Dienstag 16.02.16, 16:44 Uhr
Die Linke ruft zur Demo auf:

Donnerstag vor dem Rathaus


Die Bochumer Linken unterstützen den Aufruf des Treffpunkt Asyl und ruft zur Teilnahme an der Kundgebung am kommenden Donnerstag auf: Am Vordereingang des Bochumer Rathauses soll ab 13.45 Uhr ein deutliches Zeichen gegen die unerträgliche Lebens-und Unterbringungssituation für Geflüchtete in Bochum gesetzt werden. Aus diesem Anlass erklärt Amid Rabieh, Sprecher der Bochumer Linken: „Die BochumerInnen adressieren ihre Kritik an die richtige Stelle. Die rot-grüne Ratsmehrheit ist für die unerträgliche Unterbringungssituation verantwortlich. Sie muss sich vorwerfen lassen, dass sie nach wie vor auf ein Sofortprogramm für kommunalen Wohnungsbau und den Ankauf von Leerstand verzichtet, der sowohl Menschen in prekären Verhältnissen als auch den Geflüchteten zu Gute kommen würde.
Darüber hinaus muss endlich der Bochumer Leerstand aktiviert werden. Hierzu brauchen wir für Bochum eine Zweckentfremdungssatzung, wonach längerfristiger Wohnungsleerstand gemeldet und nicht ohne Genehmigung länger als drei Monate leerstehen darf.“
Duygu Kamali, Sprecherin der Bochumer Linken, weiter: „Die Ankündigung der Verwaltung, ihre Flüchtlingsunterkünfte zukünftig nicht mehr selbst betreiben zu wollen, wirkt wie der Versuch, die Verantwortung für die menschenunwürdige Unterbringungssituation auf andere abzuwälzen und gleichzeitig der demokratischen Kontrolle zu entziehen. Das ist nicht akzeptabel.
Auch müssen die Menschen, die vor Hunger, Krieg und Elend zu uns fliehen, angemessen sozialpsychologisch betreut werden. Wir unterstützen daher insbesondere die Forderung des Treffpunkt Asyl nach einem Sofortprogramm für die massive Verbesserung der sozialen Betreuung und therapeutischen Begleitung von Geflüchteten!”