Zur Wahl zum Studierendenparlament der Ruhr Uni treten am 13. – 17. Januar an (Zahl der Kandidierenden): 1. RCDS – Hochschulgrupe Bochum (8), 2. Liste B.I.E.R. (10), 3. ReWi – Studierende der juristischen Fakultät (3), 4. Internationale Liste (28), 5. Piraten-Hochschulgruppe (8), 6. Liste der Geistes-, Wirtschafts- und Gesellschaftswissenschaften Bochum – GEWI (7), 7. JuLis Ruhr-Uni (13), 8. Grüne Hochschulgruppe (65), 9. NAWI – Liste der Naturwissenschaftler und Ingenieure (54), 10. KLIB – Kultur & Leben in Bochum (42), 11. Linke Liste (136), 12. JusoHSG (61).

Der Bochumer Mieterverein informiert: »Die ehemals landeseigene, inzwischen aber privatisierte LEG scheint es sich zur Angewohnheit zu machen, bei Mieterhöhungen grundsätzlich vom Oberwert der Preisspanne des Mietspiegels auszugehen. Nach Witten im Sommer und Dortmund im Herbst sind nun auch in Bochum solche Mieterhöhungsverlangen aufgetaucht. Der Mieterverein Bochum warnt davor, ihnen zuzustimmen, denn dieses Verfahren benachteiligt Mieter und ist ohne konkrete Begründung unzulässig. mehr…

Im Rahmen einer Tagung der Bundesarbeitsgemeinschaft Frieden und Internationale Politik der Linkspartei findet am Samstag, den 21. Dezember um 17 Uhr im IG-Metallhaus an der Alleestraße eine öffentliche Podiumsdiskussion statt. Der Titel lautet: „Alternativen zur Großen Koalition für Krieg und Aufrüstung – Was ist linke Außenpolitik?“ Teilnehmende sind: Wolfgang Gehrcke, Sevim Dagdelen, Claudia Haydt, Alexander Neu und Martin Hantke. Näheres.

Für die Maler und Lackierer ist eine „kräftige Lohnerhöhung“ überfällig. Das fordert die IG BAU Bochum-Dortmund. Die Gewerkschaft verweist dabei auf das niedrige Lohnniveau der Branche: „Auf dem Bau gehören die Maler zum ‚Lohn-Schlusslicht’. Sie verdienen in der Stunde knapp 2,90 Euro weniger als etwa ein Maurer. Am Ende des Tages geht ein Malergeselle so mit gut 23 Euro weniger in der Tasche nach Hause als sein Kollege, der auf der gleichen Baustelle gearbeitet hat. Dabei sind beide qualifizierte Facharbeiter. Und beide machen einen harten Job“, sagt Heinz Wessendorf. mehr…

CDU-Ratsmitglied Lothar Gräfingholt hat vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erfolgreich gegen die Stadt Bochum geklagt.  Sie hatte sich nach Ansicht des Gerichts zu Unrecht geweigert, ihm eine Kopie der Vertragsunterlagen auszuhändigen, in denen der Steag-Kauf durch ein Konsortium von Stadtwerken geregelt wurde. Die beteiligten Bochumer Stadtwerke verwiesen auf eine besondere Sensibilität der Unterlagen und sprachen sich gegen eine Herausgabe der Kopie aus. Die Soziale Liste im Rat begrüßte das Urteil in einer Pressemitteilung. Ihr Sprecher Günter Gleising: „Das Urteil ist ein Schritt zur Stärkung und Unterstützung der immer komplizierter werdenden Arbeit der Mitglieder des Rates. Es ist ein Schritt, der mehr Transparenz ermöglichen kann.“ In Vertretung der Oberbürgermeisterin schreibt Michael Townsend in einer Stellungnahme an die Fraktionen: „Zur Urteilsbegründung hat das Gericht in der Verhandlung ausgeführt, dass ein genereller Anspruch auf Kopien im Rahmen der Akteneinsicht nicht bestehe. Es sei aber eine Ermessensentscheidung erforderlich, die im vorliegenden Fall dazu führe, dass die Kopien hätten gestattet werden müssen.“

Eine reine „Boys-Group“ von Verantwortlichen aus verschiedenen Agenturen zeichnet jetzt verantwortlich für das Management des Projekts n.a.t.u.r. . In einer Pressemitteilung des Projektes heißt es: »n.a.t.u.r. hat sich mit einem dreijährigen Zukunftsprojekt und neuem Team aufgestellt. Um für die nächsten Jahre gewappnet zu sein und eine kontinuierliche Entwicklung rund um das Thema Nachhaltigkeit zu gewährleisten, haben sich unter dem Label n.a.t.u.r. sechs Köpfe formiert, die nun ihr Know How zusammentragen um Kultur, Stadtentwicklung, Kunst, Zukunftsideen, Ökologie und Partizipation zu verknüpfen und im urbanen Raum erlebbar zu machen.« In der Pressemitteilung werden die Verantwortlichen und ihre Agenturen vorgestellt und dann auf die geplanten Aktivitäten hingewiesen: mehr…

„Gute Arbeit muss gut entlohnt werden. Die Forderungen von Journalistinnen und Journalisten nach mehr Lohn sind absolut richtig und wichtig. Die Zeitungsverlage müssen ihre Journalisten für ihre Arbeit entsprechend vernünftig bezahlen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie freien Journalisten der Tageszeitungen, die heute in weiten Teilen in Nordrhein-Westfalen in Warnstreiks getreten sind, haben meine volle Solidarität“, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke, anlässlich des Aufrufs zu Warnstreiks des Deutschen Journalistenverbands NRW und der Deutschen Journalistinnen und Journalisten-Union (dju) in ver.di, die für die heutige sechste Tarifrunde Druck machen will. mehr…

In einer Erklärung des Betriebsrates und der IG Metall-Vertrauensleute der Bochumer Opelwerke heißt es: »„Liebe Mitarbeiterin, lieber Mitarbeiter“ war auf der Weihnachtsbotschaft vom Opel-Vorstandsvorsitzenden Dr. Karl-Thomas Neumann an die Opel-Belegschaft zu lesen. Keine Post und keine Weihnachtsbotschaft vom Opel-Vorstandsvorsitzenden erhielten die viertausend Menschen in den Bochumer Opel-Werken und Partnerbetrieben. Vergessen und weg. Auch in einer zugehörigen 72-seitigen Broschüre „Opel is back“ mit Rückblick auf die vergangenen 24 Monate wurde das Werk Bochum kein einziges Mal erwähnt. Vergessen wurden die 50 Jahre Opel-Bochum, die Leistung der Bochumer Belegschaft und die mehrfache Absage der Feierlichkeiten für dieses Werk… Die Erklärung im Wortlaut.

Die Petition „Hartz-IV-Sanktionen abschaffen“ hat das Quorum von 50.000 UnterstützerInnen erreicht. Siehe Beitrag vom 14. 12.. Soeben wurde die 52.000. Unterzeichnung gezählt. Es werden weitere Unterstützung-Beiträge begrüßt, um dem Anliegen ein großes Gewicht zu verleihen.

Zu Ehren von Ilse Lenz, die sich aus dem aktiven Hochschuldienst verabschiedet, wird im Februar 2014 eine internationale Tagung an der Ruhr- Universität Bochum stattfinden. Dem Wirken von Ilse Lenz entsprechend stehen dabei Vorträge mit internationalen Perspektiven auf Frauenbewegungen im Mittelpunkt. WissenschaftlerInnen aus Frankreich, Japan, Taiwan, den USA und aus Deutschland werden sich unter dem Motto „Und sie bewegen sich doch!“ mit Fragen komplexer Geschlechterverhältnisse auseinandersetzen. Ilse Lenz hält einen Vortrag zum Thema: „Genderflexer? Zur Geschlechterordnung im globalisierten flexibilisierten Kapitalismus.“ Der Einladungsflyer.

Bereits zum elften Mal gibt es am Sonntag, den 19. Januar im Bahnhof Langendreer einen Neujahrsempfang verschiedenster Gruppen aus der sozialen Bewegung. Auf Anregung des Friedensplenums laden politische Initiativen aus Bochum dazu ein, mit Bildern, Filmen und Geschichten vor Augen und Ohren geführt zu bekommen, was sich im Jahr 2013 in Bochum sozial bewegt hat. Hierzu bittet das Friedensplenum wieder um Fotos und Filme, die zeigen, was 2013 alles gelaufen ist. Kontakt: rueckblick@fp.bo-alternativ.de

In einigen Tagen werden all überall die Worte zu hören sein: „…und legte ihn in eine Krippe, weil in der Herberge kein Platz für sie war.“ Und es werden viele Verantwortliche in Politik, Verwaltung und Medien beteuern, wie wichtig ihnen eine christliche Botschaft ist. Für LeserInnen, die nicht vor diesem Rummel fliehen können und evtl. auf einen der Verantwortlichen treffen, hier als Handreichung eine Geschichte zum Vorlesen; geschrieben vom Ökumenischen Arbeitskreis Altenbochum veröffentlicht in Standpunkte, Zeitung der katholischen Liebfrauen-Gemeinde: mehr…

„Mit dieser dürftigen Antwort werden wir uns nicht zufrieden geben“, sagt Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste, und kritisiert die Mitteilung der Verwaltung zum Thema Zwangsverrentung durch Hartz. Die Soziale Liste im Rat wollte u. a wissen, wie viele Aufforderungen zur Beantragung einer Altersrente vom Jobcenter verschickt wurden und wie zahlreich die Übergänge in die vorzeitige Altersrente sind. Zu beiden Fragen machte das Jobcenter mit der Begründung, diese würden „statistisch nicht erhoben“ keine Angaben. Die Soziale Liste will im Sozialausschuss in dieser Frage weiter nachgehen.

Die Soziale Liste im Rat schreibt: »Die städtischen Alten- und Pflegeheime erfüllen derzeit nicht alle gesetzlichen Anforderungen, die in wenigen Jahren verbindlich sein sollen. Insbesondere bei der Anzahl der Einzelzimmer gibt es Defizite. Ob die Auflagen zum Brandschutz erfüllt werden, bleibt offen. Nur über den sog. Bestandsschutz erfüllen zwei Einrichtungen „zum jetzigen Zeitpunkt“ die baulichen Anforderungen aus dem „Wohn- und Teilhabegesetz (WTG). Dies geht aus einer Mitteilung der Verwaltung zur 35. Ratssitzung hervor. mehr…

Wer will, dass Menschen Sprachkurse besuchen, muss das auch ermöglichen. Nach Angaben der Bundesregierung fehlen aber für das nächste Jahr rund 15 Mio. Euro für Integrationskurse. Wie im Jahr 2010 drohen damit Engpässe und Wartelisten bei Sprachkursen. Das ist inakzeptabel“, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Fraktion Die Linke, anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur „Entwicklung des Integrationskursangebots und der Beschäftigungsbedingungen für Lehrkräfte im Jahr 2013“. Dagdelen weiter: mehr…

Die Tarifkommission der IG-Metall für Outokumpu zieht folgendes Zwischenfazit „aus den bisherigen Bemühungen, Transparenz bezüglich der wirtschaftlichen Lage und des industriellen Konzepts herzustellen“: »Die Marktbedingungen waren bereits mit der Übernahme der Inoxum im Januar 2012 bekannt. Die Grundlagen des damals gerade wegen der schwierigen Marktbedingungen abgeschlossenen Tarifvertrages haben sich nicht verändert. Der Tarifvertrag ist nach wie vor die Basis unserer Vereinbarungen mit Outokumpu. Durch das bisherige Verhalten des Managements ist viel Vertrauen verloren gegangen. Vertrauen ist jedoch die Basis dafür, zusammenarbeiten zu können. mehr…

Am Samstag, den 14. Dezember findet um 18:00 Uhr im Rottstr. 5 H.O.F. die dritte und vorerst letzte Sprachtafel statt. Eingeladen wird zu einem „gemeinsamen Abend für Menschen, die neugierig auf eine andere Kultur sind, Fragen stellen und Fragen beantworten, Verstehen und Nichtverstehen, bekanntes und unbekanntes Essen probieren, bekannte und unbekannte Klänge hören. Eine Begegnung Türkei – Deutschland.“

Hannelore Kraft und Peter Altmaier haben sich in den Koalitionsverhandlungen schnell darauf verständigt, dass Union und SPD weiter auf Braunkohle und andere fossile Brennstoffe setzen. Das heißt, dem Klimawandel offensiv ins Auge zu schauen. Die Stadt Bochum hat das schnell realisiert und heute ihr Konzept vorgestellt: „Stadt stellt sich auf den Klimawandel ein.“ Sehr realistisch werden hier die Folgen der Politik der großen Koalition beschrieben: „Die ersten Anzeichen der globalen Klimaveränderung sind bereits jetzt zu spüren. Häufigere Unwetterereignisse und ein Ansteigen der Durchschnittstemperaturen stellen die Städte künftig vor gewaltige Herausforderungen. Die Stadt Bochum hat deshalb ein Konzept zur Anpassung an den Klimawandel entwickelt, um sich frühzeitig auf seine Folgen einzustellen und die Weichen bereits heute richtig zu stellen.“ Das Klimaanpassungskonzept der Stadt Bochum.