Donnerstag 29.10.20, 13:31 Uhr

SPD und Grüne legen Koalitionsvertrag vor 2


SPD und Grüne haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, der mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von den jeweiligen Parteigremien abgenickt werden wird. Inhaltlich enthält der Koalitionsvertrag wenig Überraschendes. Es gibt nur sehr wenig Konkretes, fast nur in Bereichen, bei denen die Stadt nicht verantwortlich ist z. B.:  „Beim Cannabis-Konsum sprechen wir uns gegen die bisherige Verbotspolitik der Bundesregierung aus.“ In einigen wenigen Punkten wird der Koalitionsvertrag relativ konkret z.B.: „Wir werden der vor allem in Wattenscheid bestehenden Unterversorgung mit Gesamtschulplätzen begegnen und einen Grundsatzbeschluss zur Errichtung einer neuen Gesamtschule in Wattenscheid treffen. Damit kann die Planung rechtzeitig auf den Weg gebracht werden, so dass mit dem Bau möglichst noch vor 2025 begonnen werden kann.“ Häufig gibt es unverbindliche Absichtserklärungen z.B:. „Daneben gilt es auch, den Innenstadtring anzugehen, um jedem Verkehrsmittel den sicheren Raum zu geben, der benötigt wird.“ Zum größten Teil besteht der Koalitionsvertrag aus unverbindlichen mehr als 100 Prüfaufträgen z. B.: „Die Gemeinwohlorientierung der kommunalen Unternehmen soll in einer Gemeinwohlbilanz deutlich werden. Geprüft werden soll, ab wann dies in den kommenden Jahren für die Stadtwerke Bochum GmbH und der VBW Bauen und Wohnen GmbH realisiert werden kann.“ Der Koalitionsvertrag als PDF.


2 Gedanken zu “SPD und Grüne legen Koalitionsvertrag vor

  • Livingston

    Ich frage mich, was der Koalitionsvertrag überhaupt soll. Der gemeinsame OB-Kandidat wurde doch schon vor der Wahl von der ex-sozialen sowie der ex-ökologischen Partei gekürt. Der Subtext aller Wahlplakate dieser beiden Parteien schrie doch schon allen Menschen entgegen: „Weiter so!“
    Was soll der Vertrag? Kann ich ihn einklagen? Nein.
    Hinter seinem Abschluss verbirgt sich einfach nur ein Ritual aus alten Zeiten, als es noch zu Empörung kam, wenn Wahlversprechen nicht eingehalten oder gar gebrochen wurden. Bevor ich hier um die Ohren kriege, dass ich früher alles für besser gehalten hätte: Nein, sicherlich nicht, aber zumindest haben gebrochene Schwüre mal dem einen oder der anderen die Schamesröte ins Gesicht getrieben.

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