In der Wohnungspolitik sieht die Soziale Liste einen besonderen Schwerpunkt zur weiteren, auf die Zukunft gerichtete. Dies müsse sich auch in den Zielsetzungen zum Handlungskonzept Wohnen in Bochum widerspiegeln, die z. Z. diskutiert werden. Insbesondere müsse die Schaffung von „mehr bezahlbaren Wohnraum“, wie es der Deutsche Städtetag aktuell fordert, ein wesentlicher Zielpunkt auch in Bochum werden. „In Bochum“, so die Soziale Liste, „hat der soziale Wohnungsbau einen beispiellosen Niedergang erfahren. Waren im Jahr 2004 noch 25.000 Sozialwohnungen in Bochum vorhanden, werden es 2017 nur noch 11.000 sein. Auch der aktuelle Leerstand von über 9.000 Wohnungen im Stadtgebiet ist nicht hinnehmbar.“ mehr…

Im Sozialen Zentrum gibt es seit letzter Woche immer dienstags von 16 -18 Uhr ein Internetcafé für Flüchtlinge. Im Angebot ist schnelles Internet, mehrere Computer, WLAN, Drucker und Getränke. Der eigene Computer oder das eigenes Smartphone kann auch mitgebracht und dort an das Internet angeschlossen werden. Näheres, z.  B. Einladungen in mehreren Sprachen.

Die Antifaschistische Linke Bochum berichtet: »Heute fanden sich sieben RassistInnen des Netzwerkes bzw. der Internetplattform PI-News in der Bochumer Innenstadt ein. Anwesend waren Ferdinand Gerlach aus Gladbeck, Peter von Meeren aus Mühlheim an der Ruhr und Chris Wrobel aus Duisburg, diese hatten auch über Facebook zur Kundgebung aufgerufen. Dazu benutzten sie das Label, unter dem sie sich auch heute vorstellten, Widerstand West. mehr…

„Überraschend dünnhäutig – so präsentierte sich die rot-grüne Rathauskoalition nach den Protesten der Initiative Treffpunkt Asyl“, schreibt die Linksfraktion in ihrem neuen Newsletter. Schwerpunktmäßig berichtet die Fraktion darin über die Ratssitzung vom 18. Februar. Auf der ging es zeitweise hoch her – insbesondere bei den Entscheidungen rund um die Bochumer Unterbringungskrise und zur Wohnungspolitik. Besonders freut sich die Linksfraktion über die Entscheidung, dass die Stadt Bochum auf ihren Antrag hin der Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus beitritt. Weitere Themen: Linksfraktion fordert unabhängige Beschwerdestelle für Geflüchtete, Resolution mit Legitimation des Bochumer Kürzungshaushalts, Logistik statt gute Jobs, Gemeinsame Erklärung: Steag endlich transparent machen. Hier geht es zum Newsletter.

Weitere Bilder von der Kundgebung
Mehr als 200 Menschen demonstrierten heute Nachmittag vor dem Rathaus gegen die unmenschliche Unterbringung vieler Geflüchteter in Bochum. Aufgerufen zu der Kundgebung hatte der „Treffpunkt Asyl“.  Ein Redebeitrag von Refugees aus den Bochumer Unterkünften endete mit den Worten: „Wir haben alle Träume und wissen nicht wie es mit unserem Leben weiter geht. Wir empfinden die Unterbringung als seelische Folter, als wären wir politische Gefangene.“ In einem Redebeitrag vom Treffpunkt Asyl zur Unterbringungssituation in Bochum wurde deutlich gemacht, dass die Stadt nicht einmal die unzureichenden Mindeststandards einhält, die sie vor einem Jahr formuliert hat. Weitere unmenschliche Massenunterkünfte sind in Planung. Schließlich warnte die Initiative Treffpunkt Asyl in einen Redebeitrag zur geplanten Privatisierung der Unterbringungseinrichtungen in Bochum davor, dass „die Stadt mit dem Outsourcing jetzt eine Entwicklung lostritt, die uns in Zukunft als angebliches Sachzwang-Argument auf die Füße fallen wird, so nach dem Motto: Sorry, wir müssen uns an EU-Recht halten und sind leider gezwungen, die Bochumer Flüchtlingsunterkünfte für die Profitbestrebungen privater Unterbringungskonzerne zu öffnen.“ mehr…

Der Kinder- und Jugendring hat ein Jahrbuch 2015 herausgegeben, um einen Einblick in seine Arbeit zu geben. Wichtige Veranstaltungen und Projekte werden mit kurzen Texten, Presseberichten und Fotos vorgestellt. Der Jugendring erklärt dazu: »Die Angebote und Aktionen des Kinder- und Jugendrings sollen dazu beitragen, Bochum ein Stückchen sozialer und menschenfreundlicher zu machen. Die Stärkung von Vielfalt und Toleranz, mehr soziale Gerechtigkeit und die Förderung von Bildung und Beteiligung sind Schwerpunkte der Arbeit. Die Mitgliedsorganisationen und der Kinder- und Jugendring Bochum haben im vergangenen Jahr die Angebote für junge Flüchtlinge erheblich ausgeweitet.
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Am Mittwoch, den 24. 2., lädt das Offene Antifa-Café im Sozialen Zentrum um 19 Uhr zu einem Erfahrungsbericht der Gruppe “No Border Kitchen” ein. Sie wird über die Situation auf der Balkanroute informieren. Im Einladungsflyer heißt es: »Seit dem 18. November sind auf der sog. Balkanfluchtroute die Grenzen nur noch für Flüchtende aus Syrien, Irak und Afghanistan offiziell passierbar. Diese Trennung in „anerkannte“ und „illegale“ Flüchtende macht es umso wichtiger, alle Menschen auf ihrer Flucht zu unterstützen. Unmittelbar nach der partiellen Grenzschließung formten sich besonders an der Griechisch- Mazedonischen Grenze in Idomeni Proteste, bei denen die Grenze zeitweise gestürmt wurde, Schienen blockiert wurden und Menschen in trockenen Hungerstreik getreten sind. mehr…

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) rät Gastronomie-Beschäftigten in Bochum zu einem genauen Blick auf ihre Jahreslohnabrechnung 2015. „Jeder sollte einmal prüfen, ob er im vergangenen Jahr seine Weihnachtsgeldzahlung bekommen hat. Etliche Chefs der Gastro-Branche ‚vergessen‘ gerne die jährliche Sonderzahlung für ihre Angestellten“, sagt Yvonne Sachtje. Der Lohncheck lohne sich, so die Geschäftsführerin der NGG Ruhrgebiet. Denn bis Ende Februar könnten die Beschäftigten das fehlende Weihnachtsgeld nachfordern. mehr…

Der Bochumer DGB hat heute „scharfen Widerspruch“ gegen „die Überlegungen der CDU, den Mindestlohn für Flüchtlinge auszuhebeln“, angemeldet. Die Bochum Bundestagsabgeordnete der Linken Sevim Dagdelen hatte zuvor den Vorschlag von SPD-Ministerin Nahles kritisiert, „100.000 Arbeitsgelegenheiten wie etwa Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge zu schaffen“. Die örtliche IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert schließlich: „Flüchtlinge in Bochum sollen gute Chancen im Handwerk bekommen – und dabei nicht nur als Handlanger eingesetzt werden.“ Die Stellungnahmen im Wortlaut: mehr…

Der Bochumer Kinder- und Jugendring hat jetzt die zweite CLiB-Broschüre“ (CLiB = Cooles Lernen in Bochum) veröffentlicht. Sie informiert über die Bildungsangebote im Bochumer Osten. Bereits im Dezember 2015 ist die „CliB-Broschüre“ für den Bezirk Bochum-Mitte erschienen.Mit den „CLiB-Broschüren“ sollen die Zugänge von Kindern und Jugendlichen zu den Bildungsangeboten der Kinder- und Jugendarbeit erleichtert werden. „CLiB“ hilft Jugendlichen, jungen Erwachsenen, Eltern, Lehrern, Schulsozialarbeitern und Pädagogen geeignete Lern- und Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche zu finden. Die Orientierung wird zusätzlich durch die „CLiB-Map“, einer Karte des Stadtbezirks, in der alle Lern- und Freizeitorte markiert sind, erleichtert. mehr…

Bochum soll endlich Mitglied der Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus (ECCAR) werden. Das fordert die Linksfraktion im Rat. Am Donnerstag, den 18. Februar wird der Bochumer Rat über den Antrag beraten. Die Linksfraktion erläutert: »Die Städtekoalition gegen Rassismus ist eine Initiative der UNESCO, die 2004 ins Leben gerufen wurde. Das Ziel des Netzwerks ist es, sich gemeinsam für eine wirkungsvolle Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung einsetzen. Die Mitgliedsstädte verpflichten sich zur Umsetzung eines Zehn-Punkte-Aktionsplans. Der Plan sieht konkrete Verbesserungen vor, zum Beispiel eine stärkere Unterstützung für die Opfer von Rassismus sowie die Entwicklung konkreter Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung bei der Vermittlung von Wohnraum. Inzwischen sind der Koalition bereits 126 europäische Städte beigetreten. mehr…

Die Aktion pro Afrika lädt am Dienstag, de 23. 2. um 19.30 Uhr im Bahnhof Langendreer zu einem Reisebericht aus Mali ein. Herbert Querfurt schreibt in der Einladung: »„Danke für Euren Mut, jetzt nach Mali zu kommen…“, so wurden wir in Mali empfangen. Seit 7 Jahren leisten wir – die Aktion pro Afrika – wertvolle Hilfe für das Bildungs- und Gesundheitswesen in Mali. Bei unserer aktuellen Reise konnten wir uns erneut vom Wert der Hilfe überzeugen: Ein neu gebautes Zentrum für behinderte Menschen, das ist einmalig in Mali; ein Landwirtschaftsprojekt der Frauen zur Ernährungssicherung; vier neue Brunnen für Dörfer in der Sahelzone. Das sind die Projekte, die wir 2015 trotz Krise realisieren konnten. mehr…

Der SPIEGEL berichtet in seiner heutigen Ausgabe: »Ungarns Regierungschef Viktor Orbán macht schon jetzt offen Stimmung gegen Merkels Pakt mit der Türkei und versucht mit einigen osteuropäischen Verbündeten, den Flüchtlingsstrom mit schierer Gewalt aufzuhalten. Teile der Union, aber auch manche in der SPD drücken ihm dabei heimlich die Daumen. „Wir müssen die Balkanroute dicht – machen“, sagt Axel Schäfer, stellvertretender Chef der SPD-Bundestagsfraktion. „Wer in Europa offene Grenzen erhalten will, muss auch Grenzen schließen können.“« Ähnlich hatte sich der Bochumer SPD-Abgeordnete bereits im Oktober geäußert. Siehe Meldung; „Axel Schäfer: Die EU-Außengrenzen müssen möglichst dicht gemacht werden„

Am Donnerstag, den 18. Februar berät der Bochumer Rat über einen Antrag der Linksfraktion für eine aktivere städtische Wohnungspolitik. Es geht darum, wie die Stadt Bochum auf fehlenden kommunalen Wohnraum und die anhaltende Unterbringungskrise reagieren soll. Die Linke im Rat fordert, dass die Stadt weitere Anteile der bisher halbstädtischen Wohnungsbaugesellschaft VBW kauft. Gesellschaftern, die Interesse an einem Verkauf bekunden, soll ein qualifiziertes Angebot zur Übernahme der Anteile unterbreitet werden. Dies erscheint der Linksfraktion sinnvoller als das aktuelle Vorhaben der VBW, Anteile in eine privatrechtliche Stiftung auszulagern. mehr…

Das Bochumer Friedensplenum erklärt zum alljährlich am 12. Februar stattfindenden internationale „Red Hand Day“: »Er erinnert an das Leid von Kindersoldaten weltweit. Bei zahlreichen Aktionen in Deutschland tauchen Kinder ihre Hände in blutrote Farbe. Die gesammelten Handabdrücke werden PolitikerInnen übergeben. Die nutzen die Gelegenheit gern für schöne Fotos. Das deutsche Bündnis Kindersoldaten macht jedoch klar, dass mit den Aktionen auch die Bundeswehr gemeint ist. „Wenn wir von Kindersoldaten in anderen Ländern sprechen, dürfen wir nicht vergessen, dass Deutschland sich immer noch nicht an die Kinderrechtskonvention hält.“ Die untersagt nämlich die Rekrutierung Minderjähriger. In der Bundeswehr aber hat sich die Zahl minderjähriger Rekruten seit 2011 mehr als verdoppelt. mehr…