Um die sozialen Folgen der Corona-Krise abzumildern, beantragt die Bochumer Linksfraktion ein kommunales Maßnahmenpaket. Über die Vorschläge soll der Haupt- und Finanzausschuss auf seiner Sitzung am 22. April beraten. „Viele Bochumerinnen und Bochumern drohen Überschuldung und ein Verlust ihrer wirtschaftlichen Existenz“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Bochumer Linken Ralf-D. Lange. „Aber die Stadt hat kann zusammen mit ihren Tochtergesellschaften an vielen Stellschrauben drehen, damit die Situation weniger schlimm wird.“ Konkret fordert die Linksfraktion, dass die Sparkasse bis auf weiteres auf die Erhebung von Dispozinsen verzichtet. Die mehrheitlich städtische Wohnungsgesellschaft VBW, die in den vergangenen Jahren Millionengewinne erwirtschaftete, soll Mieter*innen in Not eine zeitweilige Mietsenkung oder einen Mieterlass anbieten. Das Bochumer Jobcenter soll auch bereits bestehende Sanktionen aussetzen, und nicht nur keine neuen Kürzungen verhängen.
„Andere Städte bringen Obdachlose bereits in zusätzlich angemieteten Ferienwohnungen und Hotels unter, das brauchen wir in Bochum auch“, sagt Ralf-D. Lange. „Es ist gut und wichtig, dass die Diakonie das Fliednerhaus jetzt ganztägig öffnet, aber trotzdem fehlen weiterhin Tagesanlaufstellen. Auch in den eng belegten Geflüchtetenunterkünften muss die Wohnsituation unbedingt entzerrt werden. Hier müssen der Umzug in Wohnungen sowie die Unterbringung in jetzt sowieso leerstehenden Ferienwohnungen und Hotels ebenfalls zur Top-Priorität werden.“
Auch dem Bochumer Frauenhaus sollten bei Bedarf zusätzliche Kapazitäten zur Verfügung gestellt werden, so Ralf-D. Lange weiter. „Außerdem muss die Stadt dringend dafür sorgen, dass die politischen Entscheidungsprozesse transparent bleiben. Deshalb beantragen wir: So lange die Bevölkerung aufgefordert wird, Kontakte zu vermeiden und zuhause zu bleiben, müssen alle öffentlichen Sitzungen per Video-Stream ins Internet übertragen werden. Alle diese Maßnahmen sind kurzfristig umsetzbar, wenn der politische Wille da ist.“
Der Antrag zur solidarischen Bewältigung der Corona-Krise im Wortlaut.
„Reclaim the streets“
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Danke an die Soziale Liste dass sie auf den Vorschlag von attac/occupy reagiert, „über die ökonomischen und politischen Dimensionen der „Corona-Krise“ zu diskutieren und zu beratschlagen: (https://www.bo-alternativ.de/2020/03/30/vorschlaege-zu-einer-kritischen-online-lektuere-waehrend-der-allgemeinen-kontaktsperre-in-der-corona-krise/ – beachte dort auch meinen Leserbrief, sofern noch nicht geschehen). Gut wäre eine besondere prominente Rubrik auf bo-alternativ, in der Infos und Meinungen eingestellt werden könnten. Gerne auch generell anonym, ist ja ein brisantes Thema.
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„Reclaim the streets“ (erobert die Strassen) lautet eine oft zu hörende Parole vergangener Zeiten. Heute heisst es wohl eher: „Reclaim the Pups-Sessel“. Dabei hätte doch z.B. der Ostermarsch gut infektionsschutzgerecht stattfinden können und dabei noch einmal das Gefühl der gewaltigen Länge vergangener Zeiten entstehen lassen können.
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Politische Bewegungen in Corona-Zeiten: Stirbt auch der Protest? –
https://taz.de/Politische-Bewegungen-in-Corona-Zeiten/!5674569/
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Virus trifft autoritären Charakter:
https://gewerkschaftsforum.de/virus-trifft-autoritaeren-charakter/
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Alle scheinen verblendet von „Gesundheit ist nicht alles, aber ohne Gesundheit ist alles nichts“ (Arthur Schopenhauer). Da mögen alle nicken die schwere Erkrankungen durchgemacht haben. Aber wie verächtlich ist das denn gegenüber Menschen die seit ihrer Geburt oder später erworben mit grossen gesundheitlichen Einschränkungen zu tun haben? Oder gegenüber Menschen die ihre Gesundheit oder gar ihr Leben einsetzen für andere Menschen oder ihre Ideale?
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Foucault zu lesen wurde vorgeschlagen. Vielleicht erst einmal mit Giorgio Agamben anfangen? Agamben gehört zu den bekanntesten und meistdiskutierten Philosophen der Gegenwart. Seine These: Die Machthaber streben seit der Antike nicht nur die Kontrolle der Individuen als gesellschaftliche Wesen an, sondern auch die Vereinnahmung ihres biologischen Lebens. … Diese Entwicklung bezeichnet Agamben in Anlehnung an Foucault als Biopolitik. … Als Antwort auf globale Fluchtbewegungen und Terror werden Grund- und Freiheitsrechte außer Kraft gesetzt. Hier seine aktuellen „Reflexionen über die Pest“ mit Vorbemerkung von S. Lotzer: https://www.magentacloud.de/lnk/AIJEDmiJ.
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Auch ergiebig: Juli Zeh: „Grundrechte sind kein Luxus nur für gute Zeiten“
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https://www.magentacloud.de/lnk/bBpkjOc3 (Focus 15/2020 – Quellenangabe ganz unten)
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Juli Zeh ist Bestseller-Autorin und Verfassungsrichterin in Brandenburg. Dabei ist zu beachten, das es sich beim „Grundgesetz“ handelt um die Geschäftsordnung eines „kapitalistischen Staates und seiner bürgerlichen Gesellschaft“ (August Bebel). Es wird nach Belieben geändert oder ignoriert. „Rechte“ hat nur wer darum kämpft.
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Auch gut geschrieben aus flüchtlingspolitischer Sicht:
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Hurra Hurra, die Pest da – „democracy dies in darkness“.
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https://www.migazin.de/2020/04/07/hurra-hurra-die-pest-da/
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Warnung vor einem „faschistoid-hysterischen Hygienestaat“
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Erstaunlich: Der ehemalige Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier: https://www.welt.de/politik/deutschland/plus206862007/Coronakrise-Medizin-darf-nicht-gefaehrlicher-sein-als-die-Krankheit.html
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Weitere interessante Quellen:
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Dossiers beim labournet:
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Die Gesundheitsdiktatur. Notstand wegen dem Corona-Virus verlangt nach Wachsamkeit gegenüber dem Staat
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https://www.labournet.de/interventionen/grundrechte/kommunikationsfreiheit/datenschutz/die-gesundheitsdiktatur-notstand-wegen-dem-corona-virus-verlangt-nach-wachsamkeit-gegenueber-dem-staat/
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Wer kontrolliert die Polizei, die uns bei den diversen Ausgangssperren kontrollieren soll?
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https://www.labournet.de/interventionen/grundrechte/grundrechte-all/demonstrationsrecht/wer-kontrolliert-die-polizei-die-uns-bei-den-diversen-ausgangssperren-kontrollieren-soll/
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labournet ist seit 1999 eine Bochumer Institution mit weltweiter Wirkung.
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CILIP – Seit 1978 Berichte, Analysen, Nachrichten zu den Themen Polizei, Geheimdienste, Politik „Innerer Sicherheit“ und BürgerInnenrechte.
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https://twitter.com/cilip_de und https://www.cilip.de/institut/corona-tagebuch/
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Seit 1978 Berichte, Analysen, Nachrichten zu den Themen Polizei, Geheimdienste, Politik „Innerer Sicherheit“ und BürgerInnenrechte.
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Ein „demokratischer“ Virus?
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Die Erwerbsloseninitiative Basta! aus Berlin über die derzeitige Lage von Menschen in prekären Verhältnissen und die Möglichkeiten gegenseitiger Solidarität.
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https://revoltmag.org/articles/vor-corona-sind-nicht-alle-gleich/
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Risikogruppen: „Gesundheit ist eine zutiefst ungleich verteilte Ressource“
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https://www.zeit.de/gesellschaft/2020-04/risikogruppen-coronavirus-einkommen-gesundheit-vorerkrankungen-gesellschaft/komplettansicht
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In letzter Zeit haben in vielen Orten in Deutschland Öffentlichkeitsaktionen stattgefunden, z.B. zu „housing first“ oder zur Lage der Geflüchteten in Griechenland. Selten von der Polizei toleriert (Münster gegen Atomtransport, Schleswig-Holstein mit „Vermummungsgebot“.) In Berlin wurde ein Autokorso gekesselt und nach Personalienaufnahme aufgelöst, Verstoss gegen das Infektionsschutzgebot. Wahrscheinlich haben sich die Autos gegenseitig angesteckt, mit Dieselskandal.
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Hier ein paar Beispiele.
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Am #KottbusserTor haben sich heute Nachmittag über 200 Personen zu einer nicht angemeldeten Spontanversammlung getroffen. Aufgrund geltender Beschränkungen in #Berlin wegen des #Coronavirus, musste die Versammlung von uns aufgelöst werden. Es gab mehrere Festnahmen. #COVID19
https://twitter.com/PolizeiBerlin_E/status/1243920802099212288
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Es sind Szenen, die man nur aus autoritären Polizeistaaten kennt: Eine einzelne Frau mit einem umgehängten Protestschild wird am Sonntag vor dem Brandenburger Tor von Polizisten umringt. Sie muss ihre Daten abgeben und erhält eine Anzeige wegen Verstoßes gegen die Coronaverordnung und das Versammlungsgesetz.
https://taz.de/Corona-und-Demonstrationsrecht/!5674623/
https://solidarischgegencorona.wordpress.com/ – https://de.indymedia.org/node/75896
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Endlich evakuiert:
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“ Schon wieder Feuer-Alarm in einer Asylbewerberunterkunft im Brebacher Weg in Berlin-Biesdorf. Weil es in der Einrichtung mehrere Corona-Verdachstfälle gab, steht sie unter Quarantäne. Die Polizei unterstützte die Feuerwehr deshalb bei der Evakuierung.“ „Aufgrund des Kontaktes wurde durch die anwesende Mitarbeiterin des Gesundheitsamtes Marzahn-Hellersdorf für 43 eingesetzte Polizistinnen und Polizisten eine Quarantäne empfohlen.“ https://twitter.com/solgegencorona
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Die „freiwillige“ Corona-App | https://endofroad.blackblogs.org/archive/9678
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Banner fluten Hildesheim https://de.indymedia.org/node/75923
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[TÜ] #LeaveNoOneBehind: Symbolische Grenzzäune, Redebeitrag und Reaktionen der Polizei https://de.indymedia.org/node/75962
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„Protest trotz Corona: Bremer fordern Evakuierung von Flüchtlingslagern“ – https://endofroad.blackblogs.org/archive/9690
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Als sie die Seebrücken-Proteste und die Maßnahmen der Polizei dokumentieren wollte, wurde die Journalistin @Axo_LotteL trotz Presseausweis & journalistischem Auftrag von der Polizei ruppig festgenommen.
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https://twitter.com/Protestfoto_ffm/status/1246831057619558405
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IFO-Institut: Die Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie tragfähig gestalten
Empfehlungen für eine flexible, risikoadaptierte Strategie (37 S.), vom 3.4.2020
https://www.ifo.de/publikationen/2020/monographie-autorenschaft/die-bekaempfung-der-coronavirus-pandemie-tragfaehig (auch nach der Verrentung des flüchtlingsfeindlichen, atomkraftfreundlichen und kohleausstiegsskeptischen Hans-Werner Sinn immer noch gemeinnützig) – Danke für den Hinweis an W.S.!
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Quelle Juli Zeh: „Grundrechte sind kein Luxus nur für gute Zeiten“:
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„Wie von Felix Hausmann geteilt: Es gibt noch Demokraten und Debatte in diesem Land. Ein sehr guter Beitrag der Verfassungsrichterin Juli Zeh.“
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https://twitter.com/kobben76/status/1246560182940860418 Bilddateien darin:
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https://pbs.twimg.com/media/EUyr1HHXYAEk4QO?format=jpg&name=large
https://pbs.twimg.com/media/EUyr1HOWoAEvO2P?format=jpg&name=large
Daraus entstand obige pdf-Datei.