Mittwoch 24.11.21, 14:42 Uhr
bo-alternativ fragte nach bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD

RadEntscheid: Grüne wollen, SPD berät noch


Nachdem nun klar ist, dass der Bochumer RadEntscheid mit über 16.000 Unterschriften sehr erfolgreich das erforderliche Quorum erreicht hat, hat bo-alternativ bei den regierenden Ratsfraktionen nachgefragt, wie sie mit dem Ergebnis umzugehen gedenken. Das Cross-Border-Leasing-Desaster ist in der Bochumer Zivilgesellschaft noch gut in Erinnerung, als 2003 mit dem Verkauf des Kanalnetzes der auch damals erfolgreiche Entscheid einfach übergangen wurde. Beide Fraktionen haben uns geantwortet.

Sebastian Pewney für die grüne Ratsfraktion: »BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreisverband Bochum und Wattenscheid haben wie auch ihre Ratsfraktion selbst aktiv Unterschriften für den Bochumer Radentscheid gesammelt. Erst 2020 haben wir einen auch für die Anliegen der Radfahrer:innen ziemlich ambitionierten Koalitionsvertrag verhandelt und beschlossen. Der Radentscheid geht über dieses Verhandlungsergebnis hinaus und wir würden es begrüßen, wenn das zivilgesellschaftliche Engagement auf dieses Verhandlungsergebnis noch einen draufsattelt. Wir wollen den Radentscheid so wie er ist gerne im Stadtrat beschließen. Sollte sich abzeichnen, dass es dafür keine Mehrheit gibt, so müssten die Bürger:innen das letzte Wort haben müssen. Wir würden auch im Falle einer Abstimmung der Bevölkerung all unsere Kraft für ein positives Votum einsetzen. Bei einem Finanzvolumen von einer Viertelmillion Euro kann man durchaus auch mal die Bürger*innen befragen. Wir sehen dem ganzen gelassen entgegen und stehen fest an der Seite des Radentscheids. In den Gremien werden wir nicht gegen den Willen des Radentscheids votieren.«

Die SPD-Fraktion antwortet, nachdem ein halbes Jahr seit Beginn der Kampagne des RadEntscheid vergangen ist, ihre Fraktion sei »bereits in der internen Beratung zu dem Thema, eine abschließende Fraktionsmeinung liegt noch nicht vor. Ergänzend sind wir mit den vertretungsberechtigten Initiatoren des „Rad Entscheid“ im Gespräch.«

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