Archiv für den Monat: März 2022


Donnerstag 31.03.22, 21:05 Uhr

Warnstreiktag im Sozial- und Erziehungsdienst 1

Der ver.di Bezirk Mittleres Ruhrgebiet ruft die Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsdiensten am 5. April zu einem Warnstreik auf. Der Treffpunkt für die Beschäftigten ist um 9:30 Uhr an der Jahrhunderthalle in Bochum. Von dort aus geht es in einem Demo-Zug zum Willy-Brandt-Platz (Rathausvorplatz) mit einer abschließenden Kundgebung. Ver.di erklärt zum Warnstreik: »Nach dem die Arbeitgeber einige Forderungen bereits im ersten Verhandlungstermin abgelehnt haben, wurden auch in der zweiten Verhandlungsrunde die Vorschläge für bessere Arbeitsbedingungen und eine Aufwertung der Arbeit der Beschäftigten vom Tisch gewischt.

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Donnerstag 31.03.22, 19:53 Uhr

bodo – das Straßenmagazin im April

Die bodo-Redaktion kündigt ihre April-Ausgabe an: »Florence Thurmes und Regina Selter leiten gemeinsam das Museum Ostwall. Olga Romenska betreibt eine Suppenküche für Obdachlose in Kyjiw. Kati aus Bochum ist ein TikTok-Star. Tom ist einer von einer Million Flaschensammlern in Deutschland. Elisabeth Röttsches führt eine Herner Literaturinstitution. Shenja und Georg haben mit einem Reisebus 45 Menschen aus der Ukraine nach Altenbochum gebracht. Sven fängt neu an. Das Straßenmagazin im April erscheint am Freitag.

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Donnerstag 31.03.22, 19:33 Uhr
Kunst für die Menschenrechte

3x Amnesty Kunstauktion

Kunstauktion von Amnesty International Bochum

Die Bochumer Amnesty International Gruppen laden dieses Jahr insgesamt dreimal zur Kunstauktion ein:

»2020 hätte die 49. Kunstauktion von Amnesty International Bochum stattfinden sollen. Bekanntlich kam es anders, denn aufgrund der Corona-Pandemie musste die Auktion zweimal verschoben werden. Umso mehr freuen wir uns, nun außer der Reihe eine Auktion mit Ausstellung in den Räumen der ‚Gruppe Elf‘, sowie eine Verkaufsausstellung mit Werken von Josef Wille im Seniorenbüro Nord anbieten zu dürfen, bevor wir im Dezember zur regulären Kunstauktion ins Prinz-Regent-Theater zurückkehren. Die Einnahmen der Verkäufe im April fließen zu 100% in die Menschenrechtsarbeit von Amnesty International.«

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Donnerstag 31.03.22, 12:50 Uhr
Der RadEntscheid zum Dringlichkeitsantrag von SPD, Grünen, CDU, FDP:

Sie nennen es Kompromiss, wir nennen es Augenwischerei

Die Initiative RadEntscheid Bochum: »Am Freitag (01.04.) wird im Bochumer Rat über die Zulässigeit des RadEntscheids abgestimmt. Die Verwaltung empfiehlt in einem Antrag das Bürgerbegehren für nicht zulässig zu erklären. SPD und Grüne werden, laut öffentlicher Aussagen, diesem Antrag zustimmen. Gleichzeitig stellt die Ratskoalition gemeinsam mit CDU und FDP einen Dringlichkeitsantrag zur Abstimmung. In einer Pressemitteilung der Fraktionen wird dieser als “Kompromiss” bezeichnet. Mit der Initiative selbst wurde vorab aber nicht mehr gesprochen.

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Donnerstag 31.03.22, 12:47 Uhr

RadEntscheid ernstnehmen – Radwegeausbau beschleunigen

Die Linksfraktion erklärt in einer Pressemitteilung. dass sie sich für einen Kompromiss zwischen dem Bochumer Rat und dem RadEntscheid eingesetzt hat, der den 17.000 gesammelte Unterschriften für die wichtigen Forderungen gerecht werde. Das sei nicht möglich gewesen. So lasse der Antrag von SPD, Grünen, CDU und FDP vom RadEntscheid in den entscheidenden Punkten wie dem Ausbauziel im Radhauptroutennetz wenig übrig. Die Linksfraktion habe deshalb gemeinsam mit der Fraktion „Partei & Stadtgestalter“ einen eigenen Dringlichkeitsantrag eingereicht.

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Donnerstag 31.03.22, 08:32 Uhr
Stadt räumt "Vorbefassung" des Radentscheidgutachters ein

Unzulässigkeitsbescheinigung für 5.000 Euro plus MwSt

Die Linksfraktion im Bochumer Rat hat eine Antwort der Stadtverwaltung zu einem Vorwurf der Bochumer attac-Gruppe erhalten. Attac hatte erklärt: »Die Stadt begründet die Unzulässigkeit des Radentscheids damit, dass sie „einen renommierten externen Gutachter beauftragt“ habe, der zu diesem Ergebnis gekommen sei. Das ist eine bewusste Irreführung der Öffentlichkeit. Richtig ist, dass die Stadt Bochum einen Juristen gesucht und gefunden hat, der ein Gutachten zur Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens schreibt. Der Gutachter Harald Hofmann hat vor zwei Jahren ein in weiten Teilen wortgleiches Gutachten in Bielefeld abgeliefert. Er ist faktisch nicht zur Prüfung beauftragt worden. Er sollte offenkundig die Unzulässigkeit genau so begründen, wie er es in Bielefeld gemacht hat. Interessant dürfte sein, wie hoch sein Honorar für seine Wiederholungsarbeit war.« 5.000 Euro plus Mehrwertsteuer hat Hoffmann für die Zweitfassung seines Gutachtens bekommen.

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Mittwoch 30.03.22, 22:20 Uhr
Rückblick

40 Jahre Bürgerbeteiligung in Bochum 1

Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung hat heute mit einer Kundgebung an der Rathausglocke des Schicksals der Bochumer Bürgerbegehren gedacht. Vor dem Radentscheid gab es bereits vier andere, und in keinem Einzigen davon konnten die Initiator:innen ihre Anliegen durchsetzen. Moderator Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt (Foto) nannte Bochum „die Stadt, in der Bürgerbegehren nicht erfolgreich sein dürfen“,

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Mittwoch 30.03.22, 21:38 Uhr

Auftakt der Kampagne „Bochum rettet“

Bochum rettet: Je mehr gespendet wird, desto höher der Betrag mit dem Bochum eine Patenschaft für die SEA-EYE 4 übernehmen wird.

Das Team von „Bochum rettet“ lädt zur Auftaktveranstaltung der Kampagne für Seenotrettung ein:

»Unser Ziel ist es, mit der Kampagne „Bochum rettet“ 30.000 Euro Spenden für die Seenotrettung von Geflüchteten im Rahmen der Missionen der Sea Eye 4 im Mittelmeer zu sammeln. Nach einem Beschluss des Rates der Stadt Bochum aus 2021 wird jeder von uns gesammelte Euro verdoppelt bis zu einem Höchstbetrag von 30.000 Euro.

Wir laden Sie zur Auftaktveranstaltung der Kampagne am Dienstag, den 05. April 2022 um 11.30 Uhr in der Kunstkirche Christkönig am Steinring 28 in Bochum herzlich ein.

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Mittwoch 30.03.22, 15:50 Uhr
Dringlichkeitsantrag zur Ratssitzung am Freitag zum RadEntscheid

Es wird nicht besser!

In einer Pressemitteilung der Grünen wird ein Dringlichkeitsantrag für die Ratssitzung am 1.April vorgestellt: »Die Ratsfraktionen von SPD, Grünen, CDU und FDP haben auf den Umstand, dass der Radentscheid aus gutachterlicher Sicht aus formalen Gründen als unzulässig zu betrachten ist, schnell reagiert und in den vergangenen Tagen einen Kompromiss zur Stärkung des Radverkehrs in Bochum ausgehandelt. Als Dringlichkeitsantrag soll er im Rat am Freitag beschlossen werden.

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Mittwoch 30.03.22, 13:24 Uhr
Linksfraktion fordert Aufklärung zu Berichten

Leistungskürzungen des Jobcenters bei Betriebskostenabrechnungen 7

Die Linksfraktion im Rat hat Meldungen über Leistungskürzungen des Jobcenters aufgrund fehlender Betriebskostenabrechnung zum Anlass für eine Anfrage genommen: »Dass es zu solchen Minderungen des leistungsrechtlichen Bedarfs gekommen ist, kann das Jobcenter auf Anfrage weder bestätigen, noch ausschließen. Zur Kürzung dürfte es bei Befolgung der selbst gesteckten Verfahrensabläufe eigentlich nicht kommen. Das ist das Ergebnis einer Anfrage der Bochumer Linksfraktion im Rat.

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Mittwoch 30.03.22, 13:16 Uhr
VCD zu den Plänen der Verwaltung für die Wittener Straße

Nebenstraßen statt Radwege: geht gar nicht!

Der VCD nimmt Stellung zu den Plänen der Verwaltung, Radfahrer:innen zwischen Lohring und Dannenbaumstraße über Nebenstraßen zu leiten anstatt Radwege an der Wittener Straße vorzusehen: »Der Vorschlag für diese sogenannte “Südumfahrung” findet sich in einer Vorlage der Verwaltung für den Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur am 6. April (vgl. hier). Aus Sicht des VCD kann diese Planung kein Ersatz für Radverkehrsmöglichkeiten auf der gesamten Wittener Straße sein:

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Dienstag 29.03.22, 14:30 Uhr
Petition für das Hallen- und Freibad Höntrop läuft weiter

Deutschland wird Heißland

Die Freundinnen und Freunde des Hallen- und Freibades Höntrop e.V. unterstützten am 25. März den Klimastreik der Fridays For Future in Bochum und thematisierten an ihrem Infostand die Zusammenhänge zwischen Bäderpolitik auf der einen, und Klimaschutz, Klimaanpassung sowie Klimagerechtigkeit auf der anderen Seite. Die Pressemitteilung der Initiative im Folgenden:

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Dienstag 29.03.22, 12:04 Uhr

Repair Cafe im Westend

Am 1.April eröffnet die Nachbarschaftswerkstatt im Stadtteilzentrum Q1 zum ersten Mal. Dort sollen gemeinsam Dinge repariert und so Müll vermieden werden. Aus der Ankündigung der Initiative: »Das Stahlhausener Urgestein Dieter Koscinski gab den Anstoß zur Initiative. „Ich will den Menschen aus meiner Nachbarschaft helfen und da ich handwerklich geschickt und gerne unter Menschen bin, wollte ich ein Repair-Cafe eröffnen“, so Koscinski, der in der Modellwerkstatt des Bochumer Vereins vor über 50 Jahren seine Lehre als Modellschreiner gemacht hat.

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Dienstag 29.03.22, 10:47 Uhr
Netzwerk Stadt für Alle: Filmvorführung, Gespräch und offener Abend

Das Gegenteil von Grau

Das Netzwerk Stadt für Alle präsentiert am kommenden Samstag den Dokumentarfilm „Das Gegenteil von Grau“ mit anschließendem Gespräch: »Der Film von Matthias Coers und Recht auf Stadt Ruhr, entstanden 2017, feiert sein 5-jähriges Jubiläum. Das Netzwerk Stadt für alle Bochum lädt aus diesem Anlass zu einer Filmvorführung und einer Gesprächsrunde mit engagierten Menschen aus der Kofabrik, dem Atelier Automatique und dem Botopia ein. Die zentrale Frage des Abends ist, was die Entwicklungen der letzten 5 Jahre für die Menschen in Bochum bedeutet, die sich für ein solidarisches und ökologisches Miteinander im urbanen Raum einsetzen. Welche Impulse haben zu neuen Initiativen geführt, welche alternativen Aktionsformen haben sich entwickelt, welche neuen Perspektiven sich eröffnet?

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Montag 28.03.22, 16:47 Uhr
Am 5.4. in der VHS zu Pflegenotstand, Fallpauschalen, Krankenhausschließungen:

Das soll gesund sein?

Das Bochumer Komitee für die Volksinitiative „Gesunde Krankenhäuser in NRW – für ALLE“ ist seit einem Jahr erfolgreich mit vielen Aktionen in der Stadt unterwegs und hat mittlerweile fast 5000 Unterschriften gesammelt. Sie lädt nun gemeinsam mit der VHS zu einer Informationsveranstaltung zum Thema Fallpauschalen und Krankenhausplan NRW ein. Aus der Ankündigung zu der Veranstaltung am Dienstag, dem 5.4. in den Räumen der VHS: »Die Volksinitiative „Gesunde Krankenhäuser in NRW – für ALLE“ ist im Endspurt. Ende April soll die Kampagne abgeschlossen sein und die Unterschriften an die im Landtag NRW vertretenen Parteien übergeben werden.

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Montag 28.03.22, 14:16 Uhr
Konzept zur Südumfahrung Wittener Straße

Keine Verbesserung für das Radfahren

In ihrer aktuellen Pressemitteilung nimmt sich die Initiative Radwende den Plan der Verwaltung für eine Südumfahrung der Wittener Straße für den Fahrradverkehr vor: »Bochum braucht sichere Radverbindungen zwischen allen Stadtteilen. Daher ist ein zeitnaher durchgehender und sicherer Ausbau der Wittener Straße für Radfahrer:innen für die Radwende zentral. Um zeitnah eine Alternative zu schaffen, hat die Stadt mit der DUH vereinbart, eine Radroute über eine „Südumfahrung“ einzurichten. Das kann unsicheren Radfahrer:innen eine Alternative sein, darf aber nicht den radfreundlichen Umbau der Wittener Straße verzögern. Die Strecke  bedeutete für Radfahrerende eine erheblich längere Wegstrecke sowie sieben Abbiegeprozesse. Wenn sie eine Alternative sein soll, muss die Trasse besondere Qualitäten bieten und ebenso zügige wie sichere Abbiegeprozesse ermöglichen.

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Montag 28.03.22, 09:45 Uhr
Keine Wertschätzung für bürgerschaftliches Engagement

RadEntscheid demonstriert gegen Unzulässigkeit 1

Am kommenden Freitag ist die Ratssitzung, auf der unter anderem auch über den Radentscheid beraten bzw. dieser voraussichtlich für unzulässig erklärt wird. Bereits am Mittwoch wird das Netzwerk bürgernahe Stadtbeteiligung deshalb eine Aktion vor dem Rathaus an der Glocke durchführen (siehe) und für Freitag, den 1.4., ruft die Initiative für den RadEntscheid auf zu einer Fahrraddemo vom Rathaus zur Jahrhunderthalle. »Beginn ist um 14.00 Uhr vor dem Rathaus. Anlass ist eine Sondersitzung des Rats (um 15.00), bei der über die Zulässigkeit des RadEntscheids abgestimmt wird. Die Stadtverwaltung hatte der Initiative am 21.03. bereits mitgeteilt, dass sie dem Rat auf Grundlage eines Rechtsgutachtens empfiehlt, den RadEntscheid für unzulässig zu erklären. Der Protest richtet sich gegen diese Entscheidung.

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Montag 28.03.22, 08:32 Uhr
Bochumer Tradition gescheiterter Bürgerbegehren

CrossBorder damals! RadEntscheid heute? 1

Für das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung lädt Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt zur Erinnerung an das Bürgerbegehren zum „Cross-Border-Deal“ sowie zum Ausblick auf die im Rat anstehende Entscheidung zum „RadEntscheid“ ein: »Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung startete seine Reihe „Rückblick auf 40 Jahre Bürgerbeteiligung in Bochum“ im vergangenen Jahr mit einer Auftaktveranstaltung zu dem 1996 zu Unrecht aus formalen Gründen gescheiterten „Bürgerbegehren für den Erhalt des Bochumer Stadtbads“. Angesichts der in einer Sondersitzung im Rat anstehenden Entscheidung zum „RadEntscheid“ ist es nun an der Zeit, daran zu erinnern, wie Verwaltung und Politik 2003 mit dem Bürgerbegehren gegen den „Cross-Border-Deal“ umgegangen sind.

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