An kommenden Donnerstag, den 3.9. wird Beate Küpper um 19 Uhr unter dem Titel „Verlorene Mitte – Feindselige Zustände“ im Bahnhof Langendreer, die aktuelle Mitte-Studie vorstellen und über rechtsextreme Einstellungen in Deutschland diskutieren. In der Einladung heißt es: »Hass, Abschottung und Gewalt stehen in Deutschland Solidarität und zivilgesellschaftlichem Engagement gegenüber. Rechtsextreme Gruppen treten öffentlichkeitswirksam an der Seite »normaler« Bürgerinnen und Bürger auf, rechtspopulistische Forderungen und Diskurse erhalten scheinbar immer mehr Raum in Politik und Debatte. Wie weit sind rechtsextreme und menschenfeindliche Einstellungen tatsächlich in die Mitte der Gesellschaft eingedrungen? Haben Polarisierungen und Konflikte die Norm von der Gleichwertigkeit aller Gruppen verschoben? Gegen wen richtet sich die Ablehnung? mehr…

Das Netzwerk »Stadt für Alle« schreibt: »Mit Blick auf die anstehenden Kommunalwahlen wollten wir von den zur Wahl stehenden Parteien CDU, FDP, SPD, den Grünen, der Linkspartei und den Stadtgestaltern wissen, wie sie sich zu unseren stadtpolitischen Themen und Vorschlägen positionieren. Dazu entwickelten wir 11 Wahlprüfsteine, die wir in vier Themenfelder gliederten:

• Stadt gemeinwohlorientiert entwickeln

• Demokratie und Mitbestimmung

• Ökologie, Klima und Verkehr

• Sammelunterbringung von Geflüchteten

Inzwischen liegen die Antworten der Parteien vor und wir haben sie auf unserer Website veröffentlicht. mehr…

Die rund 2.900 Reinigungskräfte in Bochum sollen mehr Geld bekommen. Das fordert die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU). Durch Corona werde deutlich, wie sehr es auf die oft unsichtbare Arbeit von Gebäudereinigerinnen ankomme. „Ohne ihren Einsatz in Krankenhäusern, Pflegeheimen und Supermärkten würde die Gesellschaft kaum so glimpflich durch die Krise kommen. Letztlich rettet Sauberkeit Leben“, so Gabriele Henter, Bezirksvorsitzende der IG BAU Bochum-Dortmund. Die Arbeitsbelastung der Reinigungskräfte habe pandemiebedingt stark zugenommen. „Um die neuen Hygienevorschriften einzuhalten, muss noch häufiger gereinigt werden. Etwa in Schulen soll jede Klinke mehrfach am Tag desinfiziert werden“, erklärt Henter. Trotz der zusätzlichen Aufgaben sei jedoch meist kein weiteres Personal eingestellt worden. Auch Bonus-Zahlungen habe es nicht gegeben – „obwohl die Beschäftigten täglich einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt sind“. mehr…

Die große Raddemo des Radwende-Bündnis am Samstag, 29. August gibt mit einem Kinder- und Familienblock die Richtung für die Entwicklung der Mobilität in Bochum vor: Für die Schwächsten muss sie sicherer, für alle umweltfreundlicher werden. Die anschließende Podiumsdiskussion soll zeigen, wie die Radentscheide in den Nachbarstädten zustande kamen. Den Staffelstab haben jetzt die Bochumer*innen. „Die Entscheidung von SPD und CDU für die Verlängerung des vergünstigten Parkens und gegen schnelle Lösungen auf den Radialen für mehr Radmobilität zeigt, dass jetzt die Bürger*innen entscheiden müssen, wie schnell die Verkehrswende in Bochum kommen muss“, erklärt Martin Krämer für das Bündnis Radwende Bochum. In der Ratssitzung hatten selbst die mit der SPD regierenden Grünen neben den Linken für die Einrichtung temporärer Radspuren, Stellplätzen und mehr freie Fahrten mit dem ÖPNV plädiert – die Mehrheit aus SPD und CDU stimmte jedoch nur für eine Fortsetzung des gebührenreduzierten Parkens in den innerstädtischen Parkhäusern. Immerhin sollen einige Radstellplätze mehr entstehen. Kaum der Rede wert: An einem zusätzlichen Samstag soll der ÖPNV in die Innenstadt ticketfrei nutzbar sein. mehr…

Für das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung erklärt Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt zu der vor der gestrigen Ratssitzung erfolgten Kontaktaufnahme mit der Mieterschaft der vom Abriss bedrohten Vogelsiedlung: »Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung hat vor der letzten Sitzung des Rats vor der Kommunalwahl nochmals seine Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung deutlich gemacht. Echte Bürgerbeteiligung muss im neu zusammengesetzten Rat ganz oben auf die Tagesordnung. Das Netzwerk wird dranbleiben! Das Netzwerk war vor der Ratssitzung aber nicht allein. Eingefunden hatte sich vor dem RuhrCongress eine große Gruppe aus der Mieterschaft der „Vogelsiedlung“ in Grumme. Dort wird der Abriss der Häuser befürchtet. Die Vermieterin lässt ihre Mieterschaft im Unklaren über den Erhalt der Siedlung. Eine Entscheidung soll erst Ende September – und damit nach der Wahl – bekannt gegeben werden. mehr…

Mieter*innen der Vogelsiedlung in Bochum Grumme (Lerchenweg 16, 18, 20, 22, Amselweg 10, 12, 14, 16, Heckertstraße 92, 92a, 94, 94a) kämpfen weiter für den Erhalt ihrer Siedlung. Heute tragen sie ihren Protest vor der Ratssitzung vor. In ihrem Flugblatt unter der Ãœberschrift „Beendet die seelische Grausamkeit in Grumme!“ heißt es:

Für das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung erklärt Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt zu der Aktion des Netzwerks am 29.08.2020 in Wattenscheid: »Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung wird bis zur Kommunalwahl am 13.09.2020 Initiativen vor Ort an deren Ständen besuchen, um sie in ihren Forderungen nach mehr Bürgerbeteiligung zu unterstützen. Am kommenden Samstag, den 29.08.2020 geht es nach Wattenscheid in die Hochstraße 3/5. Dort gibt es von 11.00 bis 13.00 Uhr Informationen durch Flyer, Redebeiträge und Interviews. mehr…

Die Mitgliederversammlung des SPD-Ortsverein Bochum-Hamme hat am 20.08.2020 folgendes einstimmig beschlossen: »Der SPD-Ortsverein Bochum-Hamme unterstützt zur Kommunalwahl am 13. September 2020 die von DGB sowie dem Bochumer Bündnis gegen Rechts initiierte Kampagne „RATHAUS NAZIFREI – Keine Stimme für AfD &. NPD!!“. Unter vielen anderen leistete der Bochumer Bergarbeiterführer und Sozialdemokrat Fritz Husemann politischen Widerstand gegen die aufkommende Hitler-Diktatur. Er vertrat Bochum als Abgeordneter im Reichstag von 1924 bis 1933. Er wurde von den Schergen der Hitler-Diktatur im KZ Esterwegen im Jahr 1935 ermordet. Wir sehen als Sozialdemokraten, unsere besondere Aufgabe darin, uns gegen das politische Handeln von heute wieder aufkommenden nationalistischen Parteien, wie NPD und AfD zu stellen, die weiterhin undemokratisches, menschenfeindliches Handeln aus der Zeit des Hitler-Faschismus vertreten. Wir haben aus der deutschen Geschichte gelernt: Erst als Sozialdemokraten, Gewerkschafter, Kommunisten, Kirchenleute und Millionen anderer in der Zeit von 1933 bis 1945 gemeinsam vor die Gaskammern des Hitler-Faschismus geführt wurden, erkannten sie zu spät, dass sie es vorher versäumt hatten, gemeinsam bereits in den 20er Jahren mehr Widerstand gegen das Aufkommen von menschen- und demokratie-verachtenden Staatsstrukturen zu leisten.«

Die Bochumer Linke unterstützt die Forderungen der Gewerkschaften in der aktuellen Tarifrunde im öffentlichen Dienst und fordert die Bochumer Stadtspitze auf, aktiv zu werden. „Bochum muss seine starke Rolle in der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) nutzen und sich dafür einsetzen, dass die VKA zeitnah ein faires Angebot vorlegt“, fordert Amid Rabieh, Kreissprecher und Oberbürgermeister-Kandidat der Bochumer Linken. „Die Kolleginnen und Kollegen halten den Laden am laufen“, so Amid Rabieh weiter. „Sie betreuen unsere Kinder, entsorgen den Müll, fahren uns mit Bussen zur Arbeit und pflegen Alte und Kranke. Sie haben mehr verdient als nur Beifall und ein unverbindliches Dankeschön. mehr…

Am Donnerstag, 27. August 2020, wird in der letzten Ratssitzung vor der Kommunalwahl erneut über das städtische Mobilitätspaket zur Wiederbelebung von Handel und Gastronomie diskutiert. Das Radwende Bündnis erklärt dazu: »Das „Umsonstparken“ soll verlängert werden. Immerhin gibt es auch Ideen, um mehr Radfahrer*innen und ÖPNV-Nutzer*innen in die Stadt zu locken. Radwende hatte vor zwei Wochen bereits eine eigene Anregung zum Thema eingebracht. Unter dem Namen #wodaswirnochzählt sollte eine städtische Marketingkampagne besonders Gastronomie und Einzelhandel in der Innenstadt stärken. Mit Blick auf den Probleme des Einzelhandels in der Coronakrise hatte Oberbürgermeister Eiskirch zusammen mit der CDU versucht, die Erreichbarkeit der Innenstadt zu verbessern. Das Bündnis Radwende Bochum, das sich für eine Verkehrswende einsetzt, hatte daran kritisiert, dass trotz des Klimanotstandsbeschlusses vor über einem Jahr und im Gegensatz zu vielen anderen Städten nicht der Radverkehr und ÖPNV sondern prioritär der Autoverkehr in den Blick genommen wurde. mehr…

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di fordert für die nächste Tarifrunde im Öffentlicher Dienst für Bund und Kommunen eine Einkommenserhöhung von 4,8 Prozent bzw. einen Mindestbetrag von 150 Euro. Die Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte sollen um 100 Euro monatlich angehoben werden. Bernd Dreisbusch, ver.di-Geschäftsführer Mittleres Ruhrgebiet, zeigte sich in einem Pressegespräch in Bochum enttäuscht, dass die Arbeitgeberverbände einen Konfrontationskurs eingeschlagen haben. „Statt nach einem akzeptablen Ergebnis zu suchen, provozieren sie mit dem Vorschlag einer Nullrunde, also faktisch mit Lohnverzicht. Vor wenigen Wochen waren diejenigen, für die angeblich jetzt kein Geld da ist, noch als systemrelevante Heldinnen und Helden gefeiert worden. Dafür können sie sich nichts kaufen.“ mehr…

Am Montag fand in Essen die Ãœbergabe der Unterschriften des Radentscheides Essen an  Oberbürgermeister Thomas Kufen statt. Es wurden über 23693 Unterschriften innerhalb von drei Monaten gesammelt. Es wird auch noch weiter gesammelt bis zum offiziellen Schluss am 13. September. Parallel wurde auch noch eine „Kindersammlung“ durchgeführt – unterschreiben dürfen nur Menschen ab 16 Jahren. Auch diese 568 Unterschriften wurden dem Oberbürgermeister übergeben. Der Radentscheid Essen verknüpft mit diesen Unterschriften und Forderungen die Hoffnung, dass sich nun endlich etwas im Sinne einer echten Verkehrswende ändert. Bei der Ãœbergabe dabei waren auch Mitglieder der Radwende Bochum, um mit den AktivistInnen aus Essen diesen Erfolg zu feiern. mehr…

Für das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung erklärt Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt zu der letzten Ratssitzung vor der Kommunal-Wahl: »Der Rat der Stadt Bochum tritt am 27.08.2020 zum letzten Mal vor der Kommunalwahl im September zusammen – wie in Corona-Zeiten mittlerweile üblich im Ruhr-Congress. Dieser Rat sollte nicht gehen, ohne angemessen verabschiedet zu werden. Schließlich hebt sich die zurückliegende Sitzungsperiode doch von den vorherigen ab. mehr…

Der DGB Bochum und das Friedensplenum laden am Montag, den 31. August um 19 Uhr – also am Vorabend des Antikriegstages – zu einer Veranstaltung mit Andreas Zumach ein zum Thema „Militarisierung und Hochrüstung der EU als Weltmacht“. Das ganze findet im Jahrhunderthaus (IG Metall), Alleestraße 80 statt. Damit Deutsche und Franzosen nach drei verheerenden Kriegen nie mehr aufeinander schießen, wurde vor knapp 70 Jahren der Grundstein für die heutige Europäische Union gelegt. Doch inzwischen entwickelt sich die EU vom einstigen „Friedensprojekt“ immer mehr hin zu einem „global Player“ mit eigenen militärischen Fähigkeiten. Diese gelten als unverzichtbar, um „internationale Verantwortung“ wahrzunehmen und mit den USA,China und anderen Konkurrent*innen mitzuhalten. mehr…