Für den kommenden Donnerstag ruft der Treffpunkt Asyl zu einer Kundgebung auf. Los geht es um 13:45 Uhr vor dem Bochumer Rathaus. Das Motto: „Solidarität mit den Bochumer Refugee-Protesten – Ein Leben in Würde für alle, verdammt nochmal!“ Anlass ist die Ratssitzung am gleichen Tag, auf der die Verantwortlichen unter anderem über die Bochumer Wohnungspolitik und über neue prekäre Sammelunterkünfte beraten. Seit Beginn des Jahres haben an diesem Ort vor dem Rathaus mehrfach Flüchtlinge gegen ihre unerträgliche Lebens- und Unterbringungssituation protestiert. In der Turnhallen-Unterkunft in der Pestalozzi-Straße gab es sogar einen Hungerstreik. Der Aufruf zur Kundgebung im Wortlaut:
»Solidarität mit den Bochumer Refugee-Protesten – Ein Leben in Würde für alle, verdammt nochmal!
Es ist beschämend: Die Stadt Bochum hat für die Geflüchteten, die seit Anfang des Jahres in unserer Stadt immer wieder gegen ihre katastrophale Lebens- und Unterbringungssituation protestieren, nicht viel mehr als warme Worte übrig. In einem der reichsten Länder der Welt und in einer Stadt, die in den letzten Jahren zehntausende Einwohner*innen verloren hat, lassen Politik und Verwaltung trotzdem Tausende auf engstem Raum in menschenunwürdigen Verhältnissen leben – in Containern, Turnhallen und Industriezelten.

Aus vielen Gesprächen wissen wir: Die Ursachen für die unerträgliche Lebenssituation in Bochum sind vielschichtig. Nicht behandelte Traumatisierungen aufgrund von Gewalt, Verfolgung und fehlenden legalen Fluchtwegen. Die zunehmende Verschärfung des Aufenthalts- und Asylrechts, das bereits vorher diskriminierend war, trägt auch ihren Teil dazu bei. Die große Angst um Familienmitglieder und die weitere Einschränkung des Familiennachzugs sowie Ängste vor Abschiebung sorgen für Qualen, die für viele kaum vorstellbar sind. Aber: Als wäre das alles nicht schon schlimm genug, bürdet Bochum den Menschen in den Turnhallen, Industriezelten und anderen Massenunterkünften zusätzlich noch ein Leben ohne Privatsphäre auf – dafür jedoch mit ständiger Unruhe und Bedrängung, fehlender Selbstbestimmung, massiver Überbelegung und mit nicht ausreichender Betreuung und psychosozialer Begleitung.

Kontroverse Diskussionen gibt es außerdem über den Plan der Verwaltung, die Unterkünfte nicht mehr selbst zu betreiben, sondern per EU-weiter Ausschreibung an externe Betreiber abzugeben. Viele befürchten weiter sinkende Standards, eine zunehmende Verantwortungsdiffusion, einen Rückzug der Stadt aus ihrer Verantwortung, einen Abbau von Transparenz und demokratischer Kontrolle sowie noch schlechtere Arbeitsbedingungen durch das Outsourcing.

Am 18. Februar treffen sich die Bochumer Verantwortlichen für die unerträgliche Unterbringungs- und Betreuungssituation im Rathaus zu einer Ratssitzung. Politik und Verwaltung beraten dort unter anderem über die Bochumer Wohnungspolitik und über neue prekäre Sammelunterbringungen für Geflüchtete. Wir nehmen das zum Anlass, um unsere Solidarität mit den protestierenden Geflüchteten und unseren Protest gegen eine städtische Politik zum Ausdruck zu bringen, die menschenunwürdige Lebensverhältnisse für Tausende zur Folge hat.
Wir fordern:

• Keine Diskriminierung aufgrund von Herkunft oder Fluchtgeschichte! Was als Mindeststandard der Lebensbedingungen für schon länger hier Lebende gilt, muss für alle gelten, denn Menschenwürde ist unteilbar! Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Not fliehen mussten, brauchen mehr Unterstützung, und nicht auch noch die allerschlechtesten Lebensbedingungen, die es in unserer Stadt gibt!
• Dezentrale Unterbringung in Wohnungen möglich machen! Sofortiger Einstieg in eine andere Wohnungspolitik, die den dringend benötigten regulären Wohnraum so schnell wie möglich schafft. Das würde sowohl den Geflüchteten als auch der alteingesessenen Bochumer Bevölkerung zugute kommen. Außerdem würde es sich finanziell rechnen. Kommunaler Wohnungsbau für mehr Angebote und weniger Diskriminierung bei der Vergabe!
• Ein Sofortprogramm für die massive Verbesserung der sozialarbeiterischen Betreuung und die therapeutische Begleitung von Geflüchteten!
• Arbeiten, die in der Verantwortung der Stadt liegen, dürfen nicht auf Ehrenamtliche abgeschoben werden. Zugleich muss sichergestellt sein, dass Ehrenamtliche unbürokratischen Zutritt zu allen Unterkünften erhalten.

Kommt vorbei, beteiligt euch am Donnerstag, den 18. Februar ab 13:45 an der Kundgebung vor dem Bochumer Rathaus!

Bei der Kundgebung sollen die Redebeiträge in verschiedene Sprachen übersetzt werden. Wenn ihr dabei helfen könnt, meldet euch bitte: untertreff.asyl@riseup.net!«