Die Linksfraktion berichtet von der Ratssitzung am Donnerstag: SPD und Grüne sind sich treu geblieben: Gegen unsere Stimmen haben sie auf der Ratssitzung am 11. November einen unsozialen Haushalt für das Jahr 2022 verabschiedet. Unsere Vorschläge wurden in den Beratungen allesamt abgelehnt. Für ein 365-Euro-Ticket, die überbezirkliche Bekämpfung von Sanierungsstau, ein Angebot zur Schulsozialarbeit an allen Bochumer Schulen und eine angemessene Bezahlung der Tageseltern war aus Sicht der Koalition angeblich kein Geld da. An anderen Stellen wird dagegen das Geld rausgehauen, wie bei der Finanzierung der Verluste des klimaschädlichen Trianel-Kohlekraftwerks Lünen mit inzwischen mehr als 87 Millionen Euro.
Die Seebrücke Bochum ruft gemeinsam mit Seebrücke-Lokalgruppen aus ganz NRW zur Teilnahme an einer Demonstration am Sonntag in Köln auf, die auf die Situation von Flüchtenden im belarussisch-polnischen Grenzgebiet aufmerksam machen soll: „Seit Wochen ist die Situation im belarussisch-polnischen Grenzgebiet katastrophal. Menschen, die über Belarus versuchen in die EU zu fliehen, werden systematisch aus Polen zurück in eine militärisch abgeriegelte Pufferzone gedrängt und dort festgehalten. Sie sind schutzlos Kälte, Nässe und Hunger ausgeliefert. Laut Hilfsorganisationen sind bereits bis zu 200 Menschen gestorben, teils nach gewaltsamen Pushbacks von polnischen Grenzsoldat*innen. Für schutzsuchende Menschen gibt es weder ein Vor noch ein Zurück, Hilfsorganisationen und Presse wird der Weg zum Grenzgebiet versperrt.“
Am heutige Freitag wurde kurz nach 10 Uhr der im Bochumer Polizeipräsidium eingesperrte Klimaaktivist aus dem Gewahrsam entlassen. Die Mahnwache wurde inzwischen abgebaut und die noch vorhandene Gegenstände in das Soziale Zentrum an der Josephstraße gebracht. Diese können dort abgeholt werden. Fridays for Future schreibt: „Freudig wurde heute der letzte gefangene Klimaaktivist in Empfang genommen! Damit sind alle Aktivisti frei und die Mahnwache vorm Polizeipräsidium beendet. Es wurde gezeigt: Kein Mensch ist allein im Kampf für Klimagerechtigkeit. Wir sind solidarisch mit anderen Aktivisti, egal ob bei FFF, EG, XR oder anderen Gruppen, die sich für Klimagerechtigkeit einsetzen.“ Der freigelassene Klimaaktivist: „Eine riesige Umarmung an alle. Ihr wart Hammer! Hier wird keine:r allein gelassen!!“ Sein Dank ging an alle Unterstützer:innen und Supporter:innen, die diese Mahnwache von Sonntag bis Freitag rund um die Uhr ermöglicht haben.
Für das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung erklärt Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt zu dem im Rat am 11.11.2021 beschlossenen Rahmenplan zum Bäderkonzept: »Die rot-grüne Koalition im Bochumer Stadtrat hat in der Sitzung am 11.11.2021 ihren Eckpunkteplan zum Bäderkonzept durchgebracht. Folgt der Aufsichtsrat der Wasserwelten Bochum GmbH den Empfehlungen, droht dem Freibadebereich in Langendreer 2022 das Aus. Die Grünen im Bezirk Ost haben bereits vor der Ratssitzung die Bevölkerung in Langendreer zum Widerstand aufgerufen.
An den nächsten drei Donnerstagen lädt die Initiative Nordbahnhof um 18 Uhr in ihrem Versammlungsraum, Ostring 15 zu einer Vortragsreihe zum Thema „400 Jahre jüdisches Leben in Bochum“ ein. Am 18. 11. referiert Ingrid Wölk über „Die Geschichte der Jüdischen Gemeinde Bochum von den Anfängen bis zur Weimarer Republik“. Es folgt am 25. 11. Hubert Schneider zum Thema „Die Jüdische Gemeinde Bochum in de NS- und Nachkriegszeit“. Zum Abschluss am 2. Dezember berichtet Michael Rosenkranz über „Jüdisches Leben in Bochum heute“. In der Erläuterung der Vortragsreihe heißt es:
Die 29. Ausgabe von blicke – filmfestival des ruhrgebiets startet am Mittwoch, den 17.11.21 und widmet sich fünf Tage lang dem filmischen Schaffen im Ruhrgebiet und über die Region hinaus – in diesem Jahr wieder mit Publikum und Gästen im endstation.kino in Bochum-Langendreer. Das Festival ist eine 3G-Veranstaltung. Alle Programminfos auf: www.blicke.org. Neben dem Wettbewerb mit den Sektionen ein-blicke und aus-blicke findet ein umfangsreiches Rahmenprogramm statt, darunter die folgenden Veranstaltungen:
Am kommenden Sonntag,14. November, lädt der ADFC Bochum zu einer „sportlichen“ Fahrrad-Tagestour ein, die überwiegend über Bahntrassen- und Flussradwege führt: »Von Bochum geht es über Hattingen, Wuppertal, Kettwig und Essen zurück nach Bochum. Die Länge der Tour beträgt etwa 120 Kilometer; ca. 1.100 Höhenmeter werden überwunden. Der Treffpunkt ist um 9 Uhr am Umweltzentrum Bochum, Alsenstraße 27; die Rückkehr wird gegen 18 Uhr erwartet. Die Teilnehmer*innen werden gebeten, ausreichend Getränke für sich selbst und Beiträge für ein gemeinsames Picknick mitzubringen („alles für alle“).
Das Ensemble des Schauspielhaus Bochum wird in diesem Jahr zur Weihnachtszeit erneut Spenden für Bochumer Geflüchteten-Initiativen sammeln und erklärt: »Dafür werden ab dem ersten Advent bis Jahresende zwei Schauspieler*innen nach jeder Vorstellung am Theaterausgang ein goldenes Tuch aufspannen, in das Zuschauer*innen eine Geldspende legen können. Bei der Aktion, die 2020 Pandemie-bedingt ausfallen musste, wurden in den vergangenen Jahren jeweils mehrere Tausend Euro für einen guten Zweck gesammelt.
Seit Sonntag sitzen KlimaaktivistInnen, darunter auch von Fridays for Future, Ende Gelände und Extinction Rebellion in einer Mahnwache vor dem Bochumer Polizeipräsidium. Der Anlass ist die Festnahme einiger KlimaaktivistInnen, die vermutlich am vergangenen Freitag die Kohlezufuhr zum Kraftwerk Neurath blockiert haben.
Mehr Demokratie hinterm Werkstor: Beschäftigte, die sich in Bochum über schlechte Arbeitsbedingungen ärgern, sollen sich stärker um ihre Interessen kümmern – und die Betriebsratswahlen im kommenden Jahr nutzen. Dazu ruft die Gewerkschaft Nahrung-Genuss Gaststätten (NGG) auf.
Corona, Flutkatastrophe, Klimawandel & die geplante Haushaltspolitik der neuen Bundesregierung
Wir hinterfragen alte und neue Mythen um die Staatsverschuldung: „Man kann nicht mehr ausgeben als man einnimmt“, „Wir leben auf Kosten unserer Enkel“, „Von den Corona Hilfen haben alle profitiert“, „Für die Erreichung der Klimaziele müssen alle den Gürtel enger schnallen“ u.ä.
Was ist dran? Was spricht dagegen? Welche Rolle spielt die Inflation für die Staatsverschuldung und wie soll das alles mit Schuldenbremse und ohne Steuererhöhung eigentlich gehen? Mit welchen Grausamkeiten müssen wir rechnen und was können wir dagegen tun?
Vortrag & Diskussion mit Stephan Kaufmann, Wirtschaftsjournalist &Sachbuchautor
Die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) nimmt die Veröffentlichung der aktuellen „Mitte-Studie“ zum Anlass für eine Veranstaltung, in der die Verbreitung rechter Einstellungen in der Gesellschaft unter die Lupe genommen werden soll. In der Ankündigung der FES heißt es: »Die Pandemie mit ihren Auswüchsen in oft rechtspopulistischen und antisemitischen Verschwörungsmythen zeigt wieder einmal sehr deutlich: Krisen sind ein Einfallstor für demokratiefeindliche Kräfte in unserer Gesellschaft.
Wie bereits berichtet wurden 2 Klimaktivist:innen in der GESA (Gefangenensammelstelle) im Polizeipräsidium festgehalten. Eine UP (Unbekannte Person) weibl. wurde inzwischen freigelassen, aber eine UP männl. sitzt weiterhin in der Zelle, evtl. bis Freitag spät nachts.
Wurde anfangs die Weiterleitung von Briefen, Lebensmitteln und warmer Kleidung an die Gefangenen durch die wachhabenden Beamt:innen verhindert (es soll Äußerungen gegeben haben wie: „die sind hier, um darüber nachzudenken, was sie falsch gemacht haben“ oder „sind wir hier die Postzustellung?“) ist dies zum Teil inzwischen möglich. Es gab wohl auch schon eine Rückmeldung des Gefangenen.
Die Antifa 4630 berichtet: »In der Nacht vom 9. auf den 10. November jährte sich zum 83. Mal die sogenannte „Reichspogromnacht“, in der 1938 deutschlandweit Geschäfte jüdischer Besitzer:innen geplündert und zerstört, sowie Synagogen verwüstet und in Brand gesteckt wurden. Zahlreiche Jüdinnen und Juden kamen in dieser Nacht gewaltsam ums Leben. Die „Reichspogromnacht“ gilt in der historischen Forschung als das Ereignis, das den Wendepunkt einleitete von der schon jahrelang praktizierten Diskriminierung gegen den jüdischen Teil der Bevölkerung, hin zu offener Verfolgung, Terror und letztlich der Vernichtung des europäischen Judentums.
Der Haushalt der Stadt Bochum steht zur Abstimmung und kündigt an den Haushalt abzulehnen und begründet dies damit, „dass die Rathaus-Koalition aus SPD und Grünen in den vergangenen Monaten alle Anträge der Linken abgelehnt hat, die den Haushalt sozialer und ökologischer gemacht hätten.“ „Dieser Haushalt ist schlecht für das Klima in unserer Stadt – für die Umwelt und für das soziale Miteinander“, kritisiert Horst Hohmeier, Fraktionsvorsitzender der Bochumer Linken im Rat. „Als Linksfraktion lehnen wir diesen Weiter-So-Haushalt ab. Er stellt nicht die notwendigen Weichen für einen sozialen und ökologischen Politikwechsel. Es wird nicht genug in Kita-Plätze, den Erhalt der Schwimmbäder und in den Neubau von Radwegen investiert. Ebenfalls schlimm:
Das Kuratorium „Stelen der Erinnerung“ berichtet über die alljährliche Gedenkveranstaltung zur Reichspogromnacht in Wattenscheid, die gestern gemeinsam mit der Jüdischen Gemeinde durchgeführt wurde: »Neu war, dass diesmal auch die Bezirksvertretung Wattenscheid als Mitausrichterin dabei war und sich auch Schülerinnen und Schüler der „Märkischen Schule“ am Programm beteiligten. Nach dem schon traditionellen Singen des Liedes „Die Moorsoldaten“ begrüßten Kuratoriumsvorsitzender Felix Oekentorp und sein Stellvertreter Christoph Nitsch die zahlreichen VeranstaltungsteilnehmerInnen.
Die Bochumer Linksfraktion fordert einen eindeutigen Beschluss zum Erhalt aller Hallen- und Freibäder in unserer Stadt: »Nötig wird das, weil die SPD und die Grünen einen Dringlichkeitsantrag vorgelegt haben, der die Schließung von Freibädern an einigen Standorten ermöglicht und für Langendreer sogar ankündigt. „Der Frieden in der rot-grünen Koalition soll offensichtlich mit einem Kahlschlag bei den Freibädern und mit einem Schlupfloch für das endgültige Aus des Hallenfreibades in Höntrop teuer erkauft werden“, kritisiert Horst Hohmeier, Fraktionsvorsitzender der Bochumer Linken im Rat.
Guten Tag alle zusammen, es freut mich sehr, dass so viele Menschen erschienen sind!
In der Nacht vom 12. auf den 13. Oktober wurde in Witten Annen ein 9 Meter langer und 2 Meter hoher Schriftzug “Türken raus“ ein Hakenkreuz, SS- Runen und ein NSU 2.0 geschrieben. Zwar wurde dies direkt am Folgetag von der Hausverwaltung überstrichen, jedoch wurde darauf in der Nacht wieder ein Hakenkreuz an eben diese Wand gemalt, was wiederum erneut überstrichen wurde. In diesem Häuserkomplex wohnen viele Menschen mit Migrationshintergrund, aus Polen, Kasachstan, Russland, Syrien und der Türkei. Das Graffiti wurde direkt unter das Fenster einer Familie gemalt, die aus der Türkei kommt. Andere türkische Nachbarn, die untereinander gut miteinander vernetzt sind, sagen, dass die Familie große Angst hat.
Der Rat der Stadt Bochum wird auf seiner Sitzung am 8. Dezember voraussichtlich die Verlängerung und Ausweitung des kommunalen Modernisierungsprogramms beschließen. Der Bochumer Mieterverein kommentiert dieses Vorhaben: »Im Rahmen des Programms sollen Eigentümer einen Zuschuss von maximal 25 % der Kosten für Modernisierungsmaßnahmen bei mindestens 10 Jahre alten Mehrfamilienhäuserm erhalten. Durch die Ausweitung des bisher auf Haupteinfallstraßen in die Bochumer Innenstadt begrenzten Programms soll künftig das gesamte Stadtgebiet als förderfähig gelten.
Die GEW ruft ihre Mitglieder, im Kampf um einen neuen Tarifvertrag der Länder, Donnerstag zum Warnstreik auf. In ihrer heutigen Pressemitteilung heißt es dazu: »Beim Warnstreik am kommenden Donnerstag, 11. November in Dortmund beteiligen sich auch Gewerkschafter*innen aus Bochum. Die Bildungsgewerkschaft GEW NRW hat ihre tarifbeschäftigten Mitglieder im Regierungsbezirk Arnsberg zum Warnstreik aufgerufen. Unter dem Motto „#DASGEWINNENWIR“ beteiligen sie sich an einem Demonstrationszug und der Kundgebung.
Das Kollektiv bittet um Unterstützung für die schätzungsweise 2.000 Menschen , die versuchen rund um die Städte Calais und Dünkirchen im Freien – in Parks, leerstehenden Häusern und stillgelegten Industrieanlagen sowie den umliegenden Wäldern – irgendwie zu überleben. Sammelpunkt für die Spenden.: Falkenheim Akademiestraße, Akademiestraße 69, (Mo-Fr) zwischen 10:00 Uhr und 17:00 Uhr.
Dienstag 09.11.21, 15:09 Uhr
Ab 17.11. jeden dritten Mittwoch im Monat im Bahnhof Langendreer
Workshopreihe für mehr Zivilcourage und Solidarität im Alltag Ab 17.11. jeden dritten Mittwoch im Monat immer von 18 bis 21 Uhr
In der Presseerklärung des Bahnhof Langendreer heißt es: »Ab dem 17. November findet im Bahnhof eine Reihe von Kurzworkshops statt, die sich das Erarbeiten und Trainieren von engagiertem und couragiertem Handeln zum Ziel machen. Im Fokus stehen Praxis, Ausprobieren, Austausch und gegenseitige Unterstützung. Der blöde Spruch im Freundeskreis, der nicht-böse-gemeinte Witz während der Familienfeier, die Grenzüberschreitung am Arbeitsplatz, die Pöbelei, der körperliche Angriff in der U-Bahn… – Wir alle werden fast täglich Zeug*innen kleinerer oder größerer Formen von Gewalt und Diskriminierung.
»In Wattenscheid wird am Dienstag der Pogrome vom 9. November gedacht. Bereits um 12Uhr ist der Auftakt vor dem Rathaus auf dem Betti Hartmann Platz. Dieser ist nach einer 15jährigen benannt, die 1942 in Auschwitz ermordet wurde. Die Teilnehmer:innen der Gedenkveranstaltung gehen von dort Richtung Saarlandbrunnen und weiter über die Hochstraße zum NÃvellesplatz. Hier steht das Denkmal für 87 im Faschismus ermordete jüdische Menschen aus Wattenscheid. Im Rahmen der Gedenkveranstaltung wird es an den Stelen Redebeiträge geben von Bezirksbürgermeister Hans-Peter Herzog und von Felix Lipski, der das Ghetto von Minsk überlebt hat. Ebenfalls hervorzuheben ist ein Beitrag der Schüler:innen der Märkischen Schule, der im Rahmen der diesjährigen Gedenkfeier stattfinden wird. Mit dem Kaddysch, dem jüdischen Totengebet, wird die Veranstaltung enden.«
Kino Endstation schreibt: »Zum Bundesstart ab Do., dem 11.11., zeigen wir die hintergründige Dokumentation: Speer goes to Hollywood
Paramount Pictures plant 1971 Albert Speers Welt-Bestseller „Erinnerungen“ zu verfilmen, und Speer wirkt selbst am Drehbuch mit. Monatelange Gespräche, die von Drehbuchautor Andrew Birkin aufgezeichnet wurden, zeigen Speers skrupellosen Versuch, seine Vergangenheit mit dem geplanten Film reinzuwaschen.
Am kommenden Freitag wird das artENSEMBLE THEATER eine eigene Bearbeitung des Buches „Singvögel und Raben waren auch nicht mehr da – Bericht aus dem Zentrum der Atombombenexplosion“ erstmals live auf die Bühne bringen. Aus der Ankündigung der Evangelischen Stadtakademie: »2020 jährte sich zum 75. Mal der erste Abwurf einer Atombombe auf die japanische Stadt Hiroshima. Es war ein Point Zero der Menschheitsgeschichte, ein Ereignis der absoluten Negation der Menschlichkeit, nach dem nichts mehr war wie zuvor. Shigemi Ideguchi hat diesen Atombombenabwurf aus nur 500 Metern Entfernung erlebt und überlebt.
Für das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung erklärt Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt zu den im Planungsausschuss am 09.11.2021 auf der Tagesordnung stehenden Bauvorhaben: »Der Planungsausschuss soll am 09.11.2021 Entscheidungen zu 6 Bauvorhaben treffen, u.a. „Dietrich-Benking-Straße Ost“, „Charlottenstraße“ sowie „Wilhelm-Leithe-Weg Süd“. Der offenbar bereits seit April 2021 entwickelte „KlimaCheck“, der den Fachämtern als Hilfsmittel zur Prüfung der Klimaauswirkungen des jeweiligen Vorhabens dienen soll, ist offenbar in keinem der Verfahren durchgeführt worden.
Wie bereits berichtet sitzen zum wiederholten Male seit dem Wochenende Klimaktivist:innen zur Identitätsfeststellung im Bochumer Polizeipräsidium in Gewahrsam. Anlässlich der Weltklimakonferenz in Glasgow hatten Aktivist:innen die Schienen vor dem Braunkohlekraftwerk Neurath bei Grevenbroich blockiert. Siehe WDR-Bericht. Die Bochumer Initiative Polizeibeobachtung erläutert und kommentiert den Vorgang: Da ihre Identität vor Ort nicht festgestellt werden konnte, sitzen jetzt wahrscheinlich insgesamt 11 Aktivist:innen nach § 38 Polizeigesetz NRW oder § 163c Strafprozessordnung in Gewahrsam. Zwei davon in Bochum. Bei dem § 38 des neuen Polizeigesetzes NRW aus dem Jahr 2018, handelt es sich um ein Geschenk von Herrn Laschet und Herrn Reul an den RWE-Konzern.
Die Demonstration zum 10. Jahrestag der Selbstenttarnung des NSU machte am gestrigen Samstag halt vor dem Bochumer Justizgebäude und stellte laut folgende Fragen: »Warum haben Ermittlungsorgane rassistische Motive über 7 Jahre konsequent übersehen, während eine neonazistische Bande Mordtaten, bewaffnete Raubüberfälle und Sprengstoffanschläge beging? Warum wurde ausschließlich im Umfeld der Hinterbliebenenfamilien ermittelt, obwohl schon früh Erkenntnisse über rassistische Hintergründe vorlagen?
Klima-Aktivisti hatten am Freitag die Kohlezufuhr zum Braunkohlekraftwerk Neurath blockiert. Mehrere von ihnen ketteten sich – laut Polizei – an den Gleisen fest und wurden festgenommen. Zehn von ihnen kamen in den verlängerten Gewahrsam, der bis maximal Freitag, 12.11. dauern kann. Neben vier anderen Städten kamen auch zwei Aktivisti nach Bochum. Sie wurden in die Gefangenensammelstelle (Gesa) im Polizeipräsidium Bochum verbracht.
Nach jahrelanger fehlgeleiteter polizeilicher Ermittlung, bei der rassistische Motive der Anschläge und Morde konsequent ausgeblendet wurden, ruhte die Hoffnung auf dem Gerichtsprozess in München. Diese Erwartungen wurden enttäuscht. Die Vertreter:innen der Nebenkläger:innen warfen der Bundesanwaltschaft Be- und Verhinderung der Aufklärung vor. Sehr früh legte sich die Bundesanwaltschaft auf die Trio-Theorie fest, Beweissicherungsanträge der Nebenklage wurden oft nicht zugelassen und letztlich trug der Prozess nur wenig zur Aufklärung des NSU Komplexes bei. Hinzu kam der unsensible Umgang des vorsitzenden Richters mit den Opferfamilien. Wir haben Fragen – auch an die Justiz:
