Sonntag 05.04.20, 20:09 Uhr

Verschiebung der Kommunalwahl?


Die Soziale Liste hatte sich vor mehr als zwei Wochen für eine Verschiebung der Kommunalwahl in NRW um ein Jahr ausgesprochen (siehe Nachricht vom 19. 3.). »In dem gegenwärtigen Ausnahmezustand sind normale politische Aktivitäten unmöglich und abgesagt. Weder die Aufstellung von Kandidatinnen und Kandidaten ist gegenwärtig möglich noch ein Wahlkampf. Auch Parteien und Wählergruppen, die noch nicht in den Räten oder dem RVR vertreten sind und für eine Kandidatur sogenannte Stützungsunterschriften sammeln müssen, können dies zurzeit nicht.« Ratsmitglied Günter Gleising sieht sich durch einen Brief des NRW-Städtetages an das Landes-Innenministerium bestätigt. In dem Brief wird problematisiert, ob überhaupt geeignete Räume für die Aufstellung der Kandidat*innen zur Verfügung stehen, Ersatz für Wahllokale gefunden werden müsse, die bisher in Altenheimen und Kitas eingerichtet waren und noch weniger Menschen bereit seien, als Wahlhelfer*innen zu Verfügung zu stehen. Fraglich sei, ob die Kommunen in der Lage seien, rechtzeitig aktuelle Wahlverzeichnisse zu erstellen. Der Brief des Städtetages NRW.