Für das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung erklärt Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt zu der letzten Ratssitzung vor der Kommunal-Wahl: »Der Rat der Stadt Bochum tritt am 27.08.2020 zum letzten Mal vor der Kommunalwahl im September zusammen – wie in Corona-Zeiten mittlerweile üblich im Ruhr-Congress. Dieser Rat sollte nicht gehen, ohne angemessen verabschiedet zu werden. Schließlich hebt sich die zurückliegende Sitzungsperiode doch von den vorherigen ab.

Seit der letzten Wahl 2014 sind 6 Jahre vergangen. Kommunalwahlen finden ansonsten alle 5 Jahre statt.

In die Sitzungsperiode fiel 2019 das 20jährige Bestehen der rot/grünen Koalition in Bochum. 1999 hat die SPD ihre absolute Mehrheit in Bochum verloren. Die Grünen boten sich als Partner an. Jetzt gibt es den ersten gemeinsamen rot/grünen OB-Kandidaten.

2020 waren erstmals wegen COVID-19 in sämtlichen kommunalen Gremien – und damit auch im Rat der Stadt Bochum – Sitzungen in Notbesetzung angesagt. Kommunale Handlungsfähigkeit sollte nun durch einsame Entscheidungen aufrechterhalten werden. Bürgerbeteiligung hingegen wurde ausgesetzt. Ob da nicht den Ratsmitgliedern ab und an Sach- und Fachverstand der Menschen aus den Stadtteilen und deren kritische Ansichten und Alternativvorschläge gefehlt haben?

Der nach der Wahl im September neu zusammengesetzte Rat wird sich über mangelnde Beteiligung aus der Bürgerschaft aber sicher nicht beklagen müssen. Haben doch zahlreiche Beschlüsse bzw. versäumte Entscheidungen in den zurückliegenden Jahren dazu geführt, dass der Wunsch nach mehr Bürgerbeteiligung unüberhörbar geworden ist.

Dem ohne jede vorherige Bürgerbeteiligung 2018 ergangenen Ratsbeschluss zum Wohnbauflächenprogramm ist zu verdanken, dass sich in allen Bochumer Bezirken Initiativen gegründet haben, die mehr Bürgerbeteiligung fordern und sich gegen weitere Versiegelung von Freiflächen wenden. Durch den 2019 ausgerufenen Klimanotstand hat der Rat noch eine Begründung für die Forderung nach mehr Schutz von bisher unversiegelten Flächen nachgeliefert. Das Wohnbauflächenprogramm war letztendlich auch Anstoß für den Zusammenschuss zahlreicher Initiativen im Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung.

Die konsequente Aufrechterhaltung eines seit Jahre schlechten Zustandes des Bochumer Radwegenetzes, der so gar nicht mit der Aufnahme in die „Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte“ vereinbar zu sein scheint, hat den Zusammenschluss zahlreicher Organisationen, Verbände und Einzelpersonen zur „Radwende Bochum“ beflügelt.

Aus dem Rat kam aber auch das Signal, nach der Kommunalwahl auf den Sach- und Fachverstand in der Bürgerschaft nicht mehr verzichten zu wollen.

Auf Wahlprüfstein-Fragen des Netzwerks für bürgernahe Stadtentwicklung haben die angefragten Rats-Parteien nämlich erklärt, sich nach der Kommunalwahl im neu zusammengesetzten Rat für mehr Bürgerbeteiligung einzusetzen.

Allein deshalb hat es dieser Rat aus Sicht des Netzwerks verdient, angemessen verabschiedet zu werden.

Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung würde es daher begrüßen, wenn an der Sitzung am 27.08.2020 im Ruhr-Congress viele Bürgerinnen und Bürger anwesend wären, um den alten Rat zu verabschieden und ihre Freude auf einen neuen – bürgernahen – Rat zum Ausdruck zu bringen.«