Ein Lohn-Plus gibt es in Bochum für die rund 1.200 Beschäftigten in Bäckereien. Gesellen bekommen rückwirkend zum Juli 2,3 Prozent mehr Geld – das sind 47 Euro mehr im Monat. Im Mai kommenden Jahres erhöht sich ihr Verdienst um weitere 2,2 Prozent. Das hat die NGG Ruhrgebiet mitgeteilt.  Gewerkschafterin Yvonne Sachtje spricht von einem „ordentlichen Tarifabschluss“: „In Bochum profitieren gerade Beschäftigte mit niedrigen Einkommen. Besonders Frauen, die vorrangig im Verkauf arbeiten, haben jetzt deutlich mehr in der Tasche“, so Sachtje. Außerdem sieht der Tarifvertrag ein Lohn-Plus für ungelernte Kräfte vor: Sie erhalten ab sofort 40 Euro mehr pro Monat und ebenfalls zusätzliche 2,2 Prozent ab Mai. Auch für Stundenkräfte gibt es mehr Geld: Statt wie bisher den gesetzlichen Mindestlohn verdienen sie nun 9,04 Euro (ab Mai: 9,24 Euro) pro Stunde. „Wer einen Minijob zu 450 Euro im Monat hat, der muss nun eineinhalb Stunden weniger arbeiten“, so die NGG-Geschäftsführerin.  Die NGG Ruhrgebiet rät allen Beschäftigten im Bäckerhandwerk, ihre aktuelle Lohnabrechnung genau zu prüfen. Sachtje: „Mit dem Juli-Lohn muss die Erhöhung auf dem Konto sein. Wer hier leer ausgeht, sollte seine Gewerkschaft anrufen.“

Das Ruhrbistum hat heute statistische Zahlen über die katholische Kirche in Bochum veröffentlicht. Danach zählte die kath. Kirche in Bochum 2016 noch 111.930 Mitglieder. Das sind 1.495 weniger als im Vorjahr. Im Jahr 2010 waren es 120.803 Mitglieder. Vor 25 Jahren hatte die kath. Kirche laut statistischem Jahrbuch der Stadt 157.961 Mitglieder in Bochum. Im Jahr 2016 standen 1.406 Bestattungen 665 Taufen gegenüber. 811 Menschen traten aus der kath. Kirche aus, während 51 eintraten. Im gesamten Bistum gab es im vergangen Jahr 782.453 KatholikInnen, von denen knapp 8,5 Prozent sonntags die Kirche besuchen. 31 Prozent der Menschen im Ruhrgebiet gehören der kath. Kirche an. Das bedeutet, dass ca. 2,8 Prozent der Bevölkerung sonntags in eine kath. Kirche geht. Das Kirchensteueraufkommen der kath. Kirche stieg 2016 in Deutschland um ca. 1,2 Prozent auf 6,15 Milliarden Euro.

Der Verwaltungsrat des Verkehrsverbundes Rhein Ruhr (VRR) hat zum 1. Januar 2018 eine durchschnittliche Erhöhung der Tarife um 1,9 Prozent beschlossen. Bereits zum 1. Oktober 2017 tritt eine Erhöhung des VRR Sozialtickets um 2,25 Euro auf 37,80 Euro in Kraft. Dies ist eine Preissteigerung um 6,3 Prozent! Der VRR spricht insgesamt von einer „moderaten Preisanpassung.“ Aus Sicht der Sozialen Liste Bochum ist das Gegenteil der Fall. „Der Verwaltungsrat des VRR hat offenbar völlig den Bezug zur sozialen Realität verloren, wenn der Preisanstieg für das Sozialticket drei Mal so hoch ist wie die durchschnittliche Tariferhöhung“, sagt Helgard Althoff, Vorsitzende der Sozialen Liste. Weiter heißt es in einer Erklärung der Sozialen Liste: »Seit Einführung vor fünf Jahren verteuert sich das VRR Sozialtickets damit um 26,4 Prozent! Die Hartz IV Sätze haben sich in der gleichen Zeit nur um 9,4 Prozent erhöht. Es ist ein Skandal, dass arme Menschen immer mehr für den öffentlichen Nahverkehr bezahlen sollen. Die Landespolitik und der VVR leisten damit ein Beitrag zur Ausgrenzung von armen Menschen aus dem sozialen Leben und zur Beschneidung ihrer Mobilität. Die Soziale Liste fordert eine Erhöhung der NRW Landesmittel für den VRR, damit der Preis für das Sozialtickt drastisch gesenkt werden kann. Die Soziale Liste unterstützt die Forderung des Städtetages NRW an die neue Landesregierung die kommunalen Verkehre nachhaltig zu finanzieren und den Sanierungsstau abzubauen.«

Bei idealen Sommertemperaturen fuhr gestern ver.di mit einem Eiswagen vor dem Knappschaftskrankenhaus in Langendreer auf, verschenkte mehre hundert Eis-Portionen und informierte über die Kampagne „Bewegung für mehr Personal und Entlastung im Krankenhaus“.  Hiermit wird darauf aufmerksam gemacht, dass in den deutschen Krankenhäusern Personal fehlt – insgesamt 162.000 Beschäftigte, davon rund 70.000 in der Pflege. In dem verteilten Flyer heißt es: „Inzwischen kann niemand mehr die Personalnot ernsthaft bestreiten, das haben wir mit bundesweiten betrieblichen und politischen Aktion erreicht. Wir haben auch geschafft, dass es ab 2019 für sogenannte pflegesensitive Bereiche Personaluntergrenzen geben wird. Doch das reicht uns nicht. Wir fordern gesetzliche Vorgaben für alle Bereiche der Pflege orientiert am Bedarf der Patienten.“  Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linken rief zur Unterstützung der Kampagne von ver.di auf und erklärte: »Der Personalmangel im Gesundheitswesen ist auch in den Krankenhäusern in Bochum zu spüren. Diese hohe Arbeitsbelastung gefährdet die Gesundheit der Beschäftigten und der Patientinnen und Patienten. Wir stehen daher solidarisch an der Seite der Beschäftigten und der Gewerkschaft ver.di für bessere Arbeitsbedingungen und eine gesetzliche Personalbemessung. Es muss endlich für Entlastung gesorgt werden.« Die vollständige Erklärung.

„Die Sommer-/Ferienzeit kann auch, wenn man sich dafür Zeit nimmt, zur Buchzeit werden“, schreibt H.D./Oskar Gölzenleuchter und gibt einige Hinweise auf erst kürzlich erschienene Buchwerke, in denen AutorInnen der Edition Wort und Bild und er vertreten sind: »Schon zur Leipziger Buchmesse im Frühjahr erschien der 5. Band der Anthologiereihe „Schlafende Hunde – Politische Lyrik“, wieder herausgegeben von Thomas Bachmann in dem Berliner Verlag „Verlag am Park“. Dabei unsere Autoren Hein Brühl, Ingo Cesaro, Volker W. Degener, Thomas Kade, Josef Krug und Heinrich Peuckmann. Ich bin auch vertreten. Über den Buchhandel, 194 Seiten, 14,99 €. mehr…

Bürgerinitiative Bahnhof Weitmar berichtet auf ihrer Webseite über „Die Situation im Sommer 2017“. Sie schildert verschiedene eklatante Verstöße der Verantwortlichen gegen gesetzliche Bestimmungen und Auflagen, die mit der Baugenehmigung erteilt wurden. Für das Wohngebiet ist z. B. die Notzufahrt  noch nicht fertiggestellt und die Frage stellt sich: „Wer übernimmt die Verantwortung, wenn die Notfallfahrzeuge die neue Siedlung im Ernstfall nicht erreichen können?“ Ein anderes Beispiel ist die Auflage zur Kompensation der Rodung des Waldes. „Die Initiative stellt fest: „Ein Jahr nach Vernichtung des Nord- und Südwaldes ist noch kein einziger Baum neu gepflanzt worden!“ Zur Webseite der Initiative.

Das endstation.kino zeigt diesen Sommer wieder in entspannter Atmosphäre Filme in seinem Hinterhof. Der Einlass ist jeweils um 20 Uhr, der Film beginnt bei Einbruch der Dunkelheit. Der Ton wird durch Funkkopfhörer übertragen, die gegen einen Ausweis-Pfand an der Kasse ausgeliehen werden können. Der Eintritt kostet einheitlich 8,00 Euro, Karten können unter service@endstation-kino.de reserviert werden. Die Open Air Saison beginnt am 22.07. mit Jim Jarmuschs Portrait eines Kleinstadt-Busfahrers, Paterson. Jim Jarmusch erzählt in seinem neuen Film die Geschichte des Busfahrers, der genauso heißt wie der Ort, in dem er lebt. Die Kleinstadt in New Jersey und ihre eigentümlichen Bewohner sind die Inspiration für seine Gedichte, die er Tag für Tag in der Mittagspause auf der Parkbank verfasst. Die Welt seiner Frau Laura dagegen ist im ständigen Wandel. Fast täglich hat sie Träume, jeder einzelne davon ein neues inspirierendes Projekt. Paterson liebt Laura und sie ihn. Er unterstützt ihre Ambitionen und sie bewundert seine Gabe für Poesie. mehr…

Die Soziale Liste schreibt: »Von dem Bildungs- und Teilhabepaket, das die „soziale und kulturelle Lage von Kindern und Jugendlichen aus armen Familien verbessern“ soll profitieren in Bochum nur 53 % der Anspruchsberechtigten. 10.501 Kinder gehen leer aus. Diese Information erhielt jetzt die Soziale Liste im Rat, deren Anfrage zu diesem Thema in der letzten Ratssitzung beantwortet wurde. Der Großteil der fast 5 Mio. € wird im Bereich Mittagsverpflegung (1,7 Mio.) ausgegeben, der eigentlich zur Grundsicherung gehört. Gering sind demgegenüber mit lediglich 217.222 € die Ausgaben für die „soziale und kulturelle Teilhabe“. In diesem Bereich wird vielfach nur ein geringer finanzieller Teil übernommen. So liegen die gezahlten Beiträge für die Musikschule und Sportvereine bei 10 €, die aber die tatsächlichen Kosten nicht decken. Das hat zur Folge, dass derartige, für die Persönlichkeitsentwicklung wichtigen Angebote vielfach gar nicht genutzt werden können. mehr…

Die Linksfraktion schreibt über die Ratssitzung am Mittwoch: »Licht, aber auch viel Schatten – so sieht aus unserer Sicht die Bilanz der Bochumer Ratssitzung vom 13. Juli aus, über die wir in diesem Newsletter berichten. Einerseits freuen wir uns sehr, dass wir bei unseren Bemühungen zur Erschließung von Wohnungs-Leerständen einen großen Schritt weiter gekommen sind. Auf der anderen Seite stehen das Outsourcing der Bochumer Schwimmbäder und die angestrebte Privatisierung eines Teils der Innenstadt. Immerhin konnte sich die CDU mit einer besonderen Provokation nicht durchsetzen. Die Themen im Einzelnen: mehr…

Am Mittwoch, den 19. 7. um 19 Uhr findet Im Blue Square, Kortumstraße 90 ein Vortrag von Julian Bruns statt mit dem Titel: „Die Identitären und die Neue Rechte – Hintergründe, Ästhetik und Aktionen“. VeranstalterInnen sind Linke Liste, DGB Jugend Hochschulgruppe, GRAS, Juso Hochschulgruppe. In der Einladung heißt es: »Vermehrt tauchen an der Ruhr-Uni Flyer und Aufkleber der sogenannten Identitären Bewegung (IB) auf. Doch wer ist die IB und was für eine Ideologie vertritt sie? Was unterscheidet die IB als „neue Rechte“ von anderen rechten Gruppen? Diese Fragen wollen wir in einem Vortrag mit dem Referenten Julian Bruns beantworten, auch ihr könnt Fragen stellen. mehr…

Die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum (MFH) erklärt:  Gerechtigkeit darf diplomatischen Erwägungen nicht untergeordnet werden. Sie fordert die Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen in Syrien und der Türkei und schreibt: »Am 17. Juli 1998 verabschiedete die internationale Gemeinschaft in Rom das Statut und die Einrichtung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, vor dem Fälle von Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit strafrechtlich verfolgt werden. Doch viele Staaten haben das Rom Statut bis heute nicht unterzeichnet und bis heute haben insgesamt 124 Mitgliedsstaaten das Rom Statut ratifiziert. Deutschland hat dies 2002 mit der Verabschiedung des Völkerstrafgesetzbuches getan. Heutzutage fordern Menschenrechtsorganisationen weltweit die strafrechtliche Verfolgung der systematischen Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen in Syrien, im Irak oder in der Türkei. Doch keines dieser Länder gehört zu den Unterzeichnerstaaten. mehr…

Die Bochumer Verwaltung soll eine Wohnraum-Zweckentfremdungssatzung erstellen und dem Rat bereits auf seiner nächsten Sitzung zur Beratung vorlegen – das hat der Rat auf seiner Sitzung am Mittwoch beschlossen. Damit folgt er einem Dringlichkeitsantrag der Linksfraktion, die dazu erklärt: »Zusammen mit dem Mieterverein und weiteren wohnungspolitisch Aktiven fordert Die Linke bereits lange, dass die Stadt mit einer solchen Satzung gegen Wohnungsleerstände vorgeht. „Der Beschluss ist ein Erfolg für alle, die für eine bessere Wohnungspolitik in Bochum eintreten“, sagt Horst Hohmeier, Mitglied Der Linken im Rat. „Niemand von uns behauptet, dass eine Zweckentfremdungssatzung alle wohnungspolitischen Probleme in Bochum löst. Wir brauchen außerdem dringend kommunalen gemeinnützigen Wohnungsbau und ein Programm zum Aufkauf und zur Sanierung von Leerstand. Aber eine Zweckentfremdungssatzung macht immerhin Wohnungsleerstände in unserer Stadt meldepflichtig.“ mehr…

Im endstation.kino ist ab Donnerstag, den 13.07. die Romanverfilmung In Zeiten des abnehmenden Lichts zu sehen. Ostberlin. Die Filmbeschreibung: »Im Frühherbst 1989. Wilhelm Powileit, hochdekoriertes SED- Parteimitglied und Patriarch der Familie, wird heute 90 Jahre alt. Für die DDR, in die er 1952 aus dem mexikanischen Exil zurückkehrte und die er aus Überzeugung mit aufbaute, naht der 40. Geburtstag – es wird der letzte sein. Wilhelm und Verbitterung verbunden, rüsten sich für Wilhelms Ehrentag. Nachbarn, Genossen und singende Pioniere treten an, um dem Genossen Powileit zu gratulieren, Blumen zu überreichen und ihm einen weiteren Orden zu verleihen. Charlotte hofft auf die Unterstützung der Familie: ihr Sohn Kurt, der 1956 aus den Arbeitslagern der UdSSR nach Ostberlin gekommen ist und in Ostberlin als Historiker arbeitet, Kurts russische Frau Irina, die er heimlich betrügt, und auch Charlottes erwachsener Enkel Sascha haben ihre festen Plätze im parteikonformen Jubiläumsspektakel. Doch Sascha wird heute nicht wie gewohnt den Tisch fürs kalte Buffet aufbauen. Er ist, nur wenige Tage zuvor, in den Westen abgehauen. Die Nachricht platzt in die Festgesellschaft wie eine Bombe….«

Der Bochumer Mieterverein hat die Verantwortlichen der Stadt darauf aufmerksam gemacht, dass sie nur nur wenig Zeit haben, wenn sie mit einer Zweckentfremdungssatzung gegen Leerstände von Gebäuden in der Stadt vorgehen wollen. In einem Brief an den Ob und die Fraktionen heißt es: »Die neue Landesregierung von NRW hat sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf festgelegt, § 10 WAG zu streichen. Damit entfällt in naher Zukunft die Satzungsermächtigung der Kommunen. Nur Satzungen, die zum Zeitpunkt der Gesetzesänderung bereits in Kraft sind, bleiben fünf Jahre gültig. Es spricht also alles dafür, nunmehr kurzfristig eine Zweckentfremdungssatzung zu beschließen und sich danach Gedanken darüber zu machen, wie restriktiv sie angewendet werden soll.« Der Pressesprecher des Mietervereins Aichard Hoffmann stellt klar: „Denn wer sich jetzt nicht kurzfristig für eine Satzung entscheidet, entscheidet sich dauerhaft dagegen.“ Der Brief des Mietervereins.

Dieses wunderschöne Video der Hellas-Solidarität Bochum möchten wir unseren LeserInnen nicht unterschlagen: „Öl-Connection-Ruhr erklärt in einer Minute wie der Kanister sachgemäß geöffnet wird.“

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) rät Beschäftigten in Bochum, sich von ihrem Chef nicht um die Extra-Zahlung bringen zu lassen. Zwar gebe es keinen gesetzlichen Anspruch auf ein Urlaubsgeld, erklärt Geschäftsführerin Yvonne Sachtje: „Aber die meisten Tarifverträge schreiben die Sonderzahlung vor – etwa in der Ernährungsindustrie, im Bäckerhandwerk und nach einjähriger Betriebszugehörigkeit auch im Gastgewerbe.“ Die NGG Ruhrgebiet kritisiert, dass trotzdem Tausende Beschäftigte in der Region beim Urlaubsgeld leer ausgehen. „Und zwar vor allem diejenigen, die jeden zusätzlichen Euro besonders gut gebrauchen können – Azubis, Minijobber und Teilzeit-Kräfte“, so Sachtje. Sie sollten daher ganz genau hinschauen: Wenn den Vollzeit-Beschäftigten im Betrieb ein Urlaubsgeld gezahlt wird, müssen auch 450-Euro- und Teilzeit-Jobber ein solches bekommen. Dieses wird je nach Arbeitszeit anteilig gezahlt, so die NGG. Auch in vielen Ausbildungsverträgen könne ein Urlaubsgeld klar geregelt sein. Sachtje rät: „Wer Fragen hat, sollte sich an seine Gewerkschaft wenden.“ mehr…

Am morgigen 7. Juli „gehen in New York die Verhandlungen von rund 130 Nichtnuklearstaaten über ein Atomwaffenverbot zu Ende. Ein Verbotsvertrag würde Nuklearwaffen ächten und wäre ein Meilenstein auf dem Weg zu einer atomwaffenfreien Welt. Die Verhandlungen liefen ohne Beteiligung der Atomwaffenstaaten; auch Deutschland als NATO-Mitglied blieb den Verhandlungen fern.“ Mit dieser heftige Attacke auf die Bundesregierung endet eine Pressemitteilung der Stadt Bochum. Sie beginnt mit den Worten: „Am Freitag (7. Juli) weht die Flagge „Mayors for Peace“ vor dem Rathaus. Die Stadt Bochum will damit ein sichtbares Zeichen für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen setzen – gemeinsam mit weiteren Mitgliedern der Bewegung „Bürgermeister für den Frieden“. Oberbürgermeister Thomas Eiskirch wird zitiert: „Noch immer schwelen weltweit kriegerische Konflikte; Terroranschläge befeuern zusätzlich Unsicherheit. Gerade deshalb sollten Atomwaffen keinen Platz in unserer Welt einnehmen.“ mehr…

In den nächsten Wochen gründet sich eine neue Gruppe für Menschen die unter Zwängen leiden. Die Selbsthilfe-Kontaktstelle des Paritätischen lädt dazu ein: »Eine Zwangserkrankung zählt zu den psychischen Störungen. Immer wieder auftretende, unerwünschte Gedanken und zwanghafte Handlungen bewirken, dass der betroffene Mensch sich stereotyp beschäftigt. Von einer Zwangserkrankung wird dann gesprochen, wenn sich Verhaltensweisen ständig wiederholen und ein solches Ausmaß annehmen, dass die oder der Betroffene darunter leidet und der Alltag beeinträchtigt ist. Häufig spielt Scham eine außerordentliche Rolle, die Betroffenen versuchen ihre Zwänge vor Ihren Mitmenschen zu verbergen. Aus diesem Grund nennt man die Erkrankung auch häufig „die heimliche Krankheit“. In der Gruppe soll jedoch offen über die Zwänge gesprochen werden, die gemeinsame Betroffenheit und die Erfahrungen der Anderen können erleichternd wirken und zu einem besseren Umgang mit der Erkrankung führen. Weitere Informationen sind bei der Selbsthilfe-Kontaktstelle des Paritätischen zur erfragen. Telefon: 0234 50 780 60, E-Mail: selbsthilfe-bochum@paritaet-nrw.org«

„Wer Grundsteuern erhöht, verteuert das Wohnen in der Stadt“, kommentiert Mietervereins-Geschäftsführer Michael Wenzel die Meldung, wonach die Grundsteuer B in Bochum von 645 auf 795 Prozentpunkte angehoben werden soll. Das sei, so die Einschätzung des Mietervereins, Gift für eine Stadt, die wieder wachsen wolle. Dadurch würden auch alle Maßnahmen, die im fast fertigen „Handlungskonzept Wohnen“ vorgeschlagen würden, konterkariert. Wenzel: „Es macht einfach keinen Sinn, 50 Experten 1 Jahr lang an einem Konzept arbeiten zu lassen, wie man mehr Einwohner anlocken beziehungsweise vom Wegzug abhalten kann, und dann mit einem Federstrich alles wieder kaputt zu machen.“ mehr…

Der Oberbürgermeister, die SPD und die Grünen im Rat sind es leid, jedes Jahr einen Haushalt beschließen zu müssen, bei dem das Geld vorne und hinten nicht reicht. Im nächsten Jahr soll einfach einmal Pause sein: kein Ärger mit der Opposition und der Öffentlichkeit. Es soll einen Doppelhaushalt für die nächsten zwei Jahren geben. Der Rat hat ohnehin auch jetzt schon wenig Einfluss auf die Etat-Entscheidungen. Die Verwaltung dealt Jahr für Jahr nach den Haushaltsberatungen mit der Bezirksregierung aus, wie der Haushalt letztendlich aussehen soll,  damit er von der Aufsichtsbehörde genehmigt wird. In den Schulbüchern wird parlamentarische Demokratie etwas anders dargestellt. mehr…

Sie kamen in Warnwesten in das Publikum und führten gleich mehrere Personen gewaltsam ab. Am gestrigen Samstag wurden beim interkulturellen Kulturfest des Initiativkreis Flüchtlingsarbeit anlässlich des Weltflüchtlingstags am Konrad-Adenauer-Platz Menschen aus dem Publikum abgeschoben. Es handelte sich dabei um eine Performance der Gruppe Refugee Strike Bochum und ihrer Unterstützer*innen, die mit dieser Aktion gegen Abschiebung Position bezogen. Die einer Erklärung der Initiative heißt es dazu: mehr…

Am Sonntag, den 9. Juli lädt die Volkshochschule zu eine Stadtrundgang unter dem Titel Alle Räder rollen für den Sieg – Zwangsarbeit und Kriegswirtschaft während des Faschismus in Bochum ein: »Spätestens mit Beginn des 2. Weltkrieges mussten und wollten die Betriebe in Bochum ihre Produktion auf kriegswichtige Güter umstellen. Im Verlauf des Krieges wurden immer mehr ZwangsarbeiterInnen auch nach Bochum gebracht und in über 150 KZ-ähnlichen Lagern eingesperrt. Wer waren diese Menschen? Wie lebten und starben sie? Wo waren die Lager? Gerade der von Hitler als NS-Musterbetrieb „geadelte“ Bochumer Verein als eine der größten Rüstungsschmieden des Reiches kann als trauriges Beispiel exemplarisch genannt werden. 32.000 ZwangsarbeiterInnen von 8 bis 80 waren in allen Bochumer Betrieben und Behörden Sklavenarbeit unterworfen. Darunter auch bis zu 2000 jüdische Menschen – mehr, als in Bochum je gelebt haben. Der Rundgang durch Stahlhausen und entlang des ehemaligen Bochumer Vereins soll etwas Licht in das von vielen bis heute gewünschte Verschweigen bringen. Einige Stolpersteine auf dem Rundgang erinnern an das Schicksal jüdischer Bochumer BürgerInnen.« mehr…

Innerhalb der letzten Wochen wurde in Bochum nahe des Tana-Schanzara-Platzes ein Betonsockel in ein Denkmal verwandelt. In mehreren Phasen wurden eine Gedenkplakette angebracht, der graue Beton schwarz eingefärbt und Stacheldraht aufgesetzt. Die AktivistInnen schreiben: mehr…