Das Manuskript der Rede von Felix Lipski, dem Präsidenten des Klub Stern der Holocaust-Überlebenden in der Bochumer jüdischen Gemeinde auf der gestrigen Gedenkveranstaltung in Wattenscheid ist jetzt veröffentlicht und hier zu lesen.

Gültaze Aksevi und Horst Hohmeier werden Die Linke im Bochumer Rat auch in der neuen Wahlperiode anführen. Die neu konstituierte Linksfraktion hat die beiden auf ihrer Sitzung am 8. November einstimmig zu ihren Vorsitzenden gewählt. „Ich freue mich über die große Unterstützung, denn wir haben uns viel vorgenommen“, sagt Gültaze Aksevi. „Viele Ankündigungen im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen sind unkonkret und abstrakt. Was da steht, reicht hinten und vorne nicht, um die Krise beim bezahlbaren Wohnraum in den Griff zu bekommen, Armut wirksam zu bekämpfen, Privatisierungen zu verhindern und echte demokratische Mitbestimmung auf Augenhöhe einzuführen. Darum werden wir weiter mit konkreten Vorschlägen Druck für einen echten sozialen Politikwechsel machen.“ mehr…

Die Antifaschistischen Linken Bochum schreibt: »Für den 21. November plant der Bochumer Ableger der rechtsoffenen „Querdenker“ eine Großdemonstration in Bochum. Zu Gast wird mit Michael Ballweg die zentrale Führungsfigur von „Querdenken“ sein. Aus diesem Grund ist mit einer bis zu vierstelligen Anzahl an Teilnehmer*innen zu rechnen. Antifaschist*innen aus Bochum sehen daher die Notwendigkeit, diese Entwicklungen kritisch zu beobachten. Als Antifaschist*innen beobachten wir die „Coronademos“ in Bochum seit Beginn an. Wir sehen die Mobilisierung für den 21. November mit Sorge und warnen diesbezüglich vor einem bevorstehenden Aufmarsch extrem rechter Kräfte. Zwar können wir individuelles Unbehagen oder begründete Kritik an Maßnahmen und dem Umgang mit der Coronakrise nachvollziehen. Genaue Recherche konnte jedoch belegen, dass in Bochum in der Vergangenheit Neonazis von NPD, Reichsbürger*innen, Nazihooligans und Anhänger*innen antisemtischer Verschwörungstheorien bei Coronademos mitliefen und dort auch wissentlich geduldet wurden. mehr…

Das Gedenken in Wattenscheid an die Pogrome des 9. November 1938 fand in diesem Jahr in einer gemeinsamen Veranstaltung des Kuratoriums „Stelen der Erinnerung“ und der Bezirksvertretung Wattenscheid statt. Der Vorsitzende des Kuratoriums Felix Oekentorp formulierte die Hoffnung, dies sei „nicht die einzige sondern die erste gemeinsame Veranstaltung“. Die Begrüßung im Wortlaut. Der stellv. Bezirksbürgermeister Oliver Buschmann vergegenwärtigte, dass es bald niemanden mehr geben wird, „der aus eigenem Erleben Zeugnis ablegen kann, der sagen kann: Ich war dabei, ich habe das Unrecht mit eigenen Augen gesehen.“ Deswegen würden die Orte des Erinnerns und Mahnens immer wichtiger. Die Rede im Wortlaut. Von dieser persönlichen Erinnerung berichtete der Präsident des Klub Stern der Holocaustüberlebenden in der Bochumer jüdischen Gemeinde Felix Lipski (Foto).

Die AGOT (Arbeitsgemeinschaft der Offenen Türen) und der Kinder- und Jugendring laden am Sonntag, 15. November 2020 um 15.00 Uhr zu einem Jugendforum für den Stadtbezirk Bochum-Südwest ein: »Das Jugendforum ist eine Plattform für Kinder und Jugendliche und soll einen Austausch über die Lebensqualität von jungen Menschen im Stadtbezirk ermöglichen. Ihre Erfahrungen, Vorstellungen und Ideen zur Gestaltung und zur Veränderung sind gefragt. Mit den Jugendforen auf Stadtbezirksebene sollen die Partizipationsangebote für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene in Bochum gestärkt werden mehr…

Etwas mehr als 100 Demonstrantinnen „spazierten“ gestern hinter einem Transparent mit dem Schriftzug „Querdenken 234“ durch die Innenstadt. Die Choreographie der Demonstration ordnete die Teilnehmenden in weiß gekleidet Menschen an der Spitze und schwarz Gekleidete am Ende des Zuges. Der weiße Teil trug Schilder mit Kritik an der Coronapolitik insbesondere an Freiheitseinschränkungen und mangelnden Legitimation der aktuellen Maßnahmen. Im schwarzen Block wurde u. a. gewarnt vor Bargeldabschaffung, Impfpflicht für Alle, RKI -Diktatur, Transhumanismus, The Great Reset, Angstpsychose und Gib Gates keine Chance.

In Solingen hat der Schulträger aus Sicht der GEW Bochum einen richtigen Schritt gemacht: »Angesichts steigender Infektionszahlen auch an Schulen sollte dort vorläufig eine Mischung von Präsenz- und Distanzunterricht eingeführt werden, bis die so genannte „zweite Welle“ der Corona-Pandemie auch an Schulen wieder beherrschbar ist. Das Ministerium für Schule und Bildung hat diesem Weg eine Absage erteilt und besteht auf der Durchführung des Unterrichts im Regelbetrieb. Während Forschende auch in Bochum (die WAZ berichtete) die Fallzahlen an Schulen mittlerweile auch als problematisch ansehen und das Robert-Koch-Institut (RKI) für diese Situation ebenfalls einen angepassten Schulbetrieb in einem Stufenplan empfiehlt, wie er auch in Bayern durchgeführt wird, will man davon in NRW nichts wissen. Die GEW Bochum sieht hier ein großes Versäumnis der Politik und hat daher zur Unterzeichnung ihrer Petition aufgerufen, die fordert, den Schulträgern mehr Rechte in der Gestaltung des Schulbetriebs während des Teil-Lockdowns zuzugestehen. Die Petition ist hier veröffentlicht: https://www.change.org/p/landesregierung-nrw-kein-verbot-des-solinger-wegs-rki-empfehlungen-auch-in-schulen-umsetzen.«

Eine alte Nachbarin gab den entscheidenden Hinweis. „In Eppendorf war ja auch ein Zigeunerlager und plötzlich waren alle weg.“ Von einem Lager in seinem beschaulichen Stadtteil hatte Werner Schmitz noch nie gehört. Er machte sich auf die Suche, fand heraus, wo das Lager stand, wie die Eppendorfer darauf reagierten und warum die Sinti „plötzlich alle weg waren“. Zur Geschichte des Bochumer Autoren Werner Schmitz.

Der neue Bochumer Rat soll gleich zu Beginn der neuen Wahlperiode beschließen, seine Sitzungen ins Internet zu übertragen – das fordert die Bochumer Linksfraktion. Erstmals stehen die Chancen gut, dass es im Rat eine Mehrheit für die langjährige Forderung der Bochumer Linken gibt. Zur konstituierenden Ratssitzung am 19. November hat Die Linke daher einen entsprechenden Antrag eingereicht, und zwar zusammen mit den Ratsgruppen der Stadtgestalter und der Partei. „In anderen Städten sind Live-Streams von den Ratssitzungen längst üblich“, sagt der Vorsitzende der Bochumer Linksfraktion Horst Hohmeier. „Die bisherige Verweigerungshaltung der Bochumer Politik ist einfach niemandem mehr zu erklären. Wir haben doch nichts zu verbergen. Mehr Transparenz ist eine Voraussetzung für mehr Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am politischen Prozess.“ mehr…

Beim letzten (virtuellen) Vernetzungstreffen der Freien Kulturszene in Bochum – dem „Kulturstammtisch – wurde beschlossen, eine Aktion ins Leben zu rufen, um Kolleg*innen, die die Corona-Krise hart trifft, mit Rat und Tat zu unterstützen. Mit der Aktion „Freie Kultur – solidarisch durch die Corona-Krise“ will der Kulturstammtisch einen kollegialen Austausch initiieren: Wer beispielsweise Erfahrungen mit Förderanträgen hat oder Räume zum Proben anbieten kann, teilt das Wissen und die Ressource mit den Kolleg*innen, die hier dringend Bedarf haben. Die Corona-Krise und die ökonomischen Folgen der Eindämmungspolitik bringen vor allem Solo-Künstler*innen, Musiker*innen, kleine Theatergruppen und kleinere Orte an den Rand der Existenz. Einige Betroffene äußerten, dass sie nur damit beschäftigt seien, die Ausfälle zu „managen“ und kaum Zeit fänden, sich um die Akquise zusätzlicher Fördermittel zu kümmern. Bei den großen Förderpro­grammen fallen sie gar „durchs Raster“ und haben gar keine Ansprüche. mehr…

Das Bochumer Bündnis gegen Rechts schreibt: »Wir können feststellen, dass Aktivitäten von Coronaleugner*innen in Bochum zunehmen. Am 23.10. organisierte die Bochumer Gruppe „querdenken 234“ einen ersten Spaziergang durch die Bochumer Innenstadt, in weißen Maleranzügen mit ca.20 Leuten.¹ Politische Schlussfolgerungen aus dem Auftritt ergeben sich durch die Beschriftungen auf den getragenen Overalls. „Hygiene-Diktatur“ war da zu lesen und z.B. „Freiheit? Unterbewertet“. Diese Gruppe ruft jetzt für Samstag 7.11. erneut zum Spaziergang durch die Innenstadt auf unter dem Motto „Gemeinsam schreiten für Mut, Kraft und Freiheit“ in einer „Choreographie des Friedens“. Erst nach der vollständigen Lektüre des Aufrufs wird erkennbar, dass es sich um Corona-Leugner*innen handelt. Die Veranstalter*innen protestieren „gegen die unverhältnismäßigen Maßnahmen durch die Corona-Verordnung“. Welches politische Spektrum sich dort treffen wird, ist z.Zt. schwer einschätzbar. Wir vom „Bündnis gegen Rechts“ werden am Samstag diese Versammlung beobachten, um festzustellen, wie rechtsaffin und -offen diese Gruppe auftritt. mehr…

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) weist darauf hin, dass Beschäftigten, die nicht nach Tarif bezahlt werden, in aller Regel monatlich mehrere hundert Euro entgehen. Hotelangestellte verdienen im Durchschnitt 21 Prozent mehr, wenn sie nach Tarif bezahlt werden. Das ergab eine Umfrage der Plattform lohnspiegel.de. In Nordrhein-Westfalen verdienen danach Beschäftigte, die in tarifgebundenen Unternehmen arbeiten, im Schnitt 19,89 Euro pro Stunde. In Betrieben ohne Tarifvertrag sind es lediglich 14,50 Euro. mehr…

Seit 1971 haben die Bochumer Gruppen von Amnesty International jedes Jahr eine Kunstauktion organisiert, deren Erlös den weltweiten Einsatz für die Menschenrechte finanziert. Corona bedingt war für dieses Jahr eine Ausstellung der Exponate in den Räumlichkeiten der Gruppe Elf und eine Online-Auktion geplant. Jetzt teilt Amnesty International mit: „Leider sehen wir angesichts der derzeitigen Entwicklung der Corona-Pandemie keine Möglichkeit, unsere traditionelle Bochumer Amnesty-Kunstauktion in diesem Jahr durchführen zu können. Schweren Herzens müssen wir daher die angekündigte Ausstellung sowie die dazugehörige Online-Versteigerung absagen.“

Die Linke Liste hat einen kleinen Film mit Tipps für Erstsemester gedreht, die nicht aus Bochum kommen. Erst als der Film schon online war, wurde bemerkt, dass das Umweltzentrum am Anfang zwar gezeigt, aber nicht benannt wird. Hier tagen u. a. ADFC, AKU, BUND, VCD, Greenpeace und das Klimaschutzbündnis.

»Bochum hält WORTWORTWORT«, beginnt die Pressemitteilung eines Literatur-Festivals, das am 8. November startet. Angekündigt wird: »Mit einem deutschlandweit einmaligen, komplett digitalen Wortfestival. Das WORTWORTWORT-Festival nutzt die technischen Möglichkeiten der Digitalisierung, um dem literarischen und nicht-literarischen Schreiben im 21. Jahrhundert ein neues Forum zu bieten und neue Formate zu entwickeln. mehr…

Die Linke Liste an der Ruhr-Uni lädt am 11.11. um 19 Uhr zu einem Kennenlerntreffen über Zoom ein: »Wir haben ein Quiz vorbereitet, bei dem ihr raten könnt, ob Zitate von Rapper:innen oder Revolutionär:innen stammen, es wird auch einen Gewinn geben. Es wird in zwei Runden mit je 15 Fragen und 4 Antwortmöglichkeiten gespielt, ihr könnt entweder alleine oder als Team antworten. Zwischendurch haben wir Zeit uns kennenzulernen oder etwas anderes zu spielen. Wir freuen uns über jede*n, bei weiteren Fragen meldet euch gerne. Meeting-ID: 739 508 2540, Passwort: 1616,  Zoom-Link.

Für das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung erklärt Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt zu der Behandlung der Eingabe der Initiative „Westenfelder Felder“ im Rat: »Die Initiative „Westenfelder Felder“ konnte ihre Eingabe zum „Bahnhofsquartier Wattenscheid“, mit der sie gefordert hat, die „Erstellung von Planentwürfen zu unterbrechen und gemeinsam mit der Wattenscheider Bürgerschaft ein Beteiligungskonzept zu erarbeiten“, nun doch noch im Rat mündlich begründen. Der Oberbürgermeister hatte die Initiative am Vortag noch vor die Alternative gestellt, entweder im Hauptausschuss oder im Rat zu reden. Dem Hinweis des Vertreters der Linken auf die eindeutige Regelung in der Hauptsatzung, nach der das Rederecht eben in allen Sitzungen zu gewähren ist, in denen die Eingabe beraten wird, konnte er sich dann aber doch nicht verschließen. mehr…

Rapper S. Castro bewies heute vor ca. 100 Kundgebungs-Teilnehmer*innen auf dem Dr. Ruer-Platz, wie inhaltlich gute Raps Botschaften transportieren und Stimmung erzeugen können. Sein „Rojava Statement“ war sicherlich der Höhepunkt der Demonstration zum Welt-Kobanê-Tag. Die Bedeutung des Tages erläuterte zu Beginn der Kundgebung das Solidaritätsbündnis Rojava:

Die Linksfraktion hat ihren neuen Newsletter veröffentlicht und schreibt: „Sieben Wochen sind die Kommunalwahlen jetzt her, und trotzdem tagte am Donnerstag, den 29. Oktober noch einmal der Bochumer Rat in alter Besetzung. Die Sitzung fand erneut unter Corona-Bedingungen im RuhrCongress statt. In diesem Newsletter berichten wir von dieser letzten Sitzung der Wahlperiode 2014-2020, und davon, was in den vergangenen Wochen politisch sonst noch so in unserer Stadt passiert ist. Die Themen im Einzelnen:

Am Mittwochabend fand die zweite Versammlung zu einem Radentscheid in Bochum mit ca. 40 Teilnehmenden als Videokonferenz statt. In der Sitzung wurde ein erster Textentwurf einer Vorbereitungsgruppe für das Forderungspapier des Radentscheides vorgestellt, welches gleichzeitig Unterschriftenliste sein wird. Anhand dieses Entwurfes wurde diskutiert, an welchen Stellen des Dokuments noch Ergänzungen und Präzisierungen nötig sind. Einig waren sich alle, dass der Radentscheid auf einem guten Weg ist. Es wurden weitere Arbeitsgruppen geplant, die für einen erfolgreichen Radentscheid absolut notwendig sind. Öffentlichkeitsarbeit leisten, Unterstützer*innen finden, Finanzen verwalten und Rechtsfragen klären sind hierbei wichtige Aufgaben. Diese Gruppen sollen möglichst bereits zum nächsten Treffen schon ihre Arbeit aufnehmen und Vorschläge erarbeiten. Die Teilnehmenden waren sich bewusst, welche enorme Herausforderung ein Bürgerentscheid unter Pandemie-Bedingungen darstellt und sich einig darin, dass ein erfolgreicher Radentscheid in Bochum einen wichtigen Beitrag zu einer echten Verkehrswende sein wird.
Für Interessierte, die mitmachen wollen, die Kontaktadresse des Radwende-Bündnisses: radwende-bochum[at]zeromail.org

Die heute veröffentlichte Coronaschutzverordnung des Landes NRW regelt, dass Veranstaltungen an der Volkshochschule – auch im öffentlichen Raum z.B. Stadtrundgänge, Exkursionen – bis Ende November 2020 abgesagt werden müssen. Ausgenommen sind eine Reihe außerschulischerKurse.

Die bodo-Redaktion kündigt ihr aktuelles Magazin an: »Ein Bochumer Theaterpaar, ein Vater-Sohn-Gespann auf Schatzsuche, ein KünstlerInnen-Duo als Verstärkung beim Geierabend, sechs Kinder aus der ganzen Welt und was bei ihnen auf den Teller kommt, ein Armutsforscher, ein Wetterexperte und fünf Dortmunder Obdachlose, die von draußen erzählen: die neue „bodo“ ist da. Ab heute ist das Straßenmagazin erhältlich, und zwar wie gewohnt auf der Straße, für 2,50 Euro – die Hälfte bleibt bei der Verkäuferin/dem Verkäufer. mehr…

Der Bahnhof Langendreer und das Soziale Zentrum haben mitgeteilt, dass sie im November dicht machen. Der Bahnhof Langendreer schreibt an die Initiativen, die im Bahnhof tagen: »Ab nächsten Dienstag wird, wie ihr alle wisst, bis Ende November ein erneuter Lockdown verhängt. Wie ihr euch denken könnt, heißt das, dass wir schließen müssen, ihr könnt also die Räume im November leider auch nicht für Treffen nutzen. Wenn wir danach hoffentlich wieder aufmachen dürfen, sind wir natürlich wieder für euch da, is ja klar! Also hoffen wir mal auf eine baldige abgeflachte Kurve…«

SPD und Grüne haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, der mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von den jeweiligen Parteigremien abgenickt werden wird. Inhaltlich enthält der Koalitionsvertrag wenig Überraschendes. Es gibt nur sehr wenig Konkretes, fast nur in Bereichen, bei denen die Stadt nicht verantwortlich ist z. B.:  „Beim Cannabis-Konsum sprechen wir uns gegen die bisherige Verbotspolitik der Bundesregierung aus.“ In einigen wenigen Punkten wird der Koalitionsvertrag relativ konkret z.B.: „Wir werden der vor allem in Wattenscheid bestehenden Unterversorgung mit Gesamtschulplätzen begegnen und einen Grundsatzbeschluss zur Errichtung einer neuen Gesamtschule in Wattenscheid treffen. Damit kann die Planung rechtzeitig auf den Weg gebracht werden, so dass mit dem Bau möglichst noch vor 2025 begonnen werden kann.“ Häufig gibt es unverbindliche Absichtserklärungen z.B:. „Daneben gilt es auch, den Innenstadtring anzugehen, um jedem Verkehrsmittel den sicheren Raum zu geben, der benötigt wird.“ Zum größten Teil besteht der Koalitionsvertrag aus unverbindlichen mehr als 100 Prüfaufträgen z. B.: „Die Gemeinwohlorientierung der kommunalen Unternehmen soll in einer Gemeinwohlbilanz deutlich werden. Geprüft werden soll, ab wann dies in den kommenden Jahren für die Stadtwerke Bochum GmbH und der VBW Bauen und Wohnen GmbH realisiert werden kann.“ Der Koalitionsvertrag als PDF.