Die Bochumer grüne Ratsfraktion versucht erneut, die Öffentlichkeit darüber zu täuschen, welche Möglichkeiten es gibt, Tempo 30 auf Bochumer Straßen einzuführen. Die Fraktion schreibt in einer Erklärung: „Immer wieder erreichen Verwaltung und Politik Anregungen, an welchen Stellen in Bochum Tempo 30 eingeführt werden sollte. Bisher reglementiert die aktuelle Straßenverkehrsordnung die Möglichkeit der Reduzierung der Geschwindigkeiten stark. So ist auf Straßen des sogenannten Vorbehaltsnetzes eine Ausweisung von Tempo 30 z.B. nur vor sozialen Einrichtungen, wie KiTas, Schulen oder Altenheimen, auf einer Strecke von 200 Metern möglich.“ Die Grünen suggerieren in der Erklärung
eine mangelnde „Entscheidungskompetenz für Verwaltung und Kommunalpolitik, um mehr Tempo 30 in der Stadt zu verwirklichen“. Das ist falsch, weil der Bochumer Rat darüber entscheidet, welche Straße im Vorbehaltsnetz aufgenommen oder gestrichen wird.

Dieses Täuschungsmanöver mit dem Vorbehaltsnetz hatte die Grüne Fraktion bereits im März dieses Jahres unternommen, als es um Tempo 30 auf der Bergstraße ging. Die Grüne Fraktion schrieb damals zunächst in einer Pressemitteilung, „dass wieder aus rein rechtlichen Gründen dem Wunsch von Anwohner*innen nach Verkehrsentschleunigung nicht gefolgt werden kann.“
Von bo-alternativ.de auf diese Falschaussage angesprochen räumte die Grüne Fraktion ein: „Die Bergstraße einfach aus dem Vorbehaltsnetz herauszunehmen ist zwar politisch möglich, aber als alleinige Maßnahme keine sinnvolle Option.“ Keine Option meint im Klartext: Die SPD ist immer noch eine Autopartei und gegen weitgehende Tempo 30 Regelungen. Die Grünen wollen nicht eingestehen, dass sie dagegen nichts ausrichten können und täuschen die Öffentlichkeit.
Unter dem Titel Grünes Täuschungsmanöver ist die Geschichte mit der Bergstraße und das Eingeständnis der Grünen dokumentiert.