Für das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung lädt Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt zur Erinnerung an das Bürgerbegehren zum „Cross-Border-Deal“ sowie zum Ausblick auf die im Rat anstehende Entscheidung zum „RadEntscheid“ ein: »Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung startete seine Reihe „Rückblick auf 40 Jahre Bürgerbeteiligung in Bochum“ im vergangenen Jahr mit einer Auftaktveranstaltung zu dem 1996 zu Unrecht aus formalen Gründen gescheiterten „Bürgerbegehren für den Erhalt des Bochumer Stadtbads“. Angesichts der in einer Sondersitzung im Rat anstehenden Entscheidung zum „RadEntscheid“ ist es nun an der Zeit, daran zu erinnern, wie Verwaltung und Politik 2003 mit dem Bürgerbegehren gegen den „Cross-Border-Deal“ umgegangen sind.
Auch damals traf sich der Rat zu einer Sondersitzung – und zwar an einem Sonntag. Heute trifft sich der Rat für die Entscheidung zum „RadEntscheid“ am 01. April. Ob die Bürger*innen wieder einmal zum Narren gehalten werden sollen?
Damals hat eine rot/grün/schwarze Ratsmehrheit einfach die Nichtbeachtung des zuvor für zulässig erklärten Bürgerbegehrens beschlossen, damit die angebliche Frist zur Vertragsunterzeichnung eingehalten werden konnte. Heute soll der „Rad-Entscheid“ mit Verweis auf ein umstrittenes Gutachten gleich für unzulässig erklärt werden. Wurde damals die Frage aufgeworfen, ob das Ultimatum für die Vertragsunterzeichnung bestellt war, wird heute gefragt, ob das Gutachten bestellt worden ist.
Wie sahen Politik und Verwaltung direkte Demokratie damals und wie stehen sie heute dazu? Und wie gehen Menschen in Bochum damit um, wenn sie immer wieder erleben müssen, dass der Bürgerwille einfach übergangen wird? Oder kann diese Bochumer Tradition doch noch durchbrochen werden?
Antworten auf diese Fragen sucht das Netzwerk
am Mittwoch, 30.03.2022
von 15.30 bis 17.00 Uhr
auf dem Willy-Brandt-Platz
vor dem Rathaus an der Glocke
in Interviews mit Aichard Hoffmann vom Mieterverein Bochum, Mitinitiator des damaligen „CrossBorder-Begehrens“ und Marek Nierychlo, aktiv beim „RadEntscheid“.
Das Netzwerk will mit seiner Veranstaltung ein weiteres Mal einen Bogen von erlebter Geschichte zu aktuellen politischen Ereignissen in Bochum schlagen.«
Heusnerviertel revisited:
Kurz zur Erinnerung. Von Jutta Wallerich. Marlies Ante und Karl Düsseldorf wurde 1984 mit Hilfe des Rechtsanwalts Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt ein Normenkontrollverfahren gegen den Bebauungsplan zur Westtangente vor dem OVG in Münster angestrebt. Die entschied 1988, dass der Bebauungsplan unzulässig und das Bauen unmittelbar einzustellen sei. Im Jahr 1988 gab es aber kein Heusnerviertel mehr. Die Stadt hatte „ganze Tatsachen“ geschaffen. Und das obwohl sie nicht nur von den BewohnerInnen, von HochschulprofessorInnen und lokalen Amtsrichtern immer wieder darauf hin gewiesen wurde wie rechtswidrig ihre Praxis sei.
Gut ein Drittel aller Abrisse erfolgte obwohl MieterInnen noch Miet-, Untermiet- oder Nutzungsverträge vorweisen konnten. Der Abriss der Bahnstraße 4 erfolgte, als Polizisten gewaltsam in das Haus eindrangen, die Sanitäranlagen zerschlugen und anschließend fünf Dezernenten der Stadtverwaltung Seuchengefahr erkannten und den Abriss beschlossen.
Zur Durchsetzung ihrer Ziele scheute sich die Polizei nicht zurück im Viertel verdeckte Aktionen durchzuführen, sich als Bauarbeiter zu verkleiden und BewohnerInnen zusammen zu schlagen, Menschenjagden zu unternehmen, Punks nach Demonstrationen in Streifenwagen zusammenzuschlagen und kilometerweit außerhalb der City aus der Prügelwanne zu entlassen, mehrmals die komplette Heusnerdemos in der Innenstadt einzukesseln und diese mit ihren Schlagstöcken geschlossen aus der Stadt zu treiben – sprich den Menschen das Recht auf Demonstration zu nehmen.
Also: the same produce at the last year James.
Wer das Geld hat, hat die Macht! Wer die macht hat hat das Recht!