutschen Juden, die noch selbst über die Gewalterfahrungen der NS-Zeit berichten können. Der ihm aufgezwungene Weg führte von seiner Geburtsstadt Marl aus über die Judenhäuser in Recklinghausen in das Ghetto und Konzentrationslager nach Riga. Von dort wurde er 1944 über Stutthof und Buchenwald in das Außenlager des KZ Buchenwald in Bochum verbracht, wo er schwerste Zwangsarbeit für den „Bochumer Verein“ verrichten musste. Er überlebte und wurde schließlich in Theresienstadt von der Roten Armee befreit.
Rolf Abrahamsohn kehrte nach Marl zurück. In den Nachkriegsjahren war er maßgeblich am Aufbau der jüdischen Gemeinde Bochum-Herne-Recklinghausen beteiligt, deren Vorsitz er von 1978 bis 1992 inne hatte. Anlässlich seines 85. Geburtstags, den er im März dieses Jahres feiern konnte, legen das Stadtarchiv – Bochumer Zentrum für Stadtgeschichte und das Jüdische Museum Westfalen in Dorsten Rolf Abrahamsohns Lebenserinnerungen vor. mehr…
„Es sind nicht die Einwanderer aus der Türkei, Afrika und dem Nahen und Mittleren Osten, die Deutschland dumm machen, wie noch vor kurzem das Bundesbank-Vorstandsmitglied Sarrazin meinte. Es sind Sarrazin und bestimmte Unionspolitiker wie Peter Trapp und Markus Ferber, die ihr Gift versprühen“, erklärt die Bochumer Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen anlässlich der Forderung von Unionspolitikern, einen IQ-Test für Einwanderer einzuführen. Die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke weiter: „Spätestens bei der Verknüpfung des Elitendiskurses mit der Migrations- und Integrationspolitik stimmen die Unionspolitiker mit dem rassistischen Weltbild Sarrazins überein. Demnach sollten nun einwandernde Kinder einen höheren IQ nachweisen als in Deutschland lebende Kinder, da humanitäre Gründe wie Familiennachzug auf Dauer nicht das einzige Kriterium für Einwanderung sein könnten. mehr…
Der AStA der Ruhr Uni schreibt auf seiner Webseite: »Am Montag, den 28. Juni präsentiert sich das „Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung“ (BWB) auf der Firmenkontaktmesse bonding an der Ruhr-Uni. Die Behörde organisiert die Entwicklung, die Erprobung und den Einkauf von Waffen sowie sonstigen Materialien für die Bundeswehr. Dafür gibt sie jährlich rund 3,7 Milliarden Euro aus. Vergangenes Jahr sorgte das Bundesamt auf der bonding-Messe für einen Skandal: Es warb im Katalog mit einem großen Bundesadler, versehen mit dem Slogan „Dieser Vogel macht frei“. Die Ähnlichkeit zum Nazi-Spruch „Arbeit macht frei“ war unverkennbar – vor allem im Zusammenhang mit einer Messe, bei der die Behörde ausgerechnet neue Arbeitskräfte einwerben wollte. Die starke Assoziation an die NS-Zeit war hoffentlich ungewollt. So oder so zeigt der Fall jedoch, wie es im Umfeld der Bundeswehr um die Aufarbeitung der Nazi-Verbrechen bestellt ist. Unter anderem aufgrund dieser Erfahrungen versuchte der AStA den Rektor zu überzeugen, zukünftig den Auftritt des Bundesamts auf dem Campus zu verhindern. Obwohl Rektor Elmar Weiler das Werbemittel der Rüstungsbehörde verurteilte, geschah nichts. Auch dieses Jahr ist die deutsche Rüstungsverwaltung wieder auf der bonding-Messe vertreten.« Zum vollständigen Beitrag.
Die Antifa Jugend schreibt auf ihrer Webseite: »Nach den beiden Festnahmen bei der Antirepressionsdemo am 10. April 2010 in Bochum ist nun eine weitere Anklage erhoben worden. Einem 28-jährigen Theologiestudenten wird Widerstand, Gefangenenbefreiung und Körperverletzung vorgeworfen. Eine erste Anklage wurde in diesem Kontext bereits vor ein paar Wochen erhoben. Wir sehen dies als weiteren Versuch der Bochumer Polizei linke AktivistInnen zu verunsichern, sowie als Teil einer Eskalationsstrategie. Mittlerweile zeigt sich bei jeder kleinsten Demonstration oder Kundgebung, dass die Polizei alles unternimmt, um AntifaschistInnen zu kriminalisieren und einzuschüchtern. Dies reicht von unbegründeten Strafanzeigen gegen Anmelder bis hin zu einem Gewalt-Exzess des Bochumer TV-Cops Thomas „Harry“ Weinkauf gegen einen Aktivisten. Wir verurteilen diese Kriminalisierung aufs Schärfste und rufen zur Solidarität mit den beiden Betroffenen auf.«
Die AG “Geschlecht und Gesellschaft†an der Ruhr-Uni lädt am Donnerstag, den 1. Juli um 18.00 Uhr zu einem Vortrag im HZO 80. Anne Waldschmidt referiert über das Thema „Behinderung, Normalität und Geschlecht als intersektionales Feld“. In der Ankündigung heißt es: »Dass behinderte Menschen anders sind als „wir Normalen“ (Erving Goffman), wird üblicherweise nicht auf gesellschaftliche Einflüsse zurückgeführt, sondern auf die gesundheitlichen Störungen und Abweichungen, die als objektiv feststellbare „Naturtatsachen“ angesehen werden. Entsprechend wird von der kulturellen Universalität des Behinderungsphänomens ausgegangen und „Behinderung“ (disability) wird zumeist umstandslos mit „Beeinträchtigung“ (impairment) gleichgesetzt. Dagegen wird in der Genderdebatte davon ausgegangen, dass Geschlecht eine soziale Konstruktion ist und die beiden Dimensionen „sex“ und „gender“ sich wechselseitig durchdringen. mehr…
Der Stadtbezirk Ost der Bochumer SPD lädt am 11. Juli zum 33. Ümminger Seefest. In einer Pressemitteilung heißt es: „Für die Kleinsten ist eine große Spielstraße mit Hüpfburg vorbereitet, während die „Großen“ sich bei einer Grillwurst oder einem Stück Kuchen von den Just4Fun und Armins Rollender Disco musikalisch unterhalten lassen können. Nachmittags findet dann der traditionelle Gummistiefelweitwurf für Frauen statt.“ Eine solche Meldung hat normaler Weise nichts an dieser Stelle zu suchen. Für die Redaktion von bo-alternativ.de hat sie allerdings historische Bedeutung. Es ist die erste Pressemitteilung einer Bochumer SPD-Gliederung, die uns unaufgefordert erreichte. Bo-alternativ.de hatte es vor fünf Jahren aufgegeben, bei der Bochumer SPD und der SPD-Ratsfraktion anzufragen, ob es nicht möglich wäre, in die jeweiligen Presseverteiler aufgenommen zu werden. Die Astrologie-Fachleute in der Redaktion sind sich sicher: Diese Mitteilung über den Gummistiefelweitwurf für Frauen in der Konstellation zum übrigen Politikhimmel lässt sich nur als bevorstehender Politikwechsel bei der SPD deuten.
Samstag 26.06.10, 17:00 Uhr
Vergangenheitsbewältigung und Menschenrechtsarbeit in Guatemala
Am Freitag, den 2. Juli lädt die Bochumer Hochschulgruppe von Amnesty International um 19.30 Uhr zu einem Vortrag im Bahnhof Langendreer ein. Der Menschenrechtsaktivist und Musiker Lucio Yaxon aus Guatemala berichtet von der Aufarbeitung des guatemaltekischen Bürgerkriegs. Lucio Yaxon gehört der Volksgruppe der Maya an und damit jenem Teil der guatemaltekischen Bevölkerung, die am stärksten unter dem fast vier Jahrzehnte währenden Bürgerkrieg zu leiden hatte. Seit kurzem ist er als politischer Flüchtling in Deutschland anerkannt und vom 29. 6. bis 4. 7. in Bochum zu Gast. In der Ankündigung der Veranstaltung heißt es: »Zunächst wird Lucio Yaxon über Gewalt in Guatemalas Vergangenheit und Gegenwart berichten, aber auch von der Hoffnung auf Gerechtigkeit. Diese beruht nicht zuletzt auf einem im Jahre 2005 wiederentdeckten Archiv der ehemaligen Nationalpolizei. Im Anschluss wird der Film „Asalto al sueño“ („Angriff auf den Traum“) des Guatemala-Dokumentarfilmers Uli Stelzner gezeigt. mehr…
Das „ums Ganze!-Bündnis“, das zum Ziel hat, „linksradikale Gesellschaftskritik überregional zu organisieren und handlungsfähig zu machen“, will am 3. – 5. Dezember 2010 an der Ruhr-Uni einen Kongress veranstalten unter dem Titel: »„So, wie es ist, bleibt es nicht. “ …umsGanze!-Kongress zu Krise und Arbeit«. Als prominenter Gast soll Moishe Postone als Referent gewonnen werden. Näheres wird demnächst auf der Kongress-Webseite zu lesen sein.
Am Dienstag, dem 29. Juni geht es um 19.00 Uhr im Jahrhunderthaus, Alleestraße 80 auf einer Veranstaltung um den Strukturwandel, der seit dem Verlust von tausenden von Arbeitsplätzen im Stahl- und Kohlesektor seit Jahrzehnten ein Kernthema im Ruhrgebiet ist. In der Reihe „Arbeiten und Leben in der Metropole Ruhr“, einer Koproduktion von DGB und Volkshochschulen in NRW, tragen Prof. Dr. Uta Hohn und Prof. Dr. Harald Zepp vom Geografischen Institut der Ruhr-Universität Bochum zum Thema „Beiträge der Geografie zur Entwicklung postindustrieller Räume – nicht nur in der Metropole Ruhr“ vor. „Der etwas sperrige Titel eröffnet eine für manche überraschende Perspektive auf den Strukturwandel, der über das Alltagsgeschäft hinausblickt und uns auch für Bochum weiterhelfen kann“, erwartet DGB Regionsvorsitzender Michael Hermund einen spannenden Vortrag mit anschließender Diskussionsmöglichkeit.
Am Dienstag, den 29. Juni lädt der Bahnhof Langendreer um 19.30 Uhr zu einer Diskussion über kommunale Daseinsvorsorge und kommunale Finanzen ein. Referenten sind Stefan Pfeifer, Leiter der Abteilung Wirtschafts- und Strukturpolitik des DGB NRW und Manfred Busch, Kämmerer der Stadt Bochum. In der Ankündigung heißt es: »Der Bahnhof Langendreer – und mit ihm viele andere Initiativen und Projekte – hat 2009 eine Kostprobe der zerrütteten Kommunalfinanzen abbekommen: Der städtische Zuschuss wurde um 10 Prozent gekürzt. Und es geht weiter. Das Defizit in Bochum ist von rund 100 Millionen auf 170 in den letzten Monaten hochgeschnellt. Allein mit rund 10 Millionen schlägt das Wachstumsbeschleunigungsgesetz ins Kontor. Der neoliberale Hype „Privat vor Staat“, eingerührt und serviert von den letzten Bundesregierungen, wird gegenwärtig auf die Spitze getrieben. Anders als die Banken, sind die Lebensbedingungen der Menschen nicht systemrelevant.«
Der Gesprächskreis Migration der Rosa-Luxemburg-Stiftung veranstaltet am Samstag, den 3. Juli von 10.30 – 16.00 im Jahrhunderthaus in Bochum an der Alleestraße eine Konferenz mit vielen kompetenten ReferentInnen zu dem Thema „Integration und Ausgrenzung in der Einwanderungsgesellschaft – Bildungspolitik und Arbeitsverhältnisse in der Kritik“ In der Ankündigung zu der öffentlichen Konferenz, zu der alle Interessierten eingeladen sind, heißt es: „Integration ist in aller Munde – als ein Muss, eine erfüllbare Anforderung oder eine nette Geste der weißen Mehrheitsbevölkerung. Integration heißt Deutschkurs, Städtetest und Überprüfung der demokratischen Gesinnung. Integration ist eigentlich gelungen, so der Sachverständigenrat der Bundesregierung. Nur die Problemzone Bildung macht Sorgen. Und auch die schlechten Arbeitsmarktchancen – wenn sie denn arbeiten wollten, die Kinder der Kinder der ehemaligen EinwandererInnen. Im Integrationsbegriff laufen in der aktuellen Debatte um die Einwanderungsgesellschaft Deutschland viele Fäden zusammen. mehr…
Donnerstag 24.06.10, 07:00 Uhr
Aktion von ai als Zeichen der Unterstützung von Folteropfern
Am Samstag, den 26. Juni erinnern amnesty international und die Organisation Iran-Freedom mit einem Informationsstand von 10-15 Uhr auf dem Husemannplatz an den internationaler Tag zur Unterstützung der Opfer der Folter. In der Ankündigung heißt es: »Jedes Jahr steht der 26. Juni weltweit im Zeichen der Unterstützung von Folteropfern. Am kommenden Samstag will die Menschenrechtsorganisation Amnesty International besonders auf die Verhältnisse im Iran aufmerksam machen. Die Bochumer Hochschulgruppe von Amnesty International informiert daher am Samstag, den 26. Juni 2010 mit einem Stand auf dem Husemannplatz in Bochum über die Menschenrechtslage im Iran. Mitveranstalter ist die Organisation Iran-Freedom, ein Forum unabhängiger iranischer Aktivisten. mehr…
Am Freitag, den 25.6. trifft sich um 19:00 Uhr im Bahnhof-Langendreer die Initiative Religionsfrei im Revier. In der Einladung heißt es, dass zur Mitarbeit eingeladen sind „alle kritisch denkenden Menschen: Konfessionsfreie, Agnostiker, Atheisten, Humanisten, Freidenker, Skeptiker usw. aber auch interessierte Nochgläubige, die es sich trauen, Jahrtausende alte Dogmen kritisch zu hinterfragen. Ein Thema des Treffens ist der in Dortmund von 27.–29. August stattfindende 1. Deutsche Kirchentag „Mensch und Tier“.
Die Redaktion der bsz schreibt über ihre neue Ausgabe: »Tierversuche gehören an der Ruhr-Universität immer noch zum Forschungsalltag. Um dies zu ändern, hat das AStA-Referat für Ökologie und Verkehr eine Unterschriftensammlung gestartet – in der Hoffnung, dass Rektor Weiler eine Weisung erteilt, die unzweckmäßigen Versuche an den Affen, Tauben und Nagern in denLaboren der RUB zu beenden (zum Artikel). Fußball und Patriotismus –zwei Dinge, die in den Tagen der Weltmeisterschaft zueinander finden und die Nationin ein „wir“ und „die anderen“ spaltet. Die bsz war beim Public Viewing und erzählt in ihrer „Frontberichterstattung“, wie gereizt die Stimmung beim deutschen 0:1 gegen Serbien war. Der Alte ist auch der Neue: Elmar Weiler kann auf seinem Rektorensessel sitzen bleiben. Die :bsz hinterfragt die erwartbaren Ergebnisse. mehr…
Mittwoch 23.06.10, 17:00 Uhr
Soziale Liste fordert "Licht-, Luft- und Grünschneise" in der Innenstadt
„Bei dem Umbau der Bochumer Innenstadt südlich des Rathauses sollen die rein wirtschaftlichen Interessen, wie sie durch die Schaffung einer neuen ‚Einkaufsmeile‘ deutlich werden, in den Hintergrund treten“, fordert Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste. Vor allem, so die Soziale Liste, muss eine Innenstadt verhindert werden, die sich weitgehend in Händen von wenigen Investoren und ImmobilenbetreiberInnen befindet. Diese ungesunde Monostruktur drohe, da die Firma ECE, die schon die Drehscheibe, den City-Point sowie ein großes Verwaltungsgebäude an der Viktoriastraße betreibe, jetzt zusammen mit CLS auch noch das Telekomgebäude („Alte Post“) vermarkten und rund 20.000 qm zusätzliche Verkaufsfläche schaffen wolle. mehr…
Wer heute dem Herrenfußball entgehen will, hat mindestens zwei attraktive Angebote: Das Bündnis gegen Rechts und der Kinder- und Jugendring laden heute Abend ab 19.00 Uhr zu einer Veranstaltung bei ver.di ein. Themen sind: Islam in Deutschland und Islamfeindlichkeit als Form von Rassismus. Näheres. Bekanntlich ist Herne ja auch nur ein paar U-Bahn-Minuten von Bochum entfernt. Hier stellt sich heute die Kandidatin der Linkspartei für die Wahl der Bundespräsidentin vor. Luc Jochimsen ist ab 20.00 Uhr zu Gast im Bürgersaal im Sud- und Treberhaus der ehemaligen Hülsmannbrauerei, Eickeler Markt 1, Herne.
Dienstag 22.06.10, 16:00 Uhr
Internationaler Tag zur Unterstützung Folterüberlebender
Die Medizinische Flüchtlingshilfe (MFH) Bochum lädt am 28. Juni um 19.30 Uhr in Kooperation mit der Christus-Kirche eben dort anlässlich des „Internationalen Tags zur Unterstützung von Folterüberlebenden“ zu einem Vortrag mit anschließender Diskussion ein. In der Ankündigung heißt es: »Am 26. Juni 1987 trat die UN-Konvention gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe in Kraft. Seither gilt international ein absolutes Folterverbot. Doch auch mehr als zwanzig Jahre später ist systematische Folter noch heute in 150 Ländern weltweit verbreitet. Um die Abschaffung der Folter voranzutreiben, erklärte die UN-Vollversammlung 1997 den Tag der Verabschiedung der Anti-Folter-Konvention zum internationalen Aktionstag zur Unterstützung der Folteropfer. Aus diesem Anlass berichtet Knut Rauchfuss von der Medizinischen Flüchtlingshilfe über die Folgen von Folter, Möglichkeiten der therapeutischen Versorgung von Folterüberlebenden sowie über die Bedeutung einer länderübergreifenden strafrechtlichen Verfolgung von Folterern. mehr…
Die Antifa Jugend Bochum berichtet auf ihrer Webseite, wie sie am letzten Donnerstag eine Kundgebung der NPD in Wattenscheid gestört hat: „Dank aktiven AntifaschistInnen und BürgerInnen konnten die Nazis gestört werden. Schikanen seitens der Polizei blieben – wie gewohnt – nicht aus.“ Zum Bericht.
Das Bochumer „Bündnis gegen Rechts“ trifft sich am kommenden Donnerstag 24. 6. um 19.30 bei ver.di, Universitätsstr. 76. Schwerpunkt der Beratung wird die Planung für die Aktivitäten im 2. Halbjahr 2010 sein. Auch der nächste Termin im Tortenprozess am 21. 7. gegen bo-alternativ.de steht auf der Tagesordnung.
Montag 21.06.10, 20:00 Uhr
Rektor der RUB über finanzielle Rücklagen in den Fakultäten:
Am Montag nach der Abwahl der schwarz-gelben Landesregierung traten ein paar WirtschaftswissenschaftlerInnen der Ruhr-Uni mit einer Presseerklärung an die Öffentlichkeit, die den Titel trug: „Verzicht auf Studiengebühren ist sozial ungerecht“. Näheres. Nachdem nun klar ist, dass die neue Landesregierung die Studiengebühren abschaffen will, legte das Rektorat nach und einen Bericht über die Verwendung der Studiengebühren vor. O-Ton Rektorat: „Knapp 1.900 zusätzliche Beschäftigte und rund 1.750 Semesterwochenstunden Lehre mehr hat die Ruhr-Universität im Jahr 2009/10 aus Studienbeiträgen finanziert.“ Die Pressemitteilung der Ruhr-Uni. Im ersten Jahr wusste die RUB gar nicht, wie sie das viele Geld ausgeben sollte, das die Gebühren in die Kassen spülten. Jetzt haben die ProfessorInnen offensichtlich einen Dreh gefunden. Die Fakultäten horten ihre etatmäßigen Personalmittel und setzen dafür die Studiengebühren ein. Das geht so weit, dass ihnen das Rektorat teilweise das Geld wegnehmen will, weil der Rektor Angst hat, dass die Landesregierung sonst auf die riesigen Rücklagen zugreift. mehr…
Auszug aus dem Protokoll der 10. Fakultätenkonferenz am 20. Mai 2010
an der Ruhr-Uni
Dekan Narberhaus, der diesen Tagesordnungspunkt angemeldet hatte, führt aus, dass ihn der angekündigte Verteilungsmodus der aus freien Stellen kapitalisierten Mittel überrascht habe, da eine diesbezügliche Einschränkung in der Vergangenheit nicht kommuniziert worden sei. Er hält diese Maßnahme daher sowohl inhaltlich als auch in der Art ihrer Kommunikation für unglücklich.
Im Rahmen einer sehr ausführlichen Erörterung wird zunächst festgehalten, dass der vom Rektorat ab dem 1.10.2010 geltende Verteilungsmodus nur für die aus freien Stellen kapitalisierten Mittel gilt, die 100.000 € im Jahre 2010 überschreiten. Nur von den 100.000 € im Jahre 2010 überschreitenden Mitteln würden 40 % vom Rektorat einbehalten, um mit diesem Geld Berufungszusagen der Fakultäten unterstützen zu können. Ausdrücklich nicht beabsichtigt sei ein Mitteleinzug der bei den Fakultäten bis zum 1.10.2010 aufgelaufenen Rücklagen (gleich welcher Herkunft).
Dies vorausgeschickt hält Rektor Weiler den Verteilungsmodus für erforderlich, um ein weiteres Anwachsen der aus der Kapitalisierung von freien Stellen stetig wachsenden Rücklagen zu verhindern. Dies sei vor dem Hintergrund sinkender Steuereinnahmen des Landes unumgänglich, um einen Zugriff des Finanzministeriums auf bei Hochschulen vorhandene Rücklagen zu verhindern. Er hege ausdrücklich kein Misstrauen gegenüber den Absichten und Kompetenzen der Fakultäten, die ihnen zugewiesenen Mittel zielführenden Verwendungen zuzuführen. Allerdings sei die derzeit fakultätsübergreifend aufgelaufene Summe aller Rücklagen auf ein der Politik gegenüber nicht mehr darstell- oder begründbares Maß angewachsen.
Mehrere Dekane weisen auf die Erforderlichkeit angemessener Rücklagen für eine langfristige Entwicklungsplanung, insbesondere bei anstehenden Berufungsverhandlungen, hin. Abschließend spricht sich die Mehrheit der anwesenden Dekaninnen und Dekane dafür aus, eine Arbeitsgruppe aus mehreren Dekaninnen und Dekanen einzurichten, die sich des Themas weiter annimmt und zu gegebener Zeit einen Vorschlag für einen weiteren Umgang macht. Herr Dekan Naberhaus wird eine entsprechende Kommission einrichten und bis zum 01. Oktober dem Rektorat einen Alternativvorschlag vorlegen.
Die Linksjugend-Solid schreibt: »Die NPD rief für den 16.6. in Wattenscheid eine Protestkundgebung aus. Motto war: „Gegen linke Gewalt – Antifaschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“. Anlass für dieses zynische Motto war ein Angriff von vier unbekannten auf den NPD-Landesvorsitzenden von NRW und Stadtverordneten von Bochum, Claus Cremer. Am Rande dieser Kundgebung kam es leider zu Schmierereien an den Stelen, die an die von den Nazis zerstörten Synagoge erinnern soll. Hannes Bienert, der Initiator dieses Mahnmals hat Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet. Wie er mitteilt, hat die Stadtverwaltung sehr zügig dafür gesorgt, dass die Stelen gereinigt wurden. Außerdem wurde die Wattenscheider Innenstadt von braunen menschenverachteten Müll mit Plakaten zugeklebt, was überhaupt nicht hinnehmbar ist. mehr…
Das Bochumer Bündnis gegen Rechts hat in einer Erklärung zum Prozess Stellung genommen, der am 21. Juli vor dem Bochumer Amtsgericht gegen den verantwortlichen Redakteur von „bo-alternativ“ stattfindet: »Gegenstand des Verfahrens ist die Karikatur „Tortenman“, die in 2008 vor der Demonstration gegen den NPD-Aufmarsch auf der Internet-Plattform „bo-alternativ“ veröffentlicht wurde. Die Bochumer Staatsanwaltschaft hatte gegen die Veröffentlichung dieser Karikatur Anklage vor dem Amtsgericht erhoben. Die Anklageschrift beinhaltete den Vorwurf des Aufrufs zu „Gewalttätigkeiten“ und der „gefährlichen Körperverletzung“. Wie absurd dieser Anklagepunkt war, wird letztendlich daran deutlich, wenn im Freispruch des Amtsgerichts vom 2.7.2009 festgestellt wird, dass eine „Strafbarkeit (im Sinne der Anklage) nicht ersichtlich ist“. mehr…
